Merkel. "YES, SHE CAN"!

Und da meinten die US-Amerikaner, die deutsche Bundeskanzlerin sei mit Teflon überzogen und alles perle von ihr ab.

Merkel ist ein Perle, auch wenn ihr Glanz selten hervortritt und sie es schafft, als ein Mensch ohne Emotionen ihre Akzente zu setzen. Selbst wenn ihr Gesicht von einem schwachen Lächeln überzogen wird, lassen wir uns doch nicht täuschen, auch das ist aufgesetzt. Schon eher wird ihr sachlich neutral-ernstes Gesicht noch ernster mit einem Anflug an Missbilligung, wenn ihr wahrhaftig danach ist.

Nun hat Merkel es geschafft, dass sogar die Franzosen glauben, dass sie, die Bundeskanzlerin den ehemaligen Präsidenten Sarkozy ihren Kurs aufzwang.  Aus der deutschen Perspektive sah das alles ein wenig anders aus. Und nun will der neue französische Präsident an den Grundfesten Merkelscher Politik rütteln und den Fiskalpakt nach verhandeln. Als wenn wir nichts besseres zu tun hätten, als unseren französischen Freunden die Zeche für eine schlechte Haushaltsführung zu bezahlen.

Aber, Hollande sollte sich die Handlungsschemata Merkels gut ansehen. Ihr politischer Überlebenswille ist weitaus stärker als angenommen und in die Enge getrieben, weiß sie, die richtige Entscheidung zu treffen.

Nur, am Rückkopplungsmechanismus muss noch gefeilt werden.  Als Bundeskanzlerin hätte sie Röttgen, der sich vermutlich in der Endphase eines Burn-Outs befindet, als NRW-Kandidat verhindern müssen. Klar und knallhart, so, wie sie ihn jetzt entlassen hat.

Die Grundstrategie ihres Handelns ist richtig. Sie muss jetzt nur noch bei ihren zukünftigen Entscheidungen besser antizpieren, eben über die Rückkoppelung.

Die zukünftigen euro-politischen Entscheidungen sollten klar machen:

Yes she can.

Europa muss in den Rahmen des Überschaubaren zurück entwickelt werden. Griechenlands Rückkehr zur Drachme ist ebenso angesagt wie die Wiedereinführung der Peseta und der Lira. Und wenn Frankreich meint, dass es vieles besser machen kann, geben wir dem Land die Freiheit, den Franc wieder einführen zu können.

Vorher haben uns die in den Sand gesetzten Milliarden nicht gestört. Warum sollten uns einige hundert Milliarden Euro mehr bewegen"

Bezahlen können wir die Rechnung schon heute nicht mehr.

Oder?

Yes we can ...

Der "Bank Run" läutet das Ende der Euro-Gruppe ein

"Griechenland ist es nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Aus Angst vor dem Staatsbankrott beginnt die Bevölkerung, ihr Geld abzuheben. Ein "Bank Run" würde die Institute des Landes in die Knie zwingen - es droht ein Ansteckungseffekt.", schreibt Tim Bartz in der Financial Times Deutschland.


Angst hat eine Schutzfunktion. Angst kann aber auch zu einer Lähmung vor der Durchführung notwendiger Handlungen führen. Angst ist die Vorwegnahme von bedrohenden Ereignissen, die eintreten können.


Wenn also die griechischen Bürger mit ihrem "Bank Run" beginnen, erahnen sie, dass ihr Land die Euro-Zone verlassen muss. Sie retten also, was noch zu retten ist.

Auf der anderen Seite steht die EU mit ihrer Euro-Gruppe, die wie die Maus vor der Schlange gelähmt ist und bis zum letzten Moment behaupten wird, dass man Griechenland im Euro behalten will. Und wie die Maus, die ihr natürliches Schicksal besiegelt sieht und nur darauf wartet, dass die Schlange die Giftzähne in ihren Körper schlägt, um ihn anschließend herunter zu würgen, so wartet die Euro-Gruppe, allen voran Deutschland darauf, dass Griechenhland sich seinem Schicksal ergibt und aus dem Euro Austritt.

