Donnerstag, 24. November 2011

Der Ausverkauf Deutschlands


Der Politik ist nichts heilig. Das gilt für alle Parteien und sollte uns Bürger bedenklich stimmen. Währenddessen die SPD offen für Eurobonds steht, lässt Bundeskanzlerin Merkel sich bitten. Sie verfährt nach dem Grundsatz: Aussitzen und den Handlungsspielraum der Verhandlungspartner einschränken, bis dort der Leidensdruck so groß wird, dass sogar Eurobonds für Merkel akzeptabel werden. Dieses aber nur, wenn die Verhandlungspartner eine Gegenleistung erbringen.

Die Frage, die der deutsche Bürger sich stellen sollte ist aber: Gibt es überhaupt eine Gegenleistung, die Eurobonds rechtfertigen und was wären die Alternativen?

Merkel möchte die EU-Verträge ändern. Der Umfang dieser Änderung ist jedoch unbekannt. Aber selbst wenn Merkel es schaffen sollte, ihre nebulösen Visionen in Vertragswerke zu schreiben, wissen wir Bürger, dass Verträge nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterschrieben werden.

Was sollen also Änderungen der EU-Verträge bringen, wenn sie bei Bedarf wieder zur Disposition gestellt werden.

Es gibt in Bezug auf deutsche Politik, die das Maß des Erträglichen schon längst überschritten hat und von einer Unsinnigkeit in die andere eiert, nur einen Regelfaktor: Der Sachzwang.

Nur eine (nicht gewünschte) Rezession, ein Abstürzen der deutschen Wirtschaftsleistung kann dazu führen, dass politische Hirngespinste, die wirtschaftlich absolut ruinös sind, wieder in durchkalkuliertes Denken überführt werden. Aber warum soll Deutschland im Leid sein Glück finden. Das ist doch pervers.

Es ist leider so, dass die Politik, die von der CDU praktiziert und von der SPD noch getoppt wird, diejenigen ins Chaos führt, die es nicht verdient haben, weil sie als Gemeinwesen durch Arbeit und Sparsamkeit Leistungen erbracht haben die durch Eurobonds und widerrechtliche EZB-Aktionen langfristig zerstört werden.

Auch stellt sich die Frage, wieso es eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Eurobonds werden die deutsche Staatsverschuldung ins Unkalkulierbare hebeln. Es ist auch müßig, wenn von  der politischen Seite behauptet wird, dass wirtschaftliches Wachstum die Mehrkosten abdeckt, denn wir wissen alle, das Wachstumsperioden kurz sind und die anschließenden Rezessionsphasen überdurchschnittlich lang geraten.

Zudem vernachlässigt die deutsche Politik die voraussichtliche Wirtschaftskrise Chinas, die zu einem bedeutenden Wirtschaftseinbruch in den USA und Europa führen wird, wie schon vor langer Zeit in diesem Blog angekündigt wurde.

Es gibt in Europa keine Rechtssicherheit. Wann zeigt  Frau Merkel Lernfähigkeit und ändert ihr Verhalten? Grundsätzlich!

Donnerstag, 17. November 2011

Ist Merkel Deutschland?

Um im Jargon unserer Bundeskanzlerin zu bleiben: 

Gibt Merkel ihre Zustimmung, dass die EZB zum Finanzierer der Euro-Gruppen-Staaten wird, fügt sie der Bundesrepublik Deutschland bewußt Schaden zu. Es geht auch nicht mehr darum, Europa vor großem Schaden zu bewahren. Die Bundeskanzlerin ist nur dem deutschen Volk verpflichtet, es ist der Souverain und ihm allein gegenüber besteht die Verantwortlichkeit von Frau Merkel.  

Sie muss in Falle des Meineids vom Generalsmtaatsanwalt angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Das wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber Demokratie verpflichtet und wer nicht Gefahr laufen will, für Schäden am Deutschen Volk Verantwortung übernehmen zu müssen, braucht dieses At nicht anzustreben, es sei denn, man tut alles was nötig ist, um die Interessen seines Volkes zu schützen.

Nicht anderes haben die (Staats-) Präsidenten der anderen EU / Eurogruppenländer im Sinn. Cameron schätzt seine Briten, wenn es sein muss, auf Kosten deutscher Steuerzahler.

Sarkozy schützt seine Franzosen und fordert, dass der deutsche Steuerzahler in hohem Maße mit bezahlt.

