Mittwoch, 19. Juni 2013

Steinbrück, der Sargnagel der SPD

Die Führungsschwäche in der SPD hat Geschichte.

Die Genossen trauen keinem Kandidaten, der mit Intelligenz und Weitsicht agiert. Sie wollen jemanden, der sich, wie Gabriel es versucht, als Menschenversteher darstellt, als jemanden, der sich kümmert.

Dabei ist es unerheblich, ob dieses "Sich-Kümmern" in die Tagespolitik einfließt. Betrachtet man die SPD Politik der letzten Jahre, kennzeichnet sie sich als unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich.

Mit Steinbrück hat man einen Kandidaten gekürt, der das "Sich-Kümmern" nicht einmal als Makulatur benutzt, um Wähler zu fangen: ihm ist dieser Strategiezug absolut wesensfremd.

Die SPD ist seit Jahren in der Krise, weil sie sich in Bezug auf ihre Geschichte und Orientierung verraten hat.

Sie hat ihre Ideale verkauft und Eitelkeit eingekauft. Sie war unfähig zu erkennen, dass sie mit Steinbrück einen Kandidaten ins Feld schickt, der schon zu seiner Zeit als Ministerpräsident verbraucht war.

Er hätte besser seinen angestrebten Posten bei der Sparkasse annehmen sollen, der hätte ihm das gebracht, was er dringend benötigt: ein sanftes Ruhekissen.

Wenn man also meint, Steinbrück sei der Sargnagel der SPD vergisst man, dass dann die Wiederauferstehung des Kandidaten Steinbrück möglich wäre.

Richtig ist, dass Steinbrück ein Duzend Sargnägel geliefert hat und er der 13. ist, der die SPD ohne Wiederkehr verschwinden lässt.

Selbst das nachhaltige Recycling erscheint unmöglich.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.







Dienstag, 18. Juni 2013

Altbundeskanzler Schmidt contra Bundeskanzlerin Merkel


Bei aller  Sympathie für Helmut Schmidt muss man seine Stellungnahme zur neueren deutschen Politik relativieren.

Angela Merkel, derzeitige Bundeskanzlerin, charaktersiert sich durch eine stringente amorphe politische Haltung. Sie ist einerseits präsent, andererseit ist sie in dieser Präsenz nicht fassbar, nicht greifbar und schon gar nicht begreifbar. Ob das eine Qualität ist, kann man nur für sich selbst beurteilen, wenn man selbst die Parameter setzt, die für die eigene Person gelten.

Bei den Bundestagswahlen ist das Wahlverhalten irrational bis arbitär. Berücksichtigt man die politische Entwicklung der Ära Merkel, sind sie und die CDU einfach nicht wählbar.

Betrachtet man die Ära Schröder, ist die SPD nicht wählbar. Steinbrück haben wir als Ministerpräsident und Finanzminister erlebt. In NRW ist er gescheitert und als Finazminister hat er seine Aufgaben in Deutschland (Vereinfachung des Steuersystems) nicht gemacht: nicht wählbar.

In Anbetracht der Ära Kohl, wird klar, dass Europa und Wiedervereinigung mit schweren Fehlern belegt waren, mit denen die Gesellschaft in Deutschland noch heute zu kämpfen hat.

Blickt man weiter zurück, erkennt man auf  der  diachronen Schiene die Dekadenz der deutschen Politik und des deutschen Parteiensystems.

Rückschritt wird als Fortschritt definiert, Kosten als Wohltat für die Gesellschaft und ihrer Verarmung  und negativer Umbau der Gesellschaft als Errungenschaften des neuen Jahrtausends.

Wählbar ist keine der etablierten Parteien, dabei sind die Grünen eingeschlossen, die es in kürzester Zeit geschafft haben, ihre ökologischen Umstrukturierungsbemühungen in ein desaströses Credo der Umwelt unter Ausklammerung des Menschen umzuwandeln.

Schmidt, der große Schmidt, zweifelsfrei ein großer politischer Denker, ist fähig, die Politik in der Bundesrepublik Deutschland seit Gründung der Republik sachlich zu reflektieren. Es ist fähig, ausgehend von den Prämissen zu einer sachorientierten und analytisch richtigen Aussage zu gelangen und es täte uns gut, wenn er so verfahren würde.

Er verhält sich jedoch mit seiner Kritik an Merkel, sei sie richtig oder nicht, wie ein Genosse, der einen anderen Genossen positionieren will.

