Die Agentur EFE veröffentlichte vor ca. 17 Stunden einen Artikel, in dem behauptet wird, dass der Nobelpreisträger Paul Krugman die einzige Hoffnung des Euro in der Achse Rajoy-Monti-Hollande sieht.
Aus der Sicht Deutschlands handelt es sich hier um die Erpressertroika, die möchte, dass die BRD über Eurobonds oder andere Maßnahmen, zur Entschuldung ihrer Nationalstaaten massgeblich beiträgt.
Anscheinend wird Krugman zu seiner Meinung ebenfalls aus nationalen Interessen motiviert, weil er sich bewusst ist, dass der Zerfall des Euro zwangsmäßig den Dollar und die USA betreffen werden, die ungleich stärker verschuldet sind als die Euro-Staaten. Wer den Euro rettet, rettet die USA. Schafft er es, gelingt sein Anliegen. Für die US-Amerikaner ein Geschäft ohne Risiko, wenn sie die Erpressertroika anfeuern und so ihre Interessen wahren.
"Die gute Nachricht im Fall Spaniens, nach dem Nobelpreisträger, ist, "wenn Spanien scheitert, scheitert der Euro. Das Schicksal Spaniens und der Euros sind dieselben und das gibt ihm (Spanien) eine gewisse Macht"
Also wird eindeutig die erpresserische Linie der Schwachen hervorgehoben, die über die Drohung einer Kamikazetaktik Inhalte des deutschen Grundgesetzes aushebeln wollen.
Monti, Rajoy und Hollande sollten aber wissen, dass man auch wirklich bereit sein sollte, im Fall des Falles diese Strategie umzusetzten.
Das wäre die Selbstzerstörung zum Zweck der Zerstörung der Weltwirtschaft.
Das ist mehr als Krieg, das ist verwerflich und schon von der Idee her Menschen verachtend.
Europa zeigt sein Gesicht.
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Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen.
Dienstag, 3. Juli 2012
Montag, 2. Juli 2012
Volksabstimmung: Nein, aber wenn, dann ...
Wer will schon in Deutschland eine Volksabstimmung über den Euro, die Euro-Gruppe, die Finanzierung des verflossenen Wohlstandes der maroden Länder, das Versickern von Strukturmitteln in dubiosen Projekten oder in den Mafiageldbeutel?
Die Liste, derjenigen, die es nicht wollen ist lang, es sind die meisten demokratischen Parteien, es sind die mit laufenden und nicht mit denkenden Abgeordneten, es sind die Vertreter im Bundesrat, denen Einfluss wichtiger ist als der Bürger, den es gilt, immer weiter zu entmündigen.
Ziel der umgreifenden Entmündigung zum Aufbau eines Europadiktats ist die Unterdrückung des Bürgerwillens, selbst und ohne Verfälschung über das Schicksal Deutschlands in Bezug auf dieses desolate Europa, diese korrupte Gemeinschaftswährung und die Schuldenübernahme der maroden Euro-Gruppen-Staaten bestimmen zu können.
Lange musste man warten, bis Jounalisten feststellten, dass die wahren Verlierer des Euro die deutschen Bürger waren und sind. Wohlstand für alle und Deutschland spart sich mit der Agenda 2010 das, was es den Verschwendern schenkt.
Und Schröder, einer der Urheber der Misere, klopft sich auf die Schulter und sagt: Hier will ich rein, in den Club der Gasprom-Millionäre.
Wenn die deutschen Bürger eine Volksabstimmung wollen, weil es ihnen vom Grundgesetz her zusteht, über die Abgabe von Verfassungsrechten an Andere zu entscheiden, wenn es ihnen auch zusteht, den Finanzrahmen der Schuldenübernahme anderer Staaten nicht ins unkalkulierbare zu zu lassen, dann müssen sich alle Politiker demütig zurückziehen und die Volksabstimmung zulassen.
Noch herrscht die Meinung vor, das Volk sei dumm, es hätte keinen Überblick über die Folgen, die ein Euro-Ausstieg bedeuten könnte. Man müsse eine solche Abstimmung gut vorbereiten, sprich so gestalten, dass das Ergebnis den Erwartungen der Politikerklasse entspreche. Das wäre Manipulation.
Aber die gehört, wie die Erpressung zum Instrumentarium der Parteien und ihrer Politiker.
Gelobt sei der Abgeordnete, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt und weiß, worüber er abstimmt.
