Dienstag, 31. Januar 2012

Staatspleiten: Griechenland, Portugal und dann Spanien

Griechenland wird nicht zu retten sein, die Pleite ist angesagt und aller Wahrscheinlichkeit folgt der Austritt aus der Euro-Gruppe. Das Geld, das bis jetzt  aus den diversen Töpfen dorthin geflossen ist, wurde sinnlos verbrannt, man hätte es besser in die Restrukturierung nach dem Austritt investieren sollen.

Der nächste Kandidat, der sich in die Pleite verabschieden wird, ist Portugal, wo die Zinsen zur Staatsfinanzierung schon ins Unermessliche gestiegen sind.

"Märkte wetten auf Pleite von Portugal" , meldet "Welt Online" vom heutigen (31.01.2012) Tag. Die Lage ist sehr ernst und es wird sich zeigen ob der ESM so zeitnah funktionstüchtig sein kann, um für das Land auf der iberischen Halbinsel einspringen zu können.

Auf 70 % wird die Pleitechance beziffert, bedrohlich hoch und die Gefahr ist groß, dass die Eigendynamik der Krise dafür sorgt, dass der Verfall schneller vor sich geht, als viele Politiker es sich wünschen würden.

Manche Kreditgeber werden sich überlegen, eher die Kreditausfallversicherung als einen herben Abschreibungsverlust hin zu nehmen.

Ob der ESM bei einer Pleite Portugals die beiden anderen Wackelkandidaten auffangen kann, ist zu bezweifeln.

Sicher ist aber, dass nach Portugal der größere Bruder auf der Iberischen Halbinsel in bedrohliche Schwierigkeiten kommen wird. Die Spanier halten extrem große Anteile an portugiesischen Staatsschuldverschreibungen und ihre Banken sind sehr eng mit den portugiesischen Kreditinstituten verknüpft. Auf Gedeih und vor allem auf Verderb.

Nicht ohne Grund möchte der spanische Präsident Mariano Rajoy den ESM extrem aufgeblasen sehen, er denkt schon an die Zukunft seines Landes.

Die Aussage, dass die Hoffnung zuletzt sterbe ist wenig tröstlich, denn sie stirbt gewiss.


Montag, 30. Januar 2012

Zwangsverwaltung Griechenlands: Die neue Form der Kriegsführung

Versucht ein Kollektiv einem anderen oder einem Teil seines eigenen Kollektivs seinen Willen auf zu zwingen, kann man das als eine Kriegserklärung auffassen, selbst wenn ein militärischer Einsatz nicht in Erwägung gezogen wird.

Griechenland ist Teil der Europäischen Union und der Euro-Gruppe und hat innerhalb des Kollektivs Verpflichtungen übernommen. Das heiß aber nicht, dass das Land seine Souveränität aufgegeben hat und in einer Art Gehorsamspflicht dem nachkommen muss, was die EU verordnet oder dem was der Verbund aus Euro-Gruppe, EZB und IWF beschließt.

Das Problem liegt nicht in den  jeweiligen Handlungsweisen der Interessensgruppe, dominiert auf der einen Seite von der Allianz Frankreich/Deutschland unter Beteiligung der Euro-Gruppe und  Duldung durch den Rest der EU-Mitgliedsländern mit der kritischen Haltung Großbritanniens und auf der anderen Seite (bis jetzt) Griechenland. Es ist vielmehr die fehlende Wille zum Schulterschluss oder, wie man auch sagen könnte, zum Abgleich der Interessen und Schaffung einer gemeinsamen Handlungsbasis bzw. Geschäftsgrundlage.

Die Euro-Gruppe und vor allem Deutschland will nicht erkennen, dass nur ein Ausschluss der finanzschwachen Staaten eine Lösung herbeiführen kann. Der Grund ist sehr verständlich, denn das Euro-Gruppen- und Europa-Unions-Konzept der heutigen Form würde zerbrechen.

Wäre dieser Bruch ein Problem? Aus mentaler Sicht betrachtet, ist das Problem enorm, denn es würde bedeuten, dass jahrzehntelange politische Arbeit nicht gefruchtet hat, Es würde aber auch deutlich unterstreichen, dass politische Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden können und schon gar nicht, um das Misstrauen abzubauen, das immer noch gegen Deutschland gehegt wird.

Aus realer Sicht hinkt die Politik den Fakten hinterher. Sie will  sich (noch nicht) eingestehen, dass sich die Europa-Euro-Episode nicht nur dem Ende annähert, sondern schon am Ende angekommen ist.

Das, was unter dem Strich bleiben sollte, ist die "grausame" Anerkennung und Akzeptanz des Scheiterns, verbunden mit dem Willen eines Neuanfangs auf einer neuen Geschäftsgrungslage.

Griechenland ist nur Stellvertreter für eine Reihe von Euro-Gruppen-Staaten, die im Prinzip erkannt haben, dass sie am Ende einer Entwicklung stehen, die sie als nicht tragbar innerhalb der Euro-Zone definiert. Und es ist nicht so, dass die nationalen Politiker der sogenannten Schuldenstaaten und der "Geberstaaten" nicht um die Problematik gewusst hätten.

Vielmehr ist anzunehmen, dass die Entwicklung durchaus absehbar war, wenigstens seit 2002, zu dem Zeitpunkt als der Verfasser als "EU-Bürger" die Problematik im Freundeskreis in Spanien thematisierte und das Platzen der spanischen Immobilienbalse eigentlich schon fǜr 2003 erwartete. Was also einem normalen Bürger klar war, musste den nationalen und Euro-Politikern auf die Stirn geschrieben sein.

Die Pleite von Lehman-Brothers war nicht die Ursache sondern nur der Auslöser einer Krise, die seit langem angelegt war.

Wenn also die Erkenntnis multilateral vorhanden ist, dass es in  der heutigen Krise nur um die Anerkennung und Akzeptanz des Faktischen geht, sollte die Politk die Konsequenzen ziehen.

Statt dessen wird erwogen, Griechenland  unter einer wirtschaftlichen Zwangsverwaltung zu stellen.

Das ist wie das Einmaschieren von Truppen in einen souveränen Staat und diesebezügliche Gedankenspiele, nicht nur von deutschen Politikern sind als nicht akzeptabel mit aller Konsequenz zurück zu weisen.

Mit einem normalen Mass an Empathie muss das für Jedermann verständlich sein










Sonntag, 29. Januar 2012

Europa-Diktatur im Anmarsch?

Europa war eine nicht einmal halb ausgegorene Idee auf der Basis einer Wirtschaftsunion. Sie ist schlichtweg gescheitert. Auf die Frage, wer für das Scheitern verantwortlich ist, gibt es viele Antworten. Eine davon ist, dass das Scheitern von Anfang an integrierter Bestandteil des Konstruktes war.

Ein anderer Grund liegt in der Unfähigkeit der "Erbauer" Europas, ihren Motivationen und die Nicht-Aufarbeitung der (nicht-) erkannten Mängel.

Auf der einen Seite liegt das Bedürfnis, Deutschland und seine ökonomische Kraft an "Europa" binden zu wollen, um alte Ängste zu eliminieren (Anmerkung; Man muss nur die europäische Presse verfolgen, um festzustellen, das dieses Anliegen nicht gelungen ist.)

Auf der anderen Seite haben wir das Bedürfnis Deutschlands nach Souveränität (s. Aussage Schäubles), die sozusagen nur innerhalb Europas gewährleistet ist.

Alles ist gescheitert und unter dem Strich sind wir immer noch ein besetztes Land.

Was aber die Entwicklung Europas in Bezug auf die Schuldenkrise angeht, sollte man wohlweislich überlegen, ob es nicht besser wäre, die juristisch möglichen Mittel einzuleiten, resistente Schuldensünder und solche, bei denen es absehbar ist, dass sie nur mit immensen Krediten bedingt weiterleben können, aus der Europäischen Union zu entlassen.

Sonst kommt es zwangsläufig dazu, dass "Europa" den demokratischen Ansatz verliert und anderen Ländern eine Zwangsverwaltung auferlegt.

"Griechenland soll Haushaltskontrolle an die EU abgeben", lautet die Meldung von AFP.

Weiterhin wird ausgeführt:

"In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es in Athen."

Allein das Ansinnen, in die Souveränität einer anderen Nation eingreifen zu wollen, ist ein Frontalangriff auf demokratische Prinzipien, der nicht zu tolerieren ist, denn es wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.

Darum sollte die Initiative der Problemlösung, wenn ein Ausschluss nicht machbar sein sollte, von Griechenland und den Staaten ausgehen, die in einer ähnlichen Situation sind. Und die heißt: Austritt aus der Euro-Gruppe. Dieser Schritt sollte schnell und in Absprache der Staaten gemeinsam zu einem Zeitpunkt erfolgen, so dass weitere Spekulationen von Anfang an ausgeschlossen sind.

Kontraproduktiv ist diese Meinung:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der "Bild am Sonntag", sie rechne trotz der Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sie gehe davon aus, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe und dass weitere EU-Staaten den Euro übernehmen."

Hier deutet sich der Offenbarungseid der Politik der Bundesrepublik Deutschland und der EU / Euro-Gruppe an.






Donnerstag, 26. Januar 2012

Robert Zoellick: „ Das ist europäische Führerschaft."


„Deutschland muss den Weg weisen“ ist eine der Thesen des Präsidenten der Weltbank.

Was dieses bedeuten kann, sagt er selbst zu Beginn seines Kommentars in der Financial Times Deutschland vom 26.01.2012.

