Samstag, 9. November 2013

Zinsentscheidung der EZB: Draghis finanztechnische Fein- oder Grobmotorik?


Wir wissen mittlerweile, dass es der deutschen Wirtschaft zu gut geht. Es bewahrheitet sich, dass „Deutschland“ die Eurozone eigentlich nicht braucht. Es ist aber auch klar, dass dort, wo die Sonne scheint, in unmittelbarer Umgebung ein Schatten geworfen wird.

Im Kernschatten der deutschen Wirtschaft ist der deutsche Bürger, der Arbeitnehmer und Rentner zuhause. Beide werden mit politischen Entscheidungen beglückt, mit denen der Staat mehr Verantwortung übernimmt, ohne sich zu überheben. Dass die Glücksphase staatlicher Leistungen, die vor allem Arbeitnehmer durch ihre Steuern generieren, kurz ist und sein wird, ist dem Bürger noch nicht bewusst.

Die kostenintensiven Ausgaben wie die für Gesundheit, Rente und Bildung werden in Zukunft weiterhin zurückgefahren werden, weil die Tendenz zur Einheitsrente auf Minimalniveau in Angriff genommen wird. Die Gesundheitskosten werden implodieren, was gleichzeitig den Effekt haben wird, dass sich die Lebenszeit (Rentenbezugszeit) negativ „entwickelt“, was auch Kosten spart. Bildungspolitik wird zunehmend zu einer Anpassung an Produktionsorientierung, wobei die Aufbewahrungszeit und Alimentierung im Schulsystem vor den schulischen Aufgaben im engeren Sinne steht.

Die Zinsentscheidung Draghis, die in Spanien hoch gefeiert wird, hat wenigstens für den deutschen Arbeitnehmer fatale Auswirkungen, die aber auch die deutsche Politik infrage stellt. Das zweite Standbein der Rentenvorsorge, die privaten „Rentenmodelle“ wie Versicherungen, „Riester-“ und „Rüruprente“ sind mit dem „Draghivirus“ infiziert und fault ab.

Selbst das Argument, dass mit dem billigen EZB-Geld auf dem Aktienmarkt gute Gewinne zu machen sind, wird sich bald als Illusion herausstellen, denn dieser Markt eilt einer Überhitzung entgegen, die mit einem Crash enden wird.

Deutschland wird schon wegen des hohen Exportrate kritisiert. Und hier ist die Parallele zum deutschen Schulsystem zu sehen. Die Begabten dürfen ihren Anlagen gemäß nicht ausgebildet werden, weil dann die Schere zum „Normalen“ zu groß wird. Streben wir also das untere Mittelmaß an, sind alle zufrieden. Das soll auch für die Finanz-/Wirtschaft in Europa gelten.

Draghis Betätigung der Zinsschraube ist ein Akt finanz-/ geldpolitischer Grobmotorik, der reale Ausdruck des Wissens um das Nichtwissen, ein Akt der Hoffnung, der den Bürgern mit dem Anschein verkauft wird, dass hier das Heilmittel zur Rettung der europäischen Geld-/Finanz-Wirtschaft verabreicht wird.

Eigentlich ist Draghi schon lange auf dem Weg, den die USA und Japan seit langer Zeit gehen: der Weg der ständigen Liquidität, des Geldschöpfens aus dem Nichts.

Dieses Verfahren wird jedoch zum unlösbaren Problem, wenn alle Wirtschaftsräume das selbe Muster verwenden.

Diversitas delectat! 

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.



Donnerstag, 24. Oktober 2013

¿Merkel en el foco de los espias?

De la cancillera alemana Ángela Merkel se sabe que nadie sabe lo que piensa, lo que habla, lo que en el momento siguiente va a hacer.

De Ángela Merkel se sabe que sabe callarse, que sabe hacer uso de ideas de sus adversarios políticos. El pueblo alemán sabe poco de Ángela Merkel.

A lo mejor estamos llegando a una nueva etapa en nuestro saber sobre la cancillera alemana. A lo mejor el mundo de los espías nos ayuda a saber lo que la política alemana del CDU/CSU piensa. Naturalmente en cuanto a Alemania y a Europa.

Obama nos puede ayudar a entender lo que piensa, lo que hace y lo que hará Angela Merkel. Los Estados Unidos disponen de una red de inteligencia muy eficaz. Como el saber se traduce en poder, el presidente Obama tiene que ser muy poderoso.

Angela Merkel llama a Obama y se queja. Según ella, espiar a un amigo es algo que no puede ser.

El problema de Merkel es que no define muy bien el concepto de "amigo". En la política, amigo y enemigo son casi sinónimos. E incluso en el mundo político alemán conocemos el siguiente paradigma:

Feind                        enemigo
Erzfeind                   enemigo mortal
Parteifreund            amigo de Partido

Por eso se calla la cancillera Merkel. Si no comunicas nada, nadie te puede atacar.

Y Obama, estoy seguro que está frustrado. Es que no sabe nada de lo que piensa Ángela Merkel.

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachtum und einem gezogenen Zehnagel

Die guten Nachrichten häufen sich. Es geht mit der Wirtschaft wieder bergauf. Optimismus ist angesagt. Natürlich für die Wirtschaft.

Selbst wenn es so wäre, hieße das noch lange nicht, dass die Arbeitnehmer und Rentner davon profitierten. Es wäre gut für die Regierenden, die die sprudelnden Steuereinnahmen dann wieder so positionieren könnten, dass ihre nächste Wiederwahl gesichert ist.

Dann handelt die Politik wieder nach dem Motto, "ich tue dir Gutes" mit einer Gegenfinanzierung, die die arbeitende Bevölkerung in die Knie zwingt.

Eine mögliche schwarz-rote Koalition unter Merkel weiß sehr wohl, warum und wieviel der Steuergelder in "Prunk- und Glanzprojekte" investiert werden müssen, um den Anschein aufrecht zu erhalten, dass für die Bürger gearbeitet wird.

Und ganz sicher ist, dass wieder einmal die Reform des deutschen Steuerrechts aufgeschoben wird. Nein, sie ist nicht aufgeschoben, sie ist aufgehoben. Von Steinbrück bis Schäuble haben sie ihre Chancen gehabt und vertan.

Schulnote: ungenügend. Thema verfehlt.

Alle warten wir auf das Wirtschaftswachstum, den Heilbringer. Damit wären wir wieder einmal bei der Agenda 2010 und dem sozialen Schrumpfungsprozess, der auch von anderen Ländern kopiert wird, wie auch in Spanien.

Die Wirtschaft im Land der iberischen Pata-Negra-Schinken wächst.

Wir freuen uns mit den Spaniern, denen heute verkündigt wurde, dass man annehme, dass die ideale Pensionsgrenze 70 Jahre sind und die Lebensarbeitsdauer 40 Jahre betragen muss, um 100% der Rente zu erhalten.

Und das bei einer erwarteten Arbeitslosenquote von 28% für 2014.

Die Wirtschaft wächst zur Zeit um 0.1%, liegt aber übers Jahr berechnet bei minus 1,2%.

Bevor in Spanien "reales" Wachstum verzeichnet werden kann, muss jedoch ein tieferes Ausgangsniveau erreicht werden. So wie beim verkrüppelten Zehnagel, der gezogen wird.

Was bleibt ihm anderes übrig als zu nach zu wachsen.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.









Dienstag, 22. Oktober 2013

La Euro-Zona en 2014/15. Tendencias


La empresa Ernst & Young publica que Europa abandona la crisis en 2014, debido al crecimiento de la economía Alemana. Al mismo tiempo y debido a la situación de pleno empleo que se prevee para Alemania crecerán también las economías de España, de Italia y de Portugal.

Después de una recesión importante en la Euro-Zona de los últimos dos años se prevee un crecimiento del producto interior bruto (PIB) de un 0,9% en 2014.

También se prevee un posible crecimiento de la Euro-Zona para el año 2015 de un 1,5%. Como pronóstico puede haber un ligero crecimiento en España, Italia y Portugal.

Alemania va a ser el motor de la mejora de la situación económica de la Euro-Zona. Según un artículo del periódico alemán “Die Welt”, también el Banco Central Europeo pronostica un crecimiento considerable en Alemania.

Este se debe a la subida de la tasa de exportación (un 3,5%) por una y de las inversiones en las empresas alemanas (un 4,2%) por otra parte en 2014.

Esta nueva situación tiene sus raíces en la mejora de la economía mundial. También informa el periódico sobre la tasa de paro en la Euro-Zona. Se calcula que Grécia llegará a un 29%. España a un 28% y en tercer lugar estará Chipre con un 24% .

Todas estas calculaciones dependen fuertemente de las medidas que tomen los países en cuestión para sanear sus economías. Si aflojan sus esfuerzos, fallarán los objetivos previstos

En relación con los pronósticos del Gobierno de España se nota un optimismo exagerado. Claro está que este país no puede salir de la crisis por propio esfuerzo.

Montag, 21. Oktober 2013

Ist die Wirtschaftskrise in Spanien überwunden?

"Laut Finanzminister Montoro will Spanien die Wirtschaftskrise nächstes Jahr endgültig überwinden. Der Staatshaushalt für 2014 sei „der Schlüssel zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagte der Minister weiter."

Für so viel Dummheit sollte eine Gefängnisstrafe drohen. Aber in der spanischen Presse hat man dem Minister Montoro schon einen "Persilschein" ausgestellt. 

Der Schlüssel zum Wachstum in Spanien liegt in der Tat in der Schaffung  von Arbeitsplätzen.  Spaniens Politiker haben noch nicht verstanden, dass Arbeitsplätze nur dort enstehen können, wo es Unternehmensstrukturen gibt, die in der Exportwirtschaft Bestand haben. ... und diese fehlen in Spanien.

Die "Gesundschrumpfung" wie die Sparprogramme der Regierung gemeint sind, mögen die Lohnstückkosten gesenkt haben. Doch in einem Land, das vorwiegend von Dienstleistungen lebt, ist dieses ohne Relevanz. 

Die durchgeführten Massnahmen führten bis jetzt in einen sozialen Sterbeprozess, den eine Gesellschaft trifft, die über Jahrzehnte von Krediten und Scheinwirtschaft gelebt hat. 

