Pleite, große Pleite, Spanien

"Die direkte Rekapitalisierung des Bankensektors ist keine Sache, die eilt, versicherte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.
(La recapitalización directa a la banca "no es un asunto que urja a España", aseguró el presidente del Gobierno español, Mariano Rajoy), teil AFP mit.

So etwas nennt man Zweckoptimismus, denn Rajoy muss jede Niederlage in seinem Land als Sieg verkaufen.

Wie er dann mit der neusten Nachricht umgeht, ist noch nicht geklärt:

Die Autonome Region Asturias hat kein Geld mehr und bittet den Zentralstaat um Hilfe.  Man benötigt 261,7 Millionen Euro um über "die Runden" zu kommen.  (Europa Press)

So langsam wird das Geld knapp, das der FLA (Fondo de Liquidez Autonómico / Liquiditätsfond der Autonomen Regionen) bereitstellt. Mit 18 Milliarden Euro dürfte er wohl, wie in Spanien üblich, zu klein berechnet zu sein.

Anstatt einen virtuellen Hilfsantrag an den ESM zu stellen und zu pokern, sollte die spanische Regierung einen Brandbrief nach Brüssel schicken.

Die Unterlassung wird nicht nur Spanien sondern auch den deutschen Steuerzahler treffen.

Wir wissen; "Spanien ist auf dem richtigen Weg, Spanien braucht keine Rettung".
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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Merkel ./. Steinbrück : Kleinmut ./. Großkotzigkeit?

"Es dürfe ´keine Anstrengung zu groß sein´, um Europa zu bewahren, sagte Steinbrück. ´Kleinmut würde dem nicht gerecht.´ Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten. ´Das endlich den Bürgern zu sagen, ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin´, sagte der SPD-Politiker."
so berichtet die Agentur AFP am 18.10.2010

                                                               Quelle: Internet

Wenn schon nicht am deutschen Wesen, so soll Europa am deutschen Geld genesen.

Recht hat Steinbrück, wenn er den Oberlehrer aus seinem Wesen entlässt.

Recht hat er, wenn er den Ruin der deutschen Steuerzahler zu Gunsten der Interessen der deutschen Wirtschaft betreibt.

Recht hat er, wenn er die Fehlentwicklung auf den Märkten Griechenlands, Spaniens, Portugal, Italiens usw. vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen will.

Recht hat Steinbrück, weil er es so definiert.

Recht hat er vor allem, wenn er sich so darstellt, als hätte er die Lösung der Schulden- Staaten- Bankenkrise in der Tasche.

Das dachte auch Mariano Rajoy, als er in Spanien gegen Zapatero antrat. Mit ihm dachten das die spanischen Wähler, als sie mit einer absoluten Mehrheit des Partido Popular dafür sorgten, dass der Heilsbringer sein Konzept entblättern konnte.

Subjektive Objektivität ist das, was Steinbrück wie Rajoy "auszeichnen". Rajoy musste schon korrigieren und die Bürger in Spanien gehen unter der Korrektur schon in die Knie. Aber... was hätte man in Spanien wählen sollen? Die politisch ausgeluschten Sozialisten? Nein, die Wahl von Rajoy war alternativlos. Sie ist aber gleichzeitig auch chancenlos.

Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel. Aber auch Merkel ist chancenlos und mit ihr das Schicksal Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die Konzepte der griechischen Tragödie nehmen ihren Lauf und sind nicht aufzuhalten.

Unter den Mitgliedern der Europäischen Union und der Euro-Gruppe sollte das gegenseitige Vertrauen die Basis der Politik sein.

Aber Griechenand, zum Beispiel, bekommt seine Rettungsmilliarden auf ein Sperrkonto überwiesen. Damit ist bewiesen, dass vorher die Rettungsgelder nicht zweckgerecht verwendet wurden.

Es geht in Europa doch garnicht um Rettung sondern um den eigenen nationalen Vorteil. Die maroden Euro-Gruppen-Staaten beweisen das Tag für Tag und dazu werden immer neue Finanzprodukte erfunden, wie zum Beispiel der "virtuelle Kredit" Spaniens beim ESM. Da die Verträge, die von der EU, Euro-Gruppe, IWF, EZB usw. erabeitet wurden über Rechts-Lücken (span. lagunas) verfügen, ist trotz der Festschreibung alles möglich. Nur die Kreativität ist gefragt, um potentielle Geldgeber über den Tisch zu ziehen.