„Häufig wurden sie (die Deutschen) gedrängt, eine Führungsrolle zu übernehmen, nur um dann Aggressivität vorgeworfen zu bekommen. Aber kein anderes Land kann Europa aus der Krise führen und erneuern“.

Zwei Aspekte erscheinen mir wichtig und bedürfen der „Durchleuchtung“.

Es handelt sich um die von Zoellick zugeordnete Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Europa aus der Krise herauszuführen. Dazu bedarf es aber auch der Klärung, warum andere europäische Lander in die Krise geraten sind, welchen Anteil sie daran selbst tragen und inwiefern Deutschland schuldhaft an an der Verschuldung dieser Staaten beteiligt ist.


Hier wenige Anmerkungen:

    0. Es gibt keine Definition Europas.
  1. Die EU ist nicht die, wie sie sich in den Europäischen Verträgen darstellt.
  2. Die EU ist ein Staatenverbund mit dem Versuch, wirtschaftlich zu kooperieren.
  3. Die EU ist ein Markt für die Teilnehmerstaaten, in dem die einen mehr produzieren / exportieren und die anderen mehr konsumieren / importieren.
  4. Die EU ermöglicht die Entstehung von Spekulationsblasen und subventioniert so die Staats-, Regional- und Kommunalfinanzierung. Beispiel Spanien; Mehrwertsteuer auf Neubauten (national), Verkaufssteuer bei Gebrauchtobjekten (regional/ autonome Regionen); Wertsteigerung der Objekte (Plusvalía / kommunal). Größendimension zurzeit, ca. 1,5 Millionen leerstehende Objekte in Spanien.
  5. Die EU ist ein Konglomerat verschiedenster Konzepte, die aus den divergierenden Mentalitäten der soziokulturellen Realitäten besteht. Selbst innerhalb der nationalen Räume gibt es eklatante und nicht zu lösende Divergenzen. Beispiel: Spanien und das Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaat, Katalonien, Baskenland, Galizien.
  6. In der EU gibt es -de jure- Führungsinstitutionen. -De facto- entscheiden die Nationalregierungen (mit der Führerschaft der „starken Nationen“).
  7. In der EU ist eine politisch-gesellschaftliche Zusammenführung in allen Bereichen nicht möglich. Als Beispiel betrachte man die Jurisdiktion in den Mitgliedsländern der EU, die mit ihrer Gerichtsbarkeit untscheidlicher nicht sein kann. Auch hier gibt es wieder unüberwindliche Unterschiede, die sich aus den nationalen Grundgesetzen / Verfassungen ergeben, die teils wieder innerhalb eines Landes diversifiziert sind. Beispiel: Spanien, Gerichtsbarkeit mit starken regionalen Abweichungen, eingeständige regionale Gerichtsbarkeit durch den „Derecho Foral“.

Eine Führerrolle der Bundesrepublick Deutschlands so wie jede Art von Führungsversuch, würde an der Fülle diversifizierter nationaler Vorstellungen und Bedingungen scheitern. Man nehme nur das „Verhalten Griechenlands oder Ungarns als ein Beispiel für offensichtliche und nicht aufzulösende Unterschiede

Eine Führerschaft Deutschlands wird immer zu Friktionen führen. Das sieht man heute schon deutlich in den Nationalstaaten, die unter der Schuldenkrise leiden. Alte Vorurteile werden bemüht und wir Deutschen als Nazis bezeichnet.

Uns steht die Rolle, in Europa zu führen nicht zu, weil wir uns aus historischer Sicht besser davon fernhalten. Führen, Führer, Führerschaft, Führerrolle, sollten für uns Deutsche in Bezug auf Europa und die Welt ein Tabu sein.

Das schließt natürlich nicht aus, dass wir mit Selbstbewußtsein und angemessener Verantwortung unser Leben angehen, Positionen einnehmen, die uns betreffen und dabei die Animositäten der anderen nicht erwecken. Bescheidenheit ist auch eine Qualität, die wir leben können.

Eine Führerschaft durch die EU-Institutionen ist auch zu verwerfen, weil hier nur ein Apparat entstanden ist, der extreme Kosten verursacht und die vorstehend genannten Unterschiede nicht wegadministrieren kann.

Fazit:

Wir müssen die Erkenntnis zulassen, dass das Europa, was wir mit Idealismus angestebt haben, gescheitert ist. Wir müssen uns neu in die Welt einbringen, mit Selbstbewustsein, aber auch mit der Bescheidenheit, dass wir nur als Teil einer Gesamtkonzeption leben können, die nicht Europa ist.

In der Globalisierung haben wir einen Indikator, der uns auf eine neue Konzeptualisierung hinweist.

Dazu müssen wir alte Zöpfe abschneiden und möglicherweise den Satz der 68ger aufgreifen: „Unter den Talaren, der Muff von 1000 Jahren.“ (Wobei der Muff des EU-Konstruktes in kürzerer Zeit und größerer Konzentration entstanden ist.)

Europa ist "out".

Mittwoch, 25. Januar 2012

Merkels Auguren, -mal anders gesehen!

Den Vogelflug mag in der heutigen Zeit niemand mehr zu interpretieren, um feststellen zu wollen, dass die Götter einem politischen Vorhaben günstig gesonnen sind.

Heute gilt es, Entwicklungen an Märkten zu beobachten und sie zu interpretieren. Dabei ist es notwendig, über Methoden zu verfügen, die eine in die Zukunft projizierte Entwicklung ermöglichen.

Was geschieht jedoch, wenn die Methoden, die fast immer systemimmanent entwickelt wurden, den Quatensprung nicht realisieren können, wenn sie daran scheitern, dass das System an sein Ende gelangt ist und eine Neuorientierung aus den Indikatoren noch nicht ersichtlich ist?

Dann treibt man frei und orientierungslos und ohne die Möglichkeit, durch Kontrolle die Ereignisse in ihrem Ablauf ändern zu können.

In dieser Situation sind wir heute. Wir erflehen förmlich, dass uns die Topökonomen eine Richtung weisen, die uns wieder Planungssicherheit verschafft. Dieses geschieht nicht, weil es nicht geschehen kann. Alle derzeitigen Einwirkungen auf die Wirtschaft verlaufen nur in eine Richtung: Der Vergrößerung der Geldmenge.

Dabei haben wir schon längst die Grenzen überschritten, die uns unser Weltwirtschaftssystem bot. Nicht in Richtung einer Neukonzeption sondern in Richtung einer Übersaturierung, die zwangsläufig den Zerfall des jetzigen Geld-/Finanzsystems beschleunigen wird.

Um so größer wird die Notwendigkeit für den Systemcrash Alternativen zu entwickeln. Daran sollte Politik arbeiten und nicht an palliativen Maßnahmen. Soll der Patient in Ruhe und Würde sterben.

Was die Indikatoren angehen, die für die Entwicklung unserer Gesellschaften bedeutsam sind, ist es zwingend, die Differenz zwischen einer ursprünglichen Geschäftsgrundlage und dem Ad-Hoc-Zustand festzustellen. Hier könnte man die eigentliche Divergenz erkennen, um zu sehen, in welche Richtung sich Gesellschaften weiter aber auch zurück entwickeln.

Es ist doch ein Irrtum anzunehmen, dass die gesellschaftliche Entwicklung zwangsläufig einen progressiver Zuwachs darstellt, den unsere Welt weitläufig mit sozialem und ökonomischen Wohlergehen versteht. So wie Lernzuwächse daszu führen, dass man in einem Bereich additiv und gleichzeitig dadurch bedingt in einem anderen Bereich substaktiv lernt, so kann man analog auch davon ausgehen, dass auch Wirtschaftsabläufe so funktionieren. Bedeutsam sind die Verhaltensänderungen die Produkt eines Lernprozessen sind.

Merkel braucht also keine Auguren sondern Menschen, die ihr zeigen, in welchem Bereich wir geld-/finanzpolitische gewinnen und gleichzeitig, in welchem Bereich wir verlieren werden. Eine umfassende Schau der Gesellschaftsentwicklung ist aber noch bedeutsamer.

Um diese, aus meiner Sicht zwingende Interdependenz aus Gewinn und Verlust beurteilen zu können, bedarf es nicht nur der Topökonomen, sondern der geballen Kraft wissenschftlicher Erkenntnis, die interdiszipliär beratend tätig werden muss.

Die Zeit ist längst vorbei, in der sich Spartendenken und -mit Verlaub- Fachidiotie nicht einmal die Finge reichten.

Die Kraft, der Schuldenkrise, der Systemkrise zu entkommen liegt in uns selbst, in der Vernetzung unserer intellektuellen Möglichkeiten, nicht innerhalb des divergierenden „Europas“.

Und diese Möglichkeiten besitzen wir in Deutschland, ohne Zweifel.




Dienstag, 24. Januar 2012

Schuldenkrise: Tobias Bayer (FTD) steht zu deutschem Sparverhalten

Wieder einmal veröffentlicht die Financial Times Deutschland eine lesenswerte Kolumne von Tobias Bayer: "Ausgeben muss eine sichere Bank sein"und begründet die Haltung der Bürger in Deutschland mit dem Tenor, dass das Knausern in den "Institutionen liegt", die traditonsmäßig "das Sparen fördern".

Es geht also mit Blickrichtung auf andere Staaten, auch diejenigen der Europäischen Union einschließlich der Euro-Gruppe, um national erworbene Haltungen. Darum sollte man nicht den Antagonisten Deutschlands in der EU suchen, wenn es um europäische Belange geht, sondern in den nationalen Haltungen eines jeden EU / Euro-Gruppen-Staates mit seiner eigenen geldpolitischen Identität.

