Montag, 2. November 2015

Der Umgang mit Ausländern. Eine "subjektive" Bestands/Erfahrungsaufnahme. Teil II

Es stellt sich für viele die Frage: "Ist Deutschland mit der Flüchtlingsaufnahme überfordert?

Der Wirtschaftsforscher Prof. Marcel Frantscher meint: "Flüchtlinge überfordern Deutschland nicht". Seine Argument ist schlüssig und er entschärft die Ängste um Sozialabbau und den möglichen Arbeitsplatzverlust für Deutsche. Hier wäre mehr Differenzierung angebracht und Frantscher sollte nicht mehr von "Deutschen" sprechen sondern von Arbeitnehmern in Deutschland.

Die Kritik an Frantscher liegt aber nicht an seinem Fachgebiet, dass er zweifelsfrei beherrscht.

Die Ängste, die bei den Menschen in Deutschland vorherrschen, liegen mehr im emotionalem Bereich. Sie sind  irrationaler Art und sind so differenziert wie die Gesellschaft in Deutschland pluralistisch ist. Und aus dem Gemenge der verschiedenen  irrationalen Meinungen und Haltungen eine homogene Meinung und Haltung zu schaffen, ist schlichtweg mit demokratischen Mitteln nicht möglich. Das zeigt die irrational, jedoch menschliche Entscheidung der Kanzlerin, das zeigt die irrational, politische Handlungsweise Seehofers und das zeigt die irrational, amorphe Position Gabriels.

Politik ist auch die Kunst des Antizipierens und hier haben nicht nur die Politiker in Deutschland versagt, auch die EU ist in sich zusammen gebrochen und die Mitgliedsländer suchen nach eigenen Lösungen, so wie Merkel Europäische Normen bezüglich der Flüchlingsregistrierung usw. außer Kraft gesetzt hat. Ob oder in wie weit sie Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland gebeugt hat, sollte zu ihrem eigenen Schutz überprüft werden.

Das wahre Problem, das gesellschaftlichen Zündstoff in sich trägt, ist die Aufspaltung der Gesellschaft in Befürworter und Ablehner der massiven Flüchtlingsaufnahme. Diese Spaltung ist das Dynamit, mit dem die Gesellschaft in Deutschland gesprengt werden wird.

Und es ist wenig nützlich, einen Block zu bilden, der moralisch argumentiert und unter rein menschlichen Gesichtspunkten die uneingeschränkte Flüchtlingsaufnahme befürwortet und einen weiteren, der aus Ängsten Hass und Ablehnung generiert.

Die Politik in Deutschland ist aufgefordert, alle Menschen in Deutschland in ihren Entscheidungen mit zu nehmen. Aber hier versagt sie, weil alle Parteien auf ihren Machterhalt bedacht sind und ihre Kraft mehr auf Wiederwahl konzentrieren als auf Problemlösung.

Will man ein Problem lösen, muss man es erkennen. Es handelt sich bei der Flüchtlingsproblematik in Deutschland nicht um ein wirtschaftliches Problem sondern um Befindlichkeiten, die vom Individuum nicht rational sondern nur emotional im Ansatz erahnt werden. Dieses führt zur Abspaltung vom "Mainstream", zur Gruppenbildung mit einem brisanten Potential der Staatszerstörung.

Zudem ist davon auszugehen, dass in kurzer Zeit der "Mainstream der Willkommenskultur" unter dem Druck der politisch nicht gelösten Probleme kippt und eine gesellschaftliche Katastrophe auslöst, die von der Politik nicht mehr beherrscht wird.

Ich erinnere an die Willkommenskultur bei der deutschen Wiedervereinigung, die im Grunde immer noch nicht abgeschlossen ist.

So wie die Integrationsproblematik von Migranten der 50ger, 60ger, 70ger, 80ger, 90ger Jahre bis hin zur heutigen Zeit nie politisch gelöst wurde, wird durch die massiven Zuzüge von Menschen, denen unser Gesellschaftsystem fremd ist, ein unüberwindbares Problem geschaffen, das nicht nur durch Beschulung, Arbeitsplätze, Wohnungen, Sozialhilfe zu lösen sein wird. Die Problematik wird exponentiell mit der Heterogenität der Zuwanderer im Hinblick auf ihr individuelles Intellekt, ihre individuelle soziale Anpassungsfähigkeit, ihren individuellen Integrationswillen in Bezug auf die pluralen Verhältnisse in Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes anwachsen.

Die noch unreflektieren, manifesten Ängste, die latenten Ängste vieler Menschen in Deutschland liegen im Bereich der Interkulturation. Ein gewaltfreies Zusammenleben in einem Staat wird nicht nur durch Gesetze und Strafbedrohung geregelt.

Wichtig ist, dass jedes Mitglied in einem Staatsverbund, unabhängig von seiner Individualität, den kleinsten gemeinsamen Nenner findet, der das Zusammenleben garantiert. Dazu wird im Zusammenleben das Identitätsgefühl unreflektiert auf der emotionalen Achse modifiziert, damit ein Gemeinsamkeitsgefühl generiert wird, wie man es (übersteigert) feststellt, wenn die Deutsche-Fussball-Nationalmannschaft bei einer WM im Endspiel steht.

Im Unterbewusstein der Verängstigten in Deutschland herrscht ein Ausnahmezustand, weil man intuitiv fühlt, dass 800.000 - 1,5 Millionen und bei Familienzusammenführung möglicherweise 10 Millionen Flüchtlinge aus einem Deutschland fernen Kulturkreisen zu Identitätsänderungen des Einzelnen und letzendlich der Gesellschaft in Deutschand führen.

Will man den Menschen in Deutschland die Wahrheit mitteilen, muss die Regierung den Bürgern mitteilen: "Bei der Aufnahme dieser großen Menschenmenge wird Deutschland in Kürze nicht mehr das sein, was es vor dem Zustrom war." Man muss aber erklären, warum die politisch Verantwortlichen diese Interkulturation befürworten.
 
Alles andere ist eine Lüge, ein Betrug am Bürger.

Wichtig ist nur, die Gesellschaft in Deutschland nicht noch mehr zu spalten und eine gewaltsame Entladung nicht zu provozieren. Ebenfalls sollte das Thema bald entschärft ein, damit es nicht Thema des Wahlkampfes wird. Dann verlieren alle.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.




