Für deutsche Bürger, die sich von den existenzbedrohenden Entscheidungen ihrer Politiker verunsichert sehen, mag der Gang Gauweilers und einiger Rechts- und Wirtschaftsprofessoren ein Lichtblick sein.
Zu stereotyp sind die Einlassungen Schäubles, des CDU-Fraktionsvorsitzenden und anderen Mitgliedern der Politikerkaste, die zudem perfekt das perfide Spiel des Taktierens und Verdunkelns beherrschen.
Wenn Wissen Macht bedeutet, ist der Bürger machtlos, weil ihm Informationen vorenthalten werden. Es ist nun einmal politisches Geschäft zu lügen und wenn es nur die abgeschwächte Form davon ist, Informationen zu filtern, zu politischen Zwecken zu manipulieren und sie nur scheibchenweise weiterzugeben.
Das Ringen um Lösungen, die alternativlos nur in eine Richtung verlaufen, ist das Problem der Politik in der Eurozone, und nun sollen die Richter ein Urteil fällen.
Das Bundesverfassungsgericht kann aber nur klären, ob sich die Entscheidungen, die die Bundesregierung für die Rettung maroder Eurogruppen-Staaten getroffen hat, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Richter ein Urteil fällen, das Entscheidungen der Bundesregierung korrigiert, indem zum Beispiel die Griechenlandhilfe als nicht verfassungskonform beurteilt und die Rücknahme angeordnet wird.
Vielmehr sieht es so aus, als ob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungswege aufzeigt und deren Einhaltung zwingend vorschreibt.
Für den deutschen Bürger hieße das: Keine Änderung bei den politischen Entscheidungen solange die heutigen Politiker noch im Amt sind.
Da jedes politisches System danach trachtet, sich zu erhalten, um seine eigene, auch monetäre Situation zu sichern, gibt es nur den Weg politischer Korrektur über das demokratische Wahlrecht, das Abwählen der Parteien, die nachhaltig die Interessen des Landes zum Nachteil seiner Bürger schädigen.
Dazu muss die deutsche Parteienlandschaft erweitert werden, damit Politik sich nicht mehr im Kreis der Etablierten bewegt.
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