Dienstag, 10. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht interessiert sich für Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgeordneten

Die Mitwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages impliziert folgende Voraussetzung:

1. Die von Brüssel vorgelegten Verträge sind den Abgeordneten nicht nur bekannt sondern sie haben sie in vollem Umfang verstanden.

2. Die vorgelegten Texte sind für Änderung in Form und Inhalt offen. Ohne diese Voraussetzungen, die mögliche Änderungen vorsehen, darf eine Zustimmung nicht stattfinden (politisches Gestaltungsrecht).

3. Die Interpretation des Brüsseler Textes ist nicht parteiisch sondern sachlich korrekt vorzunehmen.

4. Es darf kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden. Fraktionszwang ist tabu. Zustimmung als Kompensationsgeschäft (CDU erhält gegen "Wachstumspakt" die Stimmen der SPD) ist unzulässig. Jeder Abgeordnete stimmt aus eigener Überzeugung im Hinblick auf seine Verantwortung gegenüber seinen Wähler ab.

5. Die Möglichkeit des Scheitern eines Vertrags ist zulässig.
 
6. Die Verfassungskonformität muss durch mehrere unparteiische Rechtsgutachten möglichst gewährleistet sein.

Wie "Yahoo-Nachrichten" mitteilt:

"Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert."

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Bundesregierung und die "erkauften" Befürworter die Entscheidungen durch den Bundestag "prügelten".  Die 2/3-Mehrheit war de jure gegeben, de facto stimmten die meisten Abgeordneten aus Fraktionszwang positiv für den EMS und den Fiskalpakt, ohne hinreichend informiert zu sein.

Die Zustimmung des Bundesrates mit 2/3 Mehrheit war ebenfalls wahrscheinlich nicht sachlich sondern parteipolitisch motiviert und unter extremen Zeitzwang durchgeführt.

Unter selbigen Zeitzwang sollte der Bundespräsident (wie bei vorherigen "Europa-Gesetzen") unterzeichnen, um völkerrechtlich irreversible Fakten zu schaffen.

Politik heute, ein Geschäft bei dem die Bürger verlieren.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.









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