Sonntag, 1. November 2015

Der Umgang mit Ausländern. Eine "subjektive" Bestands/Erfahrungsaufnahme. Teil I

Meinungen zum Thema "Flüchtlinge" sollte man reifen lassen, bevor man sie öffentlich artikuliert und durch Schnellschüsse verurteilt, Türen schließt und Bevölkerungsteile in die rechte, linke oder sonstige Ecke stellt.

Die Flüchtlingsproblematik, oder die Gastarbeiter- / Migrantenproblematik war immer präsent in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in so weit wie sie sich auf Ausländer bezieht. Die Kriegsvertriebenenproblematik ist anders geartet, weil es sich um Deutsche handelte, die in Not ihre alte Heimat verlassen mussten.

Das Argument, es handle sich in beiden Fällen um Menschen, ist einerseits richtig, andererseits muss man grundsätzlich davon ausgehen, dass eine nationale Bindung, deren Grundlage nicht nur Emotionen sondern auch Gesetze sind, anders zu bewerten sind als die von Flüchtlingen, deren Akzeptanz oder nicht aber ebenfalls durch Gesetzte geregelt sind. Gastarbeiter, später zu Migranten umgetauft, kamen aufgrund von Verträgen mit Firmen und entsprechender gesetzlicher Regelung nach Deutschland.

Meinen erster Kontakt zu Ausländern hatte ich in der ersten Klasse der Volksschule in Bottrop. Es waren Kinder polnischer Eltern und in der damaligen Zeit war mir nur durch Ihre Vor- und Nachnamen bewusst, dass sie "anders" waren. Es waren aber unsere Mitschüler, ohne wenn und aber. Nun war das Ruhrgebiet als "melting pot" aber wirklich nicht überfordert. Integrationshilfen in der damaligen Zeit gab es nicht. Die "Ausländerproblematik" hat sich in meiner Schulzeit in Bottrop nie gestellt, weder für mich noch für andere Menschen.

Als ich später, nach dem Abitur und in den Semesterferien auf Bottroper Zechen (Prosper II und Porosper IV) gearbeitet habe, war ein Anteil der Kumpel polnischer Abstammung integiert bis auf gewisse sprachliche Defizite, aufgrund der Tatsache, dass in der Schulzeit keine zusätzlichen Sprachunterrichtsangebote vorlagen. Schon damals ein Armutszeugnis deutscher Politik.  In der Folgezeit kamen immer mehr Türken, die Untertage eingesetzt wurden. Integrationsversuche fanden von keiner Seite statt, sie arbeiteten in geschlossenen Gruppen, lebten von Deutschen getrennt und in Sache Beschulung der Kinder galt der Grundsatz, keine Grundsätze zu haben. Wenn einige Kinder dieser "türkischen Gastarbeiter der ersten  Generation" später den Weg zum Gymnasium und zum Studium schafften, war das die Ausnahme und dadurch bedingt, dass  die Intelligenz sich ihren Weg sucht.

Bewusst wurde mir das "Ausländersein" als Selbsterfahrung, als ich eine Zeit in Südfrankreich verbrachte und von Marseille nach Cap d'Ail trampte. Ich wurde von einem Franzosen in einem Peugot Cabriolet mitgenommen, der, als er meine Nationalität erfuhr, mitteilte, dass er französischer Jude sei und seine Eltern im KZ umgekommen seinen.  Wer die lange Strecke von Marseille bis Cap d'Ail kennt, weiß wie Anschuldigungen und Hass sich zu einer Last addieren können und man nur noch betet, dass er auf den engen Landstrassen von 1969 mit 160 Stundekiliometern nicht gegen einen Baum fuhr. Aber nein, ich kam an und wir veranschiedeten uns, als wenn das Emotionsgewitter nicht statt gefunden hätte.

In Aix-en Provence, Marseille und Genf lebte ich in der Cité Universitaire unter Studenten in einem internationalem Ambiente ohne das Gefühl nicht akzeptiert zu sein, wobei man sagen muss, dass die calvinistisch geprägte Genfer Gesellschaft sehr geschlossen war.

In der Zeit meines Stipendiats an der Universität Salamanca lebte ich im "Colegio Mayor Universitario Hispanoamericano "Hernán Cortés" mit Spaniern, Cubanern, Ecuatorianern, Chilenen, Puertorikanern bis hin zu einigen US-Amerikanern zusammen. Ein Gefühl des Fremdseins kam nicht auf, man war Teil des Ganzen mit allen Rechten und Pflichten.

Im Jahr 1972, als ich, nach meiner standesamtlichen Eheschließung in Deutschland und der damals obligatorisch, katholischen Eheschließung in Salamanca wieder nach Deutschland zurückkehrte, stellte ich anläßlich der Anmeldung in Lövenich fest, wie Menschen auf Ausländer reagieren. Das Erste, was der Beamte der Ausländerabteilung meiner Frau (Germanistin) mitteilte: "Wenn Sie keinen Unterhalt nachweisen können, werden Sie ausgewiesen". Es folgte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten Köln, danach hatte der Beamte "Kreide gefressen".

Um die Auflagen der Einbürgerung zu erfüllen, musste meine Ehefrau zur Untersuchung beim Gesundheitsamt Köln vorsprechen. Die Untersuchung war, Originalton meiner Frau: "erniedrigend", zusammen mit Prostituierten.

In beruflicher und sozialer Hinsicht war meine Frau nicht nur dadurch integiert, dass sie hervorgangend Deutsch spricht (direkte weibl. Vorfahre aus dem 18. Jhd.: Friederike Christine von Mercklein). Nur wenn sie auf dem Bonner Markt mit unseren Kindern in Spanisch sprach, wurde sie, wenn sie bat die faulen Paprikaschoten aus der Tüte zu nehmen, dahin geschickt, wo der Peffer wächst.

Bei meiner beruflichen Tätigkeiten am Romanischen Seminar der Universität zu Köln war beruftsbedingt, der Kontakt zu Ausländern groß und problemlos. Bei meinem Anliegen, den 1. bilingualen deutsch-spanischen Bildungsgang der BRD am Albert-Schweitzer-Gymnasium (damals: Gymnasium Sudetenstr.) in Hürth einzurichten, stieß ich bei meinen Verhandlungen mit dem spanischen Erziehungsministerum auf offene Ohren, mein Ministerium war ebenfalls bereit, zudem ich Hilfestellung durch die Fachdezernentin bei der Bezirksregierung Köln bekam. Bei der Vorverhandlung im damaligen Kultusministerium in Düsseldorf wurde mir jedoch vom Leiter der Gymnasialabtelung und einem weiteren Ministerialrat mitgeteilt, dass es sich um ein deutschen Schulangebot handeln werde und  der von mir gesuchte Einstieg in eine schulische Heimat Spanisch sprechender Kinder quasi nur ein Nebenergebnis sei. Nach dem Grundsatz der Kostenneutralität wurde mein Integrationsansatz weitgehend verworfen.

