Schäuble als Sonderangebot im Selbstbedienungsladen Europa

Eigentlich war er der designierte Nachfolger Junckers als Chef der Euro-Gruppe.

Was ist daraus geworden? Nichts! Der unter Realitätsverlust sich dahinschleppende Juncker hat sich aufgerafft. Er hält sich wahrscheinlich für den Europäer par excellence, ohne den nichts geht.

Unter ihm wird die Euro-Gruppe, ein auslaufendes Erpressermodell, sein trauriges Ende erleben.

Schäuble bleibt das, was er ist,  ein Bundesfinanzminster ohne Fortune und derjenige, der per definitionem alle auf dem "richtigen Weg" sieht, wenn sie ihre "ambitionierten Programme" vorstellen, deren Verwirklichung nie stattfinden wird.

Der Bundesfinanzminister ist als Euro-Auslaufmodell im Sonderangebot zu haben, aber wer will ihn noch, fristet er doch in seinem derzeitigen Amt das Dasein einer überforderten Person, die nicht einmal im Stande ist, seine eigentliche Aufgaben für die deutschen Bürger in seinem Ministerium zu erfüllen.

Das deutsche Steuerrecht liegt seit Jahrzehnten im Argen. Reformen, oder besser das, was als solche verkauft wird, sind Verschlimmbesserungen mit Gegenfinanzierungen, also Nullnummern. Anstatt im Gesetzesdjungel Bäume zu fällen, werden im Unterholz neue herangezogen.

Das, was den deutschen Steuerzahlern als Entlastung gewährt wird, kassiert man doppelt und dreifach bei den Renten und durch Progressionsvorbehalt. Letzterer führt durch die seit langen Zeiten nicht angepassten Progressionstabellen zu fetten Einnahmen des Finanzministers, die er dann in die Europa-Euro-Banken-Staatenfinanzierungskrisen verlustbringend investieren kann.

Was für ein Panorama deutscher Politik: Die Kanzlerin in Europa wieder einmal über den Tisch gezogen, die Bundestagsabgeordneten (1) ohne Gewissens- aber mit Fraktionsentscheidung, der Bundesrat (2) als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, Grüne und SPD als Steigbügelhalter Hollandes, Montis und Rajoys. Die demokratischen Kontrollmechanismen befinden sich nicht vor sondern  nach dem Infarkt.

Das "Europa", das wir haben, ist ein Europa, das wir nicht wollen. Es  hat uns in eine ungeahnte Entdemokratisierung gebracht. Und die sogenannten "Vorteile", die in anderen Euro-Staaten bemerkenswert waren, gingen ohne Glanz und Gloria am deutschen Steuerzahler vorbei. Es leben der Unternehmensgewinn und die Steuereinnahmen.

Italiener könnten Euro "zur Hölle fahren" lassen überschreibt die Berliner Morgenpost einen Artikel vom 28.06.2012.

Der marode Staat Italien diktiert die Zukunft des Euro.

Die Antwort wäre eine ad hoc Volksabstimmung über das, was wir Deutschen wollen.

Zum Teufel mit den Erpressern.


(1) + (2) mit den bekannten Ausnahmen

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel an der Theke des "Autoservicio" Europa

"Der ESM wird mit uns kein Selbstbedienungsladen werden" meint Kauder.

Welch eine gewagte Aussage, denn hätte die Kanzlerin Stärke gegenüber Monti und Rajoy bewiesen, wäre ein verbaler Rettungsversuch durch den Unionfraktionschef unterblieben.

Mehr als ein Rettungsversuch kann es auch nicht sein, denn die Maxime, deutschen Interessen im EU-Rahmen zu wahren, sind durch SPD und Grüne vernichtet worden.

Europa ist schon seit langer Zeit ein Selbstbedienungsladen ohne Kassen.

Hollande und seine deutschen Unterstützer haben eine Falle für Merkel aufgebaut und diese ist unbedarft hinein getappt.

Cui bonum? fragt man sich. Und die Antwort liegt auf der Hand: Zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und zum Vorteil Italiens, Spaniens und allen, die sich in einreihen. Zum Wohle der Nationalstaaten, nicht zum Wohle Europas, nicht zum Wohle des Euros.

Vielmehr zeigt sich hier und das beweist die unverhüllte Drohung Montis, dass mit dem Druck, den Euro in den Untergang stürzen zu lassen, die letzten Schranken einer vermeintlichen gemeinsamen Entwicklung zerstört wurden.

Wir erleben den Rückfall in kriegerische Zerstörungsprozesse, um nationale Wirtschaften zu retten.

