"Der spanische Bankensektor benötigt nach
Einschätzung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF),
Christine Lagarde, weniger Finanzhilfen als angenommen. Lagarde sagte
dem "Wall Street Journal", der Bedarf liege bei etwa 40Milliarden Euro, wie es der IWF im Juni in etwa prognostiziert hatte.Die EU-Kommission hatte Spanien im Juni Bankenhilfen im Umfang vonbis zu 100 Milliarden Euro zugesagt."
Die Frage, die man Frau Lagarde stellen sollte, ist: "In welchem Kaffeesatz haben Sie diesen Unsinn gelesen?"
In Spanien weiß jeder denkender Mensch, dass der Finazierungsbedarf der Banken von Tag zu Tag wächst, denn immer mehr Kreditnehmer können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen.
Bedeutender wird diese Tatsache, dass die geschuldeten Summen erheblich sind. Es werden z. B. von BANESTO Wohnungen angeboten, die noch vor kurzem einen offiziellen Schätzwert von 185.000 Euro und nunmehr von der Bank für 90.000 Euro verkauft werden. Aber es gibt keine Käufer! Abgetragen sind vielleicht 15.000 Euro.
Der Präsident von BBVA "Gonzalez schätzt den Kapitalbedarf für spanische Banken auf 70 bis 80 Milliarden Euro."
Frau Lagarde ist vollkommen unglaubwürdig und reiht sich in die Phalanx von Troika, Regierungschefs, EU-Kommission, Euro-Gruppe bis hin zu Schäuble ein, der auf einem guten Weg in dieser Gesellschaft ist.
González sprich von 70-80 Milliarden Euro. Liegen die realen Zahlen auf dem Tisch, werden es zwischen 150 und 200 Milliarden Euro sein,
Hoffen wir, es bleibt dabei.
_____
"Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen."
Freitag, 21. September 2012
Euro-Krise: Deutschland hat sich schuldig gemacht
Wer zweifelt schon daran. Die gesamte Schuld an der Euro-, Banken- Schulden- und Europakrise hat Deutschland.
Wohlgemerkt, es ist nicht Deutschland, es waren und sind seine Politiker, die kurzsichtig das Europa auf den Weg gebracht haben, das uns heute bedrückt.
Es waren, wie schon mehrfach gesagt, die Egomanen Kohl und Schröder. Der SPD-Mann hat es dann geschafft, mit der Agenda 2010 die Einkommen zu drücken, damit die Lohnstückkosten sanken. Das Niveau, das er anvisierte, war so bemessen, dass die Kaufkraft in den Eurostaaten, mit Ausnahme Deutschlands, so stiegen, dass deutsche Luxusprodukte "en masse" verkauft werden konnten.
Die deutschen Arbeitnehmer und Rentner haben die goldenen Nasen der Wirtschaft und Politiker hervorragend subventioniert.
Hätten die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland die gleichen Lohnerhöhungen erreicht, wie in Spanien, Griechenland, England, Irland usw., wäre wahrscheinlich keine Krise entstanden, aber die deutschem Unternehmen hätten keine Supergewinne einfahren können.
Nicht Deutschland hat am Euro profitiert, sondern die deutschen Unternehmer und die Euro-Gruppen-Staaten, in denen deutsches Geld in Konsum und Immobilien investiert wurde.
Es sind die Jahrmarktschreier wir der EU-Kommissar Laszlo Andor, der undifferenziert Deutschland als Urheber der Krise darstellt,
"Nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sind die niedrigen Löhne in Deutschland ein Grund für die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa."
Wenn der Politiker jedoch das Zerrbild seiner Aussage hinterfragen würde, käme er leicht zu der Einsicht, dass auch die Regierungen der maroden Staaten dem Beispiel der Agenda 2010 hätten folgen können.
Das wäre vermutlich der Ausgleich gewesen, der uns vor den Krisen geschützt hätte.