Nach der Einrichtung des Bildungsganges und in Anbetracht der deutschsprachigen Defizite beantragte ich auf dem Dienstweg (Schulleitung) deutschspachigen Ergänzungsunterricht für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, was abgelehnt wurde. Es gab nur Mittel für Auslandsdeutsche aus Russland. So viel zur Integration unter einer SPD-Regierung in NRW.

Seit meiner Zurruhesetzung lebe ich in Spanien. Behördlicherseits habe ich persönlich keine Probleme gehabt. Bei einem meiner Söhne wollte ihm jedoch die Universität Salamanca ein Regierungsstipendium verweigern, weil sie wegen des Nachnamens davon ausgingen, dass er Deutscher sein. Den Antrag stelle er aber als Spanier. Nach EU-Norm hätte er jedoch auch als Deutscher einen Anspruch auf dieses Stipendium gehabt. Nur mit "harten Bandagen" und dem Insistieren, dass  er die spanische Nationalität habe, wurde das Stipendium genehmigt. Es gibt also auch Vorbehalte gegenüber fremdklingenden Nachnamen außerhalb Deutschlands.

In den sozialen Netzen Spaniens muss ich mit meinen Kommentaren sehr vorsichtig sein, um nicht angefeindet zu werden. Als Deutscher stehe ich hier unter Generalverdacht, die spanische Gesellschaft auszunutzen.

Am Donnerstag der heutigen Woche waren wir in der Deutschen Botschaft, um den Pass meiner Ehefrau erneuern zu lassen. Bei der Sachbearbeiterin herrschte eine ablehnende bis feindliche Haltung vor, weil sie meinte, dass die Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung aus dem Jahr 1981 zu widerrufen sein, weil meine Ehefrau ihre ursprüngliche Nationalität nicht zurückgegeben habe und daher kein Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Erst nach meinem Eingreifen und Verweis auf das Internationale Recht zum Zeitpunkt der Wiedererlangung der spanischen Nationalität und  das Eingreifen der Vorgesetzten wurde der Streitpunkt, der eigentlich keiner war, beigelegt. So viel zur Behandlung von Deutschen durch eine deutsche Behörde, die Deutsche desintegiert, wenn man nicht massiv widerpricht.

Fazit: Was hat Deutschland in Bezug auf Integration seit dem Termin meiner Einschulung 1954 hinzugelernt: NICHTS! 

Die polnischen Mitbürger wurden nicht integriert oder die Integration wurde dem Zufall überlassen.

Die türkischen Mitbürger wurden nicht integriert, die Ghettobildung billigend in Kauf genommen. Diejenigen die integriert sind, haben es aus eigener Kraft geschaffft.
 

Die übrigen Migranten , ob es Spanier, Italiener, Griechen usw. waren, waren weitgehend auf sich selbst gestellt und die Integration ihrer Kinder war mehr oder weniger ein Zufallsprodukt.

Aus diesem Grund war ich immer ein Gegner des sogenannten Muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts, der Integrations
behindernd war. Besser wären Kurse in deutscher Sprache und Kultur gewesen. 

Wie will der Deutsche Staat nach einem Jahrzehnte langen Scheitern der Integration von Migranten den Integrationsschritt in einer Zeit schaffen, in der sich Europa desintegriert?
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.






Samstag, 12. September 2015

Burnout der Europäischen Union


Was passiert, wenn sich abertausende Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen? Zuerst mal gar nichts. Dann folgt der Schrecken und danach die Besinnung mit dem Stichwort: „Willkommenskultur“. Dann folgt eine großartige Hilfsaktion der Bürger, denn es gilt, Menschen als solche zu empfangen, ihnen zu helfen.

Was macht die Bundesregierung? Zuerst mal gar nichts. Nach der Schrecksekunde folgt eine Reaktion: Die Arme werden weit geöffnet, entgegen den europäischen Vereinbarungen werden gemeinsame Beschlüsse gekippt, und es wird versucht, den Flüchtlingen zu helfen.

Moralisch ist an den Handlungsweisen der helfenden Bürger und der politischen Führung nichts, aber gar nichts auszusetzen. Den Flüchtlingen muss geholfen werden, das sagt uns der gesunde Menschenverstand, das ist gut, das ist richtig.

Die helfenden Menschen begegnen den kommenden Menschen auf Augenhöhe.

In der deutschen politischen Welt denkt man anders. Auch hier gilt die Maßgabe des Helfens aber auch der Gedanke der Instrumentalisierung. Die existierende Gesellschaft in Deutschland ist in demographischer Hinsicht rückläufig. Also betrachtet man die Flüchtlinge als Mittel, die Zahl der Bürger in Deutschland aufzustocken, damit das Sozialsystem entlastet und der Arbeitsmarkt weiter entwickelt wird. Auf der einen Seite nützt das dem Bevölkerungsanteil, der in den nächsten Jahren in Rente geht, auf der anderen Seite nützt es der Wirtschaft, die über ein wachsendes Kapital an Arbeitern verfügen kann, solange die Wirtschaft boomt.

Moralisch ergeben sich jedoch weitere Spannungsfelder. Irgend einmal wird es auch Deutschland nicht mehr schaffen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sage ich dann den ankommenden Menschen, Familien mit Kindern, dass das Kontingent erschöpft ist und niemand mehr untergebrachte werden kann.

Die Flüchtlinge wird es nicht interessieren, mit welchen Überlegungen argumentiert wird. Sie werden sich fragen: Warum waren die Menschen vorher willkommen und warum werden wir zurück geschickt? Darauf hat die Politik keine humanitäre Antwort.

Politische Entscheidungen sind keine Bauchentscheidungen. Wir haben unsere Politiker gewählt, dass sie eben nicht von der Hand in den Mund leben, dass sie nicht reagieren sondern mit Bewusstsein, Kompetenz und weiser Voraussicht agieren. Das wurde in Deutschland versäumt, denn das originäre Problem war bekannt.

