Donnerstag, 30. Juni 2011

Deutsche "Peanuts" für Griechenlandhilfe

Erst kassieren sie Spitzenzinsen und lassen sie über Rettungsschirme absichern. Dann, in der heißen Phase, werden die griechischen Bonds verkauft, und ein Rest verbleibt in der Bank.

Warum auch nicht? Man hat zwar noch ein gewisses Restrisiko, aber das wird auch wieder durch Europa gepuffert.

Und nun kommt Schäuble und will die Banken an der "Griechenlandhilfe" teilhaben lassen. Das haben sie aber schon erwartet und rechnerisch in die Kalkulation aufgenommen.

Also, 3,2 Milliarden Euro Branchenhilfe sind, gemessen am Gesamtvolumen von ca. 200 - 220 Milliarden Euro, nicht einmal eine halbe Packung "Peanuts".

Die Banken sind wieder einmal gerettet, sie verdienen sich eine goldene Nase durch gesicherte Zinseinnahmen. Wenn dann aus einem Nasenloch ein wenig Gold entweichen sollte, was solls!

Es wird durch Schäuble und Europa recycelt und in den Bankenkreislauf eingespeist.

Dienstag, 28. Juni 2011

Ist Spanien schon Pleite?

Rettung Griechenlands um jeden Preis. Das ist die Devise der Euro-Politiker und auch die Meinung Merkels und Sarkozys.

Selbst wenn die Griechen nicht gerettet werden wollten, es bleibt ihnen keine Wahl. Denn kommt die Auszahlung der Tranche von EU und IWF nicht zustande, weil das Parlament die Auflagen ablehnt, werden andere Milliardenkredite fließen, um die Pleite aufzuhalten, so die Meinung in Fachkreisen.

Somit ist es für Griechenland eigentlich nur von Vorteil, wenn sie die gestellten Auflagen ablehnen, denn sie bekommen auch so ihre benötigten Milliarden. Zur groß ist die Gefahr, dass Spanien unmittelbar nach der Griechenlandpleite in den Abgrund stürzt. Dass Spanien abstürzen wird, ist allen Verantwortlichen der Eurozone klar. Es geht hier nur, wie schon zuvor, um Zeitgewinn, um den Absturz so weit wie möglich zu kontrollieren. Bei Spanien liegt das Bankenrisiko vor allem in Deutschland und Frankreich mit 180 bzw 140 Milliarden Euro. Auch die EZB hält noch ein bedeutendes Paket spanischer Staatsschuld.

Liest man anlässlich der Ehec-Probleme und der Forderungen Spaniens nach Entschädigung von 220 Millionen Euro wöchentlich zwischen den Zeilen, stellt man fest: Die Wogen, die von Zapatero und den Exportfirmen gegen Deutschland in Wallung gebracht wurden, waren plötzlich verschwunden. Keine Klagen vor den Gerichtshöfen, sondern nur eine Entschädigung durch die EU in Höhe von 31 Millionen Euro.

Hat Merkel hier ein Machtwort gesprochen und Zapatero in seine Schranken verwiesen? Dieses ist nur verständlich, wenn man in Betracht zieht, dass Spanien eventuell schon am Tropf hängt.

Spanien zahlt schon jetzt Zinsen in der Höhe, die Portugal drei Wochen vor dem Hilferuf nach dem Rettungsschirm zahlte. In diesem Jahr muss Spanien noch ca. 97 Milliarden am Kapitalmarkt aufnehmen. Für das nächste Jahr steht eine vergleichbare Summe an. Wenn  die wackelnden spanischen Sparkassen vom Regierungsfond FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) gerettet werden müssen, hat das Land einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der nicht mehr zu decken sein wird.

SPD-Gabriel: Glücksbringer maroder Staaten, Totengräber deutscher Steuerzahler

Wir haben in Deutschland die CDU/CSU, die Grünen, die FDP, die Linken und wir haben eine abgewirtschaftete SPD mit einem Kanzlerkandidaten in spe und seinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mit keiner Partei in viel Hof zu machen!

Gabriel verweigert sich mit dem Argument der Schuldenbremse bei Steuersenkungen, und weil deren Finanzierung "auf Pump" sei.

Gegenüber Europa scheint er aber unter Gedächtnisverlust zu leiden:  kein Wort von Pump oder Schuldenbremse.

So tönt er vollmundig:

„Erstens werden wir über einen harten Verzicht auf Rückzahlung der griechischen Schulden reden müssen – in der Größenordnung von 40 bis 60 Prozent“.

Um Spanien, Portugal und Irland zu stabilisieren, meint er, müsse ein Teil ihrer Schulden mit Eurobonds abgesichert werden.

Der sozialerfahrene SPD-Chef will also die Schulden der maroden Eurogruppen-Länder sozialisieren und dem deutschen Steuerzahler aufbürden.

Besser wäre, er trete auf die Gedankenbremse und entferne sich aus der Politik.

Hoffentlich haben die Griechen den Mut, aus der Eurozone auszutreten und die Zahlung ihrer Schulden einzustellen. Nur so gelangen wir zu einem übersichtlichen Neuanfang

Montag, 27. Juni 2011

Spanien: Telefónica schickt 6.500 Arbeitnehmer in den Vorruhestand

Deutsche Arbeiter würden sich freuen, kämen sie in den Genuss der Vorruhestandskonditionen der spanischen "Telefónica".

Diese hat beschlossen 6.500 Arbeitnehmer, die das Mindestalter von 53 Jahre erreicht und 15 Jahre für das Unternehmen gearbeitet haben, mit 68%  (netto) des letzten Gehaltes in den vorgezogenen Ruhestand zu schicken.

Für deutsche Arbeitnehmer ist der Rentensatz von 68% nicht einmal im Alter von 67 Jahren und nach mehr als doppelter Lebensarbeitszeit erreichbar.

Merkel an den Pranger zu stellen, wenn sie Aussagen über die Arbeits- und Rentensituation in anderen EU-Staaten trifft, ist also nicht immer korrekt, besonders, wenn die Kritiker sich auf Eurostat-Statistiken beziehen, die ungeprüft Daten der EU-Staaten verarbeitet.

Antrag für EU-Vertragsänderung an die Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

in Anbetracht der juristisch defekten EU-Verträge beantrage ich:

1) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag  über den Ausschluss von Eurogruppen Ländern bei Vertragsverletzungen.

2) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag über die Integration eines Austritts

a) aus der Eurogruppe
b) aus der Europäischen Union 

in das EU-Vertragswerk

für die Fälle, in denen vereinbarte Verträge von Brüssel bzw. anderen Ländern der Union / Eurogruppe auch nur geringfügig  verletzt werden.


3) einen Gesetzentwurf  und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundesrat bezüglich der  stafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank bei jeder Art von Rechtsverstößen im Amt nach deutschem Recht.


Die Entscheidungen des Bundestages sind unverzüglich der Europäischen Union / Eurogruppe mitzuteilen und  umzusetzen.


Mit freundlichem Gruß


___________
an:
internetpost@bpa.bund.de

Mit der Bitte um Weiterleitung an Frau Bundeskanzlerin Merkel

Samstag, 25. Juni 2011

Peer Steinbrück, Allwissender mit Bundeskanzlerambition

Wenn Peer Steinbrück redet, glaubt man den finanzwissenschaftlichen Papst zu hören. Voller Andacht lauscht seine Gefolgschaft. Hier ist jemand, der "ex catedra" Dinge von sich gibt, die die Unfehlbarkeit des Papstes in Rom auf "small talk" zurückstuft.

Zweifelsohne ist Steinbrück mitverantwortlich für die Vernichtung deutscher Steuergelder. Es wäre auch für ihn von Vorteil gewesen, nicht über einen unausweichlichen Schuldenschnitt bezüglich Griechenland zu sprechen, sondern die Aussagen Klugmans so häufig zu wiederholen, dass sie sich inhaltlich in seine Gehirnstrukturen eingebrannt hätten.

 Nobelpreisträger Prof. Paul Krugman meint, dass in der EU „Verrückte an der Macht“  sind. Weiter sagt er: "Wir haben diese Krise, weil wir Geld ausgeben haben, das wir nicht hatten. Und nun bekämpfen wir sie, indem wir noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben".

Krugmann nimmt seiner Aussage an Schärfe, indem er die erste Person Plural benutzt. Man könnte auch deiktisch konkrete Personen benennen.


Steinbrück, der allwissende rechte Sozialdemokrat, meint zu wissen, was er sagt und was er tut.


Hat er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gewusst, dass man die von den Landes- und Ruhestandbeamten bezahlten Pensionsrückstellungen nicht in griechischen Staatsverschuldungen anlegen sollte?


Klar und deutlich: Nein. 

Von den 220 Millionen Euro maroder griechischer Bonds werden nach dem von Steinbrück anvisiertem "Haircut" 110 Millionen in den Sand gesetzt.


Staatliche Fürsorgepflicht ist für Ex-Ministerpräsidenten anscheinend kein Thema.

Schicken wir doch auch die SPD zum Teufel Europa

Die deutsche Parteienlandschaft verkümmert. Nicht dass sie ungenügend vom Bürger gepflegt würde. Nicht dass sie ideenreich die Zukunft unseres Landes gestalte. Nicht dass sie ein bürokratisches Monster mit Namen Europa vermeide.

Nein. die deutschen Parteien ergehen sich in gefälliger Selbstschau, fern von den Menschen, die sie gewählt hatten. Gewählt, wozu?

Keine Antwort ist einfacher. Sie steckt im Diensteid, den Politiker leisten müssen, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Aber niemand scheint sich daran zu halten. Weder die einen deutschen noch die anderen Europapolitiker, die Vereinbarungen und Rechtsvorschriften ignorieren, wie es ihnen gerade so ins Konzept passt.

Aber wir, die Bürger, müssen uns an den Gesetzen orientieren und Deutschland muss die Vereinbarungen mit Brǜssel anerkennen, weil es sich um Internationales Recht handelt. Eine Einbahnstraße der Rechtsverpflichtungen.

Und nun erscheint Sigmar Gabriel auf der Bühne und tönt mit geschwollener Brust im Hinblick auf die Absichten der Steuersenkung: "Die Regierung plant einen glatten Rechtsbruch".

Was ist mit den Rechtsbrüchen der EU, der EZB. Was ist mit dem unterlassenen Aufbegehren unserer Kanzlerin, ihrer Minister, der Abgeordneten, des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Landes? 

Warum erhebt sich der schwer und gewichtige Gabriel nicht und stöhnt seinen Aufruf in diese Richtung?

Herr Gabriel, der Erzengel der SPD, verweist auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Wofür?

Für Peanuts!

Finanzminister Schäuble sieht keinen Spielraum

Eigentlich eine gute Nachricht.

Wir verschleudern keine Milliarden mehr an Euro-Staaten, die aus dem Vollem auf Pump lebten. Wir bürgen nicht mehr für Schulden, mit denen in anderen Länder deutsche Produkte gekauft werden, und Unternehmer und Banken sich eine goldene Nase verdienen. Wir haben keine Ängste mehr, dass die geleisteten Bürgschaften gezogen werden und der Steuerzahler seine letzte Unterhose verliert.

Weit gefehlt.

Herr Schäuble meint: wir gehen gegenüber den maroden Euro-Staaten weiterhin Verpflichtungen ein. Wir zahlen, garantieren und hoffen auf ein Wunder und warten und warten ... und dann geschieht es, das Wunder.

Trotz  750 Milliarden gehen alle Pleite und Deutschland liegt am Schlepptau.

Gut gemacht, Herr Finanzminister Schäuble. Wir Deutsche haben schon immer gewusst, dass es ein Leidensgen gibt. Jetzt ist es bewiesen. Wir stöhnen, wir leiden, wir zahlen, wir sparen und haben dabei einen Lustgewinn ohne Gleichen.

Und um den Beweis rechtskräftig zu machen, erklärt Herr Schäuble, dass es keinen Spielraum gebe. Für Steuerentlastungen der Bürger. Wer das nicht versteht, ist (k)ein? "Schäuble".

Die Bundeskanzlerin übertrifft in ihrer Taktik die Politik ihres Ministers: Ein Schritt nach vorn, ein Schritt zurück. 

Sie mochte doch der FDP entgegenkommen. Eine Steuerentlastung ist doch machbar. Mit Gegenfinanzierung. Ich nehme den Bürgern zuerst das Geld und gebe ihnen davon 50% für die Steuerentlastung. Die FDP ist zufrieden und verkauft ihren Erfolg an die Wähler, Merkel hat sich den Koalitionspartner für die nächste Abstimmung gekauft und der Bürger? Der bekommt 2 Euro netto monatlich mehr.  Die steckt er voll in den Konsum und heizt so die Inlandskonjunktur an.

Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuerentlastungen.

Sieht der Bürger noch Spielraum für eine miserable deutsche Politik?

Freitag, 24. Juni 2011

Griechenlandrettung, oder wie stimmt man den griechischen Oppositionsführer um?

Papandreu kann sich vielleicht auf die Abgeordneten seiner Partei verlassen. Wenn EU und IWF aber ein stärkeres Signal möchten, muss der Oppositionsführer von seiner bisher starren Haltung abgebracht werden.

So wie es zurzeit aussieht, weigert sich Samaras beharrlich, auf die Regierung zu zugehen und gemeinsam die Weichen für eine Entschuldung seines Landes zu stellen.

In Notlagen, so sollte man meinen, muss man zusammen halten und das Gemeinwohl über parteipolitisches Denken stellen. Aber möglicherweise ist Samaras der Ansicht, dass es besser für Griechenland sei, sich nicht von Europa und dem IWF für lange Zeit knebeln zu lassen. Vielleicht ist ihm die nationale Selbstbestimmung wichtiger als die Gedanken, die Papandreu bewegen. 

Man sollte ihm seine Meinung zugestehen und wenn Europa die Kröte schlucken muss, wird es nicht daran ersticken, mehr Kröten wurden uns Bürgern schon zur Zwangsverzehrung einverleibt.

Andererseits gibt es auch für den Oppositionspolitiker Möglichkeiten des Taktierens, indem er sich verweigert und im letzten Moment seine Zustimmung gibt.

Die Motivationen können vielfältig sein. Auch die Euro-Gruppe könnte hier mit verschiedenen Mitteln motivieren.

Wir werden sehen!

Donnerstag, 23. Juni 2011

Spanisches Wirtschaftswachstum ade. Ein Beispiel aus der Vergangenheit.

Spanischen Immobilienpreise hatten schon im letzten Drittel der 90er Jahre enorme Wertsteigerungsraten aufgrund einer Spekulationsstrategie, die unvorstellbar aber real war. 

Die jährlichen Wertzuwächse lagen teils im zweistelligen Prozentbereich. Wohnungen, die bei der Erstellung 1980 4 Millionen Peseten (heute 24.000 Euro) kosteten, hatten plötzlich einen Wert von 1.200.000 Euro (z. B. c/ Zamora in Salamanca). 

Die Spekulation ging so weit, dass man Immobiliengeschäfte als „Sport“ betrieb. Man kaufte die Option auf eine Wohnung in Bau z.B. im Wert von 230.000 Euro mit einem Kapital von 10.000 Euro (arras penitenciales *) mit dem Recht, die Wohnung grundbuchmäßig auch auf eine andere Person eintragen zu können.. Nach zwei Jahren war die Wohnung beziehbar und musste entweder gekauft oder weiterverkauft sein. Mittlerweile war der Wert um 30% gestiegen. 

In der Zwischenzeit hat man sich einen Endkäufer gesucht, der die Wohnung für 230.000 Euro grundbuchmäßig erwirbt. Er zahlt jedoch (vielfach schwarz)  69.000 Euro Wertzuwachs plus 10.000 Euro aus der Anzahlung an den Optionsbesitzer. 

Was die Beleihung der Kaufobjekte angeht, wurde in Spanien immer gewaltig über 100% finanziert, weil man die zu erwartenden Wertsteigerungen der folgenden Jahre einrechnete. 

Am o.a. Beispiel wäre eine Finanzierung folgendermaßen abgelaufen. 

Wert der Wohnung:                                                 
309.000 Euro
Verwaltungskosten/Steuern:                                      
30.900
Möbel:                                                                     
15.000
Geländewagen :                                                        
 45.000
Kreuzfahrt:                                                               
10.000
Flachbildfernseher etc.:                                               
 3.000 
Gesamtfinanzierungskosten:                                    
402.000 Euro 

Meist wurde eine Risikoanalyse seitens der Bank nicht vorgenommen.

Bezüglich der Ankurbelung der spanischen Wirtschaft kann man den Bausektor heute ganz vergessen. Die Anzahl der leer stehenden Wohnungen liegt bei über 1 Million Einheiten. Monatlich kommen tausende von Einheiten aus Zwangsvollstreckungen hinzu. Der Markt ist mehr als gesättigt. An vielen Wohnobjekten, die noch nicht fertig gestellt sind,  stagnieren die Arbeiten. 

Die Banken, die nunmehr auch Immobilienunternehmer sind, haben noch keine Wertberichtigungen für ihren Wohnungsbestand vorgenommen. Anzunehmen ist,  dass auf die finanzierten Summen ein Abschlag von mehr als 50 % vorzunehmen ist. 

Hauskäufer, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, sind nach spanischem Recht gezwungen, neben den Vollstreckungskosten, die Schulden, die über dem Versteigerungswert liegen, zu 100% zu übernehmen. 

Es gibt heute tausende von Familien, die ein Leben lang für eine Wohnung bezahlen müssen, die ihnen nicht mehr gehört. 

Spanien hat sträflich versäumt,  sich neben dem Tourismus und der Landwirtschaft andere Standbeine zu erschließen. Eine Neustrukturierung der Wirtschaft benötigt bei sehr guter Konjunkturlage ca. 10 Jahre.   

Somit bleibt dem Land nichts weiter übrig, als sich  einem Schrumpfungsprozeß zu unterziehen und der Realität ins Auge zu schauen. Man kann eben nicht über Jahrzehnte auf Pump leben.

Wenn man eine Schuldzuweisung vornehmen will, suche man bei den Politikern der letzten 35 Jahre, den Banken und bei der Europäischen Union.




  • arras penitenciales:

1)    Der Käufer verpflichtet sich zu einem vertraglich bestimmten Termin, die Wohnung nach spanischem Grundbuchrecht zu kaufen. Tritt er zurück, verliert er das Kapital.

2)    Der Verkäufer verpflichtet sich vertraglich, dem Käufer das Objekt zum Festpreis zu verkaufen. Tritt er zurück, muss er den Käufer mit der zweifachen Summe der Anzahlung entschädigen.

Mittwoch, 22. Juni 2011

IWF-Nachrichten zu Spanien

Lobend erwähnt der IWF die Sanierungsfortschritte der spanischen Regierung. Ihm ist zwar die hohe Arbeitslosigkeit ein kleiner Dorn im Auge, doch für die spanische Gesellschaft ist es ein spitzer Pfahl.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich heute durch die ansteigende Zahl der Touristen und der damit verbundenen Nachfrage nach Servicekräften, die, wie man weiß, nur für die Saison eingestellt werden. Bedenklich ist die Tatsache, dass der IWF keinen Ausblick auf die hohe Verschuldung der Autonomen Regionen gibt. Dadurch wird ebenfalls nicht erwähnt, wie die Zentralregierung auf die dort drohende Zahlunfähigkeit Einfluss nehmen kann.

Mit Missbehagen sind die Äußerungen des IWF zum spanischen Arbeitsmarkt zu betrachten. Hier wird der Kündigungsschutz kritisiert, der dem Markt die Flexibilität nähme.
Durchaus begründet ist das fehlende Wohlwollen der Organisation hinsichtlich der immer noch hohen Abstandszahlungen bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und die jährliche Lohn- und Rentenanpassung nach der staatlich festgestellten Inflationsrate (IPC).

Absolut unerwähnt bleibt das Einkommensgefälle zwischen Beamten (einzige Arbeiterguppe im Öffentlichen Dienst) und den Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft. Während der Öffentliches Dienst seinen Beamten ein hohes Einkommen mit 14 vollen Gehältern sichert, liegen die anderen Einkommen zwischen 700 und 1200 Euro im Monat. Vielfach gibt es Verträge, bei denen der Arbeitnehmer in flauen Zeiten oder zum Auslaufen des Servicevertrags entlassen wird.

