Donnerstag, 29. August 2013

Deutsche Steuergesetzgebung, Resultate unfähiger Finanzminister

Der größte Feind des Bürgers ist in Deutschland der Finanzminister.

Nicht dass man seine Arbeit als unnütz erklären würde. Nein, er leistet Arbeit und diese täglich mit dem großartigen Anliegen, die Wirtschaften der maroden Eurostaaten zu retten.

Eine höchst ehrenwerte Aufgabe, die jedoch unter Beweis stellt, dass mittelfristige Probleme beim Ausbau der Euro-Gruppe nicht erkannt, schlecht gehändelt und noch schlechter auf eine Problemlösungsschiene gebracht wurden, die ungeeignet ist.

Bei Beamten soll es eine Bestenauslese geben, damit sie die Erfolgsleiter nach oben klettern. Bei Politiker entscheidet der Bürger und dann der Kanzler oder die Kanzlerin aufgrund von anderen Kriterien.

Und das ist der Grund der tiefen Misere deutscher Politik der vergangenen Regierungen, die weder in Europa noch in der Euro-Gruppe und noch weniger zuhause ihre Hausaufgaben erledigen.

So werden die Bürger zur Kasse gebeten, weil viele Bundesländer mittlerweile klamm sind und ihre Beamten nicht mehr bezahlen können, wie im SPD-Land Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist es für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar, warum seine Steuerschuld Jahr für Jahr größer wird, warum so viele Arbeitnehmer und Rentner mittlerweile Steuervorauszahlungen leisten müssen, obwohl es doch Steuerklassen gibt, die normalerweise die anfallende Steuer bei jeder Gehaltszahlungen ein behalten.

In Deutschland gibt es eine steuerähnliche Abgabe, die sich Progressionsvorbehalt nennt. Damit gestattet sich der Staat einen fetten Brocken zur Einkommensminderung.

Im Ausland ist diese Steuer, wenigstens was das Euro-Land Spanien angeht, nicht vorhanden.

Trotzdem gestattet sich der Staat, diese Steuer als eine Art Zwangsabgabe von Bürgern spanischer Nationalität zu erheben. Dabei scheint es unerheblich zu sein, dass die deutsche Steuerhoheit auf einen in seinem Heimatland lebenden Spanier ausweitet, nur weil dieser einen deutschen Ehepartner hat, der ebenfalls im Ausland lebt, aber in Deutschland besteuert wird.

Für das Finanzamt, das den Progressionsvorbehalt erhebt, sind zwischenstaatliche Vereinbarungen irrelevant nach dem Prinzip, was nicht sein darf, kann nicht sein. Rein formal wird entschieden, obwohl die spanische Finanzverwaltung eine ganz andere Vorstellung von den Auflagen des Doppelbesteuerungsabkommen hat. Aber, was kümmert es den Landesfinanzminister und noch weniger den Bundesminister der Finanzen, der eigentlich für Grundsatzangelegenheiten zuständig wäre.

Man versteht einfach nicht, dass hier Lücken in den zwischenstaatlichen Regelungen auftreten, die aufgrund der Inkompatibilität verschiedener Steuersysteme normal sind. Aber dafür gibt es eine Vereinbarung im international bilateralen Abkommen, die besagt, dass nur eine Steuer oder eine Abgabe verlangt werden kann, wenn sie auch im Partnerland anfällt.

Zieht man Experten der EU-Kommission hinzu, kann man in langen Telefongesprächen feststellen, wie kompliziert die Sache ist und wie wenig sie national wie international reflektiert wurde.

Warum ist die deutsche Steuergesetzgebung so kompliziert? Weil wir Deutschen das Bestreben haben, die Dinge 1000 Mal zu überdenken? Das schließt aber nicht aus, dass Fehler unterlaufen. Und im Dschungel des deutschen Steuerrechts gibt es viel Unterholz, in dem man unqualifizerte Arbeit so übertünchen kann, dass sie qualifiziert erscheint. Und dann gibt es noch den Aspekt des Abkassierens um jeden Preis. Das Finanzamt macht es sich einfach, es lässt dem Bürger den Klageweg (auf seine Kosten) offen.

