Wahl in Portugal / Ausblick auf Spanien

Die Portugiesen haben gewählt, José Sócrates Carvahlo hat verloren, Pedro Passos Coehlo ist der Gewinner.
So wurde bei demokratischen Wahlen entschieden, besser gesagt, so haben die Wähler entschieden. 

Emotional ausgedrückt ist der eine traurig, der andere überglücklich. Nur, kann sich jemand glücklich fühlen, der für die nächsten Jahre ein Land führen soll, das dabei ist, die Absturzkante ins Nichts zu überschreiten? Warum hat Passos Coehlo gewonnen, hat er die richtigen Rezepte, um der Krise zu entrinnen?

Wie immer in Krisenzeiten haben die Wähler die freie Wahl über Pest oder Colera. Die gewinnende Partei fährt den Sieg nicht nachhause, weil sie befähigter ist, die besseren Strategien besitzt, den besseren Durchblick hat. Vielfach ist es so, dass die abgewählte Regierung total abgewirtschaftet hat, keine Perspektiven mehr sieht und aus der Konsequenz heraus in die Opposition muss. Im Normalfall profitiert der Wahlgewinner von den schon eingeleiteten Maßnahmen seines Vorgängers, so dass ein Round-up der neuen Regierung nach ein bis zwei Jahren Arbeitszeit gelingen müsste.

Die Krise in Europa ist aber nicht ein periodisch eintretender Normalfall, sie ist systemisch in Europa angelegt und muss zudem in Abhängigkeit der Wirtschaft in den USA und auch in China gesehen werden. Diese systemische Krise Europas mit zusätzlicher Verschärfung im Euro-Raum ist für Portugals neuen Staatschef ein Problem, das er nur mit Hilfe aus den bereitgestellten Fonds des IWF, der EU und seiner Landsleuten lösen kann, wenn überhaupt. 

Wie die Bevölkerung Griechenlands reagiert, ist ersichtlich, wie die Portugiesen schließlich die weiteren Bürden schultern, bleibt abzuwarten. Eines sollte auch der neue Staatschef wissen, jedes Land ist nur bis zu einem bestimmten Maße belastbar. Das gilt für Nehmer- und Geberstaaten.

Der Blick in die Zukunft Spaniens bereitet ebenso große Sorgen. Der Politikwechsel scheint gesichert: Der Kandidat Rajoy steckt jedoch in einem vergleichbaren Dilemma wie der heutige portugiesische Ministerpräsident. Ihm sind auch weitgehend die Hände gebunden. Er verspricht zurzeit Wachstum, wobei es sinnvoller wäre, sich gesund zu schrumpfen. Spanische Preise müssen generell um 35% sinken, damit die Produkte auf den Märkten wieder konkurrieren können. Wenn also der PSOE, vermutlich Rubalcaba, die Wahlen verliert und der PP mit Rajoy gewinnt, kommen die wahren Probleme Spaniens erst auf den Tisch.

Ist Europa zu retten?

In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Frage mehr als berechtigt.

Der wohl profilierteste deutsche Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn (Ifo) ist der Meinung, dass man Griechenland den Geldhahn zudrehen solle. Recht hat er. Auch ist sein Schuss auf den Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker berechtigt, wenn er feststellt, dass der Luxemburgische Politiker eine absolute Fehlbesetzung ist.

So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die gesamte Euro-Gruppe im Schlund des Abwärtsstrudels verschwindet, drin ist sie schon und dreht ihre ersten Runden. Es wird zwar erklärt, warum den maroden EU-Staaten zu helfen ist, doch schlüssig sind die Aktionen nicht, weil es sich hier nicht um eine mathematische Aufgabe mit einem konkreten Ergebnis handelt, das zu erwarten ist

Der Ökonom Norbert Walter hat heute bei RTL nochmals darauf hingewiesen, dass Deutschland helfen muss, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Er argumentiert anders als Sinn, aber auch mit gutem Grund. Walter  war bis 2009 Chefvolkswirt der Deutschen Bank, deren Leiden sich mit der Krise Griechenlands und Spaniens massiv verstärken werden. Was für einen Wert hat eine Meinung, wenn sie mehr das Wohl der Bank(-en) als das der Menschen widerspiegelt.