Merkel hat es vielleicht noch nicht erkannt, SPD und Grüne werden es nie erkennen, dass mit dieser Erpressung Deutschlands, durch diesen Trick Hollandes mit dem Wirtschaftspakt, dem sich deutsche Politiker blind anschlossen, eine Situation erreicht ist, die das Ende Europas besiegeln.

Es gibt untereinander kein Vertrauen mehr. Wie soll es auch, denn in der deutschen Politik wird selbst das Prinzip der Erpressung gefeiert.

Die deutsche Politik wird zur Pokerrunde, die als Einsatz die Zukunft der Bürger verspielt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes mehr gefordert als heute.

Und es ist klar: Die Bundesrichter können nicht mehr befinden, dass sie in die aktuelle Tagespolitik nicht eingreifen können, denn es gibt sie nicht, die Politik.

Unsere Bundesrepublik Deutschland , unsere freiheitlich demokratische Ordnung ist in Gefahr und unsere Bürger schreien nach Rettung.

Karlsruhe sollte zuhören.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

 

Spanien unter Verdacht?

Schon vor einigen Tage, als die Zinsen für spanische Staatsanleihen bedenklich über 7% lagen, gab sich de Guindos, seines Zeichens Wirtschaftsminister der Regierung Rajoy, optimistisch in seiner Erwartung sinkender Zinsen.

Recht hat er gehabt. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die gesunkenen Zinsen vom 21. Juni das Resultat gewonnenen Vertrauens der "Märkte" waren.

Vielmehr hat hier die kreative Buchhaltung ein neues Signal gesetzt. Gerüchten der Finanzbranche nach haben vor allem spanische Banken durch massive Käufe ihre Regierung in Madrid unterstützt.

Ein Liebesbeweis?

Nein, es ist beinharter Pragmatismus nach dem Motto, ich rette dich, du rettest mich und die Euro-Gruppe mit Hauptzahler Deutschland rettet uns beide.

Die spanischen Banken griffen tief in die Trickkiste und kauften auf Pump mit Geld der EZB die Staatsanleihen ihres Staates. Mit geholfen haben die Euro-Finanzminister und der Euro-Gruppen-Chef, denn sie finanzieren die Bankenrettung und leihen dem Land einen Zusatz-Sicherheits-Betrag über die "reale" Bankenrettungssumme hinaus, bis zu 100 Milliarden Euro.

Dieser Mehrbetrag wurde wahrscheinlich und widerrechtlich im Vorgriff für den Kauf der maroden spanischen Staatspapiere eingesetzt.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Notbremse zieht und den "großzügigen" deutschen Finanzminister in seinem Tatendrang, deutsche Steuergelder zu verschleudern, stoppt.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Merkel: Bundeskanzlerin nach den Wahlen 2013?

Wenn man der Bundeskanzlerin Eines unterstellen muss, ist es die Entwicklung ihrer Haltung im internationalen Bereich.

Nach der Politik Kohls, der viele (falsche) Entscheidungen aus dem Bauch heraus traf, ist Merkel im Laufe der Euro-Schulden-Bankenkrise immer analytischer bei ihren Entscheidungen vorgegangen.

Hier liegt ihre Stärke, wo bei den Politikern der Opposition die Schwäche zu verspüren ist.

Bleibt Merkel bei ihrer Überzeugung, dass die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland nicht ins Unermessliche belastbar ist, hat sie die zukünftigen Bundestagswahlen schon gewonnen.

Sie muss dem deutschen Wähler nicht nur den Eindruck übermitteln, sondern ihm gegenüber klar vertreten, dass im Zentrum der deutschen (Europa- / Welt-) Politik der deutsche Steuerzahler steht, ohne den nichts geht.

Die Sorgen der deutschen Wähler und Wählerinnen orientieren sich an Werten,die tradiert sind und die es sich lohnt zu verteidigen und weiter zu geben. Nur so kann die Bevölkerung in Deutschland ihren Beitrag zum Fortbestand der internationalen Bezüge leisten.

Es sind nicht die Politiker, die die Entwicklung des Überlebens der Bevölkerung in Deutschland mit all ihren Werten garantieren, es müssen die Menschen in Deutschland sein, die dieses leisten.

Unabhängig von der Außenwirkung der Politik Merkels  in Europa und der Welt hat deutsche Politik aber mehr zu leisten.

Es müssen innerstaatliche Defizite aufgearbeitet werden, denn, um im Jargon der Bundeskanzlerin zu bleiben, nur ein gesellschaftlich gesundes Deutschland ist überlebensfähig.

Insofern sollte zum Beispiel eine Rückbesinnung des Bundesfinanzministers und seines Ministeriums stattfinden.