Die Qualität der EU- und nationalen Politiker läßt manchen Wunsch offen.
_____
"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Wohlgemerkt, es ist nicht Deutschland, es waren und sind seine Politiker, die kurzsichtig das Europa auf den Weg gebracht haben, das uns heute bedrückt.
Es waren, wie schon mehrfach gesagt, die Egomanen Kohl und Schröder. Der SPD-Mann hat es dann geschafft, mit der Agenda 2010 die Einkommen zu drücken, damit die Lohnstückkosten sanken. Das Niveau, das er anvisierte, war so bemessen, dass die Kaufkraft in den Eurostaaten, mit Ausnahme Deutschlands, so stiegen, dass deutsche Luxusprodukte "en masse" verkauft werden konnten.
Die deutschen Arbeitnehmer und Rentner haben die goldenen Nasen der Wirtschaft und Politiker hervorragend subventioniert.
Hätten die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland die gleichen Lohnerhöhungen erreicht, wie in Spanien, Griechenland, England, Irland usw., wäre wahrscheinlich keine Krise entstanden, aber die deutschem Unternehmen hätten keine Supergewinne einfahren können.
Nicht Deutschland hat am Euro profitiert, sondern die deutschen Unternehmer und die Euro-Gruppen-Staaten, in denen deutsches Geld in Konsum und Immobilien investiert wurde.
Es sind die Jahrmarktschreier wir der EU-Kommissar Laszlo Andor, der undifferenziert Deutschland als Urheber der Krise darstellt,
"Nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sind die niedrigen Löhne in Deutschland ein Grund für die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa."
Wenn der Politiker jedoch das Zerrbild seiner Aussage hinterfragen würde, käme er leicht zu der Einsicht, dass auch die Regierungen der maroden Staaten dem Beispiel der Agenda 2010 hätten folgen können.
Das wäre vermutlich der Ausgleich gewesen, der uns vor den Krisen geschützt hätte.
Die Qualität der EU- und nationalen Politiker läßt manchen Wunsch offen.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Donnerstag, 20. September 2012
Schäuble, der Schweiger
Das wäre doch mal ein echter Fortschritt. Finanzminister Schäuble verpflichtet sich, seine einseitigen, verfälschenden und nichts sagenden Kommentare zu unterlassen.
Im Gegengenzug wird in der Gesellschaft untersagt, die Euro-, Finanz-, Staaten- Bankenkrise weder negativ noch positiv verbal darzustellen.
Zu welchem Zweck? Damit sie sich in aller Ruhe entwickeln können, ... die Krisen.
Drahgi bekommt auch Redeverbot, damit sich ohne Druck das Entwickeln kann, was Politiker so auf den Weg bringen.
Lassen wir den Kräften freien Lauf, der Weg ist das Ziel.
Dass Schäuble ein Meister der non-verbalen Kommunikation ist, wird beim "Bertelsmann Euro-Talk" deutlich:
"Wolfgang Schäuble hat uns gesagt, wir sollten in Europa nicht zu viel reden". Der Portugiese und der Deutsche sprechen nicht dieselbe Sprache und trotzdem verstehen sie sich."
Aber auch hier, im Gespräch mit Portugals Finanzminister Vitor Gaspar wäre weniger mehr.
Denn wir alle wissen, ohne dass Schäuble gern gesagt hätte: Portugal ist auf dem richtigen Weg.
"All das bekommt Wolfgang Schäuble gar nicht mehr mit. Der Finanzminister hatte noch vor Gaspars Podiumsgespräch mit Bremer den Rückweg ins Ministerium angetreten." (s.o. N-TV)
Risk Premium Rate für Portugal: 701 Basispunkte am 20.09.12; 12:00Uhr.
(nicht weitersagen!)
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Im Gegengenzug wird in der Gesellschaft untersagt, die Euro-, Finanz-, Staaten- Bankenkrise weder negativ noch positiv verbal darzustellen.