Und die Europäische Union? Sie ist ein „Schönwetter-Konstrukt“, das mit jedem auftauchenden Problem überfordert ist. In „Europa“ wird nur schön geredet, nicht einmal mehr verwaltet, jedoch Geld ohne Ende verbrannt, das man besser brauchen sollte, um das Elend in der Welt zu bekämpfen.

Aber wer außer Deutschland kann das noch? Darum skalieren die Flüchtlinge „Germany, Germany“. Wer von ihnen will schon nach Spanien, Portugal, Italien oder in die Oststaaten der EU?

Man kann auch nicht mit Quoten arbeiten und die Einforderung von finanziellem Ausgleich, den die Staaten zahlen sollen, die die Quoten nicht erfüllen, ist einfach nur dumm. Dann zahlt Griechenland mit geliehenem Geld seine Strafe und schädigt nebenbei noch seine eigene Bevölkerung, die zum Sparen angehalten wird.

Nein, das Problem ist nicht gelöst und wird sich mit den Maßnahmen, die im Gespräch sind, nicht lösen lassen. Den Menschen muss dort geholfen werden, wo sie ihre Wurzeln haben. Das ist jedoch nur zu erreichen, wenn es in den Ursprungsländern wieder Frieden und eine funktionierende Wirtschaft gibt.

Das gelingt jedoch nur, wenn die EU in Verbindung mit der UNO beschließt, die Ursprungsländer der Flüchtlinge zu befrieden und dann den wirtschaftlichen Aufbau voranzutreiben.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.



Sonntag, 28. Juni 2015

Das "wahre" Gesicht der Demokratie in Deutschland

Krisenzeiten kann man durch zwei Strategien bewältigen, einerseits durch Aussitzen und andererseit durch Handeln. Ersteres ist bei Politikern das Mittel der ersten Wahl, weil hier nur eine Entscheidung zu fällen ist. Alles Weitere wird durch die Wirkung des Faktischen geregelt, wobei sich der Entscheidungsfäller bequem ausruhen kann und die Schuldfrage sich für ihn nicht stellt.

Der schwere Weg ist der des Handelns, denn auch hier werden Fakten geschaffen, die dann weiteres Handeln erfordern. Die Schuldzuweisung trifft dann immer den Entscheidungsfäller. Intelligentes Handeln setzt aber immer voraus, bei einem erkennbaren Irrtum Korrekturen vorzunehmen. Man wird aber nie zum Getriebenen.

Bei allen Entscheidungen sollte jedoch nie der Boden der demokratisch verfassten Gesellschaft verlassen werden.

Wenn also der Bundesaussenminister Steinmeier einen Kommentar zur Griechenlandkrise veröffentlicht, dass er nicht verstehe: "wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfieht, den europäischen Vorschlag abzulehenen" und der griechischen Regierung vorwirft, ihre Bürger "in Geiselhaft zu nehmen", dann zeigt sich hier eine klare antidemokratische Haltung.

Es steht dem Sozialdemokraten Steinmeier nicht zu, solche Aussagen zu treffen, weil die griechische Regierung demokratisch gewählt ist und nach den geltenden Rechtsprinzipien der Regierung nicht unterstellt werden darf, Aktionen auszuführen, zu denen sie von ihrem Volk legitimiert wurden, die aber nicht in das Konzept des Herrn Steinmeier passen.

Es sind also Bewertungen Steinmeiers, die sich in seinem Kopf abspielen und denen andere Interessen zu unterstellen sind, als diejenigen des griechischen Volkes.

Steinmeier scheint sich hier auf dem gleichen Niveau zu bewegen wie die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die die Beamtenbesoldung gesetzeswidrig manipulierte und durch den Verfassungsgerichtshof NRW korrigiert wurde.

Auffallend ist, dass Steinmeier in der Griechenlandkrise an das griechische Volk denkt, andererseits vertritt er verbal nicht die Interessen des deutschen Volkes.

Demokratie per definitionem, je nach der Hartleibigkeit nach dem Frühstück!

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.


Samstag, 27. Juni 2015

Griechenlandkrise / Europakrise: "Es ist vollbracht!" ... oder auch nicht.

Langsam müsste es auch der letzte Politiker in den Ländern der EU verstanden haben.  

EUROPA IST HANDLUNGSUNFÄHIG.

Dank der Tsiprias-Regierung in Athen gelangt man zu dieser Einsicht und wir sollten den Griechen dankbar sein, dass sie das Ende dieser Europa-Misskonstruktion der Technokraten eingeläutet hat.

Was hält Europa noch zusammen? Das Imperium der monströsen Verwaltung, eine demokratisch nicht legitimierte EZB, Institutionen die aufgeblasen sind, wie der Bankenrettungsfond, die "Rettungsschirme", die alle nur einen Zweck haben, Kosten zu generieren. Im Zweifelsfall wird dann vom Europäischen Gerichtshof Recht gesprochen, das eigentlich Unrecht ist.

Es wird manipuliert, gedreht, verdreht und getäuscht. Das ist die Politik unserer Zeit, losgelöst vom Menschen und allein am Profit orientiert.

Dieses Europa, das den Bürger nur noch als Produzent von Leistungen sieht, die von der  Wirtschaft gehebelt werden, gehört abgewickelt. Dieses Europa, das den Bürger nach seinem Konsumverhalten klassifiziert, ist krank.

Dank Griechenland sollten die Politiker in Europa erkannt haben, dass sie sich nicht auf dem richtigen Weg befinden sondern die Einbahnstrasse der Verdummung der europäischen Völker billigend in Kauf nehmen, weil sie die Diversität der Kulturen zerstören, um den nützlichen Idioten zu schaffen, der paneuropäisch die Europaidee verkörpert, auf dem kleinsten Nenner, eben der Idiotie.

Was ist aus dem Europa der Regionen, der diversen Sprachen und Kulturen geworden?

Wo ist die daraus resultierende Bereicherung geblieben? Sie ist dem Moloch der Technokraten geopfert worden, die verlernt haben, das Wort Mensch auszusprechen, geschweige denn zu schreiben.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.



Dienstag, 23. Juni 2015

"Macht Merkel den Adenauer"?

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.", sagte Konrad Adenauer. Und wenn Bundeskanzler Angela Merkel "den Adenauer macht", wäre es ein Lichtblick der deutschen Politik und sie persönlich würde als Lichtgestalt aller deutschen Politiker in die Geschichte eingehen.

