Donnerstag, 29. September 2011

Der Rettungsschirm und seine Funktion. Folgen für Spanien

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass mit einem Schuldenschnitt Griechenlands gerechnet wird, auch seitens der Kanzlerin Merkel. Warum also der Rettungsschirm?

Mit ihm soll das Überspringen auf andere schwächelnde Ökonomien der Eurozone verhindert werden. Genannt werden die Länder Portugal und Spanien. Das "Handelsblatt" teilt diese Meinung und bezieht sich auf Informationen aus der EU-Kommission in Brüssel.

Ebenfalls wird im "Handelsblatt" die Meinung geäußert, dass deutsche Banken den "Hair-Cut" von 50% der griechischen Staatsschuld verkraften könnten. Aber was passiert mit der EZB und ihrem Paket an maroder griechischer Staatsverschuldung?

Trichet wird seine Sorgen mit den Staaten der Euro-Zone teilen und somit auch Deutschland bitten, im Rahmen seiner Beteiligung an der EZB zu zahlen.

Was den spanischen Staat angeht, ist er im Prinzip schon Pleite, nur aus politischen Gründen werden vor den Neuwahlen im November die Karten nicht aufgedeckt. Was jedoch zu erwarten ist, mag man aus der finanziellen Not der Autonomen Region Cataluña ableiten. Dadurch dass die katalanische CiU die Regierungsmacht von den abgewirtschafteten  Sozialisten (PSOE) übernahm, hat CIU-Präsident Artur Mas keine Hemmungen, auf das riesige Finanzloch, das die ehemalige Sozialistenregierung hinterlassen hat, hinzuweisen. Somit weist er die Verantwortung für die desolate Finanzsituation Cataluñas weit von sich und führt die Maßnahmen durch, die die Situation erfordert: Sparen... .

In Cataluña werden Gehälter im Öffentlichen Dienst über die nationalen Vorgaben hinaus gekürzt. Die kostenfreie Gesundheitsversorgung wurde modifiziert und die Kranken werden an den Kosten beteiligt (copago sanitario). Jetzt wurden die Zahlungen für die Betreuung von Behinderten ausgesetzt, das heißt, die Pflegestationen, Pfleger sind ohne Einkommen und streiken. Die Behinderten sind ohne Betreuung.

In anderen Städten Spaniens erhalten  die kommunalen Beamten und Angestellten ihre Gehälter nicht mehr ausgezahlt.

Die Zentralregierung wartet auf den nächsten Präsidenten. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit der konservative Mariano Rajoy (PP) sein. Er wird das nachmachen, was Artur Mas in Cataluña vorgegeben hat: Auf das hinterlassene Erbe des Sozialisten Zapatero hinweisen und falls die Euro-Gruppe kein Geld bereitstellt, dem Staatsbankrott entgegengehen.

Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Finanzlage Spaniens das Produkt einer langen Zeit ist, die sicherlich ihren Ursprung in der Franco-Zeit hat, aber unreflektiert von allen Regierungen der Folgezeit fortgesetzt wurde, weil sie die Monokultur des Baubooms pflegten, auf Dienstleistungen setzten und keine Strukturmaßnahmen durchführten.

Sonntag, 18. September 2011

Euro-Krise? Nein.- Krise der Politik und der demokratischen Systeme? Ja.

Das fundamentale Problem in der EU sind nicht die unterschiedlich entwickelten Wirtschaften und ihr Divergieren  im Laufe des letzten Jahrzehnts. Es ist vielmehr das unterschiedliche, jeweils nationale Verständnis von Demokratie. Die Europäische Union ist auf einem Konzept errichtet, das zum Einen diese Unterschiedlichkeit nicht erkennt oder nicht erkennen wollte und zum Zweiten aus diesem Grund ein europaweit identisches Demokratieverständnis nie in Angriff genommen hat.

Ein gemeinsames Verständnis, wie Demokratie in der Europäischen Union zu definieren und zu gestalten wäre, hätte zu einem besseren Verständnis in allen gesellschaftlichen Bereiche geführt. Es hätte auch, gemessen an den Vorgaben, den Weg zu einem homogenen Verhalten im wirtschaftlichen Kontext geebnet.

Um Haltungen in einer staatlichen Union zu erzeugen, die sich alle auf einer Ebene bewegen, bedarf es Zeit und Durchhaltevermögen. Die Europäische Union mit ihrer Euro-Zone ist aber mit der heißen Nadel der Politiker gestrickt worden, die Erfolge "am nächsten Tag" sehen wollen. Diese Politiker haben den Begriff "Mechanismus" geprägt, wie er doch heute so gern in Bezug auf die "Rettungsschirme" verwendet wird.

Und eben diese Politiker mit der europäischen Brechstange haben nicht verstanden, dass es keinen "Mechanismus" gibt, sondern nur eine wohl ausgerichtete, politisch motivierte Intention zur Schaffung einer Homogenität in allen Bereichen. Erst wenn diese erreicht ist, kann man effektiv und nachhaltig zu einer europäischen Gesamtschau gelangen, die dauerhaftes, verbindliches und einheitliches Leben und Wirtschaften in einem supranationalen Europa zulässt.

