Frau Bundeskanzler Merkel: Wir sind das Volk, wir entscheiden!

Merkel sollte aus ihrer eigenen Biographie den Satz: "Wir sind das Volk!" kennen. Sie sollte wissen, dass das deutsche Volk über deutsche Politik entscheidet. Sie muss wissen, dass sie und ihre politischen Epigonen die Grundbedürfnisse des deutschen Volkes aushebeln. Aber auch andere Parteien sind von dieser Tendenz nicht ausgeschlossen, die Menschen zu ignorieren, für die sie arbeiten sollten. Da in vielen EU-Staaten in gleicher Weise verfahren wird, ist nicht auszuschließen, dass ein Großteil der Verantwortung in dem Europa-Konstrukt zu finden ist.

Merkel sollte wissen, dass nicht die Wirtschaft, ihnen voraus die Banken, Deutschland ausmachen. Deutschland wird geprägt von den Menschen, die es gestalten, von vielen Klein- und Mittelverdienern und Rentnern. Im deutschen Volk gibt es mehrheitlich eine Meinung zu den Rettungsmaßnahmen für die maroden Länder der Euro-Gruppe, es gibt eine Meinung zu Europa.

Wenn die juristische Geschäftsgrundlage für Europa nicht mehr existent ist, verliert Europa seine Legitimität. Demzufolge sind in Deutschland die legislative, exekutive und judikative Gewalt gefordert. Alle drei Gewalten haben in Deutschland versagt und Europa selbst ist zur Negation demokratischer Prinzipien geworden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in demokratischer Tradition aufgefordert, von der nicht mehr existierenden Geschäftsgrundlage für Europa und der Euro-Gruppe Abstand zu nehmen.

Dabei ist irrelevant, wie hoch die Kosten und wie groß die Verwerfungen sein werden, denn es geht um Grundprinzipien der demokratischen Welt, einem Gut, dass über der Wirtschaft angesiedelt ist.

Das Auseinanderklaffen zwischen dem, was so genannte demokratische Parteien heute anstreben, und dem, was Bürgerwille ist, manifestiert sich von Tag zu Tag in der Bundesrepublik Deutschland in zivilisierter Art, aber auch in Griechenland und Spanien auf den Straßen.

Merkel und Schäuble werden zum Popanz der Griechen

"Griechenland legt verstörende Wirtschaftsdaten vor" Gleichzeitig mahnt Merkel zu Geduld. Die Frage, die sich dabei stellt, ist:

Ist die EU, ist die Euro-Gruppe und mit ihr Merkel und Finanzminister Schäuble mittlerweile so unfähig, dass sie für Griechenland Bedingungen formulieren, die es im vereinbarten Zeitrahmen nicht erfüllen kann?

Das wäre ein klarer Hinweis darauf, dass  Merkel und Schäuble mit solcher Unfähigkeit die Geschicke Deutschlands leiten, dass sie umgehend abberufen werden müssen.

Es geht doch nur darum, dass verbindliche Vereinbarungen eingehalten werden müssen, da gibt es kein Wenn und Aber, da muss geliefert werden und zwar von Griechenland und Co.

Es gibt auch kein Zurückdrehen der Schraube: Auf nicht eingehaltene Vereinbarung erfolgt automatisch die Sanktion.

Spricht man nicht immer in der EU / Euro-Gruppe von Mechanismen. Hier gibt es auch einen Mechanismus und Merkel und Schäuble schulden es dem deutschen Steuerzahler, dass sie zu ihrem Wort stehen.

Es geht für Schäuble und Merkel, so wie es scheint, um abstrakte Begriffe, die ohne Bindung zu konkreten Personen sind. Aber es ist der reale Steuerzahler, der immer wieder herhalten muss, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Fakt ist, dass es an der Zeit ist, die innereuropäische Wirtschaft in die Realität zurück zu führen. Das heißt, dass  außer Finnland, Niederlande, Österreich und Deutschland alle anderen Länder der Eurozone um bis zu 50% abwerten müssen. Das wird der Markt selbst regulieren, wenn die genannten Länder den Nord-Euro einführen.

Den Kritikern, die einen Wirtschaftseinbruch für Deutschland in diesem Falle voraussagen, kann man in ihre Schranken verweisen: Seit 10 Jahren subventioniert der deutsche Steuerzahler die Exportgüter in die maroden Euro-Gruppen-Staaten, die irrtümlich meinten, aus eigenen Anstrengungen die Kaufkraft der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet zu haben.