Aber anders als die reale Maus, die sich vor ihrem Tod selbst ernährte, wurde das marode Griechenland mit Milliarden gemästet. Dieses geschah in der Annahme, dass die sogenannten Finanzmärkte meinten, sich an der Euro-gefütterten Griechenlandmaus zu übernehmen. Die Bürgschaften sollten doch dafür sorgen, Sicherheit im Finanzsystem zu garantieren. Die Bürgschaften sollten nie gezogen werden.

Kollabieren die Banken in Griechenland, wird sich der Zerfallprozess radikal beschleunigen und auf die anderen finanzschwachen Länder übergreifen. 

Den Politikern, allen voran den deutschen Volksvertretern und der Kanzlerin ist vorzuhalten, zu lange gewartet zu haben, zu lange Hoffnung verbreitet zu haben, wo eine reale Bewertung, losgelöst von Emotionen und Vorspiegelung falscher Tatsachen hilfreicher gewesen wäre.


Doch vor Angst gelähmt wurden und werden Milliarden in ein Miniland investiert, die einfach in den Sand gesetzt sind.

Verständlich, wenn die Betroffenen in den letzten Reihen ihren Spargroschen von der Bank holen, ihn in Plasitkbeuteln vaḱumieren und im Garten oder Keller vergraben. 

Dichterischer Wahnsinn - politischer Wahnsinn, wo liegt der Unterschied?

Der dichterische Wahnsinn war in der Antike Quelle der  Inspiration, verbunden mit dem Sehertum. In dieser positiven Form der Verrückung aus dem, was die Allgemeinheit als Realität annahm, gelang es dem Dichter, eine Bewusstseinsstufe aus einer anderen, nicht für alle zugänglichen Dimension in das allgemeine Bewusstsein zu transportieren. So schaffte er durch die Integration von Fremdsein neue Betrachtungsweisen zu eröffnen und neue Qualitäten zu schaffen.

Politiker gehen in ihren Denkschemata einen grundsätzlich anderen Weg. Die Regierenden lassen ihre Fachleute in den Ministerien arbeiten. Die Resultate werden dann koordiniert, gefiltert und als Auswahl den Entscheidungsträgern zugetragen. Diese benutzen dann noch andere Berater, so zum Beispiel die Wirtschaftsweisen oder die Vorschläge von Instituten, so dass die endgültige Entscheidung nichts mit Visionen, aber mit Grundlagenforschungen zu tun hat, die mit dem jeweils gütigen Politikmuster des Entscheidungsträgers abgeglichen wird.

Im Gespräch mit Alex Taylor vertritt der EU-Ratspräsident van Rompuy die Meinung:


“Nein, die Spanier bitten nicht um Hilfe. Die jetzige spanische Regierung hat mutige Entscheidungen getroffen, ebenso wie die Regierung davor. Entscheidungen bezüglich der Steuern, der Wettbewerbsfähigkeit, Reformen am Arbeitsmarkt. Das wird Ergebnisse bringen. – Spanien braucht noch Reformen im Bankensektor, damit die Banken wieder stärker werden und ich finde, die Regierung geht da in die richtige Richtung. Ich habe volles Vertrauen in die spanische Regierung.” 

In dieser Aussage stellt man fest, dass sie aus politischen Gründen Fakten leugnet und Entwicklungen ausgrenzt, die zweifellos kommen werden. Spanien wird, entgegen der Meinung van Rompuys um Hilfe bitten. Natürlich werden die Entscheidungen, die in Spanien getroffen werden, Ergebnisse bringen. Aber welche, weiss man nicht. Natürlich ist der Reformdruck im Bankensektor existent, aber mit welchem Geld gerettet wird, ist schon heute klar: mit dem Geld der Steuerzahler oder der Euro-Gruppe. Van Rompuy hat volles Vertrauen in die spanische Regierung. Das muss er sagen, und es ist eine fromme Lüge, denn wäre er realistischer, brächen die spanischen Finanzen sofort ein.

