Tierschützer um Hilfe gebeten

Mercy, der spanische Findelhund ist in Not. Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch zugezogen, der operiert werden muss.

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Engelbert Wefers; Europa:Politik und Wirtschaft


zur Zeit: Bottrop/ NRW -Deutschland-

Schuldenkrise, Superdeutschland und BSE

„Es sei im eigenen Interesse Berlins, Italien zu unterstützen, meint Monti. Deutschland müsse dazu beitragen, die Anleihekosten Italiens und anderer verschuldeter Länder der Eurozone zu senken.“ , ist in "Bild.de" zu lesen.

Man könnte es ja mal versuchen, den Deutschen die Gesamtverantwortung für die Schuldenkrise aufs Auge zu drücken. Schließlich erzeugt Druck den berühmen Gegendruck.

Und überhaupt, die USA wollen den Euro vom Tisch haben und die Ratingagenturen sind nichts mehr als ein Erfüllungsgehilfe der US-Amerikaner. Wer das glaubt, mag sich hinter Monti, Rajoy, und die restlichen Vertreter der Schuldenstaaten einreihen.

Das Motto der maroden  Staaten gilt: „Die Schuld an der Schuldenkrise haben die Anderen zu tragen, denn wir haben uns nur genommen, was uns zusteht und so werden wir auch für die Zukunft verfahren.“

Aber, so dürfte der Einwand lauten, warum soll Deutschland dazu beitragen, die Schuldenkosten dieser Staaten zu senken?

Die geben wir doch galant an die USA weiter und auch an China. Die sollen dafür Sorge tragen, dass die Pleitestaaten ihre Schulden erlassen bekommen.

Wozu sollten deutsche Arbeitnehmer und Rentner bezahlen. Chinesen und Amerikaner sollten doch zufrieden sein, wenn sie deutsche Produkte und deutsches „Know-How“ erwerben können. Eigentlich müssten die USA und China noch freiwillig einen Zuschlag bezahlen, weil Ihnen von Deutschland soviel Gutes angetan wird.

Warum sind wir nicht wie Monti und Anhängerschaft?

Wir sind nicht so wie sie, weil wir besser sein wollen. Deutsche Politiker wollen zeigen, dass sie die wahren Europäer (Martin Schulz) sind, die den Eigennutz (bis auf wenige Ausnahmen) abgeschafft hat.

Deutschland ist das Rind, das erhobenen Hauptes zur Schachtbank geht und als letzten Gruß das „Dankeschön“ seiner europäischen Freunde hören möchte.

Dabei fällt mir ein, dass zur Zeit der französichen Revolution die durch die Guillotine abgeschnittenen Köpfe angebrüllt und beleidigt wurden, um zu sehen, ob trotz der Trennung vom Rumpf noch Wahrnehmungen stattfanden.

Aber ein Rind, das an BSE leidet, kommt nicht einmal zur Verwertung auf die Schlachtbank, es wird als Sonderabfall entsorgt und die Gehirnfunktionen kann man suchen, wo man will, nur nicht im Gehirn.

Wohin treiben unser Wirtschafts- und Finanzsysteme?

Eine systemimmanente Betrachtung des Finanz-/Wirtschaftssystems wird immer zu den gleichen Resultaten führen: Aufrechterhaltung des Geldkreislaufes und Gesundung des maroden Systems durch Ausgabenminderung und Wirtschaftswachstum.

Nur, wer innerhalb des Systems lebt, wird nicht erkennen können wollen, dass jedes System zu irgendeinem Zeitpunkt an seine Grenzen kommt, die nicht mehr hinaus zu schieben sind, das heißt, die Entwicklungsmöglichkeiten, die das System in seiner vollen Bandbreite zur Verfügung gestellt hat, sind erschöpft.

Systeme jeglicher Art sollten so beschaffen sein, das sie dem Menschen und der Menschheit dienlich sind. Erfüllen sie den Zweck nicht mehr, oder sind sie zum Selbstzweck degeneriert, ist eine situationsspezifische Adaptation nicht mehr möglich, es kommt zwangsläufig zum Systembruch.

Der Bruch eines Finanz-/Wirtschaftssystems bedeutet jedoch nicht, dass die Welt aufhört zu existieren. Sie muss sich neu orientieren und den Ballast, die über Jahrhunderte angesammelten Fehl- und Missbildungen über Bord werfen und neue Konzepte entwickeln. Da jedes System, auch das der Finanzen und der Wirtschaft auf Selbsterhalt konzipiert ist, werden diejenigen, die systemimmanent denken und operieren so lange an ihren Konzepten festhalten, wie das System es zulässt. Das heißt aber nicht, dass es auf die Ewigkeit hin angelegt ist.

