Moralinstanz Europa

In der FAZ vom 11.06.2011 schreibt Eckhart Lohse in seinem lesenswerten Artikel "Kraftstrotzend durch Europa":

Die Bundeskanzlerin nähert sich Europa weniger mit dem Geschichtsbuch als mit dem Taschenrechner. Und der spuckt zurzeit Zahlen aus, die der Rest der EU-Staaten nur mit Fassungslosigkeit registrieren kann. Während drei von ihnen wirtschaftlich schon in existentielle Bedrängnis geraten, andere an gezählt sind, erlebt der Koloss in der Mitte die Finanzmarktkrise geradezu als wirtschaftlichen Jungbrunnen und muss sich bloß überlegen, ob er den meisten Stolz auf seine Wachstums-, Export- oder Arbeitslosenzahlen legen soll."

Für den Leser stellt sich jetzt die Frage, wer in Europa, welcher der klammen Staaten hat das Geld, die deutschen Produkte zu kaufen.

Sicher ist, dass man auf spanischen Straßen vermehrt Audi Q7, Porsche Cayenne und sonstige Luxusautos Made in Germany sieht, die mit Reifenprofilen von weniger als 1 mm fahren. Das Geld für die neue Beschuhung der Boliden fehlt. Ebenso fehlt das Geld, neue Autos der Preisklasse 70.000-140.000 Euro zu kaufen, weil die Banken kein Geld für Kredite mehr haben. Sollten sie jedoch über Kapital verfügen, wird heute eine Risikoprüfung durchgeführt, eine für Spanien neue Strategie.

Kleine und mittlere Unternehmen ächtzen unter der Schuldenlast und können wegen der fehlenden Kreditlinien keine Investitionen mehr durchführen.
Das Geld ist so knapp, dass selbst die staatlichen Krankenhäuser den Pharmaunternehmen die stolze Summe von 5 Milliarden Euro schulden.

In Irland, Portugal, Griechenland wird die Problematik noch größer sein. Sie sind also, wenn überhaupt, noch schlechtere Absatzmärkte für deutsche Produkte.

Woher kommen also die Einnahmen der deutschen Wirtschaft, die trotz der EU-Staaten und der Finanznot boomt? Wird nicht immer behauptet, dass auch die genannten Länder deutsches Wirtschaftswachstum anfeuern? Was ist mit der Behauptung, dass unsere Absatzmärkte hauptsächlich in den Ländern der Euro-Gruppe liegen?

Spanien boomte mehr als 10 Jahre und die Bürger in Deutschland mussten sich die Gürtel enger schnallen. Aus dieser, für Spanien höchst angenehmen Entwicklung, entstand in Deutschland weder Neid noch Hass.

Es ist sicherlich so, dass das Argument deutscher Politiker, Deutschland profitiere von der Euro-Gruppe, so nicht stimmt.

Berücksichtigen wir auch noch, dass ein Großteil der deutschen Produkte ganz oder teils gar nicht in Deutschland, sondern in der EU oder in China, Indien oder anderen Ländern hergestellt werden, ist das Argument ad absurdum geführt.

Deutschland profitiert von der Euro-Gruppe, wie diese von Deutschland. Die Europäische Union ist keine Moralangelegenheit sondern durch harte Wirtschaftsprozesse gekennzeichnet, das sieht man auch bei der EHEC-Problematik.

Die Einführung des Euro war eine Zwangsmaßnahme, der Preis für die deutsche Wiedervereinigung. Die Rechnung ist mehr als bezahlt.

Schäubles Irrtum

Unser Finanzminister, der letzte Kohlianer, irrt sich gewaltig . In seiner Regierungserklärung sagt er: " Deutschland ziehe als Europas stärkste Wirtschaftsmacht den größten Vorteil aus einem stabilen Euro" und deswegen "haben wir auch eine große Verantwortung für Europa".

Schäuble sollte erst einmal differenzieren, wer "Deutschland" ist.

Sind es die deutschen Bürger, die Bürger in Deutschland, schließt er die Hartz-4-Empfänger mit ein, die Zeitarbeiter, die Arbeitslosen, diejenigen, die für einen Hungerlohn arbeiten, die Rentner, die mit ihren Renten kaum überleben, geschweige denn leben können? Oder denkt er an Ackermann, Wiedkind, Piech und die übrige Riege deutscher Topverdiener, die Unternehmen, Banken, die satte Gewinne nach Hause fahren, den Staat, der Milliarden in den Sand setzt und vor jeder Tarifrunde stereotyp wiederholt: "Es gibt nichts zu verteilen"?