Das Entstehungsprinzip der Entwicklung Europas aus gemeinsamer Wirtschaftsverknüpfung ist ja nicht falsch, aber es kann nur der Beginn sein, und man hätte sich hüten sollen, über ein Laissez-Faire-Prinzip und wie man in Spanien sagen würde: "sobre la marcha" ( auf dem Weg) Stück für Stück den Aufbau "Europas" zu betreiben, dessen Grundfesten nicht existent sind.

Europa, was ist das? Die Europäische Union, was ist das? Europäisches Recht, was ist das? Der Euro, was ist das?

Wir haben in Europa, aber auch darüber hinaus ein Problem des Verständnisses, was Demokratie ist und welchen Zweck sie erfüllen muss. Wir sehen von Tag zu Tag, wie sich die Handlungen der drei staatlichen Gewalten immer mehr als autonome Instanzen betrachten, die sich mit sich selbst beschäftigen und die Bürger, die Menschen nicht einmal peripher wahrnehmen und wenn, dann nur zur Wahlzeit.

Bürger, Menschen in einem Staat haben ein Schutzbedürfnis. Ihre Ängste sollten eliminiert, zumindest gemildert werden. Auch dem kommt man in der EU und der Bundesrepublik Deutschland nicht nach.

Wir haben ein Problem mit der Demokratie in Deutschland und in der EU. Wir haben ein Problem mit der Demokratie weltweit und meinen trotzdem, dass wir dieses System, was in unseren westlichen Staaten schon langsam der Dekadenz anheim fällt, auch noch exportieren müssen, weil es die heilbringende Botschaft ist. Wir sollten uns bewusst machen, dass wir "Schrott" exportieren.

Wenn Demokratie ihren Sinn erhalten soll, muss sie wieder in immerwährende Entwicklungsprozesse eintreten. Sie ist dem Menschen gewidmet, seiner Existenz und Essenz.

Wenn Politik im heutigen Verständnis das nicht leisten kann oder zu leisten bereit ist, gelangen wir ohne Zweifel an das Ende demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten.

Samstag, 17. September 2011

Merkel ohne Realitätsbezug. Warum nicht Seehofer als Kanzler?

 „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sind die Worte der Bundeskanzlerin Merkel.

In der Regierung meint man, es gäbe keine einfachen Lösungen für die Euro-Krise und Griechenland. Das ist richtig und zahlen müssen wir auf jeden Fall. Aber der Kanzlersatz mit dem Sch... ist genau so einfach gestrickt, wie die "einfache Lösung".

Er ist darauf ausgerichtet, Angst bei den deutschen Bürgern zu erzeugen, damit sie hörig das befürworten, was Merkel und ihr Eurostratege und "Eurobeauftrager" Schäuble auf den Weg bringen: Bürgschaften ohne Ende zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers.

Auf der Suche nach ernst zu nehmenden Politikern, die das Nachbeten der offiziellen Meinung der CDU nicht akzeptieren, die nicht durch den hochprozentigen Europa-Euro-Coctail  besäuselt sind, wie Linke, Grüne und SPD, gibt es in der deutschen Parteienlandschaft nur noch Horst Seehofer.

Warum also sollte die überforderte Bundeskanzlerin Merkel nicht zurücktreten und den Weg für einen Bundeskanzler Seehofer frei machen.

Zur Zeit und auf lange Zeit ist er der einige Garant gegen Eurobonds und den Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland.

Freitag, 16. September 2011

Griechenland bekommt die nächsten Rettungsmilliarden. Wetten, dass?

Die Auszahlung der nächsten Tranche zur Rettung des griechischen Staates vor der Sofortpleite steht kurz bevor

Bedingung ist, dass Griechenland die Auflagen erfüllt, die ihm durch die Euro-Gruppe und dem IWF gesetzt wurden. Die Vorgehensweise ist also: Wenn, ... dann.


Dass Griechenland die Auflagen erfüllt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aber Griechenland kann das tun, in dem es zweifellos hervorragend geübt ist: Leere Versprechen auf Besserung geben und hier und da ein wenig effektvoll jammern.

Merkel rügt ihren Vize, weil er den Begriff der "geordneten" Insolvenz in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat. Auch wenn niemand weiß, was das Adjektiv "geordnet" in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat, so ist doch der Begriff Insolvenz verständlich.

Und diese muss, so Merkel, unter allen Umständen vermieden werden. Konsequenz, es wird wieder einmal trickreich formuliert und schon sind die Griechen mit sich selbst und mit Euro-Gruppe und IWF einig:
Die nächste Tranche der Hilfeleistung wird bezahlt. 


Verträge zur EU und zum Euro wurden geschlossen, um allen, auch den Deutschen, Rechtssicherheit zu geben. Aber in der heutigen Zeit und mit der Politik des "Sich-gegenseitig-über-den Tisch-ziehens", wobei mehrheitlich der deutsche Steuerzahler den Kürzeren zieht, ist Rechtssicherheit nicht gefragt. Selbst das Bundesverfassungsgericht gibt den deutschen Steuerzahlern keine Rechtssicherheit, es entzieht sich einfach. Das ist Rechtssprechung vom Feinsten.

