Eurobonds, die Falle in den Totalverlust

Wenn ein Patient todkrank ist, hilft nur noch die Palliativmedizin. Dabei geht es nicht um die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Preis, sondern um die Lebensqualität. Im Vordergrund des Patienten stehen sein Befinden, aber auch seine Wünsche und seine Ziele.

Ein gutes Beispiel für das, was Palliativmedizin nicht leisten soll, war die Agonie des spanischen Diktators Francisco Franco. Zum Zweck des Macherhaltes und des kontrollierten Ablebens, das einherging mit den Weichenstellungen der Familie und auch der Politik, wurde der Siechende zwangsweise am Leben erhalten und sogar ohne Narkose notoperiert.

Das Beispiel ist vergleichbar mit der EU, der Eurozone und der Euro-Finanzkrise.

Die Europäische Union hat seit langer Zeit ihre Legitimation verloren  Es wird in massiver Weise gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon verstoßen. Eine Rechtsgrundlage für die immer chaotisch werdenden Aktionen der EU und der Regierungen seiner Mitgliedsstaaten verwandelt die Institution in ein diktatoriales Gebilde, das nur existiert, weil die nationalen Politiker nicht einsehen wollen, dass dieses "Europa" sich im finalen Stadium befindet. 

Nebenbei wird eine Entscheidung nach der anderen gefällt, die keine Aussichten auf Erfolg haben, weil der Patient sich schon in der Agonie befindet. 

Was in diesem Moment stattfinden müsste, wäre eine kontrollierte Abwicklung, für die man Mut braucht, den keiner aufbringen will.

Somit sucht man nach der ultima ratio in Form von Eurobonds. Schäuble schließt sie auch nicht mehr aus, die SPD scheint auch willig zu sein und was die CDU im Allgemeinen angeht, bröckeln auch dort die Gegenargumente.

Das ist Schönwetterpolitik, die bei Problemen in die Knie geht, weil niemand es wagt, die Dinge beim Namen zu nennen. 

Das ist eine antidemokratische Handlung, denn noch immer bewegen wir uns auf der Grundlage des Deutschen Grundgesetzes. Aber die Abgeordneten können als gewählte Vertreter auch hier einen gehörigen Schaden anrichten, wenn sie weiterhin Kompetenzen an die EU abtreten. 

Wenn man im Bundestag beschließen sollte, die Eurobonds einzuführen, sollte das in dem Bewusstsein getan werden, dass hier die letzte Versuch gestartet wurde, den Euro, die Eurozone und die EU in der heutigen Form zu retten. Es ist ein Rettungsversuch an einem Konstrukt, das jede Legitimation verloren hat und somit ist schon allein der Rettungsversuch rechtlich nicht legitimiert.

Es wird nicht mehr als ein Versuch sein, der nur die Agonie verlängert, eine Operation am lebenden, nicht sedierten Körper, der alle Länder der Euro-Zone und der EU in den Abgrund treibt. 

Europa: Politik und Wirtschaft: Was kommt nach dem Euro-Crash?

Europa: Politik und Wirtschaft: Was kommt nach dem Euro-Crash?: "Die Köpfe in den Euro-Gruppen-Staaten glühen höchstwahrscheinlich, nur denkt jeder in die Richtung, die ihm am angenehmsten erscheint. Einig..."

Was kommt nach dem Euro-Crash?

Die Köpfe in den Euro-Gruppen-Staaten glühen höchstwahrscheinlich, nur denkt jeder in die Richtung, die ihm am angenehmsten erscheint. Einig Köpfe verbergen geschickt ihre internen Aktivitäten, bei anderen, denen das Pokerface fremd ist, wie dem spanischen Präsidenten Zapatero. Ihm sieht man die Anspannung, die Angst vor dem Ungewissen, die Fahrigkeit in seinen Bewegungen. Es fällt nicht schwer, das blanke Entsetzen aus seiner Körpersprache herauszulesen.

Angela Merkel verhält sich da wesentlich geschickter, sie tendiert zur Kühle und versucht, die Ereignisse von sich fern zu halten. 

