Nehmen wir an, ich bräuchte kurzfristig ein Auto, um meine Bankgeschäfte zu erledigen. Ein Ferrari, Maserati, Porsche oder ein BMW X6 wären mir sehr genehm. Was kümmert mich, ob das Auto dem Chefvolkswirt der Financial Times Deutschland gehört, ich brauche es nur kurzfristig, dann stelle ich es wieder dort zurück, wo ich es mir entliehen habe. Für die "Mietzeit" zahle ich Herrn Fricke Zinsen nach § 246 BGB.
Herr Fricke wird doch wohl Verständnis dafür haben. Er muss sich nur die Statistiken über Autodiebstahl des Innenministeriums zu Gemüte führen und feststellen, dass es viele Mitbürger gibt, in einigen EURO-Staaten steigend, die kurzfristig zum Besitzer (nicht Eigentümer) eines Gutes werden. zudem ihnen die Legitimation fehlt.
Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank sollte, wenn ich Herrn Fricke richtig verstehe, auf den Kurs der 21 EZB-Ratsmitglieder einschwenken.
Wenn das eine qualifizierte demokratische Mehrheit sein sollte, fragt man sich natürlich, woran sie sich orientiert.
Gesetzte, Vorschriften, internationale Verträge, die den Rahmen juristischen und politischen Handelns setzen, sollen ignoriert werden. Und das durch eine Mehrheit, die die Legitimation zu ihrem Handeln nur in einer vagen Option sieht, die Krisen in den Griff zu bekommen, denn der Erfolg ist wahrhaftig nicht gesichert. Diese Mehrheit in der EZB ist unqualifiziert.
Nimmt man die Betrachtungen über das Verhalten eines Bürgers vor einer roten Ampel in tiefer Nacht zum Anlass (s. Fricke), kommt man in den Bereich der Verhältnismäßigkeit, die sich schon bei einem anderen Fall, wie zum Beispiel die gesamte Bandbreite von Totschlag bis zum Mord, ändert. Dass es bei einem richterlichen Urteil zu individuellen Gesetzesinterpretationen kommt, ist nur logisch, doch der gesetzliche Rahmen ist gewahrt.
Betrachten wir jedoch folgenden realitätsnahen Fall
Ein Rentner bekommt unerwartet einen Steuerbescheid über eine Nachzahlung von 1.000 Euro von seinem Finanzamt zugestellt. Da er über kein Sparvermögen verfügt, bittet er das Finanzamt, ihm Ratenzahlungen zu gestatten. Darauf antwortet die Behörde, dass er zur Zahlung der Steuerschuld einen Kredit aufnehmen könne. Zudem könne er seinen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen.
Der Rentner erklärt seine Zahlungsbereitschaft, kann jedoch in der Monatsfrist die 1.000 Euro nicht auftreiben. Als Folge bekommt er ein Schreiben des deutschen Finanzamtes, in dem er zur sofortigen Zahlung aufgefordert wird, sonst droht ihm eine Kontenpfändung (Eintrag in die Schufa) und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.
Das trifft den Bürger in Deutschland. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten liegen an der langen Leine Schäubles, hier scheint das Geld nach Gutdünken zu fließen.
Wenn man juristisch korrekt klären möchte, ob Jens Weidmann im Rahmen der Gesetzes und und der Internationalen Verträge von Maastricht / Lissabon handelt, muss man vom jetzigen "Rettungsverfahren" abrücken und den maroden Staaten anraten, ihre Rettung vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.
Nur dann erhalten wir eine juristisch saubere Lösung.
Ansonsten gilt: Gesetze und Verträge ändern!
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"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Samstag, 25. August 2012
Sonntag, 19. August 2012
Griechische Entscheidungsträger und das Volk
Griechenland steht symtomatisch für die Unfähigkeit von Politikern bei der Konzeptierung der Europäischen Union und Euro-Einführung.
Eigentlich ist es darum müßig, Schuldige zu benennnen, denn nichts ist leichter für Politiker, Sündenböcke zu finden. Ein "Mea Culpa" ist als reine Illusion zu sehen.