"Die Regierung geht den richtigen Weg".
"Die Regierung hat mutige Entscheidungen getroffen."
"Es handelt sich um ein ambitioniertes Programm."

Das sind Politikeraussagen die Folgendes bedeuten:

-Die Regierung wankt von einem Beschluss zum anderen und bekommt nichts geregelt.

-Die Regierung hat sehr zweifelhafte Entschlüsse gefasst.

-Das Programm ist so hoch angesetzt, dass es nie erfüllt werden kann.

Der politische Wahnsinn ist weit davon entfernt, auch nur im Ansatz kreativ zu sein. Er hat die Strategie, die Wähler einzulullen, ihnen vorzugaukeln, man habe alles im Griff.

Der politische Wahnsinn sieht nicht mehr den Bürger als Element der Politik. An seine Stelle sind "die Märkte" gerückt. Wirtschaft wird nicht mehr für den Menschen gemacht sondern hat eine Eigendynamik  entwickelt, die weder den Bürger noch den Politiker braucht.

Der politische Wahnsinn lähmt die Fähigkeit der Entscheidungsträger zur Korrektur. Er gaukelt vor, dass es nur noch Resultate gibt, die unabänderlich sind.

Und wenn der Euro scheitert, scheitert dann auch die EU, die Weltwirtschaft und gehen wir direkt in die Apokalypse?

Nein! Das Leben geht weiter, jedoch mit einer anderen Wertigkeit und der politische Wahnsinn hat sein vorläufiges Ende erreicht. Nicht er sondern das Faktische gestaltet die Wirklichkeit.


Zitate:

"Alternativlosigkeit" (Merkel),

"Keine Zukunft ohne Europa", (van Rompuy)

„Ich bleibe bei meiner These, dass die Frage der Einigung Europas eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert ist.” (Kohl)

„Europa ist ein Empire. Ein nicht-imperiales, aber immernoch ein Empire.” (José Barroso)

"Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um die Bewährung und die Bewahrung der europäischen Idee." (Merkel)

"Europa ist eine "grandiose Friedens- und Freiheitsidee", die nur gemeinsam gelingen kann."(Merkel)

"Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein“ (Merkel)

"Der Euro ist der Garant eines einigen Europas. Scheitert der Euro, scheitert Europa.“(Merkel)

Paul Krugman ist klug man

Paul Krugman weiß vieles, jedoch nicht alles. Wenn er als allwissender Top-Ökonom das Wissen hätte, das er vorgibt zu besitzen, sollte er politische Verantwortung übernehmen und die Welt vor der Krise retten.

Wenn er jedoch etwas retten will, so ist es sein Renomee und die Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu müssen dann u.a. die Europäer ihren Preis zahlen.

Dass Krugman seine Musterlösungen auf Sand gebaut hat, beweist schon sein Statement:

“Irland und Spanien hätten dagegen lange Zeit Überschüsse erwirtschaftet und litten an dem Platzen ihrer Immobilienblasen.“, wie Martin Greive es in „Die Welt“ darstellt.

Dabei belegt die Meinung Klugmans nicht eine Tatsache sondern ist nicht mehr als eine einseitige Interpretation einer komplexen Situation die zeigt, dass der Nobelpreistäger vom kolportiertem Wissen aus vierter Hand lebt. Denn Überschüsse, die fremd finanziert sind, sind nichts Anderes als Schulden.

Und im Prinzip, Obama, Merkel, Sarkozy (bald Hollande) und alle übrigen Politiker und Fachleute dieser Welt sollten vor der geballten Fachkompetenz eines Nobelpreisträgers, der wieder mit einem neuen Buch etwas Geld verdienen will, auf die Knie fallen und ihm danken, dass er so einfache Lösungen für Probleme parat hat, sie sich in Jahrzehnten so komplex aufgebaut haben.

Wie pflegt der Arzt dem chronisch Kranken zu sagen: Wie kann ich sofort mit Heilung helfen, wenn die Krankengeschichte sich in Jahrzehnten aufgebaut hat.

