Freitag, 31. August 2012

Geht Bundesbankpräsident Weidmann, geht wieder einmal ein Stück Demokratie deutschen Verständnisses verloren

Der Satz könnte von Bundeskanzlerin Merkel stammten.
Doch er passt nicht in ihr Konzept vom deutschen Verständnis von Demokratie, denn sonst wäre Axel Weber Präsident der Europäischen Zentralbank  und  Jürgen Stark weiterhin im Amt.

Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auf einen politischen Umbau in Europa setzt, wobei sie ihre eigentliche Aufgabe als Bundeskanzler mit ihrer primären Aufgabe im Inland vernachlässigt, denn ihre Deutschlandwahrnehmung kommt von aussen. Ihr ist anscheinend vielmehr gelegen, sich den Brüsselner Technokraten im "Euro-pa-Verwaltungsmonster" zu widmen. Neben ihr steht eine Phalanx von Beratern, die ihr  Motto: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" unterstützt und versuchen, das Horror-Instrumentarium des Euro-Crash so zu potenzieren, dass die Bundesbürger nur noch sagen können: "Vorwärts Merkel!"

Mittlerweile ist die Meinung zu Merkel so gestärkt, dass Kritiker wie die Publizistin Höhler, die von der Presse wie die Pest gemieden und in  TV-Sendungen wie "Jauch" in eine Ecke gestellt wird, in die sie nicht gehören, regelrecht eliminiert werden. Volkes Meinung ist wie die gefühlte Temperatur, so subjektiv wie politisch verwertbar.

Weidmann ist da in einer anderen Position: einsam und  treu zu den Werten, die unsere Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Dabei ist er nicht anti-europäisch, wie Draghi ihn gern darstellen möchte. Er ist dem Regelwerk treu, das Europa ausmacht, den Verträgen von Maastricht und Lissabon.

Grundsätzlich sollte für europäische Demokraten gelten, dass es keine situativ begründbaren Ausnahmen geben darf, die Rahmenverträge verletzen, weder für die Regierungschefs noch für Barroso und sein Verwaltungsmonster und noch weniger für die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi.

Und noch ein Satz im Bundeskanzler-Merkel-Jargon:
"Zerbrechen wir gültige internationale Verträge wie "Maastricht und Lissabon", zerbrechen wir Europa"

In diesem Sinne hat die Politik Europa schon  vor langer Zeit "zerbrochen", man tut sich nur schwer, das einzusehen.

Das "Europa von Maastricht und Lissabon" war gestern. Heute ist das Einsammeln von Scherben. Drunter befinden sich Nationalstaaten, die europa-geschädigt ihr Überleben suchen, um jeden Preis.
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"Und übriges meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

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