Ist Gauck exemplarisch? Eine Meinung

Wir haben einen Kandidaten und uns wird suggeriert, dass sich mehr als 50% der Deutschen oder Bevölkerung Deutschlands einen solchen Bundespräsidenten wünschen.

Für die politischen Parteien geht es nicht um den Kandidaten, es geht um Macht und ihre Durchsetzung. Dagegen rückt der Kandidat in den Hintergrund, er wird zum Spielball politischen Interesses, er wird instrumentalisiert.

Ob Gauck das Format hat, sein Amt auch exemplarisch für die Bürgerinnen und Bürger aus zu üben, mag man bejahen oder verneinen, man liegt immer richtig, denn es ist nur eine Angelegenheit der Perspektive.

Der Artikel 6 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt:

                     "(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze
                       der staatlichen Ordnung."

Wenn Gauck meint, die Qualifikation für das Amt des Bundespräsidenten zu besitzen, warum respektiert er das  Grundgesetz nicht und lebt in einer Beziehung neben einer formal juristsch bestehenden Ehe?

 Es gibt doch Ehescheidungen, die seinen jetzigen "Stand" legalisieren könnten.

Man sollte von juristischer Seite auf jeden Fall klären, wie ein eheähnliches Verhältnis neben einer bestehenden Ehe zu werten ist.  Möglicherweise liegt hier im weitesten oder engerem Sinne eine Art von "Bigamie" * vor, die nicht exemplarisch für die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

Man sollte Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auch nach dem Gesichtspunkt auswählen, ob sie aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeiten dazu geeignet sind.

Die Verwaltung von Stasi-Akten ist ohne Zweifel eine sensible Angelegenheit, wobei wir Bürger nicht wissen, über welche nicht öffentlichen Kenntnisse gegenüber west- und ostdeutschen Politkern Gauck verfügt und wie er sie gegebenenfalls nutzt. Da es sich um geheimdienstliche Informationen handelt, zu denen Gauck unbegrenzen Zugang hatte, ist er sicherheitsrelevant mindestens so zu behandeln wie jeder Mensch in der Welt, der vormals in Sicherheitsdiensten tätig war und sich für das höchste Staatsamt anbietet.

Selbst eine kirchliche Vergangenheit ist kein Garant für ein moralisch sauberes Verhalten. Das muss man vorleben und dann wäre man wohl geeignet für eine Führungsrolle in einer paptsähnlichen Institution.

Man sollte Kirche und Staat trennen und nicht versuchen, über diese Schiene eine Moralinstanz zu etablieren.

Die Frage, die mich bewegt ist, ob bei dem Maß an  vermeintlicher Heiligkeit, die der gekürte Kandidat zum Amt des Bundespräsidenten an den Tag legt, die gekünstelte Amtsführung Wulfs nicht doch noch übertroffen wird
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* Bigamie (lat. bis „zweimal“ und gr. γάμος gamos „Ehe“) ist das Eingehen einer weiteren Ehe, bevor eine daneben schon bestehende Ehe aufgelöst worden ist. Personen, die eine solche zweifache Verbindung eingehen, nennt man Bigamisten.

Wenn Solidarität zu einer Worthülse verkommt

Viele Begriffe sind semantischen Verschiebungen ausgesetzt. Man denke nur an „testa“, die „Scherbe“, die sich im Französischen zu „tête“ der „Kopf“ entwickelte.
 
Andere Begriffe wurden aufgrund von gesellschaftlichen Konventionen zu Tabuwörtern. Während man heute noch durchaus von „Weißen“ (Menschen) sprechen kann, ist der Begriff der „Schwarze“ (Mensch) zum politisch inkorrekten Tabuwort geworden.

„Kanacke“ , abgeleitet von dem polynesischen „kanaka“ bedeutet ursprünglich nichts anderes als „Mensch“. Der Begriff ist aber im Deutschen negativ belegt, mit all seinen Konnotationen, die er im Laufe seiner Etablierung im deutschen Sprachschatz mitgemacht hat.


Überträgt man die negative Konnotation heute auf gesellschaftliche Situationen anderer Länder, auch die der Europäischen Union, werden deutsche Staatsbürger, die dort leben, voll- oder weniger integriert, seit einiger Zeit „kanackisiert“.

Das ist ein Ergebnis deutscher Politik zur Rettung der EU / Eurogruppe, eine Entwicklung im Hinblick auf „Friedenssicherung“ im europäischen Rahmen, eine Hommage an die Bereitschaft deutscher Bürger, Staaten zu helfen, deren Bürger Hilfe ablehnen.

Die Hybris, die von deutschen Politikern ausgeht, um Europa / die Eurogruppe zu retten, verletzt nicht nur die Gefühle der „Rettungsunwilligen“, sondern überschreitet schon die Genzen des Erträglichen:

„Und willst Du nicht gerettet werden, so brauch ich Gewalt“, könnte eine Maxime deutschen politischen Denkens sein. Das darf nicht passieren.


So wie der amerikanische „Neger“ (niger=schwarz) zu einem Afro-Amerikaner geworden ist, so wird sich der Begriff „Bitte nach Solidarität“ im Laufe der Zeit entleeren und nur noch „parasitäres Gesuch nach Unterstützung“ bedeuten.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. Was bleibt, sind Scherben.

Lösung der Schuldenkrise: Stefan Collignon for President

In einem Punkt hat der Autor des Gastbeitrags „Merkel führt Europa in die Katastrophe“ (Die Zeit-Online vom 17.02.2012) Recht: Die Schuldenkrise, er nennt sie „Bankenkrise“, ist einfach zu lösen.

Aber bei jeder Lösung stehen Kosten im Raum, die man nicht mit geliehenem oder fiktivem Geld wie Eurobonds oder EZB-Geldvermehrung so einfach bezahlen kann. Das ist keine definitive Rechnung, denn diese wird zeitversetzt beim Bürger nachgereicht.

Wenn es den im Kommentar Collignons genannten Drei-Punkte-Plan wirklich gäbe und wenn er dann noch den gewünschten Erfolg garantierte, ist der Autor Nobelpreis verdächtig.

Man sollte ihn ohne Zaudern erst zum Politikflüsterer und dann zum Weltpräsidenten empfehlen.

Immer wieder versuchen Menschen, die ihre Kenntnisse anscheindend über die „stille Post“ geflüstert bekommen, Lösungen zu suggerieren.

Einfach ist folgender Gedanke: Europa funktioniert nicht, weil es weder administrativ noch politisch funktionieren kann. Das hat uns in die Krise gebracht, aber niemand will die „heilige Kuh“ Europa, die von einem Stier entführt und vermutlich vergewaltigt wurde, auf die Schlachtbank führen, wo sie hingehört. Den Stier schicken wir natürlich wegen Gewalt gegen weibliche Lebewesen („Violencia de Género“) in den Knast.

Am Beispiel Spaniens lässt sich ein Teil der komplexen Problematik aufzeigen. Es soll, so wird immer wieder behauptet, im Hinblick auf die Staatsverschuldung gut dargestanden haben.

Wer aber die spanische Realität kennt, wird anführen, dass hier nur die Töpfe getauscht wurden.

Der „Eurotopf“ brachte enorme Strukturmittel nach Spanien. Der „Bautopf“ sorgte für ein spekulatives Überangebot an Wohnungen mit jährlichen Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. Der Spekulationstopf ließ die Baukosten explodieren. Die Steuertöpfe der Zentralregierung, Regionalregierungen und Gemeinden füllten sich extrem unter den massiven Spekulationsan- und Verkäufen, bis beim Platzen der Blase die aufgeblähten Verwaltungs- Beamtenapparate und Banken nicht mehr finanziert oder refinanziert werden konnten, denn sie hatten sich zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie entwickelt.

Beispiel Wohnungbau:

Wie sollte man verstehen, dass Wohnungen, die noch vor einem Monat 184.000 Euro gekostet haben, nunmehr nur noch 87.00 Euro wert sind. (nachzusehen in den Immobilienportalen und Immobilienagenturen der Banken).

Und bleiben wir doch in der Realität. Derjenige, der die Wohnung von 184.000 annonciert hat, bezahlte seinerzeit sicherlich mehr als 130.000 und hat bei der Finanzierung noch ein Auto, die Wohnungseinrichtung und eine Kreuzfahrt mitfinanziert.