Realität ist, dass Europa ein "Schön-Wetter-Konstrukt" ist, in dem von Anfang an Misstrauen herrschte und versucht wurde, die wirtschaftlich soliden Mitglieder zur Schlachtbank zu führen. Europa, das ist ein Club der Manipulationsexperten.

Fest verbunden mit  der Leine der Solidarität will man die noch "Lebenden" ausbluten lassen, damit die "Zombies" überleben.

Und nun will Steinbrück die Leine der Solidarität in die eigene Hand nehmen und uns opfern.

"Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten." stellt er fest.

In Abwandlung eines Lenin-Zitats:

 "Die Politiker werden uns noch den Strick liefern, mit dem sie uns Bürger aufknüpfen."


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"
 

Von der Europäischen Union geht die Gefahr des Krieges aus

Redete man viel von nicht notwendiger Rettung des spanischen Staates, kann man sicher sein, dass Rettungsmaßnahmen kurz bevor stehen.

Redet man viel davon, wie Schäuble es tut, dass Griechenland im Euroraum bleibt, kann man davon ausgehen, dass "die Griechen" in irgend einer Weise aus dem Euro ausgegliedert werden.

Redet man davon, dass Europa der große Friedensstifter sei, ist sicher, dass dem so nicht ist.

Rede von dem was du hast und ich sage dir, wer du wirklich bist.

Die Europäische Union hat sich zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsmonster entwickelt, dem nach Schäubles Willen noch mehr Kompetenzen abgetreten werden müssen. Damit sind wir auf dem direkten Weg zu dem, was die alte Sowjetunion zum Scheitern gebracht hat.

Das in der EU angestrebte System der (Zwangs-) Verwaltung von Bürgern unterschiedlicher Sprach- und Kulturgemeinschaften ist nicht der Weg in das Chaos, dort  sind wir schon, es ist der Weg in die Vergewaltigung von Selbstbestimmung von Völkern, die in dem jetzigen System schon nicht mehr leben können.

Das Problem, mit dem wir heute auf allen Fronten zu kämpfen haben, liegt in den Gehirnstrukturen derer, die als politische Heilsbringer gewählt wurden und als Chaoserzeuger agieren.

Im Hinblick auf das Streben der Europäischen Union nach Macht und Wirtschaftskraft ist man gescheitert, weil in der Euro-Zone eine Zentrifugalkraft wirkt, die die geldwirtschaftliche Substanz nach außen drängt und damit extrem verdünnt.

Es ist nicht schwer, die Zeichen der Zeit zu deuten:

Aufstände in Griechenland,
Aufstände in Portugal,
Aufstände in Spanien
Nationale Dissoziation Spaniens
Aufstände in Frankreich usw.

Der für Deutschland so häufig ausgegebene Slogan der Politiker: "Wir müssen uns den Gürtel enger schnallen!" ist nur in Deutschland von Bestand. Das übrige Europa denkt da ganz anders und ist durch die Unfähigkeit der Politik schnell zu radikalisieren.

Das heutige Europa wird zukünftig bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen eher antreiben als vermeiden. Es wird, wenn es sich als global Player definiert (ohne es zu sein), wirtschaftskriegsähnliche Prozesse initiieren.  Es wird auf Kosten seiner Bürger die Demokratie als leere Worthülse implantieren.

Demokratie und Bürgerorientierung waren gestern, heute ist Europa und der Euro ist ihr Gehilfe!

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Schulz zum Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sagt:

  "Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte"

 In Teilen hat Martin Schulz recht. Die EU ist ein einzigartiges Projekt ..., das aus dem Ruder läuft. Er sollte unterscheiden zwischen Idee und Realisierung. In Wirklichkeit erleben wir in der EU und allem was dazu gehört ein Chaos, eine Desorientierung, einen fortgesetzten Demokratieabbau, eine Abwendung von den Bürgern, eine fortschreitende Verarmung und eine drohende Perspektivlosigkeit.

Es ist einfach eine Lüge zu behaupten, dass in dem Projekt EU Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt wurde. Das stimmt nicht einmal im Ansatz und ist vor allem nicht beweisbar.