Also rettete und rettet Deutschland durch seine Finanzminister die maroden Euro-Gruppen-Länder mit ihren höchst komplexen finanz-technischen und finanz-kulturellen Dispositionen und vergisst dabei das eigene Land  mit einer Steuergesetzgebung zu reformieren, in der Transparenz und Steuergerechtigkeit einhergegen.

Wer das nicht schafft, verehrte Politiker der CDU/CSU, FDP und SPD ist einfach nicht mehr wählbar.

Und wer, wie Frau Kraft eine Berufsgruppe vermutlich verfassungswidrig unter dem Hinweis der "Schuldenbremse" ausbremst, aber in anderen Programmen Steuergelder verschleudert, kann nicht gewählt werden. Das trifft dann auch die Grünen als Mehrheitsmacher  in NRW.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass Politiker Krisen verursachen.

Donnerstag, 22. August 2013

Marshallplan für Griechenland und die maroden Euro-Gruppen-Staaten.

Diejenigen, die unreflektiert einen Marshallplan als die Non-Plus-Ultralösung der Staatsfinanz-/ Euro-/Schuldenkrise anstreben, haben nicht bedacht, dass jede diesbezügliche Massnahme über Entscheidungsgrundlagen verfügen müss, die denjenigen der Nachkriegszeit entsprechen.

Es liegt ein eklatanter Denkfehler vor, wenn man annimmt, dass es gleiche Kriterien gibt, die eine Übertragung der Massnamen möglich machen.

Eine Investition in den Aufbau von durch den Krieg zerstörter Industrie und Infrastruktur läßt unbedingt Wachstum zu. Dieser ist aber nicht ewig und in unserer schnelllebigen Zeit der Globalisierung auf der Grundlage des schon Bestehenden nur ein Strohfeuer.

Nun, in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und anderen Staaten, die unter den o.a. Krisen leiden, ist nichts zerstört. Folglich kann man nichts aufbauen. Vielmehr sind die vorhandenen industriellen Anlagen  auf dem letzten Stand, die Bau-Industrie bis zum "Geht-Nicht-Mehr" ausgereizt, die Straßen- und Autobahnnetze auf dem neusten Stand, vor allem dank EU-Strukturmassnahmen. Es gibt sogar öffentliche Bauten, Flügplätze von Feinsten, die unbenutzt verrotten, weil es nie Bedarf gab. Es gibt Hochgeschwindigkeitsstrecken, auf denen fast leere Züge zirkulieren.

Man muss also in Dinge investieren, die zukunftsorientiert Wachstum versprechen.

Gut gesagt, doch bei einem sehr schwachen Wachstum in Deutschland und in der Welt kann man nicht erwarten, dass plötzlich in den maroden Staaten ein Wachstum kreiert wird, dass den Ausgang aus der Misere garantiert. Welche Produkte mit welchen Industrien müssen geschaffen werden, um Erfolg zu haben?

Und damit sind wir wieder in der Euro-Leidensgeschichte.

Pumpe ich Milliarden sinnlos in die maroden Wirtschaften, wird ein großer Teil in der Korruption versickern, ein Teil wird ein künstlich erzeugtes, temporäres
Wachstum generieren und wie so häufig in psychischer Depression enden, wenn die Subventionen verpufft sind und keine Nachhaltigkeit erzeugt wurde.

Vergessen wird bei diesem (irren) Gedankenspiel, dass die "aufstrebenden Markte" einer Rezession entgegen gehen, weil aller Voraussicht nach die FED die Politik des billigen Geldes beenden wird. Das heißt, die Amerikaner entziehen den Märkten Geld.

Und weiterhin bleibt bei allen Spekulationen um Wachstum in den maroden EU-Staaten die wirtschaftliche Entwicklung oder Missentwicklung Chinas der größte Unsicherheitfaktor.

In der "alten" Welt" sei nochmals die Frage gestattet:

Mit welchem Geld aus dem "Neu-Marshall-Plan" werden welche Investitionen vorgenommen und welche Produkte für welche Märkte hergestellt, die nachhaltig für Wachstum sorgen?

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Dienstag, 20. August 2013

Bundeskanzler a.D. hilft Bundeskanzlerkandidaten. Die Genossen Großverdiener

Laut dpa-Meldung vom 20.08.2013 soll Schröder die Absicht haben, seinen SPD-Genossen Steinbrück zu unterstützen.

