Die EU und die Euro-Zone: Eine Kriminalgeschichte?

Wenn es nicht für viele Menschen in Europa und darüber hinaus dramatisch werden könnte, wären die Titel der Presseberichte über die Schuldenkrise geeignete Kapitelüberschriften für einen spannenden Krimi.

Denken wir jedoch an die Hauptakteure, diverse Politiker im Euro-Raum, sehen wir sofort, dass es sich hier nicht im Fiktion handelt, es ist grausame Realität, die uns zugemutet wird, ohne dass jemand sagt: Jetzt reicht es! Schluss mit den so genannten Rettungsaktionen, Schluss mit dem Verbrennen von hart erwirtschaftetem Geld und vor allem, Schluss mit der Betrügerei.

Man kann, verwendet man das angesammelte Wissen der vergangenen Jahre, durchaus annehmen, dass es einmal eine Europäische Idee gab, die voller Idealismus strotzte, dass diese aber im Laufe der Umsetzung korrumpiert wurde, es wurde gelogen, betrogen, verfälscht, verschleiert und manipuliert.

Wenn es nicht Aktionen unter den EU-Mitgliedsstaaten waren, dann wurden diese auf den jeweils nationalen Ebenen, innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten vollzogen. Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, dass die EU zu mehr Wohlstand führe, dass mit der Einführung des Euro eine Erfolgsstory begründet würde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten in eine Art Schlaraffenland katapultierte, ohne viel Mehraufwand, ohne handfest mitzuarbeiten und vor allem ohne jeglichen Verzicht.

Alle würden wir von Europa profitieren. Alle würden wir vom Euro profitieren. Mit diesen Aussagen haben uns die Politiker, Banker und Großunternehmen geködert.

Und niemand sage, weder in Griechenland noch in Portugal, noch in Irland, noch in Spanien und auch nicht in Italien, den übrigen EU-Ländern und der Europäischen Union selbst, dass eine Entwicklung der Schuldenkrise nicht absehbar gewesen wäre.

Die Annäherung an den Absturz in der EU / Eurozone war sehr wohl bekannt und nicht nur hier, sondern auch in allen anderen Wirtschaftsräumen. Warum nichts geschah, auch das wissen wir und es wurde schon häufig thematisiert: Die Gier nach Bereicherung.

Diese haben wir immer in Bezug auf die Banken gesehen, aber mittlerweile wird es immer deutlicher, die Regierungen der EU- / Euro-Gruppen-Länder waren ebenso involviert wie auch andere Nationen, die in der Weltwirtschaft ein Wort mitsprechen.

Dachte man noch vor kurzer Zeit, dass der ehemalige Ministerpräsident Papandreou eine Lichtgestalt für sein Land war, der versuchte, auch für Europa zu retten, was noch zu retten war, so werden wir jetzt eines Besseren belehrt: Vermutlich hat auch Herr Papandreou uns betrogen (Papandreou droht Anklage wegen Statistik-Fälschung; in: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 21.01.12).

Wie schon im vergangenen Jahr hier erwähnt, konnte man den Verdacht nicht verdrängen, dass die griechische Regierung Geld „gebunkert“ hatte und dadurch die Notfinanzierung durch den Rettungsschirm hinausschieben konnte.

Monti in Italien ist auf der Schiene ins Chaos und bald werden sich die Italiener auf den Straßen gegen seine Politik wenden.

Portugal geht in die gleiche Richtung und um den Jargon unserer Politiker zu benutzen, „wenn Portugal fällt, dann fällt auch Spanien. Es ist auf der iberischen Halbinsel sowieso nur eine Frage der Zeit, dass die seit mehr als einem Jahrzehnt für dumm verkauften und mit vermeintlichem Wohlstand gekauften Bürger das Heft in die Hand nehmen.

Rajoy hat zwar die Macht übernommen, aber er hat sich auch im wahrsten Sinne des Wortes übernommen. So wie Kohl, Schröder, Merkel, Sarkozy und andere.

Und wie machmal bei Kriminalgeschichten so üblich, wird es viele Opfer geben.

Europäische Union: Die Politik der ewig Gestrigen

Politik hat u.a. die Aufgabe gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu initiieren und sie weiter zu entwickeln. Eine Gesellschaft, die stagniert oder sich im extremsten Fall zurückentwickelt, driftet zwangsläufig in den Zerfall.

