Montag, 27. Juni 2011

Antrag für EU-Vertragsänderung an die Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

in Anbetracht der juristisch defekten EU-Verträge beantrage ich:

1) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag  über den Ausschluss von Eurogruppen Ländern bei Vertragsverletzungen.

2) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag über die Integration eines Austritts

a) aus der Eurogruppe
b) aus der Europäischen Union 

in das EU-Vertragswerk

für die Fälle, in denen vereinbarte Verträge von Brüssel bzw. anderen Ländern der Union / Eurogruppe auch nur geringfügig  verletzt werden.


3) einen Gesetzentwurf  und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundesrat bezüglich der  stafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank bei jeder Art von Rechtsverstößen im Amt nach deutschem Recht.


Die Entscheidungen des Bundestages sind unverzüglich der Europäischen Union / Eurogruppe mitzuteilen und  umzusetzen.


Mit freundlichem Gruß


___________
an:
internetpost@bpa.bund.de

Mit der Bitte um Weiterleitung an Frau Bundeskanzlerin Merkel

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