Wird die Autonome Region Madrid, "Comunidad de Madrid", ihren Bankrott erklären?

Esperanza Aguirre, die Präsidentin der "Comunidad de Madrid" hat überraschend ihre Rücktritt erklärt. Man spekuliert, was der Grund sein könnte.

Von ihrer Gesundheit bis hin zu ihrem Spannungsverhältnis zu Ministerpräsident Rajoy ist alles möglich, vor allem, weil sie durchaus gern die erste Ministerpräsidentin Spaniens geworden wäre.

Nicht erwähnt wird die desolate wirtschaftliche Situation der "Comunidad" sowie der Stadt Madrid. Aguirre hatte zudem große Ambitionen, das "Euro-Las-Vegas" in Madrid anzusiedeln, ein Anliegen, das der Spielsucht der spanischen Bevölkerung entgegenkommt und die unzähligen Glücksspiele auf der Iberischen Halbinsel um eine mächtige Variante ausbaut. Nebenbei kassiert der Staat kräftig mit.

Ist der Rücktritt jedoch motiviert durch einen anstehenden Hilfsantrag an die Zentralregierung, ist es nur allzu verständlich, dass Aguirre vor ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten einen wohlberechneten Rückzug aufs Altenteil eingeleitet hat.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Der Euro: die Spitze des Eisbergs

Nichts ist richtiger als die Aussage, dass mit der Einführung des Euro der wirtschaftliche Abstieg der Euro-Zone eingeläutet wurde.

Das war ein schleichender Prozess, begleitet von wirtschaftlicher Überschätzung vieler Euro-Gruppen-Staaten und auch der Europäischen Union schlechthin.

Der Grund des Übels lag einerseits in der lässigen Handhabung der "Rahmenverträge" der Europäischen Union und deren fortgeschriebenen Verletzungen, aber auch in der Art und Weise, wie die EU versuchte, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu ziehen, um die eigene Existenz für die Zukunft zu sichern.

Dabei hat man in Brüssel ohne Zweifel vergessen, die Bürger mit zu nehmen, um langfristig einen Organismus zu schaffen, der ein Maximum an Demokratie verkörpert.

Die wirtschaftlichen Schritte in Europa nach der Einführung des Euros waren geprägt von einer Zunahme  an nationalem Denken, nationalem Wohlergehen und nationaler Differenzierung.

Der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero formulierte 2006 noch sein Ziel, den Wohlstand Deutschland überholen zu wollen. Er hatte damals nicht einmal gemerkt, dass mit Schröders Agenda 2010 der größte Sozialabbau der modernen deutschen Geschichte betrieben wurde.

Das nationale Denken in der EU und die Auswirkungen auf die Wirtschaft wurde nochmals unterstrichen von den unterschiedlich politischen Auswirkungen  in den Nationen, die Europa ausmachen.

Während man in Deutschland erwarten kann, dass nach der Ausgabe der Parole: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" genau so gehandelt wird, geht man in Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland auf die Straße und protestiert, manchmal mit Gewalt gegen Objekte und Personen.

Das ist nicht zu verurteilen, denn hier liegen andere Werte und daraus resultierende Handlungsmuster zu Grunde.

Es gibt nicht das "Norm-Europa".

Was es gibt, sind die divergierende Gesellschaften der Nationen und ihrer Nationen, wie "Catalunya" und "Euskadi"  in Spanien.

Europa kann hier nur einen Rahmen bieten, der aber weit gefasst werden muss.

Jede Kompetenzanmaßung der Europäischen Union untergräbt das Anliegen einer Diversifizierung, driftet in Demokratieabbau und zerstört kulturelle Identitäten.

Der Euro als Währung war oberflächlich ein Schritt zur Integration aber in der Tiefenstruktur war er das Mittel zur Zerstörung Europas und seiner Identitäten.

Unter dem Euro droht die Gefahr einer europäischen Machtstruktur mit innerer Repression, dem Ziel der Ausbeutung schwacher Staaten und der Konfrontation mit anderen (auch aufstrebenden) Wirtschaftsmächten.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld der Politik

Es ist immer erstaunlich, wie Juristen alles begründen können. Handelt es sich dabei um Richter hat man in letzter Instanz sogar eine Rechtssprechung mit Gesetzescharakter.

Erstaunlich ist aber auch, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wenn es sich im interne Sachverhalte der Bundesrepublik handelt, zumal, wenn sie nur "geringe" Kosten verursachen.

Sicher ist, dass Richter keine Menschen im eigentlichen Sinne sind. Sie tragen eine Robe und ihnen ist durch die Macht, Recht zu sprechen, eine entrückte gesellschaftliche Position verliehen. Sie sind keine Individuen sondern Rechtsorgane.

Anders ziehen sie, verlassen sie ihr Amt, als anonyme Personen in unsere Gesellschaft ein, an der sie teilhaben, wie jeder andere Mensch auch.

Geht es aber um Entscheidungen, die Europa und die Weltwirtschaft betreffen, liegen die Grundsätze der Rechtsprechung nicht anders. Jedoch werden die Richter auch als Individuen betrachtet, die, sobald sie die Hallen des Bundesverfassungsgerichts verlassen, nicht zu Normalbürgern werden.

Die namentliche Verbindung eines exponierten Richters führt psychologisch zu einer höchst brisanten Belastung persönlicher Art.

Wer will schon die Last, Europa zu seinem verdienten Ende geführt zu haben, auf seine Schultern tragen? Diese Last ist unmenschlich.

Wer will schon ein Urteil fällen, das europa- und weltweit von Bedeutung ist, wenn die Wege zur Problemlösung absolut unbekannt sind?

Wer will den Prügelknaben einer fehlerbehafteten Politik der Vergangenheit und Gegenwart spielen, den Politiker zu verantworten haben?

Und zuletzt, wer will persönlich und für die Ewigkeit Verantwortung übernehmen, während sich die Politiker in Bundestag und Bundesrat hinter einer Anonymität  verstecken können.

Also bleibt die Lösung des Dilemmas in der Klarstellung der Unterschiedlichkeit der Aufgaben.

Die Politik muss gestalten und das Bundesverfassungsgericht kümmert sich bei brisanten Aufgaben darum, dem Bundestag und Bundesrat dieses klar zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht macht es sich nicht einfach, einfach zu sein. Alles ist stimmig, Recht ist gesprochen und der Schaden für Europa und die Weltwirtschaft ist auf ein absolutes Minimum reduziert.

Niemand wird sagen, das Bundesverfassungsgericht hätte den Euro in dem Müll gesteckt, niemand wird sagen, die höchsten Richter hätten alternativlos die Europaidee vermüllt.

Und immer kann man behaupten, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Voraussetzungen und den politischen Vorgaben anders hätte interpretiert werden können.

Andere, wie Draghi würden sagen: "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Mittel.

Schröder würde gesagt haben: "Was kümmert mich Maastricht?"

Merkel sagt: "Das ist alternativlos".

Rajoy, spanischer Ministerpräsident, sagt: "Rettung ja, aber niemand schreibt mir vor, was ich zu tun habe".

Ich sage: "Die Macht des Faktischen wird uns lehren, welche Entscheidungen an welcher Stelle richtig gewesen wären.

Aber wer wagt schon, in der heutigen Zeit große Entscheidungen zu treffen, deren Richtigkeit in Frage steht.

Dann geht man lieber den Weg und schickt ganze Völker ins Verderben. Es könnte ja auch anders kommen und alles wird gut.

Warum entscheidet nicht das Volk?
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Und übrigens meine ich, dass die desolaten demokratischen Strukturen unseres Rechtsstaaten zum Euro-pa-Chaos führen.

EZB-Volksverdummung

Da versuchen doch "Experten" in N-TV die Meinung zu verkaufen, dass das von der EZB auf den Markt geworfene Geld eine quasi heilbringende Wirkung habe, weil es nicht dazu führe, dass die Staatsschulden ansteigen.

Anscheinend hat man nicht verstanden, dass die Länder der Euro-Gruppe gemäß ihrem Anteil an der EZB für die Beträge haften, die dort erworben werden und möglicherweise ihren Preis nicht wieder einspielen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist hier mit 18,94% in der Pflicht. Können andere Euro-Gruppen-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden die Fehlbeträge auf die solventen Staaten übertragen.

Es ist also ein Versuch der Volksverdummung, wenn man den deutschen Bürgern weismachen will, dass die bei der EZB angesammelten maroden Staatsanleihen mit "neutralem Geld" gekauft worden seien.

Richtig ist, dass die EZB unbegrenzt Geld schaffen kann.

Geht man davon aus, dass Geld das ist, was man jemandem schuldet, sei es durch Warenverkehr, Dienstleistungen oder einfach nur durch Arbeit, dann ist die Geldpolitik der EZB ein Anhäufen von Schulden mit dem Gegenwert Schulden.