Griechenland bekommt seine Milliarden, damit man das alternativlos nächste Rettungspaket schnüren kann.

Wenn es nicht für die deutschen Bürger so extrem teuer werden würde, man möchte den abgehobenen deutschen Politikern wünschen, dass ihre vom Wähler nicht gedeckte Politik den Bach runtergeht.

Merkel und Eurobondsfreunde und andere die glauben, dass sie mit ihrer Taktik des Regierens nach Wild-West-Manier und dem Motto "das Gesetz bin ich" weiter agieren können, werden sich bei den nächsten Wahlen als Kuscheltiere wiederfinden.

Politiker meinen, dass Gedächtnis des Wählers sei kurz. Das kann ein Irrtum sein.
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Donnerstag, 15. September 2011

Spanien im Abwind oder am Schleppseil Deutschlands?

Die französischen Crédit Agricole und Société Générale sind zurückgestuft, möglicherweise droht auch Frankreich selbst in Kürze ein Zurückstufung, wenn nicht nur die Schulden Griechenlands sondern auch die Spaniens auf die Kreditwürdigkeit drücken.

Nach neusten Informationen sieht es so aus, dass Spanien seine Wirtschaftskrise nicht alleinständig meistern kann. Neben den aufgelaufenen Staatschulden und der erdrückenden Verschuldung der privaten Haushalte, erledigen auch die autonomen Regionen "ihre Hausaufgaben" zur Reduzierung ihrer Schulden nicht.

Neben dieser Problematik ist der Arbeitsmarkt mit mehr als 21% Arbeitslosigkeit und keinerlei Aussicht auf Besserung erdrückend. Die Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, können keine Wirkung zeigen, weil nur alle Rezepte (Bauwirtschaft) bemüht werden. Dieses kann keinen Erfolg haben.

Mittwoch, 14. September 2011

Maffiöse Methoden zur Einführung von Eurobonds?

Die "Tagesschau" und andere Medien berichten, dass Barroso die Einführung von Eurobond vorbereitet.

Was "Vorbereiteung" bedeutet, ist jedem bewußt, der die politische Bühne kennt. Das eine Mittel in der Regierung ist, die Methode der Probeabstimmung. Hier wird so lange abgestimmt, bis man das gewünschte Resultat erhält. Zwischen den einzelnen Abstimmungen werden die Abweichler unter Druck gesetzt, bis sie ihr Wahlverhalten ändern. Im Prinzip ist es eine Form der Erpressung, aber da man nicht nachweisen kann, in welcher Form oder mit welchen Versprechungen und Sanktionsmöglichkeiten gearbeitet wird, wird man nichts an diesem Vorgehen ändern können. Ethik, was ist das?

Eine andere Art der "Vorbereitung" ist möglicherweise diejenige, die Barroso anstrebt. Er eruiert die Hinderungsgründe in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Einführung von Eurobonds. Sodann kann er die Resultate seinen Rechtsberatern vorlegen, die daraufhin versuchen, eine Einführung der Eurobonds durch geschickte Umgehung der Hinderungsgründe auf den Weg zu bringen, so zu sagen durch die Hintertür.

Auch wenn das Prinzip, dass alles erlaubt sei, was nicht "expressis verbis" verboten ist, juristisch nicht korrekt ist, kann man vieles auf diesem Weg politisch beschließen.

Wenn dann noch Frau Bundeskanzler Merkel dem Druck Sarkosys nachgibt, ist der Weg geöffnet, die Eurobonds gegen die Mehrheit der Wähler, aber mit der Mehrheit, die durch Probeabstimmung und mit Beteiligung der Opposition (SPD, Grüne, Linke), gewonnen wird, einzuführen.

Alles demokratisch?

Der deutsche Wähler ist in den Augen unserer Politiker möglicherweise doch nur Stimmvieh.  

Dienstag, 13. September 2011

"Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?" Ein Kommentar.

Gern nehme ich den Buchtitel aus dem Jahr 1966 zum Anlass, zum einen, um an den großen Karl Jaspers zu erinnern und zum zweiten, um meine Sorge um demokratischen Grundregeln und ihre Missachtung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zum Ausdruck zu bringen.

Ebenfalls möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen der Lehrer Jaspers Bezug nehmen, nämlich auf Max Weber, der uns eine signfikante Definition von "Macht" hinterlassen hat, die ich mit der Macht Angela Merkels, laut Forbes: mächtigste Frau der Welt, kontrastiere.

"Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung, den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht." (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kapitel 1, §16).

Auf Merkel angewendet wird deutlich, dass sie im Prinzip machtlos durch die deutsche, europäische und Weltpolitik treibt, weil sie unfähig ist, die Macht, die ihr vom deutschen Volk zur Erfüllung einer klaren Auftragsstellung übertragen worden ist, auszuführen.

