Dienstag, 31. Juli 2012

Wer hält den Schaden von der Bundesrepublik Deutschland ab?

Die Ambiguität der Frage wird deutlich wenn man die sich opponierenden Parteien betrachtet.

Auf der einen Seite steht die Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland vom Euro profitiere, also der Schaden entstünde, wenn der Euro scheitere .

Auf der anderen Seite könnte man argumentieren, dass wirtschaftliche Prozesse Auf- und Abschwungsphasen enthalten, wobei ein Schrumpfen der deutschen Exporte beim Scheitern des Euro ein durchaus normaler Prozess ist, dem man sich unterwerfen muss. Das beinhaltet auch die immer wieder beschriebene drohende Arbeitslosigkeit, wenn der Fall eintritt. Das ist Teil eines normalen Wirtschaftsablaufes

Aber wer garantiert der deutschen Wirtschaft, dass bei Erhaltung des Euro der Schrumpfungsprozess der deutschen Wirtschaft nicht einsetzt? Wenn die EU-/Euro-Zonen-Märkte aufgrund ihres ebenfalls andauernden Schrumpfungs-, oder besser gesagt negativ ausgerichteten Konsolidierungsprozesses keine Audi Q7, Mercedes GLS; BMW X5/6 und Porsche Cayenne mehr nach Spanien, Portugal, Italien und Griechenland verkaufen, wenn alte Maschinen nicht ersetzt sondern repariert werden und Autos nach zwei Jahren nicht auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen sondern 10 Jahre  beim Erstbesitzer verbleiben?

Bei der Wiedereinführung der Nationalwährungen müsste Deutschland aufwerten, andere Länder abwerten, aber als Resultat, einschließlich der entstehenden Kosten und Abschreibungen könnte es für alle Beteiligten möglicherweise langfristig  nur besser werden.

Das System, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten, reguliert nicht die Selbstheilungskräfte der einzelnen Euro-Gruppen-Staaten. Vielmehr wird das Gesamtsystem mit einer Pseudo-Liquidität versehen, die geradewegs ins Verderben führt.

Wie die Bundesbürger systematisch von einigen "Rattenfängern" über den Tisch gezogen werden, legt folgende Überlegung nahe:





§ 263. Betrug  StGB " (...)  (3) in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1, Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2. einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht,

...".

Die Frage, die sich aus deutscher Sicht stellt ist die Strafbarkeit, wenn ich den Bewohnern eines anderen Landes auf Kosten und zum Nachteil meines eigenen Nationalstaates erhebliche Vermögensvorteile verschaffe, wobei ich meine Landsleute in wirtschaftliche Not bringe.

Es handelt also um eine Form von inverser Täterschaft.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."






Samstag, 28. Juli 2012

Die ewige Schuld Deutschlands, 2. Teil


 "Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen.“
meint der spanische Europaminister Iñigo Méndez de Vigo.

Niemand wird ihm widersprechen, aber er sollte bedenken, dass Spanien allein von der EU mehr als das vierfache des Marshall-Plans zum Aufbau des Landes und seiner Wirtschaft erhalten hatte. Und, was noch wichtiger ist, der Marshall-Plan war für den Wiederaufbau Gesamt-Europas gedacht. Das erhaltene Geld  wurde in Konsum und Größenwahn gesteckt.

Was will uns der spanische Minister aber sagen: Deutschland hab vom Euro profitiert (Anmerkung: Nicht der deutsche Steuerzahler und Rentner).

Was er verschweigt ist, dass gerade Spanien und seine Bevölkerung extrem vom Euro profitiert hat und von einem Dritte-Welt-Staat der 70ger Jahre auf deutsches Niveau katapultiert wurde.

1 qm Bauland, das 1975 einen "Duro" (fünf Peseten / 25 Pfennige) kostete, war 2005 mehr als 200 Euro/qm wert.

Wo wurde jemals aus fast nichts ein Vermögen geschaffen, wo haben sich Staat, Firmen, Unternehmer, Beamte usw. mehr Vermögensvorteile verschafft wie in Spanien?

Doch, es gibt noch einige Länder, die aber unter den diversen Rettungsschirmen alimentiert werden.

Es ist unverschämt, unsolidarisch und nicht korrekt, die deutschen Steuerzahler immer wieder in die Kriegshaftung zu nehmen.

Und es bleibt abzuwarten, welche Haftung Deutschland nach dem Bankrott des Euro übernehmen muss.

Für die Verführung zum Eintritt in die Euro-Gruppe muss der deutsche Steuerzahler dann seinen Kopf hinhalten.

"The never ending story".


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."


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Spaniens Europaminister erinnert an Weltkrieg: „Viele haben zugunsten Deutschlands verzichtet“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/spaniens-europaminister-erinnert-an-weltkrieg-viele-laender-haben-auf-geld-zugunsten-deutschlands-verzichtet_aid_789058.html

Mittwoch, 25. Juli 2012

Pläne von Frankreich und Spanien gegen Deutschland?

Wie die Agentur Reuters heute berichtet, wollen Spanien und Frankreich vor Jahresende eine europäische Bankenaufsicht  unter Einbeziehung der EZB etablieren, die die direkte Refinanzierung der Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, ermöglicht.

"Die direkte Injektion von Einlagen war einer der Schlüsselvorschläge Spaniens beim Antrag auf Finanzhilfe für seine Banken. 'Wir erwarten die Vorschläge der Kommission von jetzt bis September und wir versprechen eine schnelle Verhandlung` besagt die Mitteilung, die nach dem Treffen, das am Mittwoch zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und seinem franzäsischen Pendant Pierre Moscocici stattfand, veröffentlicht wurde"

Wieder einmal zeigt sich, dass in der Euro-Gruppe einige ihr eigenes "Süppchen" kochen und eine Allianz gegen den Hauptgeldgeber Deutschland schmieden.

Dabei wird die Frage der Abtretung von Haushaltsrechten durch die Bundesrepublik Deutschland total ignoriert.

Es zeigt sich wieder, dass das, was Merkel und Schäuble den Abgeordneten und den deutschen Wählern mitteilen, nicht unbedingt deckungsgleich mit den Informationen ist, die in anderen Euro-Gruppen-Staaten gehandelt werden.

Wem welche Absicht zu unterstellen ist, wird nicht klar.

Nur sollte man bedenken, dass jedem, der Schulden hat, gegen denjenigen der zum Zahlen veranlasst werden soll, Täuschungsabsichten zu unterstellen sind.

Und besonders in Europa.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."



Dienstag, 24. Juli 2012

Bekommt Spanien seine Finanzsituation in den Griff?

Klar und deutlich: NEIN!

Die spanische Regierung ist "stehend k.o.." In Kürze werden neben Valencia und Murcia einige "Schwergewichte" der Autonomen Regionen feststellen, dass sie Unterstützung der Zentralregierung benötigen, um ihre Schulden zu tilgen.

Sind Valencia und Murcia noch "kleine" Hausnummern, wird es bei einem Hilfsantrag Kataloniens kritisch.

Man kann davon ausgehen, dass der Rettungsfond von 18 Milliarden Euro, den die spanische Regierung in Kürze mit mehr als 7% finanziert bereitstellt, mit den drei genannten Ländern ausgereizt ist.

Kommen dann noch die Schwergewichte Madrid und Andalusien, Castilla-La Mancha  und die "kleineren" Schulden-Autonomien hinzu, bleibt Ministerpräsident Rajoy nur noch der Offenbarungseid.

Darum versucht man  es mit der Chorizo-Politik oder Insolvenzverschleppung (Chorizo ist die Spanische Salami) und deckt Scheibchen für Scheibchen die Finanzprobleme auf. (Anmerkung: "Chorizo" ist auch das Synonym für "kleiner Gauner".)

Rajoy will unter allen Umständen verhindern, dass sich eine Troika der spanischen Finanzen annimmt. Kommt die Euro-Gruppe jedoch der "spanischen Lösung" nach, wird ein Sonderrettungspaket dem anderen folgen.

Nationales Denken als europäischer Wert.
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Die Kaufkraft-Realität im Euroland

Man will den Spaniern ja nichts. Sie sind ein sympathisches Volk und haben seit mehr als ein Jahrzehnt einen Aufschwung durchlebt, der beispielhaft ist.

Deutschlands Kaufkraft entspricht dem Niveau von 1992 berichtet  "Die Welt". 

Die Frage, ob das zum Lachen oder Weinen reicht, ist müßig. Gemessen an der Wirtschaftsentwicklung, von der Arbeitnehmer und Rentner abgekoppelt waren, wie sich nunmehr hinreichend feststellen lässt, ergibt für die Kanzlerschaften Kohl, Schröder, Merkel ein trauriges Bild.

Wer kann da noch behaupten, dass "die Deutschen" am meisten vom Euro profitiert hätten.

In welcher Welt leben die Politiker und ihre Meinungsmacher, die hier von Profit sprechen.

20 Jahre Stagnation bezüglich der Kaufkraft in Deutschland, 20 Jahre jährliches Wachstum in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich usw..

Legt man den Prozentsatz der Aufwertung zugrunde, die Alt-Finanzminister Theo Waigel in einem Interview nannte, also 30 % bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark und vermutet eine Abwertung von 20% bei Wiedereinführung der Peseta in Spanien, kommt man in Deutschland dem Land auf der iberischen Halbinsel gegenüber auf eine Gesamtaufwertung von 50 %.

Deutsche Politiker haben also mit dem Euro dafür gesorgt, dass ihre Schutzbefohlenen einen Nachteil von 50% auf sich nehmen mussten. Natürlich wird argumentiert werden: "Aber die Sicherheit der Arbeitsplätze wird garantiert". Das ist doch eine "Milchmädchenrechnung" ohne jegliche Beweisführung.

Mit den 50% an Kaufkraftentzug haben wir die exportierten Waren subventioniert. Wir haben dafür gesorgt, dass Luxusgüter auf unsere Kosten in der EU gekauft wurde.

Wenn man das betrachtet, ist es bestenfalls eine Null-Nummer. Betrachtet man jedoch den verschenkten Wert, ist es ein Nachteil für die Bundesbürger, der nicht mehr zu ersetzten ist.

"Danken" wir Kohl, Schröder, Merkel und besonders Schäuble.


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Montag, 23. Juli 2012

Politiker, vor Angst gelähmt.

Nichts ist schlimmer als die Angst der Politiker vor dem Ungewissen!