Auch das hat den Finanzmarkt und die Staatsfinanzierung belebt und stammt aus dem „Privathaushaltstopf“ der fremdfinanziert war. In Spanien wurde auf Pump gelebt. Und brauchte man Geld, erhöhte man den Kreditrahmen nach diesem Muster: Kauf des Hauses: 130.000 Euro. Wertsteierung pro Jahr, mindestens 10%. Nach drei Jahren war rein rechnerisch das Haus 39.000 Euro teurer. Dieses Geld wurde in den Konsum gesteckt oder für einen weiteren spekulativen Immobilienkauf nach folgendem Muster verwendet: 6000 Euro Anzahlung auf ein Objekt von 90.000 Euro mit der Maßgabe, es bei Fertigstelung kaufen zu müssen. Zusätzliche Option, der Anzahler konnte jederzeit seine Kaufpflicht (en concepto de arras penales*) weiterverkaufen.

Bei Fertigstellung war das Objekt schon 130.000 Euro wert. Die Kaufpflicht wurde an einen Käufer, der ebenfalls auf Preissteigerungen spekulierte, zu diesem Preis abgetreten. Ein fetter Gewinn von 35.000 Euro (Schwarzgeld / Dinero en B).

Was passierte aber beim Platzen der Baublase?

Vor allem der letzte Käufer ist für sein Leben lang pleite. Sicherlich hat er seinen Job verloren und muss seine Hypothek bis zum Sankt Nimmermannsstag an die Bank abstottern, denn Privatinsolvenz gibt es in Spanien nicht. Der Bankentopf füllt sich wieder mit diesem Geld, das des spanischen Rettungsfond FROB, wenn die Ausfallsumme die Existenz der Bank bedroht, und letztendlich mit den 1% Krediten der EZB. Die restlichen Käufer besitzen Objekte, die das geliehene Geld nicht wert sind. Solange sie nicht verkaufen müssen, leiden aber leben sie.

Machen wir doch aus der europäischen Topfvielfalt einen „Eintopf“ nach dem Motto des spanischen Sprichwortes: „Cada uno en su casa y Dios en la de todos“ (Jeder in seinem Haus und Gott in dem aller).

Liquidieren wir die Fehlkonstruktion Europa ehe sie uns liquidiert.

* "Concepto de arras penales" bedeutet: Die Anzahlung des Käufers verfällt, wenn er die Kaufpflicht termingerecht nicht erfüllt. Der Käufer erhält den doppelten Betrag der Anzahlung, wenn der Verkäufer vom Verkauf zurücktritt.

Europas Ende

Lange dauert es, bis die seriöse Presse zur Einsicht kommt. Unsere Politiker sind noch weit davon entfernt. Sie glauben, sie meinen, aber noch wissen sie nicht, was sie zu denken haben, vielleicht hilft ihnen der Königsberger Immanuel Kant.

Ich denke, sie schaffen es nicht und werden wieder einmal von der Realität an die Wand gedrückt. Den Preis bezahlt das Volk.

"Was wir gerade erleben, ist der Untergang des Europas, wie wir es über Jahrzehnte hinweg gekannt haben. Denn die EU war ja wie Ringelpietz ohne Anfassen. Man verteilte den Reichtum der starken Nationen über die Strukturfonds in ärmere Länder. Gleichzeitig hielt man sich vornehm zurück, um nicht den Eindruck zu erwecken, man mische sich in innere Angelegenheiten ein.
Und das kostet nun einen hohen Preis. Plötzlich müssen wir feststellen, dass wir unser politisches und ökonomisches Schicksal an Gesellschaften gebunden haben, über die wir herzlich wenig wissen. Deren innere Mechanismen wir kaum durchschauen und deren byzantinische Praktiken wir missbilligen.",

schreibt Clemens Wergin in "Die Welt" vom 16.02.2012

Ich denke, der Autor sollte sich nicht nur auf "byzantinische" Praktiken beziehen, es gibt vergleichbare iberischen, gallische usw. Praktiken, die sich nur in Nuancen unterscheiden.