- Sie ist machtlos, sich gegenüber den eigensüchtigen aber vom Machtbegriff getragenen Sarkosy durchzusetzten.
- Sie ist machtlos, der von der Politik instrumentalisierten EZB wieder Unabhängigkeit zu verschaffen.
- Sie ist machtlos, sich dem Europamonster entgegen zu stellen, um den Bürgern wieder das Gefühl zu vermitteln, in einer Demokratie zu leben.
- Sie ist machtlos, sich in der Regierung zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen.
- Sie ist machtlos, sich gegen den Einfluss der Wirtschaft und Banken zu erheben.
- Sie ist machtlos, den Hinhaltetaktiken Griechenlands Einhalt zu gebieten.
- Sie ist machtlos, Italien und Spanien und andere Länder zu bewegen, ihre Absichtserklärungen in faktische Maßnahmen zu überführen.
- Sie ist machtlos, der Arbeit in Deutschland den Wert und den europäischen Gegenwert zu verschaffen, der ihr zusteht.
-Darum ist sie machtlos, die Vermögensverhältisse in Europa wieder zurecht zu rücken, was einer Abwertung einzelner Euro-Gruppen-Staaten zwischen 30% und 70% bedeuten würde.

Sie ist machtlos, ihren Diensteid einzuhalten.

Sie ist letztendlich von Unfreiheit gekennzeichnet. Darum hat sie keine Macht.

Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?

Sie treibt sinnlos und ohne Führung in den Verfall demokratischer Werte als Opfer für ein nicht existierendes "Europa", das sich von der Sinnstellung schon jetzt in negativer Hinsicht überholt hat und schon seit geraumer Zeit in Dekadenz gefallen ist.

Sonntag, 11. September 2011

Frau Bundeskanzler Merkel: Wir sind das Volk, wir entscheiden!

Merkel sollte aus ihrer eigenen Biographie den Satz: "Wir sind das Volk!" kennen. Sie sollte wissen, dass das deutsche Volk über deutsche Politik entscheidet. Sie muss wissen, dass sie und ihre politischen Epigonen die Grundbedürfnisse des deutschen Volkes aushebeln. Aber auch andere Parteien sind von dieser Tendenz nicht ausgeschlossen, die Menschen zu ignorieren, für die sie arbeiten sollten. Da in vielen EU-Staaten in gleicher Weise verfahren wird, ist nicht auszuschließen, dass ein Großteil der Verantwortung in dem Europa-Konstrukt zu finden ist.

Merkel sollte wissen, dass nicht die Wirtschaft, ihnen voraus die Banken, Deutschland ausmachen. Deutschland wird geprägt von den Menschen, die es gestalten, von vielen Klein- und Mittelverdienern und Rentnern. Im deutschen Volk gibt es mehrheitlich eine Meinung zu den Rettungsmaßnahmen für die maroden Länder der Euro-Gruppe, es gibt eine Meinung zu Europa.

Wenn die juristische Geschäftsgrundlage für Europa nicht mehr existent ist, verliert Europa seine Legitimität. Demzufolge sind in Deutschland die legislative, exekutive und judikative Gewalt gefordert. Alle drei Gewalten haben in Deutschland versagt und Europa selbst ist zur Negation demokratischer Prinzipien geworden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in demokratischer Tradition aufgefordert, von der nicht mehr existierenden Geschäftsgrundlage für Europa und der Euro-Gruppe Abstand zu nehmen.

Dabei ist irrelevant, wie hoch die Kosten und wie groß die Verwerfungen sein werden, denn es geht um Grundprinzipien der demokratischen Welt, einem Gut, dass über der Wirtschaft angesiedelt ist.

Das Auseinanderklaffen zwischen dem, was so genannte demokratische Parteien heute anstreben, und dem, was Bürgerwille ist, manifestiert sich von Tag zu Tag in der Bundesrepublik Deutschland in zivilisierter Art, aber auch in Griechenland und Spanien auf den Straßen.

Samstag, 10. September 2011

Merkel und Schäuble werden zum Popanz der Griechen

"Griechenland legt verstörende Wirtschaftsdaten vor" Gleichzeitig mahnt Merkel zu Geduld. Die Frage, die sich dabei stellt, ist:

Ist die EU, ist die Euro-Gruppe und mit ihr Merkel und Finanzminister Schäuble mittlerweile so unfähig, dass sie für Griechenland Bedingungen formulieren, die es im vereinbarten Zeitrahmen nicht erfüllen kann?

Das wäre ein klarer Hinweis darauf, dass  Merkel und Schäuble mit solcher Unfähigkeit die Geschicke Deutschlands leiten, dass sie umgehend abberufen werden müssen.

Es geht doch nur darum, dass verbindliche Vereinbarungen eingehalten werden müssen, da gibt es kein Wenn und Aber, da muss geliefert werden und zwar von Griechenland und Co.

Es gibt auch kein Zurückdrehen der Schraube: Auf nicht eingehaltene Vereinbarung erfolgt automatisch die Sanktion.

