Eines hat die Sendung von Anne Will in der ARD eindruckvoll gezeigt: Die Themen Griechenland, Eurorettung, Deutschland als Zahlmeister Europas, Wirtschaftkrise sind im wahrsten Sinne des Wortes "ausgelutscht".
Das was bleibt, ist der fade Nachgeschmack leerer Floskeln, Stereotypen, die der interessierte Bürger zur Genüge kennt und vielfach besser darstellen kann, als die so genannte Expertenrunde.
Selbst ein Dirk Müller, bis vor Kurzem noch ein erfrischendes Element in den Politik-Talk-Runden, wirkt ermüdend.
Geißler, dient nur noch als Lückenfüller im Hinblick auf seine physische Präsenz und inhaltlich glänzt er mit Abwesenheit.
Lindner gibt sich als allwissenden Politiker, der jede Situation zu beherrschen und vor allem zu kommentieren weiß, realtitätsfern und sich selbst in den Mittelpunkt stellend.
Michalis Pantelouris bemüht sich in journalistischer Tradition seines eigenen Selbstverständnisses, Betroffenheit zu erzeugen. Als ob nicht gerade er, aber auch die Moderatorin nicht wüsseten, dass die schlechtesten Anwälte diejenigen sind, die keine Distance zum "Angeklagten" haben oder mit ihm sogar verwandt sind. Im professionellen Selbstverständnis wird normalerweise auch ein Chirurg sein Kind nicht operieren, weil seine emotionale Anbindung zu groß ist.
Der Unternehmer Grupp mag in seinem Unternehmen glänzen, ist aber intellektuell absolut überfordert, sich einer kompexen Thematik zu stellen, die weit über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.
Frau Wagenknecht gibt sich klassenkämpferisch und drückt auf die Tränendrüsen Dabei vergisst sie, wie auch viele Andere, dass Eurostat vor kurzem die Tendenz zur Verarmung in Deutschland hervorgehoben hat.
Insgesamt war die Sendung aufgrund der geladenen Gäste ein Karussell, man drehte sich im Kreis der bekannten Argumente.
Natürlich kann man von einer politischen Sendung nicht erwarten, dass sie zum Schluss die Lösung der Probleme präsentiert.
Was aber erreicht werden sollte, ist die Öffnung zu neuen Betrachtungsweisen zur Problemlösung, der Eintritt in neue Argumentationsstrukturen und eine tiefere Analyse der Politik, die uns in die Misere geschickt hat. Dazu sind auch Namen zu nennen und die Hand muss in die Wunde gelegt werden.
In jedlicher Beziehung war die Sendung jedoch ein Spiegelbild der gegenwärtigen Politik Deutschlands und Europas: Keine hinreichende analytische Untersuchung der Fakten, belanglose Stellungnahmen, oberflächliche Ausführungen und alles versehen mit einer guten Portion an Moralin. Das sind noch Relikte staatlich gewollter Strategien der politischen Indoktrination aus meinen Lehrertagen.
Wenn ich meine Kinder durchs Leben bringen muss, tue ich es auch. Dann gehe ich in den Bergbau (wo ich schon war), baue Kartoffeln an, biete mich für jede Arbeit an, die zu machen ist und nehme meine Verantwortung wahr. Ein Kind muss nicht einem SOS-Kinderdorf überlassen werden, wenn es noch Elternteile hat, die jede Art von Arbeit verrichten können, um ihrem Kind , für das sie vorrangig verantwortlich sind, Lebenschancen einzuräumen.
Wenn jedoch ein Anspruchsdenken der Mutter vorliegt, die ihr Kind zum Ballet bringt, fragt sich der Fernsehzuschauer zu Recht, warum er seinen Kindern diesen Luxus nicht angedeihen ließ.
"Ist Griechenland auf den Wegs zu einem 'Dritte-Welt-Land', fragt Anne Will gegen Ende der Sendung.
Liebe Anne, Länder wie Griechenland, Portugal, ja sogar Spanien, wo ich lebe und auch andere Länder, sind nie dem Status eines "Dritte-Welt-Landes" entkommen.
Unsere politischen Größenwahnvorstellungen haben diese "Dritte-Welt-Länder" auf unser Niveau katapultiert, um Absatzmärkte zu eröffnen und diese auszubeuten.
Man entkommt dem "Dritte-Welt-Status" nicht durch EU-Verträge oder Dekrete sondern durch mentale, soziokulturelle, also gesellschaftliche Veränderungen.