An sich betrachtet kann man keine Einwände erheben, wenn ein Bundeskanzler a.D. einen Kandidaten seiner Partei unterstützt.

Aber im speziellen Fall handelt es sich um Schröder, der aufgrund seiner engen Beziehungen zu Putin, der laut Schröder-Originalton ein "lupenreiner Demokrat ist", und ob seiner Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Nord Stream, dem Betreiber der Ostseepipeĺine von Russland nach Deutschland avancierte.
Kurz, ein Bundeskanzler a.D., der aufgrund seiner Vita zum Multimillionär wurde.
Also passt es doch, wenn der Genosse Multimillionär, der mit der Agenda 2010 der deutschen Wirtschaft so viel Gutes tat und auf Arbeiter- und Renterseite für Einkommens- und Sozialverluste zeichnet, den SPD-Kandidaten, Ex-Ministerpräsidenten, Ex-Finanzminister, Fast-Sparkassenpräsidenten und Großverdiener im Nebenjob als Event-Redner unterstützt.

So ist es eben, wenn ein superreicher Genosse einen reichen Genossen unterstützt.
Nichts gegen Reichtum, sicherlich hat Schröder ihn verdient und nichts gegen die Pensionen und Pensionsansprüche des Ministerpräsidenten und Bundesminister a.D und seinen Honoraren als Redner.
Der einzige Vorwurf, der solchen SPD-Leuten zu machen ist, stammt aus ihrer desaströsen Politik zu Lasten der Bürger.

Und diese Politik wird fortgeschrieben, mit Steuererhöhungen, die, so meint Prof. Hürther, nicht notwendig sind.

Betrachten wir doch mal die Hilfe Schröders und deren Annahme durch Steinbrück unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit. ...

Es ist besser, wir lassen das und sehen beide, den Ex-Bundeskanzler und den Bundeskanzlerkandidaten im Lichte der Komik.

Selbst abgeschossen!

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Montag, 19. August 2013

Deutschland vor den Wahlen. Eine Analyse

In der Printausgabe von "Die Welt" vom 17. August erschien ein interessanter Artikel mit dem Titel "Geld verdienen mit der FDP-Aktie; Bei Wahlwetten im Internet ist die Wählerstimmung gut sichtbar. (...)-".
Die Statistiken der Prognosebörsen von "wahlfieber. de" bis "eix. handelsblatt.com" und zum Vergleich bis hin zu den Meinungsforschungsinstituten von "Infratest", Forschungsgruppe Wahlen", "Emnid" und "Forsa" zeigen sehr unterschiedlich Interpretationen des zu erwartenden Wählerverhaltens.
Die Voraussagen der Meinungsforschungsinstitute sind fast deckungsgleich. Unterschiede ergeben sich nur in der Bewertung der AvD, die bei "Infratest" und "Forschungsgruppe Wahlen nicht existent sind und vermutlich in der Gruppe "Sonstige" auftauchen.
Auffällig ist die Bewertung de Wählerverhaltens bei den Prognosebörsen "wahl-o-meter.com" und "eix.handeslblatt.com" in der Erwartung des starken Abschneidens der AvD von 10,7 bzw. 19,3% , die bei der CDU, SPD, teilweise bei den Grünen (eix.handelsblatt.com) "wildert".
Geht man davon aus, dass der Prozentanteil der unentschlossenen Wähler zurzeit noch bei ca. 75% liegt, kommt es weniger auf die Überzeugungsaktivitäten der Avd als auf den Imageverlust von CDU, SPD, FPD und Linke an.
Auch sollte man die Piraten nicht unbedingt abschreiben, sie könnten, gelänge ihnen der Sprung über die 5%-Hürde die Hoffnung auf einen CDU/FDP-Wahlsieg in Frage stellen.
Aber Merkel hat dafür schon vorgesorgt und dann wäre eine große Koalition angesagt. Ihr Ziel, die Richtlinienkompetenz zu erhalten, wäre damit erreicht.
Steinbrück, Meister der politischen Selbstdemonage, würde dann zum SPD-Hinterbänkler und Gabriel hätte sein Führungsziel in der Regierung, wenn auch in der 2. Reihe erreicht. Es ist seine letzte Chance, einen Posten in einer Regierung zu übernehmen.
Eine große Koalition könnte hypothetisch für Deutschland "große Dinge" vollbringen. Nur, und darüber sollte sich der deutsche Wähler im Klaren sein, wird es mit dem Gespann Merkel/Gabriel nicht dazu kommen.
Es war schon schlimm mit der deutschen Politik auf der Grundlage der Agenda 2010, der Euro- und Europapolitik der vergangenen Jahrzehnte. Es kann aber noch schlimmer werden, dafür gibt es Garantien, die haben wir der Euro-Gruppe und der EZB gegeben.
Im Idealfall sollte die verfehlte Krisen- / Euro-/ Europapolitik der Etablierten damit abgestraft werden, dass die CDU ein Ergebnis von maximal 29% und die SPD von 15% einfährt. Die FDP gehört, nach ihrer Negativleistung dieser Wahlperiode, nicht mehr in den Bundestag.
Politik heißt gestalten. Für den Bürger. In Deutschland. Darum wählen wir in Deutschland und übernehmen auf diesem Hintergrund Verantwortung, wenn es sein muss, auch für Europa und den Rest der Welt.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Samstag, 17. August 2013