Spricht man nicht immer in der EU / Euro-Gruppe von Mechanismen. Hier gibt es auch einen Mechanismus und Merkel und Schäuble schulden es dem deutschen Steuerzahler, dass sie zu ihrem Wort stehen.

Es geht für Schäuble und Merkel, so wie es scheint, um abstrakte Begriffe, die ohne Bindung zu konkreten Personen sind. Aber es ist der reale Steuerzahler, der immer wieder herhalten muss, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Fakt ist, dass es an der Zeit ist, die innereuropäische Wirtschaft in die Realität zurück zu führen. Das heißt, dass  außer Finnland, Niederlande, Österreich und Deutschland alle anderen Länder der Eurozone um bis zu 50% abwerten müssen. Das wird der Markt selbst regulieren, wenn die genannten Länder den Nord-Euro einführen.

Den Kritikern, die einen Wirtschaftseinbruch für Deutschland in diesem Falle voraussagen, kann man in ihre Schranken verweisen: Seit 10 Jahren subventioniert der deutsche Steuerzahler die Exportgüter in die maroden Euro-Gruppen-Staaten, die irrtümlich meinten, aus eigenen Anstrengungen die Kaufkraft der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet zu haben.

Ein Trugschluss, wie es sich gezeigt hat. Die Wirtschaft, die Kaufkraft, die Gehälter und Renten wurden durch Deutschland hoch gepuscht.

In Griechenland und Co. handelt man wie in Spanien. Es gibt zwar Gesetzte, aber die Realität liegt daneben. Das sollte man sich bei Versprechungen und Absichtserklärungen immer vor Augen führen.

Das ist Europa wie es leibt und lebt.

Freitag, 9. September 2011

Der schleichende Untergang der EZB

Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber hat sich mit seiner Amtsniederlegung der Katastrophe entzogen, Nachfolger Trichets zu werden und sich mit einer Horde finanztechnisch orientierungslosen EZB-Mitgliedern herzumzuschlagen, für die die Verträge von Maastricht anscheinend in einer Sprache geschrieben wurden, die sie nicht verstehen.

Stabilität ist "out", es lebe das Herumtorkeln zwischen den Ankäufen der Staatsschulden maroder Euro-Gruppen-Staaten und einer Geldpolitik, die einmal das Inflationsrisiko durch Zinserhöhung einschränken wollte und nachlassender Kontrolle der Inflation.

Kein Wunder, dass jetzt EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der mit Bundesbankpräsident Weidmann ein Garant für die Einhaltung  der Maastrichter-Verträge war, das Handtuch wirft. Gegen die Chaoten in der EZB, die lieber heute als morgen den Tag der Eurobands herbeisehnen und zwischenzeitlich durch Aufkauf von Staatsschulden der maroden Staaten das Fehlen der Bonds kompensieren, können zwei Stimmen aus Deutschland bei Abstimmungen nichts ausrichten.

Dass sich zwei profilierte Persönlichkeiten aus dem aktiven EZB-Geschäft zurückziehen, ist einerseits bedauerlich für die Bundesrepublik Deutschland, auf der anderen Seite muß man verstehen, dass das Maß des Erträglichen von Mal zu Mal stärker ausgereizt ist und dann ein Punkt erreicht wird, an dem Konsequenzen zu ziehen sind. Beide haben es getan und dafür müssen wir ihnen Respekt zollen.

Die EZB sollte verstanden haben, dass der schleichende Prozess ihres Untergangs eingeläutet ist. Weder Draghi noch sein zukünftiger portugiesischer Vice werden das Rückgrad haben, die EZB wieder zum Teil des Stabilitätspaktes zurückzuführen.

Die zunehmende Verschuldung der EZB durch Ankäufe wertloser oder wertgemindeter Staatsschulden wird letztendlich dazu führen, dass die Bundesbürger in Deutschland bei einem Scheitern der Rettungsaktionen für die Verluste der EZB mit 18,94% beteiligt sein werden.

Sieht man in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassunggerichts vom 07.09.2011, dann stellt man erschreckend fest, dass wir auch in dieser Hinsicht in Deutschland einen Demokratieverlust erlitten haben, indem sich das Gericht seiner Aufgabe als dritte Gewalt im Staat  vor dem Europa / Euro-Monster seiner Aufgabe entzieht, für  Rechtssicherheit deutscher Bürger zu sorgen. Formal erging das Urteil "Im Namen des Deutschen Volkes".

Ob sich da nicht einige Menschen geirrt haben?

Dienstag, 6. September 2011

Spart Schäuble für die ungebremste Verschwendungssucht der maroden Euro-Staaten ?

Deutschland nimmt die Schuldenbremse ernst, ist sie doch in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Und was im deutschen Grundgesetz steht. verpflichtet ohne Wenn und Aber.