Zapatero regierte heute panisch und spanisch, als er die EZB zum Gelddrucken aufforderte. Zum Wohle seines Landes, zum Schaden Deutschlands.

Italiener, Griechen, Luxemburg u.a. verfahren ähnlich. Deutschland soll nachgeben und der deutsche Bürger, der seit Jahrzehnten spart und zahlt, soll zum Wohle der Nichtsparer finanziell verbluten.

Mittlerweile wird auch in Spanien in den Medien der Vorwurf laut, dass Deutschland an der Krise verdiene, weil für die einen die Zinsen steigen, für Deutschland jedoch sinken.

Schuldig ist also derjenige, der arbeitet und spart. Er kann sich zwar den Schweiß von der Stirn wischen, aber den Gewinn hat er denen zu geben, die  fremdes Geld in ihren Wohlstand stecken.

Die Politik in den maroden Staaten hat versagt. Sie hat ihren Bürgern den immer währenden Wohlstand versprochen, das war eine nationale Veranstaltung, die nur national zu lösen ist.

  

Sonntag, 13. November 2011

Deutsche Politik im Fokus

Wenigstens die Regierung sollte unter angemessener Leitung der Bundeskanzlerin Merkel ein halbwegs einheitliches Bild abgeben. In Deutschland wurde dieses nicht geleistet, vieles scheint nach dem Prinzip des "Kohlschen Aussitzens" mehr oder weniger schlecht zu funktionieren.  Der internationale Investor George Soros meint, dass in Europa die "Stricke" in entgegengesetzte Richtungen gezogen werden.

"George Soros: (...) Weil die EZB in die eine Richtung zieht, die Regierungen in eine andere. Sarkozy will den einen Weg, die Deutschen den anderen, selbst in Berlin zieht Merkel in die eine und Schäuble in die andere Richtung. Da ist keine Einigkeit zu erkennen."

Selbst wenn man auf europäischer Ebene noch ein gewisses Verständnis für Dissens aufbringen kann, so ist dieser zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister ein Zeichen von Führungsschwäche, die nicht verzeihbar ist.

Die Herstellung eines Konsens wird aber auch von außen an Merkel angetragen. Hier ist es der Ministerpräsident in spe Spaniens, Mariano Rajoy, der laut Tageszeitung "El Mundo" vom 15. November mit der deutschen Bundeskanzlerin gesprochen hat. Er möchte nach der gewonnenen Wahl auf deutsche Hilfe zurückgreifen, um den Absturz Spaniens zu verhindern. Die Zeichen dazu stehen auf Sturm. Rajoy möchte die Hilfe Merkels, bedingungslos, das heißt, ohne Auflagen von Sparmassnahmen. Rajoy vergisst, dass er die Bürde nicht der deutschen Bundeskanzlerin sondern dem gebeutelten deutschem Steuerzahler aufbürdet.

Auf der anderen Seite wird die Berichterstattung in Spanien bezüglich Deutschland immer provokanter. "Merkel zückt die Sparpeitsche und sucht  vor den Wahlen im Jahr 2013 nach Stärke", schreibt "El Mundo" vom gestrigen Tag. Geschickt wird ein fett gedruckter Absatz eingefügt, "Beschämt durch die Neonazis".

Die Manipulation der öffentlichen Meinung in Spanien ist deutlich zu fühlen,  Deutschland und wir Deutsche werden immer mehr in die rechte Ecke gedrängt, weil wir u.a. die Eurobonds ablehnen.


Samstag, 12. November 2011

Merkel rettet die Griechen und Europa. Europa meint, Deutschland sei rassistisch

Der Unterschied zwischen Fremd- und Eigenwahrnehmung ist manchmal extrem.

Schäuble und Merkel wollen mehr Europa. Europa meint, Deutschland sei rassistisch.  Anscheinend will Europa nur noch weniger oder kein Deutschland.

Braucht Deutschland dieses Europa?  NEIN!




INTERNACIONAL




INTERNACIONAL / VIAJE AL ABISMO GRIEGO

«Alemania es racista»

Eurorettung, aber wer rettet Deutschland vor Schäuble?