Staatsschulden-, Eurokrise; Eine Glaubenskrise

Sucht man nach wissenschaftlich fundierter Kompetenz in Sachen Staatsschulden-, Eurokrise, wird man weder bei Politikern noch bei den Technokraten der Zentralbanken, noch bei der EZB fündig.

Man operiert mit Statesments, mit stereotypen Aussagen, die mehr Leerstellen enthalten, als dem kritischen Bürger genehm sind.

Aber damit schafft man Freiräume für tausende von Gedankenspiele, die vom Zentralthema entfernen und die Spannungen bei den Bürgern in Europa schlichtweg verpuffen lassen.
Das ist gewollt, das ist ein übler politischer Trick, der aber funktioniert.

Es sollte allen Politikern bewusst sein: Es kommt der Tag, an dem die Lügengebilde zusammenfallen und Politiker auch historisch neu bewertet werden müssen. Das trifft dann wenigstens die Zeiträume von Brandt bis Merkel.

An der Misere, in die uns unsere gewählten Politiker hinein geführt haben, wird das wenig ändern. Insofern gilt in Deutschland das Sprichwort, "die Suppe, die ich mir eingebrockt habe, muss ich selbst auslöffeln". Gleiches gibt es auch in Spanien: "Soy como Juan Palomo, me lo guiso, me lo como."

Nun meint Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Öffentliche Finanzen und leitender Wissenschaftsbeirat bei Finanzminister Schäuble: "Deutschland könne zwar aus politischen Gründen nicht aus dem Euro austreten - jedoch: `Die anderen Länder könnten Deutschland aber dazu drängen. Dazu kann es kommen´." (Zitat: Druckausgabe Die Welt vom 17.08.2013.)

Ebenfalls vertritt er die Meinung, dass der deutsche Arbeitnehmer der Verlierer um den Euro ist, weil in den anderen Euro-Staaten die Löhne weitaus höher gestiegen seinen als in unserem Land.

Das ist bekannt, wurde aber genauso geleugnet wie die Meinung, dass die deutsche Wirtschaft durchaus auch ohne Euro profitieren wird. Hinzu kommt ein wichtiger Innovationszwang. Deutsche Produkte müssen besser und einzigartiger werden, als es heute der Fall ist. Das stärkt die Forschung und öffnet Märkte.

Aber seitdem unsere Politiker sich reinen Glaubensfragen widmen, die sie Ex-Catedra zum Zwecke der Volksverdummung verbreiten, wird keine Lösung der Euro-, Schuldenkrise angestrebt sondern die Verlängerung des Leidens der maroden Staaten, zu denen letztendlich auch Deutschland gezählt werden muss.
Der positiven Entwicklung Portugals und Spaniens der letzten Tage steht eine neue Hiops-Botschaft entgegen.