Zu welchem Zweck? Damit sie sich in aller Ruhe entwickeln können, ... die Krisen.
Drahgi bekommt auch Redeverbot, damit sich ohne Druck das Entwickeln kann, was Politiker so auf den Weg bringen.
Lassen wir den Kräften freien Lauf, der Weg ist das Ziel.
Dass Schäuble ein Meister der non-verbalen Kommunikation ist, wird beim "Bertelsmann Euro-Talk" deutlich:
"Wolfgang Schäuble hat uns gesagt, wir sollten in Europa nicht zu viel reden". Der Portugiese und der Deutsche sprechen nicht dieselbe Sprache und trotzdem verstehen sie sich."
Aber auch hier, im Gespräch mit Portugals Finanzminister Vitor Gaspar wäre weniger mehr.
Denn wir alle wissen, ohne dass Schäuble gern gesagt hätte: Portugal ist auf dem richtigen Weg.
"All das bekommt Wolfgang Schäuble gar nicht mehr mit. Der Finanzminister hatte noch vor Gaspars Podiumsgespräch mit Bremer den Rückweg ins Ministerium angetreten." (s.o. N-TV)
Risk Premium Rate für Portugal: 701 Basispunkte am 20.09.12; 12:00Uhr.
(nicht weitersagen!)
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Dienstag, 18. September 2012
Sollen wir die Nationalstaaten abschaffen?
Roland Benedikter schreibt in der Financial Times Deutschland einen Kommentar mit der Ǜberschrift: "Weg mit den Nationalstaaten" .
Als Globalisierungstheoretiker versucht er wissenschaftlich, Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Technologie und Demographie in einen gemeinsamen Kontext zu bringen.
In seinem Kommentar vertritt er die Auffassung:
" Das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtshofs vom 12. September, der Euro-Rettungsschirm ESM sei unter Auflagen mit dem Grundgesetz vereinbar, bedeutet die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamentarier zugunsten Europas."
Mit dieser Interpretation Benedikters hätte das Deutsche Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag für nicht verfassungskonform erklärt. Gerade das Budgerecht des Bundestages ist unantastbar, wenigstens soweit das Grundgesetz noch existiert.
Sein Hinweis auf die "avisierte Bankenunion" ist ein Ausritt auf ein Terrain, das, wie sich gezeigt hat, noch weiterhin unbearbeitet bleiben wird.
Letztlich ist sein Hinweis, "Dass außerdem führende Politiker in den Euro-Südstaaten Italien, Spanien und Portugal seit Monaten ernsthaft dafür plädieren, vorerst einseitig Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitiken ausschließlich in europäische Hände zu legen, kommt einer Revolution gleich" gleichwohl ein einseitiges Anliegen, dass als Resultat der Folter der "Märkte" entstanden ist. Wer kennt nicht die Bekenntnisse, die in Zeiten der Inquisition unter Folter gewonnen wurden.
Seien wir doch ehrlich miteinander. Kein Staat gibt die wichtigen Säulen seiner Außen-, Verteidigung- und Finanzpolitik auf, wenn es die Not des Überlebens nicht einfordert.
Benedikter sollte z.B. dem französischen Volk antragen, die "Force de Frappe" (franz. Atomstreitmacht) Europa zu unterstellen. Eine Reise nach Paris wäre für ihn dann nur noch lebensgefährlich.
Er ist sicherlich ein guter Vordenker möglicher gesellschaftlicher Entwicklungen in der Welt. Als solcher greift er aber zu kurz, denn mit der Schaffung eines "'echten' Europas" formt er doch nur ein weiteres aufgeblähtes Gebilde, das im supra-nationalistischen Europa des alten Kontinents ein Globalisierungshindernis sein wird.
Theoretisch müsste er eine Weltregierung anstreben. Dann wären Aspekte der Außen- und Verteidigungspolitik obsolet. Die Finanzpolitik könnte sich dann nur noch mit der Verordnung von Steuern, ihrer Einnahmen und Verteilung widmen.