Doch sucht man den wahren Grund, warum die meisten Politiker eine Volksabstimmung ablehnen werden, wird man bald fündig.
Bei einem Scheitern der Gemeinschaftswährung müsste man alle Schulden bilanzieren und das wahre Finanzdesaster der letzten Jahrzehnte käme zu Tage.
Und eines wäre deutlich geworden:
Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und wenn sie sie übernähmen, wäre sie politischer Art.
Wenn die Steuerzahler die Misswirtschaft bezahlen müssen, haben sie auch ein Mitbestimmungsrecht und das ist, bezogen auf verfassungsrechtliche Änderungen maßgeblicher Art, eine Volksabstimmung.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Die Liste, derjenigen, die es nicht wollen ist lang, es sind die meisten demokratischen Parteien, es sind die mit laufenden und nicht mit denkenden Abgeordneten, es sind die Vertreter im Bundesrat, denen Einfluss wichtiger ist als der Bürger, den es gilt, immer weiter zu entmündigen.
Ziel der umgreifenden Entmündigung zum Aufbau eines Europadiktats ist die Unterdrückung des Bürgerwillens, selbst und ohne Verfälschung über das Schicksal Deutschlands in Bezug auf dieses desolate Europa, diese korrupte Gemeinschaftswährung und die Schuldenübernahme der maroden Euro-Gruppen-Staaten bestimmen zu können.
Lange musste man warten, bis Jounalisten feststellten, dass die wahren Verlierer des Euro die deutschen Bürger waren und sind. Wohlstand für alle und Deutschland spart sich mit der Agenda 2010 das, was es den Verschwendern schenkt.
Und Schröder, einer der Urheber der Misere, klopft sich auf die Schulter und sagt: Hier will ich rein, in den Club der Gasprom-Millionäre.
Wenn die deutschen Bürger eine Volksabstimmung wollen, weil es ihnen vom Grundgesetz her zusteht, über die Abgabe von Verfassungsrechten an Andere zu entscheiden, wenn es ihnen auch zusteht, den Finanzrahmen der Schuldenübernahme anderer Staaten nicht ins unkalkulierbare zu zu lassen, dann müssen sich alle Politiker demütig zurückziehen und die Volksabstimmung zulassen.
Noch herrscht die Meinung vor, das Volk sei dumm, es hätte keinen Überblick über die Folgen, die ein Euro-Ausstieg bedeuten könnte. Man müsse eine solche Abstimmung gut vorbereiten, sprich so gestalten, dass das Ergebnis den Erwartungen der Politikerklasse entspreche. Das wäre Manipulation.
Aber die gehört, wie die Erpressung zum Instrumentarium der Parteien und ihrer Politiker.
Gelobt sei der Abgeordnete, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt und weiß, worüber er abstimmt.
Doch sucht man den wahren Grund, warum die meisten Politiker eine Volksabstimmung ablehnen werden, wird man bald fündig.
Bei einem Scheitern der Gemeinschaftswährung müsste man alle Schulden bilanzieren und das wahre Finanzdesaster der letzten Jahrzehnte käme zu Tage.
Und eines wäre deutlich geworden:
Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und wenn sie sie übernähmen, wäre sie politischer Art.
Wenn die Steuerzahler die Misswirtschaft bezahlen müssen, haben sie auch ein Mitbestimmungsrecht und das ist, bezogen auf verfassungsrechtliche Änderungen maßgeblicher Art, eine Volksabstimmung.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Sonntag, 1. Juli 2012
Schäuble als Sonderangebot im Selbstbedienungsladen Europa
Eigentlich war er der designierte Nachfolger Junckers als Chef der Euro-Gruppe.
Was ist daraus geworden? Nichts! Der unter Realitätsverlust sich dahinschleppende Juncker hat sich aufgerafft. Er hält sich wahrscheinlich für den Europäer par excellence, ohne den nichts geht.
Unter ihm wird die Euro-Gruppe, ein auslaufendes Erpressermodell, sein trauriges Ende erleben.
Schäuble bleibt das, was er ist, ein Bundesfinanzminster ohne Fortune und derjenige, der per definitionem alle auf dem "richtigen Weg" sieht, wenn sie ihre "ambitionierten Programme" vorstellen, deren Verwirklichung nie stattfinden wird.