Anders reagiert Wolfgang Schäuble in seiner überbetonen Ausstrahlung von Sicherheit und seiner überzogen Überzeugung von "Alles wird gut". Niemand kann ihm diese Haltung noch abnehmen und es wäre für ihn besser, selbstkritischer zu sein. 

Sehr überzeugend die Aussagen des FDP-Wirtschaftsministers: Ohne Worte. Gibt es ihn überhaupt, oder gehört er wie alle FDP-Minister, mit Ausnahme des Wirtschafts-Ex-Ministers. zu den Nullnummern der Deutschen Regierung.

Aber wohin geht die Fahrt? Ein Politiker in Verantwortung muss über den Status Quo hinaus denken. Ist das neue Geld NDM  (Neue Deutsche Mark) schon gedruckt? Hat man sich mit den Niederlanden und Österreich, vielleicht auch mit Finnland schon auf den NEURO (New Euro / Nord-Euro) abgesprochen und das Notgeld schon vorbereitet? Oder hat man schon, wie einige Geldscheinsammler es kennen, die Druckstempel für die Gemeinschaftswährung in Frankfurt schon fertig, damit jederzeit der Fünf-Euro-Schein seinen Inflationsaufdruck 50.000 Euro erhalten kann. Diejenigen, die dann eine Hypothek auf ihr Häuschen haben, können es dann mit einem ehemaligen 20 Euroschein kaufen.

Was passiert mit dem "Diktaturmonster" Europäische Union. Es gibt nur eine Lösung: Die teuren EU-Beamten, die Parlamentarier, die Kommissare, der Ratspräsident und sonstigen Lauschepper (Begriff aus dem NRW Kohlebergbau) werden entlassen. Das fördert die Gesundung aller Wirtschaften.

Europa ist geographisch präsent, politisch gescheitert und man sollte der EU, wie Trichet, den Karlspreis verleihen. 

Zapatero, bleib bei deinen Leisten

Herr Zapatero (dtsch. Schuster) hat Probleme ohne Ende. 

Der Sozialist hat sich von seiner linken Politik und seinem Prinzip des Dialogisierens schon seit langer Zeit verabschiedet und blickt zurück auf einen gesellschaftlichen Scherbenhaufen: 5 Millionen Arbeitslose, Arbeitsverträge, die auf der einen Seite nach dem Prinzip "hire and fire" abgeschlossen werden, andere sind noch immer so zementiert, dass der Arbeitgeber nur nach Zahlung einer Abstandssumme, einem uneffektiven Arbeitnehmer kündigen kann. Daneben gibt es den gut betuchten  Beamtenberg, den die spanische Regierung, die Autonomen Regionen und Städte / Gemeinden vor sich herschieben.

Schulden, so weit das Auge reicht. Schwarzarbeit ohne Ende, Korruption in einem Ausmaß, dass sich hier ein Fass ohne Boden öffnet.

Seit dem Eintritt Spaniens in die EU hat das Land Zuweisungen bekommen, die das Fünffache des Marshallplans ausmachen, der nach dem 2. Weltkrieg für ganz Europa galt. Es wurden unnötige Eigentumswohnungen als Spekulationsobjekte, Verwaltungspaläste, heute unbenützte Flughäfen, ein Netz von Superschnellzügen (AVE) usw. gebaut, die teilweise mit acht Fahrgästen täglich (in Castilla-La Mancha) verkehren. 

Gebaut wurde auch, um die in Spanien üblichen Kommissionen zu kassieren, die manchen politischen Berater und Politiker zum reichen Mann machten.

Alles funktionierte und zudem stellten die Banken billige Kredite zur Verfügung, deren Zinssatz sich am deutschen Niveau und an der deutschen Inflationsrate orientierte. Es gab bei der üppigen finanziellen Situation nur gute Freunde.

Heute war Zapatero im Fernsehen mit einem Statement zu sehen. Ab heute weiß Spanien und die Welt, dass der Feind im Bett Europas Angela Merkel ist, die sich erdreist, die Banken an der Krise beteiligen zu wollen. So etwas könne man nicht machen.

Man mag dem spanischen Präsidenten zu Gute halten, dass die Ursache der heutigen desolaten Situation seines Landes auch noch aus der Franco-Zeit stammt und über die folgenden demokratischen Präsidenten, auch über Felipe González und Aznar weitervermittelt wurden.

Keiner, auch nicht Zapatero, hat versucht, Strukturreformen  durchzuführen und die Mentalität des schnellen Geldverdienens, des Übervorteilens zu ändern.

Zapatero erntet, um in der Politikersprache zu bleiben, den negativen Erfolg seiner eigenen Leistung.

Schuster, bleib bei deinen Leisten. Die deutschen Arbeitnehmer haben in den Jahrzehnten im Verhältnis zu Spanien durch Lohnverzicht gespart wie die Weltmeister. Nun sollen sie auch noch die Zeche der Pleitestaaten bezahlen.

In diesem Sinne: Ja, Merkel trägt die Verantwortung. 

Die Psycholgie des Euro-Sterbens in sechs Phasen (*)

In der ersten Phase bemühte man sich, den systemischen Schaden zu leugnen. Man wies die Schuld den Ländern zu, die über ihre Verhältnisse gelebt hatten, über ein aufgeblasenes Bankensystem verfügten, aufgrund geplatzter Immobilienblasen als Produkt einer unbedacht wirtschaftlichen Monokultur oder durch eine über lange Jahre konstant wachsende Verschuldung bei geringer Produktivität ins finanzielle Abseits geraten waren. 

Der Euro sei gesund, es handele sich bei der Krise nur um Überschuldung einiger Länder, die die ursprünglich definierten Zugangskriterien nicht erfüllt hätten und auf Grund von Manipulationen in die Euro-Gruppe aufgenommen wurden. 

Schuld waren natürlich die anonymisierten Märkte, die wild auf die Pleiten einiger Euro-Gruppen-Staaten spekulierten. Hauptsächlich traf die Schuld an der Finanzmisere den Boten: Die Rankingagenturen gerieten in das Blickfeld der Euroverteidiger.

In der zweiten Phase behaupteten die Finanzminister, allen voran Wolfgang Schäuble, dass es keine Probleme gäbe, dass es die üblichen Spekulationen und Gerüchte wären, die nur zum Ziel hätten, der Gemeinschaftswährung zu schaden. 

Alle unter Druck stehenden Länder seien auf dem richtigen Weg, es handle sich um ambitionierte Zielsetzungen, die, einmal umgesetzt, den Gesundungsprozeß herbeiführen. 

Nach der Bewältigung der Krise würde der Patient Euro gestärkt wie nie seinen Weg machen. 

Der IWF bietet vertrauensvoll seine Mithilfe an, was er doch nur darf, wenn die selbstständige Finanzierung der kranken Staaten auf absehbare Zeit wieder hergestellt werden kann.

In der dritten Phase verhandeln die Euro-Krisenstaaten mit der Euro-Gruppe und dem IWF über verbindliche Maßnahmen, in der Annahme, dass schon die Absichtserklärungen ausreichen, um wieder gesund zu werden. Es wird innerhalb der Staaten versucht, Mehrheiten für die Sparmaßnamen zu finden.

In der vierten Phase begehren die Bürger gegen die sozialen Einschnitte auf, von denen sie meinen, dass sie ungerechtfertigter Weise verordnet würden. Die Schuld wird nicht mehr in der eigenen Politik und in der Akzeptanz  eines unkontrollierten und überzogenen Konsumverhaltens gesehen, sondern in dem Machtstreben der Bundesrepublik Deutschland, die Führungsrolle in Europa übernehmen zu wollen. 

Staatlich-administrative Defizite, die in einem modernen Europa keinen Platz mehr haben, werden geleugnet oder unter den Tisch gekehrt.

In der fünften Phase dominiert die Depression. Durch die den einzelnen Ländern auferlegten Sparmaßnahmen schrumpft die Wirtschaftsleistung des Landes. Auf der anderen Seite kann kein Wachstum generiert werden. Der Gesamtzustand verschlechtert sich, weil die Schulden weiter wachsen und die Situation ausweglos ist. Länder, die noch nicht von IWF und der Euro-Gruppe / EZB unterstützt werden, verstärken ihre Sparabsichten (Spanien und Italien). Aber auch diese Maßnahmen führen nicht zum Erfolg, der Sterbeprozess setzt sich automatisch fort. 