Schwer getäuscht. Es gibt eine Angst, die noch lähmender ist, die zur Selbstaufgabe führt, die letztendlich ein ganzes Volk in ein undefinierbares Chaos führt.

Diese Angst ist verbunden mit der Geschichte Deutschlands und mit der schon fast in den Genen kodierten Botschaft, dass durch die vom deutsche Volk in zwei Weltkriegen begangen Greultaten, den von ehemaligen deutschen Politikern angeordneten Morden nur ein Deutschland entgegen gesetzt werden kann, das u.a. dem internationalen Völkerrecht verschrieben ist, das die Bundeswehr als Verteidiger der demokratischen Grundrechte nach Außen ansieht (schon aufgeweicht) , das im Verbund mit den Vertragspartnern Aufgaben übernimmt und sie erfüllt.

Deutschland sollte sich an seine Rolle in Europa, so wie sie die Verträge von Maastricht und Lissabon, das sind völkerrechtliche Verträge, nicht nur gebunden fühlen, sondern sie ohne Wenn und Aber angstfrei erfüllen können.

Wenn aber völkerrechtliche Verträge von Deutschland und Frankreich gedehnt, überdehnt und somit verletzt werden, kann man von anderen Vertragspartnern nicht eine strikte Einhaltung verlangen. Somit lässt man weitere, schwerere Verletzungen der Verträge zu.

Europa und der Euro dürfen nicht scheitern, weil die Urangst deutscher Politiker das nicht zulassen darf. Sieht man die Reaktionen der Bürger in Griechenland, Spanien und anderen Länder auf das sogenannte "deutsche Spardiktat", stellt der Betrachter fest, dass man im (europäischen) Ausland sehr wohl um die Achillesferse der Bundesrepublik Deutschland weiß und wie man diese Karte ausspielt.

Andererseits wir haben Kurs auf das Ereignis genommen. Europa wird mit dem Euro in der heutigen Form nicht überleben können.

Das wird einerseits das Ergebnis des defekten Europa-/Euro-Modells sein, andererseits ist es das Resultat einer weltweiten Währungs- und Finanzsituation, die ihren Lebenszyklus abschließt.

Deutschland sollte beiden Problemen "schuldfrei" entgegentreten, das heißt, ohne durch ein historisches Moralschuldbewusstsein belastet zu sein.

Die Krisen sind hier im engeren Sinne nicht moralisch von Deutschland verursacht oder mitversursacht. Es geht um Geld, Finanzen, Wirtschaft und diese sind Wachstums- und Schrumpfungskriterien oder dem "Ableben" unterworfen.

"Ein Sprecher der EU-Kommission betonte in Brüssel: `Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben.` Athen sei sich der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse bei der Umsetzung des Reformprogramms nachgeholt werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der `Bild`-Zeitung: `Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen.' "

In dieser Meldung sind folgende "Messages" enthalten:

1. Die EU-Kommission sieht im Austritt oder Ausschluss Griechenlands ihre eigene Existenzberechtigung gefährdet. Sie möchte sich freiwillig nicht selbst liquidieren.

2. Griechenland wird das Signal übermittelt: "Ihr könnt tun, was ihr wollt, das Geld wird fließen, wohin und wozu auch immer. Ihr werdet bis zum Sankt- Nimmerleinstag gerettet werden, sozusagen in einer Zeitschleife."

3. Der deutsche Finanzminister signalisiert: " Ich gebe euch Zeit, koste es, was es wolle, ihr seid ja ein Euro-Griechenland. In Deutschland werden Steuerhinterzieher ab 1 Million Euro ins Gefängnis gesteckt. Steuersünder, egal ob selbst verschuldet oder nicht, werden kriminalisiert und der deutsche Steuerzahler wird so belastet, dass die Rettungsfondgelder fließen können. Dabei gehen wir bis zur Selbstaufgabe der Bundesrepublik Deutschland, weil wir wegen moralischer Skrupel unfähig sind, uns dem eigenen Bankrott zu entziehen. Der gemeinsame Untergang wird uns von jeder Sünde rein waschen."

Oder auch nicht!

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."



Meldung aus Spanien: Wir gehen ... baden!

Die wirtschaftliche Situation Spanien wird auf der einen Seite unüberschaubar.

1. Banken und Sparkassen müssen gerettet oder abgewickelt werden. Dazu gibt es von der Euro-Gruppe einen Kredit bis zu 100 Milliarden Euro.

2. Der Zentralsaat hat ist zahlungsunfähig und wartet dringlich auf die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung.

3. Den Autonomen Regionen steht das Wasser bis zum Hals. Valencia stellt den ersten Hilfsantrag in Madrid, Murcia will folgen und weitere stehen in der Reihe an, um Geld aus dem Fond zu bekommen, den die spanische Regierung ab September bereit hält.

Finanzieren muss die Regierung den "Autonomien-Rettungs-Fond" über Staatsanleihen, die derzeit für die 10-Jahres-Laufzeit bei 7,3 % liegt, Tendenz steigend.

Die Überschaubarkeit auf der anderen Seite kennzeichnet sich folgendermaßen:

Unterstellt man, dass die Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der schrumpfenden spanischen Wirtschaft und dem  geänderten Kaufverhalten der Verbraucher nicht den notwendigen Zuwachs in der Staatskasse generieren wird, kommt das Land nicht in eine Schuldenspirale sondern in einen Strudel, der in kurzer Zeit, spätestens bis Anfang November das Intervenieren der Euro-Gruppe notwendig macht.

