Sonntag, 31. Juli 2011

"Deutschland hat vom Euro profitiert": Dummes Politikergewäsch!

In den letzten Wochen trauen sich immer mehr Journalisten, die These zu hinterfragen, dass Deutschland  am meisten vom Euro profitiert hätte.

Aber es hat lange gedauert, bis eine Meinung auch in einer Tageszeitung wie der F.A.Z. publiziert wurde. In dem lesenswerten Artikel von Matthias Kullas, Forschungsreferent am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg,  mit dem Titel "Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?" wird die Situation realistisch dargestellt

Als Resümee seiner Analyse schreibt Kullas in der F.A.Z. vom 31.Juli 2011::

"Während der zwölf Jahre seit Beginn der Währungsunion hatte Deutschland das zweitniedrigste Wachstum im Euroraum (...). Die These, Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro gewesen, erscheint fragwürdig. Und es scheint auch mehr als zweifelhaft, dass die enormen Kosten der Rettungspakete damit gerechtfertigt werden können."

Somit dürften wir so langsam in eine Klärungsphase deutscher Politik von Kohl über Schröder bis hin zu Merkel eingetreten sein. Insgesamt haben sie und ihre Regierungen, die Oppositionsparteien eingeschlossen, eindeutig gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler gearbeitet. Durch konsequente Meinungsmanipulation wurde dafür gesorgt, dass der Wohlstand, den die EU-Länder mit höherem Wirtschaftswachstum für ihre Wähler geschaffen haben, der deutschen Bevölkerung entzogen wurde.

Das alles wäre noch zu verkraften, wenn die deutschen Spitzenpolitiker nun auf die Bremse stiegen, um den Weg für den Nachholbedarf von 30% gegenüber den anderen EU-/ Euro-Staaten freizumachen.

Aber CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke fahren weiter auf der Schädigungstour der deutschen Steuerzahler und Rentner indem sie zulassen, dass unser Land "mit bis zu 76% der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für die Schulden anderer Euro-Staaten bürgt." (Kullas).

Man muss Merkel darauf hinweisen, dass sie im Einvernehmen mit allen deutschen Politikern, die den Ausverkauf essenzieller deutscher Interessen betreiben, die Verantwortung trägt.

Und das Bundesverfassungsgericht muss langsam von seiner Duldungspolitik Abstand nehmen  und den Politikern drohen, sie in Haftung zu nehmen, wenn sie ihren Amtseid verletzen.

Demokratie kann nur überleben, wenn in der Gewaltenteilung alle Beteiligten ihre Aufgaben erfüllen und sie nicht zur Disposition stellen.

Samstag, 30. Juli 2011

Eurokrise: Wie ein Printmedium versucht, Meinung zu machen

"Es gibt keinen billigen Ausweg", schreibt Jan Dams in der "Welt Online" am 29.07.2011. Entweder wir schlucken die Kröten "gemeinsame Finanzpolitik" und "Eurobonds" und geben unsere letzten Kompetenzen nach Europa ab, oder, wenn der Wähler es ablehnt, "dürfte die Euro-Zone unter dem Druck der Märkte dann zerfallen. Und auch dieser Schritt zurück wäre unglaublich teuer."

Aber, Herr Dams, was heißt bei Ihnen teuer?  Schon jetzt ist es superteuer geworden, ohne dass der Druck der Märkte, wie man so schön sagt, gestoppt wird. Heißt teuer 1500, 2000, 2500 Milliarden Euro?

Wir können nur beurteilen, was ist. Und unter dem Strich hat sich Europa mit der Euro-Gruppe zu einem schwarzen Loch der Finanzwelt entwickelt, das unaufhörlich Milliarden verschlingt, ohne dass ein heilender Effekt einsetzt.

Es gibt nur zwei Szenarien: Das schwarze Loch verschlingt die Finanzkraft Europas mit den Euro und Deutschland wird nachhaltig geschädigt, was sich mit der Meinung Nouriel Roubinis deckt, oder es tritt der zweite Fall ein, dass sich Deutschland mit einigen anderen Euro-Gruppen-Staaten dem weiteren Zugriff des schwarzen Lochs entzieht und aus der Euro-Gruppe austritt.

Für den letzteren Fall fehlt es den deutschen Politikern an Mut und sie werden wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den gemeinschaftlichen finanziellen Selbstmord, in Form eines ritualisierten Ablebens vorziehen.

Deutsche Politiker sind aufgrund ihrer selbst auferlegten Konditionierung nicht fähig, Entscheidungen zu treffen, die andere Länder rügen könnten, selbst wenn es auch für die übrigen Länder von Vorteil wäre, ein rasches Ende mit einem klaren Neubeginn herbeizuführen.

Beendet die Agonie sagt "Ja" zur Euthanasie der Euro-Gruppe!

Freitag, 29. Juli 2011

Zapatero gibt auf, Neuwahlen angekündigt

Es ist bei Weitem nicht so, wie es in "Die Zeit" dargestellt wird. Nein, Zapatero ruft keine vorzeitige Wahlen auf, weil der Partido Popular um Kandidat Rajoy so erstarkt ist, dass ihm nichts anderes übrig bleibt.

Zapatero sagte immer, dass er bis zum Ende seiner Wahlzeit bliebe. Er wolle seine Reformen zu Ende bringen. Nun, einiges hat sich geändert. Zapatero ist nicht mehr der starke Mann seiner Partei, das ist jetzt sein Nachfolger Pérez Rubalcaba.

Und so laut der PP auch nach Wahlen schreien mag, Zaptero hat eine Entscheidung verkündet, die sein Nachfolger getroffen hat. Dahinter, so kann man bei dem versierten und knallharten Realpolitiker P. Rubalcaba, von Beruf Chemieprofessor,  annehmen, steht ein scharfsinniges Kalkül.

Wenn die Sozialisten überhaupt den Hauch einer Chance zu einer relativen Mehrheit oder zu einer Koalition mit den Linken haben wollen, müssen sie so schnell wie möglich von der tragischen und verbrannten Figur Zapateros abrücken. Besser als Rubalcaba und seine engsten Gefolgsleute weiß niemand in Spanien, wie viele Defizitleichen noch in den Kellerräumen der Moncloa versteckt sind.

Bevor also Spanien in die Pleite geht, gilt es, die Macht zu retten und dieses traut man Rubalcaba zu, der gemessen an der traurigen Gestalt des PP-Spitzenpolitikers Rajoy noch einiges an Wählerstimmen bewegen kann.

Unisono weiß man in Spanien, dass die nächste Wahl keine Wahl für Rajoy ist, der sich heute schon als Gewinner sieht, sondern eine Wahl gegen Zapatero. Und der hat seinen Rücktritt angekündigt.

Im Sympathisantenkreis  des Partido Popular um den Europaabgeordneten Mayor Oreja wird aber noch eine andere Theorie verkündet.

Rubalcaba und die Sozialisten wollten als Erbe ein unregierbares Spanien hinterlassen, dass an so vielen Fronten kämpfen muss, dass auch Rajoy nach seinen vier Jahren als gescheitert dasteht und die Macht wieder an die Sozialisten abtreten muss.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Das Konzept der "gekauften Zeit"

Es gibt nur einen Markt, auf dem man Zeit kaufen kann. Es ist der Markt der Euro-Eitelkeiten, der Markt, der es gestattet. Milliarden in etwas zu investieren, das unaufhaltsam verrinnt.

Man kauft keine Zeit, Politiker Europas, man spritzt wiederholt frisches Kapital in die Venen der siechenden Euro-Länder, so wie die Schlange ihr lähmendes Gift in ihre Beute spritzt. Und die Wirkung ist gleich, das Kapital wirkt wie Gift, das das Euroland lähmt, langsam abtötet und sich dann auf die anderen Euro-Gruppen-Länder verteilt, um auch hier das heimtückische Werk zu beenden.

Das tödliche Erkaufen von Zeit hat im Gegensatz zum Schlangengift eine doppelte Wirkung, denn während man das Geld langsam in den Kreislauf des labilen Patienten Euro-Randstaaten einspritzt, wird es bei dem gesunden Deutschland entnommen und führt auch hier zum Siechtum. Die Lebenssäfte werden entzogen und die Krankenschwester schaut begeistert zu, wie alle Patienten der Reihe nach versterben.

Könnte man Zeit kaufen, wüsste man, dass es jemanden geben muss, der "Zeit" anbietet. Wenn man Zeit für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien kaufen möchte, so sind es Zeiträume von 10-15 Jahre.

Diese Zeit nimmt man den Deutschen, die heute 67 Jahre und älter sind. Die ihre Lebensarbeitszeit abgeleistet haben und sich ein Recht auf einen ruhigen Lebensabend verdient haben.

Diese Zeit nimmt man den jungen Generationen,indem man sie mit Europa-Schulden zumüllt.