Zur Kommunikation könnte man nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip die chinesische Sprache verwenden. Gleichzeitig wird eine demographische Entwicklung zur Vereinheitlichung der Gesellschaft angestrebt.
Vorgeschlagen wird ein Mehrphasenplan.
1. Phase: eine Heirat zu gesellschaftlicher Reproduktion ist nur möglich, wenn ein "Elternteil" erbreiner Chinese ist.
2.Phase: ein nicht erbreiner Chinese muss zwecks Reproduktion Kinder mit einem erbreinen Chinesen zeugen.
3.Phase Fortsetzung der Reproduktionsregel bis zum Erhalt einer erbreinen chinesischen Weltbevölkerung.
...
Großphase: Wahl eines Kaisers als großen Führer.
Endphase: Kontakte zu außerirdischen Welten und Streben nach einer kosmischen Einheit in Wohlstand und Frieden. Wenn ein Volk keinen Wohlstand und Frieden will, wird es zum Wohle aller eliminiert.
Als Globalisierungstheoretiker versucht er wissenschaftlich, Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Technologie und Demographie in einen gemeinsamen Kontext zu bringen.
In seinem Kommentar vertritt er die Auffassung:
" Das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtshofs vom 12. September, der Euro-Rettungsschirm ESM sei unter Auflagen mit dem Grundgesetz vereinbar, bedeutet die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamentarier zugunsten Europas."
Mit dieser Interpretation Benedikters hätte das Deutsche Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag für nicht verfassungskonform erklärt. Gerade das Budgerecht des Bundestages ist unantastbar, wenigstens soweit das Grundgesetz noch existiert.
Sein Hinweis auf die "avisierte Bankenunion" ist ein Ausritt auf ein Terrain, das, wie sich gezeigt hat, noch weiterhin unbearbeitet bleiben wird.
Letztlich ist sein Hinweis, "Dass außerdem führende Politiker in den Euro-Südstaaten Italien, Spanien und Portugal seit Monaten ernsthaft dafür plädieren, vorerst einseitig Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitiken ausschließlich in europäische Hände zu legen, kommt einer Revolution gleich" gleichwohl ein einseitiges Anliegen, dass als Resultat der Folter der "Märkte" entstanden ist. Wer kennt nicht die Bekenntnisse, die in Zeiten der Inquisition unter Folter gewonnen wurden.
Seien wir doch ehrlich miteinander. Kein Staat gibt die wichtigen Säulen seiner Außen-, Verteidigung- und Finanzpolitik auf, wenn es die Not des Überlebens nicht einfordert.
Benedikter sollte z.B. dem französischen Volk antragen, die "Force de Frappe" (franz. Atomstreitmacht) Europa zu unterstellen. Eine Reise nach Paris wäre für ihn dann nur noch lebensgefährlich.
Er ist sicherlich ein guter Vordenker möglicher gesellschaftlicher Entwicklungen in der Welt. Als solcher greift er aber zu kurz, denn mit der Schaffung eines "'echten' Europas" formt er doch nur ein weiteres aufgeblähtes Gebilde, das im supra-nationalistischen Europa des alten Kontinents ein Globalisierungshindernis sein wird.
Theoretisch müsste er eine Weltregierung anstreben. Dann wären Aspekte der Außen- und Verteidigungspolitik obsolet. Die Finanzpolitik könnte sich dann nur noch mit der Verordnung von Steuern, ihrer Einnahmen und Verteilung widmen.
Zur Kommunikation könnte man nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip die chinesische Sprache verwenden. Gleichzeitig wird eine demographische Entwicklung zur Vereinheitlichung der Gesellschaft angestrebt.
Vorgeschlagen wird ein Mehrphasenplan.