Sieht man einmal vom zyklischen Verhalten des Finanzministers ab, der bereit ist Schulden mit immer neuen Schulden zu finanzieren und dabei anscheinend vergisst, dass er deutscher Minister ist und seine Arbeitskraft vorrangig in den Dienst des deutschen Volkes stellen muss, das ihn für seine Arbeit mit einem Ministergehalt ausstattet, dann versteht man seine Intentionen nicht, wenn er gegen besseren Wissens und gegen Erfahrungswerte weitere Zuständigkeiten unserer Finanz- und Haushaltspolitik auf die Monster-Institution Europa übertragen will. 


AFP berichtet:
  
"Ein ´Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik" müsse "auf europäische Institutionen übertragen" werden, sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Bisher gebe es zwar eine "unabhängige Notenbank´, aber es sei ´keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart´, bemängelte Schäuble."

Wie kann der deutsche Finanzminister noch von einer "unabhängigen Notenbank" sprechen, wenn diese ihre Kompetenz zur Wahrung der Stabilität extrem überschreitet und schon zum Staatenfinanzierer mutiert ist. Das ist nicht ihre Aufgabe.

Es scheint so, dass in der Krise nunmehr jeder das macht, was ihm so gerade in den Sinn kommt. Was sind nationale und internationale Verträge schon wert, wenn sie jederzeit zur Disposition stehen?


Hat die Regierung Merkel schon vergessen, dass ein Grund der Krise die Verletzung der Europa-Verträge war?

Die politisch bedingte Amnesie ist eine von Politikern heutzutage sehr erwünschte Krankheit. Oder war sie schon immer latent vorhanden und nur Adenauer brachte es auf den Punkt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"


Adenauers Geschwätz von gestern war jedoch nicht das wiederholte hineintappen in politische Fallen, es war genau das Gegenteil, es waren Berichtigungen von Aussagen, die in der alten Form nicht mehr zu halten waren. Die Berichtigungen dienten der Bundesrepublik Deutschland und somit dem deutschen Volk.

Bei Schäuble ist es jedoch so, dass er seine Hände auf die "Kloschüssel" legt und die "EZB-Klobrille" ihm die Finger plattschlägt. Anstatt zu lernen, legt er die Finger wiederum auf die Schüssel und die Klobrille "Übertragung von Zuständigkeiten der Finanz- und Haushaltspolitik an die EU" zerschmettert ihm die restlichen Fingergelenke. 


Vor lauter Finanz- und Haushaltskompetenz vergisst Schäuble, dass sich Lernen in Verhaltensänderung manifestiert. 


Deutschland braucht keine Regierungsmitglieder die lernresistent sind, darum sollten diese Personen dem politischen Leben entzogen werden.



Freitag, 11. November 2011

Deutschland geht in den (N)EURO, aber ...

Man mag ihn nennen, wie man will "New Euro", "Nord Euro", "Euro du Nord" oder man sucht sich einen ganz neuen Namen. Sicher ist, es wird eine Spaltung des heutigen Euros in zwei Zonen geben, eine die abwerten wird und eine, die die von uns vermissten Stabilitätskriterien erfüllt.

Teuer wird es werden, aber was ist schon preiswert in dieser Zeit. Und alles wird finanztechnisch bezahlbarer sein, als das unsinnige Mitschleppen der maroden Euro-Gruppen-Staaten.

Natürlich kann die Abtrennung der Bundesrepublik Deutschland  aus dem heutigen Eurosystem nicht allein erfolgen, dazu sind die  historischen Animositäten, die zurzeit in der EU wieder hochkochen,  zu groß. Aber wenn die deutsch-französische Freundschaft auch nur ihren definitorischen Anspruch erfüllt und noch dadurch verstärkt wird, dass die Bundesrepublik den finanziellen Absturz der Grande Nation verhindert und sie ins deutsche Stabilitätsboot zieht, behutsam und ohne Bevormundung, dann kann es gelingen, dass eine stabile NEURO-ZONE entsteht, an der sich auch die Niederlande, Österreich und möglicherweise Finnland anschließen können.

Die Annäherung Frankreichs an Deutschland ist auch in dem Bemühen Merkels zu sehen, dem angeschlagenen Nachbarn fast bedingungslos zu helfen.  Da wir wissen, dass Sarkozy im kommenden Jahr wieder gewählt werden will, müssen von französischer Seite schnell Fakten geschaffen werden, die von den französischen Wählern als so positiv eingestuft werden, dass der im Jahr 2012 gewählte Präsident wieder Sarkozy heißt.

Die Sparmaßnahmen, die Sarkozy seiner Bevölkerung zumutet, wird ihn den Sieg kosten, wenn sich nicht in letzter Minute sein Schicksalsblatt wendet. 

Diese Wende ist nur möglich, wenn in der Zeit von Weihnachten bis zum Jahresende Frankreich und Deutschland neue Fakten schaffen.

Es wäre zum Wohle Gesamteuropas und ein positives Zeichen für die Schaffung einer neuen, schlanken Gemeinschaft auf der Grundlage von Gesetzen, die zu erfüllen sind.

Drucken wir Euros? Dann aber auch für deutsche Arbeitnehmer und Rentner

"Die Euro-Krise ist eine "Extremlage", der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden. ", schreibt die WirtschaftsWoche als Aufmacher des Artikels "Paul Krugman: Die EZB muss sehr radikale Dinge tun".

Somit wird auch seitens der USA verlangt, dass die EZB die Druckerpresse aktiviert und sich auf ein Niveau begibt, dass zweifellos Großbritannien und die USA selbst aus dem der Bredouille bringt, Pleite zu gehen, wenigstens kurzfristig. Wenn Obama das erreichte, käme er seiner Wiederwahl ein Stück näher. Soll der Euro also zum Mittel des Machterhaltes dienen?

Der große Verlierer bei der Euro-Geld-Druck-Aktion wäre Deutschland, der deutsche Bürger, der sich immer auf die Stabilitätsbeteuerungen seiner Politiker verlassen hat, der im Verhältnis der EU- / Euro-Gruppen-Staaten nicht profitiert sondern verloren hat.

Wieder einmal werden die zaghaften Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen.Es ist auch abzusehen, dass durch die Aktivierung der Euro-Geld-Pressen die Inflation in Höhen steigt, die nicht kalkulierbar sind. Als Konsequenz deutscher, arbeiterfeindlicher Lohnpolitik, die von den Regierenden begrüßt und abgesegnet wird, verkommt Deutschland zu einem  Billiglohnland, obwohl die Einkommen der Unternehmen überproportional steigen werden.

Die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass auf politischer Anordnung hin das eigene Hemd dem deutschen Träger nicht näher ist. Wir finanzierten in ein Europa mit Verfallsdatum 2011/12 den Wohlstand anderer unter konstantem Verzicht.

Warum wurden wir mit dem Stabiltitätsgewäsch unserer Politiker seit über einem Jahrzehnt betrogen, wenn sie doch wussten, dass die anderen Euro-Gruppen-Staaten sich nicht daran hielten? Und wenn sie es nicht gewusst haben, waren sie für ihre Aufgaben nicht qualifiziert und haben dem Deutschen Volk Schaden zugefügt.

Warum haben sie nicht frühzeitig eine Verteilung vorgenommen, wie sie in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland usw. normal war? Warum müssen unsere Arbeiter und Rentner das bezahlen, was andere in Europa an Schulden angehäuft habe?

Wenn also die Gelddruckerpresse in den Eilgang versetzt wird, minimieren wir doch den deutschen Schaden mit einem Ad-hoc Ausgleich von 35% für deutsche Arbeitnehmer und Rentner und  zusätzlich zukünftige Lohnsteigerungen um die Inflationsrate plus Teilnahme an den Unternehmensgewinnen

Die Unternehmen, die seit Jahrzehnten fette Gewinne eingefahren haben, sollen es bezahlen und für den Öffentlichen Dienst mit seinen Null-Runden soll der Staat die Schulden aufnehmen, die er mit dem Zuwachs an Steueraufkommen gegenfinanzieren kann.

Zudem tut der Staat sich zurzeit auch nicht schwer, die Schulden anderer Euro-Gruppen-Staaten zu schultern.

Es gibt eine gesunde Form des Egoismus, weil er das Überleben garantiert.



Donnerstag, 10. November 2011

Krisen, die uns bewegen

Mit der "bovine spongiformen Enzephalopathie" (BSE / Rinderwahnsinn) kam in den 90ger Jahren eine ernsthafte Krise auf, die sich negativ auf den Verzehr von Hamburgern auswirkte.

Zu bedauern waren aber weniger die Masse der Verbraucher als die armen Rindviecher und Menschen,  die an einer Degeneration des Gehirns litten. Es war erschreckend für den Betrachter, die erkrankten Wesen zu sehen, wie sie sich unkoordiniert bewegten, zu Fall kamen und dem Tode geweiht waren.

