Schäuble: Realitätsfremd oder ... ?

"  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montag betont, dass er fest damit rechne, dass das Verfassungsgericht die Klagen ablehnen werde.

'Nicht in einem Punkt gab es jemals den geringsten Hinweis, das das Bundesverfassungsgericht etwas der Meinung sei, dass die Übernahme der Verantwortung durch den Fiskalvertrag und den ESM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Deshalb schließe ich ein Daumensenken nun wirklich aus", hatte er gesagt. "Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht.' Reuters/dpa/mcz"

Das Problem, dem sich Schäuble stellen muss, scheint für ihn nicht existent zu sein.

Sehr wohl existiert es für diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht angerufen haben und auch für alle, die noch an demokratische Prinzipien in der deutschen Gesellschaft glauben.

Ob Schäuble realitätsnah oder fern ist, zeigt sich am 12. September. Darauf brauchen wir hier nicht weiter einzugehen.

Aber sollte er in seiner Einschätzung falsch liegen, dann sollte er die Konsequenz daraus ziehen und seinen Rücktritt einreichen.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Erfüllen Merkel und ihre Minister noch ihren geleisteten Diensteid?

Für unsere Bundesbeamten gilt:

"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Ist das allen Beamten präsent, die im Auftrag an den Rettungsschirmen arbeiten und gearbeitet haben?

Und auch für unsere Richter gilt:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Mögen sich unsere Verfassungsrichter immer daran erinnern!


Es ist trotz Europa immer noch wichtig, dass Deutsche wissen, dass in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes gehandelt wird, denn in anderen Ländern der Europäischen Union sind die Bürger nicht so sehr sensibilisiert und bekommen vorab schon mal auf anderen Wegen einen Vorgeschmack auf das, was Politik vermag, wenn sie sich verselbständigt.

Die spanische Verbraucherorganisation FACUA verschickte am 3. September eine Horrormeldung.

Die spanische Regierung droht damit, die Verbraucherorganisation als illegal zu qualifizieren. Die Forderung des Ministeriums für Gesundheit, Gesundheitsdienst und Gleichstellung fordert die Entfernung aller Web-Inhalte, die gegen die Sparmaßnahmen der Regierung gerichtet sind. Bei Nichterfüllung der Forderungen wird die Organisation aus dem staatlichen Register für Verbraucherorganistationen gelöscht und als illegal deklariert. (Quelle: e-mail von Facua vom 3. September. Text der Regierungsmaßnahme: http://facua.org/amenazadelGobiernoaFACUA.pdf)

Bleiben wir also wenigstens in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Fundament unseres Grundgesetzes.


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."