Und hier sehen wir wieder, dass ein Europa auf rein wirtschaftlicher Basis scheitern muss. Ein soziokultureller Umbau ist aber nur langfristig über mehr als 100-200 Jahre möglich und wird manche, oder besser gesagt viele Werte zerstören, an die sich eine Identität orientiert. Wollen wir das?
Und wer ist Gottvater, der die Oberaufsicht führt?
Donnerstag, 16. Februar 2012
Sonntag, 12. Februar 2012
Wir bestimmen über die Verwendung unserer Steuerabgaben, denn wir sind das Volk
"Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung", schreibt die Welt-Online vom 12.02.2012.
Ein gewaltiges Wort, aber durchaus begründet, nachdem man immer wieder feststellt, wie sich die Handlungen der EU, Euro-Gruppe und der nationalen Politiker manipulieren lassen, mal von den so genannten Märkten, dann von den verantwortlichen Politikern, nicht nur griechischer Nationalität.
Merkel, Schäuble, Sarkozy, Junker, Barroso und andere sind das Kaninchen vor der Schlange, vor Angst gelähmt, unschlüssig bis unfähig Politik zu betreiben.
Und bleiben wir doch einmal auf dem Boden der Realität. Politiker werden für den Job bezahlt, den sie ausüben. Nicht mehr und nicht weniger. Die edlen menschlichen Ideale verblassen vor dem Finanz- und Machthintergrund, den Politik ohne Frage liefert.
Gelähmt vor der drohenden Abwahl, sei es in Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Frankreich und Deutschland werden politisch notwendige Aktionen unterlassen.
Es geht zuerst einmal darum, die Wiederwahl für die nächsten Jahre zu sichern, zum Nachteil der Bürger, die den Handlungsstau mit Kosten bezahlen müssen.
Weigern sich Politiker, wenn sie über ihre eigene Haut nachdenken, notwendige Maßnahmen durchzuführen, sollte es bei Entscheidungen von vitalem Interesse für uns Bundesbürger sein, an Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.
Gleiches gilt für alle Bürger der EU.
Nur ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Euro und Europas kann heute politisches Handeln legitimieren.
Dass bei der Entscheidungsfrage wieder Platz zur Manipulation gegeben ist, kennzeichnet Politik in ihrer heutigen Ausprägung.
Ein gewaltiges Wort, aber durchaus begründet, nachdem man immer wieder feststellt, wie sich die Handlungen der EU, Euro-Gruppe und der nationalen Politiker manipulieren lassen, mal von den so genannten Märkten, dann von den verantwortlichen Politikern, nicht nur griechischer Nationalität.
Merkel, Schäuble, Sarkozy, Junker, Barroso und andere sind das Kaninchen vor der Schlange, vor Angst gelähmt, unschlüssig bis unfähig Politik zu betreiben.
Und bleiben wir doch einmal auf dem Boden der Realität. Politiker werden für den Job bezahlt, den sie ausüben. Nicht mehr und nicht weniger. Die edlen menschlichen Ideale verblassen vor dem Finanz- und Machthintergrund, den Politik ohne Frage liefert.
Gelähmt vor der drohenden Abwahl, sei es in Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Frankreich und Deutschland werden politisch notwendige Aktionen unterlassen.
Es geht zuerst einmal darum, die Wiederwahl für die nächsten Jahre zu sichern, zum Nachteil der Bürger, die den Handlungsstau mit Kosten bezahlen müssen.
Weigern sich Politiker, wenn sie über ihre eigene Haut nachdenken, notwendige Maßnahmen durchzuführen, sollte es bei Entscheidungen von vitalem Interesse für uns Bundesbürger sein, an Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.
Gleiches gilt für alle Bürger der EU.
Nur ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Euro und Europas kann heute politisches Handeln legitimieren.
Dass bei der Entscheidungsfrage wieder Platz zur Manipulation gegeben ist, kennzeichnet Politik in ihrer heutigen Ausprägung.
Dienstag, 31. Januar 2012
Staatspleiten: Griechenland, Portugal und dann Spanien
Griechenland wird nicht zu retten sein, die Pleite ist angesagt und aller Wahrscheinlichkeit folgt der Austritt aus der Euro-Gruppe. Das Geld, das bis jetzt aus den diversen Töpfen dorthin geflossen ist, wurde sinnlos verbrannt, man hätte es besser in die Restrukturierung nach dem Austritt investieren sollen.