Die Euro-Krise, wie man immer wieder lesen kann, existiert nicht, es handelt sich vielmehr um eine Schuldenkrise einiger Staaten. Der Blickwinkel macht hier den Unterschied.

Das einzig Positive an Krisen und Problemen, sei es BSE oder die "Schuldenkrise" ist, dass sie irgendwann und irgendwie gelöst werden oder sich wenigstens dem Blickfeld des Betrachters entziehen. Im letzteren Falle ist die Krise nicht gelöst, aber wir tun so, als ob es so sei.

Das ist ein gefährliches Vorgehen, denn jederzeit kann die Krise wieder ausbrechen und den schönen Satz der Kanzlerin, dass "Deutschland gestärkt aus der Krise geht", in Frage stellen, weil der Impfstoff noch nicht gefunden wurde.

Oder ist er schon gefunden?

"Italien in Not: jetzt muss die EZB ran" tituliert Focus Online einen Artikel vom heutigen Tag. Der Rettungsschirm ist zu klein für Italien, also geht man zur "ultima ratio", wir drucken Geld. Das Rezept ist doch einfach. Die Pressen sind vorhanden, das Papier kann man bestellen, die Farben ebenso, die Belegschaft der Druckereien ist sowieso vorhanden. Überhaupt: Kosten werden durch Drucken ausgeglichen.

Drucken wir uns also aus der Krise. Man sollte sich fragen, warum man seit Jahren soviel Geld verbrennt, wenn der Nachschub so einfach über die EZB zu bekommen ist. Die druckt und die maroden Staaten verbrennen, verbrennen, verbrennen ... .

Es stellt sich nur die bescheidene Frage: Hat das Drucken der Euros keine Konsequenzen für unser Wirtschaftssystem?

Jetzt mag man über ein Tertium Comparationis die Brücke zwischen BSE und "Schuldenkrise" schlagen.



Copyright: Engelbert Wefers

Mittwoch, 9. November 2011

Bundesregierung und Abgeordnete: Eine Bestenauswahl?

Vielfach denken unsere Bürger, dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister, aber auch die Abgeordneten eine Elite seien, die mit Sachverstand und politischem Instinkt ausgestattet eine Politik betreiben, die ihrem Wohl diene.

Aber schon dieser Satz ist zweideutig, denn zum einen ist das Wohl des Bürgers, zum anderen das Wohl des Abgeordneten  angesprochen.

Niemand wird kritisieren, dass unsere Abgeordnete jeden Monat gute Bezüge mit nach Hause nehmen, wenn sie denn ihre Arbeit mit Sachverstand, dem Willen zur selbständig inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Themen, verbunden mit der Fähigkeit nicht im Interesse der Partei sondern im Interesse der Bürger persönlich Entscheidungen zu treffen.

Aber so lange der "Ochsenweg" eine Notwendigkeit darstellt, sich im Gefüge der Parteistrukturen nach Oben zu dienen und anderen die Füße zu lecken, um zum deutschen Politikeradel aufzusteigen, so lange wird keine Bestenauswahl getroffen.

Das, was wir an (führenden) Politikern hatten und haben ist ein repräsentativer Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung. Das ist an sich nicht zu bemängeln, wenn sie wenigstens das Format hätten, selbstverantwortlich zu handeln, ohne auf die Vorgaben der Parteiführung oder der Regierungsverantwortlichen uneingeschränkt hören zu müssen.

Bedenklich bis verabscheuungswürdig wird Politik, wenn die Vorgaben von Parteivorsitzenden, den Ministern bis hin zu(m)r BundeskanzlerIn unreflektiert hingenommen, wenn plakative Aussagen der Parteispitzen zum Gebetbuch gemacht werden.

Es ist immer die gleiche Strategie: Die meisten Abgeordneten werden durch den Fraktionszwang entmündigt. Weil sie es wissen, sparen sie sich die Arbeit, sich selber zu informieren. Zu groß wäre ja die Gefahr zu einer konträren Einsicht zu gelangen und dem Fraktionszwang nicht zu folgen.

Und dann gibt es noch die Probeabstimmungen mit der nachfolgenden Gehirnwäsche für die Abweichler. Diese werden unbarmherzig dem Gruppenzwang ausgesetzt, psychisch gebrochen und physisch zerstört.