Und diese Zeit nimmt man der arbeitenden Bevölkerung die man um die Früchte der Arbeit betrügt, indem man damit diejenigen beschenkt, die die schon erhaltenen Geschenke verprasst haben.

Dienstag, 26. Juli 2011

Europa: Politik und Wirtschaft: "Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist...

Europa: Politik und Wirtschaft: "Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist...: "Auch wenn in den Gesellschaften der heutigen Zeit dieses Zitat von Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, Zusätze) befremdet erschei..."

"Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr!"

Auch wenn in den Gesellschaften der heutigen Zeit dieses Zitat von Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, Zusätze) befremdet erscheint, ist es bei Betrachtung von Situationen, Aktionen und Handlungsmustern, die die deutsche Kanzlerin Merkel an den Tag legt, nicht in seiner Essenz aber doch im konkreten Fall der Europakrise nicht von der Hand zu weisen. Es wäre aber absolut falsch, Hegels Zitat als allgemeingültig anzusehen, auch bei Männern an der Spitze der Regierung, ist der Staat in Gefahr, gute Beispiele aus der jüngsten Zeit sind Kohl und Schröder als Vorbereiter der heutigen Krise.

Die Gefahr, die von der Politik ausgeht, besteht darin, dass in Europa konstant, teilweise in kleinen Schritten, Fakten geschaffen werden, die unumkehrbar sind und sich der parlamentarischen Kontrolle erziehen.

Dazu kommt, dass das Interesse der Oppositionsparteien sich mehr auf eine Wiederwahl oder die zukünftige Übernahme der Regierungsverantwortung konzentriert als auf das Wohl des Gemeinwesens Deutschland. Die Kontrollen, die ein demokratisches System braucht, werden systematisch zum Nachteil der Bürger ausgehebelt.

Überprüft man die Motivationen des französischen Präsidenten Sarcozy, stellt man fest, dass er sich immer maßgelblich gegen Merkel durchsetzt und sich an den Notwendigkeiten der französischen Politik orientiert. Vergleichbare Ausrichtung am Wohl der deutschen Bürger sind Merkel und vielen deutschen Spitzenpolitikern fremd.



Christoph B. Schlitz schreibt am 25.07.2011 in "Die Welt":


"Kanzlerin Merkel ist die große Verliererin des Brüsseler Rettungs-Pokers.  Sie hat (...) Deutschland in ein riskantes Abenteuer manövriert. ... Merkels Mogelpackung ist komfortabel für die Kreditinstitute, aber eine bittere Pille für die Steuerzahler."


In anderen EU-Staaten als Deutschland, selbst in den USA,  würden Politiker ihre Verantwortung gegenüber ihrem Land und den Bürgern ernst nehmen und einem Regierungschef mit einer nebulösen Politik der absoluten Entmündigung des Wählerwillens die rote Karte zeigen.











Montag, 25. Juli 2011

Deutschland, deine Politiker treiben dich in den Ruin

Enstimmigkeit in der Krisensache mit erfolgversprechenden Maßnahmen und eine teilweise Rückabwicklung der EU / Euro wäre vielleicht angesagt.

Einstimmigkeit herrscht aber nur auf Sektor der Kritik an den letzten Brüsseler Beschlüssen. Dabei gehen die Meinungen diametral auseinander.

Europa zerreißt die politische Landschaft Deutschlands und stürzt die Steuerzahler und Rentner in die Insolvenz. Allein die Meinungen der meisten deutschen Politiker, die an Export, Wirtschaft und Einnahmen denken, zeigen einen Ansatz von Einigkeit. Dabei ist der Bürger in Deutschland  längst vergessen, zum Stimmvieh degradiert und zur Verdummung freigegeben.

Erfrischend dagegen ist Prof. Hans-Werner Sinn, der sich als einer der wenigen noch Gedanken um die Basis eines Landes namens Deutschland macht und Vorschläge bereitstellt, die uns weiterhelfen könnten, die aber im Europa der Herrsch- Verdienst und Konsumsüchtigen nicht konsensfähig ist.

Wann ergreift Norbert Lammert als Bundestagspräsident die Initiative und sagt Frau Merkel, dass es so nicht weitergeht und dass die Haftung für unvorstellbare Milliardenbeträge nicht auf den Schultern von deutschen Steuerzahlern abgelegt werden darf.

Wo bleibt das "Gewissen Deutschlands", der Bundespräsident? Gibt es ihn noch?

Wann lernt die SPD, dass man keinen Ausverkauf deutscher Interessen betreiben darf? Erst recht nicht für ein dekadentes Europa.

Wann begreifen die Grünen, dass ein deutscher Steuerzahler gern bereit ist für ein schlankes Europa etwas abzugeben, das von ihm nicht durch Lohnverzicht angeknüpft wird?

Wann verstehen deutsche Politiker, dass der Empfänger einer Hilfe nicht besser gestellt sein darf als der Spender?

Warum müssen deutsche Steuerzahler lange Jahre auf Reallohnzuwachs verzichten, wenn er in anderen EU-Staaten in erheblichem Maße jährlich die Regel war?

Warum müssen Rettungspakete für EU-Staaten geschnürt werden, deren Einwohner gegen Sparmaßnahmen demonstrieren?

The answer, my friend, is blowing in the wind.

Samstag, 23. Juli 2011

Europa: Politik und Wirtschaft: Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos

Europa: Politik und Wirtschaft: Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos: "Lernen bedeutet Verhaltensänderung. Die Regierungschefs und ihre Sherpas haben wieder einmal gezeigt, dass sie unfähig sind, zu lernen. Ei..."

Und weiter geht der Weg ins EU-Chaos

Lernen bedeutet Verhaltensänderung.

Die Regierungschefs und ihre Sherpas haben wieder einmal gezeigt, dass sie unfähig sind, zu lernen. Einige glauben, dass man mehr Kompetenzen an "Europa" abtreten müsse. Eine Wirtschaftsregierung müsse her, eine gemeinsame Finanzpolitik soll der Schüssel zur Überwindung der Krise sein. Eine europäische Ratingagentur soll Marktmanipulationen vermeiden, Eurobonds wären die Lösung aller Probleme.

Man kann die Argumente bis ins Unendliche fortsetzen, gelöste werden die Probleme dadurch nicht. Was sich nicht ändern wird, ist die Entdemokratisierung der Europäischen Union, ein Prozess, der in vollem Gang ist.

Damit schaffen wir das Europa der Technokraten, das Europa der Entmündigten, das Europa der global Player wie Großindustrie und Banken. Wir schaffen ein Europa, das keiner, der bei gesundem Menschenverstand ist, erwünscht, weil der Mensch ausgeschlossen wird.

Schaffen wir doch auch die Familie ab und legen alle Kompetenz in die Verantwortung der Städte und Gemeinden, die wiederum zum Land und dieses zum Staat delegiert. Der hat nichts besseres zu tun, als die "Mutter" aller Dinge, die Europäische Union mit den vitalen Aufgaben einer Familie zu beschäftigen. Und darüber muss dann ein Konsens unter den Mitgliedsstaaten hergestellt werden.

Nein, so geht es nicht. Vor allem geht es nicht, weil ein Prozess der gesamten europäischen Harmonisierung nicht Jahrzehnte sondern Jahrhunderte dauern wird.

Nimmt man die deutschen Sozialgesetzbücher als Beispiel, wird man schnell sehen, dass sie nur in Deutschland gelten und jedes Land über eigene Kriterien verfügt. Das geht sogar so weit, dass ein Deutscher, der in einem europäischen Bundesstaat seinen Wohnsitz hat und dem ein deutsches Versorgungsamt eine Schwerbehinderung attestiert, ein Recht auf einen Schwerbehindertenausweis nur hat, wenn er aus Europa nach Deutschland anreist, den Ausweis anlässlich dieser Reise vorher beantragt und ihn nach der Reise wieder an das Versorgungsamt abgibt. Wo bleibt die europäische Freizügigkeit?

Das ist eines der wahren Gesichter Europas. Unüberwindbare Hindernisse, denn geht es ans Eingemachte, will jedes Land seine Rechtspositionen verteidigen und was als Kompromiss beschlossen wird, ist ein Torso ohne Kopf und Gliedmaßen, des Überlebens unfähig.

Und genau das ist das Ergebnis der übel riechenden Kompromisse vom 21.07.2011 in Brüssel. Die Regierungschefs sind nicht fähig, eine klare Linie zu fahren, weil in der Euro-Gruppe jedes Land seine "problemlösenden" Meinungen hat. Dazu kommen die "qualifizierten" Beiträge des Fachkommissars Rehn und des Präsidenten der EZB, Trichet.

Um das Stereotyp der Politiker "Spanien und Italien sind zu groß um Pleite zu gehen" abgewandelt zu verwenden:

Europa ist zu groß, um gerettet zu werden.

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Mittwoch, 20. Juli 2011

Europa: Politik und Wirtschaft: Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europ...

Europa: Politik und Wirtschaft: Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europ...: "Die Märkte sind unruhig, die Politiker unwissend und darum zaudernd. Dann steht ein Schwergewicht im Euroraum, Evangelos Venizelos. Auf se..."

Erpressung, die neue Qualität der Politik in Europa?

Die Märkte sind unruhig, die Politiker unwissend und darum zaudernd.

Dann steht ein Schwergewicht im Euroraum, Evangelos Venizelos. Auf seinen Schultern, hat man den Eindruck, könnte man noch einige 100 Milliarden Schulden abladen. Er trägt sie mit Gelassenheit und wenn es ihm passt, orakelt er im Kreis der Europa- und Eurolenker dahin.

Welche Dämpfe er eingeatmet hat, die ihn in Trance versetzen und zu seinem Orakelspruch veranlassen, man weiß es nicht.

Sicher ist, dass sich seine Äußerung: „Unsere Schwäche ist unsere Stärke. Jeder erinnert sich gut an die Fehler, die die Bush-Regierung bei Lehman Brothers gemacht hat“, eine latente Drohung beinhaltet.

Man mag meinen, dass er zu den schon zerschlagenen Tassen und Untertellern der Euro-Gruppe nunmehr das Tischtuch vollkommen wegzieht, damit auch das restliche Geschirr noch zerschlagen wird.

Die Krux bei dieser Art von Erpressung ist jedoch, dass man das, was man androht, auch im Fall des Falles umsetzen muss. Und dann gilt noch immer die Frage: Kann Griechenland noch zerstören, was es nicht schon zerstört hat?

Das wäre vergleichbar mit Hinrichtungen von Verbrechern, die am Strick baumelnd ihr Leben ausgehaucht haben und zur Sicherheit nochmals einen Genickschuss versetzt bekommen.

Wenn  der griechische Finanzminister Venizelos die Lehrman-Geister anruft, darf er sich nicht wundern, wenn bei dieser Art von Taktik das gesamte EU-Konstrukt den Bach runter geht. "Europa" machts möglich!

Wer das Deutsche Grundgesetz heute liest und noch eine Fassung von 1968 sein Eigen nennt, muss sich an den Kopf packen und fragen: Was haben unsere Politiker blauäugig alles verändert und zu welchem Nutzen?

Deutschland, das zukünftige Armenhaus des Euro-Palastkomplexes, finanziert den Wohlstand der "armen" Staaten. Und wenn wir nicht spuren, schicken sie uns in den Abgrund.

Nur ein Schritt.

Auf in die Transferunion!

Dienstag, 19. Juli 2011

Europa: Politik und Wirtschaft: CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen B...

Europa: Politik und Wirtschaft: CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen B...: "Die SPD hat Merkel einen Brief geschrieben, in dem die größte Oppositionspartei sich bereit erklärt, 'auch unpopuläre Schritte mitzutragen, ..."

CDU - SPD Allianz zur Entmündigung des deutschen Bürgers?

Die SPD hat Merkel einen Brief geschrieben, in dem die größte Oppositionspartei sich bereit erklärt, "auch unpopuläre Schritte mitzutragen, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen".

"Unpopulär" sollte doch heißen: Wir setzen gemeinsam etwas durch, was der Wähler nicht will. Das ist nicht nur höchst undemokratisch sondern auch moralisch verwerflich.

Der Vorschlag der "SPD-Dreifaltigkeit" eine Art Marshallplan für die EU-Randstaaten aufzubauen, ist ein Schritt zurück, denn diese Länder hatten schon ihre Chancen Nur sind die Gelder, Strukturmittel, Kredite mit niedrigem Zins in den  Abgründen der Korruption und Misswirtschaft unkontrolliert versickert.

Auch die SPD ist mit Blindheit geschlagen, will sie doch nicht erkennt, dass der Betrug fortgesetzt wird. Socrates, der ehemalige Ministerpräsident Portugals hatte nie die wahren Schulden offen gelegt, wie man nun weiß. In Spanien zeigt sich beim Regierungswechsel in den Autonomen Regionen, dass die Sozialisten ebenfalls kreative Buchhaltung vollzogen haben und mit anzunehmender Wahrscheinlichkeit ist die Kreativität Zapateros und Belusconis noch nicht an ihre Grenzen angekommen. Vor allem sind die spanischen Banken immer noch für böse Überraschungen gut.

Im heutigen Europa, das hat sich gezeigt und wird sich weiterhin zeigen, kann keiner dem anderen trauen, weil jeder jeden übervorteilen will.

Der Vorschlag der SPD-Dreifaltigkeit Gabriel, Steinbrück und Steinmeyer, auch im Hinblick auf die Eurobonds, die sie Deutschland unterjubeln wollen, zeigt wieder einmal, dass zur Zeit auch die SPD keine wählbare Partei ist.

Europa: Politik und Wirtschaft: Sigmar Gabriel "kennt" die EU-Nachbarn, versteht e...

Europa: Politik und Wirtschaft: Sigmar Gabriel "kennt" die EU-Nachbarn, versteht e...: "Und wieder schlägt Sigmar Gabriel von Weisheit durchflutet zu: 'Nur wenn es unserem Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut'. 'Sigmar Gabrie..."

Sigmar Gabriel "kennt" die EU-Nachbarn, versteht er sie auch?

Und wieder schlägt Sigmar Gabriel von Weisheit durchflutet zu: "Nur wenn es unserem Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut". "Sigmar Gabriel war gerade in Spanien und weiß wovon er spricht", berichtet die Ausgburger Allgemeine vom 18. Juli 2011.

Sigmar Gabriel war überall, hat alles gesehen und nichts verstanden. Wenn er die Situation Spaniens im Vergleich zu Deutschland verstanden hätte, würde er keinen groben Unsinn von sich geben und nicht die Adhoc-Situation Spaniens  zum Anlass seiner doch wohl unqualifizierten Meinung heranziehen.

Betrachte er nur die letzten 10 Jahre und vergleicht die wirtschaftliche Entwicklung der spanischen Gesellschaft, wird er feststellen, dass Spanien einen Kaufkraftzuwachs in dieser Zeit von 30% gegenüber Deutschland ausweist: Das liegt vor allem an den gesetzlich verankerten jährlichen Steigerung der Einkommen (Gehälter und Renten) um die Teuerungsrate (IPC), die immer wesentlich über der deutschen und EU- Inflationsrate lag. Daneben verhandelten die Gewerkschaften noch die allgemeinen Lohnsteigerungen.

Im Umkehrschluss sollte Gabriel erkennen, dass ein Deutscher mit einem deutschen Einkommen, der aufgrund der europäischen Freizügigkeit in Spanien lebt, gegenüber den spanischen Arbeitnehmer und dem spanischen Lebensstandard in den vergangenen 10 Jahren einen Verlust an Kaufkraft von 30% "eingefahren" hat. Legt man das spanischen Durchschnittseinkommen von 22.511 Euro jährlich zugrunde, bei geringeren Kosten für Sozialabgaben im Vergleich zu Deutschland, ist leicht zu errechnen, was 30% Kaufkraftverlust bedeutet.

Herr Gabriel und seine SPD haben nicht nur die wirtschaftliche Situation Spaniens mit der bedauernswerten Arbeitslosigkeit von 5 Millionen Menschen nicht verstanden, sie drehen auch noch Grundsätze des "normalen" wirtschaftlichen Denken um und führen es ad absurdum, denn Gabriels Zitat müsste lauten:

Nur wenn es den deutschen Arbeitnehmern und Rentnern gut geht, kann es auch den Nachbarn gut gehen.


Die Tatsache ist aber, dass diejenigen, die in Deutschland ihre Steuern bezahlen, schlechter gestellt sind, als ihre Nachbarn, zu deren Finanzierung sie jedoch beitragen sollen.

Hilfeleistungen, um die Nachbarn aus dem selbst angelegten Sumpf zu ziehen, sollte Deutschland mit Auflagen durchaus leisten. Aber rausstrampeln muss jede Volkswirtschaft sich selbst und da fängt es an, problematisch zu werden, weil deutsche Selbstdisziplin eben in Deutschland funktioniert und in anderen Ländern scheitert.

Sonntag, 17. Juli 2011

Europa: Politik und Wirtschaft: Europa neu erfinden (5)

Europa: Politik und Wirtschaft: Europa neu erfinden (5): "Die Welt am Sonntag veröffentlicht mit heutigem Datum den Artikel „Europäer und Amerikaner sind sich einig: Weniger Staat ist der Weg aus de..."

Europa neu erfinden (5)

Die Welt am Sonntag veröffentlicht mit heutigem Datum den Artikel „Europäer und Amerikaner sind sich einig: Weniger Staat ist der Weg aus der Krise“.