Der nächste Kandidat, der sich in die Pleite verabschieden wird, ist Portugal, wo die Zinsen zur Staatsfinanzierung schon ins Unermessliche gestiegen sind.
"Märkte wetten auf Pleite von Portugal" , meldet "Welt Online" vom heutigen (31.01.2012) Tag. Die Lage ist sehr ernst und es wird sich zeigen ob der ESM so zeitnah funktionstüchtig sein kann, um für das Land auf der iberischen Halbinsel einspringen zu können.
Auf 70 % wird die Pleitechance beziffert, bedrohlich hoch und die Gefahr ist groß, dass die Eigendynamik der Krise dafür sorgt, dass der Verfall schneller vor sich geht, als viele Politiker es sich wünschen würden.
Manche Kreditgeber werden sich überlegen, eher die Kreditausfallversicherung als einen herben Abschreibungsverlust hin zu nehmen.
Ob der ESM bei einer Pleite Portugals die beiden anderen Wackelkandidaten auffangen kann, ist zu bezweifeln.
Sicher ist aber, dass nach Portugal der größere Bruder auf der Iberischen Halbinsel in bedrohliche Schwierigkeiten kommen wird. Die Spanier halten extrem große Anteile an portugiesischen Staatsschuldverschreibungen und ihre Banken sind sehr eng mit den portugiesischen Kreditinstituten verknüpft. Auf Gedeih und vor allem auf Verderb.
Nicht ohne Grund möchte der spanische Präsident Mariano Rajoy den ESM extrem aufgeblasen sehen, er denkt schon an die Zukunft seines Landes.
Die Aussage, dass die Hoffnung zuletzt sterbe ist wenig tröstlich, denn sie stirbt gewiss.
Der nächste Kandidat, der sich in die Pleite verabschieden wird, ist Portugal, wo die Zinsen zur Staatsfinanzierung schon ins Unermessliche gestiegen sind.
"Märkte wetten auf Pleite von Portugal" , meldet "Welt Online" vom heutigen (31.01.2012) Tag. Die Lage ist sehr ernst und es wird sich zeigen ob der ESM so zeitnah funktionstüchtig sein kann, um für das Land auf der iberischen Halbinsel einspringen zu können.
Auf 70 % wird die Pleitechance beziffert, bedrohlich hoch und die Gefahr ist groß, dass die Eigendynamik der Krise dafür sorgt, dass der Verfall schneller vor sich geht, als viele Politiker es sich wünschen würden.
Manche Kreditgeber werden sich überlegen, eher die Kreditausfallversicherung als einen herben Abschreibungsverlust hin zu nehmen.
Ob der ESM bei einer Pleite Portugals die beiden anderen Wackelkandidaten auffangen kann, ist zu bezweifeln.
Sicher ist aber, dass nach Portugal der größere Bruder auf der Iberischen Halbinsel in bedrohliche Schwierigkeiten kommen wird. Die Spanier halten extrem große Anteile an portugiesischen Staatsschuldverschreibungen und ihre Banken sind sehr eng mit den portugiesischen Kreditinstituten verknüpft. Auf Gedeih und vor allem auf Verderb.
Nicht ohne Grund möchte der spanische Präsident Mariano Rajoy den ESM extrem aufgeblasen sehen, er denkt schon an die Zukunft seines Landes.
Die Aussage, dass die Hoffnung zuletzt sterbe ist wenig tröstlich, denn sie stirbt gewiss.
Montag, 30. Januar 2012
Zwangsverwaltung Griechenlands: Die neue Form der Kriegsführung
Versucht ein Kollektiv einem anderen oder einem Teil seines eigenen Kollektivs seinen Willen auf zu zwingen, kann man das als eine Kriegserklärung auffassen, selbst wenn ein militärischer Einsatz nicht in Erwägung gezogen wird.
Griechenland ist Teil der Europäischen Union und der Euro-Gruppe und hat innerhalb des Kollektivs Verpflichtungen übernommen. Das heiß aber nicht, dass das Land seine Souveränität aufgegeben hat und in einer Art Gehorsamspflicht dem nachkommen muss, was die EU verordnet oder dem was der Verbund aus Euro-Gruppe, EZB und IWF beschließt.
