Griechenlands Wahlen: Die „alten Köpfe“ mit den „alten Problemen“

Was haben die Wahlen in Griechenland gebracht?

Gar nichts. Es sind diejenigen gewählt worden, die für das Fiasko des Landes verantwortlich sind. Sie werden vermutlich nach den alten Rezepten fortfahren: hinhalten, fordern, kassieren, untätig sein und vor allem die eigenen Probleme von sich weisen und sie zu denjenigen Europas und vor allem der Bundesrepublik Deutschland machen.

Ein psychologisch geschicktes Spiel.

Derweil werden Eurobonds umbenannt. Es werden ""Eurobonds light", die sogenannten „Euro Bills“.

Die Strategie ist klar: Barroso prüft die Lücken in der deutschen Gesetzgebung und formt aus seinen Erkenntnissen ein neues Produkt.

Das klingt nicht nur nach „Lehman Brothers“ und Konsorten, es ist ein brisantes Finanzprodukt, wenigstens für Deutschland, seine Arbeitnehmer und Rentner.

"Demokratie light“ oder "Diktatur light“. Darüber ist es mittlerweile müßig zu diskutieren, denn zwischen beiden Begriffen steht ein Gleichheitszeichen“.

Braucht Griechenland eine neue Politik? Im Prinzip: nein. Wir brauchen eine neue Politik in Deutschland, denn hier bestimmen wir unser Schicksal, das nicht fremdbestimmt sein sollte, weder von der EU / Euro-Gruppe, noch von Politikern anderer Nationalstaaten.

Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu Eurobonds, stellt man schnell fest, dass hier eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg vorhanden ist.

Aber bei genauer Betrachtung bemerkt man, dass hier um das eigene Selbstverständnis, das eigene politische und persönliche Überleben gekämpft wird. Wer liefert schon gern selbst den Strick, mit dem er liquidiert wird.

Es geht also auch hier um das Überleben einer politischen Klasse, der das Wohlergehen der Bürger wesensfremd ist.

Auch hier haben wir die alten Konzepte, die alten Köpfe und die alten Probleme.

„Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“. Auch die 69ger haben nichts geändert. Betrachtet man den Eu-Abgeordneten Cohn-Bendit heute:

Er ist das Establishment.

„Die Griechen“ sind nicht nur Europa-, sie sind Weltmeister

Wenn wir von „den Griechen“ sprechen, fallen wir ein Stereotyp, das jedoch von allen Nationen bedient wird. „Die Griechen“ sprechen von „den Deutschen“ „die Spanier“ von „den Franzosen“ und „die Engländer“ bewahren ihr „Pfund“ und verschmähen unseren „Euro".

Es ist immer das Vertreterprinzip, das so gern in den Vordergrund gestellt wird. So spart man sich die Schläge gegen einzelne nationale Politiker der anderen Nation. Und die eigentlich Betroffenen erfreuen sich, dass sie nur bei positiven Bezügen genannt werden.

Mitterand, Kohl, sowie Schäuble, die großen Europäer, die sich in diesem Bereich mit Juncker verbrüdern können. Der Karls-Preis machts möglich.

Aber nicht die Griechen, die Deutschen, die Franzosen, die Spanier usw. haben die Schulden-/ Finanz-/ Bankenkrise verursacht.

Es waren ihre Stellvertreter, ihre Politiker, denen es an Verstand gemangelt hat, Verträge zu schließen, die das Risiko minimieren und vor allem dafür sorgen, dass völkerrechtliche Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Wenn sich die Dinge, wie man so sagt, verselbständigen, dann zeigen sich die wahren soziokulturellen Unterschiede bei den Politikern.

Insofern darf man „den Griechen“ (gemeint sind griechische Politiker) nicht vorwerfen, dass sie in guter Tradition ihres Selbstverständnisses gerade in Notlagen versuchen, sich ein Maximum an Vorteilen zu verordnen.

Anstatt „verordnen“ würden manche Nichtgriechen das Verb "erschleichen" verwenden. Aber damit würden wir „die Griechen“ in eine Ecke stellen, in die sie nicht hinein gehören.

Alle EU-Mitglieds- und Euro-Gruppen-Länder eingeschlossen geben doch bereitwillig Milliarden Euro ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Bedingungen durchzusetzen.