Ist es das Deutschland, dass Milliarden großzügig zu einer Rettung verteilt, die rein spekulativ ist und möglicherweise  Schäubles Deutschland in den gemeinsam gesicherten Konkurs treibt?

Schäuble ist alt genug, um sich einen anderen Diskurs zu überlegen, oder ist auch er an seine Grenzen gelangt. Herr Finanzminister, wir haben alle unsere Grenzen, nur erkennen muss man sie.

Der andere Irrtum ist die schon an Ignoranz grenzende Verknüpfung von Euro und Europa . Sind die Länder, die den Euro aus guten Gründen nicht eingeführt haben die schlechteren Europäer? Es sind jedenfalls diejenigen, die eine größere Handlungsbreite haben. Schäuble ist in seinem Denken gefangen, verkrampft. Orientiert er sich noch guten Gewissens an seinen Amtseid?


Deutschland sind wir alle, nicht nur die Wirtschaft und Banken. Europa sollten die Bürger sein und nicht eine autoritäre Bürokratie, die uns mit 80.000 Seiten Richtlinien und Rechtsvorschriften zumüllt.

Eine neue Positionierung Deutschlands

Im Bundestag wurde schon immer viel geredet und nichts gesagt.

Heute war es ein wenig anders, es wurde noch weniger gesagt, sondern nur wiederholt, was man sich zuvor als Argumentationshilfen zusammen gebastelt hatte. Zu wenig, wenn man bedenkt, dass das Gesamtrettungspaket für Griechenland nunmehr 200 Milliarden Euro umfasst.

Die Einbeziehung der Privatgläubiger, glaube daran, wer wolle, entwickelt sich zur Farce, denn deutsche und französische Banken sowie die institutionalisierten Anleger wie Versicherungen und Fonds haben schon Milliardenbeträge an griechischer Staatsschuld der Europäischen Zentralbank verkauft. Somit wird ein Großteil dieser Schulden vergesellschaftlicht und der deutsche Steuerzahler wird zum bösen Ende maßgeblich dafür  gerade stehen. Es wird hier von Beträgen von rund 50 Milliarden Euro gesprochen.

Zählt man die angekauften Schulden von Spanien, Irland, Portugal und Italien hinzu, steht die Bad Bank EZB vor der Pleite und muss von den solventen Staaten der Euro-Gruppe gerettet werden. Das liegt daran, dass die Unabhängigkeit der Institution politisch korrumpiert wurde.

Im aktuellen, vollen Desintegrationsprozess der EU meint Schäuble:
                        
                                        "wir müssen Europa zusammenführen".

Damit zeigt er, dass er nicht mehr imstande ist, die Realität zu erkennen.

In den europäischen Staaten ist immer stärker erkennbar, dass man eine Zusammenführung durch Deutschland verabscheut. Der deutsche Steuerzahler ist zwar der, dessen finanzieller Beitrag gern gesehen wird, aber bitte als Geschenk, ohne Konditionen.

Europaweit keimt mittlerweile der Hass gegen Deutschland und Deutsche. Das ist in den Printmedien ebenso zu verfolgen, wie in den Fernsehprogrammen und auf der Straße.

Wir sollten also, falls Europa uns etwas bedeutet, eine Strategie ins Auge fassen, die folgendes umfasst:

1. Zurückhaltung beim Führungsanspruch in Europa.
2. Zurückhaltung bei der Finanzierung von Rettungspaketen.
3. Zurückhaltung bei der Übertragung von weiteren Rechten an die EU, gegebenenfalls Rücknahme.
4. Zurückhaltung bei der Formulierung von Konditionen, die die Souveränität eines Staates in Frage stellen.
5. Zurückhaltung bei allen Laisser-Faire-Strategien.
6. Zurückhaltung bei allen Militäraktionen, gegebenenfalls Ausstieg.
7. Verstärkung der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Staaten aufstrebender Märkte
8. Verstärkung der Handelsabkommen mit Russland und ehemaligen Staaten der UDSSR.

Da das Handeln Deutschlands wegen seiner Geschichte immer angreifbar sein wird, ist Zurückhaltung eine Strategie, die besser ist, als das Streben, sich Macht und Einfluss in Europa erkaufen zu wollen.