Abgehoben sind die Einkommen und Renten der Angestellten bei Banken, Telefónica und Energieversorgern, die in den letzten Jahren mit ca. 50 Jahren aufgrund von Vereinbarungen mit der Rentenversicherung bei vollem Gehalt freigestellt und mit 60-63 Jahren in Rente gingen. Hier liegen die Renten teils bei 100% des letzten Einkommens.

Beamte, die nach kurzer Dienstzeit (z.B. 7 Jahre) wegen Krankheit, (kein Arbeitsunfall sondern z.B. wegen eines Augenleidens ) in Pension geschickt werden, bekommen die steuerfreie Maximalversorgung.

Die Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die aufgelöst wurden, mit Rentenversicherung und Arbeitnehmern (z.B. Altos Hornos de Bilbao) führte und führt zu einer Überversorgung der Arbeitnehmer, so dass eine ehemalige Sozialarbeiterin aus Bilbao heute eine Rente bezieht, die höher ist als die eines  pensionierten spanischen Botschafters.

Überhaupt gibt es ein Rentengefälle innerhalb der Autonomen Regionen, wobei im Baskenland und in Katalonien die absolut besten Gehälter und Altersversorgungen bezahlt werden.

Ebenfalls verschwieg der IWF die hohen Einnahmen von Politikern und ihren Familien und Freunden durch Korruption bei Gehältern und Renten unter Verwendung von EU-Strukturmittel. Es gibt Fälle, bei denen ein Rentenempfänger rechnerisch zum Tag seiner Geburt schon arbeitete.

Besonders im Rentenbereich gibt es Fälle, bei denen eine Rentnerin eine Teilrente auf Grund des Beamtenstatus des verstorbenen Vaters bezieht (Favores Familiares). Diese Rente ist dann, wenn man die richtigen Leute bei der Rentenversicherung kennt, kompatibel zur Sozialrente (Rente ohne Beitragszahlung). Im Idealfall bekommt dann die Begünstigte eine Rente von 980 Euro monatlich, je 1.960 im Juli und Dezember, ohne auch nur einen Monat gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt zu haben.

Fazit:

Zu behaupten, dass die Arbeitseinkommen in Spanien allgemein zu hoch seien, entspricht nicht der Tatsache. Viele Gehälter der Beamten, bei Telefónica, den Banken und Energieversorgern sind, gemessen an der Qualifikationen, im Vergleich zu den normalen spanischen Gehältern zu hoch. Die Rentenversorgung liegt zwischen 80-100% des letzten Gehaltes und ist, gemessen an der Wirtschaftskraft Spaniens im Vergleich zu Deutschland, zu hoch und langfristig nicht finanzierbar.

Aufgrund der in Deutschland in den 90er Jahren begonnenen Reduzierungen bei Gehältern und Renten ergibt sich ein Einkommenszuwachs in Spanien von ca. 40 - 50%. Dabei ist nicht eingerechnet, dass die  meisten Familien über mehr als eine Eigentumswohnung verfügen, hier ergibt sich für einen spanischen Rentner ein Wertvorteil von mehr als 350 Euro im Monat.

Montag, 20. Juni 2011

Europa schlägt die Krise mit der Keule tot

Der EFSF hatte ein Garantiesumme von 440 Milliarden Euro. Als er in Angriff genommen wurde, meinte man, mit dieser gewaltigen Summe jede Krise in den Griff zu bekommen.

Der ESM hat eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Zudem müssen Bareinzahlungen vorgenommen werden, um durch eine vorhandene Bonität niedrige Zinse für die Kredite zu bekommen, die einen Umfang von 500 Milliarden Euro erreichen können.

So weit, so gut. Der erste Rettungsschirm war nicht hinreichend. Somit sollte die Frage gestattet sein, warum der ESM ausreichen soll, um Krisen der Staaten der Euro-Gruppe beherrschbar zu machen oder gar abzuwenden.

Stellen wir uns vor, der erste Rettungsschirm war zum Zeitpunkt seiner Konzipierung eine mächtige Keule, bereit alle Attacken auf den Euro-Raum zu erschlagen.

Wir haben erfahren, dass die Keule sich als Keulchen entpuppte und allein für Griechenland ein Finanzierungsbedarf von ca. 220 Milliarden Euro entstand.

Hinzu kommt die Hilfe für Irland von 85 und für Portugal über 78 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen wären 383 Milliarden Euro.

Die verantwortlichen  Regierungschefs der Euro-Gruppe haben anscheinend noch nicht über ihr Instrument nachgedacht. Mit der ersten Rettungskeule haben sie versucht, die (Banken-) Krise zu erschlagen.

Mit der zweiten Rettungskeule haben sie schon zum Schlag ausgeholt und voller Energie wird sie Richtung (Banken-) Krise geführt. Nur  haben die Verantwortlichen noch nicht gemerkt,  dass die Banken sich von den Rettungsschirmen ernährt, so dass die dritte Erweiterungsrunde schon vorprogrammiert ist.

Diese Dynamik muss unterbrochen werden.

Sonntag, 19. Juni 2011

Merkel: "Was auch immer du tust, handle klug und betrachte das Ende"*

* "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem"


Angela Merkel wurde nachgesagt, dass sie zur Entscheidungsfindung ein  Ergebnis anvisiert und dann die Entscheidungen danach ausrichtet, die das Erreichen des Ergebnisses sicherstellen.

Für die  Naturwissenschaften mag das ein gültiges Verfahren sein. Der Apfel liegt auf dem Boden, also untersuchte ich die Ereignisse, die zwischen dem Apfel am Baumast und der Frucht am Boden stattgefunden haben.

Bei finanzwirtschaftlichen Ereignissen ist dieses Verfahren nicht möglich, weil das Ziel, die klammen Euro-Gruppen-Staaten vor der Pleite zu retten, nicht von Naturgesetzen abhängt. Die Anzahl der Variablen ist zu groß, als dass man zu einer zwingenden Kausalität kommen könnte.

Auf der anderen Seite ist der Staatsbankrott von seiner Kausalität her besser in den Griff zu bekommen. Die Varianten liegen hier in den Verhaltensmustern derjenigen, die den bankrotten Staat wieder auf die Füße stellen.

Das oberste Prinzip beim Auffangen eines bankrotten Staates muss jedoch so formuliert werden, dass den rettenden Staaten und denjenigen, die den Staat ausmachen, nämlich den Bürgern,  kein Schaden entsteht, der viel größer ist als der des Landes, das aufgefangen wird.

Wenn also die Bundesrepublik Deutschland für die Rettung oder das Auffangen eines maroden Staates zahlen muss, ist ab sofort das geflügelte Wort aller Tarifverhandlungen in der Bundesrepublik. "Wir haben nichts zu verteilen", zu streichen.

Den Bürgern in Deutschland steht im Verhältnis mehr wirtschaftliches Wohlergehen als den Staaten zu, für deren Rettung sie bezahlen sollen.

Merkel, Bundeskanzlerin von Sarkozys Gnaden

Und wieder einmal wird Merkel mit französischem Charme über den Tisch gezogen. Sie, die Kanzerlin der Bundesrepublik Deutschland, vergisst so nebenbei, dass sie dem Deutschen Volk gegenüber verantwortlich ist. Anscheinend hat sie noch nicht verstanden, dass sie einen Wählerauftrag ausführen muss und nicht dazu gewählt wurde, undemokratisch das zu übernehmen, was andere, auch der Finanzminister, Europäische Kommission, Juncker und Sarkozy ihr unterschieben. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass Sarkozy vitale Entscheidungen der deutschen Politik zwecks Rettung französischer Banken trifft. Merkel als Bundeskanzlerin von Sarkozys Gnaden? 

Angela Merkel bestimmt die Richtlinien der deutschen Politik. Aber wann? Sie, als Verantwortliche, lässt uns im Glauben, dass die finanziellen Miseren der EU-Staaten mit Geld beherrschbar seinen. Wir werden erfahren, dass es nicht so ist.

Spätestens, wenn die Bürgschaften gezogen werden, für die wir alle aufkommen, gehen diese Gelder als Schulden in den Staatshaushalt ein. Man fragt sich, warum wir eine Schuldenbremse haben, die im Grundgesetz fest geschrieben ist und die in diesem Jahr wirksam wird?

Oder gilt für unsere Politiker, parteiübergreifend, die Inlandsschulden unterliegen der Schuldenbremse, die Schulden, die andere verursacht haben, sind davon freigestellt?

Was passiert mit dem Schattenhaushalt? Wann werden wir, die Bürger, darüber informiert, auf welchen Betrag die Schulden hier angelaufen sind und ob die Rückführung in den Normalhaushalt nicht schon längst überfällig ist? Angela Merkel als Herrschein über dieses Schattenreich wird es wissen, wir nicht.

Wanderer, kommst du nach Brüssel, so verkündige dort, du hättest uns sterben sehen, wie Europa, Sarkozy, Juncker, Barroso und van Rompuy es befahlen.

Freitag, 17. Juni 2011

Merkel, Sarkoy und der Witz des Jahrhunderts

Deutschland und Frankreich wollen private Gläubiger auf freiwilliger Basis an der Griechenland-Rettung beteiligen. Wir kommen ins Geschäft, Frau Merkel. Deutsche Bürger zahlen demnächst ihre Steuern auf freiwilliger Basis. Ich rede mit meiner Hypothekenbank und zahle meine Schulden auf freiwilliger Basis. Wenn ich dann mal ein wenig klamm bin, zahle ich eben nicht, das ist auch freiwillig geschehen.

Was Sarkozy und Merkel mit "auf freiwillige Basis" beschreiben, hört sich aber mehr als eine Zwangsaktion nach dem Motto an: Wir haben euch gerettet, jetzt müsst ihr eine Gegenleistung erbringen. Von Freiwilligkeit keine Spur.

Und was ist mit den Milliarden Euro passiert, die inzwischen durch das lange zeitliche Strecken der Entscheidungsträger von französischen, deutschen Banken und der griechischen Notenbank verkauft wurden?
Die liegen sicher als Altpapier bei der Europäischen Zentralbank und warten auf den Haircut, damit die Verluste sozialisiert werden können.

Es ist ein finanztechnisches Schmierentheater, was den Bürgern zugemutet wird. Und wenn Schäuble mit seinem salbungsvollen Kommentar "wir kaufen Zeit", vor das Fernsehn tritt, erkennt man in der Art, wie er versucht, Selbstsicherheit in seine Argumente zu legen, dass er auf verlorenem Posten steht, sich jedoch an die Macht klammert und zusieht, wie ihm die Zügel entgleiten.