Und seien wir ehrlich, wir, die Bürger haben die Volksvertreter gewählt, wir haben unser Vertrauen in ihre Hände gelegt und wir tragen letztendlich die Verantwortung.
Dass nun immer wieder von politischer Seite beabsichtigt wird, das Volk bei Entscheidungen nicht zu fragen, zeigt die zunehmende Korrumpierung der Demokratie durch diejenigen, die sich als (politische) Eliten bezeichnen.
Das hält bei Fehlentscheidungen diese selbsternannten "Eliten" nicht davon ab, die Wähler das ausbaden zu lassen, was sie selbstherrlich auf den Weg gebracht haben.
Abstrus und beispielhaft für politisches Denken der heutigen Zeit ist Deutschlands Aussenminister:
"Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".
Dazu folgende Anmerkungen:
1. Die Politiker sind Verantwortungsträger. Sie tragen Verantwortung für ihr Volk, ihre Wähler. Sie sind legitimiert, Entscheidungen auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens zu treffe. Sie, die Politiker sind das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der sie stammen.
2. Sie, die Politiker, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das ist weit gefehlt, denn Griechenland hat lange Jahre hindurch wie die Made im Speck gelebt. Das griechische Volk hat optimal von der Politik seiner Mandatsträger profitiert. Die Verantwortung, die von den Griechen über ihre Politiker nicht wahrgenommen wurde, war die gegenüber den Verträgen von Maastricht und Lissabon und nachgeordnet im Hinblick auf die Auflagen für "Rettungsgelder" der Euro-Gruppe.
3. Wenn das griechische Volk nichts dafür könne, dass die Verantwortungsträger so seien, wie sie sind, ist diese Überlegung auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.
4. Damit würden Politiker eine Bruch zwischen Volk und sich selbst anerkennen und automatisch ihre Legitimierung außer Kraft setzen.
5. Bezogen auf die "braune Vergangenheit" Deutschlands, die uns, wie Altkanzler Schmidt im letzten Interview mit Sadra Maischberger sagte, immer noch nachlaufe, hat die Aussage Westerwelles weitertragende Konsequenzen und eine neue Betrachtungsdimension der Hitlerzeit.
Es sei denn, dass es innerhalb der Europäischen Union eine grundlegende Diversifizierung in der Definition dessen, was ein Volk ist, gäbe und Deutschland wie in früheren Schulzeiten, in die Ecke gestellt würde.
Aber, vor allem gilt mein Dank dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, weil er meine Maxime als richtig anerkennt:
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Eigentlich ist es darum müßig, Schuldige zu benennnen, denn nichts ist leichter für Politiker, Sündenböcke zu finden. Ein "Mea Culpa" ist als reine Illusion zu sehen.
Und seien wir ehrlich, wir, die Bürger haben die Volksvertreter gewählt, wir haben unser Vertrauen in ihre Hände gelegt und wir tragen letztendlich die Verantwortung.
Dass nun immer wieder von politischer Seite beabsichtigt wird, das Volk bei Entscheidungen nicht zu fragen, zeigt die zunehmende Korrumpierung der Demokratie durch diejenigen, die sich als (politische) Eliten bezeichnen.
Das hält bei Fehlentscheidungen diese selbsternannten "Eliten" nicht davon ab, die Wähler das ausbaden zu lassen, was sie selbstherrlich auf den Weg gebracht haben.
Abstrus und beispielhaft für politisches Denken der heutigen Zeit ist Deutschlands Aussenminister:
"Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".
Dazu folgende Anmerkungen:
1. Die Politiker sind Verantwortungsträger. Sie tragen Verantwortung für ihr Volk, ihre Wähler. Sie sind legitimiert, Entscheidungen auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens zu treffe. Sie, die Politiker sind das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der sie stammen.