Daraus zu schließen, dass andere Länder, die beabsichtigen, eine Schuldenbremse einzuführen, genauso handeln oder dass gar inhaltlich eine 100 % Identität mit der deutschen Schuldenbremse in die Konstitutionen anderer Euro-Gruppen-Staaten aufgenommen wird, ist ein fundamentaler Irrtum, der schon an Dummheit grenzt. In der letzten Zeit haben wir immer wieder erfahren dürfen, dass vertraglich vereinbarte Sparauflagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Schäuble scheint der einzige Finanzminister der Euro-Gruppe zu sein, der sparen möchte. Möglicherweise um den grundgesetzlichen Auflagen gerecht zu werden, möglicherweise um später die Schulden bezahlen zu können, wenn die EZB und die maroden Euro-Gruppen-Staaten in die Pleite gehen.

Unter dem Strich: Schäuble spart nicht für Deutschland, nicht für die Steuerzahler und Rentner, er spart, damit er Mittel hat, die er im immer währenden Notfall dem Verwaltungsmonster EU und den Pleitestaaten zur Verfügung stellen kann.

In der Vergangenheit wurde "Sparen" von Politikern immer mit dem Argument verknüpft, dass wir den zukünftigen Generationen, also unseren Kindern und Kindeskindern nicht so immense Schuldenberge hinterlassen dürfen.

Heute schweigt man dazu und verteilt die Verschuldung  der Pleitestaaten in alle Richtungen: auf die Rentner über die arbeitende Bevölkerung bis hin zu den zukünftigen Generationen. Das auf unbestimmte Zeit.

Dieses ist eine Politik des umfassenden Bankrottes, und gemessen an den EU-Verträgen ein Ausnutzen der Gutgläubigkeit der Menschen in Deutschland, die mit politischen Versprechungen über Stabilität und den Glauben an wirtschaftliches Wohlergehen auf übelste Weise getäuscht wurden.

Schäuble sollte da sparen, wo es am wirksamsten ist und wo nicht Kleckerbeträge sondern hunderte von Milliarden eingespart werden können: bei der EU und der Euro-Gruppe.

Aber so, wie er ist, wartet er den Tag ab, an dem die deutschen Bürgschaften gezogen werden.

Zahltag, Herr Finanzminister!

Sonntag, 4. September 2011

Was bedeutet "worst case" für den Euro?

Das Handelsblatt hat unter wissenschaftlicher Begleitung einen Artikel veröffentlicht, in dem das "Worst-Case-Szenario" vorgestellt wird.

Es ist beeindruckend zu sehen, wie auf der Grundlage einer Sach- und Personenanalyse der Verfall der Euro-Wirtschaftszone beschrieben wird. Zweifellos wird das beschriebene Ergebnis annähernd auch erreicht werden, nur in der Zeitplanung und in den Abläufen ist davon auszugehen, dass der "worst case" noch zu toppen sein wird.

Grundsätzlich kommen die Ereignisse schneller und vor allem schlimmer, als man sie annimmt. Das ist schecht, mag man meinen, aber in der wirtschaftlichen Situation der Euro-Zone, mit einer Rezession der USA im Hintergrund und drohenden Problemen durch wirtschaftliche und politische Krisen in China, den arabischen und einigen südamerikanischen Ländern, werden die zusätzlichen Probleme als Brandbeschleuniger wirken und den Verfall der Eurozone und der EU im Zeitrahmen komprimieren.

Auch das Verhalten der Politik, allen voran Merkel und Sarkozy ist nicht unbedingt in der Art ihres bis heute andauernden politischen Verhaltens fort zuschreiben. Es ist nur eine Frage der  Belastbarkeit beider Spitzenpolitiker, bis sie Entscheidungen treffen, die neue Qualitäten schaffen.

Denn tun sie das nicht bald, werden sich die Probleme dem politischen Handeln entziehen und die Strasse wird diktieren, wie zu handeln ist. Also müssen Merkel und Sarkozy, wenn sie tatsächlich politisch qualifiziert sind, abschätzen, wann der Punkt erreicht wird, den Primat politischen Handelns vor dem Diktat der Straße zu schützen.

Europa sollte Krieg vermeiden helfen. Einige Politiker der EU / Euro-Gruppe haben dieses Ziel aus den Augen verloren und treiben "Europa" nicht nur in einen internen Wirtschaftskrieg.

Die Haltung der deutschen Politik des immer währenden Nachgebens bietet der Grundkrankheit des Systems keinen Erleichterungseffekt sondern vergrößert durch inkonsequentes Handeln und die Vermeidung pädagogisch wirksamer Beschlüsse die EU-internen Reibungsflächen bis zur Selbstzündung.

Dieser zuvor kommen kann nur die Einführung der Eurobonds. Sie werden die Zündschnur für eine Dynamitladung sein, die die gesamte Weltwirtschaft und Europa in Asche legt.

Warum gehen wir nicht in Frieden und mit zivilisierten Regeln des gegenseitigen Verständnisses auseinander, wenn wir erkennen, dass das derzeitige Europa und der Euro am Ende sind?

Samstag, 3. September 2011

"The never ending story": Griechenland und Konsorten

Langsam scheint sich in der Pressemeinung ein Wandel zu vollziehen. Es scheint, als ob die Journalistenzunft das Denken wieder erfunden hätte und dezidiert den Weg der Realität erkennen möchte.