Spaniens Schulden erreichen neuen Höchststand (Spiegel Online; T-Online). Obwohl die Arbeitslosenquote im letzten Quartal doch so gesunken, die Mehreinnahmen von Steuern und die Zahlungen in die Sozialversicherung gestiegen sein müssten, obwohl sich der spanische Staat am Kapitalmarkt wesentlich günstiger finanzieren kann, steigen die Schulden.

Es liegt auch nicht an der Unterstützung der Arbeitslosen, weil hier die Familien (Unidad Familiar) einspringen müssen. Es liegt noch weniger an den Sparmassnahmen, weil dadurch weniger Ausgaben getätigt werden. Man sagt, es läge an der Bankenrettung und der Belastung des Haushaltes durch die Bereitstellung von 100 Milliarden EU-Mittel. Zapatero sage noch während seiner Amtszeit, dass die spanischen Banken die besten der EU seien.

Aber vergessen wir nicht, es wurden von dieser Kreditlinie nicht einmal 50% abgerufen und wie gesagt, die Schuldenrefinanzierung ist sehr günstig geworden.
Die Schulden Spaniens steigen, weil möglicherweise die Realsituation des Landes desolater ist, als Eurostat mitgeteilt wurde.

Das ewige Spiel, einen europäischen Nachbarn und Finanzier zu übervorteilen, ist nicht nur bei Griechenland tagesaktuell.
Die Dummheit, die der Troika und ihren Auftraggebern politisch verordnet wurde, schreit zum Himmel.

Dabei vergessen Politiker, dass ab einem bestimmten Leidensdruck in den Bevölkerungen der Euro-Gruppen-Staaten ein Pulverfass zur Explosion gebracht wird, das eine systemische Krise ohne Ausmaß hervorruft.

Merkel weiß, dass man große Probleme in viele Kleinprobleme auflösen kann, um sie dann zu bearbeiten. Um dieses wirkungsvoll zu gestalten, muss man aber auch wissen, dass es keine Hierarchisierung im naturwissenschaftlichen Sinne gibt, die zudem auf eine diachrone Schiene gebracht werden müsste, was eigentlich unsinnig ist.
Am Ende dieser Krise steht das, was ich seit langer Zeit vertrete und was Konrad ebenfalls sieht: das Ende des Euros für Deutschland. Selbst wenn der Name "Euro" in den anderen Staaten erhalten bliebe, wäre das nur Makulatur.

Merkel sollte ihrer Aufgabe gerecht werden und den Schaden von unserem Land abwenden.

Wenn sie noch kann.
Dazu wurde sie gewählt! 
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Poliker Krisen verursachen.

Freitag, 16. August 2013

Portugals extremes Wachstum. Festgestellt von EUROSTAT.

Nachrichten von Eurostat erinnern mich immer an einen ehemaligen Kommilitonen der Sozialwissenschaften, der eine Doktorarbeit über Statistiken schrieb. Die Gefahr bei Statistiken, meinte er, liege darin, dass sie vielfach dazu dienten, die Erwartungshaltung des Benutzers zu erfüllen.
Im Quartal des amtlich ausgewiesenen Wachstums war ich zwei Mal im Norden Portugals, in der Gegend von Miranda do Douro, an der portugiesisch-spanischen Grenze.
Ähnlich wie die Grenzstadt Vilar Formoso, lebt Miranda vom Handel mit den Spaniern, vor allem aus den Regionen von Salamanca und Zamora, die hier zum Einkaufen, Essen und Entspannen kommen und einen angenehmen Tag verbringen wollen.
Vor der Krise, waren beide Städte am Wochenende oder an Feiertagen hoffnungslos überfüllt. In den zahlreichen Restaurants musste man Schlange stehen, um einen begehrten Platz zu finden. In den Strassen wimmelte es von Leuten mit riesigen Plastiktaschen, die prall gefüllt waren.
Die zahlreichen Möbelgeschäfte machten Umsatz, er wurden Massivmöbel aus Kirschholz, Sitzgarnituren erster Qualität aus Leder oder Stoff angeboten. Passten die Möbel nicht, wurden sie ohne Aufpreis den Wünschen der Kunden angepasst. Stühle wurden dem Kundenwunsch entsprechend in hoher Qualität angefertigt und die Lieferung bis tief in die Provinz Salamanca (ca.200km, einfacher Weg) war kostenlos.
An Werktagen gab es keine Engpässe in den Restautants, doch sie waren absolut ausgelastet, die Geschäfte machten Umsätze, die hoch waren und die Geschäftsleute waren zufrieden gestimmt.
Fährt man heute nach Miranda do Douro, findet man auch am Wochenende sofort einen Parkplatz, wo immer man will. Die Geschäftsleute stehen vor den Türen und werfen ihre bettelnden Blicke auf jeden, der ein potentieller Käufer sein könnte. Der Kunde ist mehr als König und sofort wird gesagt, dass man auf den ausgewiesenen Listenpreis noch Nachlass bekäme. Trotzdem wird nichts verkauft.
Vielleicht geht eine Flasche Vinho Verde über die Theke, ein Badetuch oder eine Flasche Oporto. Die Verkäufer sind dankbar.
Ein Geschäft macht Ausverkauf. Die Preise sind heruntergesetzt, aber verhandeln kann man immer noch. Liquidität ist wichtiger als Gewinn. Ich entscheide mich für ein Gartenwaschbecken aus Gusseisen, wunderschön, ca. 35 kg schwer. Ich hatte es in einem anderen Geschäft schon gesehen, für 165 Euro. Nach einem kurzen Gespräch darf ich es für 90 Euro mitnehmen.
Abschließend spreche ich noch mit einigen Ladenbesitzer über die Krise. Sie sind überzeugt, dass sie aus Spanien nach Portugal gekommen ist. Ihre Einschätzung: Es wird schlimmer werden.
Soviel zum Wachstum der portugiesischen Wirtschaft.
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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Donnerstag, 15. August 2013