Man stelle sich vor, die Krise würde Spanien voll erwischen. Man stelle sich vor, die spanische Regierung und die Autonomen Regionen hätten genau so getrickst, wie Griechenland. Man stelle sich vor, ein Großteil der 980 Milliarden Verschuldung spanischer Privathaushalte könnte nicht mehr zurückgezahlt werden. Wir wären dann in Größenordungen von 1.000  Milliarden Euro.

Der Rettungsschirm würde davon geweht und wir säßen alle nackt darunter.

Den nächsten Witz erzählt nicht Frau Merkel sondern der Wähler. Gelacht wird dann über die Qualität unserer Krisenmanager.

Donnerstag, 16. Juni 2011

Zeit kaufen oder auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Am Dienstag, den 14. Juni,  hat Spanien auf dem Kapitalmarkt wieder Geld eingesammelt. 5 Milliarden Euro sind in die Staatskasse geflossen. Oder sind sie versickert?

"Auf dem Markt wurde das mit Erleichterung aufgenommen,..." berichtet die FAZ. Und schon sieht man in unserer kurzlebigen Zeit einen Hoffnungsschimmer am Horizont aufleuchten.
Heute, am 16 Juni, sind die Zinsen für spanische Staatspapiere schon wieder bedenklich gestiegen. Die Kreditausfallversicherung erreichte ebenfalls wieder ein Hoch. 

Die Unruhen in Griechenland, aber auch die teils gewalttätigen Manifestationen in der spanischen Autonomen Region Katalonien zeigen, dass die Realitätswahrnehmung von Regierungen und Bevölkerung sehr unterschiedlich ist. Während die Politiker makroökonomisch, abstrakt denken, fühlt die Bevölkerung den Pulsschlag der Wirtschaft direkt, besonders, wenn es um Existenzfragen geht. 

Dieses scherenartige Auseinanderklappen von Abstraktion und Realität ist der Nährboden, auf dem in Kürze massive Kämpfe ausgetragen werden. Es geht dann nicht mehr um einen größeren politischen Konsens in der Behandlung der Finanzkrise, sondern um das Überleben politischer Strukturen an sich.

Und wieder einmal ist festzustellen, dass man aus der Geschichte nichts lernt, wenn Lernen und Verhaltensänderung eine Einheit bilden sollten. Friedenszeiten sind die eines harmonischen Spiels zwischen Politik und der Bevölkerung eines Staates, wobei Bedürfnisse befriedigt werden. Die Unterschiedlichkeiten bei vielen Ländern der Euro-Zone erzeugen Disharmonien, die, wie der Euro, nicht mehr beherrschbar sein werden. 

Dabei darf  nicht vergessen werden, dass es selbst in der Bundesrepublik Deutschland ein internes Gefälle zwischen Unternehmens- und Bürgereinkommen gibt, das ebenfalls Brisanz in sich birgt, jedoch aufgrund einer politischen Schwerfälligkeit der Bundesbürger gedämpfter ist als in den Ländern der europäischen Peripherie.

Europäische Politiker und die Medien behaupten, dass wir mit den Rettungspaketen für die maroden Staaten Zeit kaufen. Das ist nicht nur eine leichtfertige Behauptung beim Umgang mit hunderten von Milliarden der Steuerzahler, es ist vielmehr eine Behauptung die nur einem Geist entspringen kann, der mindestens so krank, wie die Euro-Zone in der Krise ist. 

Die Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien müssen massiv an ihren Strukturproblemen arbeiten. Damit haben sie noch gar nicht begonnen und wenn man begonnen hätte, würde so ein Programm ca. 10 Jahre benötigen, um Erfolge zu zeitigen.

Wir haben jedoch keine 10 Jahre, um die Krise zu beenden. Wir können auch nicht 10 Jahre Zeit kaufen. Wir können auch nicht damit rechnen, dass wir einen 10 jährigen, ununterbrochenen Wirtschaftsboom in Europa haben werden.

Wir können jedoch damit rechnen, dass die Weltwirtschaft Rückschläge erleiden wird, wir können mit dem nächsten Erdbeben, möglicherweise mit der nächsten Atomkatastrophe rechnen. Was geschieht mit der drohenden Finanzkrise in den USA? Kann China weiterhin seine wirtschaftliche Expansionspolitik auf dem Rücken seiner Bevölkerung austragen? Was passiert, wenn die chinesischen Produktionskosten explodieren und ein wirtschaftlicher Einbruch die Länder der aufstrebenden Märkte empfindlich bremst? Was passiert mit den Banken, die heute mindestens gleichberechtigt neben der Politik positioniert sind?

Das Leben in der globalisierten Welt hat niemanden unabhängiger sondern abhängiger gemacht. Politisches Handeln muss wieder überschaubar und kalkulierbar werden, falls uns zu diesem Richtungswechsel noch Zeit bleibt.

Zeit kaufen hieße, den Lauf der Zeit verlangsamen. Das funktioniert in unserer Welt nicht. Es gibt jedoch das Mittel der Erkenntnis und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dazu braucht am Mut. 

Wenn die Bereitschaft zur Korrektur fehlt, müssen sich  nationale und europäischen Politiker dem Vorwurf stellen, Generationen von Bürgern betrogen zu haben.

Mittwoch, 15. Juni 2011

Von der Bedarfsanalyse zur Bürgschaft - die Geschichte eines Trauerspiels

Geht es darum, den Finanzbedarf eines maroden Mitglieds der Euro-Gruppe zu berechnen, steht ein Heer von hoch bezahlten Finanzexperten von Eurostat bereit, die mit ihrem trainierten Röntgenblick und ihrer Unbestechlichkeit darfür sorgen, dass Europa mit dem Euro weiter existieren kann. Natürlich zum Wohle der Bürger.

Sämtliche Finanzminister in der Eurogruppe haben ebenfalls Experten, die mit Rat und Tat helfen. Schäuble kann auf seine Ministerialräte, Ministerialdirigenten, Ministerialdirektoren und Staatssekretäre, den nachgeordneten Regierungsdirektoren, Oberregierungsräten, Regierungsräten zurückgreifen. Hat er trotzdem noch ein Informationsbedürfnis, kann er externe Gutachten in Auftrag geben und vielleicht einen Rat bei den Wirtschaftsweisen einholen. Daneben gibt es noch die Oberaufseher des IWF, von denen Merkel doch so viel hält.


Kurz gesagt, die Herren Finanzminister können ihren Regierungschefs optimale Informationen und Entscheidungshilfen bieten, damit keine Steuergelder sinnlos verschleudert werden.


Griechenland wurde ein 110 Milliarden Euro Rettungspaket zugesprochen. Von ihm sollte man meinen, dass es alle Notwendigkeiten und Eventualitäten einschließt.

Haben die Experten von Eurostat und den nationalen Regierungen ein wenig geschlammt, wäre es nur verständlich, dass man noch einmal locker 10 Milliarden Euro nachlegt. Was solls, es fließt sowieso kein Geld. Es sind nur Bürgschaften.

Wenn aber, wie zurzeit in der Diskussion, zu den schon bewilligten 110 Milliarden nochmals 110 - 120 Milliarden Bürgschaften notwendig werden, zweifelt man an der Kompetenz von Eurostat und Regierungen.

Und was Bürgschaften angehen, raten Notare ihren Klienten, von der Unterzeichnung grundsätzlich Abstand zu nehmen.

Dienstag, 14. Juni 2011

"Euro würde Griechenland-Pleite überstehen"

Das ist die Meinung des Bundesbank-Präsidenten Weidmann.

Der Banker nimmt aber dann in Kauf, dass der Euro nach der Griechenland-Pleite nicht einmal mehr das wäre, was er kurz davor war. Mit der Währung ist es so wie bei einem Kleidungsstück, es unterliegt dem Verschleiß. Wird es gepflegt, ist die Tragedauer länger.

Heute ist feststellbar, dass der Euro nicht gepflegt sondern grob fahrlässig misshandelt wurde. Wenn das Verhalten der EZB-Mitglieder und der Euro-Gruppen Politiker justitiabel wäre, gehörten diese Menschen für lange Zeit ins Gefängnis. Nicht so sehr für das was sie aktiv getan, sondern für das, was sie unterlassen haben.

Die Aussage, dass der Euro die Griechenland-Pleite überstehen wird, kennzeichnet die menschenverachtende Argumentations- und  Handlungsweise von Technokraten und Politikern, die gar nicht bemerken, dass durch ihre Fehlentscheidungen und Unfähigkeit Menschen ins Elend gezwungen werden. Und das geschieht nicht punktuell, es wird Generationen treffen, die an Europa, den Euro und eine gesicherte Zukunft glaubten.  

Und vor allem glaubten sie den Politikern, die ihnen eine heile Welt  vorgaukelten und weiterhin ohne wirklich verbindliches Konzept  nur  zu retten versuchen, was nicht mehr zu retten ist.

Schon öfters wurde von einem freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gesprochen. Man sollte daran denken, dass alle Länder, die ihre wirtschaftlichen Probleme in der Vergangenheit durch Abwertung regelten die Euro-Zone geschlossen verlassen.

Montag, 13. Juni 2011

Euro-Krise: Wer überlebt?

Papandreu will sein Land und somit seine Bürger retten. Wollen die Bürger von ihm gerettet werden? Können die Bürger von ihrem Ministerpräsidenten gerettet werden? Kann die EU Griechenland retten?

Vergleichen wir Griechenland mit einem Schwimmer, der mit Bleischuhen eine Distanz von 350 Km zu schwimmen hat. Er wird ertrinken, das ist sein Schicksal.

Aber die Retter stehen in einem Boot bereit. 350 Milliarden Euro entfernt. Sie haben eine gemeinsame Aufgabe, den Schwimmer zu retten. Mit einem Kunsttrick werfen sie eine Stahltrosse in Richtung des Mannes, der um sein Leben kämpft. Die Trosse erreicht ihn, fällt über seinen Kopf und fixiert sich um seinen Hals.

Nun beginnen die Retter zu ziehen. Die Trosse um den Hals schließt sich und der Schwimmer beginnt, blau anzulaufen, die Atemluft wird ihm genommen.