Geht man davon aus, dass der spanische Staat Bürge für die bis zu 100 Milliarden Euro Bankenretungs-Kredite ist, wird das insolvente Land absolut das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren.

Und wenn Spanien "baden geht, geht der Euro baden".

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."



Freitag, 20. Juli 2012

Deutschland auf den Weg in das totale Europa?

Eines hat uns "Europa" bis jetzt eindrucksvoll bewiesen: es ist eine Kunstfigur ohne Leben, ohne Verantwortung, ohne Werte, ohne Demokratie.

Eindrucksvoll war sie, die Schmierenkommödie im Deutschen Bundestag. Es wurde im Bewußtsein abgestimmt, nichts zu wissen. Schäffler (FDP) und vor allem Gauweiler (CSU)  bewiesen Sachverstand. Viele Mitglieder des Bundestags zeigen nur eins und brachten es auf den Punkt: leichtfertige Unwissenheit.

Die Bankenrettung gilt den vielen kleinen Banken und Sparkassen in Spanien, die sich zu größeren Instituten auf Druck der Madrider Zentralregierung zusammengeschlossen hatten, um durch den spanischen Rettungsfond FROB Staatsgelder zu erhalten. Abkassiert haben sie, geholfen hat das nichts.

Es sind alles keine systemrelevanten Banken, die in der Schieflage sind. Und Bankia, die unter Leitung des ehemaligen Ministerns und IWF-Generaldirektors Rodrigo Rato an die Börse ging, hat vermutlich wissentlich nicht nur die institutionellen sondern auch die Kleinanleger geprellt, die von der Gier nach Geld getrieben, das große Geschäft witterten.

Da sich Spanien in den letzten 15 Jahren zum Eldorado der Groß- und Kleinspekulanten entwickelte, ist es kein Wunder, dass nach den Zeiten des Abkassieres das große Erwachen der "Anleger" kam und mit ihnen der Schrei nach Entschädigung durch den Staat.

Der Staat ist aber zahlungsunfähig, sagte heute mehrfach der spanische Finanzminister Montoro im Fernsehen. "No tenenos dinero, las arcas públicas están vacías" (Wir haben kein Geld, die öffentlichen Schatullen sind leer).

Also muss der Bundesbürger als Anführer des Gefolges der anderen Euro-Staaten die Zockerbanken und ihre Anleger retten. Deutsches Steuergeld für das Spiellkasino Spanien. Schäuble machts möglich.

Viele sind nicht mit ihm einig, voran die Scheinheiligen der SPD, die aber aus Solidarität den spanischen Suchtzockern  das Geld zum Weiterspielen leihen.

Anstatt Banken einen Ausstieg über den Konkurs zu gewähren, werden die Finanzleichen und ihre Investitionszombies weiter finanziert. Das ist reiner Voodoo-Kult und keine Finanz- oder Geldpolitik.

"El Pueblo", das spanische Volk geht auf die Straße und wird gewalttätig, weil es die so genannten Sparmaßnahmen nicht will. Man hat sich an den "Estado del bienestar" (Wohlstandsstaat) gewöhnt und will keinen Verzicht auf sich nehmen.

Teils ist die Auflehnung gerechtfertigt, vor allem, wenn die Rentnergeneration ihre Kinder und Enkel mit Wohnung und Essen versorgen muss. Teils ist es Jammern auf hohem Niveau, wenn man an die unzähligen Beamten des öffentlichen Dienstes denkt, die seit Jahrzehnten nur die Tendenz: mehr Stellenangebote im Staatsapparat und steigende Einkommen kannten.

Teils sind es aber auch die Zocker, angefangen in der spanischen Mittelklasse bin hin zum Banker und Unternehmer, die ihre Gewinne immer wieder in "kranke" Spekulationen investierten, um ihre Gier zu stillen.

Die Bevölkerung in Spanien, wie auch in Griechenland und andere marode Euro-Gruppen-Staaten möchten keine Sparmaßnahmen mehr.

Diesen Schrei verstehen weder spanische noch deutsche Politiker. "Und willst du nicht gerettet werden, dann brauch ich Gewalt" ist die Maxime ihres Handeln.

Die Politiker in den Euro-Gruppen-Staaten haben wenigstens früher durchscheinen lassen, dass es einen Bezug zwischen ihrem Handeln und dem Volkswillen in ihrem Nationalstaat gab.   

Heute haben sie keine Skrupel und zeigen uns klar und deutlich den gesellschaftlichen Bruch, den sie erzeugen.

"Wir sind das Volk", skandierte man in der ehemaligen DDR und alle glaubten, dass dieses der Aufbruch in die "Freiheit" war.

Wahr ist, dass die Finanzsituation der DDR und des "Ostblocks" eine Machtverschiebung auslöste, dem Volk überließ man das "Opium".

Aber Rauschmittel werden im Körper abgebaut und der vormals Berauschte wird in die grausame Realität zurück geführt.

Daraus sollte man erkennen, dass sich Situationen wiederholen können und der gewaltsame Protest auch die Bundesrepublik Deutschland erreichen kann.

