Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
in Anbetracht der juristisch defekten EU-Verträge beantrage ich:
1) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag über den Ausschluss von Eurogruppen Ländern bei Vertragsverletzungen.
2) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag über die Integration eines Austritts
a) aus der Eurogruppe
b) aus der Europäischen Union
in das EU-Vertragswerk
für die Fälle, in denen vereinbarte Verträge von Brüssel bzw. anderen Ländern der Union / Eurogruppe auch nur geringfügig verletzt werden.
3) einen Gesetzentwurf und dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundesrat bezüglich der stafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank bei jeder Art von Rechtsverstößen im Amt nach deutschem Recht.
Die Entscheidungen des Bundestages sind unverzüglich der Europäischen Union / Eurogruppe mitzuteilen und umzusetzen.
Mit freundlichem Gruß
___________
an:
internetpost@bpa.bund.de
Mit der Bitte um Weiterleitung an Frau Bundeskanzlerin Merkel
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen