Donnerstag, 19. Mai 2011

MERKEL, POPULISMUS UND EUROPÄISCHE SOLIDARITÄT

Wahlkampfreden haben eine für sich eigene Qualität. Es geht hier nur sekundär um die Vermittlung von Fakten, die dem (Welt-) Publikum mitgeteilt werden sollen. Vorrangig ist es, die eigenen Adressaten anzusprechen, und das sind diejenigen Parteigänger, die bei der Veranstaltung anwesend sind. Es geht um einen emotionalen Zugriff, um die Bedienung von (geheimen) Wünschen der Anwesenden, die sich dann in ihrer Meinung bestätigt sehen und dieses, nach Absegnung durch die große Vorsitzende, nach draußen tragen. Die genannten Fakten sind dann nicht mehr als eine pseudowissenschaftliche Bestätigung der Argumente.

Das Strickmuster ist nicht auf Merkel beschränkt, sondern wird von allen Parteien in allen mir bekannten Ländern gehandhabt. Interessant wird es erst dann, wenn die Oberaufseher von Wahlkampfäußerungen ihre eigenen Statistiken präsentieren und dann aufzeigen, dass der Eintritt in die Rente in Europa schon halbwegs harmonisiert ist, und die Urlaubszeit der Deutschen umfangreicher ist als die des übrigen Europas.

Dabei wird vergessen, dass das Problem in der Differenzierung liegt, die nur schwer in Statistiken zu erfassen ist. Als gesichert sehe ich die Tatsache an, dass ein deutscher Arbeitstag sehr intensiv ist, und der Wunsch nach "Leben" mehr auf die Wochenenden verlegt wird, weil der Arbeiter in der Woche Kraft für den nächsten Tag sammeln muss.

Es gib auch z.B. in Spanien Arbeitnehmer, die neben ihrem Gehalt von 800 Euro zusätzliche Arbeit leisten müssen, um über diese Zulagen (incentivos) auf Einnahmen zu kommen, die Ihnen das Leben erst ermöglichen.

Andere möchten nur "Leben" und zeichnen sich durch das geflügelte Wort des spanischen Beitrags zum Eurovision-Contest aus: "Que me quiten lo bailao", nach mir die Sintflut. Und hier ist der Unterschied zu Deutschland zu sehen.

Bemühen wir doch nicht den Begriff der Solidarität. Waren Griechen, Portugiesen, Spanier, Iren etc. solidarisch, als sie ihre unkontrollierten, Kredit finanzierten Ausgaben machten? Für deutsche Arbeitgeber und Rentner gab es zum letzen Mal in den siebziger Jahren etwas zu verteilen, als Klunker noch für den Öffentlichen Dienst verhandelte. Sonst lagen die Erhöhungen bei 0 aber immer unter der Inflationsrate. 

Bemühen wir auch nicht den Allgemeinplatz, Deutschland profitiere von der EU. Deutschland profitiert von den niedrigen Produktionskosten und von der Qualität seiner Waren. Und bei dieser Aussage ist "Deutschland" gleichzusetzen mit den deutschen Unternehmen und nicht mit den deutschen Arbeitnehmern.

Bemühen wir auch nicht das schon an Dummheit grenzende Argument, die EU garantiere uns den Frieden. Wären wir im Dauerkrieg ohne die EU? Wer das ernsthaft glaubt, ist nicht von dieser Welt. Sicher ist, dass Deutschland an  kriegerischen Auslandseinsätzen nicht teilgenommen hätte.

Sicher ist, dass die heutigen Krisenstaaten des Euro-Raumes in einem guten Verhältnis zu Deutschland gelebt haben, solange die Gelder flossen und EU-Strukturmittel, wie in Spanien/ Griechenland, Portugal, vielfach zur persönlichen Bereicherung "umgewidmet" wurden.
Die Zufriedenheit war nicht das Resultat eines Prozesses der Zusammenführung, sie wurde nur erkauft, so wie Deutschland seine Einheit ebenfalls erkauft hat.

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