Robert Zoellick: „ Das ist europäische Führerschaft."

„Deutschland muss den Weg weisen“ ist eine der Thesen des Präsidenten der Weltbank.

Was dieses bedeuten kann, sagt er selbst zu Beginn seines Kommentars in der Financial Times Deutschland vom 26.01.2012.

„Häufig wurden sie (die Deutschen) gedrängt, eine Führungsrolle zu übernehmen, nur um dann Aggressivität vorgeworfen zu bekommen. Aber kein anderes Land kann Europa aus der Krise führen und erneuern“.

Zwei Aspekte erscheinen mir wichtig und bedürfen der „Durchleuchtung“.

Es handelt sich um die von Zoellick zugeordnete Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Europa aus der Krise herauszuführen. Dazu bedarf es aber auch der Klärung, warum andere europäische Lander in die Krise geraten sind, welchen Anteil sie daran selbst tragen und inwiefern Deutschland schuldhaft an an der Verschuldung dieser Staaten beteiligt ist.

Hier wenige Anmerkungen:

    0. Es gibt keine Definition Europas.

1. Die EU ist nicht die, wie sie sich in den Europäischen Verträgen darstellt.
2. Die EU ist ein Staatenverbund mit dem Versuch, wirtschaftlich zu kooperieren.
3. Die EU ist ein Markt für die Teilnehmerstaaten, in dem die einen mehr produzieren / exportieren und die anderen mehr konsumieren / importieren.
4. Die EU ermöglicht die Entstehung von Spekulationsblasen und subventioniert so die Staats-, Regional- und Kommunalfinanzierung. Beispiel Spanien; Mehrwertsteuer auf Neubauten (national), Verkaufssteuer bei Gebrauchtobjekten (regional/ autonome Regionen); Wertsteigerung der Objekte (Plusvalía / kommunal). Größendimension zurzeit, ca. 1,5 Millionen leerstehende Objekte in Spanien.
5. Die EU ist ein Konglomerat verschiedenster Konzepte, die aus den divergierenden Mentalitäten der soziokulturellen Realitäten besteht. Selbst innerhalb der nationalen Räume gibt es eklatante und nicht zu lösende Divergenzen. Beispiel: Spanien und das Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaat, Katalonien, Baskenland, Galizien.
6. In der EU gibt es -de jure- Führungsinstitutionen. -De facto- entscheiden die Nationalregierungen (mit der Führerschaft der „starken Nationen“).
7. In der EU ist eine politisch-gesellschaftliche Zusammenführung in allen Bereichen nicht möglich. Als Beispiel betrachte man die Jurisdiktion in den Mitgliedsländern der EU, die mit ihrer Gerichtsbarkeit untscheidlicher nicht sein kann. Auch hier gibt es wieder unüberwindliche Unterschiede, die sich aus den nationalen Grundgesetzen / Verfassungen ergeben, die teils wieder innerhalb eines Landes diversifiziert sind. Beispiel: Spanien, Gerichtsbarkeit mit starken regionalen Abweichungen, eingeständige regionale Gerichtsbarkeit durch den „Derecho Foral“.

Eine Führerrolle der Bundesrepublick Deutschlands so wie jede Art von Führungsversuch, würde an der Fülle diversifizierter nationaler Vorstellungen und Bedingungen scheitern. Man nehme nur das „Verhalten Griechenlands oder Ungarns als ein Beispiel für offensichtliche und nicht aufzulösende Unterschiede

Eine Führerschaft Deutschlands wird immer zu Friktionen führen. Das sieht man heute schon deutlich in den Nationalstaaten, die unter der Schuldenkrise leiden. Alte Vorurteile werden bemüht und wir Deutschen als Nazis bezeichnet.

Uns steht die Rolle, in Europa zu führen nicht zu, weil wir uns aus historischer Sicht besser davon fernhalten. Führen, Führer, Führerschaft, Führerrolle, sollten für uns Deutsche in Bezug auf Europa und die Welt ein Tabu sein.

Das schließt natürlich nicht aus, dass wir mit Selbstbewußtsein und angemessener Verantwortung unser Leben angehen, Positionen einnehmen, die uns betreffen und dabei die Animositäten der anderen nicht erwecken. Bescheidenheit ist auch eine Qualität, die wir leben können.

Eine Führerschaft durch die EU-Institutionen ist auch zu verwerfen, weil hier nur ein Apparat entstanden ist, der extreme Kosten verursacht und die vorstehend genannten Unterschiede nicht wegadministrieren kann.

Fazit:

Wir müssen die Erkenntnis zulassen, dass das Europa, was wir mit Idealismus angestebt haben, gescheitert ist. Wir müssen uns neu in die Welt einbringen, mit Selbstbewustsein, aber auch mit der Bescheidenheit, dass wir nur als Teil einer Gesamtkonzeption leben können, die nicht Europa ist.

In der Globalisierung haben wir einen Indikator, der uns auf eine neue Konzeptualisierung hinweist.

Dazu müssen wir alte Zöpfe abschneiden und möglicherweise den Satz der 68ger aufgreifen: „Unter den Talaren, der Muff von 1000 Jahren.“ (Wobei der Muff des EU-Konstruktes in kürzerer Zeit und größerer Konzentration entstanden ist.)

Europa ist "out".