Juergen Donges, emeritierter Professor der Universität zu Köln und ehemaliger Wirtschaftsweiser, geht in seinem Interview in „Die Welt“ sehr hart mit dem spanischen Sozialistenführer José Luis Rodríguez Zapatero und seinem „Wirtschaftsgesundungsprogramm“ ins Gericht. Man sollte davon ausgehen, dass Donges Erkenntnisse, neben denen vieler Anderer, nicht ohne Echo verhallen.
Es bleibt daher die Frage offen, warum die Deutsche Bundesregierung, allen voran Merkel und Schäuble, mit ihrem Beraterstab bis heute weder erfahren noch verstanden haben, dass die Versprechen Zapateros zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Spaniens nur Absichtserklärungen waren.
Spanien läuft immer noch aus dem Ruder und weder die Kommentare Donges noch die Veröffentlichungen anderer Personen (alle zeitlich vor dem Interview) haben dazu geführt, die "ambitionierten Programme" Spaniens kritisch auf den Prüfstand der Realität unserer Spitzenpolitiker zu stellen. Mails an das Bundeskanzleramt haben ebenfalls mit großer Sicherheit den Weg in die Ablage „Papierkorb“ gefunden.
Wo bleiben die Berichte der deutschen Botschaft Madrid an das Außenministerium? Gibt es möglicherweise eine Kommunikationsbarriere zwischen dem Auswärtigen und dem Bundeskanzleramt? Ist es gar möglich, dass die Bundeskanzlerin top informiert ist, ebenso wie ihr Finanzminister und beide lassen es sich nicht anmerken, so wie beim Poker?
Also, um es nochmals zu wiederholen: "Spanien ist zu groß, um zahlungsunfähig oder gerettet zu werden". Aber die Wiederholung (repetitio) als rhetorisches Mittel kommt leider nicht bei denen an, die nicht lesen, ein chronisches Gehörproblem haben, realitätsfremd oder einfach borniert oder ignorant sind.
Der Politiker Zapatero befindet sich in der Phase des Verfalls und innerparteilich geht das Hauen und Stechen los. Erstes Opfer war die Verteidigungsministerin Carme Chacón, die sich Tränen überströmt von der innerparteilichen Kandidatur zur Wahl des Ministerpräsidenten zurückzog. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wurde sie darum "gebeten". Jedenfalls unterstrich sie, dass ihre Partei das höchste Gut sei, und sie danach handle.
Sein wahres Gesicht zeigte auch der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba, Chemiker von Beruf, der mit dem Hantieren von Explosivstoffen erfahren sein sollte. Er ließ die Plaza de Cataluña in Barcelona von einer Spezialtruppe der Nationalpolizei (Policía Nacional) räumen. Nebenbei konnte man live sehen, wie brutal die Agenten mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen eine friedliche Menschenmenge vorgingen. Der Chemieprofessor sollte wissen, welche Brisanz in der Bevölkerung steckt.
"Geschickt gemacht", Herr Innenminister! Besser wäre es gewesen, vor den Lokalwahlen in Cataluña die Polizei einzusetzen. Das wäre dann verstärkt in das Wahlergebnis eingeflossen. Aber Wahl heiß ja, seine Stimme in demokratischer Absicht einer Partei zu geben. Die Demokratie endet dann möglicherweise mit der Stimmabgabe.
Was wird aus Spanien?
Eine Prognose mit hohem Wahrscheinlichkeitscharakter:
Das Wirtschaftswachstum wird nicht reichen, um den Staat zu sanieren. Die Banken laufen direkt in ein Fiasko, wenn Portugal der Krise nicht entrinnt. Es wird sicherlich auch den BBVA und den Banco Santander empfindlich treffen. Die Wertberichtigungen und Abschreibungen der faulen Hypotheken sind noch zu leisten. Hier dürften noch einige Milliarden versenkt werden. Das neue Geschäftsmodell der Sparkassen und Banken ist die Immobilienbranche und ein unverkäuflicher „Häuserberg“. Die spanischen Auslandsschulden sind extrem und gekrönt wird die Bankenlandschaft von der immensen Verschuldung der Privathaushalte.
Die stetige Verschuldung der Autonomen Regionen verursacht weitere Kopfschmerzen.
Der Tourismus ist der einzige Motor des Wirtschaftswachstums, wenn in Spanien verstanden wird, dass man die Preise senken, die Qualität erhöhen und die Serviceleistungen verbessern muss.
Die Arbeitslosigkeit wird sich weiterhin und über Jahre, möglicherweise über mehr als ein Jahrzehnt, auf einem sehr hohen Niveau bewegen. Was die Jugendarbeitslosigkeit angeht, so ist die Lage noch desolater, weil bis heute nicht versucht wurde, die Strukturen der spanischen Wirtschaft zu verändern.
Das Konzept des PP lautet gemäß Originalton Rajoy vom vergangenen 22. Mai 2011, nach der Wahl, "Morgen beginne ich mit der Arbeit". Das ist eine vorweggenommene Bankrotterklärung. Was hat der vermutlich zukünftige Ministerpräsident in der Vergangenheit gemacht?
"Etwas ist faul im Staate Spanien." (frei nach Shakespeare / Hamlet).
Meine Prognose ist und bleibt, dass das reinigende Gewitter mit dem Fall Griechenlands beginnt und der Rettungsschirm mit seinen Milliarden im Blitzhagel verbrennen wird.
Apokalyptisch, nein. Wir werden alle überleben, denn die Welt hat schon Schlimmeres durchgemacht.
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