Absolut übermüdet merkt er in den letzten klaren Momentes seines Geistes, wie ihn das Gewicht der Trosse nach unten zieht. Sein letzter Gedanke ist, man stirbt nur einmal.


Die Retter ziehen weiter. Sie haben das Trossenende am Boot befestigt. Plötzlich merken sie, dass der Schwimmer und das enorme Gewicht des Stahls sie samt ihrem Boot in die Tiefe zieht.

Dumm gelaufen?

Wie bekomme ich den Chefposten beim IWF?

Das ist die Frage, die sich Lagarde, Carstens und Fischer immer wieder stellen.

Da sind die jeweiligen Lebensläufe, die Qualifikationen, die Unterstützungen durch Politiker. Im Raum steht eine quasi historische Machtaufteilung: IWF für Europa, Weltbank für die USA. Es muss aber nicht so sein. In der heutigen Zeit möchte man sich auch nicht die Länder der aufstrebenden Märkte zum Gegner machen, denn die Industrieunternehmen sind auf diese Handelspartner angewiesen.

Viel interessanter ist das Verhalten der Kandidaten. Von Lagarde und Carstens weiß man, dass sie durch die Länder tingeln und mit Versprechungen auf Wahlstimmenfang gehen. Die Kandidatur Fischers ist zu neu, um die gleiche oder eine andere Verhaltensstrategie erkennen zu können.

Aber sollte der Chefposten des IWF wirklich mit einer Persönlichkeit besetzt werden, die um Stimmen buhlt und sich mit Versprechungen verkauft? Ist es nicht eine Art von Korruption, wenn man in Aussicht stellt, die Interessen bestimmter Länder oder Ländergruppen stärker zu vertreten? Damit schafft man politisches Ungleichgewicht.

Das Interesse der Europäischen Union an Lagarde ist sehr groß, und es ist wahrscheinlich, dass sie die Stimmen Europas auf sich vereinigen kann. Ist das nicht auch eine Art von Vorteilsnahme?

Das Interesse der Kandidaten am Chefposten des IWF und die Interessen einzelner Länder-(Gruppen) mit Stimmenmehrheit wie USA und Europa lassen vermuten, dass bei der Wahl nicht der beste und vielleicht unabhängige Kandidat den Posten bekommt.

Es wird der Kandidat gewählt, der den Ländern / Ländergruppen mit den meisten Stimmen den größten Vorteil bringt. Im Zweifelsfall kann das noch unter den besagten Ländern ausgehandelt werden.

So wird die Besetzung des Chefposten beim IWF nicht zur Bestenauslese sondern zum Geschäft.

Samstag, 11. Juni 2011

Moralinstanz Europa

In der FAZ vom 11.06.2011 schreibt Eckhart Lohse in seinem lesenswerten Artikel "Kraftstrotzend durch Europa":

Die Bundeskanzlerin nähert sich Europa weniger mit dem Geschichtsbuch als mit dem Taschenrechner. Und der spuckt zurzeit Zahlen aus, die der Rest der EU-Staaten nur mit Fassungslosigkeit registrieren kann. Während drei von ihnen wirtschaftlich schon in existentielle Bedrängnis geraten, andere an gezählt sind, erlebt der Koloss in der Mitte die Finanzmarktkrise geradezu als wirtschaftlichen Jungbrunnen und muss sich bloß überlegen, ob er den meisten Stolz auf seine Wachstums-, Export- oder Arbeitslosenzahlen legen soll."

Für den Leser stellt sich jetzt die Frage, wer in Europa, welcher der klammen Staaten hat das Geld, die deutschen Produkte zu kaufen.

Sicher ist, dass man auf spanischen Straßen vermehrt Audi Q7, Porsche Cayenne und sonstige Luxusautos Made in Germany sieht, die mit Reifenprofilen von weniger als 1 mm fahren. Das Geld für die neue Beschuhung der Boliden fehlt. Ebenso fehlt das Geld, neue Autos der Preisklasse 70.000-140.000 Euro zu kaufen, weil die Banken kein Geld für Kredite mehr haben. Sollten sie jedoch über Kapital verfügen, wird heute eine Risikoprüfung durchgeführt, eine für Spanien neue Strategie.

Kleine und mittlere Unternehmen ächtzen unter der Schuldenlast und können wegen der fehlenden Kreditlinien keine Investitionen mehr durchführen.
Das Geld ist so knapp, dass selbst die staatlichen Krankenhäuser den Pharmaunternehmen die stolze Summe von 5 Milliarden Euro schulden.

In Irland, Portugal, Griechenland wird die Problematik noch größer sein. Sie sind also, wenn überhaupt, noch schlechtere Absatzmärkte für deutsche Produkte.

Woher kommen also die Einnahmen der deutschen Wirtschaft, die trotz der EU-Staaten und der Finanznot boomt? Wird nicht immer behauptet, dass auch die genannten Länder deutsches Wirtschaftswachstum anfeuern? Was ist mit der Behauptung, dass unsere Absatzmärkte hauptsächlich in den Ländern der Euro-Gruppe liegen?

Spanien boomte mehr als 10 Jahre und die Bürger in Deutschland mussten sich die Gürtel enger schnallen. Aus dieser, für Spanien höchst angenehmen Entwicklung, entstand in Deutschland weder Neid noch Hass.

Es ist sicherlich so, dass das Argument deutscher Politiker, Deutschland profitiere von der Euro-Gruppe, so nicht stimmt.

Berücksichtigen wir auch noch, dass ein Großteil der deutschen Produkte ganz oder teils gar nicht in Deutschland, sondern in der EU oder in China, Indien oder anderen Ländern hergestellt werden, ist das Argument ad absurdum geführt.

Deutschland profitiert von der Euro-Gruppe, wie diese von Deutschland. Die Europäische Union ist keine Moralangelegenheit sondern durch harte Wirtschaftsprozesse gekennzeichnet, das sieht man auch bei der EHEC-Problematik.

Die Einführung des Euro war eine Zwangsmaßnahme, der Preis für die deutsche Wiedervereinigung. Die Rechnung ist mehr als bezahlt.

Schäubles Irrtum

Unser Finanzminister, der letzte Kohlianer, irrt sich gewaltig . In seiner Regierungserklärung sagt er: " Deutschland ziehe als Europas stärkste Wirtschaftsmacht den größten Vorteil aus einem stabilen Euro" und deswegen "haben wir auch eine große Verantwortung für Europa".

Schäuble sollte erst einmal differenzieren, wer "Deutschland" ist.

Sind es die deutschen Bürger, die Bürger in Deutschland, schließt er die Hartz-4-Empfänger mit ein, die Zeitarbeiter, die Arbeitslosen, diejenigen, die für einen Hungerlohn arbeiten, die Rentner, die mit ihren Renten kaum überleben, geschweige denn leben können? Oder denkt er an Ackermann, Wiedkind, Piech und die übrige Riege deutscher Topverdiener, die Unternehmen, Banken, die satte Gewinne nach Hause fahren, den Staat, der Milliarden in den Sand setzt und vor jeder Tarifrunde stereotyp wiederholt: "Es gibt nichts zu verteilen"?

Ist es das Deutschland, dass Milliarden großzügig zu einer Rettung verteilt, die rein spekulativ ist und möglicherweise  Schäubles Deutschland in den gemeinsam gesicherten Konkurs treibt?

Schäuble ist alt genug, um sich einen anderen Diskurs zu überlegen, oder ist auch er an seine Grenzen gelangt. Herr Finanzminister, wir haben alle unsere Grenzen, nur erkennen muss man sie.

Der andere Irrtum ist die schon an Ignoranz grenzende Verknüpfung von Euro und Europa . Sind die Länder, die den Euro aus guten Gründen nicht eingeführt haben die schlechteren Europäer? Es sind jedenfalls diejenigen, die eine größere Handlungsbreite haben. Schäuble ist in seinem Denken gefangen, verkrampft. Orientiert er sich noch guten Gewissens an seinen Amtseid?


Deutschland sind wir alle, nicht nur die Wirtschaft und Banken. Europa sollten die Bürger sein und nicht eine autoritäre Bürokratie, die uns mit 80.000 Seiten Richtlinien und Rechtsvorschriften zumüllt.

Freitag, 10. Juni 2011

Eine neue Positionierung Deutschlands

Im Bundestag wurde schon immer viel geredet und nichts gesagt.

Heute war es ein wenig anders, es wurde noch weniger gesagt, sondern nur wiederholt, was man sich zuvor als Argumentationshilfen zusammen gebastelt hatte. Zu wenig, wenn man bedenkt, dass das Gesamtrettungspaket für Griechenland nunmehr 200 Milliarden Euro umfasst.

Die Einbeziehung der Privatgläubiger, glaube daran, wer wolle, entwickelt sich zur Farce, denn deutsche und französische Banken sowie die institutionalisierten Anleger wie Versicherungen und Fonds haben schon Milliardenbeträge an griechischer Staatsschuld der Europäischen Zentralbank verkauft. Somit wird ein Großteil dieser Schulden vergesellschaftlicht und der deutsche Steuerzahler wird zum bösen Ende maßgeblich dafür  gerade stehen. Es wird hier von Beträgen von rund 50 Milliarden Euro gesprochen.

Zählt man die angekauften Schulden von Spanien, Irland, Portugal und Italien hinzu, steht die Bad Bank EZB vor der Pleite und muss von den solventen Staaten der Euro-Gruppe gerettet werden. Das liegt daran, dass die Unabhängigkeit der Institution politisch korrumpiert wurde.

Im aktuellen, vollen Desintegrationsprozess der EU meint Schäuble:
                        
                                        "wir müssen Europa zusammenführen".

Damit zeigt er, dass er nicht mehr imstande ist, die Realität zu erkennen.

In den europäischen Staaten ist immer stärker erkennbar, dass man eine Zusammenführung durch Deutschland verabscheut. Der deutsche Steuerzahler ist zwar der, dessen finanzieller Beitrag gern gesehen wird, aber bitte als Geschenk, ohne Konditionen.

Europaweit keimt mittlerweile der Hass gegen Deutschland und Deutsche. Das ist in den Printmedien ebenso zu verfolgen, wie in den Fernsehprogrammen und auf der Straße.