Die Eurozone wächst! Ein Wunder?

Wunder gibt es immer wieder, sie sind der direkte Weg in die Heiligsprechung.

Diese soll am Wahltag in Deutschland stattfinden. Heilig gesprochen wird Angela Merkel durch ihre Wiederwahl.  Was von ihr verlangt wird ist klar:  weitere Wunder.

In Spanien ist "la Merkel" diejenige, die verdammt wird, wenn Sparmassnahme durchzuführen sind.  Von ihr werden Wundertüten verlangt,  die die Defizite ausgleichen, die durch Korruption entstanden sind.  Sie  soll Jobs für  Arbeitslose schaffen,  damit sie im Inland arbeiten können.  Sie hat 800 Millionen für die Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt, die wahrscheinlich elegant im Verwaltungssumpf der Regierung und der Gewerkschaften untergehen werden. Sie hat Jobs in Deutschland geschaffen, damit arbeitslose spanische Jugendliche eine  "Duale Ausbildung" in der europäischen Führungsnation beginnen können. Nur, bei den Jobportalen in Spanien sieht man, dass verzweifelt nach Kandidaten gesucht wird. Niemand will sein Land gern verlassen, um Arbeit in einem Land zu bekommen, dessen Sprache man nicht kennt.


Und bleiben wir doch ehrlich, das Erlernen einer neuen Sprache ist mühsam, für den Einen oder Anderen sogar unmöglich. Das gilt für alle Nationen.

Es ist aber nicht "la Merkel", die in Europa Wunder verbringen soll, es ist der deutsche Steuerzahler.

Wundertüte geschlossen.

Die Eurozone wächst wegen des Inlandswachstums in der BRD und möglicherweise Frankreichs. Die Eurozone wächst, weil es so sein muss, denn  "la Merkel" will wieder gewählt werden. Und Eurostat hilft, so wie die Troika Griechenland hilft.

Man hilft sich solidarisch gegenseitig, um den Wähler über den Tisch zu ziehen.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist rückläufig. In Spanien meint man, dass es sich um niedig qualifizierte Aushilfsstellen im Tourismus handele. Im September, so meint man dort, werden die Arbeiter wieder entlassen und im Winter gibt es neue Rekorde, soweit die Arbeitslosen nicht aus der Statistik fallen.

In Portugal ist gar ein heftiges Wachstum zu verzeichen. Der Anteil des Tourismus in Portugal ist jedoch prozentual höher als in Spanien. Dadurch steigt auch das Inlandswachstum.

Der Anstieg des Tourismus auf der iberirischen Halbinsel ist bedingt durch die nachlassenden Besuche von Krisenregionen. Somit fehlt wahrscheinlich die Nachhaltigkeit.