Wie kann ein nicht informierter Abgeordneter seine Wähler informieren? Gar nicht. Er greift zu den verordneten plakativen Aussagen seiner Parteiführung, beschwört Ängste in der Bevölkerung mit dem Ziel, sie gefügig zu machen.

Der Bürger wird verdummt, ihm wird die Würde genommen, damit er nicht erkennt, dass unsere Politiker in den letzten Jahrzehnten bei politischem Schönwetter miserable Arbeit abgeliefert haben, an deren Folgen Millionen von Menschen im In- und Ausland über Jahrzehnte hinweg leiden müssen.

Die EU und die Eurogruppe werden als abschreckendes Beispiel für eine Schönwetterpolitik in die Weltgeschichte eingehen.

Es wird sich zeigen, dass selbst das Anliegen, die Vorurteile abzubauen, die es im Verhältnis zu den EU-Staaten untereinander gab, gescheitert ist. Diese Vorurteile den Deutschen, Griechen, Italienern, Portugiesen usw. gegenüber sind wieder da und zwar stärker als je zuvor.

Die Politik in allen EU-Staaten hat versagt. Das ist die Realität, die auch durch die Vogel-Strauss-Politik der Merkels, Schröders Kohls, Brandts nicht aus der Welt zu schaffen sind.

Am Anfang standen die europäischen Kulturen, und die Politik hat sie nicht zu schwächen, zu unterdrücken und zu eliminieren.

Die Politik ist den Kulturen verpflichtet und hat sie in ihr Handeln mit höchstem Stellenwert einzubeziehen.

Nur unter dieser Prämisse kann eine nachgeordnete Wirtschaftspolitik erfolgen.


Copyright: Engelbert Wefers


 



Montag, 7. November 2011

Europa: Presse und Demokratie, eine Dichotomie?

In Zeiten von Unsicherheit und Krise ist die Gefahr groß, dass die demokratischen Prinzipien eines Landes wie die Bundesrepublik Deutschland in Gefahr geraten.

Gefahren drohen von innen und außen. Es handelt sich zuerst um Erwartungshaltungen anderer Euro-Gruppen-Länder, der UE aber auch anderer Staaten, die ein Interesse haben, von einer Ausweitung der Krise bewahrt zu werden. In hohem Maße handelt es sich um pragmatische Überlegungen, geprägt vom Eigeninteresse.

Auf der anderen Seite stehen die innerstaatlichen Überlegungen, die natürlich die internationalen Verknüpfungen berücksichtigen müssen. Es gilt also einen Weg zu finden, der auch die Außenerwartungen erfüllt, soweit es möglich ist, der aber nicht das vitale interne Eigeninteresse einer Nation vernachlässigt. Das ist keine Form von Nationalismus. Es handelt sich um eine Grundsatzüberlegung, die sich als Überlebenskampf manifestiert.

Vieles was zur Krisenlösung beitragen kann,  ist möglicherweise von Deutschland zu leisten, aber niemand sollte ein Interesse daran haben, Deutschland so zu schwächen, dass letztendlich nur der gemeinsame Untergang als Ergebnis erzielt werden kann.

Wenn die Politik in Unwissenheit, Unsicherheit und Unfähigkeit versinkt, wenn sich diejenigen, die in der Politik unseres Landes Handlungsmaxime erstellen, die nicht mehr zur Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung gemacht werden können, weil sie dem Menschen in Deutschland schaden, wenn die Staatlichen Gewalten versagen, dann gibt es nur eine Instanz, die als Regulativ des freiheitlich-demokratischen Systems operieren kann: die Presse.

Es ist schon ein Genuss zu sehen, wie sich in den letzten Jahren die Rolle der Presse gewandelt hat und zwar zum Wohle der Gesellschaft. Presse informiert, stellt dar, erklärt und ermöglicht dem Bürger eine Meinungsbildung, mit der er wieder Einfluss auf das politische Alltagsgeschehen nehmen kann.

Es ist gerade für uns Deutsche von vitalem Interesse, dass wir uns nicht von Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier, Westerwelle u.s.w  bevormunden lassen. Wir müssen unseren Politikern eindeutig mitteilen, wo sie Grenzen zu ziehen haben. Teilweise müssen wir den Politikern Grenzen setzten, wenn sie außerstande sind, diese zu erkennen.