Der Bundesfinanzminister ist als Euro-Auslaufmodell im Sonderangebot zu haben, aber wer will ihn noch, fristet er doch in seinem derzeitigen Amt das Dasein einer überforderten Person, die nicht einmal im Stande ist, seine eigentliche Aufgaben für die deutschen Bürger in seinem Ministerium zu erfüllen.
Das deutsche Steuerrecht liegt seit Jahrzehnten im Argen. Reformen, oder besser das, was als solche verkauft wird, sind Verschlimmbesserungen mit Gegenfinanzierungen, also Nullnummern. Anstatt im Gesetzesdjungel Bäume zu fällen, werden im Unterholz neue herangezogen.
Das, was den deutschen Steuerzahlern als Entlastung gewährt wird, kassiert man doppelt und dreifach bei den Renten und durch Progressionsvorbehalt. Letzterer führt durch die seit langen Zeiten nicht angepassten Progressionstabellen zu fetten Einnahmen des Finanzministers, die er dann in die Europa-Euro-Banken-Staatenfinanzierungskrisen verlustbringend investieren kann.
Was für ein Panorama deutscher Politik: Die Kanzlerin in Europa wieder einmal über den Tisch gezogen, die Bundestagsabgeordneten (1) ohne Gewissens- aber mit Fraktionsentscheidung, der Bundesrat (2) als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, Grüne und SPD als Steigbügelhalter Hollandes, Montis und Rajoys. Die demokratischen Kontrollmechanismen befinden sich nicht vor sondern nach dem Infarkt.
Das "Europa", das wir haben, ist ein Europa, das wir nicht wollen. Es hat uns in eine ungeahnte Entdemokratisierung gebracht. Und die sogenannten "Vorteile", die in anderen Euro-Staaten bemerkenswert waren, gingen ohne Glanz und Gloria am deutschen Steuerzahler vorbei. Es leben der Unternehmensgewinn und die Steuereinnahmen.
Italiener könnten Euro "zur Hölle fahren" lassen überschreibt die Berliner Morgenpost einen Artikel vom 28.06.2012.
Der marode Staat Italien diktiert die Zukunft des Euro.
Die Antwort wäre eine ad hoc Volksabstimmung über das, was wir Deutschen wollen.
Zum Teufel mit den Erpressern.
(1) + (2) mit den bekannten Ausnahmen
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Was ist daraus geworden? Nichts! Der unter Realitätsverlust sich dahinschleppende Juncker hat sich aufgerafft. Er hält sich wahrscheinlich für den Europäer par excellence, ohne den nichts geht.
Unter ihm wird die Euro-Gruppe, ein auslaufendes Erpressermodell, sein trauriges Ende erleben.
Schäuble bleibt das, was er ist, ein Bundesfinanzminster ohne Fortune und derjenige, der per definitionem alle auf dem "richtigen Weg" sieht, wenn sie ihre "ambitionierten Programme" vorstellen, deren Verwirklichung nie stattfinden wird.
Der Bundesfinanzminister ist als Euro-Auslaufmodell im Sonderangebot zu haben, aber wer will ihn noch, fristet er doch in seinem derzeitigen Amt das Dasein einer überforderten Person, die nicht einmal im Stande ist, seine eigentliche Aufgaben für die deutschen Bürger in seinem Ministerium zu erfüllen.
Das deutsche Steuerrecht liegt seit Jahrzehnten im Argen. Reformen, oder besser das, was als solche verkauft wird, sind Verschlimmbesserungen mit Gegenfinanzierungen, also Nullnummern. Anstatt im Gesetzesdjungel Bäume zu fällen, werden im Unterholz neue herangezogen.
Das, was den deutschen Steuerzahlern als Entlastung gewährt wird, kassiert man doppelt und dreifach bei den Renten und durch Progressionsvorbehalt. Letzterer führt durch die seit langen Zeiten nicht angepassten Progressionstabellen zu fetten Einnahmen des Finanzministers, die er dann in die Europa-Euro-Banken-Staatenfinanzierungskrisen verlustbringend investieren kann.
Was für ein Panorama deutscher Politik: Die Kanzlerin in Europa wieder einmal über den Tisch gezogen, die Bundestagsabgeordneten (1) ohne Gewissens- aber mit Fraktionsentscheidung, der Bundesrat (2) als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, Grüne und SPD als Steigbügelhalter Hollandes, Montis und Rajoys. Die demokratischen Kontrollmechanismen befinden sich nicht vor sondern nach dem Infarkt.