Das macht die eigentliche Problematik aus. Sie war immer vorhanden, wurde aber in Zeiten des Überflusses nie thematisiert, wohl auch, weil sowohl Politik und auch die Ökonomen wussten, dass sich hier eine Divergenz der Interessen auftut, die nicht zu lösen ist.

Aufgeschoben ist aber, wie sich in den letzten Jahren zeigt, nicht aufgehoben und die Realität hat uns erreicht.

Bayer zeigt auf, " Während Italien und Spanien für die Bevölkerung schmerzhafte Reformprogramme auflegen und ihre Hausaufgaben machten, lasse Berlin sie im Stich".

Wichtig bei der Analyse dieser Aussage ist die Perspektivität.

Die schmerzhaften Reformprogramme folgen nach einer Zeit von Prosperität, die im gleichen Zeitraum in Deutschland nicht vorhanden war. Das bezieht sich auf die Einkommen, die Renten und den Zuwachs an Immobilien.

Was also in den EU-Staaten mit den Finanzproblemen vor  sich geht, ist nichts mehr als eine technische Korrektur, wie wir sie vom Aktienmarkt her kennen.

Die "Schmerzhaftigkeit resultiert in erster Linie aus den fehlenden finanziellen Rückstellungen in den guten Jahren, was natürlich markant auch für den Privatsektor in Spanien fest zu stellen ist.

Aus dem Überfluss in den Sparmodus übergehen zu müssen ist hart, wenn man es nicht gelernt hat.

Bezüglich der "Hausaufgaben", die zu machen seien, gibt es natürlich auch die verschiedesten national bezogenen Perspektiven, die vielfach nicht einmal eine gemeinsame Schnittmenge ausweisen.

Sind es Hausaufgaben, die der deutsche politische "Oberlehrer" aufgibt, wird man sich schlichtweg weigern, sie umzusetzen, weil sie nicht in das vorhandene nationale Konzept (jedes Land verfügt über eigene) passen.

Am Beispiel Griechenlands lässt sich diese These gut nachweisen: Zur Befriedigung der Geldgeber werden Absichtserklärungen unterschrieben, die niemals erfüllt werden. Hier wendet man eine nationale Taktik an, die so lange funktioniert, bis die Geldgeber an ihren Verlusten ersticken.

Das Ändern national erworbener Haltungen ist extrem schwierig. Erinnert man sich an die Migranten  (früher Gastarbeiter) konnte man sehr gut sehen, dass sie mit dem Anliegen, Geld z.B. in Deutschland zu verdienen, Erfolg hatten. Eine reduzierte Ausgabenstruktur (Sparen) verhalf ihnen zu Geldmitteln, die sie zum Unterhalt der Familie und zwecks Vermögenszuwachs in die Heimat schickten.

Diese Gelder, die zum Beispiel nach Spanien gingen ("remesas" genannt) wurden kostenfrei über Niederlassungen spanischer Banken in die Heimat überwiesen.

Hatte man den Entschluss gefasst, nach einiger Zeit zurück zu kehren, war die in Deutschland gelebte Haltung nicht mehr existent, man lebte wieder nach spanischen Handlungsstrukturen, vom Frühstück in den "Bares" über den "Aperitivo" vor dem Mittagessen bis hin zum regelmäßigen Restaurantessen.

Das ist ein national übliches Verhalten und absolut stimmig innerhalb des Kulturraumes. Es steht uns auch nicht zu, es zu kritisieren.

Es zeigt aber auch, dass  es bei der Fülle nationaler Identitäten der EU-Raumes unmöglich ist, einen Konsensus herzustellen, auch nicht in der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Möglichweise schafft man es, eine kleinste gemeinsame Schittmenge zu erhalten.

Ob das aber zum Überleben der Euro-Zone und der EU in der heutigen Form reicht, ist zu bezweifeln.

Ob "Berlin" jemanden "im Stich lässt", ist ist eine nicht zulässige Frage oder Feststellung.  Im Stich lassen kann man nur jemanden, gegenüber dem man ein Abhängigkeits- oder Treueverhältnis hat. Dieses besteht, wenn überhaupt, nur im Miteinander.

Im vergangenen Jahrzehnt wurden Einkommen, Renten, Pensionen und Sozialleistungen in Deutschland massiv gekürzt.

Man muss sich also wegen des Prinzips der Reziprozität fragen, warum die in dieser Zeit boomenden  EU-Länder keine Hilfeleistungen an Deutschland gezahlt haben sondern alles in eingene Sozialleistungen und in eigenen Konsum gesteckt haben?


Merkel, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland?



Bei allem Wohlwollen für Angela Merkel in all ihren Funktionen muss man sich langsam die Frage stellen, ob ihre Berater und sie jemals an eine Hierarchisierung von Aufgaben und Interessen gedacht haben.

Sie betreibt eine Politik, von der niemand weiß, wohin sie führt. Um überhaupt eine Richtung einschlagen zu können, muss auch ein Bundeskanzler Grob- und Feinziele definieren, wodurch Handlungsabsichten und Handlungen bedingt werden.

„Viele Wege führen nach Rom“, sagt der Volksmund, aber der eine ist kürzer, der andere ist länger und der letzte ist nur eine Aproximation, man nähert sich dem Ziel, ohne dass man real je ankommt, das kennen wir aus der Infinitesimalrechnung.

Angela Merkel ist nicht die „Teflon-Merkel“ wie sie die Amerikaner sehen. Das ist eine oberflächliche Betrachtung, weit entfernt von der Realität.

Richtiger ist die Betrachtung, die in der Rheinischen Post vom 23.01.2012 unter der Überschrift: „Lagarde und Merkel“ vorgenommen wird, weil sie analytisch begründet ist.

Positionen, die Merkel als feste Größe definiert, werden unter dem stetigen Druck von außen langsam und sicher aufgegeben und das „non“ wird zu einen „oui“, die Nicht-Belastung des deutschen Steuerzahlers wird zu einer Belastung. Die nicht-deutsche Politik kann dieses Verhalten Merkels als eine anzunehmende Große in ihre Planung aufnehmen. Das ist höchst gefährlich.

So ist der Schlusssatz des Artikels in der Rheinischen Post kennzeichnend für die Handlungsstrategie Merkels:

„Erst 'non' gesagt, dann doch gezahlt- nach diesem Muster verläuft Merkels Politik in der Euro-Krise seit zwei Jahren.“

Geht man von politischen Handlungszielen der deutschen Politik aus und nimmt das Resultat des Handelns der Frau Bundeskanzler ernst, betreibt sie faktisch den Ausverkauf vitaler deutscher Interessen.

Zu welchem Wohl, das mag nur sie wissen.

Im europäischen Ausland stelle ich aber fest, dass hier konsequent nationale Ziele verfolgt werden, die Europa (sprich Deutschland) nur als Geld- und wirtschaftlichen Impulsgeber betrachtet haben und betrachten.

Das gute Deutschland ist das, das ein sorgenfreies Leben im Überschuss garantierte. In Krisenzeiten wird die dunkle Seite Deutschlands bemüht, die andere zum Maßhalten, zum Sparen zwingt.

Und niemand im europäischen Ausland denkt daran, dass das, was von Deutschland durch Transferleistungen, EU-Krediten, Rettungsschirmen, EZB-Maßnahmen verteilt wurde und wird, von deutschen Arbeitnehmern durch Steuern finanziert ist.

Montag, 23. Januar 2012

Schuldenkrise aus der Perspektive des Elfenbeinturms?


Beraten Ökonomen über die Schuldenkrise der Mittelmeerstaaten, hat man oft den Eindruck, dass die Unwissenheit, Resultat einer wirtschaftswissenschaftlichen Betrachtung ohne Wissenschaft, zu Aussagen führt, die fast ins Lächerliche abgleiten.

Aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (Bericht in:" boerse-go.de"), hier Elfenbeinturm genannt, sieht man einerseits „die Gefahr einer Staatspleite  in Griechenland, eine Aussage, die mittlerweile auch schon der unbedarfte Bürger auf der Königsallee in Düsseldorf äußern kann, andererseits sehen die Ökonomen, eine „Angst vor dem Dominoeffekt -Griechenland, Portugal, und Spanien“, vergessen aber Italien, Irland und Belgien.

Der Dominoeffekt tritt jedoch nur ein, wenn der Stein Griechenland fällt und Portugal und Spanien in ihren Grundfesten so erschüttert werden, dass sie auch fallen. Andererseits sind die Grundfesten von Portugal und Spanien schon so gelockert, dass sie auch selbst fallen, ohne dass sie des Impulses Griechenlands bedürfen.

Der in der IfW-Analyse genannte „gesellschaftliche Mentalitätswechsel“ ist ein wichtiger Faktor, der ursächlich an der Entstehung der Schuldenkrise beteiligt war. Der intellektuelle Fehler liegt jedoch darin, dass dieser „gesellschaftlicher Mentalitätswechsel“ nicht nur für Griechenland gilt, sondern auch für Portugal, Spanien, Belgien und alle anderen Mitgliedsstaaten der EU und Eurogruppe.

Hier zeigt sich der Kardinalfehler bei der Konstituierung der Europäischen Union, die in der Zusammenführung der „Mentalitäten“ versagt hat. Dieser Fehler hätte auch zu keiner Zeit korrigiert werden können, denn die Zusammenführung von „Mentalitäten“ ist eine heute fast nicht zu lösende Aufgabe. Sie würde in großem Maße zu Identitätsverlust und zu Entwurzelung und Verfremdung der Menschen in den Mitgliedstaaten führen.