Abgesehen von den zu erwartenden Pleite Griechenlands, Portugals und Spaniens sollte man auch einmal darüber hinaus einen Blick auf die Europäische Union werfen, die mehr unsinniges Papier produziert, als gut ist.

Man muss hier verstehen, dass all die Politiker, die in ihren Nationalstaaten nicht reüssieren oder ausgemustert sind, nach Europa geschickt werden und ihr Dasein dadurch rechtfertigen, dass sie Richtlinien produzieren, die in keiner Weise dazu dienen, eine Verwaltungseinheit in der EU herzustellen. Es werden halbfertige Ideen zusammengeschustert, die danach wieder mit nationalen Gesetzgebungen aufgeweicht, verändert und bis zum Nonsens gedreht werden.  So werden wir es nie schaffen die Europäische Integration zu verwirklichen, es sei denn, sie wird auf 500 Jahre angelegt und zum Schluss in totalitärer Weise vollendet.

Die Zeichen in der Europäischen Union stehen auf Desintegration und dieser Vorgang ist begründbar. Das Konzept der EU ist ein Anakronismus und muss aus dem Weichspülbottig heutiger Politk heraus. Ein Europa hat nur noch einen Sinn als Europa der Nationen. Das beweisen die schwammigen EU-Richtlinien, wenn man sie sich vornimmt. Somit muss auch klar sein, dass der EU-Bürger eine Fiktion ist und immer sein wird, dass die Übertragbarkeit nationaler Rechtsvorschriften auf ein anderes EU-Land unmöglich ist und die Versuche der Harmonisierung nur dazu dienen, den nationalen Bürger in den Sumpf der Verdummung zu führen, um ihm Einheit vorzugaukeln.


Um ein konkretes Beispiel zu anzuführen, verweise ich auf die "Richtlinie 2006/126EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Dezember 2006 über den Führerschein".

Wenn diese Richtlinie wortgetreu durchgesetzt werden soll, werden in den jeweiligen Nationalstaaten ca. 40% der Führerscheininhaber aufgrund ihrer "Gebrechen", (Anhang III der Richtlinien: "Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Fahrzeuges", ihre Berechtigung verlieren.

Um diesen Teil der Richtlinien überhaupt behördlich durchsetzen zu können, müssen die Behörden massiv in das bis heute zu schützende Persönlichkeitsrecht eingreifen, um an die Gesundheitsdaten des Bürgers zu gelangen.

Der Bürger degeneriert zum Spielball der Technokraten und wird so menschenverachtend zum Objekt.

Ist es von Vorteil für den Bürger / Steuerzahler, dieses Europa nicht zu retten?

Wenn die Bakterie in Europa hustet ...

Vor allem Deutschland ist von EHEC hart geschlagen. Besonders bedauerlich ist die große Anzahl von Menschen, die aus dem Nichts in ein Leiden gerieten, das ihnen das Leben kostete. Bedauernswert ist auch die große Anzahl derer, die infiziert sind und um ihr Leben bangen müssen. 

Auf der anderen Seite stehen die Erzeuger von Landwirtschaftsprodukten, die teils nachweislich mit EHEC-Erregern verunreinigt waren, teils aber nicht mit den aggressiven Keimen, die ursächlich für die schweren Krankheitsverläufe verantwortlich sind und waren. Sie erlitten große wirtschaftliche Einbußen. Hier ist vor allem Spanien mit seinen ökonomischen  Monokulturen (Landwirtschaft und Tourismus) betroffen.

In Europa wird wirtschaftlich argumentiert und so lauten die Forderungen der spanischen Produzenten auf Entschädigungen von 200 Millionen Euro (spanische Presse) pro Woche. Neben den wirklich beklagenswerten Verlusten, kann man sich angesichts der genannten Summe nicht dem Eindruck entziehen, dass hier versucht wird, den Umsatzverlust gewinnbringend durch Entschädigungen wieder einzufahren. Zu deutlich ist die Diskrepanz zwischen deutscher und spanischer Berichterstattung. In Spanien wird vorrangig versucht, Tatsachen zu manipulieren und mit Halbwahrheiten zu verfälschen. 

Wenn Epidemien wie EHEC auftreten, muss man sehen, dass der Schutz von Menschenleben vor wirtschaftlichem Interesse steht. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass sich die Katastrophe ausweitet und über Deutschland und Europa hinausgeht.