Auf Europa bezogen heißt das:
Wenn die jeweils nationalen Bürger sich einig sind, dass die Krise mit Haushaltskürzungen und gegebenenfalls mit einer leichten Steuererhöhung zu lösen sei, so mag man diesen Weg beschreiten.

Eines sollte dabei aber klar hervorgehoben werden, der Kostenfaktor Europa ist auf ein Minimum zu reduzieren. Eine superschlanke EU kann viel effektiver ihre Aufsichtsarbeiten durchführen, wobei das Prinzip der kurzen Wege zu Entscheidungen ein Kriterium mehr sein könnte. 

Vom Tisch müssen Überlegungen, weitere Behörden wie eine europäische Finanz- und Wirtschaftsbehörde oder gar die Erhebung einer eigenständigen (Finanz-) Steuer, die vor allem die Bürger mehr belastet, wobei die Einnahmen im europäischen Verwaltungssumpf verschwinden und nur nach weiteren Erhöhungen schreien.

Weniger Staat heißt also vorrangig: Weg von "Maastricht" und "Lissabon", weg vom der moribunden Europäischen Union mit ihrer Euro-Gruppe, weg vom Euro und die Schaffung einer Koordinationsstelle als Ersatz für alle bisherigen Institutionen. 

Dieser Koordinationsstelle obliegt die Aufsicht und sie befolgt dann nur noch Anweisungen, die aus den Europa-Ministerien der Teilnehmerstaaten, unter Vorsitz des jeweiligen Regierungschefs vorgeschlagen und unter den Regierungschefs abgestimmt wurden.

Der Euro wird wieder durch Nationalwährungen ersetzt.  Unter den Teilnehmerländern werden flexible Kurse etabliert, die sich den wirtschaftlichen Entwicklungen in den Nationalstaaten und unter den Teilnehmerländern anpassen. Der Begriff "Euro" als Umrechnungseinheit wird dann auf die jeweils angepassten Kurse verwendet.

Freitag, 15. Juli 2011

Europa: Politik und Wirtschaft: Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie

Europa: Politik und Wirtschaft: Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie: "In Zeiten der Not zeigt sich, wie es um die Demokratie, oder besser gesagt um die Demokratien bestellt ist. Während in Zeiten des Wohlstan..."

Krise der Wirtschaft, Krise der Demokratie

In Zeiten der Not zeigt sich, wie es um die Demokratie, oder besser gesagt um die Demokratien bestellt ist.

Während in Zeiten des Wohlstandsrausches der letzten 15 Jahre,  Deutschland bildete hier eine Ausnahme, alles gut war, betrachtete man mit einem "Touch" von  Verachtung das Dahindümpeln unseres Landes. Der  Motor der Eurowirtschaft schien  defekt zu sein, er lief nicht rund und ab und zu gab es Aussetzer.

In der Krise, wird deutlich, dass die Bürger zu viel von ihren Politikern erwartet haben. Während in Jahren des Wohlstandes in Deutschland gespart wurde, um Unternehmen und Banken zu füttern, wurde in vielen EU-Staaten bis zum Exzess konsumiert wurde und man schaffte, man zementierte die Mentalität des schnellen Geldes, gut erreichbar, schnell und unverantwortlich auszugeben.

Heute ist in den maroden EU-Staaten zu sehen, dass ihre Gesellschaften nur das widerspiegeln, was ihre Politiker täglich verbrochen haben. Und in manchen Staaten, wie zum Beispiel in Griechenland, Spanien und Italien wird erst nach den nächsten Wahlen eine Bestandsaufnahme gemacht, die zeigt, dass die deklarierten Schulden nicht den tatsächlichen entsprechen.

So konnte man beim Wechsel der Regionalregierungen Spaniens in Cataluña sehen, dass die Sozialisten einen vorher nicht bekannten Schuldenberg hinterlassen haben. In Castilla-La Mancha haben ebenfalls die Sozialisten eine Milliarde an Schulden nicht nur bei der Zentralregierung ihres Parteifreundes Zapatero verschwiegen sondern auch bei der Machtüberhabe an den Partido Popular.

Griechische Zustände sind also auch bei den Schulden Spaniens durchaus zu erwarten, Italien ist ebenfalls mit Zweifeln zu belegen. Wer glaubt, dass die EU und Euro-Gruppen- / Euro-Finanzminister und die Staatsführer mit getürkten Zahlen operieren, ist auf der sicheren Seite.

Der Drang nach Eurobonds, der Druck, die Staatschefs der EU zu einem Gipfel zu zwingen, zeigt umso mehr, dass die Länder, die mit lautester Stimme dazu auffordern, diejenigen sind, deren Not am größten ist: Spanien und Großbritannien.

Die Europäische Union und die Regierungschefs befinden sich in einer Eigendynamik, die konsequent die Meinung der Bürger, der Wähler, des Souveräns, ausblendet. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Europa wird von Tag zu Tag undemokratischer, unregierbarer und rutscht in eine rein autoritäre Verwaltung ab.

"Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats."

Wenn dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes wirklich stimmte, sollten sich die Deutsche Regierung und deutsche Politiker aller Parteien daran orientieren und nicht den Ausverkauf deutscher Interessen, denen deutscher Bürger einläuten.

Unser Gemeinwesen heißt vorrangig Deutschland und das Bundesverfassungsgericht sollte dezidiert "den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums" prüfen und bei Rechtsverletzung ohne Wenn und Aber eingreifen.

Wenn das nicht oder nur unzureichend geschieht, hat die Bundesrepublik Deutschland das Recht verspielt, ein demokratisches System zu sein.

Haben wir schon die Deutsche Demokratische Republik vergessen. Damit auch jeder Politiker es versteht:

Wo Demokratie draufsteht, muss nicht unbedingt Demokratie drin sein.

Donnerstag, 14. Juli 2011

Europa: Politik und Wirtschaft: Eurobonds, die Falle in den Totalverlust

Europa: Politik und Wirtschaft: Eurobonds, die Falle in den Totalverlust: "Wenn ein Patient todkrank ist, hilft nur noch die Palliativmedizin. Dabei geht es nicht um die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Prei..."

Eurobonds, die Falle in den Totalverlust

Wenn ein Patient todkrank ist, hilft nur noch die Palliativmedizin. Dabei geht es nicht um die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Preis, sondern um die Lebensqualität. Im Vordergrund des Patienten stehen sein Befinden, aber auch seine Wünsche und seine Ziele.

Ein gutes Beispiel für das, was Palliativmedizin nicht leisten soll, war die Agonie des spanischen Diktators Francisco Franco. Zum Zweck des Macherhaltes und des kontrollierten Ablebens, das einherging mit den Weichenstellungen der Familie und auch der Politik, wurde der Siechende zwangsweise am Leben erhalten und sogar ohne Narkose notoperiert.

Das Beispiel ist vergleichbar mit der EU, der Eurozone und der Euro-Finanzkrise.

Die Europäische Union hat seit langer Zeit ihre Legitimation verloren  Es wird in massiver Weise gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon verstoßen. Eine Rechtsgrundlage für die immer chaotisch werdenden Aktionen der EU und der Regierungen seiner Mitgliedsstaaten verwandelt die Institution in ein diktatoriales Gebilde, das nur existiert, weil die nationalen Politiker nicht einsehen wollen, dass dieses "Europa" sich im finalen Stadium befindet. 

Nebenbei wird eine Entscheidung nach der anderen gefällt, die keine Aussichten auf Erfolg haben, weil der Patient sich schon in der Agonie befindet. 

Was in diesem Moment stattfinden müsste, wäre eine kontrollierte Abwicklung, für die man Mut braucht, den keiner aufbringen will.

Somit sucht man nach der ultima ratio in Form von Eurobonds. Schäuble schließt sie auch nicht mehr aus, die SPD scheint auch willig zu sein und was die CDU im Allgemeinen angeht, bröckeln auch dort die Gegenargumente.

Das ist Schönwetterpolitik, die bei Problemen in die Knie geht, weil niemand es wagt, die Dinge beim Namen zu nennen. 

Das ist eine antidemokratische Handlung, denn noch immer bewegen wir uns auf der Grundlage des Deutschen Grundgesetzes. Aber die Abgeordneten können als gewählte Vertreter auch hier einen gehörigen Schaden anrichten, wenn sie weiterhin Kompetenzen an die EU abtreten. 

Wenn man im Bundestag beschließen sollte, die Eurobonds einzuführen, sollte das in dem Bewusstsein getan werden, dass hier die letzte Versuch gestartet wurde, den Euro, die Eurozone und die EU in der heutigen Form zu retten. Es ist ein Rettungsversuch an einem Konstrukt, das jede Legitimation verloren hat und somit ist schon allein der Rettungsversuch rechtlich nicht legitimiert.

Es wird nicht mehr als ein Versuch sein, der nur die Agonie verlängert, eine Operation am lebenden, nicht sedierten Körper, der alle Länder der Euro-Zone und der EU in den Abgrund treibt. 

Mittwoch, 13. Juli 2011

Europa: Politik und Wirtschaft: Was kommt nach dem Euro-Crash?

Europa: Politik und Wirtschaft: Was kommt nach dem Euro-Crash?: "Die Köpfe in den Euro-Gruppen-Staaten glühen höchstwahrscheinlich, nur denkt jeder in die Richtung, die ihm am angenehmsten erscheint. Einig..."

Was kommt nach dem Euro-Crash?

Die Köpfe in den Euro-Gruppen-Staaten glühen höchstwahrscheinlich, nur denkt jeder in die Richtung, die ihm am angenehmsten erscheint. Einig Köpfe verbergen geschickt ihre internen Aktivitäten, bei anderen, denen das Pokerface fremd ist, wie dem spanischen Präsidenten Zapatero. Ihm sieht man die Anspannung, die Angst vor dem Ungewissen, die Fahrigkeit in seinen Bewegungen. Es fällt nicht schwer, das blanke Entsetzen aus seiner Körpersprache herauszulesen.

Angela Merkel verhält sich da wesentlich geschickter, sie tendiert zur Kühle und versucht, die Ereignisse von sich fern zu halten. 

Anders reagiert Wolfgang Schäuble in seiner überbetonen Ausstrahlung von Sicherheit und seiner überzogen Überzeugung von "Alles wird gut". Niemand kann ihm diese Haltung noch abnehmen und es wäre für ihn besser, selbstkritischer zu sein. 

Sehr überzeugend die Aussagen des FDP-Wirtschaftsministers: Ohne Worte. Gibt es ihn überhaupt, oder gehört er wie alle FDP-Minister, mit Ausnahme des Wirtschafts-Ex-Ministers. zu den Nullnummern der Deutschen Regierung.

Aber wohin geht die Fahrt? Ein Politiker in Verantwortung muss über den Status Quo hinaus denken. Ist das neue Geld NDM  (Neue Deutsche Mark) schon gedruckt? Hat man sich mit den Niederlanden und Österreich, vielleicht auch mit Finnland schon auf den NEURO (New Euro / Nord-Euro) abgesprochen und das Notgeld schon vorbereitet? Oder hat man schon, wie einige Geldscheinsammler es kennen, die Druckstempel für die Gemeinschaftswährung in Frankfurt schon fertig, damit jederzeit der Fünf-Euro-Schein seinen Inflationsaufdruck 50.000 Euro erhalten kann. Diejenigen, die dann eine Hypothek auf ihr Häuschen haben, können es dann mit einem ehemaligen 20 Euroschein kaufen.

Was passiert mit dem "Diktaturmonster" Europäische Union. Es gibt nur eine Lösung: Die teuren EU-Beamten, die Parlamentarier, die Kommissare, der Ratspräsident und sonstigen Lauschepper (Begriff aus dem NRW Kohlebergbau) werden entlassen. Das fördert die Gesundung aller Wirtschaften.

Europa ist geographisch präsent, politisch gescheitert und man sollte der EU, wie Trichet, den Karlspreis verleihen. 

Zapatero, bleib bei deinen Leisten

Herr Zapatero (dtsch. Schuster) hat Probleme ohne Ende. 
Der Sozialist hat sich von seiner linken Politik und seinem Prinzip des Dialogisierens schon seit langer Zeit verabschiedet und blickt zurück auf einen gesellschaftlichen Scherbenhaufen: 5 Millionen Arbeitslose, Arbeitsverträge, die auf der einen Seite nach dem Prinzip "hire and fire" abgeschlossen werden, andere sind noch immer so zementiert, dass der Arbeitgeber nur nach Zahlung einer Abstandssumme, einem uneffektiven Arbeitnehmer kündigen kann. Daneben gibt es den gut betuchten  Beamtenberg, den die spanische Regierung, die Autonomen Regionen und Städte / Gemeinden vor sich herschieben.

Schulden, so weit das Auge reicht. Schwarzarbeit ohne Ende, Korruption in einem Ausmaß, dass sich hier ein Fass ohne Boden öffnet.

Seit dem Eintritt Spaniens in die EU hat das Land Zuweisungen bekommen, die das Fünffache des Marshallplans ausmachen, der nach dem 2. Weltkrieg für ganz Europa galt. Es wurden unnötige Eigentumswohnungen als Spekulationsobjekte, Verwaltungspaläste, heute unbenützte Flughäfen, ein Netz von Superschnellzügen (AVE) usw. gebaut, die teilweise mit acht Fahrgästen täglich (in Castilla-La Mancha) verkehren. 

Gebaut wurde auch, um die in Spanien üblichen Kommissionen zu kassieren, die manchen politischen Berater und Politiker zum reichen Mann machten.

Alles funktionierte und zudem stellten die Banken billige Kredite zur Verfügung, deren Zinssatz sich am deutschen Niveau und an der deutschen Inflationsrate orientierte. Es gab bei der üppigen finanziellen Situation nur gute Freunde.

Heute war Zapatero im Fernsehen mit einem Statement zu sehen. Ab heute weiß Spanien und die Welt, dass der Feind im Bett Europas Angela Merkel ist, die sich erdreist, die Banken an der Krise beteiligen zu wollen. So etwas könne man nicht machen.

Man mag dem spanischen Präsidenten zu Gute halten, dass die Ursache der heutigen desolaten Situation seines Landes auch noch aus der Franco-Zeit stammt und über die folgenden demokratischen Präsidenten, auch über Felipe González und Aznar weitervermittelt wurden.

Keiner, auch nicht Zapatero, hat versucht, Strukturreformen  durchzuführen und die Mentalität des schnellen Geldverdienens, des Übervorteilens zu ändern.

Zapatero erntet, um in der Politikersprache zu bleiben, den negativen Erfolg seiner eigenen Leistung.

Schuster, bleib bei deinen Leisten. Die deutschen Arbeitnehmer haben in den Jahrzehnten im Verhältnis zu Spanien durch Lohnverzicht gespart wie die Weltmeister. Nun sollen sie auch noch die Zeche der Pleitestaaten bezahlen.

In diesem Sinne: Ja, Merkel trägt die Verantwortung. 

Dienstag, 12. Juli 2011

Die Psycholgie des Euro-Sterbens in sechs Phasen (*)

In der ersten Phase bemühte man sich, den systemischen Schaden zu leugnen. Man wies die Schuld den Ländern zu, die über ihre Verhältnisse gelebt hatten, über ein aufgeblasenes Bankensystem verfügten, aufgrund geplatzter Immobilienblasen als Produkt einer unbedacht wirtschaftlichen Monokultur oder durch eine über lange Jahre konstant wachsende Verschuldung bei geringer Produktivität ins finanzielle Abseits geraten waren. 

Der Euro sei gesund, es handele sich bei der Krise nur um Überschuldung einiger Länder, die die ursprünglich definierten Zugangskriterien nicht erfüllt hätten und auf Grund von Manipulationen in die Euro-Gruppe aufgenommen wurden. 

Schuld waren natürlich die anonymisierten Märkte, die wild auf die Pleiten einiger Euro-Gruppen-Staaten spekulierten. Hauptsächlich traf die Schuld an der Finanzmisere den Boten: Die Rankingagenturen gerieten in das Blickfeld der Euroverteidiger.

In der zweiten Phase behaupteten die Finanzminister, allen voran Wolfgang Schäuble, dass es keine Probleme gäbe, dass es die üblichen Spekulationen und Gerüchte wären, die nur zum Ziel hätten, der Gemeinschaftswährung zu schaden. 

Alle unter Druck stehenden Länder seien auf dem richtigen Weg, es handle sich um ambitionierte Zielsetzungen, die, einmal umgesetzt, den Gesundungsprozeß herbeiführen. 

Nach der Bewältigung der Krise würde der Patient Euro gestärkt wie nie seinen Weg machen. 

Der IWF bietet vertrauensvoll seine Mithilfe an, was er doch nur darf, wenn die selbstständige Finanzierung der kranken Staaten auf absehbare Zeit wieder hergestellt werden kann.

In der dritten Phase verhandeln die Euro-Krisenstaaten mit der Euro-Gruppe und dem IWF über verbindliche Maßnahmen, in der Annahme, dass schon die Absichtserklärungen ausreichen, um wieder gesund zu werden. Es wird innerhalb der Staaten versucht, Mehrheiten für die Sparmaßnamen zu finden.

In der vierten Phase begehren die Bürger gegen die sozialen Einschnitte auf, von denen sie meinen, dass sie ungerechtfertigter Weise verordnet würden. Die Schuld wird nicht mehr in der eigenen Politik und in der Akzeptanz  eines unkontrollierten und überzogenen Konsumverhaltens gesehen, sondern in dem Machtstreben der Bundesrepublik Deutschland, die Führungsrolle in Europa übernehmen zu wollen. 