In Griechenland gibt es kein Kataster. Das ist fatal für einen modernen Staat. Aber was besagt das Vorhandensein eines Katasteramtes, am Beispiel Spaniens, wenn dieses nicht konsequent Registrierungen vornimmt, oder wenn es Verwaltungslücken gibt, wodurch sich gewiefte Steuerhinterzieher dem Steuerzugriff entziehen.

Wenn in einer kleinen Urbanisation von 250 Hausgrundstücken mehr als 10 % des Wohneigentums nicht katastermäßig erfasst ist und hier seit fast 20 Jahren von jedem Steuerhinterzieher ca. 500 Euro p/a (plus Zinseszinsen) am Fiskus vorbei in die eigene Tasche fließen, zeugt das von einem "Dritte-Welt-Zustand".

Zumal, wenn die Lokalpolizei täglich Kontrollfahrten durchführt, um illegales Bauen zu verhindern. Dabei fällt nicht auf, dass seit Jahren und neuerdings (vermutlich mit Schwarzgeld) erbauten Häuser mit Wohnflächen zwischen 200 und 500qm auf "leeren Parzellen" stehen. Ein Haus ist auf einem Grundstück gebaut, das nicht einmal erfasst ist. Es handelt sich hier wirklich um ein Luftschloss auf einem Luftgrundstück. ( Information: kostenlose Android Apps "Catastro de España")

Rechnete man die 10% landesweit hoch, sieht man erst die Spitze eines Eisbergs der Steuerhinterziehung, die sich wie ein roter Faden durch Spanien zieht.

Die EU wird nie imstande sein, eine Struktur der umfassenden Gleichheit zwischen den Teilnehmerstaaten herzustellen, sie ist gescheitert.

Belastend ist nur die Erkenntnis, dass die Bürger den politischen "Flötenspielern aus Hameln" gefolgt sind und deren betörenden Melodie weiter folgen.

Die EU und der Euro gehören abgewickelt. 

Was hindert Merkel daran, Fakten zu schaffen?

Merkel als Nazi, Schäuble als ein Niemand, der einen Staat in den Bankrott spart, so betrachtet man in Griechenland zwei deutsche Spitzenpolitiker.

Sie fühlen sich in ihrem Nationalstolz verletzt. Sie haben es satt, dem Diktat der Troika, der Euro-Gruppe, der EU und des IWF zu folgen. Sie fordern Solidarität und Deutschland zeigt Ihnen, was Solidarität heißt: Agenda 2010 auch für Griechenland.

Runter mit den Löhnen, runter mit der Sozialhilfe, runter mit den Renten und Pensionen. Das Ziel: Wirtschaftswachstum, Wachstum der Unternehmenseinkünfte, Wachstum bei den Managergehältern, aber bitte keine Verteilung nach unten.

"Es gibt nichts zum Verteilen". Und wenn es etwas zu verteilen gäbe, muss man an die Rücklagen für die Rezession denken. Die kommt auf jeden Fall.

Das müssen die Griechen verstehen. Und sie müssen grundsätzlich von dem Argument weg, dass sie mit den verminderten Einnahmen nicht leben können.

Auch hier kann Deutschland auf seine Erfolge verweisen. Wenn man immer nur Lohnerhöhungen bekommt, die unter der Inflationsrate liegen, muss man sich den Gürtel enger schnallen und vielleicht, mit Blick auf Spanien, zur Miete wohnen, abseits oder im Randgebiet der Großstadt und nicht wie jeder es sich wünscht, auf der "Plaza Mayor".

Die Bewohner in den "klammen" Staaten, wie man sie so treffend formuliert, sollten verstehen, dass mit den sinkenden Einkommen auch das Preisniveau fallen wird.

Auch hier hat Deutschland  mit den Filialen von Aldi und Lidl im EU-Ausland neue Maßstäbe gesetzt. Qualität zu einem günstigen Preis.

Wenn die Akzeptanz noch nicht ein optimales Niveau erreicht hat, liegt das daran, dass die Kassiererinnen die Waren nicht in die Tragetasche einpacken, wie in den heimischen Supermärkten, dass sie allround Arbeiterinnen sind.