Und wenn alle EU-Staaten sich beschweren, weil die Entscheidungswege in der Bundesrepublik so lang sind, so sollte dieses nicht dazu führen, dass sich Politiker und Gremien erdreisten, unsere demokratischen Verfahren auszuhebeln und uns so in eine Zeit zurückzuführen, die großes Leid über andere Menschen und unser Volk gebracht hat.

Die deutsche Presse hat die Aufgabe, mit intellektueller Schärfe und Klarheit gegen den demokratischen Verfall in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass wir die nach dem Dritten Reich gewonnene Freiheit nicht wieder verlieren, weder  an die Wirtschaft und Banken, noch an die Interessen anderer Länder und schon gar nicht an die EU, die mittlerweile ihre Funktion als Freiheitsgarant und Friedensstifter verloren hat.




Sonntag, 6. November 2011

Raus aus dem Euro

"Roubini: `Die Eurozone zerbricht, auch Italien und Spanien fliegen raus` ", schreiben die Deutschen MittelstandsNachrichten am heutigen Tag.

Nouriel Roubini hat sich in seinen Prognosen als sehr zuverlässig herausgestellt. Er hat nicht nur die derzeitige Finanzkrise vorausgesagt sondern auch, dass es eines Finanzvolumens von über 1 Billion Euro bedarf, um die Möglichkeit zu haben, die Krise in den Griff zu bekommen.

Die Euro-Gruppe hat mit der Hebelung des EFSF diese Möglichkeit gesucht, wenn man auch aus heutiger Sicht feststellen muss, dass die Problemlösung mit Hilfe der wundersamen Geldvermehrung nicht greifen wird.

Zu viele (Finanz-) Leichen liegen noch in den Kellergewölben der Euro-Gruppe, EU, den anderen Wirtschaftsmächten, Banken und Versicherungen, so dass immer mit Zahlen operiert wird, deren Aktualität dem sofortigen Zerfall anheim fällt. Kein Wunder, wenn "Mr. Doom" Roubini richtig meint, dass auch Italien und Spanien raus fliegen.

Hervorzuheben ist das "auch", denn zweifellos geht Roubini davon aus, dass Griechenland, Irland und Portugal faktisch schon raus sind.

Die Regierungen suchen nach Alternativen und kommen zu der Erkenntnis, dass es doch noch die nationalen Goldreserven gibt, die man den infaltionären Rettungssummen noch hinterher blasen kann. Merkel soll schon einen Versuch gestartet haben, ist aber von Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank in ihre Schranken verwiesen worden.

Wir brauchen in Deutschland auch mehr Politiker, die nicht so sehr auf ihre berufliche Versorgung schauen sondern  ihren Dienst am Deutschen Volk erfüllen. Wir können die Demokratie nur noch retten, wenn diejenigen, die den Ausverkauf Deutschlands um jeden Preis betreiben, mit demokratischen Mitteln in ihre Schranken verwiesen werden, denn wenn dem nicht so geschieht und die Politik sich als diejenige definiert, die für vier Jahre einen "Persilschein" zur Durchführung einer Diktatur ähnlichen Politik vergibt, ist der Verfall demokratischer Prinzipien eingeläutet, man mag meinen, dass wir uns möglicherweise schon tief in diesem Prozess befinden.

Dazu kann es auch möglich sein, dass das marode Konzept der EU in der heutigen Form mit der Euro-Gruppe abzuschaffen ist. Es ist nichts tödlicher als das Festhalten an Idealen, wenn der Rest Europas rein pragmatisch denkt.

Roubini hat es ausgesprochen, die Euro-Zone zerfällt unwiderruflich. Aber warum sollen Italien und Spanien auch raus gehen?

Die sauberste Lösung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland die Bremse zieht und zum Wohle aller anderen EU-/Euro-Gruppen-Staaten  den Austritt vollzieht.

Wird Merkel das schaffen oder wird Merkel uns schaffen?









Mittwoch, 2. November 2011

Griechenland im Eurorausch, eine Tragikomödie in sechs Akten

1. Akt:

Griechenland braucht die letzte Tranche von  8 Milliarden spätestens im Oktober 2011, sonst geht das Land in die  unkontrollierte Insolvenz.