Das Problem liegt nicht in den jeweiligen Handlungsweisen der Interessensgruppe, dominiert auf der einen Seite von der Allianz Frankreich/Deutschland unter Beteiligung der Euro-Gruppe und Duldung durch den Rest der EU-Mitgliedsländern mit der kritischen Haltung Großbritanniens und auf der anderen Seite (bis jetzt) Griechenland. Es ist vielmehr die fehlende Wille zum Schulterschluss oder, wie man auch sagen könnte, zum Abgleich der Interessen und Schaffung einer gemeinsamen Handlungsbasis bzw. Geschäftsgrundlage.
Die Euro-Gruppe und vor allem Deutschland will nicht erkennen, dass nur ein Ausschluss der finanzschwachen Staaten eine Lösung herbeiführen kann. Der Grund ist sehr verständlich, denn das Euro-Gruppen- und Europa-Unions-Konzept der heutigen Form würde zerbrechen.
Wäre dieser Bruch ein Problem? Aus mentaler Sicht betrachtet, ist das Problem enorm, denn es würde bedeuten, dass jahrzehntelange politische Arbeit nicht gefruchtet hat, Es würde aber auch deutlich unterstreichen, dass politische Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden können und schon gar nicht, um das Misstrauen abzubauen, das immer noch gegen Deutschland gehegt wird.
Aus realer Sicht hinkt die Politik den Fakten hinterher. Sie will sich (noch nicht) eingestehen, dass sich die Europa-Euro-Episode nicht nur dem Ende annähert, sondern schon am Ende angekommen ist.
Das, was unter dem Strich bleiben sollte, ist die "grausame" Anerkennung und Akzeptanz des Scheiterns, verbunden mit dem Willen eines Neuanfangs auf einer neuen Geschäftsgrungslage.
Griechenland ist nur Stellvertreter für eine Reihe von Euro-Gruppen-Staaten, die im Prinzip erkannt haben, dass sie am Ende einer Entwicklung stehen, die sie als nicht tragbar innerhalb der Euro-Zone definiert. Und es ist nicht so, dass die nationalen Politiker der sogenannten Schuldenstaaten und der "Geberstaaten" nicht um die Problematik gewusst hätten.
Vielmehr ist anzunehmen, dass die Entwicklung durchaus absehbar war, wenigstens seit 2002, zu dem Zeitpunkt als der Verfasser als "EU-Bürger" die Problematik im Freundeskreis in Spanien thematisierte und das Platzen der spanischen Immobilienbalse eigentlich schon fǜr 2003 erwartete. Was also einem normalen Bürger klar war, musste den nationalen und Euro-Politikern auf die Stirn geschrieben sein.
Die Pleite von Lehman-Brothers war nicht die Ursache sondern nur der Auslöser einer Krise, die seit langem angelegt war.
Wenn also die Erkenntnis multilateral vorhanden ist, dass es in der heutigen Krise nur um die Anerkennung und Akzeptanz des Faktischen geht, sollte die Politk die Konsequenzen ziehen.
Statt dessen wird erwogen, Griechenland unter einer wirtschaftlichen Zwangsverwaltung zu stellen.
Das ist wie das Einmaschieren von Truppen in einen souveränen Staat und diesebezügliche Gedankenspiele, nicht nur von deutschen Politikern sind als nicht akzeptabel mit aller Konsequenz zurück zu weisen.
Mit einem normalen Mass an Empathie muss das für Jedermann verständlich sein
Griechenland ist Teil der Europäischen Union und der Euro-Gruppe und hat innerhalb des Kollektivs Verpflichtungen übernommen. Das heiß aber nicht, dass das Land seine Souveränität aufgegeben hat und in einer Art Gehorsamspflicht dem nachkommen muss, was die EU verordnet oder dem was der Verbund aus Euro-Gruppe, EZB und IWF beschließt.
Das Problem liegt nicht in den jeweiligen Handlungsweisen der Interessensgruppe, dominiert auf der einen Seite von der Allianz Frankreich/Deutschland unter Beteiligung der Euro-Gruppe und Duldung durch den Rest der EU-Mitgliedsländern mit der kritischen Haltung Großbritanniens und auf der anderen Seite (bis jetzt) Griechenland. Es ist vielmehr die fehlende Wille zum Schulterschluss oder, wie man auch sagen könnte, zum Abgleich der Interessen und Schaffung einer gemeinsamen Handlungsbasis bzw. Geschäftsgrundlage.