Verhaltensänderung ist das, was man bei der Bevölkerung der Krisenstaaten einfordern muss. Das sind Resultate der Lernprozesse, die notwendig sind.

In Deutschland gehorcht man, schweigt und tut das, was als Notwendigkeit verordnet wird. Das ist in anderen EU-Ländern nicht unbedingt genau so.

Dort will man seinen Besitzstand wahren, geht dafür auf die Straße, zündet Häuser und Autos an und bewirft Polizisten mit Steinen. Und ist man ganz übel drauf, weigert man sich, für seine Kinder zu sorgen und übergibt sie dem SOS-Kinderdorf.

Wer sind wir Deutschen überhaupt, dass wir massiv in die Belange anderer Staaten eingreifen? Warum sollen andere zu ihrem Glück gezwungen werden, wenn sie es doch ganz anders definieren.

Merkel kann den Krisenstaaten die Freiheit zugestehen, den Euroraum zu verlassen. Sie könnte aber auch zur Einsicht kommen, dass es besser für Deutschland wäre aus der Euro-Gruppe auszutreten. Beide Optionen würden die Krise entschärfen und den Druck von uns nehmen, der uns auferlegt wurde.

Was hindert Merkel eine Entscheidung zu treffen, die problemlösend sein könnte?

Es ist das drohende Wahljahr 2013. Das möchte sie erfolgreich erleben und dazu ist ihr anscheinend jedes Opfer recht.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht. Was ist dann mit dem Frieden in Deutschland?

"Griechenland brennt .... " Anne Will und ihre Runde: Ein Kommentar

Eines hat die Sendung von Anne Will in der ARD eindruckvoll gezeigt: Die Themen Griechenland, Eurorettung, Deutschland als Zahlmeister Europas, Wirtschaftkrise sind im wahrsten Sinne des Wortes "ausgelutscht".

Das was bleibt, ist der fade Nachgeschmack leerer Floskeln, Stereotypen, die der interessierte Bürger zur Genüge kennt und vielfach besser darstellen kann, als die so genannte Expertenrunde.

Selbst ein Dirk Müller, bis vor Kurzem noch ein erfrischendes Element in den Politik-Talk-Runden, wirkt ermüdend.

Geißler, dient nur noch als Lückenfüller im Hinblick auf seine physische Präsenz und inhaltlich glänzt er mit Abwesenheit.

Lindner gibt sich als allwissenden Politiker, der jede Situation zu beherrschen und vor allem zu kommentieren weiß, realtitätsfern und sich selbst in den Mittelpunkt stellend.

Michalis Pantelouris bemüht sich in journalistischer Tradition seines eigenen Selbstverständnisses, Betroffenheit zu erzeugen. Als ob nicht gerade er, aber auch die Moderatorin nicht wüsseten, dass die schlechtesten Anwälte diejenigen sind, die keine Distance zum "Angeklagten" haben oder mit ihm sogar verwandt sind.  Im professionellen Selbstverständnis wird normalerweise auch ein Chirurg sein Kind nicht operieren, weil seine emotionale Anbindung zu groß ist.

Der Unternehmer Grupp mag in seinem Unternehmen glänzen, ist aber intellektuell absolut überfordert, sich einer kompexen Thematik zu stellen, die weit über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.

Frau Wagenknecht gibt sich klassenkämpferisch und drückt auf die Tränendrüsen Dabei vergisst sie, wie auch viele Andere, dass Eurostat vor kurzem die Tendenz zur Verarmung in Deutschland  hervorgehoben hat.

Insgesamt war die Sendung aufgrund der geladenen Gäste ein Karussell, man drehte sich im Kreis der bekannten Argumente.

Natürlich kann man von einer politischen Sendung nicht erwarten, dass sie zum Schluss die Lösung der Probleme präsentiert.

Was aber erreicht werden sollte, ist die Öffnung zu neuen Betrachtungsweisen zur Problemlösung, der Eintritt in neue Argumentationsstrukturen und eine tiefere Analyse der Politik, die uns in die Misere geschickt hat. Dazu sind auch Namen zu nennen und die Hand muss in die Wunde gelegt werden.