Man sollte sich fragen, warum ein Nobelpreisträger so infantil denken kann. Aber vielleicht liegt darin seine wahre Stärke.

Möge sie über uns kommen.

Endzeitstimmung in Europa?

Wenn Politiker nicht mehr weiter wissen, wenn Technokraten das Handtuch werfen und wenn die Top-Ökonomen nur noch im Stande sind, die Vergangenheit zu beschreiben und für die Zukunft nur noch Modelle eines Spielkasinos entwickeln, dann ist die Stunde der Fakten gekommen, dann diktiert die faktische Realität die nächsten Schritte.

"Bei den Abstimmungen in Griechenland und Irland, zwei Krisenstaaten am Tropf der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), geht es um Existenzfragen. Wählen die Griechen eine Regierung, die nicht mehr zu den Spar- und Reformvereinbarungen mit den Geldgebern steht, oder votieren die Iren beim Referendum gegen den Fiskalpakt, stehen die Euro-Mitgliedschaften beider Länder auf dem Spiel. Bei Griechenland können sich viele Teilnehmer der Euro-Verhandlungen vorstellen, dass die Wahl am Sonntag den Einstieg in den Euro-Ausstieg bedeutet.", schreibt Wolfgang Proissi in seinem Kommentar in der Financial Times Deutschland.

Endzeitstimmung, denn aller Voraussicht werden sich Iren und Griechenland und das Frankreich Hollandes nicht mehr so ohne Weiteres dem Spardiktat Merkels beugen.

Beim Sieg der Sozialisten in Frankreich wird Merkel ein wichtiger Verbündeter fehlen. Der Fiskalpakt, der nicht nur die maroden Eurostaaten knebelt sondern auf Gedeih und Verderb  die Bundesrepublik Deutschland bindet, mag in den Augen der Politiker kurzfristig eine Lösung zeigen, langfristig löst er aber die Probleme nicht, denn diese sind substantiell  im Maastrichter Vertrag begründet, ein Regelwerk, dass mit fehlendem Intellekt, Irreführungen, Unwahrheiten und einseitigem Verständnis beschlossen wurde.

Europa, eine politische Zukunftsvision nur auf Wirtschaft und politisch nicht haltbaren Versprechen aufbauen zu wollen, ohne die soziokulturellen Grundlagen einer einheitlichen Gesellschaft mit einer einheitlichen Identität anzustreben, musste ebenso ins Chaos führen wie die europäische Einheitsgesellschaft selbst. 

Beide Aspekte waren und sind zum Scheitern verurteilt.

Wenn man auch davon ausging, dass sich alle weiteren gesellschaftlichen Bereiche dem wirtschaftlichen Zusammenwachsen anschließen würden, so stellt man heute unschwer fest, dass diese Utopie eigentlich eine Fiktion war und vielmehr ist.

Endzeitstimmung. Das ist der Neubeginn einer anderen Qualität, die sich in der Erkenntnis gründet, dass selbst Menschen komplexer sind als Gedanken über wirtschaftliche Abläufe. Diese sind den Menschen, ihren Identitäten, nachgeordnet.

Die Technokraten der  Europäischen Union müssen langsam auch erkennen, dass nichts in der Welt auf ewig angelegt ist.

Endzeitstimmung. Das ist die Chance, die uns ermöglicht, als Griechen, Spanier, Portugiesen, Iren, Italiener, Franzosen, Deutsche usw. mit der Identität die uns ausmacht in einem Verbund zu leben, der vielleicht Europa heißt.

Endzeitstimmung heißt, zu akzeptieren, dass ein mangelhaftes Konstrukt der Bestimmung  des Untergangs zugeführt wird, um daraus einen besseren Neuanfang zu schaffen.

"Maybritt Illner: Rückkehr der Eurokrise. -Aus für Merkels Spardiktat?-" Eine Nachlese

Maybritt Illners Sendung gehört zweifellos zu den Polithighlights der deutschen Fernsehlandschaft.
„Rückkehr der Eurokrise ...“ war das Thema vom 26.04.2012 bei Maybritt Illner.

