Da versuchen doch "Experten" in N-TV die Meinung zu verkaufen, dass das von der EZB auf den Markt geworfene Geld eine quasi heilbringende Wirkung habe, weil es nicht dazu führe, dass die Staatsschulden ansteigen.
Anscheinend hat man nicht verstanden, dass die Länder der Euro-Gruppe gemäß ihrem Anteil an der EZB für die Beträge haften, die dort erworben werden und möglicherweise ihren Preis nicht wieder einspielen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist hier mit 18,94% in der Pflicht. Können andere Euro-Gruppen-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden die Fehlbeträge auf die solventen Staaten übertragen.
Es ist also ein Versuch der Volksverdummung, wenn man den deutschen Bürgern weismachen will, dass die bei der EZB angesammelten maroden Staatsanleihen mit "neutralem Geld" gekauft worden seien.
Richtig ist, dass die EZB unbegrenzt Geld schaffen kann.
Geht man davon aus, dass Geld das ist, was man jemandem schuldet, sei es durch Warenverkehr, Dienstleistungen oder einfach nur durch Arbeit, dann ist die Geldpolitik der EZB ein Anhäufen von Schulden mit dem Gegenwert Schulden.
Verderblicher kann es in einem Wirtschaftskreislauf nicht sein.
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"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Dienstag, 11. September 2012
Montag, 10. September 2012
Die fehlende Solidarität Griechenlands und Spaniens
Die Forderung von Solidarität der maroden Staaten richtete sich immer wieder an die deutschen Bürger und auch deutsche Politiker haben schon in tränengetränkten Momenten auf die Sparversprechen von Griechen, Portugiesen, Italiener, Iren, Spanier hingewiesen.
Wohlgemerkt, es handelte sich um Sparanstrengungen aber auch um unerfüllte Sparversprechen. Deutschland hat sich solidarisch zur Hilfe bereit erklärt. Alles lässt sich unter dem geflügelten Wort Merkels: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" subsummieren.
Bei der Erfüllung des Solidaritätsanspruch werden juristische Positionen außer Kraft gesetzt, die Demokratie extrem geschwächt. Alles für den Euro, alles für Europa.
Und trotzdem eiert Griechenland durch seine diversen Sparversprechen. Listenreich versuchen griechische Politiker die Grenzen der Solidarität der Euro-Gruppen-Staaten auszutesten.
Der Troika von EU, EZB und IWF werden Sparvorlagen unterbreitet, die mit dem Geruch behaftet sind, in gewissem Maße "betrügerisch" zu sein, weil ihre Durchsetzbarkeit anscheinend nicht gewollt oder gegeben ist.
Spanien hat sich in seinem Verhalten "helenisiert". Man pokert mit den gesunkenen Zinsen für Staatsschuldverschreibungen nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten Draghi.
Warum soll man also unter den "Rettungsschirm" schlüpfen, wenn man günstigere Zinsen gratis bekommt. Spanien fürchtet die Auflagen und vor allem die Überprüfung, ob die schon veröffentlichten Sparmaßnahmen wirklich durchgeführt worden sind.
Weder Griechenland noch Spanien haben verstanden, dass ihr Taktieren die Situation ihrer Länder nur verschlechtern kann.
Mit der verschlechterten Situation in ihren eigenen Ländern verschlechtern sie aber auch die Situation der Euro-Gruppe, der EZB und der Weltwirtschaft.
Das ist ein eklatanter Mangel an Solidarität, ein großer (Rück-) Schritt in die Nationalstaatlichkeit, den man anderen so gerne vorwirft.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Wohlgemerkt, es handelte sich um Sparanstrengungen aber auch um unerfüllte Sparversprechen. Deutschland hat sich solidarisch zur Hilfe bereit erklärt. Alles lässt sich unter dem geflügelten Wort Merkels: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" subsummieren.
Bei der Erfüllung des Solidaritätsanspruch werden juristische Positionen außer Kraft gesetzt, die Demokratie extrem geschwächt. Alles für den Euro, alles für Europa.
Und trotzdem eiert Griechenland durch seine diversen Sparversprechen. Listenreich versuchen griechische Politiker die Grenzen der Solidarität der Euro-Gruppen-Staaten auszutesten.
Der Troika von EU, EZB und IWF werden Sparvorlagen unterbreitet, die mit dem Geruch behaftet sind, in gewissem Maße "betrügerisch" zu sein, weil ihre Durchsetzbarkeit anscheinend nicht gewollt oder gegeben ist.
