Europäische Union: Die Politik der ewig Gestrigen

Politik hat u.a. die Aufgabe gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu initiieren und sie weiter zu entwickeln. Eine Gesellschaft, die stagniert oder sich im extremsten Fall zurückentwickelt, driftet zwangsläufig in den Zerfall.

Die Entwicklungsprozesse sind aber nicht gleichzusetzen mit wirtschaftlichem Wachstum. Eine Gesellschaft muss auch entwicklungsfähig sein, wenn sie sich nicht in dieser Hinsicht entwickelt, sondern auch im Bereich des sozialen Miteinanders, der gegenseitigen Wertschätzung und in der Verteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen.

Politik hat ebenfalls die lang vernachlässigte Aufgabe, diesen Verteilungsschlüssel zu entwickeln und in Gesetze zu fassen, damit alle Mitglieder, auch die sozial Schwachen, an Wirtschaftsleistungen partizipieren können.

Sollten aufgrund der Rezession gesellschaftspolitische Umbauprozesse stattfinden, so müssen alle gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligt werden und vor allem diejenigen, die in einer Gesellschaft besonders gut gestellt sind.

In Deutschland haben diese Umbauprozesse in den letzten 10 Jahre zwar stattgefunden, doch wurde die Verteilung zugunsten der Unternehmen vollzogen, die einerseits höhere Gewinne einfahren konnten und andererseits in der EU- / Weltwirtschaft durch verringerte Lohnstückkosten sehr gute Absatzmöglichkeiten fanden.

Auf der anderen Seite standen die Arbeitnehmereinnahmen auf der Verliererseite, weil ihre Lohnzuwächse meist unter der nationalen Inflationsrate (die Deutschlands) lagen und die Renten, Pensionen und Hartz 4-Sätze real rückläufig waren.

Im europäischen Vergleich lagen die Einkommenszuwächse in der Bundesrepublik Deutschland auf der Verliererseite.

Am Beispiel Spaniens, das zur Zeit um das Defizitziel für 2012 bangt (FTD), lässt sich leicht aufzeigen, dass die Problematik weniger in der absoluten Betrachtung der desolaten Wirtschafts- und Finanzsituation liegt, sondern in einer erworbene Haltung, die sich von derjenigen Deutschlands grundlegend unterscheidet.

Wichtig ist jedoch, dass jede erworbene Haltung, auch die der Bundesrepublik Deutschlands, nicht ewig gilt sondern situationsspezifisch im richtigen Moment geändert werden muss. Das ist die Aufgabe von Politik.


In dem o.a Artikel der Financial Times Deutschland im Gespräch mit dem spanischen Haushaltsminister Montoro geht es teils polemisch nach dem Grundsatz: Angriff ist die beste Verteidigung. Er verweist auf den Bruch der EU-Finanzreglen im Jahr 2003 durch Frankreich und Deutschland.

Montoro kann zwar für diese Zeit in Spanien auf eine sehr gute wirtschaftliche Lage hinweisen, solle aber fairer Weise im Hinterkopf behalten, dass der damalige, fremdfinanzierte Boom aus dem Immobilien- /Spekulationsbereich der Grund ist für die desolate heutige Situation Spaniens mit über 22% Arbeitslosigkeit, der Verschuldung des Zentralstaates, der Autonomen Regionen, der extremen Verschuldung der Privathaushalte und des Bankensektors.

Dass man in wirtschaftlich-sozialer Hinsicht in Spanien in Kategorien der González - Aznar - Zapatero-Ära denkt, mag bedenklich stimmen. Insofern steht die Rajoy Regierung, auch wenn sie als konservativ zeichnet, in dieser Tradition:
„Aber in Europa 'geht es nicht allein um operative Normen'. Den Bürgern einer solchen Union müsse es besser gehen als zuvor. "Wachstum ist entscheidend." meint der Minister in der FTD.

Damit spielt er auf den Begriff des „bienestar“ an, der zum Flügelwort der pseudo-wirtschaftlichen Entwicklung Spaniens geworden ist.
Die Gesellschaft sollte sich im Sinne des immer wachsenden Wohlstandes weiterentwickeln, unabhängig, wie sich zeigt und über alle Parteiunterschiede hinaus.
Das ist das Denken nicht nur eines der EU-Mitgliedsländer, die in dem Konstrukt eine heibringende Wirkung sahen, die ihre Kraft vielfach nur aus Transferleistungen, Krediten und Spekulationsgeschäften der riskanten Art generierte.
Ganz unabhängig davon versteckt sich im Hintergrund ein nationales Denken und das Bewußtsein, dass die Mitgliedsstaaten Europas nicht in einer Symbiose sondern in einem parasitären Verhältnis leben.