2. Sie, die Politiker, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Das ist weit gefehlt, denn Griechenland hat lange Jahre hindurch wie die Made im Speck gelebt. Das griechische Volk hat optimal von der Politik seiner Mandatsträger profitiert. Die Verantwortung, die von den Griechen über ihre Politiker nicht wahrgenommen wurde, war die gegenüber den Verträgen von Maastricht und Lissabon und nachgeordnet im Hinblick auf die Auflagen für "Rettungsgelder" der Euro-Gruppe.
3. Wenn das griechische Volk nichts dafür könne, dass die Verantwortungsträger so seien, wie sie sind, ist diese Überlegung auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen.
4. Damit würden Politiker eine Bruch zwischen Volk und sich selbst anerkennen und automatisch ihre Legitimierung außer Kraft setzen.
5. Bezogen auf die "braune Vergangenheit" Deutschlands, die uns, wie Altkanzler Schmidt im letzten Interview mit Sadra Maischberger sagte, immer noch nachlaufe, hat die Aussage Westerwelles weitertragende Konsequenzen und eine neue Betrachtungsdimension der Hitlerzeit.
Es sei denn, dass es innerhalb der Europäischen Union eine grundlegende Diversifizierung in der Definition dessen, was ein Volk ist, gäbe und Deutschland wie in früheren Schulzeiten, in die Ecke gestellt würde.
Aber, vor allem gilt mein Dank dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, weil er meine Maxime als richtig anerkennt:
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"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Samstag, 18. August 2012
FTD-Kolumne von Thomas Fricke: "Ist das Wutjournalismus"?
Thomas Fricke ist grundsätzlich ein Journalist, der mit viel Sachverstand hervorragende Artikel zu schreiben weiß.
Aber mit Sachverstand sollte er schreiben und nicht mit dem Bauch voller Wut über mögliche Ereignisse, Meinungen Anderer und kontroverse Einlassungen von Wirtschaftswissenschaftlern, deren Weltbild oder besser gesagt Europabild nicht in seinen Kosmos hineinpasst.
"Diversitas delectat" , haben schon die "alten" Römer erkannt und Eines sollte man sich merken, wenn die angesammelte Wut zu Blähungen führt, die ihren Weg in die Außenwelt suchen:
"Nichts ist sicherer als die Tatsache, dass Niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist".
Die "Retrovariante" steht in Opposition zur "Progessivariante", sollte man meinen. Das ist aber ein Trugschluss. Das, was uns auch im wirtschaftlichen Denken weiterbringt sind Erkenntnisse "Retro" oder "progre", das tut nichts zur Sache.
"Rectrificar es de sabios", sagt ein spanisches Sprichwort: die Korrektur ist Wesenseigenschaft der Weisen. Warum sollen wir uns diese Qualität nehmen lassen, Herr Fricke?
Dass "Blitzumfragen" zum "unausgegorenen Quatsch" mutieren, führt zu ähnlichen Blähungen, wie die Wut im Bauche eines Jounalisten, nur ihr Volumen ist größer.
Was den "Drei-Stufen-Plan der Delors-Kommission angeht, so wurden in der Tat die Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion intendiert. Der "Euro" jedoch, verehrter Herr Fricke" wurde überstürzt und in Verbindung mit der Deutschen Wiedervereinigung in Angriff genommen.
Und bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen: Was wurde wirklich seit 1990 geleistet? Nach der 2. Stufe sollte die wirtschaftliche Konvergenz abgeschlossen sein. Auf deren Vollendung warten wir heute noch. Die Unabhängigheit der Nationalbanken ist ebenfalls in vielen Ländern faktisch nicht vollzogen.
Auf der dritten Stufe sollte der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" greifen. Hätte er doch jemals gegriffen, Herr Fricke.
Und überhaupt, was sind Verträge in Europa wert? Nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt sind. Berechnet man die Arbeitskraft der vielen leitenden Europabeamten, die mit ihren Sherpas aus heutiger Sicht nur heiße Luft produziert haben, wäre dieses Geld besser direkt in Maßnahmen zur Europäischen Integration geflossen.