2. Akt:

Griechenland braucht die letzte Tranche spätestens im November 2011, sonst geht das Land in die unkontrollierte Insolvenz. Die Griechen durchsuchen alle Schubladen in der Regierungsetage und finden Milliardenbeträge: Die wundersame Milliardenvermehrung. Dazu gibt es eine große Portion  Tzaziki und eine Flasche Ouzo.

3. Akt:

Griechenland stellt plötzlich fest, dass in einem Geheimfach unter der Schublade in der Regierungsetage noch Milliardenbeträge gebunkert sind, so dass die Auszahlung der letzten Tranche des 1. Rettungspaketes noch bis Dezember aufgeschoben werden kann. Hummer und Austern werden serviert.

4. Akt:

Griechenland entscheidet sich für den Austritt aus der Euro-Zone. Die Länder der Euro-Gruppe gewähren einen Schuldenerlass von 70%. Die Banken sind dankbar über die Entwicklung und verzichten auf 60% der griechischen Verbindlichkeiten. Die EZB teil die Verluste aus dem Aufkauf von  griechischen Staatsanleihen zu 100% der Bundesrepublik Deutschland zu. Merkel bedankt sich für das Vertrauen und Schäuble packt noch einmal 100% drauf, um Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland zu entlasten. Die Deutsche Regierung feiert den alternativlosen Schritt zur Rettung des Euros und der EU. Deutschland meldet Konkurs an. Die Margarine wird vom Schwarzbrot gekratzt.

5. Akt:

Die Regierung Griechenlands bietet aus ihrem Barvermogen der Bundesrepublik Deutschland einen Rettungsschirm in Höhe von 500 Milliarden an. Merkel und Schäuble nehmen dankbar an und verteilen das Geld an Frankreich. Dort feiert man mit Champagne.

6. Akt:

Unter der männlichen Bevölkerung Deutschlands steigt die Selbstmordquote ins Unermessliche. Die neue Generation der (Finanz-) Trümmerfrauen beginnen mit dem Neuaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Wasser wird zum Luxusartikel.
























Dienstag, 1. November 2011

Zwangsrettung Griechenlands?

"Und wenn ihr nicht gerettet werden wollt, so brauch ich Gewalt", scheint die Parole der Euro-Gruppen-Insolvenz-Verwalter zu sein.

Die Griechen haben als Einzige verstanden, dass das System "Rettungsgelder+Zu-Tode-Sparen" keinem hilft. Die Regierungschefs der Euro-Gruppe, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, haben sich Watte in die Ohren gestopft, mit ihrer bornierten Politik die Hände gefesselt und lassen sich im Aktionismus der immer größer werdenden Rettungsschirme treiben. Wohin?

Europa und die Euro-Zone sind nicht an ihre Grenzen gestoßen. Sie haben diese schon überschritten und befinden sich auf Kurs in den Abgrund. Als Motto trägt die "MS Europa" auf ihrer Fahne. "Wir gehen gemeinsam unter".

So weit, so gut. Jetzt müssen Taten folgen. Griechenland macht es vor, indem es die Ausweglosigkeit der Rettungsmechanismen erkennt und sie durchbricht. Aber wie sollte Deutschland handeln?

Die Diskussionen um die "Alternativlosigkeit" von Maßnahmen zur Euro-EU-Rettung haben gezeigt, dass sich durch ungenutzte Möglichkeiten die Vielzahl der Lösungsansätze verengt. Haben sich die Regierungschefs der Eurozone einmal und unwiderruflich auf die wundersame Geldvermehrung geeinigt und alle anderen Möglichkeiten nicht einmal angedacht, steckt die Lösung aufgrund der entwickelten Eigendynamik in folgender Alternative, die die letzte sein wird, bevor Tatsachen die wirtschaftlichen Pleiten aller Beteiligten und das Ende der Euro-Zone und der EU erzwingen.

Griechenland und alle maroden und angeschlagenen Staaten, darunter auch Frankreich, müssen den Euro als Währung aufgeben. Eine Eurozone bestünde dann aus Österreich, Finnland, den Niederlanden und Deutschland. Die berühmte Alternative wäre der alleinige Austritt der Bundesrepublik Deutschlands aus der Euro-Zone. So könnte man noch den Grundgedanken an Europa retten.

Je länger Merkel zögert, eine dieser Alternativen durchzusetzten und zum Abschluss zu bringen, desto näher rückt auch eine Insolvenz Deutschlands heran.