Die Euro-Gruppe und vor allem Deutschland will nicht erkennen, dass nur ein Ausschluss der finanzschwachen Staaten eine Lösung herbeiführen kann. Der Grund ist sehr verständlich, denn das Euro-Gruppen- und Europa-Unions-Konzept der heutigen Form würde zerbrechen.
Wäre dieser Bruch ein Problem? Aus mentaler Sicht betrachtet, ist das Problem enorm, denn es würde bedeuten, dass jahrzehntelange politische Arbeit nicht gefruchtet hat, Es würde aber auch deutlich unterstreichen, dass politische Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden können und schon gar nicht, um das Misstrauen abzubauen, das immer noch gegen Deutschland gehegt wird.
Aus realer Sicht hinkt die Politik den Fakten hinterher. Sie will sich (noch nicht) eingestehen, dass sich die Europa-Euro-Episode nicht nur dem Ende annähert, sondern schon am Ende angekommen ist.
Das, was unter dem Strich bleiben sollte, ist die "grausame" Anerkennung und Akzeptanz des Scheiterns, verbunden mit dem Willen eines Neuanfangs auf einer neuen Geschäftsgrungslage.
Griechenland ist nur Stellvertreter für eine Reihe von Euro-Gruppen-Staaten, die im Prinzip erkannt haben, dass sie am Ende einer Entwicklung stehen, die sie als nicht tragbar innerhalb der Euro-Zone definiert. Und es ist nicht so, dass die nationalen Politiker der sogenannten Schuldenstaaten und der "Geberstaaten" nicht um die Problematik gewusst hätten.
Vielmehr ist anzunehmen, dass die Entwicklung durchaus absehbar war, wenigstens seit 2002, zu dem Zeitpunkt als der Verfasser als "EU-Bürger" die Problematik im Freundeskreis in Spanien thematisierte und das Platzen der spanischen Immobilienbalse eigentlich schon fǜr 2003 erwartete. Was also einem normalen Bürger klar war, musste den nationalen und Euro-Politikern auf die Stirn geschrieben sein.
Die Pleite von Lehman-Brothers war nicht die Ursache sondern nur der Auslöser einer Krise, die seit langem angelegt war.
Wenn also die Erkenntnis multilateral vorhanden ist, dass es in der heutigen Krise nur um die Anerkennung und Akzeptanz des Faktischen geht, sollte die Politk die Konsequenzen ziehen.
Statt dessen wird erwogen, Griechenland unter einer wirtschaftlichen Zwangsverwaltung zu stellen.
Das ist wie das Einmaschieren von Truppen in einen souveränen Staat und diesebezügliche Gedankenspiele, nicht nur von deutschen Politikern sind als nicht akzeptabel mit aller Konsequenz zurück zu weisen.
Mit einem normalen Mass an Empathie muss das für Jedermann verständlich sein
Sonntag, 29. Januar 2012
Europa-Diktatur im Anmarsch?
Europa war eine nicht einmal halb ausgegorene Idee auf der Basis einer Wirtschaftsunion. Sie ist schlichtweg gescheitert. Auf die Frage, wer für das Scheitern verantwortlich ist, gibt es viele Antworten. Eine davon ist, dass das Scheitern von Anfang an integrierter Bestandteil des Konstruktes war.
Ein anderer Grund liegt in der Unfähigkeit der "Erbauer" Europas, ihren Motivationen und die Nicht-Aufarbeitung der (nicht-) erkannten Mängel.
Auf der einen Seite liegt das Bedürfnis, Deutschland und seine ökonomische Kraft an "Europa" binden zu wollen, um alte Ängste zu eliminieren (Anmerkung; Man muss nur die europäische Presse verfolgen, um festzustellen, das dieses Anliegen nicht gelungen ist.)
Auf der anderen Seite haben wir das Bedürfnis Deutschlands nach Souveränität (s. Aussage Schäubles), die sozusagen nur innerhalb Europas gewährleistet ist.
Alles ist gescheitert und unter dem Strich sind wir immer noch ein besetztes Land.
Was aber die Entwicklung Europas in Bezug auf die Schuldenkrise angeht, sollte man wohlweislich überlegen, ob es nicht besser wäre, die juristisch möglichen Mittel einzuleiten, resistente Schuldensünder und solche, bei denen es absehbar ist, dass sie nur mit immensen Krediten bedingt weiterleben können, aus der Europäischen Union zu entlassen.