Bei einer Abnahme der Arbeitslosenquote von 1 % pro Jahr bräuchte Spanien mehr als 10 Jahre, um auf den Stand vor der Krise zu gelangen. 

Der Wohlstandsgedanke der spanischen Politiker der "Demokratie", der vor allen für Unternehmer Banken und Politiker in Erfüllung ging, war nur ein Wahn, eine Verblendung der spanischen Bürger, die heute einen hohen Preis bezahlen müssen.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.


 

Freitag, 18. Oktober 2013

España y su mercado de trabajo


El periódico alemán “Handelsblatt” ve el problema de los parados en España principalmente en las estructuras del mercado de trabajo cuyas raíces están en la época franquista.

Si miramos los cambios de las leyes y sus fechas vemos que la primera gran reforma tuvo lugar en 1984. En este año, el número de parados llegó al 20% y forzó a los políticos a cambiar las leyes. Se quería facilitar a las empresas a reaccionar flexiblemente a las exigencias de los cambios en los mercados.

En 1994 se buscaban cambios para luchar contra la inflación y al mismo tiempo se reducía el uso de trabajos temporales a los que verdaderamente eran “por obra y trabajo”. Al mismo tiempo se limitaban las indemnizaciones por cese del contrato de trabajo.

En 2001/2002 la política quería encaminar su estratégica de más contratos a tiempo ilimitado, castigando sobre a los que ofrecían trabajo por un tiempo inferior a 7 días. También hubo cambios para la continuación de los pagos de sueldos después de un juicio ganado.

En 2006 la reforma tenía la meta de fomentar más trabajos a tiempo ilimitado.

En 2010/11 el Gobierno busca una nueva adaptación de las indemnizaciones. Se introducían nuevas medidas activas para el mercado del trabajo asi como la copia alemana de “Kurzarbeit”, esto significa el cese temporal de las horas de trabajo regulares por falta de trajabo. También puede haber una reducción de sueldo.

Lo que se ve en el transcurso de los años de la época franquista hasta hoy, es que el Estado ha querido reaccionar a las necesidades del mercado del trabajo. También se puede ver por los cambios desde 1994 hasta hoy que realmente han sido reacciones sin haber cambiado las reales exigencias del mercado con medidas aptas para llegar a una real competividad del mercado español a las exigencias de la situación europea y mundial.

La OECD exige de España desde hace años más flexibilidad en cuanto a los contratos de trabajo y las indemnizaciones que hoy en día son un anacronismo.

Pero lo que España desde la epoca franquista ha olvidado de hacer es la creación de nuevas estructuras en sus empresas.

La España de hoy todavía es principalmente un país de turismo, de servicio y de hortaliza. En relación con “el ladrillo” ya hemos viso los problemas de las “monoculturas”. El problema es fundamentalmente político y mientras estén en el poder los que piensan en categorías “históricas” con su autodefinición de lo que es un político, este país no va a ser un país con estructuras sanas, con trabajadores bien formados, con empresas que tengan futuro. 


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Dienstag, 15. Oktober 2013

Und trotzdem ist die Korruption Spaniens größtes Problem

Spaniens Ministerpräsident Rajoy versucht in jedem Interview sein Land vom Image der Korruption zu befreien. 

So geschehen auch in seinen Antworten auf die Fragen in kurier.at

"Gerade in einer so gravierenden Krise fokussieren viele Spanier ihre Aufmerksamkeit auf diese Skandale, sie finden sie verwerflich. Das Handeln weniger kann die seriöse Arbeit anderer Politiker nicht infrage stellen. Ich versichere Ihnen, dass ich seit vielen Jahren redlich und verantwortungsvoll in der Politik tätig bin. Unsere Justiz geht jedem Hinweis auf Korruption nach. Ich vertrauen auf die Effizienz und Unabhängigkeit unserer Justiz, ich kooperiere mit ihr. Ich verurteile nicht nur Korruption, sondern ich bekämpfe sie auch mit einem Nationalen Plan zur Vertiefung der Demokratie. Unser Image und die Demokratie lassen wir uns von niemandem zerstören."

Gäbe Rajoy dieses Statemant der spanischen Presse, würde es nicht nur an Kritik hageln. Vielmehr würden all die Korruptionsfälle wieder auf den Tisch kommen, an denen Rajoys Partei (PP) beteiligt war. Und nach den Presseveröffentlichungen über die "Papiere Bárcenas", hat auch Rajoy Zahlungen erhalten.

Es gibt in Spanien keine Partei und keine Gewerkschaft, die man von der Korruption frei sprechen könnte. 

Selbst das Könighaus ist in einer misslichen Lage und jeden Tag kommen neue Vorwürfe und Erkenntnisse über vermutliche "Misswirtschaft" an den Tag.

Was die spanische Justiz angeht, kann man höchtswahrscheinlich darauf trauen, dass es weiterhin Menschen erster Klasse (Königshaus), zweiter Klasse ( Politiker besitzen den Status der "aforados"), und dritter Klasse (Bürger) gibt.

Als die Königstochter Cristina angeklagt wurde, hat die Staatsanwaltschaft mit Erfolg die Anklage angefochten. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der spanischen Demokratie.

Normalerweise zeichnet sich in Spanien der öffentliche Ankläger dadurch aus, dass er Maximalstrafen einfordert.
 
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.



 


Montag, 14. Oktober 2013

Architekten und Geisteswissenschaftler in Spanien, Zukunftsaussichten.

Bei schlechten Konjunkturaussichten wird in Bildung gespart. Lehrer werden nicht mehr eingestellt, durch Pensionierung frei gewordene Stellen werden nicht mehr besetzt, die Lerngruppen werden vergrößert.

Als Folge der Sparmaßnahmen vermerkt man einen Motivationsverlust der Lehrer, Schüler verlieren ihre Lust am Lernen, die Qualität der Bildungsabschlüsse sinkt.

Betrachtet man das spanische Schulsystem, so stellt man schnell fest, dass es das genaue Abbild der desolaten wirtschaftlichen Situation ist: Hoffnungslosigkeit überall.

Wenn nun auch noch durch Pisa-Studien und solche über den Bildungsstand der erwachsenen Bevölkerung festgestellt wird, dass sich Spanien mit den hinteren Plätzen abfinden muss, stellt sich schnell die Frage, was aus dem Land werden wird, wenn neben den sehr gut ausgebildeten Arbeitslosen, die zur Zeit 32-38 Jahre alt sind, ein Heer von schlecht beschulten und lernunwilligen jungen Menschen auf einen Markt strömen, der nichts zu bieten hat und schon gar nichts für die Bildungsschichten, die im Zeiten des Bau-Booms die Schulen schnell verlassen haben und als Bauarbeiter ein gutes Einkommen hatten

Auch im Bausektor gibt es Gruppen mit Ausbildungen hervorragender Qualität. Es sind die Architektinnen und Architekten, die zwischen 30 und 38 Jahre alt sind und sich in der Zeit zu ihrem Studium entschlossen haben, als in Spanien gebaut wurde wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.

Deutschlandradio Kultur brachte einen Bericht über Architekten aus Barcelona, die neue Aufgaben suchen und sie anscheinend gefunden haben.

" Aber in der Not haben sich junge Architekten und Künstler zusammengeschlossen, um die Ruinen von Barcelonas industrieller Blütezeit mit neuem Leben zu füllen".

Ideenreichtum ist in dieser Berufsgruppe nicht das Problem. Dieses ist im Finanzbereich angesiedelt, denn wo keine Aufträge aus Geldmangel erteilt werden, können auch keine Ideen umgesetzt werden.

Die Not drängt dann zu anderen Denkansätzen, die sich mit Renovierungen von Gebäuden und Wohnungen beschäftigen. Hier gibt es einen wahren Renovierungsstau, weil vielfach einmal bezogene Wohnungen in Spanien "abgewohnt" werden, ohne dass vielleicht notwendige Erhaltungsmaßnahmen jemals durchgeführt wurden. Aber auch hier gilt, kein Geld, keine Arbeit.

Eine bemerkenswerte Idee ist die der jungen Architektin Laura Núnez Casamor aus Barcelona:

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Spanien auf Deutschlands Spuren?

Laut IWF soll die spanische Wirtschaft im Jahr 2014 um 0,2% zulegen. Dagegen hat Ministerpräsident Rajoy sein Veto eingelegt, er meint, dass der Zuwachs 0,7% betragen werde.

Von spanischen Politikern ist man mittlerweile gewöhnt, dass sie sich mit Wunschdenken selbst motivieren wollen. Vom Ex-Ministerpräsidenten Zapatero weiß man sicher, dass er sein Wunschdenken in subjektive Objektivität umwandelte.

So gab es für ihn keine Krise und die spanischen Banken waren die besten der Welt.

Rajoy bewegt sich immer stärker auf die von ihm früher kritisierte Verhaltensweise seines Vorgängers zu. Er hat auch nicht verstanden, dass der IWF bei seiner Prognose davon ausgeht, dass diese nur eintreffe, wenn Spanien weitere Sparanstrengungen unternehme.

Wenn das Land wirklich ein Wirtschaftswachstum von 0,2% für 2014 ausweisen sollte, ist das nur darin begründet, dass die Löhne, Renten sinken und Sozialleistungen zusammen gestrichen werden.

Es handelt sich also um ein Pseudowachstum auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Rentern und Arbeitslosen, wie es Deutschland mit der Schröderschen Agenda 2010 vorgemacht hat.

Der einzige Unterschied liegt darin, dass in Deutschland vorhandene Substanz abgebaut wurde.

In Spanien ist keine Substanz vorhanden, so dass zurzeit 3.000.000 Spanier schon jetzt vom Hunger bedroht sind und nur über Lebensmittelbanken und Caritas überleben.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.


Freitag, 4. Oktober 2013

Funktioniert “Europa” für die Bürger? Ein Erfahrungsbericht


Die Bürgernähe ist ein Anliegen, das von der Europäischen Union hochgehalten wird. Es werden von Brüssel auch immer wieder Fallbeispiele angeführt, die zeigen sollen, dass das Feedback mit den Brüsselner Behörden funktioniert und der Bürger, wenn er sein Recht auf Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten der EU wahr nimmt, nicht allein gelassen wird.