Aber wahrscheinlich hat Merkel nicht das Format Adenauers, der deutsche und auch europäische Interessen verfolgte und dabei Erhebliches erreichen konnte.

Auch soll er mit ca. 1000 Wörtern ausgekommen sein und trotzdem war er kommunikativ und verständlich. Bei Merkel dürften der Wortschatz oberhalb dieser 1000 Wörter liegen, dass dieses ihr einen Kommunikationsvorteil brächte, kann man mit einem einfachen "NEIN" beantworten.

Kommunikativ schwach, argumentativ simple, der Strategie folgend, keine Entscheidungen selbst zu fällen, sondern sie fällen zu lassen, um sie dann abzunicken. Das ist Merkel. Und durch ihr Handel, das eigentlich situationsgerecht und auch die Interessen der Menschen in Deutschland berücksichtigen sollte, wird sie anscheinend nicht "weiser".

" Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern.", sagte Merkel und diesen Satz hat sich Varoufakis bei seinen Verhandlungen auf die Fahne geschrieben.

Mit dieser Aussage hat Merkel ihr politisches Handlungskapital ein für alle Male  verspielt.

Nunmehr gibt es nur eine Alternative. Der Euro zerbricht wegen der ewigen Rettung Griechenlands oder er verschwindet von der Bühne, weil falsches wirtschaftliches Handeln in Europa ohne Konsequenz bleibt und jeder sein "Eurosüppchen" so löffelt, wie es ihm gefällt, die Bundesrepublik Deutschland ist der Garant für den Verfall.

Kohl, Schröder und Merkel haben vermutlich wegen Ihrer Entscheidungen möglicherweise der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zugefügt.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Donnerstag, 18. Juni 2015

Merkels Regierungserklärung für die Dummen?

Es schmerzt schon sehr, wenn man bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel sieht und hört, wie sie sich stereotypen Aussagen hingibt. Alle, außer Griechenland seien auf dem richtigen Weg.

Das Beispiel Spanien zeigt eindrucksvoll, dass hier nichts auf dem richtigen Weg ist.

Die von Merkel angesprochenen Strukturänderungen haben nicht stattgefunden. Man setzt immer noch, und das fast ausschließlich, auf die Bauindustrie, obwohl weiterhin tausende von Wohnungen leer sind und "vergammeln". Die neusten Bewegungen auf dem Immobilienmarkt sind durch die niedrigen Hypothekzinsen (EZB) bedingt. Das hat zur Konsequenz, dass die Immobilienpreise steigen. Voraussichtlich entsteht hier wieder eine neue Blase, die platzen wird, wenn die Zinsen zulegen.

Was hat man in Spanien aus der Krise gelernt: Nichts. Die Arbeitslosenquote liegt stabil im oberen 4.000.000-Bereich. Die Meldungen über Senkungen der Quote ist bedingt durch saisonbedingte Beschäftigungen im Tourismusbereich, das heißt, unqualifizierte Arbeitsverhältnisse im 400-Euro-Segment. Die Statistiken sind manipuliert. Eine Putzfrau mit 5 Arbeitsstellen wird hier natürlich 5mal aufgeführt. Zudem vergisst man, dass Spanien im Wahljahr ist und nur Positives berichtet werden darf, um den Erfolg der Regierungpartei (PP) heraus zu putzen.

Was absolut verschwiegen wird: die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wächst von einem Höchststand zum Nächsten. Die Korruption ist gesellschaftsübergreifend und wird vor allem bei Personen des Öffentlichen Lebens nicht hinreichend verfolgt und noch weniger geahndet. Makulatur, wohin man sieht.

Aber laut Merkel: "Sie sind auf dem richtigen Weg". Wo die Urheber von soviel Inkompetenz sitzen, mag man nur in Deutschland feststellen können. Die Aussagen zeigen aber, dass: "Wo ein Wille ist, auch ein Weg zu finden ist".

Wohin führt der Weg, Frau Merkel?

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Dienstag, 16. Juni 2015

Die Griechenlandkrise, ein Krise der Eitelkeiten

Wer es bis heute nicht verstanden hat, wird es nie verstehen. ... und die Nichtversteher sitzen nicht in der griechischen Regierung. Sie versteht es vorzüglich, Merkel, Hollande, Juncker, Schulz und alle anderen Mitglieder der Eurogruppe und der EU am Nasenring durch die Arena zu führen.

Nach den Jahren, die die neugriechische Tragödie schon andauert, haben es  die "Euro- / Europamächtigen nicht verstanden, dass es zwischen den Griechen und dem Rest Europas ein simples Kommunikationsproblem gibt, das darin besteht, dass die griechischen Politikern aus diversen Gründen, die möglicherweise nur ihnen selbst bekannt sind, Gespräche führen und nicht im Ansatz daran denken, diese vom Monolog in einen Dialog zu verwandeln. Sie ändern den Code ihrer Kommunikation in jedem Moment, sobald sie merken, dass ein Gespräch zu stande kommen könnte, bei dem sich die Parteien verständigen.

Die griechische Regierung fühlt sich von dem Mächtigen vorgeführt. Sie meinen, der wirtschaftliche Status nach dem Eurobeitritt wäre das Verdienst des Landes, den es zu verteidigen gelte. Die bekannten Defizite von der desolaten Steuereinnahmesituation bis hin zur Korruption auf allen Ebenen wird ausgeblendet und was bleibt, sind die Ansprüche auf ein Leben ohne Einschränkungen, ohne Kontrolle von Aussen und ohne Konsequenzen, schließlich sind sie die Griechen, die Erfinder der Demokratie.

Die Architekten Europas andererseits handeln nach dem Grundsatz: "An unserem Wesen soll Euopa genesen". Sie spinnen sich eine Euro-pa-Welt zurecht, ohne zu bedenken, dass Denkmuster einen sozio-kulturellen Hintergrund haben, der nicht ohne Probleme auf andere Staaten zu übertragen ist.

Die Eitelkeit von Merkel, Hollande, Juncker usw. besteht darin, dass sie nie und nimmer zugeben können, dass das Projekt Europa mit dem Euro gescheitert ist.

Sie meinen, ein ewiges Projekt geschaffen zu haben und verweigern sich dem Gedanken, dass es auch scheitern kann.

Man sollte sich nur einmal vor Augen führen, wie lange das tausendjährige Reich andauerte. 

Wenn die Eitelkeit der griechischen Politiker ein Verbleib in Europa zu Bedingungen nicht zulässt, die für alle verbindlich sind, muss man sie ziehen lassen.