Staatlich-administrative Defizite, die in einem modernen Europa keinen Platz mehr haben, werden geleugnet oder unter den Tisch gekehrt.

In der fünften Phase dominiert die Depression. Durch die den einzelnen Ländern auferlegten Sparmaßnahmen schrumpft die Wirtschaftsleistung des Landes. Auf der anderen Seite kann kein Wachstum generiert werden. Der Gesamtzustand verschlechtert sich, weil die Schulden weiter wachsen und die Situation ausweglos ist. Länder, die noch nicht von IWF und der Euro-Gruppe / EZB unterstützt werden, verstärken ihre Sparabsichten (Spanien und Italien). Aber auch diese Maßnahmen führen nicht zum Erfolg, der Sterbeprozess setzt sich automatisch fort. 

Die Euro-Gruppe erkennt jetzt, dass, welche Maßnahmen man auch trifft, der Verfall irreversibel ist. Sie verschweigt diese Erkenntnis, um innerhalb der Länder, Aufstände zu vermeiden.

In der sechsten Phase ist die Hoffnung dahin, dass der Euro und die Euro-Gruppe überleben können. Das Experiment ist gescheitert, der Euro ist tot. Die Erkenntnis wird akzeptiert, der Schaden ist nicht mehr zu begrenzen und jedes Land sucht für sich selbst nach Möglichkeiten eine Basis für den Neuanfang zu legen.

Nach der sechsten Phase brechen auch die Börsen und Wirtschaften außerhalb Europas zusammen. Die Weltwirtschaft schrumpft und schafft sich eine neue Basis für Wachstum.
  

(*) frei gestaltet nach: Elisabeth Kübler-Ross


Montag, 11. Juli 2011

For whom the bell talls

Die Sterbeglocke läutet. Leise aber durchdringend erreicht ihr Klang das Ohr der Gemeindemitglieder. Wer diese Welt verlassen hat, man weiß es noch nicht. Sicher ist, dass die Glocke auch in Zukunft zuverlässig den Tod verkünden wird, manchmal überraschend, manchmal kalkulierbar.

Überraschend war die Vorahnung der Ankündigung für Italien. Ein angekündigtes Ableben der italienischen Staatsfinanzen, infiziert vom Virus der Staatsverschuldung, der fehlenden Produktivität, der Korruption von Mafia, Camorra und Geheimlogen.

Bekannt war der drohende Kollaps Spaniens, und der immer teurer werdenden Refinanzierung der Schulden des Staates, der Autonomen Regionen, der privaten Haushalte, belastet mit astronomischen Hypotheken, die in Derivate verpackt in Deutschland schlummern und einem gehörigen Maß an Korruption.

Bekannt sind die Probleme Griechenlands, Portugals, Irlands.

Bekannt sind die enormen Schulden der USA, die die Weltwirtschaft belasten. Bedrückend ist der Ausblick auf die zu erwartende Neuverschuldung und die Gefahr der Inflation durch die Unmengen von Geld, die im Umlauf sind.

Unbekannt sind die Gefahren, die von der explodierenden Inflation in China ausgehen.

Unbekannt sind diejenigen, die täglich eine Milliarde Dollar verkaufen und so den Wertverlust dieser Währung einläuten.

Die Ausnahmesituation wird zur Normalität, der Verfall zur Realität.

Gestern 440 Milliarden Euro.

Heute 750 Milliarden Euro.

Morgen 1.500 Milliarden Euro.

Übermorgen ... ?

SPD-Gabriel und seine (Interview-) Weisheiten.

Das Gute an Spitzenpolitikern ist, dass sie immer alles wissen. Und selbst wenn sie gar nichts wissen, haben sie doch wenigstens eine Meinung. Diese gleicht dann einem ausgelutschten Kaugummi, fade aber doch dehnbar und passt dann in jede Ecke, wenn man genügend Druck ausübt.

Sigmar Gabriel spricht im Deutschlandfunk mit Dirk Müller über Steuersenkungen, Finanzkrisen einiger Euro-Gruppen-Staaten, und Rettungsschirme.

Für den SPD-Chef ist die Welt schwarz und rot eingefärbt. Die Guten sind die Roten und die Bösen sind die Schwarzen. Zu den Bösen gehören aber auch die Ratingagenturen, die doch gefälligst unterlassen sollten, die guten Euro-Gruppen-Länder zu diffamieren und gegen den Euro zu spekulieren. Gabriel ist frei von jeder Selbstkritik, frei von seiner Politikerverpflichtung, nicht nur der Bundesregierung sondern auch den anderen Euro-Gruppen-Ländern auf die Finger zu schauen. Hätte er beizeiten die griechische, irische, portugiesische, spanische und italienische Wirtschaft kontrolliert oder kontrollieren lassen, wäre ihm aufgefallen, dass ursächlich die maroden Euro-Gruppen-Länder für ihren desolaten Zustand höchst selbst verantwortlich sind.

Aber das mit den Ratingagenturen passt eben in eine leere Argumentationsstruktur.

Die Unsinnigkeit kulminiert in seinen Statements:

" Deswegen muss die Europäische Union (...)  einen nicht unerheblichen Teil dieser Schulden durch gemeinschaftliche Bürgschaften, Euro-Bonds, absichern."


Der gute Sozialist vergesellschaftlicht zum Nachteil seiner Landsleute die Schulden, die andere Staaten auf Grund von Verschwendungssucht, administrativer Unfähigkeit und unkontrollierter Korruption verursacht haben.

Weiterhin erklärt er frohen Mutes:
  
" Die Europäische Union hat den ganz, ganz großen Fehler gemacht, das wissen wir seit Jahren, eine gemeinsame Währung zu bilden, ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik."
 
Und warum hat die SPD den Kohl-Regierungen nicht die Nase in den Sumpf gedrückt und veranlasst, die Fehler zu beheben? Was haben die Schröder-Regierungen unternommen, wenn sie um die Fehler seit Jahren wussten? 


Aber Herr Gabriel, teilt noch einen Nachschlag aus, der ihn komplett mit dem Prädikatsurteil: "Für die Politik ungeeignet" auszeichnet:


 "Ich sage immer, stellt euch vor, wir hätten 1948 die D-Mark gegründet und die elf Bundesländer, die es damals gab, hätten jeder ihre eigene Finanz- und Steuerpolitik machen können, das wäre auch schief gegangen." 
 
Im Gegensatz zu EU-Staaten ist es in elf Bundesländern, in denen Deutsch gesprochen wird, die eine weitgehend kulturelle Einheit bilden, in denen Denk- und Handelskonzepte weitestgehend identisch sind, in denen es Gesetzte gibt, die von Norden nach Süden, von Osten nach Westen auf dem Grundgesetz basieren, in denen es Rechtssicherheit gibt,  relativ leicht, eine übergeordnete Finanz- und Steuerpolitik zu vereinbaren.

Eine Forderung an deutsche Politiker ist, dass man die Menschen und Politiker der EU-Staaten differenziert betrachten muss. Jedes Land hat seine Kultur, seine Sprache, seine Denk- Handlungsmuster und sie unterscheiden sich bisweilen massiv von deutschem Denken, tradierten deutschen Mustern, und Gesetzen, die demgemäß interpretiert werden.

In einem Sammelsurium von Euro-Gruppen- und Unionsstaaten ist eine übergeordnete Finanz- und Steuerpolitik unmöglich, weil es keine homogene Rechtsgrundlage dafür geben kann. 

Am Beispiel Spaniens ist leicht aufzuzeigen, dass es in diesem Land keine Rechtssicherheit gibt und die Gerichte mehr oder weniger willkürlich Urteile Fällen, weil das "Tribunal Constitucional" nicht die Kompetenz eines deutschen Bundesverfassungsgerichts hat. Die Rechtssprechung in Spanien ist höchst politisiert und darum abhängig.

Bei gleichem Sachverhalt wird man je nach Autonomer Region zu anderen Urteilen gelangen. 

In Spanien selbst  ist die Finanz- und Steuerpolitik in den Regionen uneinheitlich, so dass Gabriel zuerst einmal gegen historisch begründete Unterschiede im Finanz- und Steuerwesen in Spanien (derecho foral) ins Feld ziehen müsste.

Davon abgesehen sollte Herr Gabriel langsam wissen, dass es in Griechenland keine Grundbücher gibt, so dass er zuerst in allen EU-Staaten deutsche Verwaltungsgrundlagen einführen müsste, um in den Dschungel der Vielfalt eine einheitliche Grundlage zu bringen. Er öffnet mit seiner Forderung die Büchse der Pandora

Oder beginnen wir auch hier wieder mit der Flickschusterei  "à l´ Europe".

Sonntag, 10. Juli 2011

Europa neu erfinden (4)

Das Stereotyp "die EU diene dazu, den Krieg in Europa zu vermeiden", ist so unsinnig wie die Frage: "Wollt ihr im Alter von 23 Jahren an Krebs versterben"?