Sonst kommt es zwangsläufig dazu, dass "Europa" den demokratischen Ansatz verliert und anderen Ländern eine Zwangsverwaltung auferlegt.
"Griechenland soll Haushaltskontrolle an die EU abgeben", lautet die Meldung von AFP.
Weiterhin wird ausgeführt:
"In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es in Athen."
Allein das Ansinnen, in die Souveränität einer anderen Nation eingreifen zu wollen, ist ein Frontalangriff auf demokratische Prinzipien, der nicht zu tolerieren ist, denn es wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.
Darum sollte die Initiative der Problemlösung, wenn ein Ausschluss nicht machbar sein sollte, von Griechenland und den Staaten ausgehen, die in einer ähnlichen Situation sind. Und die heißt: Austritt aus der Euro-Gruppe. Dieser Schritt sollte schnell und in Absprache der Staaten gemeinsam zu einem Zeitpunkt erfolgen, so dass weitere Spekulationen von Anfang an ausgeschlossen sind.
Kontraproduktiv ist diese Meinung:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der "Bild am Sonntag", sie rechne trotz der Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie gehe davon aus, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe und dass weitere EU-Staaten den Euro übernehmen."
Hier deutet sich der Offenbarungseid der Politik der Bundesrepublik Deutschland und der EU / Euro-Gruppe an.
Ein anderer Grund liegt in der Unfähigkeit der "Erbauer" Europas, ihren Motivationen und die Nicht-Aufarbeitung der (nicht-) erkannten Mängel.
Auf der einen Seite liegt das Bedürfnis, Deutschland und seine ökonomische Kraft an "Europa" binden zu wollen, um alte Ängste zu eliminieren (Anmerkung; Man muss nur die europäische Presse verfolgen, um festzustellen, das dieses Anliegen nicht gelungen ist.)
Auf der anderen Seite haben wir das Bedürfnis Deutschlands nach Souveränität (s. Aussage Schäubles), die sozusagen nur innerhalb Europas gewährleistet ist.
Alles ist gescheitert und unter dem Strich sind wir immer noch ein besetztes Land.
Was aber die Entwicklung Europas in Bezug auf die Schuldenkrise angeht, sollte man wohlweislich überlegen, ob es nicht besser wäre, die juristisch möglichen Mittel einzuleiten, resistente Schuldensünder und solche, bei denen es absehbar ist, dass sie nur mit immensen Krediten bedingt weiterleben können, aus der Europäischen Union zu entlassen.
Sonst kommt es zwangsläufig dazu, dass "Europa" den demokratischen Ansatz verliert und anderen Ländern eine Zwangsverwaltung auferlegt.
"Griechenland soll Haushaltskontrolle an die EU abgeben", lautet die Meldung von AFP.
Weiterhin wird ausgeführt:
"In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es in Athen."
Allein das Ansinnen, in die Souveränität einer anderen Nation eingreifen zu wollen, ist ein Frontalangriff auf demokratische Prinzipien, der nicht zu tolerieren ist, denn es wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.
Darum sollte die Initiative der Problemlösung, wenn ein Ausschluss nicht machbar sein sollte, von Griechenland und den Staaten ausgehen, die in einer ähnlichen Situation sind. Und die heißt: Austritt aus der Euro-Gruppe. Dieser Schritt sollte schnell und in Absprache der Staaten gemeinsam zu einem Zeitpunkt erfolgen, so dass weitere Spekulationen von Anfang an ausgeschlossen sind.
Kontraproduktiv ist diese Meinung:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der "Bild am Sonntag", sie rechne trotz der Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie gehe davon aus, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe und dass weitere EU-Staaten den Euro übernehmen."
Hier deutet sich der Offenbarungseid der Politik der Bundesrepublik Deutschland und der EU / Euro-Gruppe an.
Donnerstag, 26. Januar 2012
Robert Zoellick: „ Das ist europäische Führerschaft."
„Deutschland muss den Weg weisen“
ist eine der Thesen des Präsidenten der Weltbank.
Was dieses bedeuten kann, sagt er
selbst zu Beginn seines Kommentars in der Financial Times Deutschland
vom 26.01.2012.
„Häufig wurden sie (die Deutschen)
gedrängt, eine Führungsrolle zu übernehmen, nur um dann
Aggressivität vorgeworfen zu bekommen. Aber kein anderes Land kann
Europa aus der Krise führen und erneuern“.