 

Beendet das Leiden der griechischen Menschen

„Das Zittern vor einer Pleite der Griechen geht weiter“, schreibt Sabine Brendel in der WAZ vom 19.01.2012.

Die Troika, zusammengesetzt aus Vertretern der EU, des IWF und der EZB sollen feststellen, ob Griechenland seine Sparziele zur Konsolidierung der Finanzen erfüllt hat.

Natürlich, und das ist schon zu antizipieren, hat Griechenland die Vorgaben nicht erreicht, natürlich, und auch das ist zu antizipieren, werden trotz der desolaten Situation alle mit dem Schäuble-Satz behaupten, dass „Griechenland auf dem richtigen Weg sei“. Natürlich werden auch die nächsten fünf Milliarden bereit gestellt werden, damit sie im Sumpf versenkt werden können.

Wenn man jedoch nach Schuld sucht, soll man das griechische Volk nicht an den Pranger stellen. Dahin gehören alle EU-Politiker, die ihre Unfähigkeit nunmehr hinreichend bewiesen haben.

„Weil das EU-Recht aber keine Rauswurf- oder Austrittsklausel aus dem Euro enthält, können die Griechen nur freiwillig zur Drachme zurückkehren“, weiß Frau Brendel zu berichten.

Wer jedoch die EU und ihre Apparate kennt, wer auch nur annähernd weiß, wie die EU und mit ihr die Euro-Gruppe funktioniert, sieht, dass es nicht am EU-Recht liegt, sondern an der Scham der Politiker, die sich beim Eintritt Griechenlands in die Euro-Gruppe von ihren Kollegen betrügen ließen und nach dem schönen spanischen Sprichwort: „Soy como Juan Palomo, yo me lo guiso, yo me lo como“ (frei übersetzt: das, was ich mir eingebrockt habe, verspeise ich auch) verfahren.

Also zieht die Euro-Gruppe es vor, an Griechenland zu ersticken, als sich von ihm zu trennen.

In der Jurisprudenz und insbesondere im Europäischen Recht ist alles möglich, was sich gewiefte Juristen vornehmen. Rechtslücken gibt es viele und man muss nur alles richtig drehen und kombinieren, dann erhält man Lösungen (siehe direkte Staatenfinanzierung durch Taschenspielertricks) und man erhält eine neue Rechtsposition, die legal ist.

Was ist mit Griechenland zu tun?

Griechenland muss zum Wohle der Bevölkerung ebenso die Euro-Gruppe verlassen wie Italien, Portugal, Spanien und Irland. Möglicherweise sollten sich andere noch anschließen.

Nur die Tabuisierung eines Austritts aus der Euro-Gruppe muss vom Tisch.

Jedes Zögern bringt mehr Unheil über die Bürger der betroffenen Staaten, die für die Unfähigkeit ihrer und anderer EU-Politiker, einschließlich der Deutschlands, leiden müssen.

Euro-Rettung auf Abwegen

Der IWF braucht Geld, um seinen Finanzfeuerwehraufgabe in der Welt wahrzunehmen. Hervor zu heben ist seine weltweite Aufgabe.

In Europa ist man derweilen der Meinung, dass die Welt in Europa aufhöre und der IWF mit seiner französischen Direktorin nur dazu da sei, den maroden EU-Staaten das Geld in den gefräßigen Schlund zu werden.

Der „IWF will Krisenfonds um 500 Mrd. Dollar aufstocken“ überschreibt die Financial Times Deutschland einen Artikel und alle glauben spontan, dass die Mittel für Europa bereit stünden, zur Sanierung der Finanzen von Griechenland, Portugal, Irland und zur Abwehr von Ungemach für die italienischen und spanischen Staats- und sonstigen Defizite.

200 Milliarden Dollar haben die Euro-Staaten dem Fond als Kredite zugesagt. Die FTD spricht von „bilateralen Krediten“, was wohl heißen soll, wir geben und wir kassieren.

Unter dem Strich beteiligt sich der IWF an der Umgehung der direkten Staatsschuldenfinanzierung innerhalb der Euro-Gruppen-Staaten. Hier wird wieder einmal unter Umgehung der Parlamente und insbesonders des Deutschen Bundesrats, die Kreditbelastung für Deutschland erhöht, zum Nachteil des Steuerzahlers, der ausgetricks wie immer die Zeche zu bezahlen hat, wenn der Euro in diesem Jahr oder ein wenig später abschmiert.

Die 300 Millionen Dollar, die dem IWF noch fehlen, werden wohl dort eingesammelt werden müssen, wo das Geld nicht so locker zum Fenster hinausgefeuert wird, wie in Deutschland.

Versucht man, in die Lage der noch unbekannten Restkreditgeber zu schlüpfen, wird sich die Frage eröffnen, warum Länder mit größeren sozialen und finanziellen Problemen Geld für eine „Euro-/Europa-Rettung bezahlen sollten.

Im höchsten Sinne anmaßend erscheint der Satz in der FTD:

„An den Märkten löste die Nachricht die Hoffnung aus, ein finanziell gestärkter IWF könnte notfalls Italien unter die Arme greifen.“

Als wenn Gott die Welt erschaffen hätte, um den Euro und besonders Italien zu retten.

Bleiben wir doch mit beiden Füßen auf dem Boden, auch wenn die Euromatsche unter unseren Schuhen das Ausrutschen garantiert.

Europa: Politik und Wirtschaft: Tierschützer um Hilfe gebeten

Europa: Politik und Wirtschaft: Tierschützer um Hilfe gebeten: Mercy, der spanische Findelhund ist in Not . Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch...

Tierschützer um Hilfe gebeten

Mercy, der spanische Findelhund ist in Not. Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch zugezogen, der operiert werden muss.

Der kleinste Beitrag führt dazu, dass Mercy wieder gesund werden kann.

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Alle Kosten und Rechnungen werden dokumentiert!

Engelbert Wefers; Europa:Politik und Wirtschaft


zur Zeit: Bottrop/ NRW -Deutschland-

Schuldenkrise, Superdeutschland und BSE

„Es sei im eigenen Interesse Berlins, Italien zu unterstützen, meint Monti. Deutschland müsse dazu beitragen, die Anleihekosten Italiens und anderer verschuldeter Länder der Eurozone zu senken.“ , ist in "Bild.de" zu lesen.

Man könnte es ja mal versuchen, den Deutschen die Gesamtverantwortung für die Schuldenkrise aufs Auge zu drücken. Schließlich erzeugt Druck den berühmen Gegendruck.

Und überhaupt, die USA wollen den Euro vom Tisch haben und die Ratingagenturen sind nichts mehr als ein Erfüllungsgehilfe der US-Amerikaner. Wer das glaubt, mag sich hinter Monti, Rajoy, und die restlichen Vertreter der Schuldenstaaten einreihen.

Das Motto der maroden  Staaten gilt: „Die Schuld an der Schuldenkrise haben die Anderen zu tragen, denn wir haben uns nur genommen, was uns zusteht und so werden wir auch für die Zukunft verfahren.“

Aber, so dürfte der Einwand lauten, warum soll Deutschland dazu beitragen, die Schuldenkosten dieser Staaten zu senken?

Die geben wir doch galant an die USA weiter und auch an China. Die sollen dafür Sorge tragen, dass die Pleitestaaten ihre Schulden erlassen bekommen.

Wozu sollten deutsche Arbeitnehmer und Rentner bezahlen. Chinesen und Amerikaner sollten doch zufrieden sein, wenn sie deutsche Produkte und deutsches „Know-How“ erwerben können. Eigentlich müssten die USA und China noch freiwillig einen Zuschlag bezahlen, weil Ihnen von Deutschland soviel Gutes angetan wird.

Warum sind wir nicht wie Monti und Anhängerschaft?

Wir sind nicht so wie sie, weil wir besser sein wollen. Deutsche Politiker wollen zeigen, dass sie die wahren Europäer (Martin Schulz) sind, die den Eigennutz (bis auf wenige Ausnahmen) abgeschafft hat.

Deutschland ist das Rind, das erhobenen Hauptes zur Schachtbank geht und als letzten Gruß das „Dankeschön“ seiner europäischen Freunde hören möchte.

Dabei fällt mir ein, dass zur Zeit der französichen Revolution die durch die Guillotine abgeschnittenen Köpfe angebrüllt und beleidigt wurden, um zu sehen, ob trotz der Trennung vom Rumpf noch Wahrnehmungen stattfanden.