Wenn die Eitelkeit der Politiker der Rest-Euro-Zone und der EU nicht erkennen lässt, dass sie am Ende sind, nehmen sie billigend den Untergang der Gemeinschaftswährung in Kauf.

Den griechischen Politikern muss man aber zu Gute halten, dass sie wenigstens vorgeben, das Wohl und den Stolz ihres Volkes im Blick zu haben.

Merkel interessiert anscheinend das deutsche Volk relativ wenig. Sie möchte möglicherweisen nur nicht in die Analen der Geschichte als die eingehen, die die Währungsunion zu Fall brachte.

Rettung der Griechen um jeden Preis, das ist Schwachsinn. Alles hat seinen Preis und denjenigen, der es bezahlt.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Freitag, 20. März 2015

Juncker verspricht Griechenland 2 Milliarden EU-Hilfe. Offener Brief an Juncker

Herr Juncker, wo bleibt die Solidariät. Sie versprechen Griechenland laut Presseberichten 2 Milliarden aus ungenutzten Strukturmitteln und haben dabei einen Ver(sch)wendungswunsch: die soziale Not soll gelindert werden
"Ich möchte, dass das Geld eingesetzt wird, um eine Antwort zu geben auf die Jugendarbeitslosigkeit und um mittelständischen Unternehmen zu helfen", sagen Sie.

Bitte seien Sie solidarisch und verteilen das Geld, das doch ein Geschenk ist,  bitte auch auf Spanien, das eine ähnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit ausweist wie Griechenland. Ober messen Sie mit zweierlei Maß.

Geben Sie das Geld bitte auch an alle anderen Staaten, damit die soziale Not gelindert werden kann. Sogar in Deutschland gibt es soziale Not.

Aber, sehr geehrter Herr Juncker, ich glaube Sie lügen vermutlich wieder einmal. Sie wissen genau, dass die von Ihnen bewilligten Mittel gebraucht werden, um Schulden zurück zu zahlen. Das macht Sinn Herr Juncker, nicht Ihre mutmaßliche Lüge.

Eigentlich muss Mariano Rajoy bei soviel Dreistheit  Amok laufen und alle anderen müssten ihn unterstützen.

Aber, wie schon öfters gesagt: versenkt das griechische Volk in Schulden. Wenn das Politik zum Wohle der Bürger sein soll... ?

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

In der Griechenland-Angelegenheit: Merkel und Hollande spalten die Eurogruppe

In Krisenzeiten wird es deutlich, wie demokratisch die EU / Eurogruppe ist. Merkel, Hollande, Juncker treffen sich mit Tsipras und schon gibt es eine gemeinsame Erklärung, die sichern soll, dass Milliarden wiederum nach Griechenland fliessen, um die Griechen weiterhin mit Schulden zu ersticken.

Die Demokratie in Europa braucht keine Vordenker wie Merkel, Hollande und Juncker. Sie braucht einen Konsens aller Mitgliedstaaten an der Eurogruppe, die nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht haben, teilzunehmen, die Meinung ihrer Wähler zu repräsentieren, so wie die Griechen immer unterstreichen, ein klares Wählervotum zu haben.

In der Eurogruppe herrscht aber das Recht des Stärkeren, dem die Meinung der mit im Boot sitzenden wenig interessiert. Und die Meinung der Wähler in Deutschland interessiert nicht. Den Deutschen wird Austerität bis zum Erbrechen verordnet. Aber was interessiert Merkel die Meinung der Wähler. Sie fährt ihre Vermeidungsstrategie. Kohl will in die Geschichte als Kanzler der Einheit und des Euro eingehen. Schröder als Austeritätskanzler mit seiner Agenda 2010 und als Multimillionär, Merkel will nicht als diejenige in die Geschichte eingehen, die den Untergang des Euro einläutete.

Wer denkt, dass sie denkt, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, denkt vermutlich falsch oder er glaubt den Lügen von Politikern: Originalton Juncker:

''Wenn es ernst wird, muss man lügen''

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

 

Montag, 16. März 2015

Ist Griechenland noch zu retten?

Nein, Griechenland ist nicht zu retten. Retten kann sich das Land nur selbst. Dazu muss es aber einen massgeblichen Schritt machen und die eigene Angst vor dem Feind Deutschland aufgeben. Varoufakis hat ja schon mehrfach betont, dass es besser gewesen wäre, die EU-IWF-EZB-Rettungshilfen auszuschlagen. Das hätte den Griechen sofort geholfen und die "Institutionen" hätten nicht in ein Fass ohne Boden investiert...

Hätte ... hätte ... Griechenland hat die "Rettungsaktionen" akzeptiert. Nun bleibt den Griechen nicht mehr das "Hätte" sondern das konsequente Handeln auf der Grundlage von Erkenntnissen, von Fakten. Es muss raus aus dem Euro und den übrigen Ländern der Eurogruppe zeigen, dass man auch ohne Druck aus Brüssel das Land wirtschaftlich konsolidieren kann, ohne in das alte Strickmuster der Korruption, der Steuerverweigerung und der Unregierbarkeit zu fallen.

Ja. Griechenland kann sich retten und wenn es wirklich diesen Weg gehen kann, beweist es damit die Unsinnigkeit des Europa-Konstrukts und einer gemeinsamen Währung, der es an Gemeinsamkeit fehlt.

Währenddessen Griechenland sich retten kann, ist Europa in der gegenwärtigen antidemokratischen, autoritären, Menschen verachtenden Form nicht  zu retten.

Die EZB vernichtet jeden Tag Werte und überlässt zukünftige Renter der Altersarmut. Sie zerstört vor allem in der Bundesrepublik Deutschland die filigrane private Altersvorsorge und der Staat wird unter dem Zwang der Kostenbremse die Renten weiter kürzen. Die EZB mit ihrer Geldschwemme sorgt dafür, dass sich die Länder der Eurogruppe mit Minizinsen finanzieren können. Kreditaufnahme ohne Kosten ... wir sind im monetären Schlaraffenland angekommen, zum Nachteil der Bürger, zum Vorteil der Staaten, der Industrie, der Wirtschaft und der Banken.

So wird Politik zum Selbstzweck. Der Mensch zählt nur noch als Konsument.