Spanien hat sich in seinem Verhalten "helenisiert". Man pokert mit den gesunkenen Zinsen für Staatsschuldverschreibungen nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten Draghi.
Warum soll man also unter den "Rettungsschirm" schlüpfen, wenn man günstigere Zinsen gratis bekommt. Spanien fürchtet die Auflagen und vor allem die Überprüfung, ob die schon veröffentlichten Sparmaßnahmen wirklich durchgeführt worden sind.
Weder Griechenland noch Spanien haben verstanden, dass ihr Taktieren die Situation ihrer Länder nur verschlechtern kann.
Mit der verschlechterten Situation in ihren eigenen Ländern verschlechtern sie aber auch die Situation der Euro-Gruppe, der EZB und der Weltwirtschaft.
Das ist ein eklatanter Mangel an Solidarität, ein großer (Rück-) Schritt in die Nationalstaatlichkeit, den man anderen so gerne vorwirft.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Sonntag, 9. September 2012
Verstehen deutsche Bundestagsabgeordnete den ESM und die EZB?
Man sollte annehmen, dass die gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag das verstehen, über das sie abstimmen.
Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die unser Land ins Finanzchaos führen können, gehen wir davon aus, dass das Vertrauen, das wir den Mandatsträgern entgegen bringen, gerechtfertigt ist.
Um so Befremdlicher sind dann die Äußerungen von FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms, wenn sie so erfolgten, wie in "Die Welt" veröffentlicht.
"Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte in der `Welt am Sonntag` vor den Folgen, die ein Scheitern des ESM in Karlsruhe hätte. `Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft`, sagte Solms. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann `hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die jetzt angekündigten Anleihekäufe`, sagte Solms. `Denn die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten.`"
Herr Solms hat anscheinend nicht verstanden, dass die beabsichtigten Ankaufsstrategien so, wie er sie darstellt, nicht der Tatsache entsprechen.
Richtig ist, dass die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt kauft. In einer konzertierten Aktion soll der ESM Anleihen am Primärmarkt erwerben.
Wenn schon ein "Finanzpolitiker" der ersten Garnitur keinen Durchblick hat, wie steht es erst um den "normalen" Abgeordneten?
Sind die Bürger der Bundesrepublik Deutschland der Inkompetenz ihrer Politiker ausgeliefert?
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die unser Land ins Finanzchaos führen können, gehen wir davon aus, dass das Vertrauen, das wir den Mandatsträgern entgegen bringen, gerechtfertigt ist.
Um so Befremdlicher sind dann die Äußerungen von FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms, wenn sie so erfolgten, wie in "Die Welt" veröffentlicht.
"Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte in der `Welt am Sonntag` vor den Folgen, die ein Scheitern des ESM in Karlsruhe hätte. `Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft`, sagte Solms. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann `hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die jetzt angekündigten Anleihekäufe`, sagte Solms. `Denn die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten.`"
Herr Solms hat anscheinend nicht verstanden, dass die beabsichtigten Ankaufsstrategien so, wie er sie darstellt, nicht der Tatsache entsprechen.
Richtig ist, dass die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt kauft. In einer konzertierten Aktion soll der ESM Anleihen am Primärmarkt erwerben.
Wenn schon ein "Finanzpolitiker" der ersten Garnitur keinen Durchblick hat, wie steht es erst um den "normalen" Abgeordneten?
Sind die Bürger der Bundesrepublik Deutschland der Inkompetenz ihrer Politiker ausgeliefert?
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Freitag, 7. September 2012
Welches "kranke Hirn" hat sich den ESM ausgedacht? NACHTRAG
In der ARD-Sendung "Beckmann" erwähnte MDB Frank Schäffler, dass "man" kommentiert, dass der ESM-Vertrags-Text nicht in den Ministerien sondern extern erarbeitet wurde.
Wahrscheinlich ist, dass es sich um das Werk einer Anwaltskanzlei handelt. Das würde auch erklären, dass hier ein Dokument geschaffen wurde, das wichtige Bezüge zum demokratischen Kodex u.a der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigt.
Ebenfalls ist zu vermuten, dass durch die Enge der Zeit wichtige Modifikationen, die den Vertragsentwurf hätte demokratisieren können, im Bundestag nicht vorgenommen wurden.
Es ist also anzunehmen, dass die Befürworter bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag möglicherweise nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben, wobei die Motive vielfältig sein können.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Wahrscheinlich ist, dass es sich um das Werk einer Anwaltskanzlei handelt. Das würde auch erklären, dass hier ein Dokument geschaffen wurde, das wichtige Bezüge zum demokratischen Kodex u.a der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigt.