Die einzige Möglichkeit, bei der Konstituierung der EU diese unterschiedlichen „Mentalitäten“, das sind geschichtlich-kulturell-soziologische Unterschiede, begrenzt relativieren zu können, hätte zu einem Vertragsvolumen hinsichtlich der Beherrschbarkeit geführt, das die EU ad absurdum geführt hätte.

Die Nichbeachtung dieser Unterschiede haben schließlich ebenfalls die Europäische Idee der „alten Schule“ de facto zum Scheitern gebracht, nur auf politischer Ebene entzieht sich die Erkenntnis noch der Realität.

Das Kieler Institut meint: „Spaniens Wirtschaft steckt ebenfalls in der Krise, doch erreicht die bestehende Schieflage keine griechischen oder auch nur portugiesische Dimensionen.“

Dabei vergessen die Professoren, dass sie nicht kohärent argumentieren, denn wenn sie das Konzept der „Mentalitäten“ weiter gedacht hätten, wäre ihnen aufgefallen, dass man die Dimension eines Landes nicht mit der eines anderen vergleichen kann, weil sie zwangsläufig anders sind. Das heißt jedoch nicht, dass die Schieflage Portugals und Spaniens nicht euro-bedrohend seien.

Mit Verlaub. Sie sind es. Das weiß natürlich nur derjenige, der nicht im Elfenbeiturm sitzt und sein Wissen nicht nur akademischen Aufsätzen oder Statistiken (Vorsicht!) entnimmt, sondern sein Ohr auf den Patienten legt. 

Zwischen Portugal und Spanien liegen Welten, so wie zwischen Frankreich und Deutschland. Nur die relative Verknüpfung zwischen diesen Welten mag für eine Interdependenz von Bedeutung sein.

Da ein Großteil portugiesischer Schuldverschreibungen von spanischen Banken gehalten werden, wird ein Straucheln Portugals zu massiven Problemen in der spanischen Bankenlandschaft führen, die schon angezahlt ist.

Die Rekordarbeitslosigkeit in Griechenland ist gemessen an der spanischen Arbeitslosigkeit, die geschönt bei 22% liegt, fast irrelevant. 

Die autonomen spanischen Regionen sind meist so verschuldet, dass sie bald Hilfsanträge an die Zentralregierungen stellen müssen. Die Gesundheits- und Medikamentenkosten sind explodiert und werden in vielen Regionen nicht mehr bezahlt, so dass die Schulden an nicht bezahlten Medikamenten bald in den zweistelligen Milliardenbereich gehen werden. 

Die extreme Verschuldung der Privathaushalte, die ohne „Privatinsovenz“ auskommen müssen, ist der Mühlstein um den Hals der spanischen Gesellschaft.

Was die angesprochenen Strukturreformen angeht, so kommt man damit zehn Jahre zu spät. Das notwendige Geld ist in den Konsum und die Immobilienspekulation eingeflossen. Es ist schlichweg vernichtet.

Exportorienterung wäre natürlich die optimale Voraussetzung für eine Konsolidierung Spaniens.

Die wirtschaftliche Monokultur Obst-/Gemüse und Tourismus sind aber nicht geeignet kurz- , mittel- oder langfristig die Finanz-/Wirtschaftslage des Landes zu verbessern.

Bei optimalem Erfolg des so genannten Reformkurses wird Spanien ein Jahrzehnt benötigen, um halbwegs auf den Stand des Jahres 2000 zu kommen. Und das nur bei optimalem Wachstum, das bekanntlich kein Dauerzustand ist und auch nicht sein wird.

Eine relative Chance zu Behebung der Krise ist nur bei einem Austritt aus der Euro-Zone möglich, was auch für weitere Euro-Zonen-Staaten gilt.

Die Verwerfungen, die dadurch zwangsläufig entstehen werden, sind das kleinere Übel und das Geld für Rettungskredite und Rettungsschirme wäre besser in eine Umstrukturierung der Euro-Zone investiert worden. Diese Chance ist politisch nicht gewollt worden. 

Der Realitätsdruck wird die Politik jedoch dazu zwingen.

ESM Rettungsschirm soll weiter aufgeblasen werden


Nach einer dapd-Pressemitteilung sprechen sich der italienische Ministerpräsident Monti und der italienische EZB-Präsident Draghi für eine Aufstockung des ESM Rettungsschirms aus und setzten so Deutschland unter Druck.

Draghi schlägt eine 50-pozentige Erhöhung auf 750 Milliarden Euro vor, währenddessen sein Landsmann Monti noch einmal 250 Milliarden zusätzlich für notwendig betrachtet,

Monti, der möglicherweise schon an eine drohende Insolvenz Italiens denkt, möchte seine Sorgen mit einer satten Billion „glatt gebügelt“ sehen.

Sollte es wirklich zu einer solchen immensen Aufstockung des ESM Rettungsschirms kommen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass durch den nachlassenden Reformdruck auf die EU-Wackelkandidaten die Obergrenze weiterhin nach oben offen ist.

Für Merkel wird die Sache sehr bedenklich, denn die vom Bundesrat beschlossene Obergrenze, die schon durch diverse Kunstgriffe seitens der EZB unterlaufen wurde, käme dann für Deutschland endgültig in ruinöse Dimensionen, falls sie sich zurzeit nicht schon darin befindet.

Es wäre nun wirklich an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet, denn unsere freiheitlich demokratische Ordnung sollte davon ausgehen, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten.

Ob die Politik in Deutschland diese Maxime im Blickfeld hat, ist mittlerweile in Zweifel zu ziehen.

Sonntag, 22. Januar 2012

Löst Prof. Max Otte die Schuldenkrise?

In einem Punkt hat Max Otte uneingeschränkt Recht, wenn er sagt: „ Falls man diese Krise lösen möchte, brauchte man nur den politischen Willen dazu.“

Andererseits ist der politische Wille an sich nur eine Lösungsoption, denn die Komplexität der interagierenden Konstellationen lassen sich nicht unbedingt in eine und alleinige problemlösende Richtung lenken.

Die Schaffung der Europäischen Union und der Euro-Zone zur Entflechtung der Nationalstaatlichkeit in den diversesten Aspekten, von der Verbannung der Kriegsgefahr aus Europa bis hin zu der Öffnung neuer Märkte und dem Abbau der Wirtschaftsbarrieren hat gezeigt, dass es durchaus normal ist, dass bei der Lösung eines Problems viele andere entstehen werden.

Die Komplexität des Europa-Konstruktes hat gezeigt, dass proportional auch die Zahl der Probleme ansteigt, man mag sogar der Auffassung sein, dass sie exponentiell anwachsen.

Jeder politische Wille, und damit ist die Aussage von Otte zum Allgemeinplatz degradiert, ist juristisch und dann nachgeordnet in allen Lebenslagen so durchsetzbar, dass Veränderungen eintreten können.

Den Euro für „eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Überhitzungen verantwortlich“ zu machen, ist nichts anderes, als am Thema vorbei zu reden. Es ist nicht der Euro, letzendlich moralisch wertneutral, dem die Verantwortung zu übertragen ist. Es sind, so wie Otte es im Ansatz richtig erkannt hat, die politischen Vorgaben, die leichtfertig und ohne hinreichende Abwägung der Konsequenzen fast ausschließlich auf der Basis von wirtschaftlichen Überlegungen von POLITIKERN auf den Weg gebracht wurden, die im Grunde an vieles dachten, nur nicht an die soziokulturellen Unterschiedlichkeiten in den EU-Länder, die unterschiedliche Denk- und Handlungsstrukturen einbrachten, die gegenseitig nicht verstanden wurden und bis heute nicht verstanden werden.

Auch den Dollar als diejenige Währungsgröße darzustellen, die in Verteidigung ihres „Reservestatus“ den Euro attackiert, kann nur eine Teilbetrachtung der heutigen Problematik sein.

Richtig ist, und somit widerspreche ich Otte aufs Heftigste, der weltweite Verfall des Geld- und damit Handelssystems. Und hier hat noch niemand der großen Ökonomen eine Alternative angeboten, weil sie sich alle, ohne Ausnahmen, in konzentrischen Kreisen um den Geldfluss in der jetzigen Form bewegen, außerstande, durch einen Systembruch neue Denkansätze und Handlungskonzepte zu entwerfen.

Was Otte schließlich vorschlägt, unterstreicht nochmals die Eindimensionalität des ökonomischen Denkens: „Wir brauchen in Europa dringend Haircuts“.

Damit greift er zurück auf eine finanztechnische Rückführung auf den „vorherigen Stand“, das heißt auf ein finanztechnisch abgesenktes Niveau, das Wachstum wieder zulässt, weil vorher Werte vernichtet wurden.

Kurzum: Wir suchen Ersatzhaltungen für das, was vor garnicht so langer Zeit Epidemien und Kriege geleistet habe.

Damit werden uns von den Ökonomen die Grenzen unserer Existenz und Essenz aufgezeigt. 

Annehmen müssen wir sie nicht.

Die Schuldenkrise: Eine Realität jagt die andere


Die Unternehmensberatungsagentur McKinsey ist der Meinung, dass Griechenland aus dem Europäischen Währungsraum austreten solle. „ Es könne der Fall eintreten, dass ein 'geordneter Austritt' aus der Eurozone für Griechenland das kleinere Übel ist, trotz aller damit verbundenen Probleme“. Das ist die Meinung des Deutschlandschefs der Agentur, Frank Mattern, abgegeben in der FAZ Sonntagszeitung.