Nur im Bruch des Systems gibt es Entwicklungsmöglichkeiten. Diese zu erkennen ist für die rein systemimmanenten Betrachter unmöglich, denn sie sind gefangen, unfähig, Grenzen zu überschreiten und die Menschheit zu neuen Qualitäten zu führen.

Es muss für denjenigen, der es akzeptiert, dass eine Entwicklung im System nicht immer linear verläuft, auch akzeptabel sein, dass Wirtschafts- und Finanzsysteme „crashen“.

Dieser Zusammenbruch sollte letztendlich aber nicht bedeuten, dass man nach der so genannten „Korrektur“, die wir von den Aktienmärkten kennen, zu einer Weiterführung der ehemaligen Finanz-/ und Wirtschaftspolitik auf einem anderen, niedrigeren Niveau gelangen.

Zusammenbruch hieße hier, dass das System durch ein anderes in dem Bewusstsein zu ersetzen sein wird, dass auch die Neuerung nicht für die Ewigkeit geschaffen ist.

Zur Zeit denken die Top-Ökonomen in der Kategorie: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Mit Verlaub und bei allem Renommee der Top-Ökonomen: Es wird sein, was sein muss und Fakt ist, dass sich unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme am Rande ihrer Existenz bewegen.

Natürlich ist eine Systemerneuerung mit Schäden für die Gesellschaften, für die Menschheit behaftet. Natürlich werden Werte vernichtet werden, Natürlich wird das Fussfassen in einem neuen System die Politik massiv beeinflussen.

Aber wir wissen schon jetzt, dass die Wirtschaftssituation der Bundesrepublik der 60ger Jahre sich von der heutigen Zeit massiv unterscheidet. Wir wissen, dass die deutsche Demokratie sich im Lauf der Zeit gewandelt hat.

Wir sollten auch wissen, dass wir jederzeit eine stetige Änderung von Politik und Wirtschaft hinnehmen müssen und sollen.

Modifikationen sind die kleinen Schritte, die uns dem Systembruch näher bringen und wir sollten beginnen, uns darauf einzustellen, indem wird das systemimmanente Denken überschreiten, neue Systeme konzipieren und zulassen, dass der Bruch geschied.

So haben wir wenigstens die Möglichkeiten, durch unser Einwirken Zukunft zu gestalten und werden weder im verbrauchten System noch innerhalb neuer Systeme zu Getriebenen.

Das Staatsschuldenproblem ist nur pädagogisch zu lösen

Es ist an der Zeit festzustellen, wo die Lösungsansätze der Schuldenkrise zu suchen und zu finden ist. Implizit ist liegt die Lösung auf dem Tisch und muss nur bis in die letzte Konsequenz umgesetzt werden.

Allen juristischen und vor allen Dingen wirtschaftlichen Lösungsansätzen ist eine Absage zu erteilen, weil sie ihre Untauglichkeit unter Beweis gestellt haben.

Juristische Vorgaben wurden politisch ausgehebelt und diese Tendenz ist weiterhin aktiv, man denke nur daran, dass nach Medienberichten Schäuble die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausbremsen will.

Es gibt im juristisch vereinbarten Rahmen der Verträge zur Europäischen Union nicht einen Punkt, der nicht juristisch zu umgehen wäre oder von der Politik zwecks Umschiffung freigegeben werden könnte.

Wirtschaftliche Lösungen wären nur dann möglich, wenn sie auch zum Erfolg führen würden. Dazu genügt nicht das palliative Einwirken auf unerwünschte Entwicklungen, sondern man müsste den schon ausgelutschten Begriff der Nachhaltigkeit bemühen. Wirtschaftliche Lösungen wären denkbar, wenn die Top-Oekonomen über die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Mittel verfügten, die Schuldenkrise zu beseitigen.

Aber nichts in der vergangenen Zeit ist klarer geworden als die Hilflosigkeit der Top-Oekonomen und ihre mental verkümmerten Denkansätzen, die nur geeignet erscheinen, Institute ohne jeglichen Wert zu leiten. Es wäre noch vorteilhafter, Weissager und Propheten einzustellen, die ihre fehlbare Zukunftsdeutung auf den Markt bringen, ohne gekreuzigt zu werden.