Betrachten wir die Märkte weltweit, so stellen wir fest, dass jedes Produkt und dessen Vermarktung  Absatzrisiken unterliegt. Der sofortige Schrei nach Entschädigung aus Deutschland, die Androhungen der spanischen Behörden, deutsche Institutionen zu verklagen, weil man meint, ein Recht auf Absatz der Produkte zu haben, ist ein europäischer Makel. 

Bundeskanzlerin Merkel hat sich bereit erklärt, die EU-Kommission um Entschädigung für den Verdienstausfall privater Unternehmen zu bitten. Das ist europäisch, das ist Vergesellschaftlichung von privatem Geschäftsrisiko auf Kosten der Steuerzahler. Die Frage nach Entschädigung für die Toten und ihren Familien wird unter den Tisch gekehrt.

Wenn die Bakterie in Europa hustet, verschleudert Europa höchst wahrscheinlich Milliarden, die es nicht hat.
Dauert der Hustenanfall länger, gehen Wirtschaftszweige in die Krise, es drohen Arbeitslosigkeit und weiter Schäden im sozialen Gefüge der betroffenen Familien. 

Zum Schluss wird der erstrebte Gesundungsprozess der spanischen Staatsfinanzen, falls es einen solchen gibt, in Frage gestellt.

Man sieht also, wie fragil die Erholung der maroden Staaten  und wie anfällig der wirtschaftliche Boom Deutschlands ist.

Stellen wir uns hypothetisch vor, es käme eine neue Energiekrise auf uns zu. Dagegen ist die Bakterie mit ihren bedauernswerten Folgen irrelevant und  das heutige Europa, das sich seit den Maastricher Verträgen peu à peu desintegriert, würde vorzeitig auseinander brechen.

Finanzkrise der Euro-Staaten: Schrecken ohne Ende

Und wieder einmal ist es gelungen, einem der moribunden Euro-Gruppen-Staaten das Leben über den schon definierten Sterbetag hinaus zu verlängern. 

Dabei haben die behandelnden Ärzte, allen voran Juncker, Merkel, Sarkozy und die anderen Assistenzärzte übersehen, dass der Sterbeprozess Europas schon eingetreten war. 

Lethargie herrscht vor. Die Ereignisse erzeugen zwar keine Teilnahmslosigkeit aber Unwilligkeit bei den Bürgerschaften der Staaten der Euro-Zone und Unfähigkeit zu Veränderungen bei den Politikern. 

Die Frage, ob unsere nationalen Politiker und die EU-Technokraten überhaupt noch wissen, was sie tun, kann man nur mit einem satten NEIN beantworten. Sie probieren, versuchen Lösungsstrategien zu finden und sind doch gefangen in ihrem Denksystem das lautet: "Es kann nicht sein, was ist sein darf". 

Sie, die führenden Politiker der EU,  haben nicht die Zeit über "trial and error" eine Lösung zu finden, denn jedes Handeln in der heutigen Finanzwelt generiert sofort Konsequenzen, und der Schritt zurück in die Ausgangsposition ist nicht mehr möglich.

Somit ist das Problem nicht finanztechnisch sondern mental. 
Es fällt sehr schwer, oder besser gesagt es erscheint unmöglich, eine Idee, die sich verselbständigt hat, aufzugeben.

Es ist an der Zeit, dass die führenden Politiker Europas einsehen, dass sie sich in ein Experiment, denn mehr ist es nicht, verrannt haben und ihr Aktionismus, die EU heutiger Prägung, die hirnlose Eurogruppe und den  maroden Staaten zu helfen, nur eine Konsequenz hat: das Scheitern.

Man kann verstehen, wenn für die Väter der EU und vor allem für die der Eurozone, eine Welt zusammenbricht. Ihr Lebenswerk ist gescheitert. Sie werden nicht so positiv bewertet in die Geschichte eingehen, wie sie es sich ausgemalt haben.

Aber diese Väter der EU / Eurozone haben Verantwortung gegenüber den Menschen in ihren Ländern und diese sind sehr unzufrieden. Politik kann sich nicht von den Bürgern abkoppeln, dann verliert sie ihre Legitimität. 

Und Europa ist kein Selbstzweck, denn es steht im Dienste seiner Bürger. Dass diese These gemessen an der heutigen Situation noch ihre Richtigkeit hat, kann man ruhigen Gewissens in Frage stellen, vor allem, wenn man als Bürger Deutschlands in einem anderen EU-Land lebt und täglich die Diskrepanz erlebt zwischen dem, was ist und dem was sein soll.