Die Entwicklungsprozesse sind aber nicht gleichzusetzen mit wirtschaftlichem Wachstum. Eine Gesellschaft muss auch entwicklungsfähig sein, wenn sie sich nicht in dieser Hinsicht entwickelt, sondern auch im Bereich des sozialen Miteinanders, der gegenseitigen Wertschätzung und in der Verteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen.

Politik hat ebenfalls die lang vernachlässigte Aufgabe, diesen Verteilungsschlüssel zu entwickeln und in Gesetze zu fassen, damit alle Mitglieder, auch die sozial Schwachen, an Wirtschaftsleistungen partizipieren können.

Sollten aufgrund der Rezession gesellschaftspolitische Umbauprozesse stattfinden, so müssen alle gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligt werden und vor allem diejenigen, die in einer Gesellschaft besonders gut gestellt sind.

In Deutschland haben diese Umbauprozesse in den letzten 10 Jahre zwar stattgefunden, doch wurde die Verteilung zugunsten der Unternehmen vollzogen, die einerseits höhere Gewinne einfahren konnten und andererseits in der EU- / Weltwirtschaft durch verringerte Lohnstückkosten sehr gute Absatzmöglichkeiten fanden.

Auf der anderen Seite standen die Arbeitnehmereinnahmen auf der Verliererseite, weil ihre Lohnzuwächse meist unter der nationalen Inflationsrate (die Deutschlands) lagen und die Renten, Pensionen und Hartz 4-Sätze real rückläufig waren.

Im europäischen Vergleich lagen die Einkommenszuwächse in der Bundesrepublik Deutschland auf der Verliererseite.

Am Beispiel Spaniens, das zur Zeit um das Defizitziel für 2012 bangt (FTD), lässt sich leicht aufzeigen, dass die Problematik weniger in der absoluten Betrachtung der desolaten Wirtschafts- und Finanzsituation liegt, sondern in einer erworbene Haltung, die sich von derjenigen Deutschlands grundlegend unterscheidet.

Wichtig ist jedoch, dass jede erworbene Haltung, auch die der Bundesrepublik Deutschlands, nicht ewig gilt sondern situationsspezifisch im richtigen Moment geändert werden muss. Das ist die Aufgabe von Politik.


In dem o.a Artikel der Financial Times Deutschland im Gespräch mit dem spanischen Haushaltsminister Montoro geht es teils polemisch nach dem Grundsatz: Angriff ist die beste Verteidigung. Er verweist auf den Bruch der EU-Finanzreglen im Jahr 2003 durch Frankreich und Deutschland.

Montoro kann zwar für diese Zeit in Spanien auf eine sehr gute wirtschaftliche Lage hinweisen, solle aber fairer Weise im Hinterkopf behalten, dass der damalige, fremdfinanzierte Boom aus dem Immobilien- /Spekulationsbereich der Grund ist für die desolate heutige Situation Spaniens mit über 22% Arbeitslosigkeit, der Verschuldung des Zentralstaates, der Autonomen Regionen, der extremen Verschuldung der Privathaushalte und des Bankensektors.

Dass man in wirtschaftlich-sozialer Hinsicht in Spanien in Kategorien der González - Aznar - Zapatero-Ära denkt, mag bedenklich stimmen. Insofern steht die Rajoy Regierung, auch wenn sie als konservativ zeichnet, in dieser Tradition:
„Aber in Europa 'geht es nicht allein um operative Normen'. Den Bürgern einer solchen Union müsse es besser gehen als zuvor. "Wachstum ist entscheidend." meint der Minister in der FTD.

Damit spielt er auf den Begriff des „bienestar“ an, der zum Flügelwort der pseudo-wirtschaftlichen Entwicklung Spaniens geworden ist.
Die Gesellschaft sollte sich im Sinne des immer wachsenden Wohlstandes weiterentwickeln, unabhängig, wie sich zeigt und über alle Parteiunterschiede hinaus.
Das ist das Denken nicht nur eines der EU-Mitgliedsländer, die in dem Konstrukt eine heibringende Wirkung sahen, die ihre Kraft vielfach nur aus Transferleistungen, Krediten und Spekulationsgeschäften der riskanten Art generierte.
Ganz unabhängig davon versteckt sich im Hintergrund ein nationales Denken und das Bewußtsein, dass die Mitgliedsstaaten Europas nicht in einer Symbiose sondern in einem parasitären Verhältnis leben.

 

Beendet das Leiden der griechischen Menschen

„Das Zittern vor einer Pleite der Griechen geht weiter“, schreibt Sabine Brendel in der WAZ vom 19.01.2012.

Die Troika, zusammengesetzt aus Vertretern der EU, des IWF und der EZB sollen feststellen, ob Griechenland seine Sparziele zur Konsolidierung der Finanzen erfüllt hat.

Natürlich, und das ist schon zu antizipieren, hat Griechenland die Vorgaben nicht erreicht, natürlich, und auch das ist zu antizipieren, werden trotz der desolaten Situation alle mit dem Schäuble-Satz behaupten, dass „Griechenland auf dem richtigen Weg sei“. Natürlich werden auch die nächsten fünf Milliarden bereit gestellt werden, damit sie im Sumpf versenkt werden können.

Wenn man jedoch nach Schuld sucht, soll man das griechische Volk nicht an den Pranger stellen. Dahin gehören alle EU-Politiker, die ihre Unfähigkeit nunmehr hinreichend bewiesen haben.

„Weil das EU-Recht aber keine Rauswurf- oder Austrittsklausel aus dem Euro enthält, können die Griechen nur freiwillig zur Drachme zurückkehren“, weiß Frau Brendel zu berichten.

Wer jedoch die EU und ihre Apparate kennt, wer auch nur annähernd weiß, wie die EU und mit ihr die Euro-Gruppe funktioniert, sieht, dass es nicht am EU-Recht liegt, sondern an der Scham der Politiker, die sich beim Eintritt Griechenlands in die Euro-Gruppe von ihren Kollegen betrügen ließen und nach dem schönen spanischen Sprichwort: „Soy como Juan Palomo, yo me lo guiso, yo me lo como“ (frei übersetzt: das, was ich mir eingebrockt habe, verspeise ich auch) verfahren.

Also zieht die Euro-Gruppe es vor, an Griechenland zu ersticken, als sich von ihm zu trennen.

In der Jurisprudenz und insbesondere im Europäischen Recht ist alles möglich, was sich gewiefte Juristen vornehmen. Rechtslücken gibt es viele und man muss nur alles richtig drehen und kombinieren, dann erhält man Lösungen (siehe direkte Staatenfinanzierung durch Taschenspielertricks) und man erhält eine neue Rechtsposition, die legal ist.

Was ist mit Griechenland zu tun?

Griechenland muss zum Wohle der Bevölkerung ebenso die Euro-Gruppe verlassen wie Italien, Portugal, Spanien und Irland. Möglicherweise sollten sich andere noch anschließen.

Nur die Tabuisierung eines Austritts aus der Euro-Gruppe muss vom Tisch.

Jedes Zögern bringt mehr Unheil über die Bürger der betroffenen Staaten, die für die Unfähigkeit ihrer und anderer EU-Politiker, einschließlich der Deutschlands, leiden müssen.

Euro-Rettung auf Abwegen

Der IWF braucht Geld, um seinen Finanzfeuerwehraufgabe in der Welt wahrzunehmen. Hervor zu heben ist seine weltweite Aufgabe.

In Europa ist man derweilen der Meinung, dass die Welt in Europa aufhöre und der IWF mit seiner französischen Direktorin nur dazu da sei, den maroden EU-Staaten das Geld in den gefräßigen Schlund zu werden.

Der „IWF will Krisenfonds um 500 Mrd. Dollar aufstocken“ überschreibt die Financial Times Deutschland einen Artikel und alle glauben spontan, dass die Mittel für Europa bereit stünden, zur Sanierung der Finanzen von Griechenland, Portugal, Irland und zur Abwehr von Ungemach für die italienischen und spanischen Staats- und sonstigen Defizite.

200 Milliarden Dollar haben die Euro-Staaten dem Fond als Kredite zugesagt. Die FTD spricht von „bilateralen Krediten“, was wohl heißen soll, wir geben und wir kassieren.

Unter dem Strich beteiligt sich der IWF an der Umgehung der direkten Staatsschuldenfinanzierung innerhalb der Euro-Gruppen-Staaten. Hier wird wieder einmal unter Umgehung der Parlamente und insbesonders des Deutschen Bundesrats, die Kreditbelastung für Deutschland erhöht, zum Nachteil des Steuerzahlers, der ausgetricks wie immer die Zeche zu bezahlen hat, wenn der Euro in diesem Jahr oder ein wenig später abschmiert.

