Samstag, 22. März 2014

In vier Stufen zum Aggressor?


Es ist schon bedenklich, wenn man die militärische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vom Ursprung bis heute betrachtet.

Ausgehend vom ursprünglichen Auftrag, die deutschen Grenzen nach außen zu verteidigen, wurde ihr Auftrag kontinuierlich erweitert. Als Begründung galt die zunehmend wichtigere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in internationaler Hinsicht, die einher ging mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft.

Schnell wurde auch auch von außen, besonders von den USA gefordert, dass Deutschland sich an militärischen Einsätzen beteilige, die aufgrund von UN-Mandaten völkerrechtlich abgesegnet waren. Es ging den USA höchstwahrscheinlich um eine Kostenverteilung ihres Eigenmandats als Weltpolizist.

Ob die „Kriegs“-Einsätze auch auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte erträglich sind, ist letztendlich eine Entscheidung der Generationen, die Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkriegs geboren wurden, wobei der Kohlsche Begriff der „Gnade der (sehr) späten Geburt“ auch hier sehr wohl fragwürdig ist.

Auf der einen Seite pflegen deutsche Politiker das gemeinstaatliche Verantwortungsgefühl für die deutschen Greultaten, auf der anderen Seite wird eine Moral betrieben, die durch (Fremd-) Mandate das Töten von Menschen im Sinne einer Friedenspolitik ermöglicht.

Aus juristischer Sicht und vor allem unter Bemühung des Internationalen Rechts, ist alles begründbar, auch das Töten von Menschen oder solches in Form eines Kollateralschadens.

Aber wer das Abstimmungsverhalten der Bewohner der Krim als undemokatisch darstellt, sollte das
„demokratische“ Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zum Bonn-Beschluss nicht vergessen. Damals wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passte … und zwischendurch wurden die nicht konformen Abgeordneten über ihr „Fehlverhalten“ aufgeklärt.

Wenn sich nunmehr der EU-Spitzenkandidat für den Kommissions-Präsidenten-Posten, Jean-Claude Juncker, zu Wort meldet und eine Europäische Armee einfordert, sind wir Deutschen wieder auf dem richtigen Weg in eine neue Dimension der Aggression. Es ist eben nur alles von der Perspektive und dem Selbstverständnis dessen, was Demokratie bedeutet, abhängig.

Und vergessen wir nicht, dass Herr Juncker seine Haltung zu seinem Wahrheitsgebrauch schon veröffentlichte: Wer die Lüge in der Politik so etabliert wie Juncker, dem ist auch im Hinblick auf den möglichen „Fehl-“Einsatz einer europäischen Armee nicht zu trauen.

___________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sonntag, 2. März 2014

Der drohende Kampf zwischen den lupenreinen Demokraten

Dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist, wissen wir spätestens seit einer Äußerung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder.

Dass der hochkarätige Demokrat Obama zum Wohle der Menschheit andere Länder und ihre Politiker ausspionieren lässt, zeigt sich spätestens sei der NSA-Affaire.

Dass das demokratische Europa die getroffene Entscheidungen der Schweizer die Migration in ihr Land einschränken zu wollen, als Affront interpretiert, wissen wir spätestens seitdem Martin Schulz meint, dass wenn die Schweiz Gesetze veränderten und die Freiheit der EU-Bürger eingrenzen wollten, müsste sie, die EU reagieren, diskutieren und vielleicht Abkommen neu verhandeln.

Bei den drei angeführten Stellungnahmen lassen sich durchaus Zweifel anmelden. Es ist der Zweifel an der jeweiligen Definition des Demokratiebegriffs, der mittlerweile so gedehnt, transformiert und somit verfälscht ist, dass man geneigt ist, ihn zur allgemeinen Disposition zu stellen.

Die Fortsetzung der demokratischen Erosion sieht man eindrucksvoll am Beispiel der Ukraine, um die sich mittlerweile alle Demokraten scharen, um als politische Heilande ein Stück der Beute oder ihre Gesamtheit in ihre demokratischen Häuser zu integrieren oder zu assimilieren.

Europa fühlt sich auch gerufen. Es kann zwar die eigenen Probleme nicht lösen, es kann den Hunger in Griechenland, Portugal oder Spanien nicht lindern, es kann nicht verhindern, dass täglich Menschen ihrer Wohnungen beraubt werden, weil sie nicht mehr bezahlbar sind, es kann nicht verhindern, dass 4.000.000 Spanier ohne Strom durch den langen Winter kommen, es kann nicht verhindern, dass mehr als 50% der spanischen jungen Bevölkerung ohne Arbeit ist. Europa kann gar nichts als schön reden.

Der deutsche Finanzminister Schäuble fühlt sich angesprochen, wenn es um die finanzielle Rettung der Banken/Regierungen geht, er ist aber nicht imstande, die deutschen Steuergesetze zu reformieren. Man vermisst einen Finanzminister Merz, der bei der Bundeskanzlerin nicht gewollt war.

Geldverteilen wird angesichts der Ukraine aber wieder zur Chefsache, denn trotz der finanziellen Lage der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wird ein neues Fass ohne Boden aufgemacht und … Draghi mags richten, Milliarden werden wohl in die Ukraine verschoben, zur Rettung vor dem lupenreinen Demokraten Putin, zur Rettung der Demokratie in Europa und zur Öffnung des Landes, damit die NSA ihre Arbeit auch dort durchführen kann.

Droht ein Krieg zwischen den Demokraten, wird es wohl ein demokratischer sein.

Und wer immer noch sagt, dass der Mensch aus der Geschichte lerne, ist eben nur Politiker.

___________
Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.