Nimmt der Bürger jedoch diese Aussage ernst und kontaktiert die entsprechenden Dienste, gelangt er vielfach zu der Erkenntnis, dass diejenigen, die sich “seiner Sache annehmen”, überbezahlte EU-Beamte sind, die geschickt mit Textbausteinen umgehen. Die Antworten, die man erwarten kann, gehen knapp am Thema vorbei oder verfehlen es vollständig. 

Man vermisst, dass sich die Sachbearbeiter auf das dargestellte Problem einlassen. Der Grund dafür liegt zweifellos an der fehlenden Qualifizierung. Das diesbezügliche Profil ist rein technokratisch und versucht im besten aller Fälle, eine Kompromisslösung zu finden, die eine Auseinandersetzung mit den nationalen Behörden, in denen sich das Bürgerproblem manifestiert, geschickt umgeht.

Unter dem Strich wird der Eindruck erweckt, dass bei den EU-Sachbearbeiter-Beamten das selbständige Denken unerwünscht ist. Denn es könnte zu Erkenntnissen führen, die zu Konflikten zwischen der EU und Mitgliedsstaaten führen. Und welcher der vielen überbezahlten und unterqualifizierten “Sherpas” möchte schon vor seinem Generaldirektor als derjenige darstehen, der auf Bürgerinitiative eine Lavine auslöst.

Das sind Erfahrungen mit der Europa-Technokratie eines Jahrzehntes.

Im aktuellen Fall geht es um den im deutschen Steuerrecht verankerten “Progressionsvorbehalt” bei Einkünften eines deutschen Bürgers im EU-Ausland, der in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist, dessen Frau jedoch als Nichtdeutsche in ihrem Wohnstaat, der gleichfalls ihr Nationalstaat ist, eine Teilzeittätigkeit ausübt, die hier ordnungsgemäß versteuert wird. Aufgrund des “Progressionsvorbehaltes” im deutschen Steuerrecht werden dann diese Einkünfte, die im eigenlichen Sinne nicht der deutschen Steuerhoheit unterliegen, dem deutschen Einkommen des Ehemannes zugerechnet und über den Progressionsvorbehalt nochmals besteuert.

Das Finanzamt Düsseldorf-Süd betrachtet den Fall pragmatisch, das heißt, ohne Hinterfragung der Rechtsmäßigkeit in Bezug auf ein existierendes Doppelbesteuerungsabkommen bei der in frage stehenden Konstellation.

Da wahrscheinlich bei der Bewertung der Anwendung des “Progressionsvorbehaltes” im speziellen Fall durch das Finanzamt gar keine, eine Fehlinterpretation oder eine vermutlich wissentliche Manipulation der Rechtslage vorliegt, wurde u.a. bei der Europäischen Kommission, beim Kommissar für Steuern und Zollangelegenheite eine Anzeige gegen den Finanzminister des Bundeslandes NRW, Norbert Walter-Borjans, als Vertreter des Landesregierung NRW, und gegen den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, (zuständig für Grundsatzangelegenheiten im Internationalen Steuerrecht) als Vertreter der Bundesregierung, wegen vermutlicher Rechtsbeugung im Amt eingereicht.

Der zuständige Referatsleiter übertrug die Beantwortung der Anzeige an eine EU-Aussenstelle in Luxemburg, wo ein nachgeordneter Sachbearbeiter sich der Sache annahm.

Zuerst wollte der Sachbearbeiter mit einem persönlichen Anruf die Sache „beerdigen“.

Die Anzeige wurde zu einer ordinären Beschwerde umgewidmet. Die telefonische Argumentation war durchweg fehlerhaft, die Prämissen so gedreht, dass sie der Argumentation der deutschen Finanzgesetzgebung statt gaben. Aber die Krönung der angesagten Inkompetenz war die Argumentation des Sachbearbeiters mit einem Artikel aus der Wikipedia.

Weil  auf eine schriftliche Antwort bestanden wurde, kam diese, die man als Beweis des Europäischen Dilettantismus betrachten kann. Der Hinweis, dass  die Sache nochmals, jedoch dieses Mal über den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquín Almunia vorgelegen werde, erhielt die lapidare Bemerkung, dass sie wieder in Luxemburg landen würde. Im Unterton merkte man jedoch, dass man das Vorhaben nicht ernst nehme.

Am 17. September wurde ein Schreiben, versehen mit einem persönlichen Anschreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission in die Post gegeben.

Am 30. September ging ein persönliches Schreiben des Vizepräsidenten Almunia ein, dass er das Schreiben erhalten und zur weiteren Bearbeitung an seinen Kommissarkollegen mit der Bitte übermittelt habe, das Anliegen angemessen zu bearbeite.

Unter dem Vorbehalt der weiteren Bearbeitung der Angelegenheit, die für alle EU-Bürger in gleicher Situation von Bedeutung ist, kann  festgestellt werden, dass Europa auf der höchsten Kommissionsebene funktioniert.

Hoffentlich für jeden!

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Bestimmt Frankreich die Richtlinien der deutschen Politik?

In der Europäischen Gemeinschaft gibt es Interdependenzen, die nicht zu leugnen sind.

Schon vor einiger Zeit hat ein französische Politiker von sich gegeben, dass Deutschland Lohndumping betreibe. Und, bei allem Respekt gegenüber der Schröder- und Merkelregierungen: Recht hat er!

Durch die Sparpolitik, die mit der Schröderschen Agenda 2010 eingeläutet und durch die Merkelregierungen konsequent weiter geführt wurde, entstand ein gefährliches Gefälle der Lohn- und Rentenentwicklung in Bezug Europa-Deutschland. Mehr als ein Jahrzehnt fielen Arbeitnehmer- und Renteneinkommen in der Bundesrepublik, währenddessen sie im Rest Europas stiegen.

Natürlich darf man nicht daraus schließen, dass die diversen Krisen Europas nur darin begründet sind. Es kamen Fehler bei der Bankenaufsicht und eklatante Aufsichtsvernachlässigung der Entwicklungen in Europa durch die Europäischen Institutionen hinzu.

Aber, und das sollte herausgestellt werden, auch die deutschen Regierungen haben ihre Aufsichtspflicht, die ihnen die Bürger in Deutschland auferlegt hatten, nicht erfüllt.

Es fällt schwer zu glauben, dass die deutschen Regierungen unwissend waren. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie im vollen Bewusstsein "die Karre" laufen ließen und im Illusionswahn darauf hofften, dass bei guter Konjunktur alles gut werde. Weit gefehlt.

Die erneute Forderung nach Mindeslöhne in Deutschland durch den französischen Industrieminister ist zwar inhaltlich richtig, doch steht sie ihm nicht zu.

Nur wenn Frankreich seine eigenen Probleme selbst in den Griff bekommt, besteht ein Recht, auch die anderen zu kritisieren.

Wenn dann noch ausgeführt wird: "Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob 'die Überschüsse' im deutschen Staatshaushalt 'zum Wohl Europas' eingesetzt würden. Nötig sei eine 'kooperative Strategie mit Vorteilen für alle'.", überzieht er vollständig seine Kompetenzen.

Bei den Überschüssen handelt es sich um Geld, das den deutschen Steuerzahlern entzogen wurde. Es gibt in Deutschland die berühmten Schuldenbremsen im Bund und bei den Ländern. Damit ist die Verwendung der Überschüsse schon determiniert.

Man sollte nicht vergessen, dass mit dem Argument der Schuldenbremse in NRW die Ministerpräsidentin Kraft viele Beamte und Richter für zwei Jahre von der allgemeinen Besoldungserhöhung, die für andere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes gilt, ausgeschlossen hat.

Soll u.a. von diesem eingesparten Geld die Fehlentwicklungen in Frankreich finanziert werden?


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Mittwoch, 2. Oktober 2013

Globalisierung, das Heil der Weltwirtschaft?

Die Globalisierung wurde uns im vergangenen Jahrzehnt als das Non-Plus-Ultra dargestellt, als der Heibringer der Wirtschaft, die über Politik und Menschen herrrscht.

Eines hat uns die Globalisierung gelehrt: Auch sie ist dual angelegt, sie verfügt über Sonnen- und Schattenseite.  Schon Paracelsus hat gesagt, dass die Dosis das Gift macht.

Für die Globalisierung steckt das Gift in den großen Ökonomien, die sich vom Menschen als Maßstab abwenden und den Profit als höchstes Gut definieren.

Und nicht nur das. Das Gift wird auch in jenen Länder, die für die Weltwirtschaft bedeutsam sind, im nationalen Bereich gemischt und durch die Globalisierung in Dosen weitergegeben, die vermutlich mittelfristig zur Vergiftung führen.

Die USA sind, wie sich gezeigt hat, durchaus im stande, über ein nationales Problem die Weltwirtschaft ins Chaos zu stürzen, so wie sie es mit der Pleite von Lehman-Brothers, die mit relativ geringem Aufwand hätten gerettet werden können, schon vorgeführt hat.

Aber wie man sich wendet, so kann natürlich eine stetige Anhebung der Verschuldungsobergrenze zu den gleichen Resultaten führen, nur sind hier die Dosen geringer verabreicht, aber langfristig ebenso tötlich für die Welt- bzw. Geldwirtschaft.

Die Globalisierung ist also vorrangig in der heutigen Zeit eine Verteilung von Wirtschafts- und Finanzproblemen auf die sich auflösenden Nationalökonomieen.

Sie hat nicht zu einem Heilungsprozess geführt.

"Die Globalisierung ist die Pestilenz der Menschheit. Sie ernährt sich von den Kadavern der Gesellschaften. Sie erbricht die kulturellen Reste der Völker und wird sich letztendlich selbst verdauen."

© E. Wefers; Phantasien der Irrealität, BOD, ISBN 978-3-8370-5589-4
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Mittwoch, 18. September 2013

"Spanien ist in Bewegung und wird bald die Welt überraschen", sagt der spanische Finanzminister Montoro



Das ist ein Wort, mag man meinen. Aber hinter der Aussage, die Substanz verspricht, liegt absolute Leere.


Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández von den PSOE (Sozialisten) ist absolut anderer Meinung. Sie führt an, dass Spanien 5.830 Jahre benötigt, um auf das Beschäftigungsniveau vor der Krise zurück zu kehren.

650.000 Familien hätten Arbeit und Einkommen verloren, 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben in den letzten 2 Jahren ihren Job verloren. Die jungen Bürger müssen auswandern, um überleben zu können und den 9 Millionen Rentner werden 33 Millionen Euro abgeknöpft. 

Es gebe aber auch Unternehmen, die Kapital aus der Krise gemacht haben. Es  sind die 29.000 Personen und Unternehmen, die sich an einer "beschämenden Steueramnestie" bereichert haben.

Wie soll man also die Aussage Montoros werten?

Es ist Zweckoptimismus, es ist eine Form der Autosuggestion, die so lange wirkt, wie man nicht ins Portemonnaie schaut. 

Das ist und bleibt leer.


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Montag, 9. September 2013

Merkel: "Deutschland war der kranke Mann Europas"

Und über die Agenda 2010, die sie freundlicherweise von Gerhard Schröder übernommen und weiter geführt hatte, ist dieser kranke Mann (Deutschland) gesundet.

Wie dankbar müssen die Bürger in Deutschland sein, die Arbeitnehmer, die Rentner, die sozial Bedürftigen, dass sie in einem gesunden Land leben, mit gesunder Wirtschaft.

Sie leben oder überleben mit geschmälten Einkommen, mit Nebenjobs, mit Zeitarbeitverträgen, mit Rentenreduzierungen mit einem Rentenniveau, dass alte Leute zwingt noch einen Job anzunehmen, um überleben zu können

Wir sind dankbar, erkennen aber auch, dass der "kranke Mann" (Deutschland) ein Jahrzehnt hindurch nicht nur seine Krankheiten auskurierte.

Wie es so bei Krankheiten ist, werden Erreger übertragen. Deutschland infizierte mit der Agenda 2010 alle übrigen Länder Europas, die noch im Überfluss schwelgten, als Deutschland auf dem Rücken seiner Arbeitnehmer und Rentner gesundete.

Die Agenda 2010 und alle Folgemaßnahmen waren falsch. Hätte sie nicht stattgefunden, wären die Einkommen und Renten im gleichen Mass gestiegen, die Profite der Unternehmen wären unwesentlich geschrumpft und die Euro-/Staatsschulden/Bankenkrise hätte nicht stattgefunden.

Stabilität des Geldes hätten wir nicht erreicht. Wir haben sie aber auch nicht mit der Agenda 2010 erreicht.

Die Unsummen, die in die heute maroden Staaten geflossen sind, wären a priori besser in die allgemeine Regenerierung und Korrektur der europäischen Wirtschaften geflossen.

Es ist doch absoluter Schwachsinn, wenn deutsche Politiker oder solche, die für Europa arbeiten, meinen, dass die extremen Summen der aufgelaufenen Staatsverschuldungen jemals zurück bezahlt werden können.

Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt in Deutschland im Hinblick auf die vorhandenen Schulden?

Insofern kann man nur feststellen, dass die Agenda 2010 der Einstieg in die Katastrophe war und politische Gestaltungsräume der konventionellen Art reduzierte.

Was wir in der Politik brauchen, das sind Lösungsansätze auf der Grundlage der finanziellen Situationen der Staaten. Klare Aussagen und kein einseitiges Krankschrumpfen der Bürgerinnen und Bürger.

Man muss aufhören, das Bild zu beschwören, dass die Krisen beherrschbar seinen, und man muss neue Handlungskriterien finden.

Auf der derzeitigen Grundlage der Geldpolitik in der Welt, ist das Handeln der FED absolut richtig, weil sie konsequent mit der Geldvermehrung zum Ende der existierenden Geldwirtschaft beiträgt.

Und solange man den Crash nicht vor weg nimmt, ist dieses die einzige Methode weiter zu wurschteln.

Miguel de Unamuno sagte:

" Los autores que en una época y en un país son más leídos no son los mejores, ciertamente, pero tampoco los peores, son los de término medio."

Die Autoren die in einer Zeit und in einem Land am stärksten gelesen werden , sind nicht die besten, sicherlich, aber auch nicht die schlechtesten, es sind die mittelmäßigen.

Gleiches gilt für unsere Politiker weltweit. Sie sind nur mittelmaß, agieren aber so, als seinen sie die besten.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.
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Mittwoch, 4. September 2013

Angela Merkel versus Peer Steinbrück, eine subjektive Analyse -Gott behüte uns vor diesen Typen, die geeignet sind, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.-



Angela Merkel erscheint, wie man in Westfalen sagt, dröge. In den ersten Minuten des „Duells“ mit dem SPD-Kanzlerkanidaten ist sie verhalten nervös. Das muss nicht negativ sein, denn sie kennt sich selbst und weiß um die mediale Wirkung Steinbrücks.

Die leichte Nervosität ist bedingt durch die Tatsache, dass sie nicht weiß, wie Steinbrück auftreten wird: aggressiv oder weichgespült. Als sie erkennt, dass es sich voraussichtlich um einen Mix handelt, gewinnt sie an Selbstsicherheit, sie blickt ihn bei seinen Beträgen mit Interesse, beinahe freundschaftlich an.

Merkel kann auf eine Kanzlerschaft von zwei Regierungsperioden zurückblicken. Ob sie Erfolge vorweisen kann, ist zweitrangig. Sie punktet mit Ergebnissen, die konkret sind. Ablesbar in der deutschen Gesellschaft.

Abzulesen sind die dem Volk in Deutschland auferlegten Sparmaßnamen der Schröderschen Agenda 2010, die die CDU unter Merkel dankbar aufgenommen hat und Deutschland durch eine jahrelange Durststrecke führen musste. In dieser Zeit boomte das restliche Europa mit enormen und realen Einkommenszuwächsen der Wirtschaft und bei Arbeitnehmer- und Renteneinkommen. In Deutschland wurden Einkommen, Renten und Pensionen gesenkt, die Energie verteuert, mehr Steuern eingenommen, die Guthabenzinsen gesenkt. 

Nicht dass  Deutschland heute aus sich heraus besser dastünde als die übrigen Euro-Gruppen-Staaten. Der deutsche Staat profitiert von der wirtschaftlichen Schwäche der maroden Staaten, ihrer Überschuldung, ihrer fehlenden Strukturierung, ihren Korruptionsproblemen, ihrer Unfähigkeit sich in der Vergangenheit organisiert zu haben, ihrem fehlenden Solidaritätsverhalten, was Reflexion und Durchführung einer gemeinsamen Staats- und Wirtschaftsentwicklung in gegenseitiger Verantwortung angeht.

Der deutsche Staat leidet unter der Masse der übernommenen Garantien der Rettungs-Fonds und dem 27%-Schuldenanteil über die EZB

Der deutsche Staat leidet unter einer Überschuldung, die nie abgebaut werden kann und unter der Tatsache, dass dort die Schulden der Schattenhaushalte nicht aufgeführt sind.

Die "Schuldenbremse" kann nicht wirken, sie ist längst ausgebremst und dient nur dazu, die Ansprüche der Bürger auf ein würdiges Leben im Rentenalter zu unterdrücken. 

Frau SPD-Kraft macht es vor. Sie erpresst ihre Ruhestandsbeamten mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse.

Was Deutschland in die Schuldenfalle gebracht hat (das ist sehr einfach aus den Statistiken zu entnehmen) waren die unorganisierte, wenn nicht chaotisch verlaufende Wiedervereinigung, die zu einem überhöhten Preis erkauft wurde, der unkontrollierte Aufbau der Monster-Europa-Verwaltung in Brüssel mit all ihren Zweigstellen und letztendlich die politisch motivierte und wenig überdachte Einführung des Euro, ohne dass es dafür eine politisch-ideologisch-soziokulturelle Grundlage gegeben hatte.

Verbunden mit dem Prinzip des „Laissez-faire-Laissez-passer“ verloren Kohl, Schröder, Merkel jegliche Kontrolle. Das Chaos ist angerichtet.

Merkel geht in die Diskussion mit Steinbrück mit dem Persönlichkeitszug der Naturwissenschaftlerin, bei der alles kontrollierbar, alles empirisch nachweisbar ist. 

Newton sah den Apfel fallen und konnte davon ausgehen, dass beim 1001 Herunterfallen der Frucht die messbaren Ergebnisse gleich waren.

In der Politik ist diese Prinzip nicht anwendbar. Rette ich Griechenland 1000 mal ohne Erfolg, kann es doch beim 1001 mal passieren, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, greifen. Das, was Politik ausmacht ist die Gestaltungsfähigkeit auf der Grundlage von politischen Visionen, die langfristig anzulegen sind. Nur müssen dazu, und das ist auch die Aufgabe der Politik, Zwischenböden eingezogen werden, die das Risiko für die Bürger, für die Menschen, gering halten.

Was nutzt die viel beschworene Troika, wenn sie Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Der Verweis auf die drei Institutionen IWF, EZB und EU ist nichts als Opium fürs Volk.

Das Risiko gering halten, das kann Merkel nicht und ihre Minister, allen voran Schäuble, absolut nicht. Politik in Deutschland folgt immer noch dem Gießkannenprinzip und man erfindet Maßnahmen, um die Bürger bei Laune zu halten, letztendlich, weil man sie für dumm hält.


Peer Steinbrück wurde so gebrieft, dass er weichgespült in die Runde ging, wobei der Weichspüler ihm noch aus den Mundwinkeln tropfte.

Er kann nur mit dem Erfolg protzen, dass er die Pensionsbezieher des Landes Nord-Rhein-Westfalen zur Kasse gebeten hat. Natürlich ist er als Pensionsbezieher selbst betroffen, aber 71% eines Ministerpräsidentengehaltes von über 16.000 Euro monatlich, das sind 11.360 Euro brutto monatlich. Daneben stehen noch seine weiteren Einnahmen. Demgenüber beträgt das Ruhegehalt eines Inspektors im Landesdienst  brutto 1.973,55, das heißt vor Steuern.