Warum deklarieren wir nicht die Wundertüte zum Betrugsobjekt und warten geduldig auf die erneute Umschuldung Griechenlands und die Rückkehr der Krise.

Warum eigentlich Rückkehr? Die Krise ist doch präsent.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.







Mittwoch, 14. August 2013

Im Auge des Wirbelsturms

Warum ist um die Euro-/ Staatsschuldenkrise so still geworden? Warum können sich Krisenstaaten wie Spanien und Italien günstiger finanzieren?
Beide Fragen lassen sich leicht beantworten.

Im Auge des Wirbelsturms herrscht Windstille, die benötigt wird, damit Merkel bei den nächsten Wahlen wieder als Gewinnerin hervorgeht und Schäuble den Ausverkauf Deutschlands weiter voran treiben kann. Nationales, also auf Deutschland bezogenes Denken ist in der politischen Welt schon lange nicht mehr angesagt. Alle gesellschaftlichen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Lohn- Rentenentwicklung den kleinsten gemeinsamen Nenner in Europa sucht.  Die Einkommen werden so reduziert, dass neben dem Hauptjob noch ein Minjob herhalten muss, um ein halbwegs erträgliches Leben führen zu können. Dabei bleibt für den normalen Arbeitnehmer kein Finanzierungsspielraum mehr, um die Altersarmut durch Eigeninitiative auszugleichen, denn selbst wenn er sparte, ist die Verzinsung so gering, dass er langfristig durch die Inflation nur Vermögensverluste verbuchen kann.

Wir nähern uns spanischen Verhältnissen an, wo man sich glücklich schätzen kann, wenn das monatliche Nettoeinkommen knapp unter 1000 Euro liegt. Verordnet Merkel in Konsequenz mit den sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland eine Höchstrente von 850 Euro  bei 45 Arbeitsjahren, hätte sie es erreicht, sogar das spanische Rentenniveau zu unterschreiten.
Nur gibt es einen großen Unterschied zu Spanien. Wir verfügen über groß- und mittelständige Unternehmen, von bedeutender Wirtschaftsleistung. Der deutsche Staat ist wesentlich kostenintensiver als der spanische, auch wenn hier ein Ausgleich aus schwarzen Kassen an der Tagsordnung ist.
Wenn das Steueraufkommen der nächste Jahrzehnte aufgrund der geringen Löhne einbrechen wird, kann selbst die 100% Besteuerung der dann bestehenden Minirenten keinen Ausgleich mehr schaffen.
Europa hat sich selbst den Strick gedreht, die Troika erstellt Gefälligkeitsgutachte für die Krisenstaaten und die deutschen Steueereinnahmen werden selbst bei 0% Zinsen der Staatsschuldveschreibungen nicht ausreichen, den Haushalt nachhaltig zu sanieren, weil wir nicht wissen, wie hoch die Schulden der Schattenhaushalte des Bundes, der Länder und Kommunen sind.
Wir wissen auch nicht, was uns die Schuldenkrise Europas kosten wird. Der Hinweis auf Schuldenbremsen ist doch rein rhetorischer Art, denn sie wird konsequent und nachhaltig unterlaufen. Schutznetze der Gesellschaft, wie das Bundesverfassungsgericht, funktionieren nur realorientiert und wollen der Politik keinen Schaden zufügen. Dabei ist die Politik nur das schwarze Loch im Komos der Gesellschaft.
Die günstige Finanzierung der maroden Länder als Index ihrer Sanierungstätigkeit zu interpretieren, ist schlichtweg ein dummes Argument. Es handelt sich um Maßnahmen der Beruhigung und somit um eine Verordnete Windstille. Zweifellos haben die Märkte auch erkannt, dass "der Spatz in der Hand" mehr abwirft als die "Taube auf dem Dach".
Man sollte heute nicht so sehr von den maroden Staaten in Europa sprechen. Marode ist die deutsche Politik ebenso wie das unternehmerische Verantwortungssystem.
Fazit:
Wir befinden uns in einem umfassenden Auflösungsprozeß, der politisch so angelegt ist, dass er unaufhaltsam, also doch alternativlos ist.