1. Phase: eine Heirat zu gesellschaftlicher Reproduktion ist nur möglich, wenn ein "Elternteil" erbreiner Chinese ist.
2.Phase: ein nicht erbreiner Chinese muss zwecks Reproduktion Kinder mit einem erbreinen Chinesen zeugen.
3.Phase Fortsetzung der Reproduktionsregel bis zum Erhalt einer erbreinen chinesischen Weltbevölkerung.
...
Großphase: Wahl eines Kaisers als großen Führer.
Endphase: Kontakte zu außerirdischen Welten und Streben nach einer kosmischen Einheit in Wohlstand und Frieden. Wenn ein Volk keinen Wohlstand und Frieden will, wird es zum Wohle aller eliminiert.
Montag, 17. September 2012
Wird die Autonome Region Madrid, "Comunidad de Madrid", ihren Bankrott erklären?
Esperanza Aguirre, die Präsidentin der "Comunidad de Madrid" hat überraschend ihre Rücktritt erklärt. Man spekuliert, was der Grund sein könnte.
Von ihrer Gesundheit bis hin zu ihrem Spannungsverhältnis zu Ministerpräsident Rajoy ist alles möglich, vor allem, weil sie durchaus gern die erste Ministerpräsidentin Spaniens geworden wäre.
Nicht erwähnt wird die desolate wirtschaftliche Situation der "Comunidad" sowie der Stadt Madrid. Aguirre hatte zudem große Ambitionen, das "Euro-Las-Vegas" in Madrid anzusiedeln, ein Anliegen, das der Spielsucht der spanischen Bevölkerung entgegenkommt und die unzähligen Glücksspiele auf der Iberischen Halbinsel um eine mächtige Variante ausbaut. Nebenbei kassiert der Staat kräftig mit.
Ist der Rücktritt jedoch motiviert durch einen anstehenden Hilfsantrag an die Zentralregierung, ist es nur allzu verständlich, dass Aguirre vor ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten einen wohlberechneten Rückzug aufs Altenteil eingeleitet hat.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Von ihrer Gesundheit bis hin zu ihrem Spannungsverhältnis zu Ministerpräsident Rajoy ist alles möglich, vor allem, weil sie durchaus gern die erste Ministerpräsidentin Spaniens geworden wäre.
Nicht erwähnt wird die desolate wirtschaftliche Situation der "Comunidad" sowie der Stadt Madrid. Aguirre hatte zudem große Ambitionen, das "Euro-Las-Vegas" in Madrid anzusiedeln, ein Anliegen, das der Spielsucht der spanischen Bevölkerung entgegenkommt und die unzähligen Glücksspiele auf der Iberischen Halbinsel um eine mächtige Variante ausbaut. Nebenbei kassiert der Staat kräftig mit.
Ist der Rücktritt jedoch motiviert durch einen anstehenden Hilfsantrag an die Zentralregierung, ist es nur allzu verständlich, dass Aguirre vor ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten einen wohlberechneten Rückzug aufs Altenteil eingeleitet hat.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Der Euro: die Spitze des Eisbergs
Nichts ist richtiger als die Aussage, dass mit der Einführung des Euro der wirtschaftliche Abstieg der Euro-Zone eingeläutet wurde.
Das war ein schleichender Prozess, begleitet von wirtschaftlicher Überschätzung vieler Euro-Gruppen-Staaten und auch der Europäischen Union schlechthin.
Der Grund des Übels lag einerseits in der lässigen Handhabung der "Rahmenverträge" der Europäischen Union und deren fortgeschriebenen Verletzungen, aber auch in der Art und Weise, wie die EU versuchte, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu ziehen, um die eigene Existenz für die Zukunft zu sichern.
Dabei hat man in Brüssel ohne Zweifel vergessen, die Bürger mit zu nehmen, um langfristig einen Organismus zu schaffen, der ein Maximum an Demokratie verkörpert.
Die wirtschaftlichen Schritte in Europa nach der Einführung des Euros waren geprägt von einer Zunahme an nationalem Denken, nationalem Wohlergehen und nationaler Differenzierung.
