Spanien und Italien konnten ihre Staatsanleihen zu günstigen Bedingungen auf den Markt bringen, und einige Journalisten sehen schon einen Hoffnungsschimmer am Horizont.
Die Berichterstattung ist optimistisch, obwohl außer dem Event nicht erkennbar ist, ob sich eine positive Tendenz hinsichtlich einer Stabilisierung abzeichnet.
Einer, der vom reinen Sachverstand die Situation gut bewerten könnte, ist der EZB-Chef Mario Draghi. Auf der Webseite von "whichwaytopay" ist u.a. zu lesen:
"Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank sprach nun sogar von einer wirtschaftlichen Stabilisierung in der Eurozone."
Nimmt man Draghi ernst, wird man aufatmen. Sieht man ihn kritisch, und das sollte man, ohne auch nur einen Moment zu zögern, ist die Erkenntnis nicht weit, dass der oberste Euro-Banker Stimmungsmache übelster Art betreibt.
Es ist absolut unverständlich, dass die Schuldenkrise mit einem Paukenschlag vorbei sein sollte. Vielmehr hat Draghi die Instrumente geliefert, die eine Erleichterung des Staatenfinanzierung ermöglicht, indem er für Jahre uneingeschränkte Liquidität auf den Markt brachte, und das mit einem Zinssatz von 1% p/a.
Laut Draghi sollen die dann real in den Wirtschaftskreislauf gebrachten 500 Milliarden Euro der Liquidität, das heißt, der Investition in die Wirtschaft dienen.
Es blieb aber nicht verborgen, dass neben diesem Anliegen, das möglicherweise nur ein Vorwand war, Geldmittel bereit gestellt wurden, die den Banken die Möglichkeit eröffnen, Staatsanleihen im großen Maß am Primärmarkt zu erwerben. Man kalkuliere: 1% nimmt die EZB. Die Renditen für die italienischen Schuldverschreibungen lagen am 12.01.12 bei 2,735. Ein satter Gewinn für die Banken bei Null-Risiko.
Die Banken, die nun spanische oder italienische Schuldtitel erworben haben, und zwar am Primärmarkt, haben durch die EZB, die nur am Sekundärmarkt kaufen kann, einen solventen Abnehmer.
Vermutlich hat Draghi mit dieser Strategie den "Stein des Weisen" gefunden, elegant an den gesetzlichen Vorgaben vorbei fast direkte Staatenfinanzierung zu betreiben. Nur, dieser Umweg kostet den Steuerzahler zusätzliches Geld, er verlagert das Risiko auf die solventen Länder und untergräbt die Beschränkungen der Schuldenübernahme, die sich einige Länder, auch Deutschland selbst auferlegt haben.
Sollte das Verfahren Draghis so sein, wie beschrieben, handelt es sich nicht um einen Kunstgriff sondern um solide Irreführung der Steuerzahler.
Und eine Tatsache sollte man nicht vergessen: Bis heute weiß niemand gesichert, wie die Schuldenkrise zu lösen ist und wohin sie uns führt.
Darum sollten die Nationalstaaten die EZB mehr kontrollieren und massiv einschreiten, wenn die Gefahr des Missbrauchs von Kompetenzen droht.
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