Zwei Aspekte erscheinen mir wichtig und
bedürfen der „Durchleuchtung“.
Es handelt sich um die von Zoellick zugeordnete Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Europa aus der
Krise herauszuführen. Dazu bedarf es aber auch der Klärung, warum
andere europäische Lander in die Krise geraten sind, welchen Anteil
sie daran selbst tragen und inwiefern Deutschland schuldhaft an an
der Verschuldung dieser Staaten beteiligt ist.
Hier wenige Anmerkungen:
0. Es gibt keine Definition Europas.
- Die EU ist nicht die, wie sie sich in den Europäischen Verträgen darstellt.
- Die EU ist ein Staatenverbund mit dem Versuch, wirtschaftlich zu kooperieren.
- Die EU ist ein Markt für die Teilnehmerstaaten, in dem die einen mehr produzieren / exportieren und die anderen mehr konsumieren / importieren.
- Die EU ermöglicht die Entstehung von Spekulationsblasen und subventioniert so die Staats-, Regional- und Kommunalfinanzierung. Beispiel Spanien; Mehrwertsteuer auf Neubauten (national), Verkaufssteuer bei Gebrauchtobjekten (regional/ autonome Regionen); Wertsteigerung der Objekte (Plusvalía / kommunal). Größendimension zurzeit, ca. 1,5 Millionen leerstehende Objekte in Spanien.
- Die EU ist ein Konglomerat verschiedenster Konzepte, die aus den divergierenden Mentalitäten der soziokulturellen Realitäten besteht. Selbst innerhalb der nationalen Räume gibt es eklatante und nicht zu lösende Divergenzen. Beispiel: Spanien und das Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaat, Katalonien, Baskenland, Galizien.
- In der EU gibt es -de jure- Führungsinstitutionen. -De facto- entscheiden die Nationalregierungen (mit der Führerschaft der „starken Nationen“).
- In der EU ist eine politisch-gesellschaftliche Zusammenführung in allen Bereichen nicht möglich. Als Beispiel betrachte man die Jurisdiktion in den Mitgliedsländern der EU, die mit ihrer Gerichtsbarkeit untscheidlicher nicht sein kann. Auch hier gibt es wieder unüberwindliche Unterschiede, die sich aus den nationalen Grundgesetzen / Verfassungen ergeben, die teils wieder innerhalb eines Landes diversifiziert sind. Beispiel: Spanien, Gerichtsbarkeit mit starken regionalen Abweichungen, eingeständige regionale Gerichtsbarkeit durch den „Derecho Foral“.
Eine Führerrolle der Bundesrepublick
Deutschlands so wie jede Art von Führungsversuch, würde an der Fülle diversifizierter nationaler
Vorstellungen und Bedingungen scheitern. Man nehme nur das „Verhalten
Griechenlands oder Ungarns als ein Beispiel für offensichtliche und
nicht aufzulösende Unterschiede
Eine Führerschaft Deutschlands wird
immer zu Friktionen führen. Das sieht man heute schon deutlich in
den Nationalstaaten, die unter der Schuldenkrise leiden. Alte
Vorurteile werden bemüht und wir Deutschen als Nazis bezeichnet.
Uns steht die Rolle, in Europa zu
führen nicht zu, weil wir uns aus historischer Sicht besser davon
fernhalten. Führen, Führer, Führerschaft, Führerrolle, sollten
für uns Deutsche in Bezug auf Europa und die Welt ein Tabu sein.
Das schließt natürlich nicht aus,
dass wir mit Selbstbewußtsein und angemessener Verantwortung unser
Leben angehen, Positionen einnehmen, die uns betreffen und dabei die
Animositäten der anderen nicht erwecken. Bescheidenheit ist auch eine
Qualität, die wir leben können.
Eine Führerschaft durch die
EU-Institutionen ist auch zu verwerfen, weil hier nur ein Apparat
entstanden ist, der extreme Kosten verursacht und die vorstehend
genannten Unterschiede nicht wegadministrieren kann.
Fazit:
Wir müssen die Erkenntnis zulassen,
dass das Europa, was wir mit Idealismus angestebt haben, gescheitert
ist. Wir müssen uns neu in die Welt einbringen, mit
Selbstbewustsein, aber auch mit der Bescheidenheit, dass wir nur als
Teil einer Gesamtkonzeption leben können, die nicht Europa ist.
In der Globalisierung haben wir einen
Indikator, der uns auf eine neue Konzeptualisierung hinweist.