Ebenso vergisst Steinbrück, der die Pensionen der Beamten noch stärker reduzieren will, dass er zu seiner Ministerpräsidentenzeit die Pensionsrücklagen seiner Beamtenschaft in marode griechische Staatsanleihen angelegt hat. Soviel zum Sachverstand des Peer Steinbrück.

Auch hier fehlen die Visionen, auch hier fehlen nachweisbar die Zwischenböden zur Minimierung der Risiken. Hier wird nur heiße Luft bewegt und das mit dem „Touch“ des Allwissenden.

Gott behüte uns vor diesen Typen, die geeignet sind, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.

Was die Politikhistorie angeht, unterscheiden sich beide Parteien kaum. Ich würde nicht einmal sagen, dass Steinbrück erkannt habe, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden, die zu korrigieren sind.

Nein, Steinbrück hat erkannt, dass er ohne das linke Lager seiner Partei genau so abserviert wird wie einst Helmut Schmidt. Er ist eben: weichgespült... bis er Kanzler ist.

Und selbst wenn er Änderungen vornehmen würde, so kämen die Finanzmittel aus einer Gegenfinanzierung, das heißt, es wird eine heiße Null-Nummer.

Steinbrück wirft Merkel zu Recht vor, sie würde mit der Aussage: „Ich werde ...“ operieren. Politik, das sollte Steinbrück langsam wissen, ist nun einmal zukunftsorientiert.


Es ist aber auch so, dass es in der Bundesrepublik Zeiten gab, in denen es sozial bergauf ging. Leider wissen das viele Generationen von Wählern nicht mehr.   

Dieser soziale Aufstieg ist nicht nur verbraucht, er wird nun unterhalb der Schmerzgrenze abgebaut, von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der FDP und der Linken usw.. 


Politik in Deutschland vor den Wahlen operiert mit dem Vergessen, operiert mit den Ängsten und operiert mit Versprechen, die nicht einzuhalten sind.

Und die Operateure sind vielfach politische Versager oder solche, die das Versagertum ihrer Vorgänger weiterführen.

Die berühmten Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verusachen.

Donnerstag, 29. August 2013

Deutsche Steuergesetzgebung, Resultate unfähiger Finanzminister

Der größte Feind des Bürgers ist in Deutschland der Finanzminister.

Nicht dass man seine Arbeit als unnütz erklären würde. Nein, er leistet Arbeit und diese täglich mit dem großartigen Anliegen, die Wirtschaften der maroden Eurostaaten zu retten.

Eine höchst ehrenwerte Aufgabe, die jedoch unter Beweis stellt, dass mittelfristige Probleme beim Ausbau der Euro-Gruppe nicht erkannt, schlecht gehändelt und noch schlechter auf eine Problemlösungsschiene gebracht wurden, die ungeeignet ist.

Bei Beamten soll es eine Bestenauslese geben, damit sie die Erfolgsleiter nach oben klettern. Bei Politiker entscheidet der Bürger und dann der Kanzler oder die Kanzlerin aufgrund von anderen Kriterien.

Und das ist der Grund der tiefen Misere deutscher Politik der vergangenen Regierungen, die weder in Europa noch in der Euro-Gruppe und noch weniger zuhause ihre Hausaufgaben erledigen.

So werden die Bürger zur Kasse gebeten, weil viele Bundesländer mittlerweile klamm sind und ihre Beamten nicht mehr bezahlen können, wie im SPD-Land Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist es für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar, warum seine Steuerschuld Jahr für Jahr größer wird, warum so viele Arbeitnehmer und Rentner mittlerweile Steuervorauszahlungen leisten müssen, obwohl es doch Steuerklassen gibt, die normalerweise die anfallende Steuer bei jeder Gehaltszahlungen ein behalten.

In Deutschland gibt es eine steuerähnliche Abgabe, die sich Progressionsvorbehalt nennt. Damit gestattet sich der Staat einen fetten Brocken zur Einkommensminderung.

Im Ausland ist diese Steuer, wenigstens was das Euro-Land Spanien angeht, nicht vorhanden.

Trotzdem gestattet sich der Staat, diese Steuer als eine Art Zwangsabgabe von Bürgern spanischer Nationalität zu erheben. Dabei scheint es unerheblich zu sein, dass die deutsche Steuerhoheit auf einen in seinem Heimatland lebenden Spanier ausweitet, nur weil dieser einen deutschen Ehepartner hat, der ebenfalls im Ausland lebt, aber in Deutschland besteuert wird.

Für das Finanzamt, das den Progressionsvorbehalt erhebt, sind zwischenstaatliche Vereinbarungen irrelevant nach dem Prinzip, was nicht sein darf, kann nicht sein. Rein formal wird entschieden, obwohl die spanische Finanzverwaltung eine ganz andere Vorstellung von den Auflagen des Doppelbesteuerungsabkommen hat. Aber, was kümmert es den Landesfinanzminister und noch weniger den Bundesminister der Finanzen, der eigentlich für Grundsatzangelegenheiten zuständig wäre.

Man versteht einfach nicht, dass hier Lücken in den zwischenstaatlichen Regelungen auftreten, die aufgrund der Inkompatibilität verschiedener Steuersysteme normal sind. Aber dafür gibt es eine Vereinbarung im international bilateralen Abkommen, die besagt, dass nur eine Steuer oder eine Abgabe verlangt werden kann, wenn sie auch im Partnerland anfällt.

Zieht man Experten der EU-Kommission hinzu, kann man in langen Telefongesprächen feststellen, wie kompliziert die Sache ist und wie wenig sie national wie international reflektiert wurde.

Warum ist die deutsche Steuergesetzgebung so kompliziert? Weil wir Deutschen das Bestreben haben, die Dinge 1000 Mal zu überdenken? Das schließt aber nicht aus, dass Fehler unterlaufen. Und im Dschungel des deutschen Steuerrechts gibt es viel Unterholz, in dem man unqualifizerte Arbeit so übertünchen kann, dass sie qualifiziert erscheint. Und dann gibt es noch den Aspekt des Abkassierens um jeden Preis. Das Finanzamt macht es sich einfach, es lässt dem Bürger den Klageweg (auf seine Kosten) offen.

Also rettete und rettet Deutschland durch seine Finanzminister die maroden Euro-Gruppen-Länder mit ihren höchst komplexen finanz-technischen und finanz-kulturellen Dispositionen und vergisst dabei das eigene Land  mit einer Steuergesetzgebung zu reformieren, in der Transparenz und Steuergerechtigkeit einhergegen.

Wer das nicht schafft, verehrte Politiker der CDU/CSU, FDP und SPD ist einfach nicht mehr wählbar.

Und wer, wie Frau Kraft eine Berufsgruppe vermutlich verfassungswidrig unter dem Hinweis der "Schuldenbremse" ausbremst, aber in anderen Programmen Steuergelder verschleudert, kann nicht gewählt werden. Das trifft dann auch die Grünen als Mehrheitsmacher  in NRW.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass Politiker Krisen verursachen.

Donnerstag, 22. August 2013

Marshallplan für Griechenland und die maroden Euro-Gruppen-Staaten.

Diejenigen, die unreflektiert einen Marshallplan als die Non-Plus-Ultralösung der Staatsfinanz-/ Euro-/Schuldenkrise anstreben, haben nicht bedacht, dass jede diesbezügliche Massnahme über Entscheidungsgrundlagen verfügen müss, die denjenigen der Nachkriegszeit entsprechen.

Es liegt ein eklatanter Denkfehler vor, wenn man annimmt, dass es gleiche Kriterien gibt, die eine Übertragung der Massnamen möglich machen.

Eine Investition in den Aufbau von durch den Krieg zerstörter Industrie und Infrastruktur läßt unbedingt Wachstum zu. Dieser ist aber nicht ewig und in unserer schnelllebigen Zeit der Globalisierung auf der Grundlage des schon Bestehenden nur ein Strohfeuer.

Nun, in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und anderen Staaten, die unter den o.a. Krisen leiden, ist nichts zerstört. Folglich kann man nichts aufbauen. Vielmehr sind die vorhandenen industriellen Anlagen  auf dem letzten Stand, die Bau-Industrie bis zum "Geht-Nicht-Mehr" ausgereizt, die Straßen- und Autobahnnetze auf dem neusten Stand, vor allem dank EU-Strukturmassnahmen. Es gibt sogar öffentliche Bauten, Flügplätze von Feinsten, die unbenutzt verrotten, weil es nie Bedarf gab. Es gibt Hochgeschwindigkeitsstrecken, auf denen fast leere Züge zirkulieren.

Man muss also in Dinge investieren, die zukunftsorientiert Wachstum versprechen.

Gut gesagt, doch bei einem sehr schwachen Wachstum in Deutschland und in der Welt kann man nicht erwarten, dass plötzlich in den maroden Staaten ein Wachstum kreiert wird, dass den Ausgang aus der Misere garantiert. Welche Produkte mit welchen Industrien müssen geschaffen werden, um Erfolg zu haben?

Und damit sind wir wieder in der Euro-Leidensgeschichte.

Pumpe ich Milliarden sinnlos in die maroden Wirtschaften, wird ein großer Teil in der Korruption versickern, ein Teil wird ein künstlich erzeugtes, temporäres
Wachstum generieren und wie so häufig in psychischer Depression enden, wenn die Subventionen verpufft sind und keine Nachhaltigkeit erzeugt wurde.

Vergessen wird bei diesem (irren) Gedankenspiel, dass die "aufstrebenden Markte" einer Rezession entgegen gehen, weil aller Voraussicht nach die FED die Politik des billigen Geldes beenden wird. Das heißt, die Amerikaner entziehen den Märkten Geld.

Und weiterhin bleibt bei allen Spekulationen um Wachstum in den maroden EU-Staaten die wirtschaftliche Entwicklung oder Missentwicklung Chinas der größte Unsicherheitfaktor.

In der "alten" Welt" sei nochmals die Frage gestattet:

Mit welchem Geld aus dem "Neu-Marshall-Plan" werden welche Investitionen vorgenommen und welche Produkte für welche Märkte hergestellt, die nachhaltig für Wachstum sorgen?