Dazu muss es nicht kommen. Man muss nur die Probleme erkennen, die man im eigenen Nationalstaat mit einer abstrusen Europa-/Euro-Politik ausgelöst hat.

Kein Land in Europa und in der Eurogruppe kann prosperieren, wenn Deutschland mit dem Geld seiner Steuerzahler den Retter spielt und deutsche Wirtschafts- und Finanzkriterien den anderen aufzwingt.

Freiheit und Demokratie haben ihren Preis und wenn er damit zu bezahlen ist, dass das  "Europamonster" und der Euro aufgegeben werden, ist das nur ein Abwägen von Werten und dem Bewusstsein, auch Verzicht auf sich zu nehmen.

Daran ist der deutsche Bürger nicht Europa- sondern Weltmeister.

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."






Freitag, 13. Juli 2012

Engelbert Wefers: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen"

Langsam hat es sich herumgesprochen.

Langsam holen Journalisten ihre Gedanken aus der ideologischen Färberei und erkennen ihre Aufgaben für die Menschen in unserem Land.

Langsam erkennen sie, dass nicht die "Märkte" das Problem der diversen Krisen sind, die die Politik zwingen, mit immer mehr Schulden, Schulden zu bezahlen.

"Der Staat hat's versaut, die Reichen sollen büssen", schreibt Torsten Krauel in "die Welt Online".

Die Reichen sollen büssen, wenn es um die Umsetzung einer Zwangsanleihe geht, die zur Zeit in der Diskussion steht. Wir wissen aber, und die dem o.a. Artikel vorangestellte Grafik zeigt es eindrucksvoll, dass die Steuereinnahmen (1950: 10.785, 2012: 584.620 Millionen Euro) vorwiegend vom "kleinen Mann" bezahlt werden .

Somit sollen nicht nur die Reichen büssen, es wird gefordert, sie in Mithaftung zu nehmen.

Aber der Begriff "Reiche" ist schon undifferenziert, denn hier sollen Vermögen, also auch das Eigenheim, dass man im Laufe seines Lebens vielfach unter großem Verzicht erworben hat, zur Zwangsabgabe herangezogen werden.

Hat man sich also das Häuschen unter Konsumverzicht erspart, um im Alter mietfrei wohnen zu können, droht nun eine 20 prozentige Zwangsanleihe.

Wohl dem, der dem Prinzip "carpe diem" folgte. Das was ich verkonsumiert habe, kann mir der Staat nicht mehr nehmen.

Krauel meint: " Bevor der gefräßige Staat Zwangsabgabe fordert, muss die Verschwendungsmentalität gestoppt werden".

Das wird jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben können. Nur, es ist nicht nur der "gefräßige Staat", es ist auch die gefräßige Europäische Union, die aus einer Zwangsneurose heraus immer neue Verordnungen erläßt, die unnötig Geld kosten. Damit unterstreicht sie ihre Legitimierung. Es ist u.a. die Verschwendung von Steuergelder an Staaten, die überhaupt nicht gerettet werden wollen.

Fasst man die "Gefräßigen" zusammen, hat man es mit einer Hydra zu tun, der bei jeder Fütterung durch Schulden ein neuer Kopf erwächst. Abschlagen der Köpfe potenziert den Prozeß.

Welch ein Verschleudern von Resourcen, welch ein Unsinn.

EU, Euro-Gruppe und der Staat sind zum reinen Selbstzweck verkommen. Alle vergessen dabei, dass sie sich selbst liquidieren. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hydra an Geldmangel verhungert. Aber wir Bürger werden vorrangig ruiniert.

Wir Bürger sind einem Trugschluss ausgesetzt, denn die Probleme, unter denen wir Leiden, sind Produkte unserer Politiker, die es nie verstanden haben, das politische Gestaltungsfähigkeit, die sie immer reklamieren, sich nicht im luftleeren Raum verwirklicht.

Sie ist gebunden an unserem Grundgesetz und den Rechten, die den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt.

Es ist kein Zeichen von politischem Erfolg, wenn man die Statistik der Steuereinahmen von 1950 bis 2012 in Deutschland betrachtet.

Es ist der Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, seit 62 Jahren.

Darum galt und gilt meine Maxime:

 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."



Mittwoch, 11. Juli 2012

Bofingers Realitätsverlust

In seinen Interview in RP-Online bezieht der Wirtschaftsweise Bofinger Stellung zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dabei unterstützt er in seiner Funktion als Berater der Regierung die Meinung des Finanzministers, dass, würde der ESM von den Richtern gestoppt werden, ein "gravierender Schock für den Euro-Raum" ausgelöst würde.

Bofinger geht bei seinen Überlegungen davon aus, das der ESM die geeignete Maßnahme sei, die umfangreichen Übel der Euro-Zone abzuschaffen. Das ist aber nicht mehr als ein ungesicherter Denkansatz, der den Erfolg nicht garantiert.

Aus den bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" ist nur abzulesen, dass die Rettung des Euros, der Banken und der maroden Staaten mit neuer Schuldenaufnahme immer weiter ins Chaos führt.

Bofinger liegt also, ebenso wie Schäuble in seinen "Anamnesen" und der daraus resultierenden "Therapie" höchtswahrscheinlich falsch. Er denkt ideologisch und damit realitätsfremd.