Der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero formulierte 2006 noch sein Ziel, den Wohlstand Deutschland überholen zu wollen. Er hatte damals nicht einmal gemerkt, dass mit Schröders Agenda 2010 der größte Sozialabbau der modernen deutschen Geschichte betrieben wurde.
Das nationale Denken in der EU und die Auswirkungen auf die Wirtschaft wurde nochmals unterstrichen von den unterschiedlich politischen Auswirkungen in den Nationen, die Europa ausmachen.
Während man in Deutschland erwarten kann, dass nach der Ausgabe der Parole: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" genau so gehandelt wird, geht man in Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland auf die Straße und protestiert, manchmal mit Gewalt gegen Objekte und Personen.
Das ist nicht zu verurteilen, denn hier liegen andere Werte und daraus resultierende Handlungsmuster zu Grunde.
Es gibt nicht das "Norm-Europa".
Was es gibt, sind die divergierende Gesellschaften der Nationen und ihrer Nationen, wie "Catalunya" und "Euskadi" in Spanien.
Europa kann hier nur einen Rahmen bieten, der aber weit gefasst werden muss.
Jede Kompetenzanmaßung der Europäischen Union untergräbt das Anliegen einer Diversifizierung, driftet in Demokratieabbau und zerstört kulturelle Identitäten.
Der Euro als Währung war oberflächlich ein Schritt zur Integration aber in der Tiefenstruktur war er das Mittel zur Zerstörung Europas und seiner Identitäten.
Unter dem Euro droht die Gefahr einer europäischen Machtstruktur mit innerer Repression, dem Ziel der Ausbeutung schwacher Staaten und der Konfrontation mit anderen (auch aufstrebenden) Wirtschaftsmächten.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Das war ein schleichender Prozess, begleitet von wirtschaftlicher Überschätzung vieler Euro-Gruppen-Staaten und auch der Europäischen Union schlechthin.
Der Grund des Übels lag einerseits in der lässigen Handhabung der "Rahmenverträge" der Europäischen Union und deren fortgeschriebenen Verletzungen, aber auch in der Art und Weise, wie die EU versuchte, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu ziehen, um die eigene Existenz für die Zukunft zu sichern.
Dabei hat man in Brüssel ohne Zweifel vergessen, die Bürger mit zu nehmen, um langfristig einen Organismus zu schaffen, der ein Maximum an Demokratie verkörpert.
Die wirtschaftlichen Schritte in Europa nach der Einführung des Euros waren geprägt von einer Zunahme an nationalem Denken, nationalem Wohlergehen und nationaler Differenzierung.
Der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero formulierte 2006 noch sein Ziel, den Wohlstand Deutschland überholen zu wollen. Er hatte damals nicht einmal gemerkt, dass mit Schröders Agenda 2010 der größte Sozialabbau der modernen deutschen Geschichte betrieben wurde.
Das nationale Denken in der EU und die Auswirkungen auf die Wirtschaft wurde nochmals unterstrichen von den unterschiedlich politischen Auswirkungen in den Nationen, die Europa ausmachen.
Während man in Deutschland erwarten kann, dass nach der Ausgabe der Parole: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" genau so gehandelt wird, geht man in Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland auf die Straße und protestiert, manchmal mit Gewalt gegen Objekte und Personen.
Das ist nicht zu verurteilen, denn hier liegen andere Werte und daraus resultierende Handlungsmuster zu Grunde.
Es gibt nicht das "Norm-Europa".
Was es gibt, sind die divergierende Gesellschaften der Nationen und ihrer Nationen, wie "Catalunya" und "Euskadi" in Spanien.
Europa kann hier nur einen Rahmen bieten, der aber weit gefasst werden muss.
Jede Kompetenzanmaßung der Europäischen Union untergräbt das Anliegen einer Diversifizierung, driftet in Demokratieabbau und zerstört kulturelle Identitäten.
