Das Gute an Spitzenpolitikern ist, dass sie immer alles wissen. Und selbst wenn sie gar nichts wissen, haben sie doch wenigstens eine Meinung. Diese gleicht dann einem ausgelutschten Kaugummi, fade aber doch dehnbar und passt dann in jede Ecke, wenn man genügend Druck ausübt.
Sigmar Gabriel spricht im Deutschlandfunk mit Dirk Müller über Steuersenkungen, Finanzkrisen einiger Euro-Gruppen-Staaten, und Rettungsschirme.
Für den SPD-Chef ist die Welt schwarz und rot eingefärbt. Die Guten sind die Roten und die Bösen sind die Schwarzen. Zu den Bösen gehören aber auch die Ratingagenturen, die doch gefälligst unterlassen sollten, die guten Euro-Gruppen-Länder zu diffamieren und gegen den Euro zu spekulieren. Gabriel ist frei von jeder Selbstkritik, frei von seiner Politikerverpflichtung, nicht nur der Bundesregierung sondern auch den anderen Euro-Gruppen-Ländern auf die Finger zu schauen. Hätte er beizeiten die griechische, irische, portugiesische, spanische und italienische Wirtschaft kontrolliert oder kontrollieren lassen, wäre ihm aufgefallen, dass ursächlich die maroden Euro-Gruppen-Länder für ihren desolaten Zustand höchst selbst verantwortlich sind.
Aber das mit den Ratingagenturen passt eben in eine leere Argumentationsstruktur.
Die Unsinnigkeit kulminiert in seinen Statements:
" Deswegen muss die Europäische Union (...) einen nicht unerheblichen Teil dieser Schulden durch gemeinschaftliche Bürgschaften, Euro-Bonds, absichern."
Der gute Sozialist vergesellschaftlicht zum Nachteil seiner Landsleute die Schulden, die andere Staaten auf Grund von Verschwendungssucht, administrativer Unfähigkeit und unkontrollierter Korruption verursacht haben.
Weiterhin erklärt er frohen Mutes:
" Die Europäische Union hat den ganz, ganz großen Fehler gemacht, das wissen wir seit Jahren, eine gemeinsame Währung zu bilden, ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik."
Und warum hat die SPD den Kohl-Regierungen nicht die Nase in den Sumpf gedrückt und veranlasst, die Fehler zu beheben? Was haben die Schröder-Regierungen unternommen, wenn sie um die Fehler seit Jahren wussten?
Aber Herr Gabriel, teilt noch einen Nachschlag aus, der ihn komplett mit dem Prädikatsurteil: "Für die Politik ungeeignet" auszeichnet:
"Ich sage immer, stellt euch vor, wir hätten 1948 die D-Mark gegründet und die elf Bundesländer, die es damals gab, hätten jeder ihre eigene Finanz- und Steuerpolitik machen können, das wäre auch schief gegangen."
Im Gegensatz zu EU-Staaten ist es in elf Bundesländern, in denen Deutsch gesprochen wird, die eine weitgehend kulturelle Einheit bilden, in denen Denk- und Handelskonzepte weitestgehend identisch sind, in denen es Gesetzte gibt, die von Norden nach Süden, von Osten nach Westen auf dem Grundgesetz basieren, in denen es Rechtssicherheit gibt, relativ leicht, eine übergeordnete Finanz- und Steuerpolitik zu vereinbaren.
Eine Forderung an deutsche Politiker ist, dass man die Menschen und Politiker der EU-Staaten differenziert betrachten muss. Jedes Land hat seine Kultur, seine Sprache, seine Denk- Handlungsmuster und sie unterscheiden sich bisweilen massiv von deutschem Denken, tradierten deutschen Mustern, und Gesetzen, die demgemäß interpretiert werden.
In einem Sammelsurium von Euro-Gruppen- und Unionsstaaten ist eine übergeordnete Finanz- und Steuerpolitik unmöglich, weil es keine homogene Rechtsgrundlage dafür geben kann.
Am Beispiel Spaniens ist leicht aufzuzeigen, dass es in diesem Land keine Rechtssicherheit gibt und die Gerichte mehr oder weniger willkürlich Urteile Fällen, weil das "Tribunal Constitucional" nicht die Kompetenz eines deutschen Bundesverfassungsgerichts hat. Die Rechtssprechung in Spanien ist höchst politisiert und darum abhängig.
Bei gleichem Sachverhalt wird man je nach Autonomer Region zu anderen Urteilen gelangen.
In Spanien selbst ist die Finanz- und Steuerpolitik in den Regionen uneinheitlich, so dass Gabriel zuerst einmal gegen historisch begründete Unterschiede im Finanz- und Steuerwesen in Spanien (derecho foral) ins Feld ziehen müsste.
Davon abgesehen sollte Herr Gabriel langsam wissen, dass es in Griechenland keine Grundbücher gibt, so dass er zuerst in allen EU-Staaten deutsche Verwaltungsgrundlagen einführen müsste, um in den Dschungel der Vielfalt eine einheitliche Grundlage zu bringen. Er öffnet mit seiner Forderung die Büchse der Pandora
Oder beginnen wir auch hier wieder mit der Flickschusterei "à l´ Europe".
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