"Ob die Deutschen bei so einem Euro-Referendum mehrheitlich Nein sagen würden, wie es Euro-Freunde fürchten, ist gar nicht klar. Im Gegenteil: Nimmt man solide Langfristumfragen, sind selbst nach zweieinhalb Jahren Kriseln und Rettungsschirmen und Griechen-Beschimpfen fast zwei Drittel der Deutschen schlicht für den Euro. Da schimpft mancher Demagoge am Volk vorbei."
Frickes Meinung in allen Ehren, vor allem, wenn er meint, dass ein "Euro-Referendum", das zur Zeit juristisch gar nicht möglich ist, in eine Entscheidungsfrage im engeren Sinne mündet.
Jeder, der auch nur den Hauch an Erfahrung politischer Abstimmungsabläufe hat, weiß, dass sich über ein mögliches Euroreferendum Kommissionen und Linguisten beraten werden, um die Wahl so zu lenken, dass sie im Interesse der Fragenden entschieden wird.
Europa hat gezeigt, dass es ein Problem mit der Demokratie hat. Aber, wer Monti, Barroso und ähnlich Gesinnte will, soll sie wählen.
Was bei Fricke besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass er, wie übrigens alle Politiker, einschlägigen Wissenschaftler und Jounalisten die Menschen in Europa total ausblenden.
Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es keine sozio-kulturellen Konvergenzprogramme gibt, wie sollte es auch. Wir leben immer noch im Mikrokosmos unserer Sozialisierung und werden es auch vermutlich in den nächsten 200 Jahren nicht schaffen, Identitäten zu vernichten um den "homo europaeus inclinatus" zu kreieren.
Warum auch, denn dieser Fortschritt, Herr Fricke, ist ein Rückschritt, eine Vernichtung von wünschenswerter Vielfalt des menschlichen Seins.
Freitag, 17. August 2012
Die Zinsen für spanische Staatsanleihen im stetigen Fall
Ist es ein Wunder?
Die Risikoprämienrate für spanische
Staatsanleihen lagen heute um 9:20 Uhr bei 498 Basispunken, was einem
Zins von 6,53 % enspricht.
Es ist aber kein Wunder. Der „Gott“
der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat anscheinend
eingegriffen und verordnet, dass aus dem Sekundärmarkt wieder
Schrottpapiere gekauft werden.
Herr Draghi greift nach eigenem Ermessen, sollte es so sein,
tief in die Taschen der deutschen Steuerzahler, Rentner, Sparer und an der Souveränität Deutschlands vorbei.
Was bedeutet für gewisse „Europäer“
demokratische Strukturen, Kontrollaugaben des deutschen Parlaments?
Monti hatte schon angedeutet, dass unser Paralament eigentlich nur
statistsische Funktionen auszuweisen hat und die ihm nach deutschem Gesetz
zustehenden Aufgaben im europäischen Rahmen zu relativieren sind.
Kein Wunder, wenn ein finnischer
Minister realitätsnahe Denkstruturen offenlegt und meint, dass
entweder Süd-Europa oder ersatzweise Nord-Europa aus dem Euro der
heutigen Form austreten wird.
Die Zeit ist reif, das Gejammer über
Profit- oder sonstige Verluste Deutschlands einzustellen und schon lange, über die
Schulden, die wir zu tragen haben. Alles relativiert sich.
Man muss nur auf Dänemark, Norwegen
und Schweden schauen, um feststellen zu können, dass man auch ohne
Euro glücklicher werden kann.
Das Argument, dass mit dem Aussteigen
Deutschlands die Exporte und somit die Arbeitsplätze leiden könnten,
dient nur den Euro-Ideologen, denen, die sich gegen die Macht des Faktischen wehren. Sie werden es sogar sein, die mit ihren verschleppten
Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland den größeren Schaden
zufügen.
Positive wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht monokausal von der Existenz des Euro abhängig. Das gilt auch für Phasen des negativen Wachstums, die unabhängig vom Euro zu Wirtschaftsabläufen gehören.
Folgt man der Berichterstattung über
das Bankenrettungspaket für Spanien, erscheint es ein Widerspruch
zur Realität zu sein, dass die aus dem 100 Milliarden-Kredit
bereitgestellten 30 Milliarden Soforthilfe noch nicht abgerufen wurden.