Mit analytischem Weitblick bringt Dirk Müller den Sachverhalt auf den Punkt: die Krise war nie weg. Gleiches begründete ich in meinem Blog vor einigen Tagen. Überhaupt ist Müller wieder einmal ein inhaltliches Schwergewicht mit beachtlichem Potential. Die Aussage: „Die vereinigten Schulden Europa“ verdeutlicht die heutige Finanzsituation der EU. „Die Bürger wurden nicht“ mitgenommen“, entspricht den Tatsachen und unterstreicht, wie bürgerfern in Europa Politik betrieben wird. Ebenfalls stellt der Börsenexperte richtig dar, dass für die meisten Volkswirtschaften in der Euro-Gruppe die Währung zu stark im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit sei.

Nach kurzer, anfänglicher Hektik werden die Impulse Maybritt Illners von den Diskussionsteilnehmern angenommen, wobei die Politprofis Gabriel und Kampeter versuchen, das Forum durch Annahme des Themas und Umleitung auf eigene Fragestellungen zu dominieren.  Rhetorisch geschickt nimmt Gabriel für sich zuerst die Rolle des „Verstehers“ in Anspruch. Er bedient das Stereotyp der „Alternativlosigkeit“ Merkels und „dass die Jugendarbeitslosigkeit so dramatisch steigt“ und dass die jungen Menschen Europa nicht mehr als Signal der Hoffnung sondern als „Gefahr für ihr Leben“ empfinden.

Die kolportierte Weisheit, dass Spanien vor der Krise einen ausgeglichenen Haushalt hatte, ist schlichtweg eine kosmetische Darstellung. Spanien bekam extrem hohe EU-Strukturmittel, der Privatsektor war damals schon total überschuldet und die Staatseinnahmen wurden durch das Prinzip des Kettenbriefes bedient. Durch die Immobilienspekulation und die hohe Anzahl von Käufen und Verkäufen waren die Kassen der Zentralregierung, der Autonomien und der Gemeinden gefüllt. Die Banken vergaben Kredite ohne Bonitätsprüfung. Der Wertzuwachs der Immobilien betrug über 10% pro Jahr. Die Grundstücke, die 1975 mit 5 Peseten pro Quadratmeter (25 Pfennige) bewertet waren, schnellten bald auf 100 Euro. Über die EU  katapultierte Deutschland ein fast Dritte-Welt-Land auf sein eigenes Niveau und schuf so einen potenten Absatzmarkt auf Pump.

Kampeter, Staatsekretär im Finanzministerium Schäubles definiert die Aufgabe der Politik. Es solle das umgesetzt werden, was mehrheitsfähig ist. Er spricht von einem Gestaltungsauftrag der Politik, wobei er nicht  klar stellt, ob die Mehrheitsfähigkeit sich auf das Parlament, auf die Regierung oder den Souverän bezieht. Seine Einlassungen bezüglich „demokratischer Entscheidungen“ sind ebenso abgehoben von der Realität, wie seine Meinung, dass Europa um jeden Preis erzwungen werden muss.

Wenn er auch auf die Mehrheitsentscheidungen der Staatschefs abhebt, sollte er im Hinterkopf haben, dass für gewöhnlich Beschlüsse auch diesbezüglich konform  von allen umgesetzt werden müssen. Es spricht nicht für den CDU-Staatssekretär, dass er zu dieser Reflexion nicht im Stande ist.

Dieses Defizit ist jedoch gleichermaßen bei allen Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern zu beobachten, die, mit Verlaub, durch  ihre eingeengte Fachsicht ein verkleinertes Sichtfeld haben.

Insofern geht Kampeter konform mit Beatrice Weder di Mauro, die vor fachlicher Kompetenz strotzt, jedoch auch vergisst, dass Denkschemata sozio-kulturellen Aspekten unterworfen sind. Diese Erkenntnis klingt bei Dirk Müller an, der die individuellen, nationalen Betrachtungsweisen der Volkswirtschaften in der EU anspricht und eine allgemeingültige Wertigkeit deutscher Betrachtungen relativiert.

