Die deutsche Parteienlandschaft verkümmert. Nicht dass sie ungenügend vom Bürger gepflegt würde. Nicht dass sie ideenreich die Zukunft unseres Landes gestalte. Nicht dass sie ein bürokratisches Monster mit Namen Europa vermeide.
Nein. die deutschen Parteien ergehen sich in gefälliger Selbstschau, fern von den Menschen, die sie gewählt hatten. Gewählt, wozu?
Keine Antwort ist einfacher. Sie steckt im Diensteid, den Politiker leisten müssen, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen.
Aber niemand scheint sich daran zu halten. Weder die einen deutschen noch die anderen Europapolitiker, die Vereinbarungen und Rechtsvorschriften ignorieren, wie es ihnen gerade so ins Konzept passt.
Aber wir, die Bürger, müssen uns an den Gesetzen orientieren und Deutschland muss die Vereinbarungen mit Brǜssel anerkennen, weil es sich um Internationales Recht handelt. Eine Einbahnstraße der Rechtsverpflichtungen.
Und nun erscheint Sigmar Gabriel auf der Bühne und tönt mit geschwollener Brust im Hinblick auf die Absichten der Steuersenkung: "Die Regierung plant einen glatten Rechtsbruch".
Was ist mit den Rechtsbrüchen der EU, der EZB. Was ist mit dem unterlassenen Aufbegehren unserer Kanzlerin, ihrer Minister, der Abgeordneten, des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Landes?
Warum erhebt sich der schwer und gewichtige Gabriel nicht und stöhnt seinen Aufruf in diese Richtung?
Herr Gabriel, der Erzengel der SPD, verweist auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Wofür?
Für Peanuts!
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