Andererseits wird heute in den
Deutschen MittelstandsNachrichten
darüber informiert, dass 40 Milliarden des Bankenrettungspakets für
den Kauf spanischer Staatsanleihen verwendet werden sollen.
Das Hauptrisiko würde wieder einmal
der deutsche Steuerzahler tragen.
Andererseits zeigen die neuen
Überlegungen der spanischen Regierung, wie einfach es ist, einseitig Verträge
zu verändern.
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"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Mittwoch, 8. August 2012
Unsere Politiker kümmern sich um die Schulden unserer Enkel
Eines haben Partei übergreifend alle Politiker gemeinsam: Sie kümmern sich um die Schulden, die wir unseren Enkeln als Erbe hinterlassen.
Aber anders als beim Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland können unsere Enkel das Erbe nicht ausschlagen. Sie gehen eine Zwangsverpflichtung zu dem ein, was uns die irregeleitete Politik der letzten Jahrzehnte oder Jahrhunderte aufgebürdet hat.
Politik ist nicht unfehlbar, auch wenn uns Schäuble, Barroso, u.a. das Gegenteil vermitteln wollen. Sie sprechen mit der Überzeugung der Unfehlbarkeit gerade weil sie fehlbar sind und es sich nicht einmal selbst eingestehen wollen.
Wie fehlgeleitet die Politik in diesem desolaten Europa ist, zeigt nicht zuletzt die Geld- und Steuerpolitik wenn man an die so genannte Vorsorgeaufwendung denkt.
Renten werden gekürzt und der Bürger zur Eigenverantwortung ermahnt. Aber was dient ihm "Riester" und andere Sparmodelle zur Sicherung des Lebens nach dem Renteneintritt, wenn die Renditen gegen Null tendieren, wenn die Verzinsung nach Abzug der Inflationsrate sogar negativ ist?
Was nützt ihm der Erwerb einer Wohnung, die man unter Verzicht während der Berufstätigkeit erworben hat, wenn man danach und weil man "vorausschauend", so zu sagen mit Nachhaltigkeit gewirtschaftet hat, eine Zwangsanleihe zeichnen muss und im Rentenalter noch einen Kredit über 20.000 Euro abstottern soll, weil der Staat sich wieder einmal selbst bedient?
Wohlgemerkt, das ist natürlich nichts im Vergleich zu den Lasten, die unsere Enkel tragen müssen. Nicht dass sie in Saus und Braus lebten.
Nein. Sie zahlen die Zeche von europäischem Großmannsdenken von Politikern, die nicht mit Nachhaltigkeit gedankt haben. Diesen Volksvertretern geht aber der Begriff der Nachhaltigkeit leicht über die Lippen, möglicherweise weil sie noch nicht begriffen haben was Ferdinand de Saussure unter "signifié"" und "signifiant" verstand.
Aber wie sollten sie auch.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Aber anders als beim Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland können unsere Enkel das Erbe nicht ausschlagen. Sie gehen eine Zwangsverpflichtung zu dem ein, was uns die irregeleitete Politik der letzten Jahrzehnte oder Jahrhunderte aufgebürdet hat.
Politik ist nicht unfehlbar, auch wenn uns Schäuble, Barroso, u.a. das Gegenteil vermitteln wollen. Sie sprechen mit der Überzeugung der Unfehlbarkeit gerade weil sie fehlbar sind und es sich nicht einmal selbst eingestehen wollen.
Wie fehlgeleitet die Politik in diesem desolaten Europa ist, zeigt nicht zuletzt die Geld- und Steuerpolitik wenn man an die so genannte Vorsorgeaufwendung denkt.
Renten werden gekürzt und der Bürger zur Eigenverantwortung ermahnt. Aber was dient ihm "Riester" und andere Sparmodelle zur Sicherung des Lebens nach dem Renteneintritt, wenn die Renditen gegen Null tendieren, wenn die Verzinsung nach Abzug der Inflationsrate sogar negativ ist?