"Griechenland muss von der Euro-Zone entfernt werden", schreibt Jan Dams in "Die Welt". Nunmehr liegt die Hoffnung, die laut eines Stereotyps zuletzt stirbt, bei den deutschen Politikern und ihrer Intelligenz (lat. intellegere = dtch. einsehen, verstehen, erkennen, begreifen, etc.).

Können sie das leisten, was aus der objektiven Realität ablesbar ist oder sind sie noch und bleiben auch weiterhin gefangen in ihrer subjektiven Objektivität der schon lange überholten, Partei orientierten, Denksysteme.

Griechenland muss gezwungen werden, die Euro-Zone zu verlassen. Dabei spielen unausgegorene Denkstrategien über die Kosten eine untergeordnete Rolle, weil sie nie die Höhe der schon aufgelaufenen Beträge und der zu erwartenden Weiterfinanzierung bis zum Sankt Nimmerleinstag überschreiten werden.

Die Signalwirkung an die anderen maroden EU-Staaten hätte eine pädagogische Wirkung. Selbst wenn diese ausbleiben würde, könnte man auch weiterhin Staaten zum Austritt bewegen. Die Angst, die EU als Institution schädigen zu können, ist irrelevant, weil der Schaden schon durch die maroden Staaten angerichtet wurde und  weiter angerichtet wird. Das zeigt das Beispiel Griechenland, das zeigt Italien und das zeigt Spanien mit der Schuldenbremse "sui generis".

Außerdem bleibt den EU-Staatschefs keine andere Möglichkeit, das EU-Konzept neu zu überdenken und auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen so schnell wie möglich neu zu konzipieren. Es reicht nicht aus, dass Veränderungen vorgenommen werden, ein Neukonzept mit allen Konsequenzen ist angesagt.

Und es versteht sich von selbst, dass ein zukünftiges Europa schlanker sein muss, sowohl was die Verwaltung (EU-Beamte) als auch die Politiker (Kommissare / Parlamentarier / Präsidenten) angeht, wobei letztere doch hauptsächlich aus Versorgungsgründen ihren Posten bei der EU erhalten haben.

Letztendlich bleibt aber die Frage offen, ob deutsche Politiker trotz ihres ideologischen Überbaus noch eine Nähe zur deutschen Bevölkerung, zum Steuerzahler, zum Wähler haben, oder ob sie weiterhin den Ausverkauf betreiben.

Dann erübrigt sich das Grundgesetz und vor allem der Name: Bundesrepublik Deutschland.

Freitag, 2. September 2011

Griechen führen Deutschland vor

"Sparauflagen nicht erfüllt. ...", berichtet Die Welt in einem ausführlichen Artikel über Griechenland. Der Leser stellt sich die Frage: Was läuft in der Politik eigentlich falsch?

Die Antwort ist einfach und vor allem für jedermann nachvollziehbar: Alles.
Zweifellos gibt es Rezepte, um den Griechen zu helfen, das einzuhalten, was sie völkerrechtlich verbindlich versprochen haben.

Nur, was nützt uns das, wenn unsere Politiker nicht bereit sind, diese Rezepte anzuwenden. Nur wenn Deutschland gefordert wird, spricht man in den maroden Staaten, aber auch in Frankreich und Großbritannien von Solidarität. Der Euro war der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Auflage wurde gegen Expertenrat politisch umgesetzt.

Da die Griechen es augenscheinlich ablehnen, ihren Beitrag zur Stabilität und für ihr Leben auf Pump zu leisten, ist von Seiten der Geld gebenden Ländern eine Sanktion einzuleiten.

Und wenn das nicht zieht, gibt es Alternativen: Wir stellen unser Handeln auf Reziprozität um.

Griechen, Portugiesen, Iren, Italiener, Spanier u.a. geben das (leere) Versprechen zur Konsolidierung ihrer Finanzen, und wir geben das (leere) Versprechen, Geld zu überweisen.

Was kümmern uns völkerrechtliche Verpflichtungen.

Man kann Wetten darauf abschließen, dass dieses Rezept zum Erfolg führt.

Schäubles bornierte Europapolitik ruiniert europaweit

Hat der deutsche Finanzminister noch nicht verstanden, dass das antidemokratische EU-Monster in der derzeit gültigen Fassung nicht nur sich selbst sondern auch Deutschland ruiniert? Sieht er noch nicht die Konsequenzen dieses unausgegorenen Europakonzepts für die Weltwirtschaft?

Nein, Schäuble betreibt die kohlsche Denkmalpolitik in dem Bewußtsein: "Ist die Karre einmal in den Dreck gefahren, schiebt man sie bis zum Versinken weiter".

 "Schäuble strebt offenbar Änderung des EU-Vertrags an" . Er denkt aber nicht an ein "schlankes" Europa sondern er möchte weitere Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Das heißt, der Verwaltungswasserkopf in der belgischen Hauptstadt wird wieder wachsen, die Bedeutung Deutschlands wird weiter schrumpfen und letztendlich werden die Kompetenzen in der EU von drittklassigen Politikern und Verwaltungsapparaten übernommen, die dem deutschen Steuerzahler vorschreiben, was er zu tun hat.