Das "Europa", das wir haben, ist ein Europa, das wir nicht wollen. Es hat uns in eine ungeahnte Entdemokratisierung gebracht. Und die sogenannten "Vorteile", die in anderen Euro-Staaten bemerkenswert waren, gingen ohne Glanz und Gloria am deutschen Steuerzahler vorbei. Es leben der Unternehmensgewinn und die Steuereinnahmen.
Italiener könnten Euro "zur Hölle fahren" lassen überschreibt die Berliner Morgenpost einen Artikel vom 28.06.2012.
Der marode Staat Italien diktiert die Zukunft des Euro.
Die Antwort wäre eine ad hoc Volksabstimmung über das, was wir Deutschen wollen.
Zum Teufel mit den Erpressern.
(1) + (2) mit den bekannten Ausnahmen
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Samstag, 30. Juni 2012
Merkel an der Theke des "Autoservicio" Europa
"Der ESM wird mit uns kein Selbstbedienungsladen werden" meint Kauder.
Welch eine gewagte Aussage, denn hätte die Kanzlerin Stärke gegenüber Monti und Rajoy bewiesen, wäre ein verbaler Rettungsversuch durch den Unionfraktionschef unterblieben.
Mehr als ein Rettungsversuch kann es auch nicht sein, denn die Maxime, deutschen Interessen im EU-Rahmen zu wahren, sind durch SPD und Grüne vernichtet worden.
Europa ist schon seit langer Zeit ein Selbstbedienungsladen ohne Kassen.
Hollande und seine deutschen Unterstützer haben eine Falle für Merkel aufgebaut und diese ist unbedarft hinein getappt.
Cui bonum? fragt man sich. Und die Antwort liegt auf der Hand: Zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und zum Vorteil Italiens, Spaniens und allen, die sich in einreihen. Zum Wohle der Nationalstaaten, nicht zum Wohle Europas, nicht zum Wohle des Euros.
Vielmehr zeigt sich hier und das beweist die unverhüllte Drohung Montis, dass mit dem Druck, den Euro in den Untergang stürzen zu lassen, die letzten Schranken einer vermeintlichen gemeinsamen Entwicklung zerstört wurden.
Wir erleben den Rückfall in kriegerische Zerstörungsprozesse, um nationale Wirtschaften zu retten.
Merkel hat es vielleicht noch nicht erkannt, SPD und Grüne werden es nie erkennen, dass mit dieser Erpressung Deutschlands, durch diesen Trick Hollandes mit dem Wirtschaftspakt, dem sich deutsche Politiker blind anschlossen, eine Situation erreicht ist, die das Ende Europas besiegeln.
Es gibt untereinander kein Vertrauen mehr. Wie soll es auch, denn in der deutschen Politik wird selbst das Prinzip der Erpressung gefeiert.
Die deutsche Politik wird zur Pokerrunde, die als Einsatz die Zukunft der Bürger verspielt.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes mehr gefordert als heute.
Und es ist klar: Die Bundesrichter können nicht mehr befinden, dass sie in die aktuelle Tagespolitik nicht eingreifen können, denn es gibt sie nicht, die Politik.
Unsere Bundesrepublik Deutschland , unsere freiheitlich demokratische Ordnung ist in Gefahr und unsere Bürger schreien nach Rettung.
Karlsruhe sollte zuhören.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Welch eine gewagte Aussage, denn hätte die Kanzlerin Stärke gegenüber Monti und Rajoy bewiesen, wäre ein verbaler Rettungsversuch durch den Unionfraktionschef unterblieben.
Mehr als ein Rettungsversuch kann es auch nicht sein, denn die Maxime, deutschen Interessen im EU-Rahmen zu wahren, sind durch SPD und Grüne vernichtet worden.
Europa ist schon seit langer Zeit ein Selbstbedienungsladen ohne Kassen.
Hollande und seine deutschen Unterstützer haben eine Falle für Merkel aufgebaut und diese ist unbedarft hinein getappt.
Cui bonum? fragt man sich. Und die Antwort liegt auf der Hand: Zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und zum Vorteil Italiens, Spaniens und allen, die sich in einreihen. Zum Wohle der Nationalstaaten, nicht zum Wohle Europas, nicht zum Wohle des Euros.
Vielmehr zeigt sich hier und das beweist die unverhüllte Drohung Montis, dass mit dem Druck, den Euro in den Untergang stürzen zu lassen, die letzten Schranken einer vermeintlichen gemeinsamen Entwicklung zerstört wurden.