Was nützt ihm der Erwerb einer Wohnung, die man unter Verzicht während der Berufstätigkeit erworben hat, wenn man danach und weil man "vorausschauend", so zu sagen mit Nachhaltigkeit gewirtschaftet hat, eine Zwangsanleihe zeichnen muss und im Rentenalter noch einen Kredit über 20.000 Euro abstottern soll, weil der Staat sich wieder einmal selbst bedient?
Wohlgemerkt, das ist natürlich nichts im Vergleich zu den Lasten, die unsere Enkel tragen müssen. Nicht dass sie in Saus und Braus lebten.
Nein. Sie zahlen die Zeche von europäischem Großmannsdenken von Politikern, die nicht mit Nachhaltigkeit gedankt haben. Diesen Volksvertretern geht aber der Begriff der Nachhaltigkeit leicht über die Lippen, möglicherweise weil sie noch nicht begriffen haben was Ferdinand de Saussure unter "signifié"" und "signifiant" verstand.
Aber wie sollten sie auch.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Dienstag, 31. Juli 2012
Wer hält den Schaden von der Bundesrepublik Deutschland ab?
Die Ambiguität der Frage wird deutlich wenn man die sich opponierenden Parteien betrachtet.
Auf der einen Seite steht die Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland vom Euro profitiere, also der Schaden entstünde, wenn der Euro scheitere .
Auf der anderen Seite könnte man argumentieren, dass wirtschaftliche Prozesse Auf- und Abschwungsphasen enthalten, wobei ein Schrumpfen der deutschen Exporte beim Scheitern des Euro ein durchaus normaler Prozess ist, dem man sich unterwerfen muss. Das beinhaltet auch die immer wieder beschriebene drohende Arbeitslosigkeit, wenn der Fall eintritt. Das ist Teil eines normalen Wirtschaftsablaufes
Aber wer garantiert der deutschen Wirtschaft, dass bei Erhaltung des Euro der Schrumpfungsprozess der deutschen Wirtschaft nicht einsetzt? Wenn die EU-/Euro-Zonen-Märkte aufgrund ihres ebenfalls andauernden Schrumpfungs-, oder besser gesagt negativ ausgerichteten Konsolidierungsprozesses keine Audi Q7, Mercedes GLS; BMW X5/6 und Porsche Cayenne mehr nach Spanien, Portugal, Italien und Griechenland verkaufen, wenn alte Maschinen nicht ersetzt sondern repariert werden und Autos nach zwei Jahren nicht auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen sondern 10 Jahre beim Erstbesitzer verbleiben?
Bei der Wiedereinführung der Nationalwährungen müsste Deutschland aufwerten, andere Länder abwerten, aber als Resultat, einschließlich der entstehenden Kosten und Abschreibungen könnte es für alle Beteiligten möglicherweise langfristig nur besser werden.
Das System, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten, reguliert nicht die Selbstheilungskräfte der einzelnen Euro-Gruppen-Staaten. Vielmehr wird das Gesamtsystem mit einer Pseudo-Liquidität versehen, die geradewegs ins Verderben führt.
Wie die Bundesbürger systematisch von einigen "Rattenfängern" über den Tisch gezogen werden, legt folgende Überlegung nahe:
§ 263. Betrug StGB " (...) (3) in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1, Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht,
...".
Die Frage, die sich aus deutscher Sicht stellt ist die Strafbarkeit, wenn ich den Bewohnern eines anderen Landes auf Kosten und zum Nachteil meines eigenen Nationalstaates erhebliche Vermögensvorteile verschaffe, wobei ich meine Landsleute in wirtschaftliche Not bringe.
Es handelt also um eine Form von inverser Täterschaft.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Auf der einen Seite steht die Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland vom Euro profitiere, also der Schaden entstünde, wenn der Euro scheitere .