In der heutigen Zeit wird es in Europa und zwischen seinen Staaten keinen Krieg mehr geben. Das heißt aber nicht, dass die Europäische Union ein Garant dafür ist, dass die Anfeindungen, die in der EU gegen  unser Land real stattfinden, inexistent sind. Sogar in dieser Hinsicht ist die Europaidee nachdrücklich  gescheitert.

Eines kann man, die entsprechende Sensibilität vorausgesetzt, klar und deutlich in Europa erkennen:

Die Staaten in der Europäischen Union haben ein Bedürfnis nach nationaler Identität.
Davon ist Deutschland nicht ausgeschlossen.

Deutsche Politiker , Hitler und der verlorene II. Weltkrieg

Wie sehr das Ansehen Deutschlands und seiner Politiker gesunken ist, kann man in der heutigen Ausgabe der spanischen Tageszeitung "El Mundo" (Seite 8) nachlesen.

Dabei wäre eine sachgerechte Auseinandersetzung durchaus nicht zu bemängeln, das ist sogar ein Auftrag der freien Presse.

Wenn aber das Hitlerregime bemüht wird, wenn der verlorene II. Weltkrieg mit seinen Toten bedient wird, um deutsche Politiker, Teil unserer freitheitlich demokratischen Ordnung, zu beschmutzen, ist die Grenze des Erträglichen überschritten.

Die EHEC-Problematik ist der Auslöser für den aufgestauten Hass, der nunmehr offen deutschen Politikern, vornab Cornelia Prüfer-Storcks, ins Gesicht fegt. Die Aversion gegen deutsche Politiker kann aber nur dann verstanden werden, wenn sie als „pars pro toto“ sieht, der Schlag geht gegen Deutschland.

Wir seien überheblich, arrogant. Wie würden wir uns fühlen, wenn wir über einen Rafa Nadal oder einen Fussballweltmeister verfügten?

Hier zeigt sich, dass es nicht die "Überheblichkeit" oder die "Arroganz" der Deutschen, repräsentiert durch ihre Politiker, sind, die anstossen.

Es ist das verletzte Ego einer Nation, die, wie Zapatero sagte, deutschen Wohlstand überholen wollte und dabei scheitern musste, weil ihnen das geliehene Geld aus Deutschland ausblieb.

Der Autor mit dem Alias "Secondat" ist Multiplikator einer Meinung gegenüber Deutschland, die in der spanischen Gesellschaft schon Fuss gefasst hat.

Europa ist eben nur etwas für eine wirtschaftliche Schönwetterlage. So sollte es auch in Deutschland langsam erkannt und zur Maxime politischen Handels gemacht werden.

Spanien mit der Schlinge um den Hals

Keiner weiß, wie es um die Finanzen Spaniens steht. Wenn man aber die Finanzlage der Autonomen Region Castilla-La Mancha zur Grundlage von Analysen nimmt, hat Spanien nicht nur die Schlinge um den Hals, sonders sie hat sich schon leicht zugezogen.

Es gibt auch noch eine andere Autonome Region, die schicksalsgebend für Spanien sein kann. Es ist Katalonien. Der Präsident der "Generalitat de Catalunya" ist nicht gewillt, das mit Madrid vereinbarte Ziel des Defizitabbaus einzuhalten. Er geht sogar noch weiter und bittet Moody´s, ihr Alarmsystem nicht zu aktivieren. Seiner Meinung nach wird seine Autonome Region die gesteckten Ziele zur Reduzierung des Defizits in  ein bis zwei Jahren erreichen.

Artur Mas ist sicher einer der besten Politiker, die Spanien hat, aber auch er weiß, dass die miserable Lage des Landes nicht auf Mutmaßungen angelegt ist. Der Appell an Moody´s klingt daher mehr als eine vorweggenommene Bankrotterklärung. In einer Zeit, in der täglich neue Meldungen über Finanzlöcher der maroden Staaten der Euro-Gruppe eingehen, ist es unmöglich, eine Prognose aus der hohlen Hand für die nächsten ein bis zwei Jahre zu geben.