Wir erleben den Rückfall in kriegerische Zerstörungsprozesse, um nationale Wirtschaften zu retten.
Merkel hat es vielleicht noch nicht erkannt, SPD und Grüne werden es nie erkennen, dass mit dieser Erpressung Deutschlands, durch diesen Trick Hollandes mit dem Wirtschaftspakt, dem sich deutsche Politiker blind anschlossen, eine Situation erreicht ist, die das Ende Europas besiegeln.
Es gibt untereinander kein Vertrauen mehr. Wie soll es auch, denn in der deutschen Politik wird selbst das Prinzip der Erpressung gefeiert.
Die deutsche Politik wird zur Pokerrunde, die als Einsatz die Zukunft der Bürger verspielt.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes mehr gefordert als heute.
Und es ist klar: Die Bundesrichter können nicht mehr befinden, dass sie in die aktuelle Tagespolitik nicht eingreifen können, denn es gibt sie nicht, die Politik.
Unsere Bundesrepublik Deutschland , unsere freiheitlich demokratische Ordnung ist in Gefahr und unsere Bürger schreien nach Rettung.
Karlsruhe sollte zuhören.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
Donnerstag, 21. Juni 2012
Spanien unter Verdacht?
Schon vor einigen Tage, als die Zinsen für spanische Staatsanleihen bedenklich über 7% lagen, gab sich de Guindos, seines Zeichens Wirtschaftsminister der Regierung Rajoy, optimistisch in seiner Erwartung sinkender Zinsen.
Recht hat er gehabt. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die gesunkenen Zinsen vom 21. Juni das Resultat gewonnenen Vertrauens der "Märkte" waren.
Vielmehr hat hier die kreative Buchhaltung ein neues Signal gesetzt. Gerüchten der Finanzbranche nach haben vor allem spanische Banken durch massive Käufe ihre Regierung in Madrid unterstützt.
Ein Liebesbeweis?
Nein, es ist beinharter Pragmatismus nach dem Motto, ich rette dich, du rettest mich und die Euro-Gruppe mit Hauptzahler Deutschland rettet uns beide.
Die spanischen Banken griffen tief in die Trickkiste und kauften auf Pump mit Geld der EZB die Staatsanleihen ihres Staates. Mit geholfen haben die Euro-Finanzminister und der Euro-Gruppen-Chef, denn sie finanzieren die Bankenrettung und leihen dem Land einen Zusatz-Sicherheits-Betrag über die "reale" Bankenrettungssumme hinaus, bis zu 100 Milliarden Euro.
Dieser Mehrbetrag wurde wahrscheinlich und widerrechtlich im Vorgriff für den Kauf der maroden spanischen Staatspapiere eingesetzt.
Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Notbremse zieht und den "großzügigen" deutschen Finanzminister in seinem Tatendrang, deutsche Steuergelder zu verschleudern, stoppt.
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Recht hat er gehabt. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die gesunkenen Zinsen vom 21. Juni das Resultat gewonnenen Vertrauens der "Märkte" waren.
Vielmehr hat hier die kreative Buchhaltung ein neues Signal gesetzt. Gerüchten der Finanzbranche nach haben vor allem spanische Banken durch massive Käufe ihre Regierung in Madrid unterstützt.
Ein Liebesbeweis?
Nein, es ist beinharter Pragmatismus nach dem Motto, ich rette dich, du rettest mich und die Euro-Gruppe mit Hauptzahler Deutschland rettet uns beide.
Die spanischen Banken griffen tief in die Trickkiste und kauften auf Pump mit Geld der EZB die Staatsanleihen ihres Staates. Mit geholfen haben die Euro-Finanzminister und der Euro-Gruppen-Chef, denn sie finanzieren die Bankenrettung und leihen dem Land einen Zusatz-Sicherheits-Betrag über die "reale" Bankenrettungssumme hinaus, bis zu 100 Milliarden Euro.
Dieser Mehrbetrag wurde wahrscheinlich und widerrechtlich im Vorgriff für den Kauf der maroden spanischen Staatspapiere eingesetzt.
Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Notbremse zieht und den "großzügigen" deutschen Finanzminister in seinem Tatendrang, deutsche Steuergelder zu verschleudern, stoppt.
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Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen.
Mittwoch, 20. Juni 2012
Merkel: Bundeskanzlerin nach den Wahlen 2013?