Zurzeit "werden wir gelebt", wir sind entmündigt und vielfach der Willkür der Politiker, Technokraten und der Staaten ausgesetzt, die wir mit unserem Einkommen finanzieren. 
Europa schaut zu und ist unfähig, die eigenen Rechtsvorschriften durchzusetzen, weil es den Überblick verloren hat.

Darum muss auch die Institution Europa auf den Prüfstand. Da gibt es kein Tabu. 
Und was den Euro betrifft, er schadet den Bürgern und hilft der globalisierten Wirtschaft.

Wir, die Bürger, müssen in demokratischer Tradition dem Schrecken ein Ende setzten!

Griechische Krise im Auf- oder Abwind?

Sicherlich hat Thomas Fricke, seines Zeichens Chefökonom der Financial Times Deutschland, Recht, wenn er andere Strategien zur Griechenlandkrise anführt und gegen Radikalkürzungen oder Schuldenschnitte argumentiert.

Zweifellos behindern die Maßnahmen, verbunden mit Strafzinsen, eine rasche Erholung der griechischen Wirtschaft und quält Regierung und Volk.

Aber zumindest muss er einräumen, dass seine Vorschlägen, so konstruktiv sie auch seien, eine andere Geschäftsgrundlage haben, als diejenigen, der Griechen, Spanier, Iren, Portugiesen bis hin zum Rest der Mitglieder der Eurogruppe zugestimmt haben.

Es ist juristisch nicht vertretbar, wenn in Krisenzeiten verbindliche Rechtsgrundlagen nur mal so verändert oder eliminiert werden.

Niemand hat die Staaten, die sich heute einem harten Sparprogramm unterwerfen müssen, gezwungen, die gemeinsamen Rechtsgrundlagen der EU für ihr Land auszusetzen, weil in einer Phase beliebig viel Geld (das der Anderen) verfügbar war.

Der Umkehrschluss wäre, dass deutsche Arbeitnehmer für den Wegfall von Lohnerhöhungen in der Vergangenheit mit einem linearen ad-hoc Aufschlag von 40% auf ihren Arbeitslohn  entschädigt würden. Unter diesen Umständen, rein fiktiv, könnte man auch die Rechtsgrundlagen einmal ändern, aber damit verspielt man seine Glaubwürdigkeit und schafft einen Präzedenzfall.

Argumente, Deutschland profitiere von der EU sind ebenso ein Stereotyp wie eine Keule zum totschlagen. Die Solidarität, die von außen von den deutschen Arbeitern eingefördert wird, hätten diese Länder vorher gegenüber „Deutschland“ leisten müssen, sprich: gemeinsam sparsam haushalten. 

Die EU, die Euro-Gruppe und die Europäische  Zentralbank haben schon massiv an Glaubwürdigkeit verloren.  Wer der Überzeugung ist, das sei ohne Konsequenzen, der irrt.

Die Durchweichungen der vereinbarten Rechtsgrundlagen schwächen die Staaten und die EU und forcieren den Machtgewinn der Märkte.

Das ist eindeutig kontraproduktiv.

Europa, mit oder ohne Verfallsdatum?

Die erste europäischer Rechtsvorschrift zum KFZ-Führerschein reicht bis ins Jahr 1980 zurück.

Im Jahr 1991 wurde von der EU durch eine neue Richtlinie der verbindliche Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von KFZ-Führerscheinen festgelegt, und die Pflicht zum Umtausch abgeschafft.

Heute sieht es so aus, dass in der EU alle Autofahrer nach Abschluss ihrer Prüfung ein mehr oder weniger einheitliches Dokument bekommen, doch wie so häufig, steckt der Teufel im Detail.

Ein Führerschein, der in Deutschland 1967 erteilt wurde, schließt Fahrzeuge, z.B. C1, C1E, L,  u.a. ein, die in anderen Ländern ausgeschlossen sind. Der deutsche Führerschein hat kein Verfallsdatum, in anderen Ländern muss nach unterschiedlich definierter Zeit eine Gesundheitsprüfung durchgeführt werden, danach  wird die Fahrerlaubnis neu erteilt.

Lebt man nun mit einem deutschen Führerschein in Spanien, kann es schwierig werden.

