Freitag, 30. November 2012

Politik: "Sie ist das Opium des Volkes"


Schon seit langer Zeit verdeutlicht sich eine Tendenz in Europa und vor allem mit der Herausbildung der Europäischen Union und verstärkt durch die Einführung des Euro, die bedenklich stimmen muss.

Politik verlässt ihren Handlungsrahmen, dringt in die metaphysische Welt der Religion ein und versucht immer stärker, sie zu ersetzen.

Politik wird zur Illusion und Politiker zu ihren Predigern mit dem Predigerdiskurs, der vorzüglich von Bundesfinanzminister Schäuble zelebriert wird.

In Abwandlung an Karl Marx: Einführung zur Hegelschen Rechtsphilosophie gilt:

"Die Kritik der POLITIK (bei Marx: Religion) ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die POLITIK ( bei Marx: Religion) ist."

In Bezug auf die Krisen, die wir heute in Europa und mit Europa durchleben ist die Finanz-, Banken, Schuldenkrise das "Jammertal", "dessen Heiligenschein die Politik ist.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es sich um einen Kaskadeneffekt handelt, und die Ursache des Übels im degenerierten Politikverständnis liegt, das uns die herrschende Politikerkaste als alternativlos verkauft und über den Opiumeffekt ihre Macht sichert.

Nochmals: Das degenerierte Verständnis von Politik der meisten heutigen Politiker ist krisenauslösend und mit der Vertiefung der Krisen wird versucht, die Bürger/Wähler in eine größere wirtschafts-politische Abhängigkeit zu bringen, indem die Alternativlosigkeit von Handlungsmustern auf dem parlamentarischen Altar zelebriert wird.

Und im Rausch des Politik-Opiums verfällt das Volk in Lethargie, verliert den Sinn für Realität bis hin zum Überlebensinstinkt.

Nie hätte ich als ursprünglich brennender Europa-Befürworter gedacht, mir zu wünschen, das derzeitige Europa abzuwickeln.

Nie hätte ich gedacht, dass die Fehlentwicklung Europas so viel Leid verursachen  kann und noch mehr Leid auf den Weg bringt.


"Europa ist mehr als der Euro" oder: Wenn Politik zur Religion wird, wenn Politik das Opium des Volkes ist.


"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Donnerstag, 29. November 2012

"Draghis Fluch"

Die Entscheidungen zur Krisenlösung der EU und ihrer Euro-Zone sind nur mit Begründungen nachvollziehbar, die in den Tiefen des Sachverstandes gefunden wurden.

Diese tiefe Weisheit stammt, wir wissen es alle (und diejenigen, die es noch nicht wissen, sind es selbst schuld), in der geballten Kompetenz ehemaliger Investmentbanker in leitender Funktion bei Morgan Stanley.

Sie sitzen als Minister, EZB-Präsident, Generaldirektorin des IWF, Staatspräsidenten usw. an den Tischen, an denen nicht das Schicksal Griechenlands, Italien, Spaniens, Portugal usw. entschieden wird, nein, sie sitzen auch an dem Tisch, an dem sich das Schicksal der Bürger Deutschlands entscheidet.

Kauder sagt, dass die Bürger viel tun müssten, um den Lebensstandard  in der Zukunft zu halten.

Eine klare Ansage in einer Zeit, in der politische Lügen und Manipulationen (z.B. Armutsbericht der Bundesregierung) an der Tagesordnung sind.

Fortschreitende Armut, nicht nur für Deutschland sondern für das Euro-Europa und darüber hinaus, weil der geballte Sachverstand der ehemaligen Morgan-Stanley-Banker eines im Übermaß besitzen.

Das ist ihre Systemblindheit, eine fachidiotische Borniertheit, die Draghi zu einem vermeintlichen Rettungsschlag trieb, der sich nunmehr als "Draghis Fluch" manifestiert.

Auf der einen Seite reichte die Ansage Draghis, ohne Limit Staatsanleihen der maroden Staaten zu kaufen, um diesbezüglichen Zinsen in diesen Ländern wieder erträglich zu machen.

Was er aber erreichte, ist kontraproduktiv, denn die durch Draghi unterstützen Nationalökonomien vergessen ihre Reformzusagen und dümpelt weiter vor sich hin, in Richtung auf den Europabankrott.

Anstatt Schulden abzubauen, werden neue Schulden gemacht. "Draghis Fluch".

Anstatt mit dem geliehen Geld Menschen wieder in Arbeit zu bringen, werden Bankschulden bedient und noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. "Draghis Fluch".

Anstatt den noch gesunden Ökonomien eine Überlebenschance zu gewähren, müssen diese Bürger "bluten" und wenn die Bürgschaften gezogen werden, verbluten. "Draghis Fluch".

Erst jetzt versteht auch der letzte Bürger in Deutschland, was Merkels "Alternativlosigkeit" bedeutet: absolute Unwissenheit oder der politische Offenbarungseid.

In Spanien begehen Menschen Selbstmord, weil sie ihre Wohnungen verlieren, weil sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Hypotheken für enteignetes Eigentum bezahlen müssen. Der Staat hat das so gewollt, er hat an der Überschuldung seiner Bürger gut verdient. Er hat seine Schutzaufgabe nie wahrgenommen, nun kann er sie nicht mehr wahrnehmen.


Weder die auch mit deutschem Geld geretteten spanischen Banken, noch der spanische Staat haben dazugelernt, sonst hätten sie ihr Verhalten geändert. Die noch bis heute sehr gut bezahlten spanischen Banker gehen wohl gesichert und mit einer Entschädigung von bis zu 12 Monatsgehältern in den Ruhestand.

 Europa bezahlt.

Auf der anderen Seite unterhält die aus dem Altersheim zurückgeholte Oma mit vielleicht 650 Euro Rente im Monat noch zwei weitere Generationen.

Nun wissen wir, was auf uns zukommt.

 "Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt die Deutschen: Sie müssten sich "gewaltig anstrengen", wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form habe keine Zukunft."

Politiker haben das Recht sich zu irren und die Pflicht, ihre Irrtümer zu korrigieren.

Dazu gehörte das Bewusstein, nicht durch Flickschusterei den Irrtum noch zu verstärken. Dazu gehört die Notwendigkeit, auch Rückabwicklungen vorzunehmen.

Dazu braucht man die Zustimmung der Wähler und den Mut des Tapferen.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"




Montag, 26. November 2012

Von Politik bis zur Schattenpolitik

Schon seit Jahren gehen in Politik und Wirtschaft die "Schatten" um.

Schattenwirtschaft, Schattenbanken, Schattenpolitik. Dort wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Neben den Licht- existieren unweigerlich die Schattengestalten.

Aber es ist weit gefehlt, zu meinen, dass es sich um eine Art "Dunkle Materie" handele. Letztere hat anscheinend im galaktischen und intergalatischen System eine harmonisierende Funktion. Ihr Anteil soll sogar bei 80% der Gesamtmaterie liegen.

 

Ulrich von Allemann  schreibt in seinem Essay:  "Schattenpolitik, Streifzüge in die Grauzonen der Politik", Hagen, 1993.

 "Ich will deshalb in diesem Essay einen Blick auf das Nichtöffentliche, das Informelle, Unregelmäßige,Personale, ja, auch das Illegitime und Illegale in der Politik werfen.Es ist eine Expedition in die Grauzonen der Politik, in.einen Bereich,den ich Schattenpolitik nennen möchte."


Schattenpolitik ist also nach von Allemann ein Konglomerat, das in Opposition zum Öffentlichen, Regelmäßigen, Legitimen, Legalen in der Politik steht.  Grauzone in dem Sinne, dass sich das, was er als Schattenpolitik nennt, dem Zugriff des Bürgers entzieht.

"Politik ist öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von öffentlichem Machtgebrauch und Konsensbedarf" (von Alemann 1994: 135). Öffentlich tritt so gleichberechtigt neben die Schlüsselbegriffe Konflikt, Konsens, Macht und Interessen und prägt auch die drei Dimensionen, in denen Politikwissenschaftler Politik betrachten, nämlich unter der Perspektive der politischen Form (polity), der politischen Inhalte (policy) und der politischen Prozesse (politics)"

Soweit die Definition von Politik von Allemann, die davon ausgeht, dass die drei genannten Dimensionen offen sind und sich auch dem öffentlichen Zugriff nicht entziehen.

Spricht er bei seiner Begriffsbestimmung von Schattenpolitik jedoch von den vorher genannten Grauzonen, zu denen auch das "Illegitime", "Illegale" und "Unregelmäßige" gehören, klammert er die "dunklen Machenschaften" etc. für die "Politik in Mitteleuropa oder gar in Deutschland" aus.

"Denn Schattenpolitik soll nicht dunkle Machenschaften, schwarze Mächte und finstere Verschwörung bedeuten. Solche dunklen Machenschaftengibt es zweifellos auch in der Politik, es gibt politische Korruption,Verschwörung, Staatsstreiche und organisiertes politisches Verbrechen in aller Welt und zu allen Epochen. Aber sie sind sicher nicht typisch für die Politik in Mitteleuropa oder gar in Deutschland, auch wenn dies neuerdings einige behaupten, die Bücher unter Titeln wie "DieMafia im Staat", "Die Mafia in der Politik" oder "DerStaat als Beute" publizieren."

Unter Bezugnahme auf Niccolò Machiaveli referiert er die Aufgabe der Schattenpolik zum Zweck des Machterhalts:

Münkler resümiert Machiavellis Lob des Unberechenbaren und Informellen in der Politik:  "Soviel Formalisierung wie nötig, soviel Informalität wie möglich" (Münkler 1991: 64). (...) Wer berechenbar ist, hat schon verloren!

Ulrich von Allemann schrieb sein Essay im Jahr 1993. Bis heute hat sich seine Definition von Schattenpolitik weiterentwickelt und ist zu dem geworden, was er für Mitteleuropa und Deutschland ausgeschlossen hatte.

Heute ist in der Politik Europas und expressis verbis von Jean Claude Juncker ausgesprochen, dass Lügen ein integraler Bestandteil nicht nur europäischer Politik geworden ist.

Schattenpolitik ist heute solche, die politische Entscheidungsprozesse mit einschließt, die dem Bürger mit dem Ziel der absichtlichen Täuschung vorenthalten wird. Sie schließt auch Beschlüsse ein, die aufgrund von politischen Wahlen und zur Mehrheitswahrung der Entscheidungsträger für die entferntere Zukunft getroffen werden, um die eigene Macht vor den Wahlen nicht zu gefährden.

Schattenpolitik ist die dunkle Seite der Politik, die Demokratie aushebelt und nur dem Machterhalt der Herrschenden dienlich ist. Sie ist eine gesellschaftliche Katastrophe.

Darum ist man im Irrtum, wenn man meint, dass die heute von allen politischen Parteinen betriebene Schattenpolitik allumfassend dem Machterhalt im Sinne Machiavellis diene.

Merkel, Schäuble etc.bis hin zu Europa und dem IWF  und EZB betreiben zur Zeit eine Art von dilettantischer Schattenpolitik, indem sie  Kausalzusammenhänge formulieren, die sie mit kalkulierbarer Sicherheit nicht erfüllen wollen und können.

Mittlerweile weiß man, dass die Merkel-Regierung  politisches Handeln auszuschließen pflegt, das sie dann mit absoluter Sicherheit in einer 180 -Grad-Wende revidiert.

Gleiches geschied in der Euro-Gruppe mit ihrer Troika: die griechische Regierung u.a. können frei gegen Auflagen handeln.  Kosmetisch wird alles wieder gerichtet, so dass die Milliarden fließen können.

"Wir sind auf dem richtigen Weg"! Auch wenn es ein Irrweg ist.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"






Dienstag, 20. November 2012

Hilfen für Spanien und Portugal aus den ehemaligen Kolonien

Die Not macht erfinderisch. So schreibt der "Tagesspiegel":

"Vom König zum Bettler: ' Wir brauchen mehr Iberoamerika', sagt Spaniens König Juan Carlos - und hofft auf Unterstützung aus Lateinamerika."

Der erste Gedanke an die Wiederaufnahme von Ausbeutung ist nicht von der Hand zu weisen.

Da meint ein Monarch, der noch von Franco als Nachfolger eingesetzt und ohne Vermögen, wie gesagt wurde,  sein Amt antrat,  wie man den spanischen Staat  aus der Insolvenz herauslösen kann.  

Die ehemaligen Kolonien sollen es richten und der "madre patria" helfen.

Dabei vergisst der spanische König, der in Spanien über dem Gesetz steht, dass er doch selbst in seiner Amtszeit zum Milliardär avancierte.

Sein Schwiegerson hatte ein sicheres Händchen für Geschäfte ohne Inhalt, die gut bezahlt wurden und sucht noch nach Möglichkeiten, der Justiz zu entkommen.

Aber warum sollte Lateinamerika, das selbst seine Probleme des Elends, der Korruption und der Drogenmafias nicht gelöst hat, die Probleme Spaniens lösen.

Diese sind nicht zuletzt auch nur die Konsequenz von fehlender wirtschaftlicher Weitsicht und der Meinung, dass der erlebte Wohlstand im Lande selbst erwirtschaftet war.

Im Angesicht der Gier nach Wohlstand wurde immer wieder verleugnet, dass das Wirtschaftswunder auf Pump stattgefunden hatte.

Die Rechnung wird in der heutigen Zeit präsentiert und man sollte nicht die Armen der Dritten Welt dafür bezahlen lassen, was unfähige Politiker der Alten Welt verursacht haben.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"



Samstag, 17. November 2012

Warum die FTD vor dem Aus steht

Mittlerweile weiss man auf dem deutschen Zeitschriften und Zeitungsmarkt, dass die Konkurrenz groß ist und wirtschaftliche Verlagsinteressen im Vordergrund stehen.

Aber im Prinzip ist die inhaltlich-qualitative Ausrichtung eines Mediums wichtig und der Leser als Adressat weiß genau, ob ein Medienkonzept funktinioniert oder nicht.

In den letzten Monaten wurde der qualitative Verfall der Financial Times Deutschand immer offensichtlicher. Anstatt inhaltlich-unabhängig zu berichten und zu analysieren, wurde verstärkt in die emotionale Kiste gegriffen und sogar "Wutjournalismus" betrieben.

Man ist aber erst am 15.11.2012 auf der untersten Schiene des Vertretbaren angekommen, indem man Emilio Botín, dem allmächtigen Präsidenten der Banco-Santander-Gruppe ein Forum einräumt.

Besser, man hätte es gelassen.

Persönlich habe ich, nachdem ich 14 Jahre meine beiden Mastino Napoletanos lieben und schätzen gelernt hatte,  über die regionale Abstammung meiner Prachthunde mehr Affinitäten zur Camorra als zu Botín, dessen Kunde ich über 20 Jahre war.

Somit ist mir heute klar: Willst du Geld verlieren, investiere in Banco Santander. Botín verkauft dir Anlagen "Supersatisfacción" (Superbefriedigung) und du kannst froh sein, am Ende der Laufzeit dein Kapital gerettet zu haben.

Aber, willst du dein eigenes Bargeld der Banco Santander entziehen, beginnt der Spießrutenlauf.  Der Kunde wird zum Direktor gebeten, wo er begründen soll, warum er sein Geld nicht auf der Bank lässt. Es werden Überweisungsgebühren, Bankscheckgebühren verlangt, die jenseits von Gut und Böse liegen. Und immer herrscht in den Geschäftsräumen der Eindruck vor, dass der Kunde den Bankangestellten nachgeordnet ist.

Das gilt auch für die Banesto-Bank die von Botíns Tochter Ana Particia Botín-Sanz de Sautuola O' Shea geleitet wurde, bevor sie die Geschäfte der britischen Filiale der Santander-Gruppe übernahm. Man hat den Eindruck an eine Behörde übelster Art geraten zu sein. Telefonischer Kontakt: unmöglich. Postalischer Kontakt: wird ignoriert. Hat der Kunde Wünsche, soll er sich persönlich vorstellen und sich in die Warteschlangen einreihen. Will er ein Konto durch Einschreiben kündigen: wird er ignoriert.  Eine Überweisung vom eigenen Konto auf eine andere Bank: 8 Euro Gebühr.

Letzendlich ist mancher Kunde der Santander-Gruppe  so genervt, dass er sich  sein Guthaben an der Kasse in bar auszahlen läßt, um der Bank zu zeigen, wer das Sagen hat. Dabei sollen schon mal Beträge im sechstelligen Bereich cash über den Tresen gegangen sein. 

Abgesehen von dieser Ankdote ist der Kommentar, der Emilio Botín zugeschrieben wird, so platt, dass es weh tut, ihn zu lesen. Das wäre nur noch dadurch zu toppen, wenn der Familienunternehmer und Großkapitalist Botín den Kommentar mit eigener Feder verfasst hätte.

Davor jedoch wurde der geneigte Leser gerettet.

Danke!

Die Frage, die Gruner und Jahr beantworten müßte ist die nach dem Honorar.

Werbung in Kommentarform?

Sonntag, 11. November 2012

Spanien: 1,5 Millionen Zwangsversteigerungen in der Warteschleife

Politiker und Gewerkschaftler Spaniens beraten, wie sie der Welle von Wohnungszwangsversteigerungen Herr werden können. Eine Lösung drängt, weil immer wieder verzweifelte Ex-Wohnungsbesitzer sich das Leben nehmen.

Das Problem liegt begründet in der Finanzierungsart der Hypotheken. Weitgehend fand bei der Vergabe keine Bonitätsprüfung statt. Die Hypothek wurde ohne Eigenkaptitalanteil vergeben und dabei gingen die spanischen Banken von zweistelligen jährlichen Wertzuwächsen der Immobilien aus. Der Staat verdiente mit Grund- und Wertzuwachssteuer kräftig mit.

Somit wurden absolut überteuerte Objekte mit Hypotheken "versorgt", in die noch die Finanzierungskosten (Steuern, Registrierungs-, Notar-, Makler- und Verwaltungsgebühr) eingeschlossen wurden. In die meisten Hypotheken wurde noch ein neues KFZ, die Möbel und eine Urlaubsreise integriert.

Zur Zeit geht man davon aus, dass bei 400.000 Wohnungen / Häusern die Zwangsversteigerungen vollzogen sind und die ehemaligen Wohnungs-/Hausbesitzer auf die Straße gesetzt wurden. Für die Kosten, die nicht mit dem (geringen) Versteigerungswert abgedeckt ist, haften die Schuldner, denen auch die Kosten der Zwangsvollstreckung und der nicht gezahlten Hypothekenraten einschließlich der Strafzinsen angelastet werden.

Da 1,5 Millionen weiterer Hypotheken schon zwangsversteigert sind und nur noch die Räumung abzuwickeln ist, kann man sich die wahre Misere der Ex-Wohnungsbesitzer vorstellen, die mit der hohen Restkostenbelastung nicht wissen, wohin sie gehen sollen, um Wohnraum zu finden.

Geht man weiterhin davon aus, dass täglich weitere Hypotheken platzen, ist das Ausmass noch nicht kalkulierbar.

Wahrscheinlich ist, dass über 15 % der gewährten Hypotheken nicht mehr bedient werden können. Welches Kapital aber vernichtet wurde, wird erst deutlich, wenn die Kreditnehmer für Hypotheken bezahlen, deren Gegenwert nicht einmal 40% der ursprünglichen Finanzierungskosten abdeckt.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"