Wenn man der Bundeskanzlerin Eines unterstellen muss, ist es die Entwicklung ihrer Haltung im internationalen Bereich.
Nach der Politik Kohls, der viele (falsche) Entscheidungen aus dem Bauch heraus traf, ist Merkel im Laufe der Euro-Schulden-Bankenkrise immer analytischer bei ihren Entscheidungen vorgegangen.
Hier liegt ihre Stärke, wo bei den Politikern der Opposition die Schwäche zu verspüren ist.
Bleibt Merkel bei ihrer Überzeugung, dass die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland nicht ins Unermessliche belastbar ist, hat sie die zukünftigen Bundestagswahlen schon gewonnen.
Sie muss dem deutschen Wähler nicht nur den Eindruck übermitteln, sondern ihm gegenüber klar vertreten, dass im Zentrum der deutschen (Europa- / Welt-) Politik der deutsche Steuerzahler steht, ohne den nichts geht.
Die Sorgen der deutschen Wähler und Wählerinnen orientieren sich an Werten,die tradiert sind und die es sich lohnt zu verteidigen und weiter zu geben. Nur so kann die Bevölkerung in Deutschland ihren Beitrag zum Fortbestand der internationalen Bezüge leisten.
Es sind nicht die Politiker, die die Entwicklung des Überlebens der Bevölkerung in Deutschland mit all ihren Werten garantieren, es müssen die Menschen in Deutschland sein, die dieses leisten.
Unabhängig von der Außenwirkung der Politik Merkels in Europa und der Welt hat deutsche Politik aber mehr zu leisten.
Es müssen innerstaatliche Defizite aufgearbeitet werden, denn, um im Jargon der Bundeskanzlerin zu bleiben, nur ein gesellschaftlich gesundes Deutschland ist überlebensfähig.
Insofern sollte zum Beispiel eine Rückbesinnung des Bundesfinanzministers und seines Ministeriums stattfinden.
Anstatt sich mit den Krisen in Europa aufzuhalten, sollte er mit dem beginnen, was jeden Steuerzahler in Deutschland Jahr für Jahr bedrückt. Eine einfache und übersichtliche Steuergesetzgebung kann doch nicht so schwierig sein, wie die Finanzierung der maroden Euro-Gruppen-Staaten. Kostengünstiger wäre sie auch noch.
Es hat aber den Anschein, dass hier ein grundsätzliches Problem aller deutschen Politiker angesprochen wird. Man tanzt lieber auf internationalem Parkett zu einem extrem hohen Eintrittspreis als gratis auf dem Scheunenboden zu hause.
Wenn es Merkel im letzten Jahr der Legislaturperiode auch noch schafft, mit Erfolg innerdeutsche Akzente zum Wohle der Bürger zu setzten, ist sie bei den Wahlen in 2013 nicht zu schlagen.
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Nach der Politik Kohls, der viele (falsche) Entscheidungen aus dem Bauch heraus traf, ist Merkel im Laufe der Euro-Schulden-Bankenkrise immer analytischer bei ihren Entscheidungen vorgegangen.
Hier liegt ihre Stärke, wo bei den Politikern der Opposition die Schwäche zu verspüren ist.
Bleibt Merkel bei ihrer Überzeugung, dass die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland nicht ins Unermessliche belastbar ist, hat sie die zukünftigen Bundestagswahlen schon gewonnen.
Sie muss dem deutschen Wähler nicht nur den Eindruck übermitteln, sondern ihm gegenüber klar vertreten, dass im Zentrum der deutschen (Europa- / Welt-) Politik der deutsche Steuerzahler steht, ohne den nichts geht.
Die Sorgen der deutschen Wähler und Wählerinnen orientieren sich an Werten,die tradiert sind und die es sich lohnt zu verteidigen und weiter zu geben. Nur so kann die Bevölkerung in Deutschland ihren Beitrag zum Fortbestand der internationalen Bezüge leisten.
Es sind nicht die Politiker, die die Entwicklung des Überlebens der Bevölkerung in Deutschland mit all ihren Werten garantieren, es müssen die Menschen in Deutschland sein, die dieses leisten.
Unabhängig von der Außenwirkung der Politik Merkels in Europa und der Welt hat deutsche Politik aber mehr zu leisten.
Es müssen innerstaatliche Defizite aufgearbeitet werden, denn, um im Jargon der Bundeskanzlerin zu bleiben, nur ein gesellschaftlich gesundes Deutschland ist überlebensfähig.