Wir sollten also, falls Europa uns etwas bedeutet, eine Strategie ins Auge fassen, die folgendes umfasst:

  1. Zurückhaltung beim Führungsanspruch in Europa.
  2. Zurückhaltung bei der Finanzierung von Rettungspaketen.
  3. Zurückhaltung bei der Übertragung von weiteren Rechten an die EU, gegebenenfalls Rücknahme.
  4. Zurückhaltung bei der Formulierung von Konditionen, die die Souveränität eines Staates in Frage stellen.
  5. Zurückhaltung bei allen Laisser-Faire-Strategien.
  6. Zurückhaltung bei allen Militäraktionen, gegebenenfalls Ausstieg.
  7. Verstärkung der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Staaten aufstrebender Märkte
  8. Verstärkung der Handelsabkommen mit Russland und ehemaligen Staaten der UDSSR.

Da das Handeln Deutschlands wegen seiner Geschichte immer angreifbar sein wird, ist Zurückhaltung eine Strategie, die besser ist, als das Streben, sich Macht und Einfluss in Europa erkaufen zu wollen.

In der heutigen Zeit wird es in Europa und zwischen seinen Staaten keinen Krieg mehr geben. Das heißt aber nicht, dass die Europäische Union ein Garant dafür ist, dass die Anfeindungen, die in der EU gegen  unser Land real stattfinden, inexistent sind. Sogar in dieser Hinsicht ist die Europaidee nachdrücklich  gescheitert.

Eines kann man, die entsprechende Sensibilität vorausgesetzt, klar und deutlich in Europa erkennen:

Die Staaten in der Europäischen Union haben ein Bedürfnis nach nationaler Identität.
Davon ist Deutschland nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 9. Juni 2011

Deutsche Politiker , Hitler und der verlorene II. Weltkrieg


Wie sehr das Ansehen Deutschlands und seiner Politiker gesunken ist, kann man in der heutigen Ausgabe der spanischen Tageszeitung "El Mundo" (Seite 8) nachlesen.

Dabei wäre eine sachgerechte Auseinandersetzung durchaus nicht zu bemängeln, das ist sogar ein Auftrag der freien Presse.

Wenn aber das Hitlerregime bemüht wird, wenn der verlorene II. Weltkrieg mit seinen Toten bedient wird, um deutsche Politiker, Teil unserer freitheitlich demokratischen Ordnung, zu beschmutzen, ist die Grenze des Erträglichen überschritten.

Die EHEC-Problematik ist der Auslöser für den aufgestauten Hass, der nunmehr offen deutschen Politikern, vornab Cornelia Prüfer-Storcks, ins Gesicht fegt. Die Aversion gegen deutsche Politiker kann aber nur dann verstanden werden, wenn sie als „pars pro toto“ sieht, der Schlag geht gegen Deutschland.

Wir seien überheblich, arrogant. Wie würden wir uns fühlen, wenn wir über einen Rafa Nadal oder einen Fussballweltmeister verfügten?

Hier zeigt sich, dass es nicht die "Überheblichkeit" oder die "Arroganz" der Deutschen, repräsentiert durch ihre Politiker, sind, die anstossen.

Es ist das verletzte Ego einer Nation, die, wie Zapatero sagte, deutschen Wohlstand überholen wollte und dabei scheitern musste, weil ihnen das geliehene Geld aus Deutschland ausblieb.

Der Autor mit dem Alias "Secondat" ist Multiplikator einer Meinung gegenüber Deutschland, die in der spanischen Gesellschaft schon Fuss gefasst hat.

Europa ist eben nur etwas für eine wirtschaftliche Schönwetterlage. So sollte es auch in Deutschland langsam erkannt und zur Maxime politischen Handels gemacht werden.







Mittwoch, 8. Juni 2011

Spanien mit der Schlinge um den Hals

Keiner weiß, wie es um die Finanzen Spaniens steht. Wenn man aber die Finanzlage der Autonomen Region Castilla-La Mancha zur Grundlage von Analysen nimmt, hat Spanien nicht nur die Schlinge um den Hals, sonders sie hat sich schon leicht zugezogen.

Es gibt auch noch eine andere Autonome Region, die schicksalsgebend für Spanien sein kann. Es ist Katalonien. Der Präsident der "Generalitat de Catalunya" ist nicht gewillt, das mit Madrid vereinbarte Ziel des Defizitabbaus einzuhalten. Er geht sogar noch weiter und bittet Moody´s, ihr Alarmsystem nicht zu aktivieren. Seiner Meinung nach wird seine Autonome Region die gesteckten Ziele zur Reduzierung des Defizits in  ein bis zwei Jahren erreichen.

Artur Mas ist sicher einer der besten Politiker, die Spanien hat, aber auch er weiß, dass die miserable Lage des Landes nicht auf Mutmaßungen angelegt ist. Der Appell an Moody´s klingt daher mehr als eine vorweggenommene Bankrotterklärung. In einer Zeit, in der täglich neue Meldungen über Finanzlöcher der maroden Staaten der Euro-Gruppe eingehen, ist es unmöglich, eine Prognose aus der hohlen Hand für die nächsten ein bis zwei Jahre zu geben.

Es ist nunmehr an Zapatero, der durch ein Veto die weiteren Verschuldungswünsche der Katalanen vom Tisch wischen kann. Handelt er nicht konsequent, werden die restlichen autonomen Regionen in Zahlungsschwierigkeiten den Präzedenzfall nutzen und ebenfalls wieder Geld auf dem Kapitalmarkt einsammeln. Artur Mas ist aber auch ein guter Schüler spanischer Strategie. Er weiß, dass die Ankündigungen Zapateros an die Euro-Gruppe nur Absichtserklärungen waren. Warum sollte er nicht versuchen, ebenso zu verfahren?

Zapatero und der PSOE haben schon bei den Kommunalwahlen (teils auch Regionalwahlen) am 22. Mai eine tötliche Einengung der Atemwege erfahren. 

Jetzt droht die Strangulation des spanischen Staates.

Griechenland geordnet in den Konkurs?

Bei Schäuble liegen die Nerven blank. Er informiert Lipski, Trichet und die Minister der Euo-Gruppe, dass ohne ein weiteres Hilfspaket der erste ungeordnete Bankrott in der Eurozone" drohe.

Der letzte "Kohlianer" der Merkelregierung will anscheinend das retten, was in der Kohl-Ära als Zukunftsvision aufgebaut worden war. Irgendwie fühlt er sich nicht nur sachlich sondern auch emotional mit der Europa-Euro-Idee verbunden.

Emotionale Bindungen haben und hatten in der Europäischen Union einen ganz besonderen Wert, ... für Deutsche. Andere Euro-Staaten sahen und sehen das mit anderen Augen. Für sie stand der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund und europäische Gefühlsduselei war und ist ihnen fremd. Sie hielten ihre Einstellung in finanztechnisch gesunden Zeiten gut bedeckt und nutzten die altruistisch handelnden deutschen Politiker, belastet mit einem geschichtlichen Trauma, zu ihrem Vorteil aus.

Das Blatt hat sich gewendet, der pure nationale Egoismus weht Deutschen, die in der EU leben, hart ins Gesicht und angesichts der EHEC-Problematik sieht man bei der spanischen Landwirtschaftsministerin ein leichtes Abdriften, das schon über die bloße Ablehnung begründeter deutscher Positionen hinausgeht.

Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland also zum Retter maroder Staaten werden, die uns letztendlich mit Schmutz bewerfen und uns mit in den Konkurs ziehen?

Es ist an der Zeit, dass der letzte "Kohlianer" Schäuble Griechenland in den geordneten Konkurs entlässt und damit auch ein Zeichen für die Banken setzt, die sich vom faulen Fleisch der Eurogruppe ernähren.

Dienstag, 7. Juni 2011

Frankreich - Belgien - Deutschland im Atomenergiekonflikt?

Frankreichs Energieminister Besson und sein belgischer Kollege Magnette sind sich einig: Deutschland hätte den Atomausstieg nicht allein entscheiden dürfen. 

Die Gründe für diese Meinung reichen von der Versorgungssicherheit bis hin zu der Angst, die Atomausstiegsbefürworter Frankreichs würden an Macht gewinnen,

Unter den Tisch kehren die Franzosen das begründete Recht Deutschlands, den Atomausstieg  selbst bestimmen zu können. Der freie Austausch an Energie in Europa ist anscheinend  in Gefahr. Dabei haben die französischen Politiker es noch nicht verstanden, dass viele deutsche Stromabnehmer nur noch saubere, nicht atomare Energien unter Vertrag nehmen. Es gilt also für Deutschland das marktübliche Angebot-und-Nachfrage-Prinzip. Wenn kein Atomstrom nachgefragt ist, stößt Frankreich mit seinem Angebot an Grenzen, die wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das ist Marktwirtschaft und sollte in Europa akzeptiert werden.

Ungeachtet der wirtschaftlichen Perspektive sollte Frankreich sich darüber klar werden, dass es nicht unerheblich das Schutzbedürfnis seines deutschen Nachbarn mit den Atomkraftwerken entlang der deutsch-französischen Grenze empfindlich beeinträchtigt.

In der Aktion Frankreichs wird deutlich, wie sehr das Land national denkt, jedoch vitale nationale Entscheidungen Deutschlands ignoriert.

Belgien, das seinen Atomausstiegsbeginn 2015 beginnt, will die deutsche Atomausstiegsentscheidung beim EU-Ministertreffen in Luxemburgs am 10. Juni zur Sprache bringen. 

Klar ist, dass ein regierungsloses Land wie Belgien nicht im Stande sein wird, aus eigener Kraft für die eigene Energieversorgung zu garantieren. Europa soll es richten.

Besser nicht!

Wahl in Portugal / Ausblick auf Spanien

Die Portugiesen haben gewählt, José Sócrates Carvahlo hat verloren, Pedro Passos Coehlo ist der Gewinner.
So wurde bei demokratischen Wahlen entschieden, besser gesagt, so haben die Wähler entschieden. 

Emotional ausgedrückt ist der eine traurig, der andere überglücklich. Nur, kann sich jemand glücklich fühlen, der für die nächsten Jahre ein Land führen soll, das dabei ist, die Absturzkante ins Nichts zu überschreiten? Warum hat Passos Coehlo gewonnen, hat er die richtigen Rezepte, um der Krise zu entrinnen?