Aber ein Rind, das an BSE leidet, kommt nicht einmal zur Verwertung auf die Schlachtbank, es wird als Sonderabfall entsorgt und die Gehirnfunktionen kann man suchen, wo man will, nur nicht im Gehirn.

Wohin treiben unser Wirtschafts- und Finanzsysteme?

Eine systemimmanente Betrachtung des Finanz-/Wirtschaftssystems wird immer zu den gleichen Resultaten führen: Aufrechterhaltung des Geldkreislaufes und Gesundung des maroden Systems durch Ausgabenminderung und Wirtschaftswachstum.

Nur, wer innerhalb des Systems lebt, wird nicht erkennen können wollen, dass jedes System zu irgendeinem Zeitpunkt an seine Grenzen kommt, die nicht mehr hinaus zu schieben sind, das heißt, die Entwicklungsmöglichkeiten, die das System in seiner vollen Bandbreite zur Verfügung gestellt hat, sind erschöpft.

Systeme jeglicher Art sollten so beschaffen sein, das sie dem Menschen und der Menschheit dienlich sind. Erfüllen sie den Zweck nicht mehr, oder sind sie zum Selbstzweck degeneriert, ist eine situationsspezifische Adaptation nicht mehr möglich, es kommt zwangsläufig zum Systembruch.

Der Bruch eines Finanz-/Wirtschaftssystems bedeutet jedoch nicht, dass die Welt aufhört zu existieren. Sie muss sich neu orientieren und den Ballast, die über Jahrhunderte angesammelten Fehl- und Missbildungen über Bord werfen und neue Konzepte entwickeln. Da jedes System, auch das der Finanzen und der Wirtschaft auf Selbsterhalt konzipiert ist, werden diejenigen, die systemimmanent denken und operieren so lange an ihren Konzepten festhalten, wie das System es zulässt. Das heißt aber nicht, dass es auf die Ewigkeit hin angelegt ist.

Nur im Bruch des Systems gibt es Entwicklungsmöglichkeiten. Diese zu erkennen ist für die rein systemimmanenten Betrachter unmöglich, denn sie sind gefangen, unfähig, Grenzen zu überschreiten und die Menschheit zu neuen Qualitäten zu führen.

Es muss für denjenigen, der es akzeptiert, dass eine Entwicklung im System nicht immer linear verläuft, auch akzeptabel sein, dass Wirtschafts- und Finanzsysteme „crashen“.

Dieser Zusammenbruch sollte letztendlich aber nicht bedeuten, dass man nach der so genannten „Korrektur“, die wir von den Aktienmärkten kennen, zu einer Weiterführung der ehemaligen Finanz-/ und Wirtschaftspolitik auf einem anderen, niedrigeren Niveau gelangen.

Zusammenbruch hieße hier, dass das System durch ein anderes in dem Bewusstsein zu ersetzen sein wird, dass auch die Neuerung nicht für die Ewigkeit geschaffen ist.

Zur Zeit denken die Top-Ökonomen in der Kategorie: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Mit Verlaub und bei allem Renommee der Top-Ökonomen: Es wird sein, was sein muss und Fakt ist, dass sich unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme am Rande ihrer Existenz bewegen.

Natürlich ist eine Systemerneuerung mit Schäden für die Gesellschaften, für die Menschheit behaftet. Natürlich werden Werte vernichtet werden, Natürlich wird das Fussfassen in einem neuen System die Politik massiv beeinflussen.

Aber wir wissen schon jetzt, dass die Wirtschaftssituation der Bundesrepublik der 60ger Jahre sich von der heutigen Zeit massiv unterscheidet. Wir wissen, dass die deutsche Demokratie sich im Lauf der Zeit gewandelt hat.

Wir sollten auch wissen, dass wir jederzeit eine stetige Änderung von Politik und Wirtschaft hinnehmen müssen und sollen.

Modifikationen sind die kleinen Schritte, die uns dem Systembruch näher bringen und wir sollten beginnen, uns darauf einzustellen, indem wird das systemimmanente Denken überschreiten, neue Systeme konzipieren und zulassen, dass der Bruch geschied.

So haben wir wenigstens die Möglichkeiten, durch unser Einwirken Zukunft zu gestalten und werden weder im verbrauchten System noch innerhalb neuer Systeme zu Getriebenen.