Insofern sollte zum Beispiel eine Rückbesinnung des Bundesfinanzministers und seines Ministeriums stattfinden.
Anstatt sich mit den Krisen in Europa aufzuhalten, sollte er mit dem beginnen, was jeden Steuerzahler in Deutschland Jahr für Jahr bedrückt. Eine einfache und übersichtliche Steuergesetzgebung kann doch nicht so schwierig sein, wie die Finanzierung der maroden Euro-Gruppen-Staaten. Kostengünstiger wäre sie auch noch.
Es hat aber den Anschein, dass hier ein grundsätzliches Problem aller deutschen Politiker angesprochen wird. Man tanzt lieber auf internationalem Parkett zu einem extrem hohen Eintrittspreis als gratis auf dem Scheunenboden zu hause.
Wenn es Merkel im letzten Jahr der Legislaturperiode auch noch schafft, mit Erfolg innerdeutsche Akzente zum Wohle der Bürger zu setzten, ist sie bei den Wahlen in 2013 nicht zu schlagen.
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Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen.
Rettungsschirme und der direkte Weg in den Crash
Blasen platzen, wenn der Innendruck
extrem steigt. Auf der anderen Seite gibt es ein gefährliches
Umfeld. Wenn hier der Außendruck sinkt, platzt die Blase, weil der
Innendruck proportional ansteigt.
So ist es auch in der Wirtschaft. Es
sind nicht nur die Immobilien-, die Finanz-, die Steuer-, Staatsverschuldungs- und andere
Blasen, die einen Druck auf ein vermeintlich konstantes Umfeld erhöhen. Der
Außendruck befindet sich in einer weiteren Blase der zusammengefassten
nationalen Volkswirtschaften, die weltumspannenden Variablen
ausgesetzt sind. Kommen die nationalen Wirtschaften in eine
Rezession, sinkt der Außendruck und die Innenblasen neigen zu
zerplatzen.
Es handelt sich also um ein Spiel mit
verschiedenen Drücken, die sich im Idealfall gegenseitig ausgleichen
müssen. Dieses ist weltweit und besonders in der EU und den USA
massiv gestört.
In der EU / Eurogruppe wird mit
„Rettungsschirmen“ gearbeitet, wobei doch klar ist, dass diese
unsinnig sind, wenn man Druckausgleiche herstellen will. Das liegt
vor allem an der Tatsache, dass Rettungsschirme mit negativem Geld
arbeiten. Das sind Schulden. Unter einem Schirm kann kein Ausgleichsdruck erzeugt werden.
Das von der Euro-Gruppe verwendete
Verfahren begründet sich auf dem Prinzip, Schulden mit Schulden zu
finanzieren, die noch in die äußere Druckhülle passen, weil die
Wirtschaftsleistung Deutschlands und weniger anderer
Euro-Gruppen-Länder das zulässt.
Nimmt man jedoch die Eurobonds, wird
das negative Geld in solchen Ausmaßen vermehrt werden, dass der
Außendruck sich reduziert und der Druck der „Innenblasen“ bis zum Zerbersten ansteigt.
Gleiches ereignet sich um so mehr, wenn eine Außendruckreduktion, die durch Käufe der
Staatsschuldverschreibungen durch die EZB auf dem Sekundär
fortgeführt und möglicherweise auf den Primärmarkt ausgeweitet wird, stattfindet.
Wenn dieses Vorgehen unbegrenzt, wie
von vielen Politikern gefordert, stattfindet, kollabieren nicht nur
alle nationalen Wirtschaften Europas, es kommt zu einem weltweiten
Crash, der den Gesamtdruck so zurückführt, dass Wachstum
wieder ermöglicht wird.
Mittlerweile sind die Weichen so
gestellt, dass an weltweiten Währungsreformen kein Weg mehr vorbei
führt. Das ist die natürliche Konsequenz des Euros und der Globalisierung.
Bis dieses Ereignis eintritt, werden Politiker wie Obama,
Hollande, Monti, Rajoy uvam. versuchen, die einigermaßen noch
funktionierenden Volkswirtschaften so zu verschulden, dass sie auf
negativem Niveau gleichgestellt sind.
Es geht heute nur noch darum,
Deutschland und andere Nationalökonomien nicht zu gestatten, finanziell relativ gut der Krisen zu
entkommen.
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Und übrigens meine ich, dass
unfähige Politiker Krisen verursachen.
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