In jedlicher Beziehung war die Sendung jedoch ein Spiegelbild der gegenwärtigen Politik Deutschlands und Europas: Keine hinreichende analytische Untersuchung der Fakten, belanglose Stellungnahmen, oberflächliche Ausführungen und alles versehen mit einer guten Portion an Moralin. Das sind noch Relikte staatlich gewollter Strategien der politischen Indoktrination aus meinen Lehrertagen.

Wenn ich meine Kinder durchs Leben bringen muss, tue ich es auch. Dann gehe ich in den Bergbau (wo ich schon war), baue Kartoffeln an, biete mich für jede Arbeit an, die zu machen ist und nehme meine Verantwortung wahr. Ein Kind muss nicht einem SOS-Kinderdorf überlassen werden, wenn es noch Elternteile hat, die jede Art von Arbeit verrichten können, um ihrem Kind , für das sie vorrangig verantwortlich sind, Lebenschancen einzuräumen.

Wenn jedoch ein Anspruchsdenken der Mutter vorliegt, die ihr Kind zum Ballet bringt, fragt sich der Fernsehzuschauer zu Recht, warum er seinen Kindern diesen Luxus nicht angedeihen ließ.

"Ist Griechenland auf den Wegs zu einem 'Dritte-Welt-Land', fragt Anne Will gegen Ende der Sendung.

Liebe Anne, Länder wie Griechenland, Portugal, ja sogar Spanien, wo ich lebe und auch andere Länder, sind nie dem Status eines "Dritte-Welt-Landes" entkommen.

Unsere politischen Größenwahnvorstellungen haben diese "Dritte-Welt-Länder" auf unser Niveau katapultiert, um Absatzmärkte zu eröffnen und  diese auszubeuten.

Man entkommt dem "Dritte-Welt-Status" nicht durch EU-Verträge oder Dekrete sondern durch mentale, soziokulturelle, also gesellschaftliche Veränderungen.

Und hier sehen wir wieder, dass ein Europa auf rein wirtschaftlicher Basis scheitern muss. Ein soziokultureller Umbau ist aber nur langfristig über mehr als 100-200 Jahre möglich und wird manche, oder besser gesagt viele Werte zerstören, an die sich eine Identität orientiert. Wollen wir das?

Und wer ist Gottvater, der die Oberaufsicht führt?

Wir bestimmen über die Verwendung unserer Steuerabgaben, denn wir sind das Volk

"Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung", schreibt die Welt-Online vom 12.02.2012.

Ein gewaltiges Wort, aber durchaus begründet, nachdem man immer wieder feststellt, wie sich die Handlungen der EU, Euro-Gruppe und der nationalen Politiker manipulieren lassen, mal von den so genannten Märkten, dann von den verantwortlichen Politikern, nicht nur griechischer Nationalität.

Merkel, Schäuble, Sarkozy, Junker, Barroso und andere sind das Kaninchen vor der Schlange, vor Angst gelähmt, unschlüssig bis unfähig Politik zu betreiben.

Und bleiben wir doch einmal auf dem Boden der Realität. Politiker werden für den Job bezahlt, den sie ausüben. Nicht mehr und nicht weniger. Die edlen menschlichen Ideale verblassen vor dem Finanz- und Machthintergrund, den Politik ohne Frage liefert.

Gelähmt vor  der drohenden Abwahl, sei es in Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Frankreich und Deutschland werden politisch notwendige Aktionen unterlassen.

Es geht zuerst einmal darum, die Wiederwahl für die nächsten Jahre zu sichern, zum Nachteil der Bürger, die den Handlungsstau mit Kosten bezahlen müssen.

Weigern sich Politiker, wenn sie über ihre eigene Haut nachdenken, notwendige Maßnahmen durchzuführen, sollte es bei Entscheidungen von vitalem Interesse für uns Bundesbürger sein, an Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.

Gleiches gilt für alle Bürger der EU.

Nur ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Euro und Europas kann heute politisches Handeln legitimieren.

Dass bei der Entscheidungsfrage wieder Platz zur Manipulation gegeben ist, kennzeichnet Politik in ihrer heutigen Ausprägung.