Montag, 21. Januar 2013

Korruption in Europa

Kein Land ist frei von Korruption und wenn man dieses Problem auf autoritäre Regime abschieben will, handelt es sich nie um einen Irrtum sondern um ein beabsichtigtes Verschieben der Problematik zum Zweck der selbst Beweihräucherung.

Wie gut funktionieren doch moderne Demokratien mit ihrer Transparenz und den Kontrollsystemen, wird den Bürgern vorgegaukelt.

Gut ist, dass alle Trugbilder im Laufe der Zeit aus dem Rauch austreten und die Wahrheit an den Tag kommt, denn " Lügen haben kurze Beine", wie ein deutsches Sprichwort sagt.

Die Lügen, die Europa betreffen, werden mit dem Anhalten der Banken-Staatsfinanzierungs-Überschuldungs-Krise immer deutlicher.

Ebenfalls wird immer deutlicher, was die Länder der Europäischen Union und der Euro-Gruppe trennt. Ein gemeinsamer moralischer Tenor des politischen Handelns auf der Basis einer gemeinsamen sozio-kulturellen Einheit.

Beides ist in den nächsten hundert Jahren wohl nicht erreichbar und die Nährung von Illusionen führt zum Bankrott der Europa-Idee und vor allem der daran teilnehmenden Staaten.

Griechenland ist bekannt für seinen lockeren Umgang mit der allgemeinen Korruption und der der politischen Kaste.

In Spanien vertrat in der vergangenen Woche ein Journalist der Fernsehsendung "Ana Rosa" die Auffassung, dass Spanien nicht das zweite Land in der Hierarchie der korrupten Länder in der EU sei. Spanien stehe auf der gleichen Stufe wie Griechenland.

Zur Zeit vertritt man in der spanischen Gesellschaft die Meinung, dass nicht nur einige Mitglieder des spanischen Königshauses (der Fall Urdangarín / Schwiegersohn des Königs) korrupt seinen. Es ist viel mehr die gesamte Politikerkaste, die parteiübergreifend korrupt sei, wobei  vermutlich die von der Politik abhängigen Gewerkschaftsfunktionäre ebenfalls in diesen Kreis einzugliedern sind.

So meint der spanische Politologe Antón Losada von der Universität Santiago de Compostela:

Man fügt zwei Ideen hinzu, dass die Politik unfähig sei, die Krise zu lösen, dass sie unnütz und außerdem korrupt sei und dass man sich gegenseitig schütze. (Übersetzung)

Quelle: (" 'Se suman dos ideas, que la política no es capaz de resolver la crisis, que es inútil, y que además es corrupta y se protegen entre ellos', dice Losada.el politólogo Antón Losada, profesor de la Universidad de Santiago de Compostela y comentarista para varios medios españoles.")

Damit ist nicht nur die Affäre "Bárcenas", der 20 Jahre lang Briefumschläge mit Schwarzgeld ( im Wert von zwischen 5.000 und 15.000 Euro) monatlich an führende Mitglieder des Partido Popular verteilt hat und nach seinem Ausscheiden noch 22 Millionen Euro in der Schweiz bunkterte, die durch eine Amnestie der Rajoy-Regierung (PP), legalisiert wurden.

Damit sind auch die Affären der Sozialisten (PSOE) gemeint, die u.a. in Andalusien öffentliche Mittel umwidmeten, um "andere" Dinge zu regeln.

Quelle: "Pero lo cierto es que el PSOE tampoco está limpio de sospecha: la justicia está investigando a exresponsables del gobierno socialista de la región de Andalucía (sur) por presunta malversación de dinero público destinado a ayudar a empresas en crisis, entre otros casos."

Betroffen sind auch die (ehemaligen) Mitglieder der katalanischen Führungsriege, die zur Zeit untersucht werden, der schon genannte Schwiegersohn des Königs und Ignacio González, Präsident der Comunidad de Madrid, der mit dem Kauf eines Appartements im Wert von 700.000 Euro Steuerbetrug begangen gaben soll.

Quelle: "Y mientras las acusaciones de corrupción se suceden contra los nacionalistas catalanes de CiU o contra el yerno del rey, Iñaki Urdangarin -quien según un informe del fisco citado por la prensa habría defraudado casi medio millón de euros-, el presidente del gobierno regional de Madrid, Ignacio González, del PP, admitió esta semana haber comprado por 700.000 euros un apartamento en la playa investigado por fraude fiscal."

Und das ist nur der Gipfel eines Eisbergs, der sich durch alle politischen Instanzen bis hin zur kommunalen Ebene (Caso Malaya") und der Beamtenschaft ausweiten lässt.

Und, nach Meinung der  Jounalisten in der o.s. Sendung "Ana Rosa", ist auch das Rechtssystem korrupt, denn Politiker, die des Betrugs überführt wurden, kommen sehr glimpflich davon und werden nach kurzer Zeit begnadigt (indulto).

Als Mariano Rajoy, Präsident der spanischen Regierung auf den "Fall Bárcenas" und die monatlichen Zahlungen von 5.000 bis 15.000 Euro an Funktionäre seiner Partei aus der Schwarzgeldkasse angesprochen wurde" hat er mit einem ironischen 'Ja, natürlich' geantwortet.

Quelle: "El presidente del Gobierno, Mariano Rajoy, ha negado este sábado a su llegada a la XX Intermunicipal que el Partido Popular celebra en Almería que la cúpula de su formación haya cobrado sobresueldos tras las últimas revelaciones en torno al llamado 'caso Bárcenas'. A la pregunta concreta de si ha habido sobresueldos en el PP ha respondido con un irónico: 'Sí, hombre' ".


Und wenn hier keine Ironie vorlag?
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."





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