Die Auswirkungen eines geordneten Austritts Griechenlands auf Länder wie Italien oder Spanien seinen „vermutlich beherrschbar“, so die Darstellung der Agentur AFP vom 22.01.12.

Zu hinterfragen ist die in der Politik und der Presse verwendete Begrifflichkeit des „geordneten Austritts“ oder der „geordneten Insolvenz“ in anderen Beiträgen.

In beiden Fällen handelt es sich um psychologisch geschickte Versuche, dem Leser, dem Bürger schlechthin, die Furcht von dem Unbekannten zu nehmen.

Ist etwas kalkulierbar, dann ist es auch beherrschbar, kurz gesagt, die Politik hat die Lage im Griff.

Ein geordneter Austritt Griechenlands oder auch eine geordnete Insolvenz, die „vermutlich beherrschar“ seien, stehen im Widerspruch zu kalkulierbaren Konsequenzen und sind nur geeignet, eine Art von Opiatwirkung beim Bürger zu erzeugen.

Lassen wir uns nicht hinters Licht führen: So wie es keine allgemeingültigen Rezepte für die Lösung der Schuldenkrise gibt, so ist auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht so anzusehen, dass alle Faktoren kalkuliert beherrschbar seien.

Die nicht kakulierbare Beherrschung der Problematik jedoch als Grund anzusehen, auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verzichten, wäre absolut falsch. Man muss eine Entscheidung auf sich nehmen und wenn die Konsequenzen sich abzeichnen, muss man weiter entscheidungs- und handlungsfähig bleiben.

Absolute Sicherheit kann und wird es nicht geben, aber die Strategie, mit immer größeren Geldmengen die Problemlösung erkaufen zu können, hat sich schon jetzt als Fehlspekulation erwiesen.

Wenn man die Europäische Trauergeschichte, früher Erfolgsstory genannt, betrachtet, glaubte man auch, dass die Entwicklung nur in die positive Richtung laufen würde.

Auch die Schaffung der EU und der Euro-Zone war eine Entscheidung mit vielen (teils unbekannten) Variablen, die zu einer nicht beherrschbaren Situation führte.

Wir befinden uns nicht in einer Ausnahmesituation sondern wir sind voll in der Realität.

Wenn man in der diachronen Betrachtung feststellt, dass Realitäten einem konstanten Wandel unterworfen sind,  hat man nicht den Stein des Weisen entdeckt.

Samstag, 21. Januar 2012

Die EU und die Euro-Zone: Eine Kriminalgeschichte?


Wenn es nicht für viele Menschen in Europa und darüber hinaus dramatisch werden könnte, wären die Titel der Presseberichte über die Schuldenkrise geeignete Kapitelüberschriften für einen spannenden Krimi.

Denken wir jedoch an die Hauptakteure, diverse Politiker im Euro-Raum, sehen wir sofort, dass es sich hier nicht im Fiktion handelt, es ist grausame Realität, die uns zugemutet wird, ohne dass jemand sagt: Jetzt reicht es! Schluss mit den so genannten Rettungsaktionen, Schluss mit dem Verbrennen von hart erwirtschaftetem Geld und vor allem, Schluss mit der Betrügerei.

Man kann, verwendet man das angesammelte Wissen der vergangenen Jahre, durchaus annehmen, dass es einmal eine Europäische Idee gab, die voller Idealismus strotzte, dass diese aber im Laufe der Umsetzung korrumpiert wurde, es wurde gelogen, betrogen, verfälscht, verschleiert und manipuliert.

Wenn es nicht Aktionen unter den EU-Mitgliedsstaaten waren, dann wurden diese auf den jeweils nationalen Ebenen, innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten vollzogen. Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, dass die EU zu mehr Wohlstand führe, dass mit der Einführung des Euro eine Erfolgsstory begründet würde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten in eine Art Schlaraffenland katapultierte, ohne viel Mehraufwand, ohne handfest mitzuarbeiten und vor allem ohne jeglichen Verzicht.

Alle würden wir von Europa profitieren. Alle würden wir vom Euro profitieren. Mit diesen Aussagen haben uns die Politiker, Banker und Großunternehmen geködert.

Und niemand sage, weder in Griechenland noch in Portugal, noch in Irland, noch in Spanien und auch nicht in Italien, den übrigen EU-Ländern und der Europäischen Union selbst, dass eine Entwicklung der Schuldenkrise nicht absehbar gewesen wäre.

Die Annäherung an den Absturz in der EU / Eurozone war sehr wohl bekannt und nicht nur hier, sondern auch in allen anderen Wirtschaftsräumen. Warum nichts geschah, auch das wissen wir und es wurde schon häufig thematisiert: Die Gier nach Bereicherung.

Diese haben wir immer in Bezug auf die Banken gesehen, aber mittlerweile wird es immer deutlicher, die Regierungen der EU- / Euro-Gruppen-Länder waren ebenso involviert wie auch andere Nationen, die in der Weltwirtschaft ein Wort mitsprechen.

Dachte man noch vor kurzer Zeit, dass der ehemalige Ministerpräsident Papandreou eine Lichtgestalt für sein Land war, der versuchte, auch für Europa zu retten, was noch zu retten war, so werden wir jetzt eines Besseren belehrt: Vermutlich hat auch Herr Papandreou uns betrogen (Papandreou droht Anklage wegen Statistik-Fälschung; in: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 21.01.12).

Wie schon im vergangenen Jahr hier erwähnt, konnte man den Verdacht nicht verdrängen, dass die griechische Regierung Geld „gebunkert“ hatte und dadurch die Notfinanzierung durch den Rettungsschirm hinausschieben konnte.

Monti in Italien ist auf der Schiene ins Chaos und bald werden sich die Italiener auf den Straßen gegen seine Politik wenden.

Portugal geht in die gleiche Richtung und um den Jargon unserer Politiker zu benutzen, „wenn Portugal fällt, dann fällt auch Spanien. Es ist auf der iberischen Halbinsel sowieso nur eine Frage der Zeit, dass die seit mehr als einem Jahrzehnt für dumm verkauften und mit vermeintlichem Wohlstand gekauften Bürger das Heft in die Hand nehmen.

Rajoy hat zwar die Macht übernommen, aber er hat sich auch im wahrsten Sinne des Wortes übernommen. So wie Kohl, Schröder, Merkel, Sarkozy und andere.

Und wie machmal bei Kriminalgeschichten so üblich, wird es viele Opfer geben.

Freitag, 20. Januar 2012

Europäische Union: Die Politik der ewig Gestrigen


Politik hat u.a. die Aufgabe gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu initiieren und sie weiter zu entwickeln. Eine Gesellschaft, die stagniert oder sich im extremsten Fall zurückentwickelt, driftet zwangsläufig in den Zerfall.

Die Entwicklungsprozesse sind aber nicht gleichzusetzen mit wirtschaftlichem Wachstum. Eine Gesellschaft muss auch entwicklungsfähig sein, wenn sie sich nicht in dieser Hinsicht entwickelt, sondern auch im Bereich des sozialen Miteinanders, der gegenseitigen Wertschätzung und in der Verteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen.

Politik hat ebenfalls die lang vernachlässigte Aufgabe, diesen Verteilungsschlüssel zu entwickeln und in Gesetze zu fassen, damit alle Mitglieder, auch die sozial Schwachen, an Wirtschaftsleistungen partizipieren können.

Sollten aufgrund der Rezession gesellschaftspolitische Umbauprozesse stattfinden, so müssen alle gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligt werden und vor allem diejenigen, die in einer Gesellschaft besonders gut gestellt sind.

In Deutschland haben diese Umbauprozesse in den letzten 10 Jahre zwar stattgefunden, doch wurde die Verteilung zugunsten der Unternehmen vollzogen, die einerseits höhere Gewinne einfahren konnten und andererseits in der EU- / Weltwirtschaft durch verringerte Lohnstückkosten sehr gute Absatzmöglichkeiten fanden.

Auf der anderen Seite standen die Arbeitnehmereinnahmen auf der Verliererseite, weil ihre Lohnzuwächse meist unter der nationalen Inflationsrate (die Deutschlands) lagen und die Renten, Pensionen und Hartz 4-Sätze real rückläufig waren.

Im europäischen Vergleich lagen die Einkommenszuwächse in der Bundesrepublik Deutschland auf der Verliererseite.

Am Beispiel Spaniens, das zur Zeit um das Defizitziel für 2012 bangt (FTD), lässt sich leicht aufzeigen, dass die Problematik weniger in der absoluten Betrachtung der desolaten Wirtschafts- und Finanzsituation liegt, sondern in einer erworbene Haltung, die sich von derjenigen Deutschlands grundlegend unterscheidet.

Wichtig ist jedoch, dass jede erworbene Haltung, auch die der Bundesrepublik Deutschlands, nicht ewig gilt sondern situationsspezifisch im richtigen Moment geändert werden muss. Das ist die Aufgabe von Politik.


In dem o.a Artikel der Financial Times Deutschland im Gespräch mit dem spanischen Haushaltsminister Montoro geht es teils polemisch nach dem Grundsatz: Angriff ist die beste Verteidigung. Er verweist auf den Bruch der EU-Finanzreglen im Jahr 2003 durch Frankreich und Deutschland.

Montoro kann zwar für diese Zeit in Spanien auf eine sehr gute wirtschaftliche Lage hinweisen, solle aber fairer Weise im Hinterkopf behalten, dass der damalige, fremdfinanzierte Boom aus dem Immobilien- /Spekulationsbereich der Grund ist für die desolate heutige Situation Spaniens mit über 22% Arbeitslosigkeit, der Verschuldung des Zentralstaates, der Autonomen Regionen, der extremen Verschuldung der Privathaushalte und des Bankensektors.