Im Grunde muss man, was ich schon lange bei der Politik einfordere, eine interkulturelle und intersoziale Finanzkompetenz (Copyright by Wefers) entwickeln. Nur so kann man gemeinsame Beschlüsse fassen, die in gleichem Sinne verstanden und zum Wohle der Gemeinschaft umgesetzt werden.

Will man diesen Weg gehen, muss man die Gesellschaften Europas umbauen, Identitäten demontieren und neu synthetisieren. Ob man das will, ist eine Frage an die Politik und eine Entwicklung, die möglicherweise ein Jahrhundert oder länger dauert. Sinnvoll erscheint mir der Umbau nicht, weil er willentlich und zu einem zweifelhaften Zweck das zerstört, was sich langsam über viele Jahrhunderte kulturell entwickelt hat.

Die Statements Kampeters  sind nicht nur geprägt durch eine latente Ignoranz anderer Meinungen und die Arroganz einer Person, die meint, den Stein der Weisen zu besitzen, sie entmündigen auch in weiten Teilen den Willen der deutschen und ausländisch-europäischen Bevölkerung. Zudem ist die Hybris, die Probleme Europas in Schäubles Ministerium lösen zu können, an der Tatsache zu messen, dass weder der Finanzminister noch sein Parlamentarischer Staatsekretär die Fähigkeit besitzen, die komplexe innerdeutsche Finanzgesetzgebung so zu reformieren, so dass sie für den Bürger durchschaubar und beherrschbar ist. 

Seine Argumentation, dass in Spanien die Bürger hinter der neu gewählten Regierung von Ministerpräsident Rajoy stünden, bedarf einer genaueren Betrachtung: die Konservativen wurden nicht gewählt sondern die Sozialisten wurden abgewählt. Somit war am Wahltag das Votum gegen den Sozialisten Zapatero gefallen. Die Annahme Kampeters, dass die derzeitige Regierung das Vertrauen der Mehrheit der Wähler besitze, ist ein Irrtum, denn die Regionalwahlen in Andalusien, Gewinner die Linke,  beweisen das Gegenteil.

Außerdem gilt für deutsche Politiker und Staatssekretäre, wie oben schon angedeutet: Jemand, der seine Hausaufgaben im eigenen Lande nicht erledigen kann, ist schlichtweg ungeeignet, die Probleme Europas zu lösen.

Aber auch hier zeigt sich das alte Problem von Theorie und Praxis. Nicht alles was theoretisch und sicherlich mit bestem Willen geplant und in Verträge geschrieben wurde, kommt 1:1 bei der Politik an. Diese korrumpiert Vorgaben und formt sie nach Belieben.  Theorie kann letztendlich nur reflektierte Praxis sein und darum müssen alle Modelle scheitern, die meinen, aus der Theorie ohne Verluste in die Praxis zu gelangen.

Dass Weder di Mauro als Wissenschaftlerin argumentiert, mag zwar für ihr eigenes Selbstverständnis von Bedeutung sein. Nur vergisst sie, dass die Wissenschaft keine „Lösungsmechanismen“ bietet. Es ist sogar daran zu zweifeln, ob über die wissenschaftliche Betrachtung von Wirtschaftsmodellen hinaus überhaupt von Wissenschaft gesprochen werden kann, denn über das Prinzip  des „Trial and Error“  von Herbert Spencer Jennigs und W. Holme kommt auch Weder di Mauro nicht hinaus.

Jürgen Stark, der im Laufe des Abends zunehmend an Profil gewinnt, bringt die Euro-Problematik auf den Punkt, als er sagt, dass die Maastricht-Kriterien auf den Kopf gestellt würden. Auch hier zeigt sich wieder, mit welcher Beliebigkeit Politik Verträge verwässert oder außer Kraft setzt. Letztendlich ist in der Politik kein Vertrag das Papier wert, auf das er geschrieben wurde. Auch das solle bei genauer Betrachtung geschichtlicher Abläufe lernbar sein.