Dazu müssen wir alte Zöpfe
abschneiden und möglicherweise den Satz der 68ger aufgreifen: „Unter
den Talaren, der Muff von 1000 Jahren.“ (Wobei der Muff des
EU-Konstruktes in kürzerer Zeit und größerer Konzentration
entstanden ist.)
Europa ist "out".
Mittwoch, 25. Januar 2012
Merkels Auguren, -mal anders gesehen!
Den Vogelflug mag in der heutigen Zeit
niemand mehr zu interpretieren, um feststellen zu wollen, dass die
Götter einem politischen Vorhaben günstig gesonnen sind.
Heute gilt es, Entwicklungen an Märkten
zu beobachten und sie zu interpretieren. Dabei ist es notwendig, über
Methoden zu verfügen, die eine in die Zukunft projizierte
Entwicklung ermöglichen.
Was geschieht jedoch, wenn die Methoden,
die fast immer systemimmanent entwickelt wurden, den Quatensprung
nicht realisieren können, wenn sie daran scheitern, dass das System
an sein Ende gelangt ist und eine Neuorientierung aus den Indikatoren
noch nicht ersichtlich ist?
Dann treibt man frei und
orientierungslos und ohne die Möglichkeit, durch Kontrolle die
Ereignisse in ihrem Ablauf ändern zu können.
In dieser Situation sind wir heute. Wir
erflehen förmlich, dass uns die Topökonomen eine Richtung weisen,
die uns wieder Planungssicherheit verschafft. Dieses geschieht nicht,
weil es nicht geschehen kann. Alle derzeitigen Einwirkungen auf die
Wirtschaft verlaufen nur in eine Richtung: Der Vergrößerung der
Geldmenge.
Dabei haben wir schon längst die
Grenzen überschritten, die uns unser Weltwirtschaftssystem bot. Nicht
in Richtung einer Neukonzeption sondern in Richtung einer
Übersaturierung, die zwangsläufig den Zerfall des jetzigen
Geld-/Finanzsystems beschleunigen wird.
Um so größer wird die Notwendigkeit
für den Systemcrash Alternativen zu entwickeln. Daran sollte Politik
arbeiten und nicht an palliativen Maßnahmen. Soll der Patient in
Ruhe und Würde sterben.
Was die Indikatoren angehen, die für
die Entwicklung unserer Gesellschaften bedeutsam sind, ist es
zwingend, die Differenz zwischen einer ursprünglichen
Geschäftsgrundlage und dem Ad-Hoc-Zustand festzustellen. Hier könnte
man die eigentliche Divergenz erkennen, um zu sehen, in welche
Richtung sich Gesellschaften weiter aber auch zurück entwickeln.
Es ist doch ein Irrtum anzunehmen, dass
die gesellschaftliche Entwicklung zwangsläufig einen progressiver
Zuwachs darstellt, den unsere Welt weitläufig mit sozialem und
ökonomischen Wohlergehen versteht. So wie Lernzuwächse daszu führen,
dass man in einem Bereich additiv und gleichzeitig dadurch bedingt in
einem anderen Bereich substaktiv lernt, so kann man analog auch davon
ausgehen, dass auch Wirtschaftsabläufe so funktionieren. Bedeutsam
sind die Verhaltensänderungen die Produkt eines Lernprozessen sind.
Merkel braucht also keine Auguren
sondern Menschen, die ihr zeigen, in welchem Bereich wir
geld-/finanzpolitische gewinnen und gleichzeitig, in welchem Bereich
wir verlieren werden. Eine umfassende Schau der
Gesellschaftsentwicklung ist aber noch bedeutsamer.
Um diese, aus meiner Sicht zwingende
Interdependenz aus Gewinn und Verlust beurteilen zu können, bedarf
es nicht nur der Topökonomen, sondern der geballen Kraft
wissenschftlicher Erkenntnis, die interdiszipliär beratend tätig
werden muss.
Die Zeit ist längst vorbei, in der
sich Spartendenken und -mit Verlaub- Fachidiotie nicht einmal die
Finge reichten.
Die Kraft, der Schuldenkrise, der
Systemkrise zu entkommen liegt in uns selbst, in der Vernetzung
unserer intellektuellen Möglichkeiten, nicht innerhalb des
divergierenden „Europas“.
Und diese Möglichkeiten besitzen wir
in Deutschland, ohne Zweifel.
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