Donnerstag, 14. Juli 2011

Eurobonds, die Falle in den Totalverlust

Wenn ein Patient todkrank ist, hilft nur noch die Palliativmedizin. Dabei geht es nicht um die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Preis, sondern um die Lebensqualität. Im Vordergrund des Patienten stehen sein Befinden, aber auch seine Wünsche und seine Ziele.

Ein gutes Beispiel für das, was Palliativmedizin nicht leisten soll, war die Agonie des spanischen Diktators Francisco Franco. Zum Zweck des Macherhaltes und des kontrollierten Ablebens, das einherging mit den Weichenstellungen der Familie und auch der Politik, wurde der Siechende zwangsweise am Leben erhalten und sogar ohne Narkose notoperiert.

Das Beispiel ist vergleichbar mit der EU, der Eurozone und der Euro-Finanzkrise.

Die Europäische Union hat seit langer Zeit ihre Legitimation verloren  Es wird in massiver Weise gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon verstoßen. Eine Rechtsgrundlage für die immer chaotisch werdenden Aktionen der EU und der Regierungen seiner Mitgliedsstaaten verwandelt die Institution in ein diktatoriales Gebilde, das nur existiert, weil die nationalen Politiker nicht einsehen wollen, dass dieses "Europa" sich im finalen Stadium befindet. 

Nebenbei wird eine Entscheidung nach der anderen gefällt, die keine Aussichten auf Erfolg haben, weil der Patient sich schon in der Agonie befindet. 

Was in diesem Moment stattfinden müsste, wäre eine kontrollierte Abwicklung, für die man Mut braucht, den keiner aufbringen will.

Somit sucht man nach der ultima ratio in Form von Eurobonds. Schäuble schließt sie auch nicht mehr aus, die SPD scheint auch willig zu sein und was die CDU im Allgemeinen angeht, bröckeln auch dort die Gegenargumente.

Das ist Schönwetterpolitik, die bei Problemen in die Knie geht, weil niemand es wagt, die Dinge beim Namen zu nennen. 

Das ist eine antidemokratische Handlung, denn noch immer bewegen wir uns auf der Grundlage des Deutschen Grundgesetzes. Aber die Abgeordneten können als gewählte Vertreter auch hier einen gehörigen Schaden anrichten, wenn sie weiterhin Kompetenzen an die EU abtreten. 

Wenn man im Bundestag beschließen sollte, die Eurobonds einzuführen, sollte das in dem Bewusstsein getan werden, dass hier die letzte Versuch gestartet wurde, den Euro, die Eurozone und die EU in der heutigen Form zu retten. Es ist ein Rettungsversuch an einem Konstrukt, das jede Legitimation verloren hat und somit ist schon allein der Rettungsversuch rechtlich nicht legitimiert.

Es wird nicht mehr als ein Versuch sein, der nur die Agonie verlängert, eine Operation am lebenden, nicht sedierten Körper, der alle Länder der Euro-Zone und der EU in den Abgrund treibt. 

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