Dass Spanien der EZB mitteilte, die freiwerdenden Arbeitskräfte bei Ende des Bauboom in die Wirtschaft integrieren zu können, ist symptomatisch für das Verhalten der maroden Staaten und vor allem für die Gutgläubigkeit von Politik und Institutionen.

Lenin soll gesagt haben: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Man muss kein Kommunist sein, um diesem Zitat zu zu stimmen.

Die Teilnahme Rafael Eduardo Wefers Verástegui ist ein gelungener Einstand. Er schildert die Situation in Spanien und spezifisch die in der Autonomen Region Murcia als desolat. Die Industrie, die in der „Vor-Europa-Zeit“ noch vorhanden war, wurde vernichtet und es entstand eine Art Monokultur der Bauwirtschaft mit der Maßgabe, dass viele junge Spanier ihre Schul- oder Universitätsausbildung abbrachen und einen Job des schnellen Geldes in der Bauwirtschaft und ihrem Umfeld suchten.

Auch der von Wefers Verástegui angeführte Aspekt, dass über Verschuldung anderer Länder gesprochen wird, ohne dass man sich selbst bewusst ist, in welchem Umfang Deutschland verschuldet ist, sollte die Politiker zum Denken animieren. Die anonymen Märkte in die Verantwortung zu nehmen ist ein Fehlgriff, denn es gab immer den Primat der Politik. Wenn diese sich für bankrott erklärt, öffnete sie die Türen für Fehlverhalten.

Es wäre wünschenswerter gewesen, die politischen Selbstdarsteller Kampeter und Gabriel mit ihren Statements, die die deutsche Fernsehöffentlichkeit schon zu Genüge gehört hat, in ihrer Abgehobenheit und simulierten Betroffenheit dem Aspekt der interkulturellen Betrachtung weitergehend zu opfern.

Wir Bürger sollten im Sinne der „Geschichte des Erlebten“ das Ohr dort anlegen, wo es Menschen real schmerzt, auch im europäischen Ausland. Das soll keine Betroffenheit erzeugen sondern für Leid und Verhalten sensibilisieren, die uns Deutschen so nicht bekannt sind. Davon jedoch abzuleiten, dass die deutschen Arbeitnehmer und Rentner für Fehler bezahlen müssen, die ursächlich von Politikern der betroffenen Länder begangen wurden und die teils finanziell davon profitierten, wäre ein Fehlschluss.

Aus pädagogischer Sicht müssen die Nationalökonomien der „Schuldenländer“ ihre Probleme selbst lösen und nicht über Verteilungsstrategien, wie Weder di Mauro es aufzeigte, belohnt werden.

Grundsätzlich gilt aber auch und das sollte nicht vergessen werden: Man  hat zum Beispiel in Spanien in den Jahren, als die Agenda 2010 in Deutschland zuschlug, fürstlich gelebt, konsumiert und die deutsche Wirtschaft hat davon profitiert.

Vielleicht lernen wir daraus und erkennen, dass auch wir Deutschen mit Europa überfordert und auch Opfer politischer Blindheit und Fehler sind. Die daraus resultierende Verhaltensänderung muss zwingend den Volksvertretern präsent sein, sonst haben sie ihr Mandat abzugeben.

Maybritt Illner moderierte brilliant in der Kürze der Zeit und im Spannungsrahmen von zwei politischen Monomanen, die ohne neue Denkansätze blieben.

Eine durchweg gelungene Sendung.

Spanien: Pleite des Staates, Pleite der Banken, Pleite der Privathaushalte, Pleite am Arbeitsmarkt

Es wird immer als ein Positivum betrachtet, dass die Staatsverschuldung in Spanien unter 70% liegt. Die Frage, die man sich aber stellen sollte ist: Haben wir es hier mit realen Daten zu tun oder solchen, die der kreativen Buchführung vieler Euro-Gruppen-Staaten, allen voran Griechenland, unterworfen ist.