Dieses zeigt sich auch in seiner Argumentation auf die Frage, was er von dem Ökonomenstreit über dem EMS halte.

"Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch." 

Bofinger darf aber bei seiner Beurteilung der heutigen Situation der Krisenländer nicht vergessen, dass sehr wohl vor dem Eintreten der Krisen Vereinbarungen wie der Verträge von Maastricht und  Lissabon nicht eingehalten wurden.

Gleichwohl vergisst der Professor, dass die Kontrollmechanismen in der EU / Eurogruppe versagt haben, dass die Krisenländer über lange Zeit mit Krediten einen Lebensstandart erwarben, der von extremen Konsum gekennzeichnet war.
Und gerade was Griechenland angeht, versucht diese Regierung mit Tricks, die Auflagen zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen. In welcher Welt lebt Bofinger? Jedenfalls nicht in dieser.

Die Krisenländer und auch ihre Bürger haben lange Zeit besser gelebt als die deutschen Arbeitnehmer und Rentner.

Es wäre absolut unpädagogisch und unwirtschaftlich, wenn eine selbst verschuldete Misere mit falscher Solidarität gelöst würde.

Selbst wenn jetzt "Sparmaßnahmen" durchgeführt werden, kann man damit das falschen Verhalten der "Krisenländer" in der Vergangenheit nicht korrigieren, und schon garnicht mit dem Geld, das dem deutschen Steuerzahler und Rentner in Deutschland unbarmherzig aus der Tasche gezogen wird.

Bofinger ist Berater der Regierung. Wäre er Berater der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland, würde sein Urteil anders ausfallen.

Dann wäre aber auch sein Beraterhonorar und seine Reputation geringer.


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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Dienstag, 10. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht interessiert sich für Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten

Die Mitwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages impliziert folgende Voraussetzung:

1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.

2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).

3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.

4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.

5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
 
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.

Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:

"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten".  Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.

Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.

Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.

Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.









Samstag, 7. Juli 2012

Heulen im Rudel der Europa-Phantasten

Neben dem Leitwölfin Merkel und ihrem Rudelkomponenten Schäuble gesellen sich die unterstützenden Heuler, die "vom Euro profitiert haben".

Michael Hürther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, unterstützt die Europaphantasie der Kanzlerin, weil sie Banken rettet und der deutschen Wirtschaft Verdienstmöglichkeiten eröffnete.

Die Wirtschaftsweisen sind mit der Beratung der Bundesregierung beschäftigt und somit ursächlich mit verantwortlich für die Euro-, Europa-, Finanzfehlentwicklung.

Arbeitgeberpräsident Hundt heult, wenn auch eine Oktave unter der Kanzlerin, aber wer glaubt ihm schon. Er denkt mehr am Erfolg seiner Klientel als an die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Weder di Mauro strotzt vor Wissenschaft, kommt aber über ihr Theoriewissen nicht hinaus. Sie kann den Weg zur Praxis der Krisenbewältigung nicht beschreiten, denn auch sie weiß nur, dass sie nichts weiß, wenn sie es weiß.

Somit sind nicht die Europa-Phantasten gefragt, die über Sparten-   und Nischendenken nicht hinaus kommen, die ihre "Wissenschaft" als unfehlbare Systeme betrachten, die nur wirtschaftsimmanent denken und vergessen, welcher gesellschaftlichen Zweck zum Wohle des Bürgers auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zu erfüllen ist.

Aufrichtiger ist die Sorge um unsere Demokratie, die sachgerechte Analyse der vielfältigen Perspektiven der Brüsseler Verwaltung, der EU, Euro-Gruppe und der Erwartungshaltungen anderer Staaten ohne ideologische Verfremdung.

Erst dann, wenn man die deutschen Interessen wieder so in den Mittelpunkt seines eigenen Denkens stellt, in der gleichen Art, wie das auch die anderen Staaten machen, kann man innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wieder eine gemeinsame Handlungsbasis schaffen, die unabhängig von Parteipolitik und Profilierungsüchten ist.

Dann, wenn die heutigen Phantasten erkenne, wie weit sie sich von der demokratischen Europaidee der vergangenen Zeit entfernt haben, kann der Leitwolf mit Erfolg sein Rudel versammeln.



ESM-Vertrag eine Täuschung der Steuerzahler?





" `Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.`“

Der Artikel stellt auch fest, dass es maßgebliche Unterschiede zwischen der englischen Ausfertigung und der deutschen Übersetzung gibt.


Die beiden juristischen Analysten "King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen".

Es handelt sich beim ESM-Vertrag, wie er uns verkauft wird, so der Verfasser des Artikels der
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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Freitag, 6. Juli 2012

Ist Schäuble noch zu retten oder wer rettet die BRD?

Die deutschen Steuerzahler retten Banken und Staaten. Sie haben aber nicht das Recht Einfluss zu nehmen. Politiker meinen, dass dem Volk die Kompetenz fehle.

"Er (Schäuble) widersprach energisch der Kritik der Ökonomen, die Bankenunion bedeute eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems: 'Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.'"

Was passiert, wenn kompetente Personen das Desaster sehen, das van Rompuy, Barroso, Juncker, die Euro-Gruppen-Finanzminister, die Staatsführer der Euro-Gruppe / EU, der IFW und unserere Kanzlerin mit gepumptem Geld verursachen?

