„Das Zittern vor einer Pleite der
Griechen geht weiter“, schreibt Sabine Brendel in der WAZ vom
19.01.2012.
Die Troika, zusammengesetzt aus
Vertretern der EU, des IWF und der EZB sollen feststellen, ob
Griechenland seine Sparziele zur Konsolidierung der Finanzen erfüllt
hat.
Natürlich, und das ist schon zu
antizipieren, hat Griechenland die Vorgaben nicht erreicht,
natürlich, und auch das ist zu antizipieren, werden trotz der
desolaten Situation alle mit dem Schäuble-Satz behaupten, dass
„Griechenland auf dem richtigen Weg sei“. Natürlich werden auch
die nächsten fünf Milliarden bereit gestellt werden, damit sie im
Sumpf versenkt werden können.
Wenn man jedoch nach Schuld sucht, soll
man das griechische Volk nicht an den Pranger stellen. Dahin gehören
alle EU-Politiker, die ihre Unfähigkeit nunmehr hinreichend bewiesen
haben.
„Weil das EU-Recht aber keine
Rauswurf- oder Austrittsklausel aus dem Euro enthält, können die
Griechen nur freiwillig zur Drachme zurückkehren“, weiß Frau
Brendel zu berichten.
Wer jedoch die EU und ihre Apparate
kennt, wer auch nur annähernd weiß, wie die EU und mit ihr die
Euro-Gruppe funktioniert, sieht, dass es nicht am EU-Recht liegt,
sondern an der Scham der Politiker, die sich beim Eintritt
Griechenlands in die Euro-Gruppe von ihren Kollegen betrügen ließen
und nach dem schönen spanischen Sprichwort: „Soy como Juan Palomo,
yo me lo guiso, yo me lo como“ (frei übersetzt: das, was ich mir
eingebrockt habe, verspeise ich auch) verfahren.
Also zieht die Euro-Gruppe es vor, an
Griechenland zu ersticken, als sich von ihm zu trennen.
In der Jurisprudenz und insbesondere im
Europäischen Recht ist alles möglich, was sich gewiefte Juristen
vornehmen. Rechtslücken gibt es viele und man muss nur alles richtig
drehen und kombinieren, dann erhält man Lösungen (siehe direkte
Staatenfinanzierung durch Taschenspielertricks) und man erhält eine
neue Rechtsposition, die legal ist.
Was ist mit Griechenland zu tun?
Griechenland muss zum Wohle der
Bevölkerung ebenso die Euro-Gruppe verlassen wie Italien, Portugal, Spanien und Irland. Möglicherweise sollten sich andere noch
anschließen.
Nur die Tabuisierung eines Austritts
aus der Euro-Gruppe muss vom Tisch.
Jedes Zögern bringt mehr Unheil über
die Bürger der betroffenen Staaten, die für die Unfähigkeit ihrer
und anderer EU-Politiker, einschließlich der Deutschlands, leiden
müssen.