Ebenfalls ist zu vermuten, dass durch die Enge der Zeit wichtige Modifikationen, die den Vertragsentwurf hätte demokratisieren können, im Bundestag nicht vorgenommen wurden.
Es ist also anzunehmen, dass die Befürworter bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag möglicherweise nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben, wobei die Motive vielfältig sein können.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Der Tag nach der "draghischen" Entscheidung
Legt man eine Hierarchisierung der Effekte des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen der sogenannten maroden Euro-Gruppenstaaten zu Grunde, so gehen sie von kurz- über mittel- zu langfristig.
Am heutigen Tag, um 12:50 Uhr MEZ lang die Risikoaufschlag bei spanischen Staatsschuldverschreibungen am Sekundärmarkt bei 412 Basispunkten, was einem Zinssatz von 5,71% entspricht.
Am 03. September um 12:50 Uhr MEZ lang sie noch bei 549 Basispunkten, entprechend einem Zinssatz von 6,84%.
In der Höchstphase vor einigen Wochen mussten deutlich mehr als 7% gezahlt werden.
Damit ist wieder einmal bewiesen, dass "die Märkte" von Gerüchten über vage Äußerungen bis hin zu Statements alles positiv aufnehmen, was ihre Gewinne maximieren oder ihre Anlagen sichern könnten.
Draghi will, so wird es kolportiert, ein deutliches Signal setzen, dem die Taten folgen werden. Der Tenor ist: "Spekulation auf steigende Zinsen ist nunmehr unmöglich, weil die EZB durch Käufe von Kurzläufern am Sekundärmarkt das Zinsniveau senken werde."
Eigentlich sollte es eine "Drohgebärde" sein. Man sieht aber eine euphorische Stimmung an den Märkten nach dem Motto: "Drohst du mir, freue ich mich."
Diese disparate Reaktion ist jedoch verständlich, denn mit ihrer Aktion gibt die EZB gerade den Märkten die Sicherheit, Staatsanleihen doch mit einer relativ hohen Verzinsung kaufen und mit niedrigem Risiko halten zu können.
Liquidität ist auch kein Problem, denn die EZB kauft die am Primärmarkt erworbenen Staatsanleihen gern zurück.
Draghi hat also den Märkten einen Dienst und der Bundesrepublik Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Hierbei ist der "gute Wille" des Dienstleisters nur ersichtlich im Hinblick auf Italien und Spanien.
Kurzfristig sehen wir derzeit auf "den Märkten" positive Effekte, denen aber wahrscheinlich die Nachhaltigkeit fehlen wird.
Mittelfristig so meinten es Susanne Schmidt, Dirk Müller und MDB Frank Scheffler in den TV-Sendung Beckmann vom 06.09.2012, werden wir in eine Deflation abrutschen.
Langfristig sei eine gesteigerte Inflation voraussehbar.
Draghi will das zusätzliche Geld für den Kauf der Staatsanleihen maroder Staaten wieder an anderer Stelle einsammeln. Wo, teilte er nicht mit.
Wahrscheinlich ist, dass er durch hohe Inflation das erreichen will, was in der "VOR-EURO-ZEIT" durch eine Abwertung der Nationalwährungen erreicht wurde.
Mit Draghi haben wir den deutschen Hartwährungsanspruch des Euro italianisiert.
Der DM-Euro mutiert zum Lira-Euro.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Am heutigen Tag, um 12:50 Uhr MEZ lang die Risikoaufschlag bei spanischen Staatsschuldverschreibungen am Sekundärmarkt bei 412 Basispunkten, was einem Zinssatz von 5,71% entspricht.
Am 03. September um 12:50 Uhr MEZ lang sie noch bei 549 Basispunkten, entprechend einem Zinssatz von 6,84%.
In der Höchstphase vor einigen Wochen mussten deutlich mehr als 7% gezahlt werden.
Damit ist wieder einmal bewiesen, dass "die Märkte" von Gerüchten über vage Äußerungen bis hin zu Statements alles positiv aufnehmen, was ihre Gewinne maximieren oder ihre Anlagen sichern könnten.
Draghi will, so wird es kolportiert, ein deutliches Signal setzen, dem die Taten folgen werden. Der Tenor ist: "Spekulation auf steigende Zinsen ist nunmehr unmöglich, weil die EZB durch Käufe von Kurzläufern am Sekundärmarkt das Zinsniveau senken werde."
Eigentlich sollte es eine "Drohgebärde" sein. Man sieht aber eine euphorische Stimmung an den Märkten nach dem Motto: "Drohst du mir, freue ich mich."