Die 176 deutschsprachigen  Wirtschaftswissenschaftler werden einfach ins Abseits gesetzt. Ihnen wird Panikmache unterstellt, vielleicht auch mangelnder Durchblick. (Folgen Sie dem LINK der FAZ zwecks eigener Meinungsbildung)

Die Analyse der Fachleute zeigt das unverantwortliche Vorgehen der Spitzenpolitiker, die nicht einmal ihre Fraktionskollegen für hinreichend intelligent halten. Sie werden dem Fraktionszwang ausgesetzt, damit sie als Mitläufer die Entscheidungen ihrer Wortführer abnicken.

Das Verfahren kommt dem politisch Interessierten doch irgendwie aus der deutschen Geschichte bekannt vor.

Wer jetzt noch behauptet, das man aus Geschichte lerne und dass sich Verhalten dadurch ändere, ist nicht von dieser Welt.

Stelle man sich doch nur die eine Frage: Was hätten die 176 Wirtschaftsprofessoren von Panikmache?

Absolut nichts, Sie treibt die Sorge um unser Land, unsere Menschen und ihre Zukunft. Es gibt keine edleren Motive.

Wenn nur seitens der Politik versucht wird, mit anderen "Wissenschaftlern" dagegen zu halten, ist sie schnell entlarvt. Banken- , industrie- und gewerkschaftsnahe Institutsleiter sprechen pro domo. Sie suchen ihre Vorteile, ihre politische Borniertheit zu verteidigen.

Es geht aber um uns Bürger, um unser Land, unsere freiheitlich demokratische Ordnung, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, das von vielen gewählten, unwissenden Politikern  und ihren Führern langsam ausgehöhlt und demontiert wird.

Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um Staatsschulden und Bankenkrise geht.

Es geht um uns, unser Land und wenn eine wirtschaftswissenschaftliche Elite einen Aufruf startet, um unsere gewählten Vertreter wach zu rütteln, sollten wir allen Parteien mit ihren Vorsitzenden klar machen, dass es ein demokratischen Widerstandsrecht  (GG. Artikel 20, Abs. 44) gibt.

Im Kern sollte Schäuble mehr Respekt vor den Menschen in unserem Land haben.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Dienstag, 3. Juli 2012

Paul Krugman stärkt die Erpressertroika, diese zeigt ihr Gesicht

Die Agentur EFE veröffentlichte vor ca. 17 Stunden einen Artikel, in dem behauptet wird, dass der Nobelpreisträger Paul Krugman die einzige Hoffnung des Euro in der Achse Rajoy-Monti-Hollande sieht.

Aus der Sicht Deutschlands handelt es sich hier um die Erpressertroika, die möchte, dass die BRD über Eurobonds oder andere Maßnahmen,  zur Entschuldung ihrer Nationalstaaten massgeblich beiträgt.

Anscheinend wird Krugman zu seiner Meinung ebenfalls aus nationalen Interessen motiviert, weil er sich bewusst ist, dass der Zerfall des Euro zwangsmäßig den Dollar und die USA betreffen werden, die  ungleich stärker verschuldet sind als die Euro-Staaten. Wer den Euro rettet, rettet die USA.  Schafft er es, gelingt sein Anliegen. Für die US-Amerikaner ein Geschäft ohne Risiko, wenn sie die Erpressertroika anfeuern und so ihre Interessen wahren.

"Die gute Nachricht im Fall Spaniens, nach dem Nobelpreisträger, ist, "wenn Spanien scheitert, scheitert der Euro. Das Schicksal Spaniens und der Euros sind dieselben und das gibt ihm (Spanien) eine gewisse Macht"

Also wird eindeutig die erpresserische Linie der Schwachen hervorgehoben, die über die Drohung einer Kamikazetaktik Inhalte des deutschen Grundgesetzes aushebeln wollen.

Monti, Rajoy und Hollande sollten aber wissen, dass man auch wirklich bereit sein sollte, im Fall des Falles diese Strategie umzusetzten.

Das wäre die Selbstzerstörung zum Zweck der Zerstörung der Weltwirtschaft.

Das ist mehr als Krieg, das ist  verwerflich und schon von der Idee her Menschen verachtend.

Europa zeigt sein Gesicht.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

Montag, 2. Juli 2012

Volksabstimmung: Nein, aber wenn, dann ...

Wer will schon in Deutschland eine Volksabstimmung über den Euro, die Euro-Gruppe, die Finanzierung des verflossenen Wohlstandes der maroden Länder, das Versickern von Strukturmitteln in dubiosen Projekten oder in den Mafiageldbeutel?

Die Liste, derjenigen, die es nicht wollen ist lang, es sind die meisten demokratischen Parteien, es sind die mit laufenden und nicht mit denkenden Abgeordneten, es sind die Vertreter im Bundesrat, denen Einfluss wichtiger ist als der Bürger, den es gilt, immer weiter zu entmündigen.

Ziel der umgreifenden Entmündigung zum Aufbau eines Europadiktats ist die Unterdrückung des Bürgerwillens, selbst und ohne Verfälschung über das Schicksal Deutschlands in Bezug auf dieses desolate Europa, diese korrupte Gemeinschaftswährung und die Schuldenübernahme der maroden Euro-Gruppen-Staaten bestimmen zu können.