Dass man in wirtschaftlich-sozialer Hinsicht in Spanien in Kategorien der González - Aznar - Zapatero-Ära denkt, mag bedenklich stimmen. Insofern steht die Rajoy Regierung, auch wenn sie als konservativ zeichnet, in dieser Tradition:
„Aber in Europa 'geht es nicht allein um operative Normen'. Den Bürgern einer solchen Union müsse es besser gehen als zuvor. "Wachstum ist entscheidend." meint der Minister in der FTD.

Damit spielt er auf den Begriff des „bienestar“ an, der zum Flügelwort der pseudo-wirtschaftlichen Entwicklung Spaniens geworden ist.
Die Gesellschaft sollte sich im Sinne des immer wachsenden Wohlstandes weiterentwickeln, unabhängig, wie sich zeigt und über alle Parteiunterschiede hinaus.
Das ist das Denken nicht nur eines der EU-Mitgliedsländer, die in dem Konstrukt eine heibringende Wirkung sahen, die ihre Kraft vielfach nur aus Transferleistungen, Krediten und Spekulationsgeschäften der riskanten Art generierte.
Ganz unabhängig davon versteckt sich im Hintergrund ein nationales Denken und das Bewußtsein, dass die Mitgliedsstaaten Europas nicht in einer Symbiose sondern in einem parasitären Verhältnis leben.










 

Donnerstag, 19. Januar 2012

Beendet das Leiden der griechischen Menschen


„Das Zittern vor einer Pleite der Griechen geht weiter“, schreibt Sabine Brendel in der WAZ vom 19.01.2012.

Die Troika, zusammengesetzt aus Vertretern der EU, des IWF und der EZB sollen feststellen, ob Griechenland seine Sparziele zur Konsolidierung der Finanzen erfüllt hat.

Natürlich, und das ist schon zu antizipieren, hat Griechenland die Vorgaben nicht erreicht, natürlich, und auch das ist zu antizipieren, werden trotz der desolaten Situation alle mit dem Schäuble-Satz behaupten, dass „Griechenland auf dem richtigen Weg sei“. Natürlich werden auch die nächsten fünf Milliarden bereit gestellt werden, damit sie im Sumpf versenkt werden können.
Wenn man jedoch nach Schuld sucht, soll man das griechische Volk nicht an den Pranger stellen. Dahin gehören alle EU-Politiker, die ihre Unfähigkeit nunmehr hinreichend bewiesen haben.
„Weil das EU-Recht aber keine Rauswurf- oder Austrittsklausel aus dem Euro enthält, können die Griechen nur freiwillig zur Drachme zurückkehren“, weiß Frau Brendel zu berichten.

Wer jedoch die EU und ihre Apparate kennt, wer auch nur annähernd weiß, wie die EU und mit ihr die Euro-Gruppe funktioniert, sieht, dass es nicht am EU-Recht liegt, sondern an der Scham der Politiker, die sich beim Eintritt Griechenlands in die Euro-Gruppe von ihren Kollegen betrügen ließen und nach dem schönen spanischen Sprichwort: „Soy como Juan Palomo, yo me lo guiso, yo me lo como“ (frei übersetzt: das, was ich mir eingebrockt habe, verspeise ich auch) verfahren.

Also zieht die Euro-Gruppe es vor, an Griechenland zu ersticken, als sich von ihm zu trennen.

In der Jurisprudenz und insbesondere im Europäischen Recht ist alles möglich, was sich gewiefte Juristen vornehmen. Rechtslücken gibt es viele und man muss nur alles richtig drehen und kombinieren, dann erhält man Lösungen (siehe direkte Staatenfinanzierung durch Taschenspielertricks) und man erhält eine neue Rechtsposition, die legal ist.

Was ist mit Griechenland zu tun?

Griechenland muss zum Wohle der Bevölkerung ebenso die Euro-Gruppe verlassen wie Italien, Portugal, Spanien und Irland. Möglicherweise sollten sich andere noch anschließen.

Nur die Tabuisierung eines Austritts aus der Euro-Gruppe muss vom Tisch.

Jedes Zögern bringt mehr Unheil über die Bürger der betroffenen Staaten, die für die Unfähigkeit ihrer und anderer EU-Politiker, einschließlich der Deutschlands, leiden müssen.


Mittwoch, 18. Januar 2012

Euro-Rettung auf Abwegen


Der IWF braucht Geld, um seinen Finanzfeuerwehraufgabe in der Welt wahrzunehmen. Hervor zu heben ist seine weltweite Aufgabe.

In Europa ist man derweilen der Meinung, dass die Welt in Europa aufhöre und der IWF mit seiner französischen Direktorin nur dazu da sei, den maroden EU-Staaten das Geld in den gefräßigen Schlund zu werden.

Der „IWF will Krisenfonds um 500 Mrd. Dollar aufstocken“ überschreibt die Financial Times Deutschland einen Artikel und alle glauben spontan, dass die Mittel für Europa bereit stünden, zur Sanierung der Finanzen von Griechenland, Portugal, Irland und zur Abwehr von Ungemach für die italienischen und spanischen Staats- und sonstigen Defizite.

200 Milliarden Dollar haben die Euro-Staaten dem Fond als Kredite zugesagt. Die FTD spricht von „bilateralen Krediten“, was wohl heißen soll, wir geben und wir kassieren.

Unter dem Strich beteiligt sich der IWF an der Umgehung der direkten Staatsschuldenfinanzierung innerhalb der Euro-Gruppen-Staaten. Hier wird wieder einmal unter Umgehung der Parlamente und insbesonders des Deutschen Bundesrats, die Kreditbelastung für Deutschland erhöht, zum Nachteil des Steuerzahlers, der ausgetricks wie immer die Zeche zu bezahlen hat, wenn der Euro in diesem Jahr oder ein wenig später abschmiert.

Die 300 Millionen Dollar, die dem IWF noch fehlen, werden wohl dort eingesammelt werden müssen, wo das Geld nicht so locker zum Fenster hinausgefeuert wird, wie in Deutschland.

Versucht man, in die Lage der noch unbekannten Restkreditgeber zu schlüpfen, wird sich die Frage eröffnen, warum Länder mit größeren sozialen und finanziellen Problemen Geld für eine „Euro-/Europa-Rettung bezahlen sollten.

Im höchsten Sinne anmaßend erscheint der Satz in der FTD:

„An den Märkten löste die Nachricht die Hoffnung aus, ein finanziell gestärkter IWF könnte notfalls Italien unter die Arme greifen.“

Als wenn Gott die Welt erschaffen hätte, um den Euro und besonders Italien zu retten.

Bleiben wir doch mit beiden Füßen auf dem Boden, auch wenn die Euromatsche unter unseren Schuhen das Ausrutschen garantiert.





Europa: Politik und Wirtschaft: Tierschützer um Hilfe gebeten

Europa: Politik und Wirtschaft: Tierschützer um Hilfe gebeten: Mercy, der spanische Findelhund ist in Not . Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch...

Tierschützer um Hilfe gebeten

Mercy, der spanische Findelhund ist in Not. Die Hündin ist in San Cayetano (Murcia) vor ein Auto gesprungen und hat sich einen Knochenbruch zugezogen, der operiert werden muss.

Der kleinste Beitrag führt dazu, dass Mercy wieder gesund werden kann.


Spenden per Paypal an Rafael.mural@yahoo.es


Spenden per Flattr an @rafaelwv (Twitter) 


Alle Kosten und Rechnungen werden dokumentiert!



Engelbert Wefers; Europa:Politik und Wirtschaft


zur Zeit: Bottrop/ NRW -Deutschland-




Dienstag, 17. Januar 2012

Schuldenkrise, Superdeutschland und BSE



Man könnte es ja mal versuchen, den Deutschen die Gesamtverantwortung für die Schuldenkrise aufs Auge zu drücken. Schließlich erzeugt Druck den berühmen Gegendruck.

Und überhaupt, die USA wollen den Euro vom Tisch haben und die Ratingagenturen sind nichts mehr als ein Erfüllungsgehilfe der US-Amerikaner. Wer das glaubt, mag sich hinter Monti, Rajoy, und die restlichen Vertreter der Schuldenstaaten einreihen.

Das Motto der maroden  Staaten gilt: „Die Schuld an der Schuldenkrise haben die Anderen zu tragen, denn wir haben uns nur genommen, was uns zusteht und so werden wir auch für die Zukunft verfahren.“

Aber, so dürfte der Einwand lauten, warum soll Deutschland dazu beitragen, die Schuldenkosten dieser Staaten zu senken?

Die geben wir doch galant an die USA weiter und auch an China. Die sollen dafür Sorge tragen, dass die Pleitestaaten ihre Schulden erlassen bekommen.

Wozu sollten deutsche Arbeitnehmer und Rentner bezahlen. Chinesen und Amerikaner sollten doch zufrieden sein, wenn sie deutsche Produkte und deutsches „Know-How“ erwerben können. Eigentlich müssten die USA und China noch freiwillig einen Zuschlag bezahlen, weil Ihnen von Deutschland soviel Gutes angetan wird.

Warum sind wir nicht wie Monti und Anhängerschaft?

Wir sind nicht so wie sie, weil wir besser sein wollen. Deutsche Politiker wollen zeigen, dass sie die wahren Europäer (Martin Schulz) sind, die den Eigennutz (bis auf wenige Ausnahmen) abgeschafft hat.

Deutschland ist das Rind, das erhobenen Hauptes zur Schachtbank geht und als letzten Gruß das „Dankeschön“ seiner europäischen Freunde hören möchte.