Die Euro-Gruppe erkennt jetzt, dass, welche Maßnahmen man auch trifft, der Verfall irreversibel ist. Sie verschweigt diese Erkenntnis, um innerhalb der Länder, Aufstände zu vermeiden.

In der sechsten Phase ist die Hoffnung dahin, dass der Euro und die Euro-Gruppe überleben können. Das Experiment ist gescheitert, der Euro ist tot. Die Erkenntnis wird akzeptiert, der Schaden ist nicht mehr zu begrenzen und jedes Land sucht für sich selbst nach Möglichkeiten eine Basis für den Neuanfang zu legen.

Nach der sechsten Phase brechen auch die Börsen und Wirtschaften außerhalb Europas zusammen. Die Weltwirtschaft schrumpft und schafft sich eine neue Basis für Wachstum.

  

(*) frei gestaltet nach: Elisabeth Kübler-Ross

For whom the bell talls

Die Sterbeglocke läutet. Leise aber durchdringend erreicht ihr Klang das Ohr der Gemeindemitglieder. Wer diese Welt verlassen hat, man weiß es noch nicht. Sicher ist, dass die Glocke auch in Zukunft zuverlässig den Tod verkünden wird, manchmal überraschend, manchmal kalkulierbar.

Überraschend war die Vorahnung der Ankündigung für Italien. Ein angekündigtes Ableben der italienischen Staatsfinanzen, infiziert vom Virus der Staatsverschuldung, der fehlenden Produktivität, der Korruption von Mafia, Camorra und Geheimlogen.

Bekannt war der drohende Kollaps Spaniens, und der immer teurer werdenden Refinanzierung der Schulden des Staates, der Autonomen Regionen, der privaten Haushalte, belastet mit astronomischen Hypotheken, die in Derivate verpackt in Deutschland schlummern und einem gehörigen Maß an Korruption.

Bekannt sind die Probleme Griechenlands, Portugals, Irlands.

Bekannt sind die enormen Schulden der USA, die die Weltwirtschaft belasten. Bedrückend ist der Ausblick auf die zu erwartende Neuverschuldung und die Gefahr der Inflation durch die Unmengen von Geld, die im Umlauf sind.

Unbekannt sind die Gefahren, die von der explodierenden Inflation in China ausgehen.

Unbekannt sind diejenigen, die täglich eine Milliarde Dollar verkaufen und so den Wertverlust dieser Währung einläuten.

Die Ausnahmesituation wird zur Normalität, der Verfall zur Realität.

Gestern 440 Milliarden Euro.

Heute 750 Milliarden Euro.

Morgen 1.500 Milliarden Euro.

Übermorgen ... ?

SPD-Gabriel und seine (Interview-) Weisheiten.

Das Gute an Spitzenpolitikern ist, dass sie immer alles wissen. Und selbst wenn sie gar nichts wissen, haben sie doch wenigstens eine Meinung. Diese gleicht dann einem ausgelutschten Kaugummi, fade aber doch dehnbar und passt dann in jede Ecke, wenn man genügend Druck ausübt.

Sigmar Gabriel spricht im Deutschlandfunk mit Dirk Müller über Steuersenkungen, Finanzkrisen einiger Euro-Gruppen-Staaten, und Rettungsschirme.

Für den SPD-Chef ist die Welt schwarz und rot eingefärbt. Die Guten sind die Roten und die Bösen sind die Schwarzen. Zu den Bösen gehören aber auch die Ratingagenturen, die doch gefälligst unterlassen sollten, die guten Euro-Gruppen-Länder zu diffamieren und gegen den Euro zu spekulieren. Gabriel ist frei von jeder Selbstkritik, frei von seiner Politikerverpflichtung, nicht nur der Bundesregierung sondern auch den anderen Euro-Gruppen-Ländern auf die Finger zu schauen. Hätte er beizeiten die griechische, irische, portugiesische, spanische und italienische Wirtschaft kontrolliert oder kontrollieren lassen, wäre ihm aufgefallen, dass ursächlich die maroden Euro-Gruppen-Länder für ihren desolaten Zustand höchst selbst verantwortlich sind.