Wie immer in Krisenzeiten haben die Wähler die freie Wahl über Pest oder Colera. Die gewinnende Partei fährt den Sieg nicht nachhause, weil sie befähigter ist, die besseren Strategien besitzt, den besseren Durchblick hat. Vielfach ist es so, dass die abgewählte Regierung total abgewirtschaftet hat, keine Perspektiven mehr sieht und aus der Konsequenz heraus in die Opposition muss. Im Normalfall profitiert der Wahlgewinner von den schon eingeleiteten Maßnahmen seines Vorgängers, so dass ein Round-up der neuen Regierung nach ein bis zwei Jahren Arbeitszeit gelingen müsste.

Die Krise in Europa ist aber nicht ein periodisch eintretender Normalfall, sie ist systemisch in Europa angelegt und muss zudem in Abhängigkeit der Wirtschaft in den USA und auch in China gesehen werden. Diese systemische Krise Europas mit zusätzlicher Verschärfung im Euro-Raum ist für Portugals neuen Staatschef ein Problem, das er nur mit Hilfe aus den bereitgestellten Fonds des IWF, der EU und seiner Landsleuten lösen kann, wenn überhaupt. 

Wie die Bevölkerung Griechenlands reagiert, ist ersichtlich, wie die Portugiesen schließlich die weiteren Bürden schultern, bleibt abzuwarten. Eines sollte auch der neue Staatschef wissen, jedes Land ist nur bis zu einem bestimmten Maße belastbar. Das gilt für Nehmer- und Geberstaaten.

Der Blick in die Zukunft Spaniens bereitet ebenso große Sorgen. Der Politikwechsel scheint gesichert: Der Kandidat Rajoy steckt jedoch in einem vergleichbaren Dilemma wie der heutige portugiesische Ministerpräsident. Ihm sind auch weitgehend die Hände gebunden. Er verspricht zurzeit Wachstum, wobei es sinnvoller wäre, sich gesund zu schrumpfen. Spanische Preise müssen generell um 35% sinken, damit die Produkte auf den Märkten wieder konkurrieren können. Wenn also der PSOE, vermutlich Rubalcaba, die Wahlen verliert und der PP mit Rajoy gewinnt, kommen die wahren Probleme Spaniens erst auf den Tisch.

Montag, 6. Juni 2011

Ist Europa zu retten?

In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Frage mehr als berechtigt.

Der wohl profilierteste deutsche Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn (Ifo) ist der Meinung, dass man Griechenland den Geldhahn zudrehen solle. Recht hat er. Auch ist sein Schuss auf den Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker berechtigt, wenn er feststellt, dass der Luxemburgische Politiker eine absolute Fehlbesetzung ist.

So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die gesamte Euro-Gruppe im Schlund des Abwärtsstrudels verschwindet, drin ist sie schon und dreht ihre ersten Runden. Es wird zwar erklärt, warum den maroden EU-Staaten zu helfen ist, doch schlüssig sind die Aktionen nicht, weil es sich hier nicht um eine mathematische Aufgabe mit einem konkreten Ergebnis handelt, das zu erwarten ist

Der Ökonom Norbert Walter hat heute bei RTL nochmals darauf hingewiesen, dass Deutschland helfen muss, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Er argumentiert anders als Sinn, aber auch mit gutem Grund. Walter  war bis 2009 Chefvolkswirt der Deutschen Bank, deren Leiden sich mit der Krise Griechenlands und Spaniens massiv verstärken werden. Was für einen Wert hat eine Meinung, wenn sie mehr das Wohl der Bank(-en) als das der Menschen widerspiegelt.

Abgesehen von den zu erwartenden Pleite Griechenlands, Portugals und Spaniens sollte man auch einmal darüber hinaus einen Blick auf die Europäische Union werfen, die mehr unsinniges Papier produziert, als gut ist.

Man muss hier verstehen, dass all die Politiker, die in ihren Nationalstaaten nicht reüssieren oder ausgemustert sind, nach Europa geschickt werden und ihr Dasein dadurch rechtfertigen, dass sie Richtlinien produzieren, die in keiner Weise dazu dienen, eine Verwaltungseinheit in der EU herzustellen. Es werden halbfertige Ideen zusammengeschustert, die danach wieder mit nationalen Gesetzgebungen aufgeweicht, verändert und bis zum Nonsens gedreht werden.  So werden wir es nie schaffen die Europäische Integration zu verwirklichen, es sei denn, sie wird auf 500 Jahre angelegt und zum Schluss in totalitärer Weise vollendet.

Die Zeichen in der Europäischen Union stehen auf Desintegration und dieser Vorgang ist begründbar. Das Konzept der EU ist ein Anakronismus und muss aus dem Weichspülbottig heutiger Politk heraus. Ein Europa hat nur noch einen Sinn als Europa der Nationen. Das beweisen die schwammigen EU-Richtlinien, wenn man sie sich vornimmt. Somit muss auch klar sein, dass der EU-Bürger eine Fiktion ist und immer sein wird, dass die Übertragbarkeit nationaler Rechtsvorschriften auf ein anderes EU-Land unmöglich ist und die Versuche der Harmonisierung nur dazu dienen, den nationalen Bürger in den Sumpf der Verdummung zu führen, um ihm Einheit vorzugaukeln.


Um ein konkretes Beispiel zu anzuführen, verweise ich auf die "Richtlinie 2006/126EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Dezember 2006 über den Führerschein".

Wenn diese Richtlinie wortgetreu durchgesetzt werden soll, werden in den jeweiligen Nationalstaaten ca. 40% der Führerscheininhaber aufgrund ihrer "Gebrechen", (Anhang III der Richtlinien: "Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Fahrzeuges", ihre Berechtigung verlieren.

Um diesen Teil der Richtlinien überhaupt behördlich durchsetzen zu können, müssen die Behörden massiv in das bis heute zu schützende Persönlichkeitsrecht eingreifen, um an die Gesundheitsdaten des Bürgers zu gelangen.

Der Bürger degeneriert zum Spielball der Technokraten und wird so menschenverachtend zum Objekt.

Ist es von Vorteil für den Bürger / Steuerzahler, dieses Europa nicht zu retten?

Sonntag, 5. Juni 2011

Wenn die Bakterie in Europa hustet ...

Vor allem Deutschland ist von EHEC hart geschlagen. Besonders bedauerlich ist die große Anzahl von Menschen, die aus dem Nichts in ein Leiden gerieten, das ihnen das Leben kostete. Bedauernswert ist auch die große Anzahl derer, die infiziert sind und um ihr Leben bangen müssen. 

Auf der anderen Seite stehen die Erzeuger von Landwirtschaftsprodukten, die teils nachweislich mit EHEC-Erregern verunreinigt waren, teils aber nicht mit den aggressiven Keimen, die ursächlich für die schweren Krankheitsverläufe verantwortlich sind und waren. Sie erlitten große wirtschaftliche Einbußen. Hier ist vor allem Spanien mit seinen ökonomischen  Monokulturen (Landwirtschaft und Tourismus) betroffen.

In Europa wird wirtschaftlich argumentiert und so lauten die Forderungen der spanischen Produzenten auf Entschädigungen von 200 Millionen Euro (spanische Presse) pro Woche. Neben den wirklich beklagenswerten Verlusten, kann man sich angesichts der genannten Summe nicht dem Eindruck entziehen, dass hier versucht wird, den Umsatzverlust gewinnbringend durch Entschädigungen wieder einzufahren. Zu deutlich ist die Diskrepanz zwischen deutscher und spanischer Berichterstattung. In Spanien wird vorrangig versucht, Tatsachen zu manipulieren und mit Halbwahrheiten zu verfälschen. 

Wenn Epidemien wie EHEC auftreten, muss man sehen, dass der Schutz von Menschenleben vor wirtschaftlichem Interesse steht. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass sich die Katastrophe ausweitet und über Deutschland und Europa hinausgeht.

Betrachten wir die Märkte weltweit, so stellen wir fest, dass jedes Produkt und dessen Vermarktung  Absatzrisiken unterliegt. Der sofortige Schrei nach Entschädigung aus Deutschland, die Androhungen der spanischen Behörden, deutsche Institutionen zu verklagen, weil man meint, ein Recht auf Absatz der Produkte zu haben, ist ein europäischer Makel. 

Bundeskanzlerin Merkel hat sich bereit erklärt, die EU-Kommission um Entschädigung für den Verdienstausfall privater Unternehmen zu bitten. Das ist europäisch, das ist Vergesellschaftlichung von privatem Geschäftsrisiko auf Kosten der Steuerzahler. Die Frage nach Entschädigung für die Toten und ihren Familien wird unter den Tisch gekehrt.

Wenn die Bakterie in Europa hustet, verschleudert Europa höchst wahrscheinlich Milliarden, die es nicht hat.
Dauert der Hustenanfall länger, gehen Wirtschaftszweige in die Krise, es drohen Arbeitslosigkeit und weiter Schäden im sozialen Gefüge der betroffenen Familien. 

Zum Schluss wird der erstrebte Gesundungsprozess der spanischen Staatsfinanzen, falls es einen solchen gibt, in Frage gestellt.

Man sieht also, wie fragil die Erholung der maroden Staaten  und wie anfällig der wirtschaftliche Boom Deutschlands ist.

Stellen wir uns hypothetisch vor, es käme eine neue Energiekrise auf uns zu. Dagegen ist die Bakterie mit ihren bedauernswerten Folgen irrelevant und  das heutige Europa, das sich seit den Maastricher Verträgen peu à peu desintegriert, würde vorzeitig auseinander brechen.

Samstag, 4. Juni 2011

Finanzkrise der Euro-Staaten: Schrecken ohne Ende

Und wieder einmal ist es gelungen, einem der moribunden Euro-Gruppen-Staaten das Leben über den schon definierten Sterbetag hinaus zu verlängern. 

Dabei haben die behandelnden Ärzte, allen voran Juncker, Merkel, Sarkozy und die anderen Assistenzärzte übersehen, dass der Sterbeprozess Europas schon eingetreten war. 

Lethargie herrscht vor. Die Ereignisse erzeugen zwar keine Teilnahmslosigkeit aber Unwilligkeit bei den Bürgerschaften der Staaten der Euro-Zone und Unfähigkeit zu Veränderungen bei den Politikern. 