Dazu nützt er seine Authorität, sein Ansehen, das die Parteienlandschaft überschreitet.

Helmut Schmidt, in meinen Augen ein bedeutender Politiker mit einem messerscharfen Verstand und einem Intellekt, das man bei Politikern selten findet, darf aber seine eigene Geschichte nicht vergessen.

Er ist als Politiker gescheitert und wurde nach einem Misstrauensvotum von Kohl ersetzt.

Das Wahlvolk sucht eben nicht den Besten sondern nach dem Mittelmäßigen und nichts ist dem Politikervolk lieber als einen Kanzler, der princeps inter pares ist.

Daran geht die Bundesrepublik zu Grunde.

Wir sind auf dem richtigen Weg.


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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Freitag, 7. Juni 2013

Europa im Sog der Korruption?

Verstehen wir es recht.

Nicht alle Mitgliedstaaten in Europa erwecken den Anschein, dass die Korruption integrierter Bestandteil ihrer Regierungen ist.

Und auch nicht bei allen läßt sich vermuten, dass die Korruption in ihren Staaten ein gesellschaftliches Problem ist, an dem alle partizipieren, auch die Bürger.

In einem Europa, in dem die bekannten Ansprüche in Verträgen definiert sind, hat übergreifend korruptes Verhalten nichts zu suchen.

Wenn die Lernprozesse zu Bewältigung korrupten Verhaltens aber stagnieren oder wenn die Korruption offen an den Tag tritt, ist es an Europa mit all seinen Institutionen, dem entgegen zu treten und die Korruption im Keim zu ersticken.

Wird dieses versäumt, macht sich "Europa/Brüssel" selbst der Korruption schuldig und verliert jedwedigen Führungsanspruch.

Fall 1)

In Spanien wurde vom Untersuchungsrichter Castro auf Mallorca die Infantin Cristina, zweite Tochter des spanischen Königs als Angeklagte vorgeladen, weil sie vermutlich in die illegalen Machenschaften ihres Ehemannes verwickelt war, in dessen Unternehmen sie als Teilhaberin geführt wurde

Aber was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Staatsanwaltschaft, also der Öffentliche Ankläger, legte Rechtsmittel gegen die Anklage des Richter ein und die höhere Rechtsinstanz anullierte die Anklage.

Fall 2)

Einem ehemaligen Präsidenten der Caja Madrid, die vom Staat mit "Euro-Rettungsgeldern" aus dem Sumpf gezogen wurde,  wurde u.a. "Untreue" bei dem Kauf einer amerikanischen Bank vorgeworfen.

Zuerst wurde die Kaution auf 5 Millionen Euro festgesetzt. Nach einem Einspruch wurde die Kaution halbiert, was schon einen Hauch des Unseriösen impliziert.

Innerhalb von Stunden wurde die Kaution von ca. 2 Millionen entrichtet, der Ex-Banker Blesa auf freien Fuß gesetzt.

Vorgestern wurde Blesa wieder verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert.

Nun tritt die Staatsanwaltschaft auf die Bühne und stellt als Öffentlicher Ankläger den Antrag, Blesa wieder frei zu lassen.

Einen besseren Strafverteidiger als die Staatsanwaltschaft kann es also nicht geben. Aber es gibt sie: in Spanien.

Nun wird der Richter, der die erneute Verhaftung anordnete, angeklagt.

Blesa ist von Beruf Finanzinspektor (Inspector de Hacienda) und Studienkollege des Ex-Ministerpräsidenten Aznar, unter dessen Regierung er auch zum Präsidenten von Caja Madrid avancierte. Das heißt natürlich nicht, dass es eine illegale Verstrickung gab, sondern nur, dass die Posten von Sparkassenpräsidenten politisch vergeben wurden.

Fall 3)

Durch eine korrupte Gruppe (trama gürtel) wurde bei der Hochzeit der Tochter des ehemaligen Präsidenten Aznar ein "Organisationsposten" im Wert von über 30.000 Euro als Hochzeitsgeschenk verbucht. Die Verquickung von Politik mit Privatem ist auch darin zu sehen, dass bei dieser Hochzeit Staatspräsidenten anwesend waren. Das ist nicht straftbar, aber politisch ungeschickt und regt zum Nachdenken an.


Ein Europa, dass auch nur den Anschein an Korruption durch Duldung oder Verschweigen zuläßt, verliert vor den Bürgern das Ansehen und die Legitimierung.

Dieses Europa gehört abgewickelt!
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.