Nein, die Europäischen Union ist nicht zu retten, obwohl durch Vermehrung der Kosten für die Programme der Juncker-Kommission über weitere Verschuldung die Unauflösbarkeit zementiert werden soll. Über die Einführung einer militärischen Eingreiftruppe wird möglicherweise ein Krieg mit  Russland in Kauf genommen, weil man sich moralisch überlegen fühlt und der unmoralische Putin sanktioniert werden soll. Ich erinnere mich noch an Willy Brandt: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".

Der Primat der Wirtschaft, der Banken, der Selbstherrlichkeit über die Politk für Menschen zeigt den Grad des Verlusts an Humaniät.

Insofern, wenn die griechische Regierung wirklich Humanität in ihre Gesellschaft zurück kehren lassen will, ist sie auf dem richtigen Weg, ohne den Euro, ohne die enthumanisierte, technokratische Zwangsverwaltung durch die EU.
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Dienstag, 10. März 2015

Varoufakis hat recht und Europa geht den Bach runter

Räumt man einem Pleitier einen Kredit ein, übernimmt man automatisch weitere Verantwortung. Handelt es sich bei dem Pleitier um einen Staat und sind die Kreditgeber ebenfalls Staaten, ergeben sich auch andere Interdependentien.

1) Der Pleitier sucht nach Vorteilen. Im Falle Griechenland war es vor allem die politische Korruption, die als Movens für die absolute Überschuldung gilt. Die griechischen Politiker waren sich bewusst, dass sie die übernommen Schulden nie zurück zahlen konnten. Sie handelten vermutlich nicht als verantwortungsbewusste Politiker im Interesse ihres Landes, nicht als "Abkömmlinge" der Erfinder der Demokratie sondern vermutlich als Wegelagerer, Schmuggler und Delinquenten.

2) Der Kreditgeber sucht nach Vorteilen. Im Fall der EU und der Eurogruppe liegt die Vorteilssuche nicht im Gewinn aus den gewährten Krediten. Die Vorteile liegen in der Rettung des System, des Erhalts eines politischen Konstrukts. Aber auch hier gilt nicht ein Kriterium, das sich auf das Interesse der Länder und ihrer Bürger zentriert. Die Europäische Union leidet unter dem Gründersyndrom. Das sind vor allem solche Politiker, die in der Tradition Kohls stehen, die sich gern die Vaterschaft der EU ans Revers heften. Dazu gehören ebenso Politiker wie Juncker und diejenigen, die ihn in sein Amt als Präsident der EU-Kommission gehievt haben. Dazu gehören aber auch alle politischen Funkionsträger bis hin zu den EU-Abgeordneten, die zu erblindet sind, um zu sehen, dass das Monster Europa weder demokratisch noch lebensfähig ist. Und überall wird der Machterhalt und der Erhalt der eigenen Pfründe vermutlich der Grund sein, sich nicht von diesem Monster abzuwenden.

3) Ungeachtet der insolventen Staaten sollte man sich wirklich die Frage stellen, ob nicht auch die anderen so genannten solventen Staaten, nicht auch längst pleite sind und die Berechnungen um den "ausgeglichenen Haushalt" nur virtuell sind. Rechnet man die Schattenhaushalte in die Staatsverschuldung ein, ist sogar Deutschland pleite. Wenn man den Griechen "Taschenspielertricks" unterstellt, sollte man sich die eigene, unverantwortliche Spielerei mit den von Bürgern entrichteten Steuern hinterfragen.

4) Der spanische Ministerpräsident Rajoy behauptet immer noch, dass Spanien kein Rettungspaket erhalten habe, dass es mit dem Land aufwärts gehe (es ist Wahljahr). Richtig ist, dass in Spanien wieder Autos, Immobilien gekauft werden. Aber eben auf Kredit, was die schon extreme Überschuldung der privaten Haushalte weiter antreibt. Der in der deutschen Presse gefeierte Boom der spanischen Wirtschaft ist im Prinzip nichts als eine Gegenfinanzierung. Die öffentliche Verschuldung steigt im selben Verhältnis wie der Wirtschaftszuwachs. Bei den Arbeitslosen kommt so gut wie nichts an.

5) Wenn Varoufakis die "Griechenlandkarte" zieht, wird möglicherweise das "Kartenhaus" Europa mittelfristig zusammenbrechen. Aber was wirklich zusammenbricht ist ein Lügengebäude der verantwortlichen Politiker.

6) Wem hilft der Grexit zur Zeit? Selbst wenn die deutschen Steuerzahler ca. 100 Milliarden verlieren werden, eröffnet sich für Merkel die Möglichkeit, den Rest ihrer Amtszeit so zu gestalten, dass die CDU/CSU wieder die stärkste politische Kraft wird, weil sie nach dem Grexit noch Zeit für politische Gestaltung hat. Selbst wenn es nicht so sein sollte, die SPD ist bezüglich eines negativen Ausgangs in "Europa" in die Pflicht genommen. "Mitgegangen, mitgehangen"!

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Mittwoch, 25. Februar 2015

Griechenlandhilfe der Bundesregierung. -Zockerei ohne Ende-

Bezüglich der "Griechenlandhilfe" der deutschen Bundesregierung, die aber auch von den anderen Parteien vermutlich gedeckt wird, sollten folgende Überlegungen von allen Politikern überdacht werden:

1. Die "Hilfsmilliarden", für die die Bundesregierung sich verschulden muss, sind Schulden der Bürger in Deutschland. Es ist nicht das Geld Merkels, Schäubles, Gabriels etc..

2. Die Politiker, die das Geld deutscher Steuerzahler unter dem Mäntelchen der Eurorettung verzocken, stehlen sich nach ihrer Abwahl aus der Verantwortung.

3. Spätestens bei der zur Zeit fortgeschriebenen "Griechenlandhilfe" handelt es sich um Zockerei mit einem erschwerendem Grad der Sucht. Anders ist nicht zu erklären, dass die Hinweise auf Konkursverschleppung führender Wirtschaftswissenschaftler nicht wahrgenommen werden.

4. Gleichauf mit der Zockerei der Regierung und der Bundestagsabgeordneten, die der griechischen Konkursverschleppung durch Fraktionszwang zustimmen, werden die Bürger der deutschen Bundesrepublik erbarmungslos abgezockt.

5. Im Vordergrund der "Griechenlandrettung" steht die Sucht, das zu erreichen, was nicht erreichbar ist und nie erreichbar sein wird: das Überleben des Euro  in der gegenwärtigen Eurogruppe.