Diese disparate Reaktion ist jedoch verständlich, denn mit ihrer Aktion gibt die EZB gerade den Märkten die Sicherheit, Staatsanleihen doch mit einer relativ hohen Verzinsung kaufen und mit niedrigem Risiko halten zu können.
Liquidität ist auch kein Problem, denn die EZB kauft die am Primärmarkt erworbenen Staatsanleihen gern zurück.
Draghi hat also den Märkten einen Dienst und der Bundesrepublik Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Hierbei ist der "gute Wille" des Dienstleisters nur ersichtlich im Hinblick auf Italien und Spanien.
Kurzfristig sehen wir derzeit auf "den Märkten" positive Effekte, denen aber wahrscheinlich die Nachhaltigkeit fehlen wird.
Mittelfristig so meinten es Susanne Schmidt, Dirk Müller und MDB Frank Scheffler in den TV-Sendung Beckmann vom 06.09.2012, werden wir in eine Deflation abrutschen.
Langfristig sei eine gesteigerte Inflation voraussehbar.
Draghi will das zusätzliche Geld für den Kauf der Staatsanleihen maroder Staaten wieder an anderer Stelle einsammeln. Wo, teilte er nicht mit.
Wahrscheinlich ist, dass er durch hohe Inflation das erreichen will, was in der "VOR-EURO-ZEIT" durch eine Abwertung der Nationalwährungen erreicht wurde.
Mit Draghi haben wir den deutschen Hartwährungsanspruch des Euro italianisiert.
Der DM-Euro mutiert zum Lira-Euro.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Mittwoch, 5. September 2012
Ist die Bundesrepublick Deutschland, ist die EU despotisch?
Suchen wir nach Antworten auf vitale Fragen unserer Zeit, liegen vielfach die Antworten bereit.
Manchmal haben wir vergessen, dass große deutsche Philosophen gesellschaftspolitische Entwicklungen um unser Menschsein mit bemerkenswerten Resultaten durchdacht haben und zu eindrucksvollen Ergebnissen und Aussagen gelangt sind.
Sie zu aktualisieren, mit den Situationen in Deutschland, der Europäischen Union und darüber hinaus zu vergleichen und uns einzugestehen, dass wir keinen Kurs auf eine "bessere Welt" genommen haben, erfordert Einsicht, Mut, Widerstand und Durchhaltekraft
"In einem Aufsatz der Berlinischen Monatszeitschrift, dem führenden Organ der deutschen Aufklärung, beantwortet Immanuel Kant 1784 die Frage "Was ist Aufklärung?":
Natürliche Unmündigkeit: unreifes Alter
Gesetzliche oder bürgerliche Unmündigkeit: wenn jemand, der seine Angelegenheiten selbst nicht mehr führen kann, vom Staat entmündigt wird
Moralische Unmündigkeit: selbstverschuldete Unmündigkeit (siehe obiges Kant-Zitat)
Die moralische Mündigkeit muß vom Menschen selbst erworben werden, schließt also einen Willensakt mit ein, der am Beginn des Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit steht. Aufklärung ist nach Kant nicht nur eine Sache des Verstandes, sondern auch eine Sache des Selbsttuns, der Selbstverantwortung, der Entschlossenheit, der Risikobereitschaft und des Mutes. Sie ist nicht nur eine Leistung des Intellekts, sondern auch des Charakters.
Die Aufklärung ist nicht nur durch Vorurteile, Zeitströmungen, veröffentlichte Meinungen und Ideologien gefährdet, sondern sie ist auch gefährdet durch Feigheit, Bequemlichkeit und Trägheit.
Eine Entmündigung des Bürgers geschieht auch durch den Sozial- und Wohlfahrtsstaat sowie durch Versicherungen. Kant spricht vom "despotischen Staat", weil der Staat seine Untertanen zwingt, nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich zu werden. "
So, wie sich die Politik in den diversen eskalierenden Krisen darstellt, zwingen möglicherweise der "despotische Staat" und das "despotische Europa" nicht, den "Untertan nach ihren eigenen Vorstellungen glücklich zu machen".
Das Anliegen liegt vielmehr im Selbstzweck des Glückes der Institutionen und Banken. Der Untertan degeneriert zum Erfüllungsgehilfen ohne Ansprüche.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Manchmal haben wir vergessen, dass große deutsche Philosophen gesellschaftspolitische Entwicklungen um unser Menschsein mit bemerkenswerten Resultaten durchdacht haben und zu eindrucksvollen Ergebnissen und Aussagen gelangt sind.