Es sind doch nicht die Bürger eines Landes, die den Krieg wollen und ihre Politiker in diese Richtung zwingen. Vielmehr sind es die großen politischen Verführer, die ihre Bürger dazu bringen, den Krieg als ein Mittel anzusehen, das in bestimmten Situationen oder Konstellationen angewendet wird, um sich Vorteile zu verschaffen, oder als Reaktion, das Vorteilsstreben eines anderen Landes zu vermeiden.

Krieg in Europa wäre auch aus heutiger Sicht und ohne die Europäische Union so wahrscheinlich wie kriegerische Handlungen unter unseren  Bundesländern.

An sich ist jedoch festzustellen, dass Krieg, ebenso wie große Epidemien und Naturkatastrophen die Menschheit dezimieren und Wirtschaftsgüter vernichten.

Fukushima ist ein gutes Beispiel für die natürliche Vernichtung von Menschen und Wirtschaftsleistungen.  Aber wie man in der Politik so schön sagt: "Man wird gestärkt aus der Krise hervorgehen!"

Auf dieser Basis wurde in der Vergangenheit neues Wachstum generiert. Der Unterschied zum Krieg liegt nur in der Intentionalität der Auseinandersetzung zwischen Länder und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen.

In der heutigen Zeit findet Krieg außerhalb der Europäischen Union statt. Die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland ist an die Entscheidung des Bundestages gekoppelt und nur gerechtfertigt, wenn höhere Güter, wie zum Beispiel die Menschenrechte verletzt werden und die Völkergemeinschaft ein Mandat für notwendig hält

Aber auch in diesen Fällen spielen wirtschaftliche Grundüberlegungen eine Rolle, denn alles was zerstört wurde, bedarf des Aufbaus, und  das später eintretende Wirtschaftswachstum in den Krisenregionen ist auf Grund der Globalisierung nie frei von Eigeninteressen der intervenierenden Staaten.

Wenn von Clausewitz mit seiner Meinung Recht hat, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln darstellt, befinden wir uns auf einer Argumentationsebene, die eine politisch intendierte wirtschaftliche Übervorteilung innerhalb der Europäischen Union klar definiert..

Bei der politisch orientierten Entscheidung, die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland so zu senken, dass sie geringer sind als viele derjenigen anderer Staaten der EU, verschafft sich der deutsche Markt Absatz- und Gewinnvorteile, die auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner ausgetragen werden. Lohnzuwächse befinden sich unterhalb der Inflationsrate, Renten werden im günstigsten Falle ebenso behandelt oder mit Nullrunden versehen. Die Absicht, die man hier unterstellen kann, ist eine Ersatzhandlung für das Fehlen von Krieg, Naturkatastrophen und Epidemien mit dem Ziel einseitiges Wirtschaftswachstum zu schaffen

Die im Euro-Raum / EU so häufig bemühte Solidarität hat hier zwei Seiten. Entweder sind die anderen EU Mitgliedsländer mit dem deutschen Konzept solidarisch und verhalten sich ebenso, oder diese fordern Solidarität von Deutschland ein, das hieße, die Lohnabschlüsse und Rentenerhöhungen lägen über der Inflationsrate, damit auch die deutsche Bevölkerung  an der wirtschaftlichen Entwicklung hinreichend partizipiere.

Die bedrohliche finanzwirtschaftliche Lage in der heutigen Zeit verdeutlicht, dass weder die EU noch die Euro-Zone noch die nationalen Regierungen fähig waren, koordinatorisch und verlässlich Maßnahmen zu treffen. 

Mit der Entscheidung, die die Bundesregierungen seit Kohl getroffen haben, erklärten sie den anderen EU-Staaten stillschweigend einen "Wirtschaftskampf", den sie teilweise dadurch wieder entschärften, dass sie Kapitalflüsse in die wirtschaftlich schwachen Länder zuließen und darauf vertrauten, dass mit diesem geliehenen Kapital deutsche Produkte gekauft würden.

Diese Überlegung ist teils gelungen, teils gescheitert, weil in Griechenland, Portugal und Spanien usw. auch in  Wohlstand investiert wurde und z.B. Zapatero (Spanien) in einem Anfall von „Größenwahn“ formulierte, dass er den deutschen Lebensstandard übertreffen wolle. Ohne es zu wissen, hatte er sein Ziel mit Fremdfinanzierung schon vor 2005 erreicht. 

Als das Konzept mit der Überschuldung der heute maroden EU-Staaten zu scheitern drohte, verloren die betroffenen Länder ihre Souveränität und unterwarfen sich dem Diktat der finanzstarken Länder, vor allem Deutschland und dem IWF. Die Eurogruppe oder die EU schlechthin spielen hier nur die Rolle des begossenen Pudels, der nicht weiß, ob der Regen von oben, unten oder den Seiten kommt.

Fakt ist, dass als Ersatz des realen Krieges, der in Europa ausradiert ist, Kapital und Wirtschaftsleistungen verbrannt werden müssen, um danach wieder ein Niveau zu erreichen, auf dem wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wird.

Da die Eurogruppen-Länder in einer Zwangsjacke gefangen sind, gilt es, sie zu zerschneiden und den Euro abzuschaffen. Europa in der heutigen Konstellation ist eine Fehlgeburt, die auch durch diverse Operationen nicht zu retten sein wird. 

Und es ist sicher, dass mit jedem Neuzugang zur EU / Euro-Gruppe die Problematik komplexer wird.  Reformen führen zu Komplikationen bis hin zur absoluten Handlungsunfähigkeit. 

Europa ist nur mit einem neuen, durchdachten Konzept, das zielorientiert die jeweiligen nationalen Strukturen respektiert,  lebensfähig. Dazu müssen Kompetenzen an die nationalen Regierungen zurück übertragen werden, der administrative Europa-Wasserkopf muss gewaltig schrumpfen, und das Konzept EU- Kommission, Parlament und Präsident sollte durch eine übersichtliche Koordinations- und Aufsichtsstruktur simplifiziert und ersetzt werden. 

Samstag, 9. Juli 2011

Europa neu erfinden (3)

Die Diskusion um die Aufnahme der Türkei in "Europa" zeigt die Unsicherheit der Länder der Union. Im Laufe der Vertragswerke bis hin zum Lissabon-Vertrag konnte man sich nicht entscheiden, per definitionem den Rahmen der Länder festzusetzen, die auf Grund vorgegebener Kriterien Beitrittsstaaten zur EU werden sollten.

Auch hier wurde vernachlässigt, eine sozio-kulturelle gemeinsame Basis zu finden, die Grundlage einer diesbezüglichen weiteren Annäherung bis hin zu einer gemeinsamen neuen Qualität hätte sein können.

Statt dessen wurden wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund gerückt, die auf der einen Seite auf der Grundlage gemeinsamen wirtschaftlichen Handelns aufbaute und auf der anderen Seite neue Märkte innerhalb der beigetretenen Neustaaten erschließen sollten. Dabei wurde das wirtschaftliche Gefälle zwischen den etablierten starken Staaten und den schwachen Neustaaten ausgenutzt, um durch Auslagerung von Industrie- und Produktionsstätten Gewinne zu maximieren.

Vergessen oder mit ins Kalkül genommen wurden die Tatsachen, dass mit dem industriellen Aufrüsten der schwächeren Staaten nur über eine mittelfristige Zeit Verdienste zu maximieren waren, denn zwangsläufig stiegen auch dort die Preise und führten zu einem Anstieg der Produktionskosten.

Absolut vernachlässigt wurde der Aspekt, dass jedes Land in der Europäischen Union über ein nationales System der Lohnregulierung verfügte und teils die inländischen Teuerungsraten durch einen gesetzlichen Automatismus an die Arbeitnehmer weitergab. Die Lohnstückkosten stiegen so kontinuierlich, wie zum Beispiel in Spanien,  während sie in Deutschland sein Mitte der 90er Jahre abnahmen.

Die heutige Krise im Euro-Raum zeigt, dass die EU es nicht einmal geschafft hat, ihr Hauptmovens, die Wirtschaft, so aufzustellen, dass sie nicht in Bedrängnis kommt.

Da Entscheidungen politisch-emotional und nicht sachlich getroffen werden, biegt sich jeder EU-Partner seine Kriterien so zurecht, dass er im Europäischen Haus einmal Platz findet und zweitens die Vorteile mitnimmt, die er sich ohne Einspruch der Partner aneignen kann. Letztendlich gab es weder in den nationalen Regierungen noch in Brüssel Kontrolleinstanzen, die eingeschritten sind.

Die Aufsicht der EU, mit all ihren Verwaltungsapparaten, hat absolut versagt. Nicht weil man keine Kompetenzen hätte, sondern weil man einfach die Übersicht verloren hat.