Die Frage, ob unsere nationalen Politiker und die EU-Technokraten überhaupt noch wissen, was sie tun, kann man nur mit einem satten NEIN beantworten. Sie probieren, versuchen Lösungsstrategien zu finden und sind doch gefangen in ihrem Denksystem das lautet: "Es kann nicht sein, was ist sein darf". 

Sie, die führenden Politiker der EU,  haben nicht die Zeit über "trial and error" eine Lösung zu finden, denn jedes Handeln in der heutigen Finanzwelt generiert sofort Konsequenzen, und der Schritt zurück in die Ausgangsposition ist nicht mehr möglich.

Somit ist das Problem nicht finanztechnisch sondern mental. 
Es fällt sehr schwer, oder besser gesagt es erscheint unmöglich, eine Idee, die sich verselbständigt hat, aufzugeben.

Es ist an der Zeit, dass die führenden Politiker Europas einsehen, dass sie sich in ein Experiment, denn mehr ist es nicht, verrannt haben und ihr Aktionismus, die EU heutiger Prägung, die hirnlose Eurogruppe und den  maroden Staaten zu helfen, nur eine Konsequenz hat: das Scheitern.

Man kann verstehen, wenn für die Väter der EU und vor allem für die der Eurozone, eine Welt zusammenbricht. Ihr Lebenswerk ist gescheitert. Sie werden nicht so positiv bewertet in die Geschichte eingehen, wie sie es sich ausgemalt haben.

Aber diese Väter der EU / Eurozone haben Verantwortung gegenüber den Menschen in ihren Ländern und diese sind sehr unzufrieden. Politik kann sich nicht von den Bürgern abkoppeln, dann verliert sie ihre Legitimität. 

Und Europa ist kein Selbstzweck, denn es steht im Dienste seiner Bürger. Dass diese These gemessen an der heutigen Situation noch ihre Richtigkeit hat, kann man ruhigen Gewissens in Frage stellen, vor allem, wenn man als Bürger Deutschlands in einem anderen EU-Land lebt und täglich die Diskrepanz erlebt zwischen dem, was ist und dem was sein soll.

Zurzeit "werden wir gelebt", wir sind entmündigt und vielfach der Willkür der Politiker, Technokraten und der Staaten ausgesetzt, die wir mit unserem Einkommen finanzieren. 
Europa schaut zu und ist unfähig, die eigenen Rechtsvorschriften durchzusetzen, weil es den Überblick verloren hat.

Darum muss auch die Institution Europa auf den Prüfstand. Da gibt es kein Tabu. 
Und was den Euro betrifft, er schadet den Bürgern und hilft der globalisierten Wirtschaft.

Wir, die Bürger, müssen in demokratischer Tradition dem Schrecken ein Ende setzten!

Freitag, 3. Juni 2011

Griechische Krise im Auf- oder Abwind?

Sicherlich hat Thomas Fricke, seines Zeichens Chefökonom der Financial Times Deutschland, Recht, wenn er andere Strategien zur Griechenlandkrise anführt und gegen Radikalkürzungen oder Schuldenschnitte argumentiert.

Zweifellos behindern die Maßnahmen, verbunden mit Strafzinsen, eine rasche Erholung der griechischen Wirtschaft und quält Regierung und Volk.

Aber zumindest muss er einräumen, dass seine Vorschlägen, so konstruktiv sie auch seien, eine andere Geschäftsgrundlage haben, als diejenigen, der Griechen, Spanier, Iren, Portugiesen bis hin zum Rest der Mitglieder der Eurogruppe zugestimmt haben.

Es ist juristisch nicht vertretbar, wenn in Krisenzeiten verbindliche Rechtsgrundlagen nur mal so verändert oder eliminiert werden.

Niemand hat die Staaten, die sich heute einem harten Sparprogramm unterwerfen müssen, gezwungen, die gemeinsamen Rechtsgrundlagen der EU für ihr Land auszusetzen, weil in einer Phase beliebig viel Geld (das der Anderen) verfügbar war.

Der Umkehrschluss wäre, dass deutsche Arbeitnehmer für den Wegfall von Lohnerhöhungen in der Vergangenheit mit einem linearen ad-hoc Aufschlag von 40% auf ihren Arbeitslohn  entschädigt würden. Unter diesen Umständen, rein fiktiv, könnte man auch die Rechtsgrundlagen einmal ändern, aber damit verspielt man seine Glaubwürdigkeit und schafft einen Präzedenzfall.

Argumente, Deutschland profitiere von der EU sind ebenso ein Stereotyp wie eine Keule zum totschlagen. Die Solidarität, die von außen von den deutschen Arbeitern eingefördert wird, hätten diese Länder vorher gegenüber „Deutschland“ leisten müssen, sprich: gemeinsam sparsam haushalten

Die EU, die Euro-Gruppe und die Europäische  Zentralbank haben schon massiv an Glaubwürdigkeit verloren.  Wer der Überzeugung ist, das sei ohne Konsequenzen, der irrt.

Die Durchweichungen der vereinbarten Rechtsgrundlagen schwächen die Staaten und die EU und forcieren den Machtgewinn der Märkte.

Das ist eindeutig kontraproduktiv.

Donnerstag, 2. Juni 2011

Europa, mit oder ohne Verfallsdatum?

Die erste europäischer Rechtsvorschrift zum KFZ-Führerschein reicht bis ins Jahr 1980 zurück.

Im Jahr 1991 wurde von der EU durch eine neue Richtlinie der verbindliche Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von KFZ-Führerscheinen festgelegt, und die Pflicht zum Umtausch abgeschafft.

Heute sieht es so aus, dass in der EU alle Autofahrer nach Abschluss ihrer Prüfung ein mehr oder weniger einheitliches Dokument bekommen, doch wie so häufig, steckt der Teufel im Detail.

Ein Führerschein, der in Deutschland 1967 erteilt wurde, schließt Fahrzeuge, z.B. C1, C1E, L,  u.a. ein, die in anderen Ländern ausgeschlossen sind. Der deutsche Führerschein hat kein Verfallsdatum, in anderen Ländern muss nach unterschiedlich definierter Zeit eine Gesundheitsprüfung durchgeführt werden, danach  wird die Fahrerlaubnis neu erteilt.

Lebt man nun mit einem deutschen Führerschein in Spanien, kann es schwierig werden.
Bei einer Kontrolle durch  die Polizei kann es sein, dass man aufgefordert wird, die deutsche Fahrerlaubnis durch ein nationales Dokument auszutauschen. Hat man Glück, bleibt es bei der Aufforderung, hat man Pech, bekommt man eine saftige Strafe. Die bezahlt man oder, wenn man wieder Pech hat, wird der Betrag als Verwaltungsakt auf dem Konto beschlagnahmt.

Eine andere Variante ist, dass man die für Spanier verbindlichen Gesundheitsprüfungen nachweisen muss. Kann man das nicht, ist eine Strafe und das beschriebene Procedere angesagt.

Also geht man den Problemen aus dem Weg, beantragt eine Gesundheitsprüfung, um den Nachweis führen zu können und bekommt mitgeteilt, dass dieses Verfahren, deutscher Führerschein, spanische Gesundheitsprüfung  nicht vorgesehen sei.

Das ist Europa, es arbeitet langsam, bekommt nichts gebacken und falls doch, erlebt man es nicht mehr.

Am 27.03. 2006 haben sich die Verkehrsminister der EU-Staaten durchgerungen, einen einheitlichen Führerschein einzuführen. Die Umtauschpflicht greift 2031.

In jenem Jahr, mit 82 Jahren, freue ich mich, dass mein neuer EU-Führerschein eine Gültigkeitszeit von 15 Jahren hat. Danach erfolgt die Gesundheitsprüfung.

Heute sollte uns die Frage bewegen, in welcher Form die EU im Jahr 2031 noch existiert?  Wenn die Sache mit dem Führerschein 51 Jahre dauert, wird die Krise, die uns heute bewegt,  garantiert 102 Jahre dauern.
 
Nach den EU-Vorschriften muss für gewisse Waren das Verfallsdatum benannt werden.
Auch eine Währung unterliegt dem Verfall.

Der Beamtenwasserkopf Spaniens

In der Zeit der Krise in Spanien, ab 2007, wurden Arbeitsplätze im großen Rahmen vernichtet.

Nicht so im Öffentlichen Bereich, der zudem wesentlich besser bezahlt wird und eine viel bessere Rentenversorgung hat, als die Beschäftigten auf dem freien Arbeitsmarkt.

Von 2007 bis 2010 wurden täglich 200 Beamtenstellen in Spanien neu geschaffen. In den Autonomen Regionen Spaniens  ist der Sektor der öffentlich Bediensteten in der Zeit von 2000 bis 2010 von 2.430.449 auf  3.116.624,  also um 686.175 Stellen gewachsen.

Hier muss man noch die städtischen Beamten hinzurechnen. Die Zahl stieg bei ihnen von 482.956 auf 655.559 also um 36%.

Moderat fiel die Entwicklung in der Staatsverwaltung aus, hier schlägt der Beamtenzuwachs mit nur 1%  (aktuell: 522.055) zu Buche.  

Die Gesamtzahl des spanischen Beamtenschaft liegt bei 4.294.238 Staatsbediensteten.
 
Wir erinnern uns an Deutschland, wo rigoros Stellen im öffentlichen Dienst mit dem KW-Vermerk (kann wegfallen) versehen, eine Neufassung der Besoldungsverordnungen durchgesetzt und die Pensionen abgesenkt wurden.

Die EU-Randstaaten haben sehr wohl von der EU profitiert und ihre schon vorhandenen administrativen Wasserköpfe weiter anschwellen lassen. Wenn nun in akuter Krisenzeit die Beamtenschaft schrumpfen muss, dürfte es höchstens so viel Geschrei geben, wie in Deutschland, als von den Städten und Gemeinden, den Ländern und dem Bund Sparmaßnahmen im Personal-, Besoldungs- und Versorgungsbereich durchgeführt wurden. Auch in Spanien sind Beamte unkündbar. Also wird es lange dauern, bis hier Entlastung spürbar wird.

Es gilt auch hier wieder ein spanisches Sprichwort: „El que grita, no mama.“ (wer nicht schreit, wird nicht gesäugt.)

Stecken wir uns Watte in die Ohren und sehen uns die Schrumpfungsprozesse an. Es ist pädagogisch wertvoll, den Geldhahn nur noch tröpfeln zu lassen, wenn überhaupt, sonst verhungert der Spender.