Nach einer dapd-Pressemitteilung
sprechen sich der italienische Ministerpräsident Monti und der
italienische EZB-Präsident Draghi für eine Aufstockung des ESM
Rettungsschirms aus und setzten so Deutschland unter Druck.
Draghi schlägt eine 50-pozentige
Erhöhung auf 750 Milliarden Euro vor, währenddessen sein Landsmann
Monti noch einmal 250 Milliarden zusätzlich für notwendig
betrachtet,
Monti, der möglicherweise schon an
eine drohende Insolvenz Italiens denkt, möchte seine Sorgen mit
einer satten Billion „glatt gebügelt“ sehen.
Sollte es wirklich zu einer solchen
immensen Aufstockung des ESM Rettungsschirms kommen, ist mit großer
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass durch den nachlassenden
Reformdruck auf die EU-Wackelkandidaten die Obergrenze weiterhin nach
oben offen ist.
Für Merkel wird die Sache sehr
bedenklich, denn die vom Bundesrat beschlossene Obergrenze, die schon
durch diverse Kunstgriffe seitens der EZB unterlaufen wurde, käme
dann für Deutschland endgültig in ruinöse Dimensionen, falls sie
sich zurzeit nicht schon darin befindet.
Es wäre nun wirklich an der Zeit, dass
das Bundesverfassungsgericht einschreitet, denn unsere freiheitlich
demokratische Ordnung sollte davon ausgehen, Schaden vom deutschen
Volk abzuhalten.
Ob die Politik in Deutschland diese
Maxime im Blickfeld hat, ist mittlerweile in Zweifel zu ziehen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen