Freitag, 26. Oktober 2012

König Juan Carlos I, Vaterschaft ohne Konsequenzen?

Die deutsche Presse, hier die WAZ , berichtigte über zwei Vaterschaftsklagen gegen den spanischen König Juan Carlos I mit dem Tenor, dass er diplomatische Immunität besitze.

Diese Ausführungen sind nicht korrekt.

Die Internetzeitschrift "eleconomista.es" berichtet unter Zitat des Urteilstenors des spanischen Gerichts:

(Übersetzung des nachstehenden spanischen Wortlautes):

"Zwei Richter wiesen (die Klagen) mit der gleichen Argumentation zurück:  'Das Schutzschild' der Spanischen Verfassung, die in ihrem Artikel 56 sicher stellt:' Die Person des KÖNIGS ist unverletzbar und keiner Verantwortung unterworfen'.
 'Besagte Verfassungsvorschrift, indem sie internationale und historische Tradition aufnimmt, stattet den König mit einem Status oder speziellen Schutz aus, indem sie ihm Unverletzbarkeit und Haftungsausschluss erteilt', bestätigte einer der Richter in seiner Entscheidung. Dieses 'impliziert die Unmöglichkeit nicht nur strafrechtliche Verantwortung zu verlangen sondern auch die, gegen den Monarchen zivilrechtliche Aktionen zu richten.'"

(Sin embargo, los dos jueces las rechazaron con el mismo argumento, el "blindaje" de la Constitución española, que en su artículo 56 afirma: "la persona del Rey es inviolable y no está sujeta a responsabilidad".
"Dicho precepto constitucional, recogiendo la tradición histórica e internacional, atribuye al Rey un status o protección especial confiriéndole inviolabilidad e irresponsabilidad", afirmó uno de los magistrados en su decisión. Esto "implica la imposibilidad no sólo de exigir responsabilidad penal sino también la de dirigir contra el Monarca acciones ante la jurisdicción civil", agregó.)

Gesichert ist damit, dass es in dem "Europa", das sich auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begründet,  Bürger erster,  zweiter und dritter Klasse gibt.

Es sollte keine Menschen in Europa geben, die absolut über den Gesetzen stehen, die für alle Bürger gelten.


Spanien: Arbeitslosigkeit - Perspektivlosigkeit

Laut Europa Press wurden zwischen Juli und September in Spanien 96.900 Stellen "zerstört". Davon waren 50.000 im öffentlichen Sektor betroffen.  
(Se destruyeron 96.900 empleos entre julio y septiembre, de los que casi 50.000 se perdieron en el sector público).

Das eigentliche Problem ist weiterhin neben der Staatsverschuldung die Verschuldung der privaten Haushalte und die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Während die spanische Regierung in einer absoluten Fehleinschätzung weiterhin davon ausgeht, dass man kein  Vollprogramm zur Rettung benötigt, stürzen immer mehr Familien in ein finanzielles Chaos, dem über Generationen nicht abgeholfen werden kann.

Auch die Schaffung der BAD BANK, die vor allem marode Hypotheken und die daraus resultierenden Immoblien so vermarkten soll, dass Geld wieder in die Kassen kommt, wird sich als Fehlschluss erweisen.

Die Wohungen, die schon jetzt von der Pleitebank BANKIA zum Kauf oder durch Versteigerung angeboten werden, liefern nicht einmal den "Geldtropfen" auf dem heißen Stein. Zudem kann man vermuten, dass die eingefahrenen Gewinne zur Objektfinanzierung im günstigen Fall im Verhältnis 1:3 stehen.

Wie Verfahren die Situation ist, mag folgendes Beispiel zeigen:

Ein Objekt in Salamanca von Bankia-Habitat wurde auf 417.500 Euro geschätzt. Nunmehr wird es für 246.778 Euro angeboten. Es handelt sich hier um eine Immobile aus den 50/60ger Jahren, so dass die Wiederherstellung als "Edelimmobilie" wegen der bevorzugten Lage zum Dominikerkloster "St. Esteban" an die 50.000 Euro (Unternehmerrenovierung) kosten wird. Der heutige Kaufpreis von 246.778 entspricht nicht dem Realwert, der zur Zeit bei höchstens  150.000 + Renovierung liegt.

 Bei Überprüfung der angebotenen Immoblien stellt man schnell fest, dass es sich vielfach um "Schrottimmobilien" handelt, die einen Reformstau von mehr als 30 Jahren aufweisen und nur unter Renovierungskosten, die teils den Kaufpreis übersteigen, bewohnbar gemacht werden können.

Geht man davon aus, dass viele zwangsenteignete Wohnungen vom Vorbesitzer aus Zorn im wahrsten Sinne des Wortes verwüstet wurden, kann man mit den meisten Angeboten als Käufer und Verkäufer nur Verluste zu machen.

Überhaupt stellt sich die Frage, wer in Spanien noch Hyptheken bekommt, um so eine Wohnung zu erwerben und dem Eigengebrauch zu zu führen.

Noch unwahrscheinlicher ist die Wiederaufbereitung einer "Schrottimmobilie", um sie dann am Wohnungsmarkt mit Gewinn verkaufen zu können, denn diese Angebote konkurrieren mit dem immensen Angebot von freistehenden Wohnungen, die als Spekulationsobjekte gekauft und seitdem nicht verkauft wurden.

Der spanische Immobilienmarkt ist absolut auf mehr als ein Jahrzehnt gesättigt, so dass auch der weitergehende Aspekt der Reaktivierung des Bausektors durch Neubauten reine Illusion ist.

Auch der Wille der spanischen Regierung, durch Renovierungen der Wohnungen mit 30 jährigem Reformstau den Bausektor zu unterstützen, wird an der Zahlungsunfähigkeit der Eigentümer scheitern. Selbst wenn durch die Regierung Kredite zu Renovierungsvorhaben bewilligt würden, so muss doch gewährleistet sein, dass die Kreditnehmer über Bonität verfügen. Dieses ist jedoch zweifelhaft.

Zudem sind die Verwaltungskosten für einen Antrag auf Renovierung bei den Gemeinden so hoch, dass sich selbst bei zinslosen Krediten eine Renovierung durch einen Unternehmer nicht lohnt.  Die Schattenwirtschaft bietet da bessere Möglichkeiten, falls der Reformwillige über bescheidene Mittel verfügt.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"




Dienstag, 23. Oktober 2012

Was hat uns Europa gebracht?

Wenn man zum Geburtsjahrgang 1948 gehört und im Laufe seines Lebens ein gewisses politisches Bewußtsein erworben hat, kann man sich schon ein rudimentäres Urteil über die europäische Idee und ihre Weiterentwicklung erlauben.

Wenn man als Jugendlicher und Heranwachsender an Veranstaltungen des Deutsch-Französischen-Jugendwerkes teilgenommen hat, konnte man als Mensch erleben, was die Annäherung an den französischen Nachbarn positiv bedeutete.

Betrieb man die europäische Sache ernster, waren Schulbesuche an einem französischen Collège ein "bain linguistique", das tiefe Eindrücke hinterließ und die Europa-Idee zum zentralen Anliegen machte, das zu einem Romanistikstudium und nicht zu vergessenden Studienaufenthalten in Frankreich und Spanien führte.

Konsequenterweise versuchte man als Lehrer an Gymnasien und Universitäten seine positiven Erfahrungen rund um Europa den jungen Menschen zu vermitteln, was nicht zuletzt mit der Einrichtung des ersten bilingual deutsch-spanischen Bildungsganges an einem deutschen Gymnasium einen Höhepunkt fand. Das war ein Aspekt realer europäische Integrationsarbeit.

Man erzog seine Kinder im Hinblick auf Europa bilingual deutsch-spanisch, schickte sie auf eine bilingual deutsch-französische Schule, um sie auf ein besseres Leben in einer besseren europäischen Welt vorzubereiten.

Selbst verlegte man später seine Hauptwohnsitz ins spanische Europa, nicht zuletzt um sein Ohr ganz nahe am Herzschlag eines europäischen Landes zu haben, um aus der Rückschau und der Aktualität eine Perspektive für die Zukunft zu erlangen.

Die Rückschau gelingt jedem, der kritisch die Geschichte betrachtet. Die Gegenwart ist noch nicht richtig verarbeitet oder besser gesagt, sie wird in ihrer Vielfältigkeit noch nicht in der Komplexität gesehen, die der Realität entspricht. Die Perspektive in die Zukunft ist geprägt von Zweifeln, weil die Lichter der Illusion, die uns damals den Weg ausleuchteten, verdunkelt sind.

Das Europa heute ist das Resultat unfähiger Politiker, die die Begeisterung für die europäischen Nachbarn, ihren Sprachen, ihren Kulturen und ihrer Vielfältigkeit der Wirtschaft, den Banken und dem Geschäft untergeordnet haben.

Europa in der Ausprägung der Europäischen Union und der Euro-Gruppe hat nur ein Ziel erreicht, es  hat das Europa, die Grundidee eines Europas der Menschen zerstört.

Die Politiker, die verantwortlich zeichnen für das Europa, das wir heute haben, sind nicht nur für das Scheitern verantwortlich, denn es ist gescheitert. Sie sind verantwortlich für die Not der griechischen, portugiesischen, spanischen, irischen und vielen anderen Bürgern bishin zur Leidensperspektive der zukünftigen Armutsrentner in Deutschland.

Nicht die Europa-Idee ist gescheitert, es sind die Politiker und Technokraten, die vom Primat der (Geld-) Wirtschaft ausgehend den Menschen ignorieren und somit Verrat am Bürger betreiben.

Betrachte ich meine Wahlheimat Spanien und sehe das Leiden von Generationen junger Menschen mit besten Ausbildungen, den drohenden Zusammenbruch einer virtuellen Ordnung und den Kampf der Menschen um elementarste Bedürfnisse, dann bleibt nur ein Urteil:

Europa hat uns  "Pest, Colera und Ebola" gleichzeitig gebracht.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"




Sonntag, 21. Oktober 2012

Regionalwahlen in Spanien: Europa ade, Rückkehr des Nationalismus?

Nach einer Onlinebefragung erwarten z.Z. 68 % der Spanier  bei den Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenlad die Rückkehr zum Nationalismus. Nur 22% sind anderer und 10% keiner Meinung. 

Spanien, das extrem hohe Erwartungen an "Europa" geknüpft und davon jahrelang profitiert hatte, muss nun die Konsequenzen falscher Politik bezahlen.

Mittlerweile ist die Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und eingeschränkten staatlichen Sozialleistungen extrem gebeutelt.

Was man vermutlich noch nicht weiß, ist, dass man noch keine Bodenbildung sehen kann und das Land wirtschaftlich und sozial wahrscheinlich noch weiter  abrutschen wird.

Die Regierung hat anscheinend nicht verstanden, dass die Verbraucherpreise im Land sinken müssen, damit die Bevölkerung mit dem wenigen Geld noch überleben kann.

Nach wie vor herrscht bei vielen "Geschäftsleuten" und in Teilen der Bevölkerung noch immer das alt hergebrachte Bewusstsein vor, sich mit hohen Preisen und Übervorteilung der Kunden   mit wenig Aufwand eine "goldene Nase" verdienen zu können.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"






Samstag, 20. Oktober 2012

17 spanische autonome Regionen, die gingen in die Scheun, acht fielen runter, da waren´s nur noch neun

Acht "Comunidades Autónimas" haben mittlerweile um finanzielle Unterstüzung aus dem Rettungsfond der spanischen Zentralregierung nachgesucht. Darunter befinden sich seit gestern (20.10.2012) Asturien und die Balearen.  Zusammen benötigen sie 612,7 Milliarden Euro, um dringende Zahlungen leisten zu können.

Von den 18 Milliarden des Rettungsfonds FLA   (Fondo de Liquidez Autonómico) sind nunmehr 17,2 Milliarden ausgegeben.

Zu wenig, um den verbleibenden 9 autonomen Regionen bei Bedarf Beistand leisten zu können.

Nach den Regionalwahlen am Sonntag dem 21.10.2012 werden wahrscheinlich weitere Gelder von anderen Regionen benötigt werden, um Gehalts- und Renten und Gesundheitsleistungen bezahlen zu können.

Allein die Finanzierung des Rettungsfonds ist abenteuerlich:

8 Milliarden sollen Banken gegen Hinterlegung von spanischen Staatsschuldverschreibungen beitragen. 6 Milliarden stammen aus der staatlichen Lotterie-Gesellschaft und 4 Milliarden werden direkt vom Staat beigesteuert.

Nicht deutlich wird, ob die Finanzierung  durch die Banken mittelbar mit dem Betrag verrechnet wird, den "Europa" zur spanischen Bankenrettung bereit stellt.

Ob die Lotteriegesellschaft über 6 Milliarden an Überschüssen verfügt, ist ebenfalls nicht belegt.

Die letzten 4 Milliarden müssten durch den Verkauf von nationalen Schuldverschreibungen finanziert werden, also im Regelfall durch den direkten Ankauf durch die EZB, sollte Rajoy sich für einen virtuellen Kreditantrag!!! beim ESM entscheiden.

Auf jeden Fall: wir partizipieren!
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"







Freitag, 19. Oktober 2012

Pleite, große Pleite, Spanien

"Die direkte Rekapitalisierung des Bankensektors ist keine Sache, die eilt, versicherte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.
(La recapitalización directa a la banca "no es un asunto que urja a España", aseguró el presidente del Gobierno español, Mariano Rajoy), teil AFP mit.

So etwas nennt man Zweckoptimismus, denn Rajoy muss jede Niederlage in seinem Land als Sieg verkaufen.

Wie er dann mit der neusten Nachricht umgeht, ist noch nicht geklärt:

Die Autonome Region Asturias hat kein Geld mehr und bittet den Zentralstaat um Hilfe.  Man benötigt 261,7 Millionen Euro um über "die Runden" zu kommen.  (Europa Press)

So langsam wird das Geld knapp, das der FLA (Fondo de Liquidez Autonómico / Liquiditätsfond der Autonomen Regionen) bereitstellt. Mit 18 Milliarden Euro dürfte er wohl, wie in Spanien üblich, zu klein berechnet zu sein.

Anstatt einen virtuellen Hilfsantrag an den ESM zu stellen und zu pokern, sollte die spanische Regierung einen Brandbrief nach Brüssel schicken.

Die Unterlassung wird nicht nur Spanien sondern auch den deutschen Steuerzahler treffen.

Wir wissen; "Spanien ist auf dem richtigen Weg, Spanien braucht keine Rettung".
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"


Donnerstag, 18. Oktober 2012

Merkel ./. Steinbrück : Kleinmut ./. Großkotzigkeit?

"Es dürfe ´keine Anstrengung zu groß sein´, um Europa zu bewahren, sagte Steinbrück. ´Kleinmut würde dem nicht gerecht.´ Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten. ´Das endlich den Bürgern zu sagen, ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin´, sagte der SPD-Politiker."
so berichtet die Agentur AFP am 18.10.2010

                                                               Quelle: Internet

Wenn schon nicht am deutschen Wesen, so soll Europa am deutschen Geld genesen.

Recht hat Steinbrück, wenn er den Oberlehrer aus seinem Wesen entlässt.

Recht hat er, wenn er den Ruin der deutschen Steuerzahler zu Gunsten der Interessen der deutschen Wirtschaft betreibt.

Recht hat er, wenn er die Fehlentwicklung auf den Märkten Griechenlands, Spaniens, Portugal, Italiens usw. vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen will.

Recht hat Steinbrück, weil er es so definiert.

Recht hat er vor allem, wenn er sich so darstellt, als hätte er die Lösung der Schulden- Staaten- Bankenkrise in der Tasche.

Das dachte auch Mariano Rajoy, als er in Spanien gegen Zapatero antrat. Mit ihm dachten das die spanischen Wähler, als sie mit einer absoluten Mehrheit des Partido Popular dafür sorgten, dass der Heilsbringer sein Konzept entblättern konnte.

Subjektive Objektivität ist das, was Steinbrück wie Rajoy "auszeichnen". Rajoy musste schon korrigieren und die Bürger in Spanien gehen unter der Korrektur schon in die Knie. Aber... was hätte man in Spanien wählen sollen? Die politisch ausgeluschten Sozialisten? Nein, die Wahl von Rajoy war alternativlos. Sie ist aber gleichzeitig auch chancenlos.

Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel. Aber auch Merkel ist chancenlos und mit ihr das Schicksal Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die Konzepte der griechischen Tragödie nehmen ihren Lauf und sind nicht aufzuhalten.

Unter den Mitgliedern der Europäischen Union und der Euro-Gruppe sollte das gegenseitige Vertrauen die Basis der Politik sein.

Aber Griechenand, zum Beispiel, bekommt seine Rettungsmilliarden auf ein Sperrkonto überwiesen. Damit ist bewiesen, dass vorher die Rettungsgelder nicht zweckgerecht verwendet wurden.

Es geht in Europa doch garnicht um Rettung sondern um den eigenen nationalen Vorteil. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten beweisen das Tag für Tag und dazu werden immer neue Finanzprodukte erfunden, wie zum Beispiel der "virtuelle Kredit" Spaniens beim ESM. Da die Verträge, die von der EU, Euro-Gruppe, IWF, EZB usw. erabeitet wurden über Rechts-Lücken (span. lagunas) verfügen, ist trotz der Festschreibung alles möglich. Nur die Kreativität ist gefragt, um potentielle Geldgeber über den Tisch zu ziehen.

Realität ist, dass Europa ein "Schön-Wetter-Konstrukt" ist, in dem von Anfang an Misstrauen herrschte und versucht wurde, die wirtschaftlich soliden Mitglieder zur Schlachtbank zu führen. Europa, das ist ein Club der Manipulationsexperten.

Fest verbunden mit  der Leine der Solidarität will man die noch "Lebenden" ausbluten lassen, damit die "Zombies" überleben.

Und nun will Steinbrück die Leine der Solidarität in die eigene Hand nehmen und uns opfern.

"Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten." stellt er fest.

In Abwandlung eines Lenin-Zitats:

 "Die Politiker werden uns noch den Strick liefern, mit dem sie uns Bürger aufknüpfen."


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
 

Dienstag, 16. Oktober 2012

Von der Europäischen Union geht die Gefahr des Krieges aus

Redete man viel von nicht notwendiger Rettung des spanischen Staates, kann man sicher sein, dass Rettungsmaßnahmen kurz bevor stehen.

Redet man viel davon, wie Schäuble es tut, dass Griechenland im Euroraum bleibt, kann man davon ausgehen, dass "die Griechen" in irgend einer Weise aus dem Euro ausgegliedert werden.

Redet man davon, dass Europa der große Friedensstifter sei, ist sicher, dass dem so nicht ist.

Rede von dem was du hast und ich sage dir, wer du wirklich bist.

Die Europäische Union hat sich zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsmonster entwickelt, dem nach Schäubles Willen noch mehr Kompetenzen abgetreten werden müssen. Damit sind wir auf dem direkten Weg zu dem, was die alte Sowjetunion zum Scheitern gebracht hat.

Das in der EU angestrebte System der (Zwangs-) Verwaltung von Bürgern unterschiedlicher Sprach- und Kulturgemeinschaften ist nicht der Weg in das Chaos, dort  sind wir schon, es ist der Weg in die Vergewaltigung von Selbstbestimmung von Völkern, die in dem jetzigen System schon nicht mehr leben können.

Das Problem, mit dem wir heute auf allen Fronten zu kämpfen haben, liegt in den Gehirnstrukturen derer, die als politische Heilsbringer gewählt wurden und als Chaoserzeuger agieren.

Im Hinblick auf das Streben der Europäischen Union nach Macht und Wirtschaftskraft ist man gescheitert, weil in der Euro-Zone eine Zentrifugalkraft wirkt, die die geldwirtschaftliche Substanz nach außen drängt und damit extrem verdünnt.

Es ist nicht schwer, die Zeichen der Zeit zu deuten:

Aufstände in Griechenland,
Aufstände in Portugal,
Aufstände in Spanien
Nationale Dissoziation Spaniens
Aufstände in Frankreich usw.

Der für Deutschland so häufig ausgegebene Slogan der Politiker: "Wir müssen uns den Gürtel enger schnallen!" ist nur in Deutschland von Bestand. Das übrige Europa denkt da ganz anders und ist durch die Unfähigkeit der Politik schnell zu radikalisieren.

Das heutige Europa wird zukünftig bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen eher antreiben als vermeiden. Es wird, wenn es sich als global Player definiert (ohne es zu sein), wirtschaftskriegsähnliche Prozesse initiieren.  Es wird auf Kosten seiner Bürger die Demokratie als leere Worthülse implantieren.

Demokratie und Bürgerorientierung waren gestern, heute ist Europa und der Euro ist ihr Gehilfe!

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"




Montag, 15. Oktober 2012

Schulz zum Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sagt:

  "Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte"

 In Teilen hat Martin Schulz recht. Die EU ist ein einzigartiges Projekt ..., das aus dem Ruder läuft. Er sollte unterscheiden zwischen Idee und Realisierung. In Wirklichkeit erleben wir in der EU und allem was dazu gehört ein Chaos, eine Desorientierung, einen fortgesetzten Demokratieabbau, eine Abwendung von den Bürgern, eine fortschreitende Verarmung und eine drohende Perspektivlosigkeit.

Es ist einfach eine Lüge zu behaupten, dass in dem Projekt EU Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt wurde. Das stimmt nicht einmal im Ansatz und ist vor allem nicht beweisbar.

Vielmehr sind wir Deutschen durch Auslandseinsätze unserer Soldaten vom Grundsatz "Von deutschem Boden soll nie mehr Krieg ausgehen" weit entfernt. Das Töten von Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Was die Begriffe "Hass" und "Solidarität", die Schulz anführt, angehen, stehen sie nicht in Opposition zueinander. Andererseit verkennt Schulz auch hier die Realität. Der Hass gegen Deutsche ist im Ausland präsent und wer wie ich im EU-Ausland wohnt, ist näher an der Wirklichkeit als ein EU-Präsident  im Elfenbeinturm des Brüsselner EU-Parlaments. Dieser Hass wurde erst durch die EU möglich.

Letztendlich fordere ich dazu auf, den Begriff  "Solidarität" zum Tabu-Wort des Jahres zu küren. Niemals ist seit Gründung der "Solidarnosc" in Polen der Begriff mehr missbraucht und Sinn entleert worden.

So wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe nicht "Schwarze" benannt werden dürfen, weil das politisch unkorrekt und diskriminierend ist, so ist "Solidarität" politisch zu einem Begriff degradiert, der andere moralisch abwerten will und es auch tut.

Herr Schulz, denken Sie darüber nach!

 Für durchaus bedenkenswert erachte ich die Aussagen der russischen Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina:

"Seit Jahren verhalten sich die Behörden der EU und deren internationale Strukturen ziemlich gleichgültig gegenüber Problemen von Frieden, Demokratie und Menschenrechten"

 "Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden (...)" .


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"




Samstag, 13. Oktober 2012

Karl Engelbert Wefers sagt: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Politiker sind keine Superrmen und Politikerinnen keine Superwomen. Weder Angela Merkel noch ihr Adlatus Schäuble machen hier eine Ausnahme.

Aber es sind die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, die die Fehler ihrer gewählten Vertreter ausbaden müssen.  Und manche werden dann im Bad ertrinken, andere mit dem Bad ausgeschüttet und den letzten wird die aufgeweichte Haut abgezogen werden.

Alles sehr unerfreuliche Aussichten, die sich jedoch nicht vermeiden lassen, denn auch Gottvater, der in der Hierarchie über Supermen und Superwomen steht, wird die Ignoranz der politischen Entscheidungen nicht revidieren können, denn nur in der Fiktion ist er allmächtig.

 Die EU-Beschlüsse von Ende Juni haben gezeigt, dass Frau Merkel von ihren Kollegen Monti, Rajoy, Hollande und auch vom EU-Kommissionspräsidenten Barroso über den Tisch gezogen wurde.

So schreibt "Die Welt" vom 13.10.2012:



Die Korrektur von getroffen Entscheidungen, so schwammig sie auch seinen, ist schwierig bis unmöglich. Aber wen kümmert es schon?

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"


Mittwoch, 10. Oktober 2012

Ist Ignoranz eine Qualifikation? -Reglings Wunschdenken-

"Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss" sagt ESM-Chef Regling.


Ist die Aussage Reglings naives Wunschdenken oder reine Ignoranz? 

Ich sehe mich jeden Tag in Spanien um, lese Zeitungen, diskutiere mit den Menschen und vor allem gehe ich in Einkaufszentren und Geschäftsstrassen. Ich rede mit Unternehmern und sehe in Automobilwerkstätten, dass das Personal auf ein Minimum reduziert wurde. Einer meiner Bekannten, Werkstattleiter bei Mitsubishi ist gleichzeitig einziger Mechaniker. Die anderen wurden entlassen.

Portugal braucht höchstwahrscheinlich ein weiteres Hilfsprogramm,  Spanien hat noch so viele (Finanz-) Leichen im Keller, dass man es nicht wagt, einen Hilfsantrag zu stellen. Die Banken sind noch lange nicht gerettet, denn der Bedarf wurde schön gerechnet. Das Sparziel des Staates zum Defizitabbau wird in 2012 nicht erreicht werden. Das Ziel für 2013 ist reines Wunschdenken. 

Wenn alles gut geht und über das Sparen die Kosten, auch für die Lebenshaltung, um 30-40% gesunken sind, kann man unter der Voraussetzung von Erfolg sprechen, dass die Konjunktur anspringt. Aber das kann nicht per Dekret verordnet werden.

Gehen wir davon aus, dass die Konjunkturmotor dafür sorgen muss, dass die 5 Millionen registrierten Arbeitslosen und die 2 Millionen, die statistisch nicht mehr erfasst werden, zu wenigstens 50% in das Arbeitsleben zurück geführt werden müssen, wären 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Hier müssen vor allem unqualifizierte ehemalige Bauarbeiter versorgen werden. Das ist eine gigantische Herausforderung.

Die Fortschritte in Spanien sind zurzeit derart, dass neuerdings Altenheime geschlossen werden müssen, weil der Opa, die Oma, der Onkel oder die Tante wieder in die Familien geholt werden. Mit den Renten der ehemaligen Heiminsassen leben dann 3-4 Generationen.

Ja Herr Regling, wenn man im Elfenbeintum des ESM lebt, sieht man vieles, nur die Realität wird ausgeblendet.

Sollten Länder wie Spanien es schaffen, dem Bankrott mit Euro-Gruppen-Hilfe zu entkommen, wird es unter günstigen Umständen noch 10 Jahre dauern, ohne jedoch wieder den Wohlstand der Jahre bis 2009 zu erreichen.

Uns Deutschen sind finanzielle Schrumpfungsprozesse bei Arbeitnehmern und Rentnern bekannt. Die Agenda 2010 hinterließ ihre Spuren.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Dienstag, 9. Oktober 2012

Wird Spanien "gerettet", bezahlt der deutsche Steuerzahler Ronaldo, Messi und Co.

Schäuble betont immer wieder, dass Spanien nicht gerettet werden muss.

Möge er Recht behalten, denn stellt Spanien einen "Rettungsantrag" und kauft der ESM spanische Staatsschuldverschreibungen auf dem Primär- und die EZB auf dem Sekundärmarkt, werden deutsche Steuerzahler "Miteigentümer" der  verschuldeten spanischen Fußballklubs und ihrer Spielermillionäre.

Bekanntlich dient der Sport der Volksbelustigung und nichts zählt in Spanien mehr als sportliche Erfolge. Weltmeisterschaften, und diverse Fußball-Cups geben den Menschen den Eindruck, dass sie am Gewinn teilhaben.

Das steigert das Ego, das Nationalgefühl und verwandelt die Gedanken an wirtschaftliches Leid in positive Haltungen jenseits von Politik, die im Hochgefühl der sportlichen Leistungen der Spieler in den Hintergrund gedrückt oder ausgeblendet werden.

Das hat man besonders in Spanien seitens der Regierung gefördert.

Geht der "normale" Bürger, wenn er seine Steuern nicht bezahlt, ins Gefängnis, so ist das bei den spanischen Fussball-Klubs der 1. und 2. Division anders.

Hier wird das Nichtzahlen der Steuern geduldet und anscheinend gegen den Verdummungseffekt bei den Sportenthusiasten aufgerechnet.

Mehr als 752 Millionen Euro schuldet der "Fußball" der spanischen 
Steuerbehörde und der Sozialversicherung

Die spanische Regierung schweigt dazu.

Die Euro-Gruppe ist hier aufgefordert, die spanische Regierung zu zwingen, dieses Geld vor einem Rettungsantrag einzufordern.

Schon anlässlich der Bankenrettung wäre es sinnvoll gewesen, wenn Spanien den ausstehenden Betrag zur Finanzierung heran gezogen hätte.

Nunmehr wird der deutsche Steuerzahler demnächst Ronaldo, Messi & Co. und spanische Klubs mitfinanzieren.

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Freitag, 5. Oktober 2012

Spanien: Der nächste Schritt in den Abgrund

Mit 18 Milliarden Euro soll der FLA (Linqiditätsfonde der Autonomien) gefüllt werden.  Mit dem Geld sollen die Administrationen ihre unmittelbaren Bedürfnisse  befriedigen.

Nach den Hilferufen von Castilla-La Mancha, Andalusien, Katalonien, Valencia und Murcia haben heute die Kanarischen Inseln um den Betrag von 757 Millionen Euro gebeten.

Insgesamt stehen den 18 Milliarden zurzeit Forderungen von 16,6 Milliarden entgegen.

Geht man davon aus, dass mit der Comunidad de Madrid möglicherweise ein weiteres Schwergewicht nach den Wahlen in Galizien um Rettung nachsuchen wird, werden die Mittel des Fonds nicht mehr ausreichen.

Bestenfalls würden die noch vorhandenen Mittel ausreichen, die Regionen Estremadura und Castilla-León zu "retten".

Da im Hinblick auf die spanische Staatsverschuldung die benötigten Mittel knapp kalkuliert sein könnten, ist zu erwarten, dass der FLA aufgestockt werden muß.

Sobald Spanien einen offiziellen Hilfsantrag an die Euro-Gruppe stellen wird, wird sich der reale Finanzierungsbedarf zeigen, der nicht mit den EZB-Aktionen geregelt werden kann.

Eine "Vollrettung" mit einem Gesamtvolumen (einschließlich der Bankenrettung) von mehr als 300 Milliarden Euro erscheint dann mehr als wahrscheinlich.

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Donnerstag, 4. Oktober 2012

Und wieder wird eine spanische Bank versenkt

So langsam zeigt sich, wo "der Hund begraben ist". 

Rajoy sträubt sich den Antrag auf Rettung an die Euro-Gruppe zu stellen. Nicht weil es Spanien so gut ginge, nicht weil Spanien sich "auf einem guten Weg" befinde, und auch nicht, weil man fürchtet, von der Euro-Gruppe vorgeschrieben zu bekommen, welche Sparmaßnahmen durchzuführen sind.

Der Grund liegt wahrscheinlich in den Kellergewölben der Ministerien und des spanischen Präsidenten, der nicht will, dass das wahre, desolate Ausmaß der spanischen Finanzen bekannt wird.

Schon die 60 Milliarden, die die Bankenrettung laut spanischer Regierung kosten wird, ist schön gerechnet, um das Staatsdefizit nicht weiter zu erhöhen. Helfen werden wie Verschleierungsmaßnahmen nicht,  wie die folgende Meldung von "diepresse.com" zeigt.


"Die spanischen Besitzer von Frankreichs Immobilienkonzern Gecina können offenbar 1,6 Mrd. Euro nicht zurückzahlen. Banco Popular und Bankia sind die größten Kreditgeber."


Nach Abzug der Verbindlichkeiten französischen Banken und der Royal Bank of Sctotland  soll der Anteil der spanischen Bankia 234 Millionen und der ebenfalls spanischen  Banco Popular  264 Millionen Euro betragen.

Abgesehen davon, dass Bankia schon verstaatlicht ist und der Betrag von 234 Millionen Euro möglicherweise auch noch abgeschrieben werden muss, kommt das Bankhaus Banco Popular vermutlich nunmehr ebenfalls in den "Genuss", gerettet werden zu müssen.

Auch sollte man nicht zu optimistisch über die Finanzsituationen der übrigen Banken Spaniens, einschließlich Banco Santander und BBVA sein. 


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Mittwoch, 3. Oktober 2012

"Europa ist mehr als der Euro"

 "Europa sei mehr als eine Verwaltung, die oft gescholtene Bürokratie und der Euro. Im Kampf um die Solidität der Finanzen dürfe "die Solidarität nicht unter die Räder geraten", mahnte der CDU-Politiker. Umgekehrt sei aber auch Solidarität ohne "solide Nutzung unserer Möglichkeiten" wirkungslos." (...) Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte weitere Anstrengungen an, um die europäische Integration voranzubringen. "Es wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht", erklärte Westerwelle in Berlin. "Renationalisierung und Fundamentalisierung sind gefährliche Reaktionen auf unsere Welt im Wandel." Die aktuelle Krise um Staatsschulden und Euro dürfe die europäische Integration nicht in Frage stellen."

So weit das bekannte Festtagsgesülze!


Die Realität zeigt sich hier:


Zwölf  Thesen zu dem "Europa", das wir haben:


1. Europa ist ein Verwaltungsmonster mit autoritären Institutionen.

2. Europa ist eine Ansammlung von überflüssigen Verwaltungen mit überbezahlten und höchst uneffektiven "Euro"-Beamten.

3. Europa ist ein Sammelbecken für Politiker vierter Garnitur und ausgemusterten nationalen Politikern.

4. Für Europaabgeordnete ist "Europa" ein Selbstbedienungsladen.

5. Die Europäische Kommission misstraut den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

6. Die Mitgliedsstaaten misstrauen der Europäischen Kommission.

7. Die EU-Mitgliedstaaten misstrauen sich untereinander.

8. Die Mitgliedsstaaten versuchen, sich auf Kosten der anderen Vorteile zu verschaffen.

9. Die Europäische Zentralbank versucht durch geldpolitische Entscheidungen gesamtpolitische Macht zu erlangen.

10. Das Anliegen Europas ist die Schaffung des kleinsten gemeinsamen Nenners zum Nachteil solventer Staaten.

11. Die deutsche Regierung ist im europäischen Verbund erpressbar geworden.

12. Das gegenwärtige "Europa" zwingt die Bundesrepublik Deutschland in den gemeinsamen Bankrott.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."