„Die Griechen“ sind nicht dumm. Sie sind Weltmeister im Ausnutzen von Freiräumen, die ihnen immer wieder eröffnet werden. Und was die Troika angeht, die das Einhalten der Auflagen gegenüber „den Griechen“ gewährleisten soll, so ist sie politisch so korrumpiert, dass sie Vollzugsversicherungen oder "gute" Absichten als Erfüllungen definiert.

Man sollte „den Griechen“ die Führung Europas überlassen. Dann könnte die Euro-Gruppe am Tisch der Weltwirtschaft mitessen, ohne jemals zahlen zu müssen. Das ist politische Raffinesse Frau Bundeskanzler Merkel.

Sollte man „den Griechen“ keine Kredite mehr gewähren, decken sie sich den „Euro-Tisch“ indem sie ihre eigenen Euros drucken. Die rechtlichen Möglichkeiten haben sie, wie die Welt-Online berichtet:  

„Im Notfall könnteGriechenland selber Euros drucken.“

Der Sinn vieler Maßnahmen definiert sich eben über den Unsinn.

Und... bedienen wir doch auch ein Klischee:

"Griechenland ist überall."

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz:"Das sieht nach "Voodoo-Wirtschaft aus. Das wird keinen Erfolg haben"

"New York (BoerseGo.de) - Nach Einschätzung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz wird Europas Plan, an Spanien Geld zur Rettung einiger seiner Banken zu verleihen, möglichweise nicht wirken, da die Regierung und die Geldgeber des Landes sich im Endeffekt gegenseitig stützen werden. "

Stiglitz geht nach Bericht von "BoerseGo.de" davon aus, dass die Euro-Gruppe dem spanischen Staat über seinen Restrukturierungsfond FROB einen Kreditrahmen eröffnet, mit dem die Banken wiederum spanische Staatsschuldverschreibungen kaufen.

Er meint, dass neben der Finanzlücke aus der  "geplatzten" Immobilienbase, die von der EZB abgerufenen Kredite missbraucht werden.

Da Kredite der EZB zurück gezahlt werden müssen, eröffnet sich eine weitere Finanzierungslücke.

Wenn die Annahme von Stiglitz stimmt, werden wieder einmal Tabubrüche vorgenommen, die aber nur sehr kurzfristig eine Erleichterung der Finanzsituation Spaniens bringen werden.

Wie der Kursverlauf des IBEX 35 heute zeigt, ist der positive Effekt der Ansage der spanischen Bankenrettung innerhalb eines Börsentages  verpufft.

Stiglitz sagte, bezogen auf das Bankenrettungspaket: "Das sieht nach Voodoo-Wirtschaft aus."

Über die Rolle der deutschen Bundesregierung schweigt man besser.

Aber jeder weiß. dass Voodoo-Rituale von Priestern ausgeführt werden.
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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Spanische Bankenrettung: der 100 Milliarden Euroschuss in den Ofen

Was hat die angesagte spanische Bankenrettung am "Tag danach" erreicht?

Nichts. Das Misstrauen der Märkte ist gewachsen, der Zinssatz für die spanischen Staatsschuldverschreibungen ist gestiegen und die Banken scheinen sich auf den Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten.

Nur so ist zu verstehen, dass Hypotheken in Spanien , die vor der Euro-Einführung in Peseten abgeschlossen wurden, nunmehr als Euro-Devisen berechnet werden.

Dazu muss man wissen, dass Überweisungen in Spanien zwar in Euro ausgeführt werden, jedoch ihr Equivalent immer in Peseten ausgewiesen wird.

Bekommt man jedoch eine Sepa-Überweisung aus dem europäischen Ausland, wird der Euro-Betrag als Devisen notiert.

Die Banken versuchen mit der Umwidmung EURO/PESETEN auf EURO/DEVISEN   die Abwertung der Hypotheken bei Wiedereinführung der Pesete zu umgeben.

Die Änderung wurde am Kunden, der bekanntlich immer das Risiko trägt, vorbei vorgenommen.

Somit ist auch deutlich, dass die Bankenaufsicht, die bei der spanischen Zentralbank (Banco de España) liegt, total versagt.

Nun soll sie bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgelder beaufsichtigen.