Vielmehr sind wir Deutschen durch Auslandseinsätze unserer Soldaten vom Grundsatz "Von deutschem Boden soll nie mehr Krieg ausgehen" weit entfernt. Das Töten von Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Was die Begriffe "Hass" und "Solidarität", die Schulz anführt, angehen, stehen sie nicht in Opposition zueinander. Andererseit verkennt Schulz auch hier die Realität. Der Hass gegen Deutsche ist im Ausland präsent und wer wie ich im EU-Ausland wohnt, ist näher an der Wirklichkeit als ein EU-Präsident  im Elfenbeinturm des Brüsselner EU-Parlaments. Dieser Hass wurde erst durch die EU möglich.

Letztendlich fordere ich dazu auf, den Begriff  "Solidarität" zum Tabu-Wort des Jahres zu küren. Niemals ist seit Gründung der "Solidarnosc" in Polen der Begriff mehr missbraucht und Sinn entleert worden.

So wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe nicht "Schwarze" benannt werden dürfen, weil das politisch unkorrekt und diskriminierend ist, so ist "Solidarität" politisch zu einem Begriff degradiert, der andere moralisch abwerten will und es auch tut.

Herr Schulz, denken Sie darüber nach!

 Für durchaus bedenkenswert erachte ich die Aussagen der russischen Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina:

"Seit Jahren verhalten sich die Behörden der EU und deren internationale Strukturen ziemlich gleichgültig gegenüber Problemen von Frieden, Demokratie und Menschenrechten"

 "Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden (...)" .


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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Karl Engelbert Wefers sagt: "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Politiker sind keine Superrmen und Politikerinnen keine Superwomen. Weder Angela Merkel noch ihr Adlatus Schäuble machen hier eine Ausnahme.

Aber es sind die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, die die Fehler ihrer gewählten Vertreter ausbaden müssen.  Und manche werden dann im Bad ertrinken, andere mit dem Bad ausgeschüttet und den letzten wird die aufgeweichte Haut abgezogen werden.

Alles sehr unerfreuliche Aussichten, die sich jedoch nicht vermeiden lassen, denn auch Gottvater, der in der Hierarchie über Supermen und Superwomen steht, wird die Ignoranz der politischen Entscheidungen nicht revidieren können, denn nur in der Fiktion ist er allmächtig.

 Die EU-Beschlüsse von Ende Juni haben gezeigt, dass Frau Merkel von ihren Kollegen Monti, Rajoy, Hollande und auch vom EU-Kommissionspräsidenten Barroso über den Tisch gezogen wurde.

So schreibt "Die Welt" vom 13.10.2012:

 "Schon nach dem Treffen Ende Juni wurde deutlich, dass die Beschlüsse völlig schwammig waren. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti reklamierte damals einen Sieg für sich. Der Weg zu den fetten Rettungstöpfen sei nun leichter zu bewältigen.

Merkel widersprach kurze Zeit später: An den Konditionen werde sich nichts ändern. Beide beriefen sich auf die gleiche zweiseitige Gipfelerklärung, auf die sich die Regierungschefs nur unter Mühen und erst am frühen Morgen geeinigt hatten.

Einem übernächtigten ranghohen deutschen Regierungsvertreter schwante schon damals, dass der Beschluss noch einiges Streitpotenzial bieten dürfte. Auf die einfache Frage, wie spät es war, als die Einigung gelang, gab er die Antwort: `Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir überhaupt eine Einigung haben.´ "

Die Korrektur von getroffen Entscheidungen, so schwammig sie auch seinen, ist schwierig bis unmöglich. Aber wen kümmert es schon?

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"Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen!"

Ist Ignoranz eine Qualifikation? -Reglings Wunschdenken-

"Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss" sagt ESM-Chef Regling.

Ist die Aussage Reglings naives Wunschdenken oder reine Ignoranz? 

Ich sehe mich jeden Tag in Spanien um, lese Zeitungen, diskutiere mit den Menschen und vor allem gehe ich in Einkaufszentren und Geschäftsstrassen. Ich rede mit Unternehmern und sehe in Automobilwerkstätten, dass das Personal auf ein Minimum reduziert wurde. Einer meiner Bekannten, Werkstattleiter bei Mitsubishi ist gleichzeitig einziger Mechaniker. Die anderen wurden entlassen.