Anstatt sich mit den Krisen in Europa aufzuhalten, sollte er mit dem beginnen, was jeden Steuerzahler in Deutschland Jahr für Jahr bedrückt. Eine einfache und übersichtliche Steuergesetzgebung kann doch nicht so schwierig sein, wie die Finanzierung der maroden Euro-Gruppen-Staaten. Kostengünstiger wäre sie auch noch.

Es hat aber den Anschein, dass hier ein grundsätzliches Problem aller deutschen Politiker angesprochen wird. Man tanzt lieber auf internationalem Parkett zu einem extrem hohen Eintrittspreis als gratis auf dem Scheunenboden zu hause.

Wenn es Merkel im letzten Jahr der Legislaturperiode  auch noch schafft, mit Erfolg innerdeutsche Akzente zum Wohle der Bürger zu setzten, ist sie bei den Wahlen in 2013 nicht zu schlagen.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Rettungsschirme und der direkte Weg in den Crash

Blasen platzen, wenn der Innendruck extrem steigt. Auf der anderen Seite gibt es ein gefährliches Umfeld. Wenn hier der Außendruck sinkt, platzt die Blase, weil der Innendruck proportional ansteigt.

So ist es auch in der Wirtschaft. Es sind nicht nur die Immobilien-, die Finanz-, die Steuer-, Staatsverschuldungs- und andere Blasen, die einen Druck auf ein vermeintlich konstantes Umfeld erhöhen. Der Außendruck befindet sich in einer weiteren Blase der zusammengefassten nationalen Volkswirtschaften, die weltumspannenden Variablen ausgesetzt sind. Kommen die nationalen Wirtschaften in eine Rezession, sinkt der Außendruck und die Innenblasen neigen zu zerplatzen.

Es handelt sich also um ein Spiel mit verschiedenen Drücken, die sich im Idealfall gegenseitig ausgleichen müssen. Dieses ist weltweit und besonders in der EU und den USA massiv gestört.

In der EU / Eurogruppe wird mit „Rettungsschirmen“ gearbeitet, wobei doch klar ist, dass diese unsinnig sind, wenn man Druckausgleiche herstellen will. Das liegt vor allem an der Tatsache, dass Rettungsschirme mit negativem Geld arbeiten. Das sind Schulden. Unter einem Schirm kann kein Ausgleichsdruck erzeugt werden.

Das von der Euro-Gruppe verwendete Verfahren begründet sich auf dem Prinzip, Schulden mit Schulden zu finanzieren, die noch in die äußere Druckhülle passen, weil die Wirtschaftsleistung Deutschlands und weniger anderer Euro-Gruppen-Länder das zulässt.

Nimmt man jedoch die Eurobonds, wird das negative Geld in solchen Ausmaßen vermehrt werden, dass der Außendruck sich reduziert und der Druck der „Innenblasen“ bis zum Zerbersten ansteigt.

Gleiches ereignet sich um so mehr, wenn eine Außendruckreduktion, die durch Käufe der Staatsschuldverschreibungen durch die EZB auf dem Sekundär fortgeführt und möglicherweise auf den Primärmarkt ausgeweitet wird, stattfindet.

Wenn dieses Vorgehen unbegrenzt, wie von vielen Politikern gefordert, stattfindet, kollabieren nicht nur alle nationalen Wirtschaften Europas, es kommt zu einem weltweiten Crash, der den Gesamtdruck so zurückführt, dass Wachstum wieder ermöglicht wird.

Mittlerweile sind die Weichen so gestellt, dass an weltweiten Währungsreformen kein Weg mehr vorbei führt. Das ist die natürliche Konsequenz des Euros und der Globalisierung. 

Bis dieses Ereignis eintritt, werden Politiker wie Obama, Hollande, Monti, Rajoy uvam. versuchen, die einigermaßen noch funktionierenden Volkswirtschaften so zu verschulden, dass sie auf negativem Niveau gleichgestellt sind.

Es geht heute nur noch darum, Deutschland und andere Nationalökonomien nicht zu gestatten, finanziell relativ gut der Krisen zu entkommen.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Griechenlands Wahlen: Die „alten Köpfe“ mit den „alten Problemen“

Was haben die Wahlen in Griechenland gebracht?

Gar nichts. Es sind diejenigen gewählt worden, die für das Fiasko des Landes verantwortlich sind. Sie werden vermutlich nach den alten Rezepten fortfahren: hinhalten, fordern, kassieren, untätig sein und vor allem die eigenen Probleme von sich weisen und sie zu denjenigen Europas und vor allem der Bundesrepublik Deutschland machen.

Ein psychologisch geschicktes Spiel.

Derweil werden Eurobonds umbenannt. Es werden ""Eurobonds light", die sogenannten „Euro Bills“.