Kontrolle ist angesagt.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Absolut pervers: der spanische Ministerpräsident übt Druck auf die Euro-Gruppe aus

So langsam läuft Europa total aus dem Ruder.

Spanien beantragt Hilfe für die Banken in Existenznot, und sie wird großzügig gewährt, bis zu 100 Milliarden Euro.

Und wieder einmal gibt es nur Sieger. Weder Deutschland noch sonstige Mitglieder der Euro-Gruppe haben Druck auf Spanien ausgeübt. Auch nicht Lagarde. Obama hat sich auch im Hintergrund gehalten. Alle wussten, wir helfen Spanien, wir helfen uns und dann?... Frieden, Freude, Eierkuchen.

Leider haben die Geldgeber ihre "Druckenthaltung" nicht richtig wahrgenommen.  Die Euro-Gruppe scheint ein gestörtes Verhältnis zur Realität zu haben.

Es wurde Druck ausgeübt, zweifellos und belegt wird das durch eine Aussage des spanischen Ministerpräsidenten:

"A mí nadie me ha presionado. El que ha presionado he sido yo; quería una línea de crédito para resolver un problema". 

(Übersetzung; Niemand hat mich unter Druck gesetzt. Derjenige, der Druck ausübte, war ich; ich wollte eine Kreditlinie, um ein Problem zu lösen.

Rajoy hat ein Problem gelöst, indem er weitere auslöste.

1. Problem: Wie lange braucht der Bankensektor, um einen Kredit von 100 Milliarden nebst Zinsen zurück zu zahlen?

2. Problem: Wenn die maroden spanischen Banken ihre EZB-Kredite über möglicherweise 500 Millionen Euro zurückzahlen müssen, auf welches Geld greifen sie zurück?

3. Problem: Der spanische Staat ist der Geldempfänger und Schuldner. Wie soll das Vertrauen auf dem Finanzmarkt schaffen?

4. Problem: Mit welchem Geld sollen die spanischen Staatsschulden, die Schulden der Autonomen Regionen und der Gemeinden bedient werden?

5. Problem: Mit welchen Geld bezahlen die Privathaushalte ihre Schulen von ca. 1000 Milliarden zurück, wenn die Familien wegen Arbeitslosigkeit kein Einkommen haben?

6. Das allumfassende Problem: Spanien ist jetzt stolzer Schuldner von 1500 bis 2000 Milliarden  Euro. Wie stellt die Euro-Gruppe sich die Rettung der eigenen Haut vor?

An die Politiker richtet sich die Frage: Wie bewahrt man sein Gesicht, wenn man keines hat?
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Kurznachricht: Spanien stellt Hilfsantrag. Auf den letzten Metern des Euro

Spanien hat heute einen Hilfsantrag zur Bankenrettung gestellt. Wirtschaftsminister de Guindos nannte keinen Betrag. Er sprach nur von einer hinreichenden Summe und einem Zusatzbetrag, der als Sicherheit Eventalitäten  befriedigen soll.

Obwohl die Regierung in Madrid und auch der Oppositionsführer bis zum letzten Moment Hilfen der Euro-Grupp abgelehnt hatten, trat urplötzlich eine Meinungsänderung ein.

Die Ursache ist möglicherweise die Vorwegnahme des Ergebnisses der Bankenprüfer, das zum Monatsende vorgesehen war.

Spanien hat es somit erfolgreich verstanden, die Eurogruppe mit Taktieren über den Tisch zu ziehen.

In den nächsten Tagen wird sich die Salamipolitik der spanischen Regierung entblättern und nach dem Muster der Länder, die sich schon unter dem Rettungsschirm befinden, Betrag um Betrag nach oben korrigiert werden.

Bedauernswert ist, dass für Spanien wieder ein Sonderweg gefunden wurde, so dass auch dieses Mal wieder keine klare Linie der Euro-Gruppe zu erkennen ist.


TICKER: 
20:14h der Betrag soll sich laut TVE Canal 24 Horas auf 100 Milliarden Euro belaufen.

Thomas Frickes (FTD) Mit-Denkfehler

Es ist richtig,

wenn engagierte Menschen sich mit der heutigen Problematik der Schulden-, Staatsfinanzen- und Bankenkrise beschäftigen. Es ist auch richtig und legitim, wenn man das Geschichtsbewusstsein bemüht, um zu Handlungsstrategien zu gelangen, die die Krisen lösen könnten.