Auf der anderen Seite könnte man argumentieren, dass wirtschaftliche Prozesse Auf- und Abschwungsphasen enthalten, wobei ein Schrumpfen der deutschen Exporte beim Scheitern des Euro ein durchaus normaler Prozess ist, dem man sich unterwerfen muss. Das beinhaltet auch die immer wieder beschriebene drohende Arbeitslosigkeit, wenn der Fall eintritt. Das ist Teil eines normalen Wirtschaftsablaufes
Aber wer garantiert der deutschen Wirtschaft, dass bei Erhaltung des Euro der Schrumpfungsprozess der deutschen Wirtschaft nicht einsetzt? Wenn die EU-/Euro-Zonen-Märkte aufgrund ihres ebenfalls andauernden Schrumpfungs-, oder besser gesagt negativ ausgerichteten Konsolidierungsprozesses keine Audi Q7, Mercedes GLS; BMW X5/6 und Porsche Cayenne mehr nach Spanien, Portugal, Italien und Griechenland verkaufen, wenn alte Maschinen nicht ersetzt sondern repariert werden und Autos nach zwei Jahren nicht auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen sondern 10 Jahre beim Erstbesitzer verbleiben?
Bei der Wiedereinführung der Nationalwährungen müsste Deutschland aufwerten, andere Länder abwerten, aber als Resultat, einschließlich der entstehenden Kosten und Abschreibungen könnte es für alle Beteiligten möglicherweise langfristig nur besser werden.
Das System, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten, reguliert nicht die Selbstheilungskräfte der einzelnen Euro-Gruppen-Staaten. Vielmehr wird das Gesamtsystem mit einer Pseudo-Liquidität versehen, die geradewegs ins Verderben führt.
Wie die Bundesbürger systematisch von einigen "Rattenfängern" über den Tisch gezogen werden, legt folgende Überlegung nahe:
§ 263. Betrug StGB " (...) (3) in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1, Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht,
...".
Die Frage, die sich aus deutscher Sicht stellt ist die Strafbarkeit, wenn ich den Bewohnern eines anderen Landes auf Kosten und zum Nachteil meines eigenen Nationalstaates erhebliche Vermögensvorteile verschaffe, wobei ich meine Landsleute in wirtschaftliche Not bringe.
Es handelt also um eine Form von inverser Täterschaft.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Samstag, 28. Juli 2012
Die ewige Schuld Deutschlands, 2. Teil
"Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen.“
meint der spanische Europaminister Iñigo Méndez de Vigo.
Niemand wird ihm widersprechen, aber er sollte bedenken, dass Spanien allein von der EU mehr als das vierfache des Marshall-Plans zum Aufbau des Landes und seiner Wirtschaft erhalten hatte. Und, was noch wichtiger ist, der Marshall-Plan war für den Wiederaufbau Gesamt-Europas gedacht. Das erhaltene Geld wurde in Konsum und Größenwahn gesteckt.
Was will uns der spanische Minister aber sagen: Deutschland hab vom Euro profitiert (Anmerkung: Nicht der deutsche Steuerzahler und Rentner).
Was er verschweigt ist, dass gerade Spanien und seine Bevölkerung extrem vom Euro profitiert hat und von einem Dritte-Welt-Staat der 70ger Jahre auf deutsches Niveau katapultiert wurde.
1 qm Bauland, das 1975 einen "Duro" (fünf Peseten / 25 Pfennige) kostete, war 2005 mehr als 200 Euro/qm wert.
Wo wurde jemals aus fast nichts ein Vermögen geschaffen, wo haben sich Staat, Firmen, Unternehmer, Beamte usw. mehr Vermögensvorteile verschafft wie in Spanien?
Doch, es gibt noch einige Länder, die aber unter den diversen Rettungsschirmen alimentiert werden.
Es ist unverschämt, unsolidarisch und nicht korrekt, die deutschen Steuerzahler immer wieder in die Kriegshaftung zu nehmen.
Und es bleibt abzuwarten, welche Haftung Deutschland nach dem Bankrott des Euro übernehmen muss.
Für die Verführung zum Eintritt in die Euro-Gruppe muss der deutsche Steuerzahler dann seinen Kopf hinhalten.
"The never ending story".
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
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