Es ist nunmehr an Zapatero, der durch ein Veto die weiteren Verschuldungswünsche der Katalanen vom Tisch wischen kann. Handelt er nicht konsequent, werden die restlichen autonomen Regionen in Zahlungsschwierigkeiten den Präzedenzfall nutzen und ebenfalls wieder Geld auf dem Kapitalmarkt einsammeln. Artur Mas ist aber auch ein guter Schüler spanischer Strategie. Er weiß, dass die Ankündigungen Zapateros an die Euro-Gruppe nur Absichtserklärungen waren. Warum sollte er nicht versuchen, ebenso zu verfahren?

Zapatero und der PSOE haben schon bei den Kommunalwahlen (teils auch Regionalwahlen) am 22. Mai eine tötliche Einengung der Atemwege erfahren. 

Jetzt droht die Strangulation des spanischen Staates.

Griechenland geordnet in den Konkurs?

Bei Schäuble liegen die Nerven blank. Er informiert Lipski, Trichet und die Minister der Euo-Gruppe, dass ohne ein weiteres Hilfspaket der erste ungeordnete Bankrott in der Eurozone" drohe.

Der letzte "Kohlianer" der Merkelregierung will anscheinend das retten, was in der Kohl-Ära als Zukunftsvision aufgebaut worden war. Irgendwie fühlt er sich nicht nur sachlich sondern auch emotional mit der Europa-Euro-Idee verbunden.

Emotionale Bindungen haben und hatten in der Europäischen Union einen ganz besonderen Wert, ... für Deutsche. Andere Euro-Staaten sahen und sehen das mit anderen Augen. Für sie stand der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund und europäische Gefühlsduselei war und ist ihnen fremd. Sie hielten ihre Einstellung in finanztechnisch gesunden Zeiten gut bedeckt und nutzten die altruistisch handelnden deutschen Politiker, belastet mit einem geschichtlichen Trauma, zu ihrem Vorteil aus.

Das Blatt hat sich gewendet, der pure nationale Egoismus weht Deutschen, die in der EU leben, hart ins Gesicht und angesichts der EHEC-Problematik sieht man bei der spanischen Landwirtschaftsministerin ein leichtes Abdriften, das schon über die bloße Ablehnung begründeter deutscher Positionen hinausgeht.

Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland also zum Retter maroder Staaten werden, die uns letztendlich mit Schmutz bewerfen und uns mit in den Konkurs ziehen?

Es ist an der Zeit, dass der letzte "Kohlianer" Schäuble Griechenland in den geordneten Konkurs entlässt und damit auch ein Zeichen für die Banken setzt, die sich vom faulen Fleisch der Eurogruppe ernähren.

Frankreich - Belgien - Deutschland im Atomenergiekonflikt?

Frankreichs Energieminister Besson und sein belgischer Kollege Magnette sind sich einig: Deutschland hätte den Atomausstieg nicht allein entscheiden dürfen. 

Die Gründe für diese Meinung reichen von der Versorgungssicherheit bis hin zu der Angst, die Atomausstiegsbefürworter Frankreichs würden an Macht gewinnen,

Unter den Tisch kehren die Franzosen das begründete Recht Deutschlands, den Atomausstieg  selbst bestimmen zu können. Der freie Austausch an Energie in Europa ist anscheinend  in Gefahr. Dabei haben die französischen Politiker es noch nicht verstanden, dass viele deutsche Stromabnehmer nur noch saubere, nicht atomare Energien unter Vertrag nehmen. Es gilt also für Deutschland das marktübliche Angebot-und-Nachfrage-Prinzip. Wenn kein Atomstrom nachgefragt ist, stößt Frankreich mit seinem Angebot an Grenzen, die wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das ist Marktwirtschaft und sollte in Europa akzeptiert werden.

Ungeachtet der wirtschaftlichen Perspektive sollte Frankreich sich darüber klar werden, dass es nicht unerheblich das Schutzbedürfnis seines deutschen Nachbarn mit den Atomkraftwerken entlang der deutsch-französischen Grenze empfindlich beeinträchtigt.

In der Aktion Frankreichs wird deutlich, wie sehr das Land national denkt, jedoch vitale nationale Entscheidungen Deutschlands ignoriert.

Belgien, das seinen Atomausstiegsbeginn 2015 beginnt, will die deutsche Atomausstiegsentscheidung beim EU-Ministertreffen in Luxemburgs am 10. Juni zur Sprache bringen. 

Klar ist, dass ein regierungsloses Land wie Belgien nicht im Stande sein wird, aus eigener Kraft für die eigene Energieversorgung zu garantieren. Europa soll es richten.

Besser nicht!