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Dienstag, 20. August 2013

Bundeskanzler a.D. hilft Bundeskanzlerkandidaten. Die Genossen Großverdiener

Laut dpa-Meldung vom 20.08.2013 soll Schröder die Absicht haben, seinen SPD-Genossen Steinbrück zu unterstützen.

An sich betrachtet kann man keine Einwände erheben, wenn ein Bundeskanzler a.D. einen Kandidaten seiner Partei unterstützt.

Aber im speziellen Fall handelt es sich um Schröder, der aufgrund seiner engen Beziehungen zu Putin, der laut Schröder-Originalton ein "lupenreiner Demokrat ist", und ob seiner Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Nord Stream, dem Betreiber der Ostseepipeĺine von Russland nach Deutschland avancierte.
Kurz, ein Bundeskanzler a.D., der aufgrund seiner Vita zum Multimillionär wurde.
Also passt es doch, wenn der Genosse Multimillionär, der mit der Agenda 2010 der deutschen Wirtschaft so viel Gutes tat und auf Arbeiter- und Renterseite für Einkommens- und Sozialverluste zeichnet, den SPD-Kandidaten, Ex-Ministerpräsidenten, Ex-Finanzminister, Fast-Sparkassenpräsidenten und Großverdiener im Nebenjob als Event-Redner unterstützt.

So ist es eben, wenn ein superreicher Genosse einen reichen Genossen unterstützt.
Nichts gegen Reichtum, sicherlich hat Schröder ihn verdient und nichts gegen die Pensionen und Pensionsansprüche des Ministerpräsidenten und Bundesminister a.D und seinen Honoraren als Redner.
Der einzige Vorwurf, der solchen SPD-Leuten zu machen ist, stammt aus ihrer desaströsen Politik zu Lasten der Bürger.

Und diese Politik wird fortgeschrieben, mit Steuererhöhungen, die, so meint Prof. Hürther, nicht notwendig sind.

Betrachten wir doch mal die Hilfe Schröders und deren Annahme durch Steinbrück unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit. ...

Es ist besser, wir lassen das und sehen beide, den Ex-Bundeskanzler und den Bundeskanzlerkandidaten im Lichte der Komik.

Selbst abgeschossen!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Montag, 19. August 2013

Deutschland vor den Wahlen. Eine Analyse

In der Printausgabe von "Die Welt" vom 17. August erschien ein interessanter Artikel mit dem Titel "Geld verdienen mit der FDP-Aktie; Bei Wahlwetten im Internet ist die Wählerstimmung gut sichtbar. (...)-".
Die Statistiken der Prognosebörsen von "wahlfieber. de" bis "eix. handelsblatt.com" und zum Vergleich bis hin zu den Meinungsforschungsinstituten von "Infratest", Forschungsgruppe Wahlen", "Emnid" und "Forsa" zeigen sehr unterschiedlich Interpretationen des zu erwartenden Wählerverhaltens.
Die Voraussagen der Meinungsforschungsinstitute sind fast deckungsgleich. Unterschiede ergeben sich nur in der Bewertung der AvD, die bei "Infratest" und "Forschungsgruppe Wahlen nicht existent sind und vermutlich in der Gruppe "Sonstige" auftauchen.
Auffällig ist die Bewertung de Wählerverhaltens bei den Prognosebörsen "wahl-o-meter.com" und "eix.handeslblatt.com" in der Erwartung des starken Abschneidens der AvD von 10,7 bzw. 19,3% , die bei der CDU, SPD, teilweise bei den Grünen (eix.handelsblatt.com) "wildert".
Geht man davon aus, dass der Prozentanteil der unentschlossenen Wähler zurzeit noch bei ca. 75% liegt, kommt es weniger auf die Überzeugungsaktivitäten der Avd als auf den Imageverlust von CDU, SPD, FPD und Linke an.
Auch sollte man die Piraten nicht unbedingt abschreiben, sie könnten, gelänge ihnen der Sprung über die 5%-Hürde die Hoffnung auf einen CDU/FDP-Wahlsieg in Frage stellen.
Aber Merkel hat dafür schon vorgesorgt und dann wäre eine große Koalition angesagt. Ihr Ziel, die Richtlinienkompetenz zu erhalten, wäre damit erreicht.
Steinbrück, Meister der politischen Selbstdemonage, würde dann zum SPD-Hinterbänkler und Gabriel hätte sein Führungsziel in der Regierung, wenn auch in der 2. Reihe erreicht. Es ist seine letzte Chance, einen Posten in einer Regierung zu übernehmen.
Eine große Koalition könnte hypothetisch für Deutschland "große Dinge" vollbringen. Nur, und darüber sollte sich der deutsche Wähler im Klaren sein, wird es mit dem Gespann Merkel/Gabriel nicht dazu kommen.
Es war schon schlimm mit der deutschen Politik auf der Grundlage der Agenda 2010, der Euro- und Europapolitik der vergangenen Jahrzehnte. Es kann aber noch schlimmer werden, dafür gibt es Garantien, die haben wir der Euro-Gruppe und der EZB gegeben.
Im Idealfall sollte die verfehlte Krisen- / Euro-/ Europapolitik der Etablierten damit abgestraft werden, dass die CDU ein Ergebnis von maximal 29% und die SPD von 15% einfährt. Die FDP gehört, nach ihrer Negativleistung dieser Wahlperiode, nicht mehr in den Bundestag.
Politik heißt gestalten. Für den Bürger. In Deutschland. Darum wählen wir in Deutschland und übernehmen auf diesem Hintergrund Verantwortung, wenn es sein muss, auch für Europa und den Rest der Welt.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Samstag, 17. August 2013

Staatsschulden-, Eurokrise; Eine Glaubenskrise

Sucht man nach wissenschaftlich fundierter Kompetenz in Sachen Staatsschulden-, Eurokrise, wird man weder bei Politikern noch bei den Technokraten der Zentralbanken, noch bei der EZB fündig.

Man operiert mit Statesments, mit stereotypen Aussagen, die mehr Leerstellen enthalten, als dem kritischen Bürger genehm sind.

Aber damit schafft man Freiräume für tausende von Gedankenspiele, die vom Zentralthema entfernen und die Spannungen bei den Bürgern in Europa schlichtweg verpuffen lassen.
Das ist gewollt, das ist ein übler politischer Trick, der aber funktioniert.

Es sollte allen Politikern bewusst sein: Es kommt der Tag, an dem die Lügengebilde zusammenfallen und Politiker auch historisch neu bewertet werden müssen. Das trifft dann wenigstens die Zeiträume von Brandt bis Merkel.

An der Misere, in die uns unsere gewählten Politiker hinein geführt haben, wird das wenig ändern. Insofern gilt in Deutschland das Sprichwort, "die Suppe, die ich mir eingebrockt habe, muss ich selbst auslöffeln". Gleiches gibt es auch in Spanien: "Soy como Juan Palomo, me lo guiso, me lo como."

Nun meint Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Öffentliche Finanzen und leitender Wissenschaftsbeirat bei Finanzminister Schäuble: "Deutschland könne zwar aus politischen Gründen nicht aus dem Euro austreten - jedoch: `Die anderen Länder könnten Deutschland aber dazu drängen. Dazu kann es kommen´." (Zitat: Druckausgabe Die Welt vom 17.08.2013.)

Ebenfalls vertritt er die Meinung, dass der deutsche Arbeitnehmer der Verlierer um den Euro ist, weil in den anderen Euro-Staaten die Löhne weitaus höher gestiegen seinen als in unserem Land.

Das ist bekannt, wurde aber genauso geleugnet wie die Meinung, dass die deutsche Wirtschaft durchaus auch ohne Euro profitieren wird. Hinzu kommt ein wichtiger Innovationszwang. Deutsche Produkte müssen besser und einzigartiger werden, als es heute der Fall ist. Das stärkt die Forschung und öffnet Märkte.

Aber seitdem unsere Politiker sich reinen Glaubensfragen widmen, die sie Ex-Catedra zum Zwecke der Volksverdummung verbreiten, wird keine Lösung der Euro-, Schuldenkrise angestrebt sondern die Verlängerung des Leidens der maroden Staaten, zu denen letztendlich auch Deutschland gezählt werden muss.
Der positiven Entwicklung Portugals und Spaniens der letzten Tage steht eine neue Hiops-Botschaft entgegen.

Spaniens Schulden erreichen neuen Höchststand (Spiegel Online; T-Online). Obwohl die Arbeitslosenquote im letzten Quartal doch so gesunken, die Mehreinnahmen von Steuern und die Zahlungen in die Sozialversicherung gestiegen sein müssten, obwohl sich der spanische Staat am Kapitalmarkt wesentlich günstiger finanzieren kann, steigen die Schulden.

Es liegt auch nicht an der Unterstützung der Arbeitslosen, weil hier die Familien (Unidad Familiar) einspringen müssen. Es liegt noch weniger an den Sparmassnahmen, weil dadurch weniger Ausgaben getätigt werden. Man sagt, es läge an der Bankenrettung und der Belastung des Haushaltes durch die Bereitstellung von 100 Milliarden EU-Mittel. Zapatero sage noch während seiner Amtszeit, dass die spanischen Banken die besten der EU seien.

Aber vergessen wir nicht, es wurden von dieser Kreditlinie nicht einmal 50% abgerufen und wie gesagt, die Schuldenrefinanzierung ist sehr günstig geworden.
Die Schulden Spaniens steigen, weil möglicherweise die Realsituation des Landes desolater ist, als Eurostat mitgeteilt wurde.

Das ewige Spiel, einen europäischen Nachbarn und Finanzier zu übervorteilen, ist nicht nur bei Griechenland tagesaktuell.
Die Dummheit, die der Troika und ihren Auftraggebern politisch verordnet wurde, schreit zum Himmel.

Dabei vergessen Politiker, dass ab einem bestimmten Leidensdruck in den Bevölkerungen der Euro-Gruppen-Staaten ein Pulverfass zur Explosion gebracht wird, das eine systemische Krise ohne Ausmaß hervorruft.