Verderblicher kann es in einem  Wirtschaftskreislauf nicht sein.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die fehlende Solidarität Griechenlands und Spaniens

Die Forderung von Solidarität der maroden Staaten richtete sich immer wieder an die deutschen Bürger und auch deutsche Politiker haben schon in  tränengetränkten Momenten auf die Sparversprechen von Griechen, Portugiesen, Italiener, Iren, Spanier hingewiesen.

Wohlgemerkt, es handelte sich um Sparanstrengungen aber auch um unerfüllte Sparversprechen. Deutschland hat sich solidarisch zur Hilfe bereit erklärt. Alles lässt sich unter dem geflügelten Wort Merkels: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" subsummieren.

Bei der Erfüllung des Solidaritätsanspruch werden juristische Positionen außer Kraft gesetzt, die Demokratie extrem geschwächt. Alles für den Euro, alles für Europa.

Und trotzdem eiert Griechenland durch seine diversen Sparversprechen. Listenreich versuchen griechische Politiker die Grenzen der Solidarität der Euro-Gruppen-Staaten auszutesten.

Der Troika von EU, EZB und IWF werden Sparvorlagen unterbreitet, die mit dem Geruch behaftet sind, in gewissem Maße "betrügerisch" zu sein, weil ihre Durchsetzbarkeit anscheinend nicht gewollt oder gegeben ist.

Spanien hat sich in seinem Verhalten "helenisiert". Man pokert mit den gesunkenen Zinsen für Staatsschuldverschreibungen nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten Draghi.

Warum soll man also unter den "Rettungsschirm" schlüpfen, wenn man günstigere Zinsen gratis bekommt. Spanien fürchtet die Auflagen und vor allem die Überprüfung, ob die schon veröffentlichten Sparmaßnahmen wirklich durchgeführt worden sind.

Weder Griechenland noch Spanien haben verstanden, dass ihr Taktieren die Situation ihrer Länder nur verschlechtern kann.

Mit der verschlechterten Situation in ihren eigenen Ländern verschlechtern sie aber auch die Situation der Euro-Gruppe, der EZB und der Weltwirtschaft.

Das ist ein eklatanter Mangel an Solidarität, ein großer (Rück-) Schritt in die Nationalstaatlichkeit, den man anderen so gerne vorwirft.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Verstehen deutsche Bundestagsabgeordnete den ESM und die EZB?

Man sollte annehmen, dass die gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag das verstehen, über das sie abstimmen.

Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die unser Land ins Finanzchaos führen können, gehen wir davon aus, dass das Vertrauen, das wir den Mandatsträgern entgegen bringen, gerechtfertigt ist.

Um so Befremdlicher sind dann die Äußerungen von FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms, wenn sie so erfolgten, wie in "Die Welt" veröffentlicht.

"Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte in der `Welt am Sonntag` vor den Folgen, die ein Scheitern des ESM in Karlsruhe hätte. `Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft`, sagte Solms. Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann `hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die jetzt angekündigten Anleihekäufe`, sagte Solms. `Denn die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten.`"

Herr Solms hat anscheinend nicht verstanden, dass die beabsichtigten Ankaufsstrategien so, wie er sie darstellt, nicht der Tatsache entsprechen.

Richtig ist, dass die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt kauft. In einer konzertierten Aktion soll der ESM Anleihen am Primärmarkt erwerben.

Wenn schon ein "Finanzpolitiker" der ersten Garnitur keinen Durchblick hat, wie steht es erst um den "normalen" Abgeordneten?

Sind die Bürger der Bundesrepublik Deutschland der Inkompetenz ihrer Politiker ausgeliefert?

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Welches "kranke Hirn" hat sich den ESM ausgedacht? NACHTRAG

In der ARD-Sendung "Beckmann" erwähnte MDB Frank Schäffler, dass "man" kommentiert, dass der ESM-Vertrags-Text nicht in den Ministerien sondern extern erarbeitet wurde.

Wahrscheinlich ist, dass es sich um das Werk einer Anwaltskanzlei handelt. Das würde auch erklären, dass hier ein Dokument geschaffen wurde, das wichtige Bezüge zum demokratischen Kodex u.a der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigt.

Ebenfalls ist zu vermuten, dass durch die Enge der Zeit wichtige Modifikationen, die den Vertragsentwurf hätte demokratisieren können, im Bundestag nicht vorgenommen wurden.

Es ist also anzunehmen, dass die Befürworter bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag möglicherweise nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben, wobei die Motive vielfältig sein können.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."