Das Monster Europäische Union ist zu aufgeblasen, um überhaupt funktionieren zu können und der richtige Schritte wäre, bliebe man beim Primat der Wirtschaft über ein funktionierendes politisches Gemeinwesen, die Konzentration auf wirtschaftiche Koordinationsaufgaben zu beschränken. Die Einführung des Euro war ein Kardinalfehler. Zu behaupten, dass alle und vor allem Deutschland vom Euro profitiert hätte, ist absoluter Unsinn, denn eine Welt, die nur aus Gewinnern besteht, ist nicht existent.

Und selbst wenn Deutschland, das in der Pauschalierung nicht mit den deutschen Arbeitnehmern gleich zu setzen ist, vom Euro profitiert haben sollte, wird dieser Vorteil in dem Moment mit Zinsen und Zinseszins zurückgezahlt werden, wenn die maroden Euro-Länder in den Konkurs gehen.

Ein Vergleich mit dem japanischen Atomunfall ist angesagt:

Auch Atomstrom scheint billig und sauber, aber nach dem Supergau folgt die Abrechnung.

Dienstag, 5. Juli 2011

Strauss-Kahn for President?

Es ist schon interessant, dass ein großer Prozentsatz unserer französischen Nachbarn an ihrem Wunschkandidaten Strauss-Kahn festhält.

Nun, hinsichtlich des in den USA angeblichen Vergewaltigungsvorwurfs scheint er entlastet zu sein. Und was sein sexuelles Verhalten angeht, mag man dieses in Frankreich anders sehen als in Deutschland.

Ein Vergewaltigungsvorwurf in Frankreich, an dem schon der Zahn der Zeit und des Vergessens nagt, ist schon fast ebenso zu vernachlässigen wie die Tatsache, dass ein Sozialist Multimillonär ist und einen Porsche Panamera im Wert von über 150.000 Euro bewegt.

Auch der sozialdemokratische Kanzler a. D.  Schröder hat den "Kanzlerbonus"  gewinnbringend in seine geschäftlichen Aktivitäten eingebracht.

Also wird die französischen Gesellschaft vorwiegend zwischen dem sexuellen Wesen  und dem Politiker Strauss-Kahns zu entscheiden haben, wobei seine Chancen Präsident zu werden, doch recht eingeschränkt erscheinen.

Letztendlich wird Strauss-Kahn auch wegen des internationalen Prestigeverlustes wohl keine Lust mehr auf das Amt haben.

Deutsche Milliardenhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht

Für deutsche Bürger, die sich von den existenzbedrohenden Entscheidungen ihrer Politiker verunsichert sehen,  mag der Gang Gauweilers und einiger Rechts- und Wirtschaftsprofessoren ein Lichtblick sein.

Zu stereotyp sind die Einlassungen Schäubles, des CDU-Fraktionsvorsitzenden und anderen Mitgliedern der Politikerkaste, die zudem perfekt das perfide Spiel des Taktierens und Verdunkelns beherrschen.

Wenn Wissen Macht bedeutet, ist der Bürger machtlos, weil ihm Informationen vorenthalten werden. Es ist nun einmal politisches Geschäft zu lügen und wenn es nur die abgeschwächte Form davon ist, Informationen zu filtern, zu politischen Zwecken zu manipulieren und sie nur scheibchenweise weiterzugeben.

Das Ringen um Lösungen, die alternativlos nur in eine Richtung verlaufen, ist das Problem der Politik in der Eurozone, und nun sollen die Richter ein Urteil fällen.

Das Bundesverfassungsgericht kann aber nur klären, ob sich die Entscheidungen, die die Bundesregierung für die Rettung maroder Eurogruppen-Staaten getroffen hat, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Richter ein Urteil fällen, das Entscheidungen der Bundesregierung korrigiert, indem zum Beispiel die Griechenlandhilfe als nicht verfassungskonform beurteilt und die Rücknahme angeordnet wird.

Vielmehr sieht es so aus, als ob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungswege aufzeigt und deren Einhaltung zwingend vorschreibt.

Für den deutschen Bürger hieße das: Keine Änderung bei den politischen Entscheidungen solange die heutigen Politiker noch im Amt sind.

Da jedes politisches System danach trachtet, sich zu erhalten, um seine eigene, auch monetäre Situation zu sichern, gibt es nur den Weg politischer Korrektur über das demokratische Wahlrecht, das Abwählen der Parteien, die nachhaltig die Interessen des Landes zum Nachteil seiner Bürger schädigen.

Dazu muss die deutsche Parteienlandschaft erweitert werden, damit Politik sich nicht mehr im Kreis der Etablierten bewegt.

Europa neu erfinden (2)

Die Vereinigten Staaten von Europa in denen jedes Land quasi ein Bundesland wäre, ist nicht nur eine Illusion, sondern eine absolute Unmöglichkeit. Um hier eine Grundlage zu schaffen, die derjenigen der USA und ihrer Entstehung entspräche,  müsste man die indigenen Bevölkerungen ausrotten und auf dieser Grundlage eine neue Gesellschaft aufbauen, die alle soziokulturellen Elemente der Gründergesellschaft, sollten solche vorhanden sein, verschmilzt und sich durch einen Rechtsvertrag auf eine gemeinsame Sprache einigt.

Im heutigen Europa, dessen größter Fehler es war, über die Länder der Römischen Verträge, also die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg, hinauszugehen, ist die Schaffung einer gemeinsamen soziokulturellen Struktur absolut unmöglich.

So ist es unabdinglich, dass wesentliche nationale Elemente, wie Sprache und Kultur in jedem Land erhalten bleiben und die Kraft der Gemeinschaft aus der Diversifizierung  gezogen wird. Das hieße, je intensiver Sprache und Kultur eines Mitgliedslandes gepflegt und gelebt werden, desto reicher wird ihre Leistung in Bezug auf Europa.

Davon ist im heutigen Europa nichts zu sehen und es ist auch nicht das Anliegen Brüssels, hier korrigierend einzugreifen und dem kulturellen Aufweichungs- und Zersetzungsprozess ein Ende zu setzen, weil sich Europa nur wirtschaftlich definiert.

Die kulturelle Entwicklung ist  mit Defekten durchsetzt, weil die nationalen Regierungen im Bildungsbereich eklatant versagt haben und weiterhin versagen. Dabei handelt es sich nicht um einen Rückschritt, denn dieser würde eine Rückbesinnung beinhalten, die zu ehemaligen Qualitäten  zurückführten.

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte mit dem Postulat der multikulturellen Gesellschaft hat eindrucksvoll bewiesen, dass sowohl sprachlich als auch kulturell keine Fortschritte generiert wurden, es wurden erworbene Qualitäten zerstört.

Dieses führte irreversibel zu einem Verlust von Identität, die aber für eine europäische, diversifizierte Gesellschaft mit ihren Menschen lebenswichtig ist.

Eine vielleicht angestrebte europäische Identität, wäre sie überhaupt möglich, befände sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der sich, ausgehend von den Ländern der Römischen Verträgen mit dem Eintritt jeden weiteren Landes schnell nach unten bewegt, um bald  die niedrigste Stufe zu erreichen: das Existenzniveau.

Samstag, 2. Juli 2011

Europa neu erfinden (1)

Die Eurokrise, die Bankenkrise, die Krise der Staatsschulden, die europäische Finanzkrise, wie immer man die gegenwärtige Situation Europas betiteln möchte, eines hat sich mit absoluter Sicherheit gezeigt: Europa ist überlastet, unfähig zu reagieren, die Situation zu managen, Lösungen zu finden, die ein Überleben im Euro-Raum garantiert.

Und genau hier ist aus diagnostischer Sicht der Tumor angesiedelt, der riesige Geldmittel verzehrt, sich davon selbst ernährt und  letztendlich zur Autoliquidierung führt.

Die Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, können, wenn auch angeschlagen, den Krisen entkommen, weil sie noch die Flexibilität haben, in Eigenregie ihre Währungen den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen.

Das Problem Europas ist seine Entstehung aus einer wirtschaftlichen Konzeption, und seiner fortschreitenden, unkontrollierten Entwicklung, die ebenfalls nur aus wirtschaftlichen Interessen ihre Kraft zieht.

Die Zentrierung der Politik Europas, die vielfältigen europäischen Institutionen und die Fülle von Verwaltungsvorschriften auf 80.000 Seiten zeigt, dass ein Verwaltungsmonstrum erschaffen wurde, das vorwiegend mit sich selbst beschäftigt ist, an seiner politischen Legitimierung arbeitet und in den Zeiten, in denen eine klare und effektive Enscheidungskompetzen gefordert wird, in ärmlicher Weise versagt. Derzeit ist Europa nicht das Synonym für westliche Demokratie, es ist undemokratisch, diktatorisch und bürgerfern.

Was ist von der Institution Europa zu erwarten, wenn die nationalen Regierungen es mit ausgedienten Politikern und solchen zweiter Kategorie bestückt?