Ein Trugschluss, wie es sich gezeigt hat. Die Wirtschaft, die Kaufkraft, die Gehälter und Renten wurden durch Deutschland hoch gepuscht.

In Griechenland und Co. handelt man wie in Spanien. Es gibt zwar Gesetzte, aber die Realität liegt daneben. Das sollte man sich bei Versprechungen und Absichtserklärungen immer vor Augen führen.

Das ist Europa wie es leibt und lebt.

Der schleichende Untergang der EZB

Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber hat sich mit seiner Amtsniederlegung der Katastrophe entzogen, Nachfolger Trichets zu werden und sich mit einer Horde finanztechnisch orientierungslosen EZB-Mitgliedern herzumzuschlagen, für die die Verträge von Maastricht anscheinend in einer Sprache geschrieben wurden, die sie nicht verstehen.

Stabilität ist "out", es lebe das Herumtorkeln zwischen den Ankäufen der Staatsschulden maroder Euro-Gruppen-Staaten und einer Geldpolitik, die einmal das Inflationsrisiko durch Zinserhöhung einschränken wollte und nachlassender Kontrolle der Inflation.

Kein Wunder, dass jetzt EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der mit Bundesbankpräsident Weidmann ein Garant für die Einhaltung  der Maastrichter-Verträge war, das Handtuch wirft. Gegen die Chaoten in der EZB, die lieber heute als morgen den Tag der Eurobands herbeisehnen und zwischenzeitlich durch Aufkauf von Staatsschulden der maroden Staaten das Fehlen der Bonds kompensieren, können zwei Stimmen aus Deutschland bei Abstimmungen nichts ausrichten.

Dass sich zwei profilierte Persönlichkeiten aus dem aktiven EZB-Geschäft zurückziehen, ist einerseits bedauerlich für die Bundesrepublik Deutschland, auf der anderen Seite muß man verstehen, dass das Maß des Erträglichen von Mal zu Mal stärker ausgereizt ist und dann ein Punkt erreicht wird, an dem Konsequenzen zu ziehen sind. Beide haben es getan und dafür müssen wir ihnen Respekt zollen.

Die EZB sollte verstanden haben, dass der schleichende Prozess ihres Untergangs eingeläutet ist. Weder Draghi noch sein zukünftiger portugiesischer Vice werden das Rückgrad haben, die EZB wieder zum Teil des Stabilitätspaktes zurückzuführen.

Die zunehmende Verschuldung der EZB durch Ankäufe wertloser oder wertgemindeter Staatsschulden wird letztendlich dazu führen, dass die Bundesbürger in Deutschland bei einem Scheitern der Rettungsaktionen für die Verluste der EZB mit 18,94% beteiligt sein werden.

Sieht man in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassunggerichts vom 07.09.2011, dann stellt man erschreckend fest, dass wir auch in dieser Hinsicht in Deutschland einen Demokratieverlust erlitten haben, indem sich das Gericht seiner Aufgabe als dritte Gewalt im Staat  vor dem Europa / Euro-Monster seiner Aufgabe entzieht, für  Rechtssicherheit deutscher Bürger zu sorgen. Formal erging das Urteil "Im Namen des Deutschen Volkes".

Ob sich da nicht einige Menschen geirrt haben?

Spart Schäuble für die ungebremste Verschwendungssucht der maroden Euro-Staaten ?

Deutschland nimmt die Schuldenbremse ernst, ist sie doch in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Und was im deutschen Grundgesetz steht. verpflichtet ohne Wenn und Aber.

Daraus zu schließen, dass andere Länder, die beabsichtigen, eine Schuldenbremse einzuführen, genauso handeln oder dass gar inhaltlich eine 100 % Identität mit der deutschen Schuldenbremse in die Konstitutionen anderer Euro-Gruppen-Staaten aufgenommen wird, ist ein fundamentaler Irrtum, der schon an Dummheit grenzt. In der letzten Zeit haben wir immer wieder erfahren dürfen, dass vertraglich vereinbarte Sparauflagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Schäuble scheint der einzige Finanzminister der Euro-Gruppe zu sein, der sparen möchte. Möglicherweise um den grundgesetzlichen Auflagen gerecht zu werden, möglicherweise um später die Schulden bezahlen zu können, wenn die EZB und die maroden Euro-Gruppen-Staaten in die Pleite gehen.

Unter dem Strich: Schäuble spart nicht für Deutschland, nicht für die Steuerzahler und Rentner, er spart, damit er Mittel hat, die er im immer währenden Notfall dem Verwaltungsmonster EU und den Pleitestaaten zur Verfügung stellen kann.

In der Vergangenheit wurde "Sparen" von Politikern immer mit dem Argument verknüpft, dass wir den zukünftigen Generationen, also unseren Kindern und Kindeskindern nicht so immense Schuldenberge hinterlassen dürfen.

Heute schweigt man dazu und verteilt die Verschuldung  der Pleitestaaten in alle Richtungen: auf die Rentner über die arbeitende Bevölkerung bis hin zu den zukünftigen Generationen. Das auf unbestimmte Zeit.

Dieses ist eine Politik des umfassenden Bankrottes, und gemessen an den EU-Verträgen ein Ausnutzen der Gutgläubigkeit der Menschen in Deutschland, die mit politischen Versprechungen über Stabilität und den Glauben an wirtschaftliches Wohlergehen auf übelste Weise getäuscht wurden.

Schäuble sollte da sparen, wo es am wirksamsten ist und wo nicht Kleckerbeträge sondern hunderte von Milliarden eingespart werden können: bei der EU und der Euro-Gruppe.

Aber so, wie er ist, wartet er den Tag ab, an dem die deutschen Bürgschaften gezogen werden.

Zahltag, Herr Finanzminister!

Was bedeutet "worst case" für den Euro?

Das Handelsblatt hat unter wissenschaftlicher Begleitung einen Artikel veröffentlicht, in dem das "Worst-Case-Szenario" vorgestellt wird.

Es ist beeindruckend zu sehen, wie auf der Grundlage einer Sach- und Personenanalyse der Verfall der Euro-Wirtschaftszone beschrieben wird. Zweifellos wird das beschriebene Ergebnis annähernd auch erreicht werden, nur in der Zeitplanung und in den Abläufen ist davon auszugehen, dass der "worst case" noch zu toppen sein wird.

Grundsätzlich kommen die Ereignisse schneller und vor allem schlimmer, als man sie annimmt. Das ist schecht, mag man meinen, aber in der wirtschaftlichen Situation der Euro-Zone, mit einer Rezession der USA im Hintergrund und drohenden Problemen durch wirtschaftliche und politische Krisen in China, den arabischen und einigen südamerikanischen Ländern, werden die zusätzlichen Probleme als Brandbeschleuniger wirken und den Verfall der Eurozone und der EU im Zeitrahmen komprimieren.

Auch das Verhalten der Politik, allen voran Merkel und Sarkozy ist nicht unbedingt in der Art ihres bis heute andauernden politischen Verhaltens fort zuschreiben. Es ist nur eine Frage der  Belastbarkeit beider Spitzenpolitiker, bis sie Entscheidungen treffen, die neue Qualitäten schaffen.

Denn tun sie das nicht bald, werden sich die Probleme dem politischen Handeln entziehen und die Strasse wird diktieren, wie zu handeln ist. Also müssen Merkel und Sarkozy, wenn sie tatsächlich politisch qualifiziert sind, abschätzen, wann der Punkt erreicht wird, den Primat politischen Handelns vor dem Diktat der Straße zu schützen.

Europa sollte Krieg vermeiden helfen. Einige Politiker der EU / Euro-Gruppe haben dieses Ziel aus den Augen verloren und treiben "Europa" nicht nur in einen internen Wirtschaftskrieg.

Die Haltung der deutschen Politik des immer währenden Nachgebens bietet der Grundkrankheit des Systems keinen Erleichterungseffekt sondern vergrößert durch inkonsequentes Handeln und die Vermeidung pädagogisch wirksamer Beschlüsse die EU-internen Reibungsflächen bis zur Selbstzündung.

Dieser zuvor kommen kann nur die Einführung der Eurobonds. Sie werden die Zündschnur für eine Dynamitladung sein, die die gesamte Weltwirtschaft und Europa in Asche legt.

Warum gehen wir nicht in Frieden und mit zivilisierten Regeln des gegenseitigen Verständnisses auseinander, wenn wir erkennen, dass das derzeitige Europa und der Euro am Ende sind?