Jedoch sollte man grundsätzlich wissen, dass es sich bei jeder Krise um ein Unikat handelt. Darum ist die „Anamnese“ ein Grundbestandteil jeder Krisenlösung, nur in ihr findet man die Schlüssel zur Problemlösung.

Das klingt einfach, ist jedoch höchst komplex, weil eben die finanz- / wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen ebenfalls komplexer Art waren und sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die nationalökonomischen Axiome höchst unterschiedlich waren und sich erst bei der Zuspitzung der Krisen augenscheinlich mit den gleichen Symptomen zeigten.

Wie gesagt, augenscheinlich, denn aus der jeweiligen Perspektive der Nationalökonomien und selbst aus dem Blickwindel der EU-Kommission ergeben sich Unterschiede.

Wollte man nun zum Zweck des effektiven gemeinsamen Handelns die Prämissen ignorieren, wird man aber den Krisen nicht gerecht, das heißt, dass das gemeinsame Handlungsmuster nicht funktionsfähig sein wird, weil es einen Bruch des Systems zwischen den Axiomen und Handlungsmustern der Krisenlösung gibt.

Ein von allen Akteuren, hier sind alle betroffenen Politiker und Top-Ökonomen angesprochen, völlig ignorierter Aspekt ist die Tatsache, dass die Krisen sich unterschwellig aber auch offen über Jahrzehnte entwickelt haben, ohne dass überhaupt etwas vorbeugend unternommen wurde.

Anzunehmen, dass eine Krisen und krisenförderndes Verhalten über Jahrzehnte sich nicht habitualisiert hätten, kennzeichnet den Mangel an Intelligenz der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland, Europa und sonstig betroffenen Staaten.

Anzunehmen dass Prozesse, die im Betonfundament des politischen und wirtschaftlichen System Europas und der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten fugenfest implantiert wurden, adhoc zu ändern sein werden, zeigt mangelndes Denkvermögen.

Prozesse der Krisenlösung brauchen jedenfalls unter günstigen Umständen ein Drittel an Zeit mehr, als ihre Konstituierung.

Wenn also effektiv mit einer Krisenlösung begonnen werden sollte, dann nähme sie bei kontinuierlicher und verantwortlicher Arbeit einen Zeitraum von ca. 35 Jahre in Anspruch.

Da dieses eine Fiktion ist, den weder Politik noch Wirtschaft gewähren die notwendige Kontinuität,  gibt es nur den Weg über den Systembruch in Form eines finanz- / wirtschaftlichen Super-Gaus.

Er ist mittelfristig unvermeidbar. Und sein geeignetes Mittel, ihn schnell zu erreichen, ist „ein mehr an Europa“, die Übergabe von Kompetenzen an Inkompetente, der Glaube an gesetzliche Vereinbarungen schlechthin und die heilbringende Kraft der Europäischen Gerichtshofes.

Wenn Fricke (FTD) in seiner Kolumne also schreibt:

"Noch ist es nicht zu spät, den Kurs zu korrigieren, auch wenn so etwas nach Tuchmans Befund selten ist.

' Wenn der Verstand eines Politikers offen genug ist, wahrzunehmen, dass eine Politik dem Eigeninteresse schadet, wenn er genügend Selbstvertrauen besitzt, eine Wahrnehmung ernst zu nehmen, und wenn er weise genug ist, diese Politik zu ändern, dann ist der höchste Gipfel der Regierungskunst erreicht.'“ (Anmerkung: Fricke zitiert hier "Die Torheit der Regierenden - Von Troja bis Vietnam", Barbara Tuchman, 1984)

irrt er gewaltig.

Die Eigendynamik der Krisenentwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Das, was vielleicht noch geschafft werden kann, ist eine Schadensbegrenzung für die Bundesrepublik Deutschland, die aber in dem Maße ausgehebelt wird, wie ihr Haftungsrahmen steigt.

Und sollte Deutschland auch nur eine Nuance besser die Krisen überstehen, wird es unser Nachteil sein.

Darum Eurobonds, daher das gemeinsame Scheitern.

Wer von Weisheit der Politiker redet, sollte auch an die Möglichkeit denken, ein Stoßgebet gen Himmel zu schicken.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.