Bei einer Kontrolle durch  die Polizei kann es sein, dass man aufgefordert wird, die deutsche Fahrerlaubnis durch ein nationales Dokument auszutauschen. Hat man Glück, bleibt es bei der Aufforderung, hat man Pech, bekommt man eine saftige Strafe. Die bezahlt man oder, wenn man wieder Pech hat, wird der Betrag als Verwaltungsakt auf dem Konto beschlagnahmt.

Eine andere Variante ist, dass man die für Spanier verbindlichen Gesundheitsprüfungen nachweisen muss. Kann man das nicht, ist eine Strafe und das beschriebene Procedere angesagt.

Also geht man den Problemen aus dem Weg, beantragt eine Gesundheitsprüfung, um den Nachweis führen zu können und bekommt mitgeteilt, dass dieses Verfahren, deutscher Führerschein, spanische Gesundheitsprüfung  nicht vorgesehen sei.

Das ist Europa, es arbeitet langsam, bekommt nichts gebacken und falls doch, erlebt man es nicht mehr.

Am 27.03. 2006 haben sich die Verkehrsminister der EU-Staaten durchgerungen, einen einheitlichen Führerschein einzuführen. Die Umtauschpflicht greift 2031.

In jenem Jahr, mit 82 Jahren, freue ich mich, dass mein neuer EU-Führerschein eine Gültigkeitszeit von 15 Jahren hat. Danach erfolgt die Gesundheitsprüfung.

Heute sollte uns die Frage bewegen, in welcher Form die EU im Jahr 2031 noch existiert?  Wenn die Sache mit dem Führerschein 51 Jahre dauert, wird die Krise, die uns heute bewegt,  garantiert 102 Jahre dauern.

 

Nach den EU-Vorschriften muss für gewisse Waren das Verfallsdatum benannt werden.
Auch eine Währung unterliegt dem Verfall.

Der Beamtenwasserkopf Spaniens

In der Zeit der Krise in Spanien, ab 2007, wurden Arbeitsplätze im großen Rahmen vernichtet.

Nicht so im Öffentlichen Bereich, der zudem wesentlich besser bezahlt wird und eine viel bessere Rentenversorgung hat, als die Beschäftigten auf dem freien Arbeitsmarkt.

Von 2007 bis 2010 wurden täglich 200 Beamtenstellen in Spanien neu geschaffen. In den Autonomen Regionen Spaniens  ist der Sektor der öffentlich Bediensteten in der Zeit von 2000 bis 2010 von 2.430.449 auf  3.116.624,  also um 686.175 Stellen gewachsen.

Hier muss man noch die städtischen Beamten hinzurechnen. Die Zahl stieg bei ihnen von 482.956 auf 655.559 also um 36%.

Moderat fiel die Entwicklung in der Staatsverwaltung aus, hier schlägt der Beamtenzuwachs mit nur 1%  (aktuell: 522.055) zu Buche.  

Die Gesamtzahl des spanischen Beamtenschaft liegt bei 4.294.238 Staatsbediensteten.

 

Wir erinnern uns an Deutschland, wo rigoros Stellen im öffentlichen Dienst mit dem KW-Vermerk (kann wegfallen) versehen, eine Neufassung der Besoldungsverordnungen durchgesetzt und die Pensionen abgesenkt wurden.

Die EU-Randstaaten haben sehr wohl von der EU profitiert und ihre schon vorhandenen administrativen Wasserköpfe weiter anschwellen lassen. Wenn nun in akuter Krisenzeit die Beamtenschaft schrumpfen muss, dürfte es höchstens so viel Geschrei geben, wie in Deutschland, als von den Städten und Gemeinden, den Ländern und dem Bund Sparmaßnahmen im Personal-, Besoldungs- und Versorgungsbereich durchgeführt wurden. Auch in Spanien sind Beamte unkündbar. Also wird es lange dauern, bis hier Entlastung spürbar wird.

Es gilt auch hier wieder ein spanisches Sprichwort: „El que grita, no mama.“ (wer nicht schreit, wird nicht gesäugt.)

Stecken wir uns Watte in die Ohren und sehen uns die Schrumpfungsprozesse an. Es ist pädagogisch wertvoll, den Geldhahn nur noch tröpfeln zu lassen, wenn überhaupt, sonst verhungert der Spender.