Wenn wir schon in der EU über drittklassige Politiker verfügen und betrachten, dass die erstklassige Riege in Deutschland, über das gesamte Parteienspektrum hinweg, absolut nichts gebacken kriegt, ist es nicht schwer,  die Folgen der politischen Zukunft für Europa und Deutschland einzuschätzen.

Merkel wäre gut beraten, Mitarbeiter auszuwählen, die im Stande sind, Sarkozy, Berlusconi, Zapatero, Papandreu u.a. Paroli zu bieten. Telfon-,  schwammartige Politiker und Fossilien wie Schäuble gehören, mit Verlaub, ausgemustert. Sie werden von den Spitzenpolitikern der EU-Länder Tag für Tag über den Tisch gezogen: Auch Merkel eignet sich hervorragend zur vorgenannten Sportart. Sie ist im Kreis ihrer deutschen Politikerkollegen keine Ausnahme, sondern nur das kleinere Übel.

Und wenn unsere Politiker so bleiben, wie sie sind?

Ist das das Schicksal Deutschlands, der EU und der Weltwirtschaft?

Donnerstag, 1. September 2011

Italiens Sparpaket und Spaniens Schuldenbremse

Und wieder einmal werden deutsche Wunschvorstellungen von der Realität überholt. Und wieder einmal zeigt sich, dass deutsche Politiker aller Parteien absolut lernresistent sind.

Das Europakonzept der Wackelkandidaten geht im Prinzip auf. Es werden Versprechen in den leeren Raum gegeben. Es werden gegebenenfalls parlamentarische Beschlüsse gefasst, die Italiener zu einem gigantischen Sparpaket, die Spanier zu einer konstitutionell verankerten Schuldenbremse und die deutsche Politik ist begeistert von der so manifestierten Europatreue der beiden Länder.

Aber jeder weiß, dass man in Italien vieles beschließen und noch mehr von der realen Umsetzung ausschließen kann. Das entspricht dem soziokulturellen Selbstverständnis des Landes, dass sich seit Jahrzehnten habitualisiert hat und nicht durch Europaverordnungen abzuschaffen ist. Nur deutsche Politiker sehen es nicht, denn sie tragen eine polarisierende Europabrille.

Der Dumme ist immer derjenige, der gewissenstreu seine Beschlüsse einhält und aus degeneriertem Selbstverständnis meint, dass alle anderen Mitgliedsstaaten der EU ebenso handeln müssen.

Es ist einfach so, dass deutsche Politiker viel flaches Zeug reden, um den Steuerzahlern ihre Politik zu verkaufen. Dabei werden Stück für Stück demokratische Strukturen ausgehebelt und von den Regierungschefs Beschlüsse gefasst, die das Parlament umgehen oder dieses so unter Druck setzen, dass das so genannte "Gewissen" auf dem Altar der Macht geopfert, besser gesagt, geschlachtet wird.

Spanien führt eine Schuldenbremse ein, die in der Verfassung festgeschrieben ist. In Deutschland ist man begeistert.

Jeder deutsche Steuerzahler könnte in Ruhe schlafen, wüsste er, dass die deutschen Entscheidungsträger Kenntnisse des "Cours de Linguistique Générale" des Schweizers Ferdinand de Saussure  hätten. Sie könnten vergleichend feststellen, dass "signifié" und "signifiant" anderer Sprachkulturen nicht mit denen der deutschen Sprache übereinstimmen. Ebenso hätten sie die Möglichkeit in einer interkulturellen Kommunikation auf ihr Wissen über "L´arbitraire du signe" (Saussure) zurückzugreifen.

Die spanische Schuldenbremse ist weit davon entfernt, die Inhalte des deutschen Konzepts aufzunehmen. Die Hintertüren sind weit geöffnet, um selbst diese Schuldenbremse auszubremsen.

Unabhängig davon wäre es ein absoluter Irrtum anzunehmen, dass die spanische Konstitution und die damit verbundene Rechtssicherheit mit dem deutschen Grundgesetz vergleichbar wären.

Im spanischen Rechtssystem ist es sogar möglich, dass Beschlüsse, die gegen die spanische Konstitution verstoßen, unwiderrufbar und unanfechtbar rechtsgültig werden.  Als Beispiel seien Beschlüsse im Rahmen des Gesetzes "Ley de la Propiedad Horizontal"  genannt, die, obwohl sie gegen die Konstitution verstoßen können, unwiderrufliche Rechtsgültigkeit erhalten, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vor Gericht angefochten werden.

So langsam sollten wenigstens die deutschen Spitzenpolitiker verstanden haben, dass es in Europa keine staatsübergreifende Rechtssicherheit gibt und dass diese auch in den nächsten 200 Jahren nicht zu erreichen sein wird, es sei denn, wir verzichten auf unsere noch verbliebenen demokratischen Rechte und treten diese an die EU ab, damit sie auf ihrem diktatorialen Weg die Bürger ins solidarische Elend führt.