Die Komplexität der spanischen Situation zeigt, dass die extreme Überschuldung in allen Bereichen dominiert. Vor allem sollte man berücksichtigen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Zusammenhänge von Verschuldung der Banken, Privat- und Öffentlichen Haushalten (Zentralstaat und Autonome Regionen) ein Staatsverschuldungslevel von unter 70% nicht real ist.

Die Fronten, denen sich die spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy entgegenstellen muss, sind mit eigenen Mitteln nicht zu bekämpfen. Nur in einer Allianz mit den soliden Volkswirtschaften der Euro-Gruppe, kann es Spanien gelingen, in kleinen Schritten dem Untergang zu entkommen, wenn überhaupt.

So sagt der spanische Finanzminister Montoro:

„ Der Haushalt sei der mit dengrößten Einsparungen seit dem Ende der Diktatur in Spanien. Erbeinhalte das, „was nötig ist, damit Spanien diese Krisensituationüberwindet“

Montoro bedient sich hier voll der Übertreibungsrhetorik, denn er müsste erst einmal aufzeigen, in welchem Umfang beim spanischen Staate der Nach-Franco-Zeit gespart wurde. Vielmehr ist es so, dass spanische Politiker aller Couleur mehr ausgabenorientierte Politik getrieben haben. Vor allem die kreditfinanzierten Regierungen von González über Aznar und Zapatero in Spanien haben bei den Bürgern das Gefühl und die Haltung entwickelt, dass der Wohlstand ohne Grenzen sei.

Las pensiones no bajarán nunca (die Renten werden nie fallen). El precio de las casas no bajará nunca (der Wert der Wohnungen wird nie sinken), waren Stereotype der letzten Jahrzehnte. Das Geld für die privaten Haushalte kam aus den Geldautomaten, denn die Kreditlinie ließ sich ohne Prüfung der Solvenz fast beliebig erweitern.

Ein Werbespot war kennzeichnend für die Wirtschaftssituation des Landes: Du rufst bei dem Kreditinstitut an und umgehend kommen die Geldscheine aus dem Faxgerät.

Heute ist das Geld knapp, die Schulden können nicht zurück gezahlt werde. Die faulen Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe bedrohen die Banken. Der Staat kann nur bedingt einspringen, denn er ist faktisch pleite. Letztendlich muss die Euro-Gruppe Hilfe leisten.

Die Arbeitsmarktsituation ist fatal. Es gibt keinen Ausweg aus der Krise, denn die spanischen Regierungen haben in den fetten Jahren versäumt, in neue Strukturen zu investieren. Alles Geld floss in den Konsum und in Dienstleistungen. Kurzfristig ist hier nichts zu reparieren.

Zuerst muss die spanische Wirtschaft die Lohnstückkosten um 30-40% senken.

Das ist durchaus möglich, doch geht hier der Weg nicht über die Senkung der schon jetzt geringen Einkommen der Arbeitnehmer. Die Unternehmer verteuern ihre Produkte durch immense Aufschläge, so dass sie heute auf den internationalen Märkten nicht mehr kompatibel sind. Also müssen die Unternehmergewinne extrem reduziert werden.

Ebenfalls müssen die Stellen im Öffentlichen Dienst, die, wie in allen ehemaligen Diktaturen immer noch wasserkopfartig aufgebläht sind, zusammen gestrichen werden Dann müsste man sich gehaltsmäßig an den geringeren Einkommen der normalen Arbeitnehmer orientieren.

Das gesamte Preisniveau muss um 30-40% gesenkt werden, damit die gequälte Bevölkerung wieder etwas für ihr Geld kaufen kann.

Fazit:

Wie Griechenland und andere Länder sollte Spanien aus der Euro-Gruppe austreten und nach 10-15 Jahren und erfolgreicher Restrukturierung versuchen, nochmals zur Euro-Gruppe zu stoßen, falls es die noch geben sollte.