Der Euro als Währung war oberflächlich ein Schritt zur Integration aber in der Tiefenstruktur war er das Mittel zur Zerstörung Europas und seiner Identitäten.
Unter dem Euro droht die Gefahr einer europäischen Machtstruktur mit innerer Repression, dem Ziel der Ausbeutung schwacher Staaten und der Konfrontation mit anderen (auch aufstrebenden) Wirtschaftsmächten.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."
Donnerstag, 13. September 2012
Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld der Politik
Es ist immer erstaunlich, wie Juristen alles begründen können. Handelt es sich dabei um Richter hat man in letzter Instanz sogar eine Rechtssprechung mit Gesetzescharakter.
Erstaunlich ist aber auch, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wenn es sich im interne Sachverhalte der Bundesrepublik handelt, zumal, wenn sie nur "geringe" Kosten verursachen.
Sicher ist, dass Richter keine Menschen im eigentlichen Sinne sind. Sie tragen eine Robe und ihnen ist durch die Macht, Recht zu sprechen, eine entrückte gesellschaftliche Position verliehen. Sie sind keine Individuen sondern Rechtsorgane.
Anders ziehen sie, verlassen sie ihr Amt, als anonyme Personen in unsere Gesellschaft ein, an der sie teilhaben, wie jeder andere Mensch auch.
Geht es aber um Entscheidungen, die Europa und die Weltwirtschaft betreffen, liegen die Grundsätze der Rechtsprechung nicht anders. Jedoch werden die Richter auch als Individuen betrachtet, die, sobald sie die Hallen des Bundesverfassungsgerichts verlassen, nicht zu Normalbürgern werden.
Die namentliche Verbindung eines exponierten Richters führt psychologisch zu einer höchst brisanten Belastung persönlicher Art.
Wer will schon die Last, Europa zu seinem verdienten Ende geführt zu haben, auf seine Schultern tragen? Diese Last ist unmenschlich.
Wer will schon ein Urteil fällen, das europa- und weltweit von Bedeutung ist, wenn die Wege zur Problemlösung absolut unbekannt sind?
Wer will den Prügelknaben einer fehlerbehafteten Politik der Vergangenheit und Gegenwart spielen, den Politiker zu verantworten haben?
Und zuletzt, wer will persönlich und für die Ewigkeit Verantwortung übernehmen, während sich die Politiker in Bundestag und Bundesrat hinter einer Anonymität verstecken können.
Also bleibt die Lösung des Dilemmas in der Klarstellung der Unterschiedlichkeit der Aufgaben.
Die Politik muss gestalten und das Bundesverfassungsgericht kümmert sich bei brisanten Aufgaben darum, dem Bundestag und Bundesrat dieses klar zu machen.
Das Bundesverfassungsgericht macht es sich nicht einfach, einfach zu sein. Alles ist stimmig, Recht ist gesprochen und der Schaden für Europa und die Weltwirtschaft ist auf ein absolutes Minimum reduziert.
Niemand wird sagen, das Bundesverfassungsgericht hätte den Euro in dem Müll gesteckt, niemand wird sagen, die höchsten Richter hätten alternativlos die Europaidee vermüllt.
Und immer kann man behaupten, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Voraussetzungen und den politischen Vorgaben anders hätte interpretiert werden können.
Andere, wie Draghi würden sagen: "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Mittel.
Schröder würde gesagt haben: "Was kümmert mich Maastricht?"
Merkel sagt: "Das ist alternativlos".
Rajoy, spanischer Ministerpräsident, sagt: "Rettung ja, aber niemand schreibt mir vor, was ich zu tun habe".
Ich sage: "Die Macht des Faktischen wird uns lehren, welche Entscheidungen an welcher Stelle richtig gewesen wären.
Aber wer wagt schon, in der heutigen Zeit große Entscheidungen zu treffen, deren Richtigkeit in Frage steht.