Portugal braucht höchstwahrscheinlich ein weiteres Hilfsprogramm,  Spanien hat noch so viele (Finanz-) Leichen im Keller, dass man es nicht wagt, einen Hilfsantrag zu stellen. Die Banken sind noch lange nicht gerettet, denn der Bedarf wurde schön gerechnet. Das Sparziel des Staates zum Defizitabbau wird in 2012 nicht erreicht werden. Das Ziel für 2013 ist reines Wunschdenken. 

Wenn alles gut geht und über das Sparen die Kosten, auch für die Lebenshaltung, um 30-40% gesunken sind, kann man unter der Voraussetzung von Erfolg sprechen, dass die Konjunktur anspringt. Aber das kann nicht per Dekret verordnet werden.

Gehen wir davon aus, dass die Konjunkturmotor dafür sorgen muss, dass die 5 Millionen registrierten Arbeitslosen und die 2 Millionen, die statistisch nicht mehr erfasst werden, zu wenigstens 50% in das Arbeitsleben zurück geführt werden müssen, wären 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Hier müssen vor allem unqualifizierte ehemalige Bauarbeiter versorgen werden. Das ist eine gigantische Herausforderung.

Die Fortschritte in Spanien sind zurzeit derart, dass neuerdings Altenheime geschlossen werden müssen, weil der Opa, die Oma, der Onkel oder die Tante wieder in die Familien geholt werden. Mit den Renten der ehemaligen Heiminsassen leben dann 3-4 Generationen.

Ja Herr Regling, wenn man im Elfenbeintum des ESM lebt, sieht man vieles, nur die Realität wird ausgeblendet.

Sollten Länder wie Spanien es schaffen, dem Bankrott mit Euro-Gruppen-Hilfe zu entkommen, wird es unter günstigen Umständen noch 10 Jahre dauern, ohne jedoch wieder den Wohlstand der Jahre bis 2009 zu erreichen.

Uns Deutschen sind finanzielle Schrumpfungsprozesse bei Arbeitnehmern und Rentnern bekannt. Die Agenda 2010 hinterließ ihre Spuren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."

Wird Spanien "gerettet", bezahlt der deutsche Steuerzahler Ronaldo, Messi und Co.

Schäuble betont immer wieder, dass Spanien nicht gerettet werden muss.

Möge er Recht behalten, denn stellt Spanien einen "Rettungsantrag" und kauft der ESM spanische Staatsschuldverschreibungen auf dem Primär- und die EZB auf dem Sekundärmarkt, werden deutsche Steuerzahler "Miteigentümer" der  verschuldeten spanischen Fußballklubs und ihrer Spielermillionäre.

Bekanntlich dient der Sport der Volksbelustigung und nichts zählt in Spanien mehr als sportliche Erfolge. Weltmeisterschaften, und diverse Fußball-Cups geben den Menschen den Eindruck, dass sie am Gewinn teilhaben.

Das steigert das Ego, das Nationalgefühl und verwandelt die Gedanken an wirtschaftliches Leid in positive Haltungen jenseits von Politik, die im Hochgefühl der sportlichen Leistungen der Spieler in den Hintergrund gedrückt oder ausgeblendet werden.

Das hat man besonders in Spanien seitens der Regierung gefördert.

Geht der "normale" Bürger, wenn er seine Steuern nicht bezahlt, ins Gefängnis, so ist das bei den spanischen Fussball-Klubs der 1. und 2. Division anders.

Hier wird das Nichtzahlen der Steuern geduldet und anscheinend gegen den Verdummungseffekt bei den Sportenthusiasten aufgerechnet.

Mehr als 752 Millionen Euro schuldet der "Fußball" der spanischen 
Steuerbehörde und der Sozialversicherung

Die spanische Regierung schweigt dazu.

Die Euro-Gruppe ist hier aufgefordert, die spanische Regierung zu zwingen, dieses Geld vor einem Rettungsantrag einzufordern.

Schon anlässlich der Bankenrettung wäre es sinnvoll gewesen, wenn Spanien den ausstehenden Betrag zur Finanzierung heran gezogen hätte.

Nunmehr wird der deutsche Steuerzahler demnächst Ronaldo, Messi & Co. und spanische Klubs mitfinanzieren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."