6. Betrachtet man die Länder der ehemaligen Weichwährungen gibt es nur eine realistischen Lösung. Nicht Griechenland muss den Euro verlassen sondern die Bundesrepublik Deutschland.

7. Nur außerhalb des Euros kann die deutschen Wirtschaft wieder auf den Weg ständiger Innovation gelangen,

8. Politiker die nicht imstande sind, die Zeichen der Zeit und des Euroverfalls zu sehen, schaden der Bundesrepublik Deutschland und gehören abgesetzt.

9. Festzustellen ist, dass die so hoch gelobten Politiker Kohl, Schröder, Merkel, Schäuble etc. der Bundesrepublik Deutschland irreparablen Schaden zugefügt haben.

10. Den Griechen und ihren Politikern steht es zu, ihr Land so zu führen, wie das griechischen Volk es bestimmt. Kein anderes Land sollte sich das Recht anmaßen, die sozio-kulturelle Identität einen Staates zu vergewaltigen.

11. Das jetzige "Europa" negiert die unterschiedlichen Identitäten unter dem Primat der Wirtschaft.

12. Die Europäische Union liquidiert sich selbst und merkt es nicht.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.



Donnerstag, 5. Februar 2015

Tsipras und Merkel im Tandem

Tandem einmal anders verstanden. Merkel strampelt in Richtung Sparmassnahmen und Tsipras in Richtung Schuldenschnitt. Die Meinung, dass sich die deutsche Kanzlerin, das Potential der deutschen Wirtschaft hinter sich wähnend die Kraft aufbringt, gegen den griechischen Staatschef, der die aufgehäuften Schulden des Geldes im Rücken hat, das Griechenland  von EU-Staaten und dem IWF angebiedert wurde,  durchsetzen kann, ist trügerisch.

Spätestens jetzt sollten den Bürgern in Deutschland klar werden, dass der Euro nicht die harte Währung ist, die er von der DM erben sollte. Die Versprechen, die den Bürgern gegeben wurden, erweisen sich wieder einmal als Betrug, als ein Versprechen ins Leere, als ein Vertrauensbruch der Politik, der für Politiker wie Kohl, Schröder und Merkel uvam. ohne Konsequenz bleiben wird.

So muss Deutschland dem Betrug an Versprechen nachgeben. Der verflossene Wohlstand in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien etc. fordert seinen Preis, denn alles wurde nur durch Betrug, Pump und leeren Versprechen finanziert. Dabei zeigt sich, wer die Gewinner und Verlierer sind.

Gewonnen haben die Korruption bei den Politikern in vielen EU-Staaten, die Korruption im Bankensektor, die geretteten Banken schlechthin.

Verloren haben die Menschen in den  Staaten der Europäischen Union, die ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, die ihre Wohnungen nicht mehr beheizen können. Die Enkelkinder und Kinder die von der schmalen Rente ihrer Eltern leben müssen, um zu überleben, die Kranken, die zum Sterben verurteilt werden, weil die Sozialversicherung nicht mehr die lebensnotwendigen Medikamente bezahlt, die Behandlungsbedürftigen, die sich in eine kilometerlange Krankenhaus-Behandlungsliste eintragen müssen und darauf hoffen, dass sie noch rechtzeitig operiert werden können.

Das Aussitzen dieser Probleme durch staatliche Institutionen führt bekanntlich zum Tod. Dann ist nicht nur dieses Problem hinfällig, auch die zukünftigen Rentenzahlungen erledigen sich.

Die Europäische Union als Aspekt der Kriegsvermeidung degeneriert zum Aspekt der Menschen verachtenden Politik, die sich immer mehr verselbständigt, die unter wirtschaftlichen Aspekten die Menschlichkeit verliert.

Dabei zeigen die EU-Institutionen und vor allem Juncker, dass es weniger um Menschen als um den Machterhalt geht. Das Hauptanliegen ist das Ausspielen des Einen gegen den Anderen.

Ich hatte eine andere Vorstellung von der Europäischen Union.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Sonntag, 25. Januar 2015

Keine Angst vor Tsipras

Die Linke gewinnt in Griechenland. Die Linkspartei Podemos wird in Spanien die Wahlen gewinnen.

Beide haben mehr oder weniger die gleichen Ziele: das Leben in ihren Staaten wieder lebenswert zu machen. Griechenland steckt in der Schuldenfalle und wird mit den Mitteln, die von der Troika vorgeschrieben werden, nicht reüssieren.

Bei Spanien sieht es unter der Oberfläche identisch aus. Die in Europa gestreuten Meinungen, dem spanischen Staat ginge es besser, ist reine Augenwischerein, die vor allem aus den Aktienkursen abgelesen wird. Dabei wissen wir, das der Aktienmarkt absolut überbewertet ist und das Geld, das die EZB in die Banken pumpt, in Wertpapiere angelegt wird. Die nächste Korrektur wird es zeigen und viele werden sich wundern, wenn wieder einmal Geld "verbrannt" wird.

Im spanischen Wahljahr wird immer deutlicher, wie manipulativ argumentiert wird. Es wird auf die fallende Arbeitslosenquote verwiesen aber gleichzeitig verschwiegen, dass viele Arbeitslose, die in der Zeit des Bauboom aus Lateinamerika einwanderten, wieder in ihre Länder zurückkehren.

Die "neu"-geschaffenen Stellen sind minderer Qualität, zeitlich begrenzte Jobs im Servicebereich des Tourismus, die in der Nebensaison wieder wegfallen. Die Rücklagen der Sozialversicherung wurden in nationalen Schuldverschreibungen zu einem Zinssats gekauft, der durch die Gelddruckaktion der EZB weit unterboten wird. Verluste hier, Verluste dadurch, dass der spanische Staat den Rentnen das 13. und 14. Gehalt nur aus der Reservekasse der Sozialversicherung bezahlen kann.

Tsipras in Griechenland und Pablo Iglesias von Podemos in Spanien sind Persönlichkeiten, die das verwirklichen können, was die 68ger Generation in den Satz fasste: Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren.

Nur heute ist es nicht der Muff in den Universitäten, es ist der Muff Kohls, der Muff Schröders, der Muff von Merkel, der Muff Europas und seiner Institutionen, der Muff der schon in Zersetzung geborenen Europäischen Zentralbank, der Muff der maroden Demokratie.

In all diesem Muff vegetieren Menschen, Gesellschaften, die mittlerweile den Zersetzungsgeruch als delikat empfinden.

Per definitionem.
 
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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.