Dabei fällt mir ein, dass zur Zeit der französichen Revolution die durch die Guillotine abgeschnittenen Köpfe angebrüllt und beleidigt wurden, um zu sehen, ob trotz der Trennung vom Rumpf noch Wahrnehmungen stattfanden.

Aber ein Rind, das an BSE leidet, kommt nicht einmal zur Verwertung auf die Schlachtbank, es wird als Sonderabfall entsorgt und die Gehirnfunktionen kann man suchen, wo man will, nur nicht im Gehirn.



Sonntag, 15. Januar 2012

Wohin treiben unser Wirtschafts- und Finanzsysteme?


Eine systemimmanente Betrachtung des Finanz-/Wirtschaftssystems wird immer zu den gleichen Resultaten führen: Aufrechterhaltung des Geldkreislaufes und Gesundung des maroden Systems durch Ausgabenminderung und Wirtschaftswachstum.
Nur, wer innerhalb des Systems lebt, wird nicht erkennen können wollen, dass jedes System zu irgendeinem Zeitpunkt an seine Grenzen kommt, die nicht mehr hinaus zu schieben sind, das heißt, die Entwicklungsmöglichkeiten, die das System in seiner vollen Bandbreite zur Verfügung gestellt hat, sind erschöpft.
Systeme jeglicher Art sollten so beschaffen sein, das sie dem Menschen und der Menschheit dienlich sind. Erfüllen sie den Zweck nicht mehr, oder sind sie zum Selbstzweck degeneriert, ist eine situationsspezifische Adaptation nicht mehr möglich, es kommt zwangsläufig zum Systembruch.
Der Bruch eines Finanz-/Wirtschaftssystems bedeutet jedoch nicht, dass die Welt aufhört zu existieren. Sie muss sich neu orientieren und den Ballast, die über Jahrhunderte angesammelten Fehl- und Missbildungen über Bord werfen und neue Konzepte entwickeln. Da jedes System, auch das der Finanzen und der Wirtschaft auf Selbsterhalt konzipiert ist, werden diejenigen, die systemimmanent denken und operieren so lange an ihren Konzepten festhalten, wie das System es zulässt. Das heißt aber nicht, dass es auf die Ewigkeit hin angelegt ist.
Nur im Bruch des Systems gibt es Entwicklungsmöglichkeiten. Diese zu erkennen ist für die rein systemimmanenten Betrachter unmöglich, denn sie sind gefangen, unfähig, Grenzen zu überschreiten und die Menschheit zu neuen Qualitäten zu führen.
Es muss für denjenigen, der es akzeptiert, dass eine Entwicklung im System nicht immer linear verläuft, auch akzeptabel sein, dass Wirtschafts- und Finanzsysteme „crashen“.
Dieser Zusammenbruch sollte letztendlich aber nicht bedeuten, dass man nach der so genannten „Korrektur“, die wir von den Aktienmärkten kennen, zu einer Weiterführung der ehemaligen Finanz-/ und Wirtschaftspolitik auf einem anderen, niedrigeren Niveau gelangen.
Zusammenbruch hieße hier, dass das System durch ein anderes in dem Bewusstsein zu ersetzen sein wird, dass auch die Neuerung nicht für die Ewigkeit geschaffen ist.
Zur Zeit denken die Top-Ökonomen in der Kategorie: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Mit Verlaub und bei allem Renommee der Top-Ökonomen: Es wird sein, was sein muss und Fakt ist, dass sich unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme am Rande ihrer Existenz bewegen.
Natürlich ist eine Systemerneuerung mit Schäden für die Gesellschaften, für die Menschheit behaftet. Natürlich werden Werte vernichtet werden, Natürlich wird das Fussfassen in einem neuen System die Politik massiv beeinflussen.
Aber wir wissen schon jetzt, dass die Wirtschaftssituation der Bundesrepublik der 60ger Jahre sich von der heutigen Zeit massiv unterscheidet. Wir wissen, dass die deutsche Demokratie sich im Lauf der Zeit gewandelt hat.
Wir sollten auch wissen, dass wir jederzeit eine stetige Änderung von Politik und Wirtschaft hinnehmen müssen und sollen.
Modifikationen sind die kleinen Schritte, die uns dem Systembruch näher bringen und wir sollten beginnen, uns darauf einzustellen, indem wird das systemimmanente Denken überschreiten, neue Systeme konzipieren und zulassen, dass der Bruch geschied.
So haben wir wenigstens die Möglichkeiten, durch unser Einwirken Zukunft zu gestalten und werden weder im verbrauchten System noch innerhalb neuer Systeme zu Getriebenen.




Samstag, 14. Januar 2012

Das Staatsschuldenproblem ist nur pädagogisch zu lösen


Es ist an der Zeit festzustellen, wo die Lösungsansätze der Schuldenkrise zu suchen und zu finden ist. Implizit ist liegt die Lösung auf dem Tisch und muss nur bis in die letzte Konsequenz umgesetzt werden.

Allen juristischen und vor allen Dingen wirtschaftlichen Lösungsansätzen ist eine Absage zu erteilen, weil sie ihre Untauglichkeit unter Beweis gestellt haben.

Juristische Vorgaben wurden politisch ausgehebelt und diese Tendenz ist weiterhin aktiv, man denke nur daran, dass nach Medienberichten Schäuble die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausbremsen will.

Es gibt im juristisch vereinbarten Rahmen der Verträge zur Europäischen Union nicht einen Punkt, der nicht juristisch zu umgehen wäre oder von der Politik zwecks Umschiffung freigegeben werden könnte.

Wirtschaftliche Lösungen wären nur dann möglich, wenn sie auch zum Erfolg führen würden. Dazu genügt nicht das palliative Einwirken auf unerwünschte Entwicklungen, sondern man müsste den schon ausgelutschten Begriff der Nachhaltigkeit bemühen. Wirtschaftliche Lösungen wären denkbar, wenn die Top-Oekonomen über die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Mittel verfügten, die Schuldenkrise zu beseitigen.

Aber nichts in der vergangenen Zeit ist klarer geworden als die Hilflosigkeit der Top-Oekonomen und ihre mental verkümmerten Denkansätzen, die nur geeignet erscheinen, Institute ohne jeglichen Wert zu leiten. Es wäre noch vorteilhafter, Weissager und Propheten einzustellen, die ihre fehlbare Zukunftsdeutung auf den Markt bringen, ohne gekreuzigt zu werden.

Der Top-Ökonom Daniel Gros gibt ein Beispiel seiner „Kunst“ (Anmerkung: Kunst kommt etymologisch von „können“), ohne eine Qualifikation als „Problemlöser“ zu besitzen.
So teilt er allwissend in der Financial Times Deutschland mit:

„Die deutsche Regierung könnte das Problem natürlich dadurch lösen, dass sie sich bereit erklärt, für sämtliche italienischen, spanischen und sonstigen Schulden zu garantieren. Aber verständlicherweise möchte sie kein so hohes Risiko auf sich nehmen - obwohl es natürlich auch sehr riskant ist, diese Garantie für die südeuropäischen Staatsschulden nicht zu übernehmen.“

Die deutsche Regierung, so sollte Gros wissen, ist dem Deutschen Volk verantwortlich, seinen Bürgern, unter ihnen Arbeiter, Angestellte und Beamte und natürlich den Harz IV Empfängern, die durch Armut gekennzeichnet sind.

Die italienische, spanische und sonstigen Regierungen sind ihrem Bürgern gegenüber verantwortlich. Diese Regierungen haben die Schuldenkrise mit zu verantworten, wie die Bürger der betroffenen Länder, die über lange Zeit „wie die Made im Speck“ lebten.

Man muss als Deutscher in einem der Krisenstaaten leben und erlebt haben, wie sich diese Länder entwickelten, was für Rückstellungen sie nicht getroffen und mit welcher Arroganz sie ihren Wohlstand auf Pump zur Schau gestellt haben. Man denke nur an Zapatero, der 2006 noch davon ausging den „Wohlstand“ Deutschlands zu überholen. Nicht einmal die Relativität des Begriffs des Wohlstandes Deutschlands wusste er zu erkennen.

„Die EZB könnte das Problem lösen, indem sie als Käufer der letzten Instanz für die von den Finanzmärkten gemiedenen Kredite auftritt. Aber auch sie ist verständlicherweise unwillig, das Risiko zu übernehmen - und diese Pattsituation macht die Märkte nervös und gefährdet das Überleben des Euro.“, mein Gros weiter.

Weiß Herr Top-Oekonom Gros den nicht, dass diese Art von Problemlösung nur kurzfristig zieht und vor allem die solventen Länder trifft, ihre Strategien zur nationalen Schuldensenkung unterläuft, indem die Schulden der anderen übernommen werden? Weiß Herr Gros denn nicht, dass man mit dieser einmaligen Problemlösung eine verhängnisvolle Kette von Problemen heraufbeschwört?

Aber Gros geht noch weiter in seiner Naivität ohne Grenzen:

„Sollte der Euro scheitern, wird es nicht daran liegen, dass es keine Lösung gegeben hätte, sondern daran, dass die Politiker nicht das Nötige getan haben.“

Die einzige Erkenntnis, die in dieser Aussage liegt, ist die, dass es einen Primat der Politik gibt. Lösungen, der Schuldenkrise in der Form, dass morgen die Sonne scheint, gibt es nicht.

Niemand weiß, wie die Krise zu lösen sein wird. Es müssen aber Entscheidungen getroffen werden und man muss zu ihnen stehen und die Konsequenzen durchstehen.