Merkel weiß, dass man große Probleme in viele Kleinprobleme auflösen kann, um sie dann zu bearbeiten. Um dieses wirkungsvoll zu gestalten, muss man aber auch wissen, dass es keine Hierarchisierung im naturwissenschaftlichen Sinne gibt, die zudem auf eine diachrone Schiene gebracht werden müsste, was eigentlich unsinnig ist.
Am Ende dieser Krise steht das, was ich seit langer Zeit vertrete und was Konrad ebenfalls sieht: das Ende des Euros für Deutschland. Selbst wenn der Name "Euro" in den anderen Staaten erhalten bliebe, wäre das nur Makulatur.

Merkel sollte ihrer Aufgabe gerecht werden und den Schaden von unserem Land abwenden.

Wenn sie noch kann.
Dazu wurde sie gewählt! 
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Poliker Krisen verursachen.

Freitag, 16. August 2013

Portugals extremes Wachstum. Festgestellt von EUROSTAT.

Nachrichten von Eurostat erinnern mich immer an einen ehemaligen Kommilitonen der Sozialwissenschaften, der eine Doktorarbeit über Statistiken schrieb. Die Gefahr bei Statistiken, meinte er, liege darin, dass sie vielfach dazu dienten, die Erwartungshaltung des Benutzers zu erfüllen.
Im Quartal des amtlich ausgewiesenen Wachstums war ich zwei Mal im Norden Portugals, in der Gegend von Miranda do Douro, an der portugiesisch-spanischen Grenze.
Ähnlich wie die Grenzstadt Vilar Formoso, lebt Miranda vom Handel mit den Spaniern, vor allem aus den Regionen von Salamanca und Zamora, die hier zum Einkaufen, Essen und Entspannen kommen und einen angenehmen Tag verbringen wollen.
Vor der Krise, waren beide Städte am Wochenende oder an Feiertagen hoffnungslos überfüllt. In den zahlreichen Restaurants musste man Schlange stehen, um einen begehrten Platz zu finden. In den Strassen wimmelte es von Leuten mit riesigen Plastiktaschen, die prall gefüllt waren.
Die zahlreichen Möbelgeschäfte machten Umsatz, er wurden Massivmöbel aus Kirschholz, Sitzgarnituren erster Qualität aus Leder oder Stoff angeboten. Passten die Möbel nicht, wurden sie ohne Aufpreis den Wünschen der Kunden angepasst. Stühle wurden dem Kundenwunsch entsprechend in hoher Qualität angefertigt und die Lieferung bis tief in die Provinz Salamanca (ca.200km, einfacher Weg) war kostenlos.
An Werktagen gab es keine Engpässe in den Restautants, doch sie waren absolut ausgelastet, die Geschäfte machten Umsätze, die hoch waren und die Geschäftsleute waren zufrieden gestimmt.
Fährt man heute nach Miranda do Douro, findet man auch am Wochenende sofort einen Parkplatz, wo immer man will. Die Geschäftsleute stehen vor den Türen und werfen ihre bettelnden Blicke auf jeden, der ein potentieller Käufer sein könnte. Der Kunde ist mehr als König und sofort wird gesagt, dass man auf den ausgewiesenen Listenpreis noch Nachlass bekäme. Trotzdem wird nichts verkauft.
Vielleicht geht eine Flasche Vinho Verde über die Theke, ein Badetuch oder eine Flasche Oporto. Die Verkäufer sind dankbar.
Ein Geschäft macht Ausverkauf. Die Preise sind heruntergesetzt, aber verhandeln kann man immer noch. Liquidität ist wichtiger als Gewinn. Ich entscheide mich für ein Gartenwaschbecken aus Gusseisen, wunderschön, ca. 35 kg schwer. Ich hatte es in einem anderen Geschäft schon gesehen, für 165 Euro. Nach einem kurzen Gespräch darf ich es für 90 Euro mitnehmen.
Abschließend spreche ich noch mit einigen Ladenbesitzer über die Krise. Sie sind überzeugt, dass sie aus Spanien nach Portugal gekommen ist. Ihre Einschätzung: Es wird schlimmer werden.
Soviel zum Wachstum der portugiesischen Wirtschaft.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Donnerstag, 15. August 2013

Die Eurozone wächst! Ein Wunder?

Wunder gibt es immer wieder, sie sind der direkte Weg in die Heiligsprechung.

Diese soll am Wahltag in Deutschland stattfinden. Heilig gesprochen wird Angela Merkel durch ihre Wiederwahl.  Was von ihr verlangt wird ist klar:  weitere Wunder.

In Spanien ist "la Merkel" diejenige, die verdammt wird, wenn Sparmassnahme durchzuführen sind.  Von ihr werden Wundertüten verlangt,  die die Defizite ausgleichen, die durch Korruption entstanden sind.  Sie  soll Jobs für  Arbeitslose schaffen,  damit sie im Inland arbeiten können.  Sie hat 800 Millionen für die Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt, die wahrscheinlich elegant im Verwaltungssumpf der Regierung und der Gewerkschaften untergehen werden. Sie hat Jobs in Deutschland geschaffen, damit arbeitslose spanische Jugendliche eine  "Duale Ausbildung" in der europäischen Führungsnation beginnen können. Nur, bei den Jobportalen in Spanien sieht man, dass verzweifelt nach Kandidaten gesucht wird. Niemand will sein Land gern verlassen, um Arbeit in einem Land zu bekommen, dessen Sprache man nicht kennt.


Und bleiben wir doch ehrlich, das Erlernen einer neuen Sprache ist mühsam, für den Einen oder Anderen sogar unmöglich. Das gilt für alle Nationen.

Es ist aber nicht "la Merkel", die in Europa Wunder verbringen soll, es ist der deutsche Steuerzahler.

Wundertüte geschlossen.

Die Eurozone wächst wegen des Inlandswachstums in der BRD und möglicherweise Frankreichs. Die Eurozone wächst, weil es so sein muss, denn  "la Merkel" will wieder gewählt werden. Und Eurostat hilft, so wie die Troika Griechenland hilft.

Man hilft sich solidarisch gegenseitig, um den Wähler über den Tisch zu ziehen.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist rückläufig. In Spanien meint man, dass es sich um niedig qualifizierte Aushilfsstellen im Tourismus handele. Im September, so meint man dort, werden die Arbeiter wieder entlassen und im Winter gibt es neue Rekorde, soweit die Arbeitslosen nicht aus der Statistik fallen.

In Portugal ist gar ein heftiges Wachstum zu verzeichen. Der Anteil des Tourismus in Portugal ist jedoch prozentual höher als in Spanien. Dadurch steigt auch das Inlandswachstum.

Der Anstieg des Tourismus auf der iberirischen Halbinsel ist bedingt durch die nachlassenden Besuche von Krisenregionen. Somit fehlt wahrscheinlich die Nachhaltigkeit.

Warum deklarieren wir nicht die Wundertüte zum Betrugsobjekt und warten geduldig auf die erneute Umschuldung Griechenlands und die Rückkehr der Krise.

Warum eigentlich Rückkehr? Die Krise ist doch präsent.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.







Mittwoch, 14. August 2013

Im Auge des Wirbelsturms

Warum ist um die Euro-/ Staatsschuldenkrise so still geworden? Warum können sich Krisenstaaten wie Spanien und Italien günstiger finanzieren?
Beide Fragen lassen sich leicht beantworten.

Im Auge des Wirbelsturms herrscht Windstille, die benötigt wird, damit Merkel bei den nächsten Wahlen wieder als Gewinnerin hervorgeht und Schäuble den Ausverkauf Deutschlands weiter voran treiben kann. Nationales, also auf Deutschland bezogenes Denken ist in der politischen Welt schon lange nicht mehr angesagt. Alle gesellschaftlichen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Lohn- Rentenentwicklung den kleinsten gemeinsamen Nenner in Europa sucht.  Die Einkommen werden so reduziert, dass neben dem Hauptjob noch ein Minjob herhalten muss, um ein halbwegs erträgliches Leben führen zu können. Dabei bleibt für den normalen Arbeitnehmer kein Finanzierungsspielraum mehr, um die Altersarmut durch Eigeninitiative auszugleichen, denn selbst wenn er sparte, ist die Verzinsung so gering, dass er langfristig durch die Inflation nur Vermögensverluste verbuchen kann.

Wir nähern uns spanischen Verhältnissen an, wo man sich glücklich schätzen kann, wenn das monatliche Nettoeinkommen knapp unter 1000 Euro liegt. Verordnet Merkel in Konsequenz mit den sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland eine Höchstrente von 850 Euro  bei 45 Arbeitsjahren, hätte sie es erreicht, sogar das spanische Rentenniveau zu unterschreiten.
Nur gibt es einen großen Unterschied zu Spanien. Wir verfügen über groß- und mittelständige Unternehmen, von bedeutender Wirtschaftsleistung. Der deutsche Staat ist wesentlich kostenintensiver als der spanische, auch wenn hier ein Ausgleich aus schwarzen Kassen an der Tagsordnung ist.
Wenn das Steueraufkommen der nächste Jahrzehnte aufgrund der geringen Löhne einbrechen wird, kann selbst die 100% Besteuerung der dann bestehenden Minirenten keinen Ausgleich mehr schaffen.
Europa hat sich selbst den Strick gedreht, die Troika erstellt Gefälligkeitsgutachte für die Krisenstaaten und die deutschen Steueereinnahmen werden selbst bei 0% Zinsen der Staatsschuldveschreibungen nicht ausreichen, den Haushalt nachhaltig zu sanieren, weil wir nicht wissen, wie hoch die Schulden der Schattenhaushalte des Bundes, der Länder und Kommunen sind.
Wir wissen auch nicht, was uns die Schuldenkrise Europas kosten wird. Der Hinweis auf Schuldenbremsen ist doch rein rhetorischer Art, denn sie wird konsequent und nachhaltig unterlaufen. Schutznetze der Gesellschaft, wie das Bundesverfassungsgericht, funktionieren nur realorientiert und wollen der Politik keinen Schaden zufügen. Dabei ist die Politik nur das schwarze Loch im Komos der Gesellschaft.
Die günstige Finanzierung der maroden Länder als Index ihrer Sanierungstätigkeit zu interpretieren, ist schlichtweg ein dummes Argument. Es handelt sich um Maßnahmen der Beruhigung und somit um eine Verordnete Windstille. Zweifellos haben die Märkte auch erkannt, dass "der Spatz in der Hand" mehr abwirft als die "Taube auf dem Dach".
Man sollte heute nicht so sehr von den maroden Staaten in Europa sprechen. Marode ist die deutsche Politik ebenso wie das unternehmerische Verantwortungssystem.
Fazit:
Wir befinden uns in einem umfassenden Auflösungsprozeß, der politisch so angelegt ist, dass er unaufhaltsam, also doch alternativlos ist.