Dann geht man lieber den Weg und schickt ganze Völker ins Verderben. Es könnte ja auch anders kommen und alles wird gut.
Warum entscheidet nicht das Volk?
____
Und übrigens meine ich, dass die desolaten demokratischen Strukturen unseres Rechtsstaaten zum Euro-pa-Chaos führen.
Erstaunlich ist aber auch, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wenn es sich im interne Sachverhalte der Bundesrepublik handelt, zumal, wenn sie nur "geringe" Kosten verursachen.
Sicher ist, dass Richter keine Menschen im eigentlichen Sinne sind. Sie tragen eine Robe und ihnen ist durch die Macht, Recht zu sprechen, eine entrückte gesellschaftliche Position verliehen. Sie sind keine Individuen sondern Rechtsorgane.
Anders ziehen sie, verlassen sie ihr Amt, als anonyme Personen in unsere Gesellschaft ein, an der sie teilhaben, wie jeder andere Mensch auch.
Geht es aber um Entscheidungen, die Europa und die Weltwirtschaft betreffen, liegen die Grundsätze der Rechtsprechung nicht anders. Jedoch werden die Richter auch als Individuen betrachtet, die, sobald sie die Hallen des Bundesverfassungsgerichts verlassen, nicht zu Normalbürgern werden.
Die namentliche Verbindung eines exponierten Richters führt psychologisch zu einer höchst brisanten Belastung persönlicher Art.
Wer will schon die Last, Europa zu seinem verdienten Ende geführt zu haben, auf seine Schultern tragen? Diese Last ist unmenschlich.
Wer will schon ein Urteil fällen, das europa- und weltweit von Bedeutung ist, wenn die Wege zur Problemlösung absolut unbekannt sind?
Wer will den Prügelknaben einer fehlerbehafteten Politik der Vergangenheit und Gegenwart spielen, den Politiker zu verantworten haben?
Und zuletzt, wer will persönlich und für die Ewigkeit Verantwortung übernehmen, während sich die Politiker in Bundestag und Bundesrat hinter einer Anonymität verstecken können.
Also bleibt die Lösung des Dilemmas in der Klarstellung der Unterschiedlichkeit der Aufgaben.
Die Politik muss gestalten und das Bundesverfassungsgericht kümmert sich bei brisanten Aufgaben darum, dem Bundestag und Bundesrat dieses klar zu machen.
Das Bundesverfassungsgericht macht es sich nicht einfach, einfach zu sein. Alles ist stimmig, Recht ist gesprochen und der Schaden für Europa und die Weltwirtschaft ist auf ein absolutes Minimum reduziert.
Niemand wird sagen, das Bundesverfassungsgericht hätte den Euro in dem Müll gesteckt, niemand wird sagen, die höchsten Richter hätten alternativlos die Europaidee vermüllt.
Und immer kann man behaupten, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Voraussetzungen und den politischen Vorgaben anders hätte interpretiert werden können.
Andere, wie Draghi würden sagen: "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Mittel.
Schröder würde gesagt haben: "Was kümmert mich Maastricht?"
Merkel sagt: "Das ist alternativlos".
Rajoy, spanischer Ministerpräsident, sagt: "Rettung ja, aber niemand schreibt mir vor, was ich zu tun habe".
Ich sage: "Die Macht des Faktischen wird uns lehren, welche Entscheidungen an welcher Stelle richtig gewesen wären.
Aber wer wagt schon, in der heutigen Zeit große Entscheidungen zu treffen, deren Richtigkeit in Frage steht.
Dann geht man lieber den Weg und schickt ganze Völker ins Verderben. Es könnte ja auch anders kommen und alles wird gut.
Warum entscheidet nicht das Volk?
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Und übrigens meine ich, dass die desolaten demokratischen Strukturen unseres Rechtsstaaten zum Euro-pa-Chaos führen.
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