Aber das mit den Ratingagenturen passt eben in eine leere Argumentationsstruktur.

Die Unsinnigkeit kulminiert in seinen Statements:

" Deswegen muss die Europäische Union (...)  einen nicht unerheblichen Teil dieser Schulden durch gemeinschaftliche Bürgschaften, Euro-Bonds, absichern."

Der gute Sozialist vergesellschaftlicht zum Nachteil seiner Landsleute die Schulden, die andere Staaten auf Grund von Verschwendungssucht, administrativer Unfähigkeit und unkontrollierter Korruption verursacht haben.

Weiterhin erklärt er frohen Mutes:

  
" Die Europäische Union hat den ganz, ganz großen Fehler gemacht, das wissen wir seit Jahren, eine gemeinsame Währung zu bilden, ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik."
 

Und warum hat die SPD den Kohl-Regierungen nicht die Nase in den Sumpf gedrückt und veranlasst, die Fehler zu beheben? Was haben die Schröder-Regierungen unternommen, wenn sie um die Fehler seit Jahren wussten? 

Aber Herr Gabriel, teilt noch einen Nachschlag aus, der ihn komplett mit dem Prädikatsurteil: "Für die Politik ungeeignet" auszeichnet:

 "Ich sage immer, stellt euch vor, wir hätten 1948 die D-Mark gegründet und die elf Bundesländer, die es damals gab, hätten jeder ihre eigene Finanz- und Steuerpolitik machen können, das wäre auch schief gegangen." 
 

Im Gegensatz zu EU-Staaten ist es in elf Bundesländern, in denen Deutsch gesprochen wird, die eine weitgehend kulturelle Einheit bilden, in denen Denk- und Handelskonzepte weitestgehend identisch sind, in denen es Gesetzte gibt, die von Norden nach Süden, von Osten nach Westen auf dem Grundgesetz basieren, in denen es Rechtssicherheit gibt,  relativ leicht, eine übergeordnete Finanz- und Steuerpolitik zu vereinbaren.

Eine Forderung an deutsche Politiker ist, dass man die Menschen und Politiker der EU-Staaten differenziert betrachten muss. Jedes Land hat seine Kultur, seine Sprache, seine Denk- Handlungsmuster und sie unterscheiden sich bisweilen massiv von deutschem Denken, tradierten deutschen Mustern, und Gesetzen, die demgemäß interpretiert werden.

In einem Sammelsurium von Euro-Gruppen- und Unionsstaaten ist eine übergeordnete Finanz- und Steuerpolitik unmöglich, weil es keine homogene Rechtsgrundlage dafür geben kann. 

Am Beispiel Spaniens ist leicht aufzuzeigen, dass es in diesem Land keine Rechtssicherheit gibt und die Gerichte mehr oder weniger willkürlich Urteile Fällen, weil das "Tribunal Constitucional" nicht die Kompetenz eines deutschen Bundesverfassungsgerichts hat. Die Rechtssprechung in Spanien ist höchst politisiert und darum abhängig.

Bei gleichem Sachverhalt wird man je nach Autonomer Region zu anderen Urteilen gelangen. 

In Spanien selbst  ist die Finanz- und Steuerpolitik in den Regionen uneinheitlich, so dass Gabriel zuerst einmal gegen historisch begründete Unterschiede im Finanz- und Steuerwesen in Spanien (derecho foral) ins Feld ziehen müsste.

Davon abgesehen sollte Herr Gabriel langsam wissen, dass es in Griechenland keine Grundbücher gibt, so dass er zuerst in allen EU-Staaten deutsche Verwaltungsgrundlagen einführen müsste, um in den Dschungel der Vielfalt eine einheitliche Grundlage zu bringen. Er öffnet mit seiner Forderung die Büchse der Pandora

Oder beginnen wir auch hier wieder mit der Flickschusterei  "à l´ Europe".