Sie zu aktualisieren, mit den Situationen in Deutschland, der Europäischen Union und darüber hinaus zu vergleichen und uns einzugestehen, dass wir keinen Kurs auf eine "bessere Welt" genommen haben, erfordert Einsicht, Mut, Widerstand und Durchhaltekraft
"In einem Aufsatz der Berlinischen Monatszeitschrift, dem führenden Organ der deutschen Aufklärung, beantwortet Immanuel Kant 1784 die Frage "Was ist Aufklärung?":
Mit dieser Antwort weicht Kant von den traditionellen Definitionen von "Aufklärung" ab. Er unterscheidet drei Formen von Unmündigkeit:"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. 'Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!' ist also der Wahlspruch der Aufklärung."
Natürliche Unmündigkeit: unreifes Alter
Gesetzliche oder bürgerliche Unmündigkeit: wenn jemand, der seine Angelegenheiten selbst nicht mehr führen kann, vom Staat entmündigt wird
Moralische Unmündigkeit: selbstverschuldete Unmündigkeit (siehe obiges Kant-Zitat)
Die moralische Mündigkeit muß vom Menschen selbst erworben werden, schließt also einen Willensakt mit ein, der am Beginn des Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit steht. Aufklärung ist nach Kant nicht nur eine Sache des Verstandes, sondern auch eine Sache des Selbsttuns, der Selbstverantwortung, der Entschlossenheit, der Risikobereitschaft und des Mutes. Sie ist nicht nur eine Leistung des Intellekts, sondern auch des Charakters.
Die Aufklärung ist nicht nur durch Vorurteile, Zeitströmungen, veröffentlichte Meinungen und Ideologien gefährdet, sondern sie ist auch gefährdet durch Feigheit, Bequemlichkeit und Trägheit.
Eine Entmündigung des Bürgers geschieht auch durch den Sozial- und Wohlfahrtsstaat sowie durch Versicherungen. Kant spricht vom "despotischen Staat", weil der Staat seine Untertanen zwingt, nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich zu werden. "
So, wie sich die Politik in den diversen eskalierenden Krisen darstellt, zwingen möglicherweise der "despotische Staat" und das "despotische Europa" nicht, den "Untertan nach ihren eigenen Vorstellungen glücklich zu machen".
Das Anliegen liegt vielmehr im Selbstzweck des Glückes der Institutionen und Banken. Der Untertan degeneriert zum Erfüllungsgehilfen ohne Ansprüche.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Schäuble: Realitätsfremd oder ... ?
Das Problem, dem sich Schäuble stellen muss, scheint für ihn nicht existent zu sein.
Sehr wohl existiert es für diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht angerufen haben und auch für alle, die noch an demokratische Prinzipien in der deutschen Gesellschaft glauben.
Ob Schäuble realitätsnah oder fern ist, zeigt sich am 12. September. Darauf brauchen wir hier nicht weiter einzugehen.
Aber sollte er in seiner Einschätzung falsch liegen, dann sollte er die Konsequenz daraus ziehen und seinen Rücktritt einreichen.
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Erfüllen Merkel und ihre Minister noch ihren geleisteten Diensteid?
Für unsere Bundesbeamten gilt:
"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
Ist das allen Beamten präsent, die im Auftrag an den Rettungsschirmen arbeiten und gearbeitet haben?
Und auch für unsere Richter gilt:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Mögen sich unsere Verfassungsrichter immer daran erinnern!
Es ist trotz Europa immer noch wichtig, dass Deutsche wissen, dass in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes gehandelt wird, denn in anderen Ländern der Europäischen Union sind die Bürger nicht so sehr sensibilisiert und bekommen vorab schon mal auf anderen Wegen einen Vorgeschmack auf das, was Politik vermag, wenn sie sich verselbständigt.
Die spanische Verbraucherorganisation FACUA verschickte am 3. September eine Horrormeldung.
Die spanische Regierung droht damit, die Verbraucherorganisation als illegal zu qualifizieren. Die Forderung des Ministeriums für Gesundheit, Gesundheitsdienst und Gleichstellung fordert die Entfernung aller Web-Inhalte, die gegen die Sparmaßnahmen der Regierung gerichtet sind. Bei Nichterfüllung der Forderungen wird die Organisation aus dem staatlichen Register für Verbraucherorganistationen gelöscht und als illegal deklariert. (Quelle: e-mail von Facua vom 3. September. Text der Regierungsmaßnahme: http://facua.org/amenazadelGobiernoaFACUA.pdf)
Bleiben wir also wenigstens in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Fundament unseres Grundgesetzes.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
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