Was haben die Wahlen in Griechenland
gebracht?
Gar nichts. Es sind diejenigen gewählt
worden, die für das Fiasko des Landes verantwortlich sind. Sie
werden vermutlich nach den alten Rezepten fortfahren: hinhalten,
fordern, kassieren, untätig sein und vor allem die eigenen Probleme
von sich weisen und sie zu denjenigen Europas und vor allem der
Bundesrepublik Deutschland machen.
Ein psychologisch geschicktes Spiel.
Derweil werden Eurobonds umbenannt. Es
werden ""Eurobonds light", die sogenannten „Euro Bills“.
Die Strategie ist klar: Barroso prüft
die Lücken in der deutschen Gesetzgebung und formt aus seinen
Erkenntnissen ein neues Produkt.
Das klingt nicht nur nach „Lehman
Brothers“ und Konsorten, es ist ein brisantes Finanzprodukt,
wenigstens für Deutschland, seine Arbeitnehmer und Rentner.
"Demokratie light“ oder "Diktatur light“. Darüber ist es mittlerweile müßig zu diskutieren,
denn zwischen beiden Begriffen steht ein Gleichheitszeichen“.
Braucht Griechenland eine neue Politik?
Im Prinzip: nein. Wir brauchen eine neue Politik in Deutschland,
denn hier bestimmen wir unser Schicksal, das nicht fremdbestimmt sein
sollte, weder von der EU / Euro-Gruppe, noch von Politikern anderer
Nationalstaaten.
Betrachtet man jedoch die Entscheidungen
des Europäischen Parlaments zu Eurobonds, stellt man schnell fest,
dass hier eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg
vorhanden ist.
Aber bei genauer Betrachtung bemerkt man, dass hier um das eigene Selbstverständnis, das eigene
politische und persönliche Überleben gekämpft wird. Wer liefert
schon gern selbst den Strick, mit dem er liquidiert wird.
Es geht also auch hier um das Überleben
einer politischen Klasse, der das Wohlergehen der Bürger wesensfremd
ist.
Auch hier haben wir die alten Konzepte,
die alten Köpfe und die alten Probleme.
„Unter den Talaren, der Muff von
tausend Jahren“. Auch die 69ger haben nichts geändert. Betrachtet
man den Eu-Abgeordneten Cohn-Bendit heute:
Er ist das Establishment.
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