Das Schuldenproblem ist nur pädagogisch zu lösen. Jeder muss für seine Fehler selber einstehen und muss die Konsequenzen für falsches Handeln in der Vergangenheit mit Entschlossenheit und Würde auf sich nehmen.

Zum Zwecke der geistigen Erbauung und zur Bewusstwerdung sind die Fabeln La Fontaines, Moratins oder gar „El Conde Lucanor“ zu empfehlen.

Dort, in der didaktischen Literatur, findet man die Lösung der Schuldenkrise.



Freitag, 13. Januar 2012

Ende der Schuldenkrise?

Spanien und Italien konnten ihre Staatsanleihen zu günstigen Bedingungen auf den Markt bringen, und einige Journalisten sehen schon einen Hoffnungsschimmer am Horizont.

Die Berichterstattung ist optimistisch, obwohl außer dem Event nicht erkennbar ist, ob sich eine positive Tendenz hinsichtlich einer Stabilisierung abzeichnet.

Einer, der vom reinen Sachverstand die Situation gut bewerten könnte, ist der EZB-Chef Mario Draghi. Auf der Webseite von "whichwaytopay" ist u.a. zu lesen:


"Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank sprach nun sogar von einer wirtschaftlichen Stabilisierung in der Eurozone."


Nimmt man Draghi ernst, wird man aufatmen. Sieht man ihn kritisch, und das sollte man, ohne auch nur einen Moment zu zögern, ist die Erkenntnis nicht weit, dass der oberste Euro-Banker Stimmungsmache übelster Art betreibt. 

Es ist absolut unverständlich, dass die Schuldenkrise mit einem Paukenschlag vorbei sein sollte. Vielmehr hat Draghi die Instrumente geliefert, die eine Erleichterung des Staatenfinanzierung ermöglicht, indem er für Jahre uneingeschränkte Liquidität auf den Markt brachte, und das mit einem Zinssatz von 1% p/a.
Laut Draghi sollen die dann real in den Wirtschaftskreislauf gebrachten 500 Milliarden Euro der Liquidität, das heißt, der Investition in die Wirtschaft dienen.

Es blieb aber nicht verborgen, dass neben diesem Anliegen, das möglicherweise nur ein Vorwand war, Geldmittel bereit gestellt wurden, die den Banken die Möglichkeit eröffnen, Staatsanleihen im großen Maß am Primärmarkt zu erwerben. Man kalkuliere: 1% nimmt die EZB. Die Renditen für die italienischen Schuldverschreibungen lagen am 12.01.12 bei 2,735. Ein satter Gewinn für die Banken bei Null-Risiko.

Die Banken, die nun spanische oder italienische Schuldtitel erworben haben, und zwar am Primärmarkt, haben durch die EZB, die nur am Sekundärmarkt kaufen kann, einen solventen Abnehmer. 

Vermutlich hat Draghi mit dieser Strategie den "Stein des Weisen" gefunden, elegant an den gesetzlichen Vorgaben vorbei fast direkte Staatenfinanzierung zu betreiben. Nur, dieser Umweg kostet den Steuerzahler zusätzliches Geld, er verlagert das Risiko auf die solventen Länder und untergräbt die Beschränkungen der Schuldenübernahme, die sich einige Länder, auch Deutschland selbst auferlegt haben.

Sollte das Verfahren Draghis so sein, wie beschrieben,  handelt es sich nicht um einen Kunstgriff sondern um solide Irreführung der Steuerzahler.

Und eine Tatsache sollte man nicht vergessen: Bis heute weiß niemand gesichert, wie die Schuldenkrise zu lösen ist und wohin sie uns führt.

Darum sollten die Nationalstaaten die EZB mehr kontrollieren und massiv einschreiten, wenn die Gefahr des Missbrauchs von Kompetenzen droht.


Donnerstag, 12. Januar 2012

Der Bundespräsident, einige Überlegungen

Der § 90 Strafgesetzbuch regelt die Konsequenzen bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Er besagt:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Das Gesetzt ist absolut sinnvoll, denn es geht davon aus, dass die Würde des Menschen einerseits unantastbar ist und andererseits die Würde des Bundespräsidenten qua Amt zusätzlich schützenswert ist.

Würde steht in Beziehung mit dem Sein des Menschen und hat eine hohe moralischen Komponente, die sich in der Hierarchisierung von Werten darstellt und ebenfalls Personen einbezieht, die in der Wertehierarchie eines Gemeinwesens eine hervorgehobene Stellung einnehmen.

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland nimmt innerhalb des Staates definierte Funktionen wahr, er ist aber auch eine moralische Instanz, die überparteilich operiert, Denkanstösse gibt und die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland positiv beeinflussen sollte.

Aber auch der Bundespräsident ist nicht unantastbar.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 61 GG vor:

"(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist."

Es handelt sich hier um die so genannte Präsidentenanklage, die in unserer freiheitlich demokratischen Ordnung garantiert, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt, für niemanden.

Der Artikel 61 GG behandelt aber nicht den Fall, dass die Würde des Amtes durch andere "Tatbestände" als die Verletzung des Grundgesetzes beschädigt wird.

Wird die Glaubwürdigkeit eines Bundespräsidenten beschädigt und damit das Amt in Mitleidenschafft gezogen, ohne das Grundgesetz zu verletzen, liegt die Entscheidung zur Amtsenthebung bei niemandem, sie ist nicht einmal gegeben.
Nur der Bundespräsident entscheidet, ob er für das Amt und für die Würde, die ihm dieses Amt verleiht, noch tragbar ist.

Das bedeutet aber nicht, dass eine Weiterführung des Amtes für einen Bundespräsidenten, der nicht mehr von einer überzeugenden Mehrheit des Volkes und seiner politischen Mandatsträger getragen wird, aufrecht erhalten werden kann. 

Der Bundespräsident allein ist die letzte Instanz, die darüber entscheiden muss, ob er noch in der Weise die Bundesrepublik Deutschland repräsentiert, die ihm die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung per votum zugestanden haben.

Auch der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Aufgabe, das Land, das er auch nach Außen repräsentiert, nicht zu schädigen.
Daran ist auch die Qualität des Amtsinhabers zu bemessen.

Eurobonds und die Meinung des Martin Schulz

Eurobonds verhalten sich wie ein Kaugummi auf dem Gehweg, einmal draufgetreten, kleben sie an den Schuhen und sind nie wieder vollständig zu entfernen.

Die Politiker, die ursächlich für die finanzielle Verantwortung in Europa ihre Meinung feilbieten, sind diejenigen, die den Begriff „Eurobonds“ genüsslich in den Mund nehmen, ihn zerkauen, dehnen und halb verdaut in die Gesellschaft spucken, als hätten sie nichts besseres zu tun, als eine finanzpolitische Umweltverschmutzung in die Wege zu leiten, mitunter nicht hinreichend reflektiert und wenn, dann zum Nachteil deutscher Bürger, die ihre Pflicht zur europäischen Staatenfinanzierung schon längst mehr als erfüllt haben.


Hat Schulz Recht, solle man es ihm zustehen, hat er Unrecht, oder sagt er nur die halbe Wahrheit, ist ihm bedingungslos zu widersprechen.

Zum einen spricht Schulz pro domo, also in eigener Sache und trägt so zum eigenen Selbstverständnis bei, das davon geleitet wird, seine heutige Tätigkeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament zu erhalten und zu rechtfertigen. Nur so erhält seine Arbeit ihren Sinn.

Zum anderen ist Schulz, aus den gleichen Gründen mit Blindheit geschlagen, denn er vergisst, weil es ihm so gerade passt, die Tatsache, dass diejenigen die in den Schuldensumpf geraten sind, vorher den erwirtschafteten Gewinn abgeschöpft und verprasst haben.

Wenn er verlangt, dass wir nur mit gemeinsamen Staatsanleihen der Krise entkommen können, mag er das Konzept der Solidarität bemühen und bemerkt dabei nicht, dass es sich hier um ein zweischneidiges Messer handelt.

Wenn ich jemandem beistehe, der in Not geraten ist, gehe ich davon aus, dass der andere in Zeiten des Gutergehens auch seine Gewinne mit dem teilt, der nicht so gut abschnitt.

Was ist also mit den Gewinnen in den extremen Wachstumsphasen der jetzigen „Schuldensaaten“, die teils im zweistelligen Bereich lagen, passiert? Was ist mit den Gehalts- und Rentenzuwächsen in der jetzigen "Schuldenstaaten" geschehen? 

Um wieviel Prozent sind sie gewachten und um wieviel Prozent wurden sie gemindert? Ist hier das Verhältnis ausgewogen oder ist noch immer ein Vorteil gegenüber der Gehalts- und Rentenentwicklung in Deutschland vorhanden? 

Was haben diese Staaten mit Deutschland geteilt, als immer mehr Bundesbürger an die Armutsgrenze rückten? Wo sind die Rückstellungen für schlechte Zeiten, die jeder verantwortungsbewusste Staat bilden muss?

Nichts wurde in dieser Hinsicht geleistet und die IG Metall Bayern stellt verblüfenderweise fest, dass "Deutschland Europameister bei der Arbeitslosen-Armut" ist. Sie soll sogar extrem über dem europäischen Mittelwert liegen.

Warum also kennt Martin Schulz die Realsituation in Deutschland nicht und versucht, deutsche Bundesbürger schlechter zu stellen als die europäischen Nachbarn.

Bei allen Solidaritätsbemühungen sollte er wissen, dass seine Partei die SPD ist. Und das -D- steht für Deutschland und ist kein -I- für die Internationale.