Die 300 Millionen Dollar, die dem IWF noch fehlen, werden wohl dort eingesammelt werden müssen, wo das Geld nicht so locker zum Fenster hinausgefeuert wird, wie in Deutschland.

Versucht man, in die Lage der noch unbekannten Restkreditgeber zu schlüpfen, wird sich die Frage eröffnen, warum Länder mit größeren sozialen und finanziellen Problemen Geld für eine „Euro-/Europa-Rettung bezahlen sollten.

Im höchsten Sinne anmaßend erscheint der Satz in der FTD:

„An den Märkten löste die Nachricht die Hoffnung aus, ein finanziell gestärkter IWF könnte notfalls Italien unter die Arme greifen.“

Als wenn Gott die Welt erschaffen hätte, um den Euro und besonders Italien zu retten.

Bleiben wir doch mit beiden Füßen auf dem Boden, auch wenn die Euromatsche unter unseren Schuhen das Ausrutschen garantiert.

Europa: Politik und Wirtschaft: Tierschützer um Hilfe gebeten

Europa: Politik und Wirtschaft: Tierschützer um Hilfe gebeten: Mercy, der spanische Findelhund ist in Not . Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch...

Tierschützer um Hilfe gebeten

Mercy, der spanische Findelhund ist in Not. Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch zugezogen, der operiert werden muss.

Der kleinste Beitrag führt dazu, dass Mercy wieder gesund werden kann.

Spenden per Paypal an Rafael.mural@yahoo.es

Spenden per Flattr an @rafaelwv (Twitter) 

Alle Kosten und Rechnungen werden dokumentiert!

Engelbert Wefers; Europa:Politik und Wirtschaft


zur Zeit: Bottrop/ NRW -Deutschland-

Schuldenkrise, Superdeutschland und BSE

„Es sei im eigenen Interesse Berlins, Italien zu unterstützen, meint Monti. Deutschland müsse dazu beitragen, die Anleihekosten Italiens und anderer verschuldeter Länder der Eurozone zu senken.“ , ist in "Bild.de" zu lesen.

Man könnte es ja mal versuchen, den Deutschen die Gesamtverantwortung für die Schuldenkrise aufs Auge zu drücken. Schließlich erzeugt Druck den berühmen Gegendruck.

Und überhaupt, die USA wollen den Euro vom Tisch haben und die Ratingagenturen sind nichts mehr als ein Erfüllungsgehilfe der US-Amerikaner. Wer das glaubt, mag sich hinter Monti, Rajoy, und die restlichen Vertreter der Schuldenstaaten einreihen.

Das Motto der maroden  Staaten gilt: „Die Schuld an der Schuldenkrise haben die Anderen zu tragen, denn wir haben uns nur genommen, was uns zusteht und so werden wir auch für die Zukunft verfahren.“

Aber, so dürfte der Einwand lauten, warum soll Deutschland dazu beitragen, die Schuldenkosten dieser Staaten zu senken?

Die geben wir doch galant an die USA weiter und auch an China. Die sollen dafür Sorge tragen, dass die Pleitestaaten ihre Schulden erlassen bekommen.

Wozu sollten deutsche Arbeitnehmer und Rentner bezahlen. Chinesen und Amerikaner sollten doch zufrieden sein, wenn sie deutsche Produkte und deutsches „Know-How“ erwerben können. Eigentlich müssten die USA und China noch freiwillig einen Zuschlag bezahlen, weil Ihnen von Deutschland soviel Gutes angetan wird.

Warum sind wir nicht wie Monti und Anhängerschaft?

Wir sind nicht so wie sie, weil wir besser sein wollen. Deutsche Politiker wollen zeigen, dass sie die wahren Europäer (Martin Schulz) sind, die den Eigennutz (bis auf wenige Ausnahmen) abgeschafft hat.

Deutschland ist das Rind, das erhobenen Hauptes zur Schachtbank geht und als letzten Gruß das „Dankeschön“ seiner europäischen Freunde hören möchte.

Dabei fällt mir ein, dass zur Zeit der französichen Revolution die durch die Guillotine abgeschnittenen Köpfe angebrüllt und beleidigt wurden, um zu sehen, ob trotz der Trennung vom Rumpf noch Wahrnehmungen stattfanden.

Aber ein Rind, das an BSE leidet, kommt nicht einmal zur Verwertung auf die Schlachtbank, es wird als Sonderabfall entsorgt und die Gehirnfunktionen kann man suchen, wo man will, nur nicht im Gehirn.