"The never ending story": Griechenland und Konsorten

Langsam scheint sich in der Pressemeinung ein Wandel zu vollziehen. Es scheint, als ob die Journalistenzunft das Denken wieder erfunden hätte und dezidiert den Weg der Realität erkennen möchte.

"Griechenland muss von der Euro-Zone entfernt werden", schreibt Jan Dams in "Die Welt". Nunmehr liegt die Hoffnung, die laut eines Stereotyps zuletzt stirbt, bei den deutschen Politikern und ihrer Intelligenz (lat. intellegere = dtch. einsehen, verstehen, erkennen, begreifen, etc.).

Können sie das leisten, was aus der objektiven Realität ablesbar ist oder sind sie noch und bleiben auch weiterhin gefangen in ihrer subjektiven Objektivität der schon lange überholten, Partei orientierten, Denksysteme.

Griechenland muss gezwungen werden, die Euro-Zone zu verlassen. Dabei spielen unausgegorene Denkstrategien über die Kosten eine untergeordnete Rolle, weil sie nie die Höhe der schon aufgelaufenen Beträge und der zu erwartenden Weiterfinanzierung bis zum Sankt Nimmerleinstag überschreiten werden.

Die Signalwirkung an die anderen maroden EU-Staaten hätte eine pädagogische Wirkung. Selbst wenn diese ausbleiben würde, könnte man auch weiterhin Staaten zum Austritt bewegen. Die Angst, die EU als Institution schädigen zu können, ist irrelevant, weil der Schaden schon durch die maroden Staaten angerichtet wurde und  weiter angerichtet wird. Das zeigt das Beispiel Griechenland, das zeigt Italien und das zeigt Spanien mit der Schuldenbremse "sui generis".

Außerdem bleibt den EU-Staatschefs keine andere Möglichkeit, das EU-Konzept neu zu überdenken und auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen so schnell wie möglich neu zu konzipieren. Es reicht nicht aus, dass Veränderungen vorgenommen werden, ein Neukonzept mit allen Konsequenzen ist angesagt.

Und es versteht sich von selbst, dass ein zukünftiges Europa schlanker sein muss, sowohl was die Verwaltung (EU-Beamte) als auch die Politiker (Kommissare / Parlamentarier / Präsidenten) angeht, wobei letztere doch hauptsächlich aus Versorgungsgründen ihren Posten bei der EU erhalten haben.

Letztendlich bleibt aber die Frage offen, ob deutsche Politiker trotz ihres ideologischen Überbaus noch eine Nähe zur deutschen Bevölkerung, zum Steuerzahler, zum Wähler haben, oder ob sie weiterhin den Ausverkauf betreiben.

Dann erübrigt sich das Grundgesetz und vor allem der Name: Bundesrepublik Deutschland.

Griechen führen Deutschland vor

"Sparauflagen nicht erfüllt. ...", berichtet Die Welt in einem ausführlichen Artikel über Griechenland. Der Leser stellt sich die Frage: Was läuft in der Politik eigentlich falsch?

Die Antwort ist einfach und vor allem für jedermann nachvollziehbar: Alles.
Zweifellos gibt es Rezepte, um den Griechen zu helfen, das einzuhalten, was sie völkerrechtlich verbindlich versprochen haben.

Nur, was nützt uns das, wenn unsere Politiker nicht bereit sind, diese Rezepte anzuwenden. Nur wenn Deutschland gefordert wird, spricht man in den maroden Staaten, aber auch in Frankreich und Großbritannien von Solidarität. Der Euro war der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Auflage wurde gegen Expertenrat politisch umgesetzt.

Da die Griechen es augenscheinlich ablehnen, ihren Beitrag zur Stabilität und für ihr Leben auf Pump zu leisten, ist von Seiten der Geld gebenden Ländern eine Sanktion einzuleiten.

Und wenn das nicht zieht, gibt es Alternativen: Wir stellen unser Handeln auf Reziprozität um.

Griechen, Portugiesen, Iren, Italiener, Spanier u.a. geben das (leere) Versprechen zur Konsolidierung ihrer Finanzen, und wir geben das (leere) Versprechen, Geld zu überweisen.

Was kümmern uns völkerrechtliche Verpflichtungen.

Man kann Wetten darauf abschließen, dass dieses Rezept zum Erfolg führt.