Der Top-Ökonom Daniel Gros gibt ein Beispiel seiner „Kunst“ (Anmerkung: Kunst kommt etymologisch von „können“), ohne eine Qualifikation als „Problemlöser“ zu besitzen.

So teilt er allwissend in der Financial Times Deutschland mit:

„Die deutsche Regierung könnte das Problem natürlich dadurch lösen, dass sie sich bereit erklärt, für sämtliche italienischen, spanischen und sonstigen Schulden zu garantieren. Aber verständlicherweise möchte sie kein so hohes Risiko auf sich nehmen - obwohl es natürlich auch sehr riskant ist, diese Garantie für die südeuropäischen Staatsschulden nicht zu übernehmen.“

Die deutsche Regierung, so sollte Gros wissen, ist dem Deutschen Volk verantwortlich, seinen Bürgern, unter ihnen Arbeiter, Angestellte und Beamte und natürlich den Harz IV Empfängern, die durch Armut gekennzeichnet sind.

Die italienische, spanische und sonstigen Regierungen sind ihrem Bürgern gegenüber verantwortlich. Diese Regierungen haben die Schuldenkrise mit zu verantworten, wie die Bürger der betroffenen Länder, die über lange Zeit „wie die Made im Speck“ lebten.

Man muss als Deutscher in einem der Krisenstaaten leben und erlebt haben, wie sich diese Länder entwickelten, was für Rückstellungen sie nicht getroffen und mit welcher Arroganz sie ihren Wohlstand auf Pump zur Schau gestellt haben. Man denke nur an Zapatero, der 2006 noch davon ausging den „Wohlstand“ Deutschlands zu überholen. Nicht einmal die Relativität des Begriffs des Wohlstandes Deutschlands wusste er zu erkennen.

„Die EZB könnte das Problem lösen, indem sie als Käufer der letzten Instanz für die von den Finanzmärkten gemiedenen Kredite auftritt. Aber auch sie ist verständlicherweise unwillig, das Risiko zu übernehmen - und diese Pattsituation macht die Märkte nervös und gefährdet das Überleben des Euro.“, mein Gros weiter.

Weiß Herr Top-Oekonom Gros den nicht, dass diese Art von Problemlösung nur kurzfristig zieht und vor allem die solventen Länder trifft, ihre Strategien zur nationalen Schuldensenkung unterläuft, indem die Schulden der anderen übernommen werden? Weiß Herr Gros denn nicht, dass man mit dieser einmaligen Problemlösung eine verhängnisvolle Kette von Problemen heraufbeschwört?

Aber Gros geht noch weiter in seiner Naivität ohne Grenzen:

„Sollte der Euro scheitern, wird es nicht daran liegen, dass es keine Lösung gegeben hätte, sondern daran, dass die Politiker nicht das Nötige getan haben.“

Die einzige Erkenntnis, die in dieser Aussage liegt, ist die, dass es einen Primat der Politik gibt. Lösungen, der Schuldenkrise in der Form, dass morgen die Sonne scheint, gibt es nicht.

Niemand weiß, wie die Krise zu lösen sein wird. Es müssen aber Entscheidungen getroffen werden und man muss zu ihnen stehen und die Konsequenzen durchstehen.

Das Schuldenproblem ist nur pädagogisch zu lösen. Jeder muss für seine Fehler selber einstehen und muss die Konsequenzen für falsches Handeln in der Vergangenheit mit Entschlossenheit und Würde auf sich nehmen.

Zum Zwecke der geistigen Erbauung und zur Bewusstwerdung sind die Fabeln La Fontaines, Moratins oder gar „El Conde Lucanor“ zu empfehlen.

Dort, in der didaktischen Literatur, findet man die Lösung der Schuldenkrise.

Ende der Schuldenkrise?

Spanien und Italien konnten ihre Staatsanleihen zu günstigen Bedingungen auf den Markt bringen, und einige Journalisten sehen schon einen Hoffnungsschimmer am Horizont.

Die Berichterstattung ist optimistisch, obwohl außer dem Event nicht erkennbar ist, ob sich eine positive Tendenz hinsichtlich einer Stabilisierung abzeichnet.

Einer, der vom reinen Sachverstand die Situation gut bewerten könnte, ist der EZB-Chef Mario Draghi. Auf der Webseite von "whichwaytopay" ist u.a. zu lesen:

"Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank sprach nun sogar von einer wirtschaftlichen Stabilisierung in der Eurozone."