Lange musste man warten, bis Jounalisten feststellten, dass die wahren Verlierer des Euro die deutschen Bürger waren und sind.  Wohlstand für alle und Deutschland spart sich mit der Agenda 2010 das, was es den Verschwendern schenkt.

Und Schröder, einer der Urheber der Misere, klopft sich auf die Schulter und sagt: Hier will ich rein, in den Club der Gasprom-Millionäre.

Wenn die deutschen Bürger eine Volksabstimmung wollen, weil es ihnen vom Grundgesetz her zusteht, über die Abgabe von Verfassungsrechten an Andere zu entscheiden, wenn es ihnen auch zusteht, den Finanzrahmen der Schuldenübernahme anderer Staaten nicht ins unkalkulierbare zu zu lassen, dann müssen sich alle Politiker demütig zurückziehen und die Volksabstimmung zulassen.

Noch herrscht die Meinung vor, das Volk sei dumm, es hätte keinen Überblick über die Folgen, die ein Euro-Ausstieg bedeuten könnte. Man müsse eine solche Abstimmung gut vorbereiten, sprich so gestalten, dass das Ergebnis den Erwartungen der Politikerklasse entspreche. Das wäre Manipulation.

Aber die gehört, wie die Erpressung zum Instrumentarium der Parteien und ihrer Politiker.

Gelobt sei der Abgeordnete, der sich nicht dem Fraktionszwang beugt und weiß, worüber er abstimmt.

Doch sucht man den wahren Grund, warum die meisten Politiker eine Volksabstimmung ablehnen werden, wird man bald fündig.

Bei einem Scheitern der Gemeinschaftswährung müsste man alle Schulden bilanzieren und das wahre Finanzdesaster der letzten Jahrzehnte käme zu Tage.

Und eines wäre deutlich geworden:

Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und wenn sie sie übernähmen, wäre sie politischer Art.

Wenn die Steuerzahler die Misswirtschaft bezahlen müssen, haben sie auch ein Mitbestimmungsrecht und das ist, bezogen auf verfassungsrechtliche Änderungen maßgeblicher Art, eine Volksabstimmung.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.


Sonntag, 1. Juli 2012

Schäuble als Sonderangebot im Selbstbedienungsladen Europa

Eigentlich war er der designierte Nachfolger Junckers als Chef der Euro-Gruppe.

Was ist daraus geworden? Nichts! Der unter Realitätsverlust sich dahinschleppende Juncker hat sich aufgerafft. Er hält sich wahrscheinlich für den Europäer par excellence, ohne den nichts geht.

Unter ihm wird die Euro-Gruppe, ein auslaufendes Erpressermodell, sein trauriges Ende erleben.

Schäuble bleibt das, was er ist,  ein Bundesfinanzminster ohne Fortune und derjenige, der per definitionem alle auf dem "richtigen Weg" sieht, wenn sie ihre "ambitionierten Programme" vorstellen, deren Verwirklichung nie stattfinden wird.

Der Bundesfinanzminister ist als Euro-Auslaufmodell im Sonderangebot zu haben, aber wer will ihn noch, fristet er doch in seinem derzeitigen Amt das Dasein einer überforderten Person, die nicht einmal im Stande ist, seine eigentliche Aufgaben für die deutschen Bürger in seinem Ministerium zu erfüllen.

Das deutsche Steuerrecht liegt seit Jahrzehnten im Argen. Reformen, oder besser das, was als solche verkauft wird, sind Verschlimmbesserungen mit Gegenfinanzierungen, also Nullnummern. Anstatt im Gesetzesdjungel Bäume zu fällen, werden im Unterholz neue herangezogen.

Das, was den deutschen Steuerzahlern als Entlastung gewährt wird, kassiert man doppelt und dreifach bei den Renten und durch Progressionsvorbehalt. Letzterer führt durch die seit langen Zeiten nicht angepassten Progressionstabellen zu fetten Einnahmen des Finanzministers, die er dann in die Europa-Euro-Banken-Staatenfinanzierungskrisen verlustbringend investieren kann.

Was für ein Panorama deutscher Politik: Die Kanzlerin in Europa wieder einmal über den Tisch gezogen, die Bundestagsabgeordneten (1) ohne Gewissens- aber mit Fraktionsentscheidung, der Bundesrat (2) als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, Grüne und SPD als Steigbügelhalter Hollandes, Montis und Rajoys. Die demokratischen Kontrollmechanismen befinden sich nicht vor sondern  nach dem Infarkt.

Das "Europa", das wir haben, ist ein Europa, das wir nicht wollen. Es  hat uns in eine ungeahnte Entdemokratisierung gebracht. Und die sogenannten "Vorteile", die in anderen Euro-Staaten bemerkenswert waren, gingen ohne Glanz und Gloria am deutschen Steuerzahler vorbei. Es leben der Unternehmensgewinn und die Steuereinnahmen.

Italiener könnten Euro "zur Hölle fahren" lassen überschreibt die Berliner Morgenpost einen Artikel vom 28.06.2012.

Der marode Staat Italien diktiert die Zukunft des Euro.

Die Antwort wäre eine ad hoc Volksabstimmung über das, was wir Deutschen wollen.

Zum Teufel mit den Erpressern.


(1) + (2) mit den bekannten Ausnahmen

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.