Mittwoch, 17. Juli 2013

Kleine und mittlere Unternehmen in Spanien (PYMES) erwarten Geldspritze von der KfW

Die Kreditklemme der kleinen und mittleren Unternehmen in Spanien ist eine Tatsache, unter der vor allem die Arbeiter und Angestellten leiden.

Sie werden durch ihre Geschäftsführungen immer öfter gezwungen, auf Lohn und auf Freizeit zu verzichten. Die Geschäftsführungen haben sich jedoch schon langfristig auf die Situation eingestellt und machen Kasse auf Kosten der Mitarbeiter.

Jesús arbeitet für einen Gartenbetrieb in Salamanca. Ihm wurde die Pflege einer großen Urbanisation mit ausgedehnten Grünflächen angetragen. Allein muss er mehrere tausend Quadratmeter Rasen schneiden. Da der Aussitzmäher, den er zuvor benutzte, von seinem Chef nicht mehr repariert wurde, muss er nunmehr Kilometer hinter einem Motormäher zurücklegen.

Das Straßennetz der Urbanisation wurde mithilfe einer Aufsitzkehrmaschine gereinigt. Auch sie ist defekt und wird nicht mehr repariert. Nun muss mit dem Besen gekehrt werden. Die anderen anfallenden Erhaltungsarbeiten sind so umfassend, dass Jesús mit dem normalen Arbeitstag nicht auskommt. Sein Chef hat ihm 2 Stunden unbezahlte Mehrarbeit am Tag auferlegt, natürlich ohne Mehrarbeitsentschädigung. Ganz im Gegenteil. Sein Monatsgehalt von 1000 Euro wurde auf 800 Euro gekürzt, wegen der Krise, sagt sein Chef. 10 Stunden Arbeit am Tag bei zurzeit 35 Grad im Schatten, das hinterlässt Spuren.

Aber Jesús muss durchhalten, für seine 12 jährige Tochter und seine krebskranke Frau. Und sein Chef hat die besseren Karten: eine endlose Schlange von Arbeitslosen, die auf ihre Chance warten.

Julia ist Steuerfachfrau in einer Steuerkanzlei. Sie hat einen 8 stündigen Arbeitstag. Zurzeit muss sie wegen des hohen Arbeitsaufkommens auch am Samstag und Sonntag arbeiten. Sie hatte 1.200 Euro netto im Monat verdient. Nun behaupete ihr Chef, dass die Kunden nicht zahlten und kürzte ihr Gehalt und das ihrer Kollegen um 200 Euro auf nunmehr 1.000 Euro.

Im vergangenen Monat hat nur die Hälfte der Angestellten zum Monatsanfang ihr Gehalt bekommen. Es gab, nach Aussage der Geschäftsführung, keine Kredite zur Überbrückung der Finanzmisere. Die Chefs jedoch pflegen weiterhin ihren üppigen Lebensstil.

Mauricio arbeitet in einem Informatikunternehmen, das Apps für Handys und Tablets programmiert. Auch hier ist das Geld für die Programmierer knapp geworden, währenddessen der Chef versucht durch Falschangaben über den Entwicklungsstand der Aufträge von den Auftragsgebern weitere Tranchenüberweisungen zu erhalten. Gleichwohl führt er ein Lusxusleben, zieht Geld nach Belieben aus seinem Unternehmen und zahlt nur Abschläge auf die Monatsgehälter.

Rechtlich ist ihm nicht bei zu kommen und die Arbeitnehmer können nicht einmal auf eine Kündigung hoffen, um mit dem Arbeitslosengeld als Überbrückung eine neue Stelle zu suchen.

Es gibt in Murcia Unternehmen, in denen die Arbeiter kein Gehalt mehr bekommen aber zur Arbeit erscheinen, weil ihnen nicht gekündigt wird. Und ohne Kündigung gibt es kein Arbeitslosengeld.

In anderen Unternehmen werden die Arbeiter aus der Schwarzgeldkasse ansatzweise entlohnt. Die Arbeiter schweigen, denn ihnen ist das Überleben wichtiger als ein Rechtsstreit in einem rechtslosen Raum.

Die KfW springt jetzt mit bis zu 800 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler ein. Es ist Geld, das garantiert nicht helfen wird, die Arbeitssituation in Spanien zu entschärfen. Es wird in den Taschen der Unternehmer landen, die, wie in Spanien üblich, mit dem geringsten Einsatz den höchsten Profit erlangen wollen.

Die Korruption läßt grüssen:

800 Millionen Euro Kredit vom deutschen Steuerzahler.

Wenn die fast 50 Millionen, die der ehemalige Schatzmeister  Bárcenas der Regierungspartei (PP) für sich beiseite geschafft hat, 5% Kommission für die verbuchten Schwarzgeldeinnahmen darstellt, haben sich spanische Spitzenpolitiker vermutlich ein Zubrot von 1 Milliarde Euro genehmigt. Dazu kommen umfassende Korruptionsaffairen anderer Parteien, bei denen auch EU-Mittel unauffindbar in Privattaschen versickerten.

Wofür also dieser Kredit, Frau Merkel, zur weiteren Unterstützung der Korruption?

Verfügt die Bundesrepublick über keine nachrichtendienstliche Informationen über Bestechung und Korruption in Spanien und im EU-Raum, um den deutschen Steuerzahler zu schützen?

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.


Freitag, 12. Juli 2013

Die Bundestagswahlen und die Selbstentmündigung der deutschen Wähler - Meine Meinung

Die Demokratie hat der Bundesrepublik gut getan.

Über Jahrzehnte hat sich ein aufstrebendes Bürgertum entwickelt, das sich nach den Jahren des "1000 jährigen Reiches" emanzipieren musste, sich in neue Denkprozesse  einzulassen, anzupacken und unter der Leitung verantwortungsbewusster Politiker seinen Platz  im neuen System fand.

Die Aufsteigermentalität war ein mächtiger Motor der gesellschaftlichen Entwicklung, gepaart mit dem Bestreben, eigenverantwortlich seinen Platz im gesellschaftspolitischen System der Bundesrepublik zu finden.

In der heutigen Zeit findet man nichts mehr von dieser Aufsteigermentalität. Sie wurde von den sich weiterentwickelnden Politikerkasten eliminiert, weil diese eine neue politische Dimension gefunden hatten, das Sich-um-den-Bürger-Kümmern, um diesen scheibchenweise in eine verordnete Entmündigung zu leiten.

Die Eigenverantwortung wurde langsam aber sicher abgebaut und der Staat übernahm immer mehr Aufgaben, die eigentlich der Selbstbestimmung der am Staat teilnehmenden Menschen zu zu ordnen waren und sind.

Die Gesellschaft wurde unter dem Vorwand der Emanzipation umgebaut, wobei dadurch ureigene Funktionen der Familie, der Kindeserziehung uvam. dem Staat und seinen nachgeordneten Organen übertragen wurden. Das geschah aber nicht wegen des Emanzipationsgedankens, sondern zwecks Umbau des Staates, Umschichtung der Einkommen, Erhöhung der Lebensarbeitszeit, und Verringerung der Altersversorgung.

Eine Pseudo-Eigenverantwortung wurde im Vorsorgebereich durch "Riester" und "Rürup" auf den politischen Weg gebracht, wobei auch hier wieder Geld verbrannt wird. CDU, SPD, FDP und Grüne lassen Draghi zum Nachteil deutscher Sparguthaben und Vorsorge zügellos agieren.

Die stetig steigenden Geldansprüche des Staates wurden mit dem "Sich-Kümmern-Prinzip" legitimiert. Nicht erklärt wurde dem Steuerzahler, dass durch die immer höheren Staatsschulden nicht mehr, sondern weniger Geld zu Verfügung stand und durch den Trick der Gegenfinanzierung vorgetäuscht wurde, dem Bürger etwas "Gutes" zu tun.

Es handelt sich aber um politische und finanzielle Null-Nummern, die der Gesellschaft als Positivum verkauft wurden.

So ist Politik der heutigen Zeit eine Verkaufsaktion, bei dem der Verkäufer (Staat) den Käufer (Bürger) über den Tisch zieht.

Der große Deal ist die Euro-/Europarettung. Auch hier kümmert sich die Bundesrepublik um die Bürger, aber um diejenigen anderer Staaten oder um Bürger, die Banker oder Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen sind.

Das Geld kommt von den Menschen in Deutschland, die bald wieder hofiert werden, weil sie das politische System erhalten sollen.

Es ist bei den Bundestagswahlen absolut irrelevant, ob man die eine oder andere der Parteien wählt, seien es CDU, SPD, FDP, oder Grüne. In jedem Fall wird der Bundesbürger nach den Wahlen auf die "Euroschlachtbank" geführt:

Herkunftsland: Deutschland; Schlachtung:Deutschland; Zerlegt: Deutschland; Verkauf: Europäische Union (ausgenommen: Deutschland).

Wir müssen die fortschreitende Entmündigung durch die Politiker der CDU, SPD, FDP, Grüne, aber auch durch "Europa" und die EZB beenden.

Wir müssen erkennen, dass wir der Lethargie, die zur Selbstentmündigung führt, sofort Einhalt gebieten müssen.

Wir müssen zu mehr Selbstverantwortlichkeit stehen und unser Schicksal mit Verve wieder in die eigene Hand nehmen.

Merkel redet von der Alternativlosigkeit.

Geben wir der AfD, der Alternative für Deutschland,eine Chance, es ist unsere gemeinsame Chance, der Entmündigung zu entgehen.
 
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.