Die Strategie ist klar: Barroso prüft die Lücken in der deutschen Gesetzgebung und formt aus seinen Erkenntnissen ein neues Produkt.

Das klingt nicht nur nach „Lehman Brothers“ und Konsorten, es ist ein brisantes Finanzprodukt, wenigstens für Deutschland, seine Arbeitnehmer und Rentner.

"Demokratie light“ oder "Diktatur light“. Darüber ist es mittlerweile müßig zu diskutieren, denn zwischen beiden Begriffen steht ein Gleichheitszeichen“.

Braucht Griechenland eine neue Politik? Im Prinzip: nein. Wir brauchen eine neue Politik in Deutschland, denn hier bestimmen wir unser Schicksal, das nicht fremdbestimmt sein sollte, weder von der EU / Euro-Gruppe, noch von Politikern anderer Nationalstaaten.

Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu Eurobonds, stellt man schnell fest, dass hier eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg vorhanden ist.

Aber bei genauer Betrachtung bemerkt man, dass hier um das eigene Selbstverständnis, das eigene politische und persönliche Überleben gekämpft wird. Wer liefert schon gern selbst den Strick, mit dem er liquidiert wird.

Es geht also auch hier um das Überleben einer politischen Klasse, der das Wohlergehen der Bürger wesensfremd ist.

Auch hier haben wir die alten Konzepte, die alten Köpfe und die alten Probleme.

„Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“. Auch die 69ger haben nichts geändert. Betrachtet man den Eu-Abgeordneten Cohn-Bendit heute:

Er ist das Establishment.

„Die Griechen“ sind nicht nur Europa-, sie sind Weltmeister

Wenn wir von „den Griechen“ sprechen, fallen wir ein Stereotyp, das jedoch von allen Nationen bedient wird. „Die Griechen“ sprechen von „den Deutschen“ „die Spanier“ von „den Franzosen“ und „die Engländer“ bewahren ihr „Pfund“ und verschmähen unseren „Euro".

Es ist immer das Vertreterprinzip, das so gern in den Vordergrund gestellt wird. So spart man sich die Schläge gegen einzelne nationale Politiker der anderen Nation. Und die eigentlich Betroffenen erfreuen sich, dass sie nur bei positiven Bezügen genannt werden.

Mitterand, Kohl, sowie Schäuble, die großen Europäer, die sich in diesem Bereich mit Juncker verbrüdern können. Der Karls-Preis machts möglich.

Aber nicht die Griechen, die Deutschen, die Franzosen, die Spanier usw. haben die Schulden-/ Finanz-/ Bankenkrise verursacht.

Es waren ihre Stellvertreter, ihre Politiker, denen es an Verstand gemangelt hat, Verträge zu schließen, die das Risiko minimieren und vor allem dafür sorgen, dass völkerrechtliche Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Wenn sich die Dinge, wie man so sagt, verselbständigen, dann zeigen sich die wahren soziokulturellen Unterschiede bei den Politikern.

Insofern darf man „den Griechen“ (gemeint sind griechische Politiker) nicht vorwerfen, dass sie in guter Tradition ihres Selbstverständnisses gerade in Notlagen versuchen, sich ein Maximum an Vorteilen zu verordnen.

Anstatt „verordnen“ würden manche Nichtgriechen das Verb "erschleichen" verwenden. Aber damit würden wir „die Griechen“ in eine Ecke stellen, in die sie nicht hinein gehören.

Alle EU-Mitglieds- und Euro-Gruppen-Länder eingeschlossen geben doch bereitwillig Milliarden Euro ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Bedingungen durchzusetzen.

„Die Griechen“ sind nicht dumm. Sie sind Weltmeister im Ausnutzen von Freiräumen, die ihnen immer wieder eröffnet werden. Und was die Troika angeht, die das Einhalten der Auflagen gegenüber „den Griechen“ gewährleisten soll, so ist sie politisch so korrumpiert, dass sie Vollzugsversicherungen oder "gute" Absichten als Erfüllungen definiert.

Man sollte „den Griechen“ die Führung Europas überlassen. Dann könnte die Euro-Gruppe am Tisch der Weltwirtschaft mitessen, ohne jemals zahlen zu müssen. Das ist politische Raffinesse Frau Bundeskanzler Merkel.

Sollte man „den Griechen“ keine Kredite mehr gewähren, decken sie sich den „Euro-Tisch“ indem sie ihre eigenen Euros drucken. Die rechtlichen Möglichkeiten haben sie, wie die Welt-Online berichtet:  

„Im Notfall könnteGriechenland selber Euros drucken.“

Der Sinn vieler Maßnahmen definiert sich eben über den Unsinn.

Und... bedienen wir doch auch ein Klischee:

"Griechenland ist überall."

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.