Man sollte annehmen, dass die gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag das verstehen, über das sie abstimmen.
Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die unser Land ins Finanzchaos führen können, gehen wir davon aus, dass das Vertrauen, das wir den Mandatsträgern entgegen bringen, gerechtfertigt ist.
Um so Befremdlicher sind dann die Äußerungen von FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms, wenn sie so erfolgten, wie in "Die Welt" veröffentlicht.
"Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte in der `Welt am Sonntag` vor den Folgen, die ein Scheitern des ESM in Karlsruhe hätte. `Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft`, sagte Solms. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann `hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die jetzt angekündigten Anleihekäufe`, sagte Solms. `Denn die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten.`"
Herr Solms hat anscheinend nicht verstanden, dass die beabsichtigten Ankaufsstrategien so, wie er sie darstellt, nicht der Tatsache entsprechen.
Richtig ist, dass die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt kauft. In einer konzertierten Aktion soll der ESM Anleihen am Primärmarkt erwerben.
Wenn schon ein "Finanzpolitiker" der ersten Garnitur keinen Durchblick hat, wie steht es erst um den "normalen" Abgeordneten?
Sind die Bürger der Bundesrepublik Deutschland der Inkompetenz ihrer Politiker ausgeliefert?
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"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
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