Nimmt man Draghi ernst, wird man aufatmen. Sieht man ihn kritisch, und das sollte man, ohne auch nur einen Moment zu zögern, ist die Erkenntnis nicht weit, dass der oberste Euro-Banker Stimmungsmache übelster Art betreibt. 

Es ist absolut unverständlich, dass die Schuldenkrise mit einem Paukenschlag vorbei sein sollte. Vielmehr hat Draghi die Instrumente geliefert, die eine Erleichterung des Staatenfinanzierung ermöglicht, indem er für Jahre uneingeschränkte Liquidität auf den Markt brachte, und das mit einem Zinssatz von 1% p/a.

Laut Draghi sollen die dann real in den Wirtschaftskreislauf gebrachten 500 Milliarden Euro der Liquidität, das heißt, der Investition in die Wirtschaft dienen.

Es blieb aber nicht verborgen, dass neben diesem Anliegen, das möglicherweise nur ein Vorwand war, Geldmittel bereit gestellt wurden, die den Banken die Möglichkeit eröffnen, Staatsanleihen im großen Maß am Primärmarkt zu erwerben. Man kalkuliere: 1% nimmt die EZB. Die Renditen für die italienischen Schuldverschreibungen lagen am 12.01.12 bei 2,735. Ein satter Gewinn für die Banken bei Null-Risiko.

Die Banken, die nun spanische oder italienische Schuldtitel erworben haben, und zwar am Primärmarkt, haben durch die EZB, die nur am Sekundärmarkt kaufen kann, einen solventen Abnehmer. 

Vermutlich hat Draghi mit dieser Strategie den "Stein des Weisen" gefunden, elegant an den gesetzlichen Vorgaben vorbei fast direkte Staatenfinanzierung zu betreiben. Nur, dieser Umweg kostet den Steuerzahler zusätzliches Geld, er verlagert das Risiko auf die solventen Länder und untergräbt die Beschränkungen der Schuldenübernahme, die sich einige Länder, auch Deutschland selbst auferlegt haben.

Sollte das Verfahren Draghis so sein, wie beschrieben,  handelt es sich nicht um einen Kunstgriff sondern um solide Irreführung der Steuerzahler.

Und eine Tatsache sollte man nicht vergessen: Bis heute weiß niemand gesichert, wie die Schuldenkrise zu lösen ist und wohin sie uns führt.

Darum sollten die Nationalstaaten die EZB mehr kontrollieren und massiv einschreiten, wenn die Gefahr des Missbrauchs von Kompetenzen droht.

Der Bundespräsident, einige Überlegungen

Der § 90 Strafgesetzbuch regelt die Konsequenzen bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Er besagt:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Das Gesetzt ist absolut sinnvoll, denn es geht davon aus, dass die Würde des Menschen einerseits unantastbar ist und andererseits die Würde des Bundespräsidenten qua Amt zusätzlich schützenswert ist.

Würde steht in Beziehung mit dem Sein des Menschen und hat eine hohe moralischen Komponente, die sich in der Hierarchisierung von Werten darstellt und ebenfalls Personen einbezieht, die in der Wertehierarchie eines Gemeinwesens eine hervorgehobene Stellung einnehmen.

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland nimmt innerhalb des Staates definierte Funktionen wahr, er ist aber auch eine moralische Instanz, die überparteilich operiert, Denkanstösse gibt und die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland positiv beeinflussen sollte.

Aber auch der Bundespräsident ist nicht unantastbar.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 61 GG vor:

"(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist."

Es handelt sich hier um die so genannte Präsidentenanklage, die in unserer freiheitlich demokratischen Ordnung garantiert, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt, für niemanden.

Der Artikel 61 GG behandelt aber nicht den Fall, dass die Würde des Amtes durch andere "Tatbestände" als die Verletzung des Grundgesetzes beschädigt wird.

Wird die Glaubwürdigkeit eines Bundespräsidenten beschädigt und damit das Amt in Mitleidenschafft gezogen, ohne das Grundgesetz zu verletzen, liegt die Entscheidung zur Amtsenthebung bei niemandem, sie ist nicht einmal gegeben.

Nur der Bundespräsident entscheidet, ob er für das Amt und für die Würde, die ihm dieses Amt verleiht, noch tragbar ist.

Das bedeutet aber nicht, dass eine Weiterführung des Amtes für einen Bundespräsidenten, der nicht mehr von einer überzeugenden Mehrheit des Volkes und seiner politischen Mandatsträger getragen wird, aufrecht erhalten werden kann. 

Der Bundespräsident allein ist die letzte Instanz, die darüber entscheiden muss, ob er noch in der Weise die Bundesrepublik Deutschland repräsentiert, die ihm die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung per votum zugestanden haben.

Auch der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Aufgabe, das Land, das er auch nach Außen repräsentiert, nicht zu schädigen.

Daran ist auch die Qualität des Amtsinhabers zu bemessen.

Eurobonds und die Meinung des Martin Schulz

Eurobonds verhalten sich wie ein Kaugummi auf dem Gehweg, einmal draufgetreten, kleben sie an den Schuhen und sind nie wieder vollständig zu entfernen.

Die Politiker, die ursächlich für die finanzielle Verantwortung in Europa ihre Meinung feilbieten, sind diejenigen, die den Begriff „Eurobonds“ genüsslich in den Mund nehmen, ihn zerkauen, dehnen und halb verdaut in die Gesellschaft spucken, als hätten sie nichts besseres zu tun, als eine finanzpolitische Umweltverschmutzung in die Wege zu leiten, mitunter nicht hinreichend reflektiert und wenn, dann zum Nachteil deutscher Bürger, die ihre Pflicht zur europäischen Staatenfinanzierung schon längst mehr als erfüllt haben.

„Jene Staaten, die am dringendsten Wachstum nötig hätten, um aus dem Schuldensumpf herauszukommen, müssen am stärksten sparen. Aus dieser Falle, die am Ende für alle tödlich sein wird, kommen wir nur mit gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften.“ Das ist die Meinung von Martin Schulz (SPD), designierter Präsident des Europäischen Parlaments.

Hat Schulz Recht, solle man es ihm zustehen, hat er Unrecht, oder sagt er nur die halbe Wahrheit, ist ihm bedingungslos zu widersprechen.

Zum einen spricht Schulz pro domo, also in eigener Sache und trägt so zum eigenen Selbstverständnis bei, das davon geleitet wird, seine heutige Tätigkeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament zu erhalten und zu rechtfertigen. Nur so erhält seine Arbeit ihren Sinn.

Zum anderen ist Schulz, aus den gleichen Gründen mit Blindheit geschlagen, denn er vergisst, weil es ihm so gerade passt, die Tatsache, dass diejenigen die in den Schuldensumpf geraten sind, vorher den erwirtschafteten Gewinn abgeschöpft und verprasst haben.

Wenn er verlangt, dass wir nur mit gemeinsamen Staatsanleihen der Krise entkommen können, mag er das Konzept der Solidarität bemühen und bemerkt dabei nicht, dass es sich hier um ein zweischneidiges Messer handelt.

Wenn ich jemandem beistehe, der in Not geraten ist, gehe ich davon aus, dass der andere in Zeiten des Gutergehens auch seine Gewinne mit dem teilt, der nicht so gut abschnitt.

Was ist also mit den Gewinnen in den extremen Wachstumsphasen der jetzigen „Schuldensaaten“, die teils im zweistelligen Bereich lagen, passiert? Was ist mit den Gehalts- und Rentenzuwächsen in der jetzigen "Schuldenstaaten" geschehen? 

Um wieviel Prozent sind sie gewachten und um wieviel Prozent wurden sie gemindert? Ist hier das Verhältnis ausgewogen oder ist noch immer ein Vorteil gegenüber der Gehalts- und Rentenentwicklung in Deutschland vorhanden? 

Was haben diese Staaten mit Deutschland geteilt, als immer mehr Bundesbürger an die Armutsgrenze rückten? Wo sind die Rückstellungen für schlechte Zeiten, die jeder verantwortungsbewusste Staat bilden muss?

Nichts wurde in dieser Hinsicht geleistet und die IG Metall Bayern stellt verblüfenderweise fest, dass "Deutschland Europameister bei der Arbeitslosen-Armut" ist. Sie soll sogar extrem über dem europäischen Mittelwert liegen.

Warum also kennt Martin Schulz die Realsituation in Deutschland nicht und versucht, deutsche Bundesbürger schlechter zu stellen als die europäischen Nachbarn.

Bei allen Solidaritätsbemühungen sollte er wissen, dass seine Partei die SPD ist. Und das -D- steht für Deutschland und ist kein -I- für die Internationale.