Sonntag, 5. Mai 2013

Sparaufschub für Paris und Madrid. Schäubles Fehlentscheidung, ein Ausblick

Madrid und Paris wollen die EU-Kommission zwei weitere Jahre einräumen, um ihr Defizit abzubauen.

Schäuble sollte wissen:

Jeder Aufschub kostet Geld, das den liquiden Mitgliedsstaaten aufgebürdet wird.

Dieses Geld werden Frankreich und Spanien nicht zurückzahlen können, weil wahrscheinlich ein Wirtschaftswachstum, was die Rückzahlungen möglich macht, unsicher ist. Jede politische Krise kann die Zukunftsspekulation zunichte machen.

Voraussichtlich werden die Arbeitlosenzahlen (27%) 2014 in Spanien noch anwachsen. Gleiches ist von Frankreich zu vermuten. Was letztendlich in 2015  erreicht wird, ist im günstigsten Fall eine Stagnation der Arbeitslosigkeit in den beiden Staaten, wenn nicht strikte Reformen im Renten- Pensionsbereich durchgeführt werden. Das geht zu Lasten der Renter. Das Modell könnte man bei Schäuble abrufen, denn deutsche Rentner und Pensionäre haben zur Wirtschaftsgesundung massgeblich beigetragen, wenn auch die Staatsverschuldung weiterhin extrem ist.

Am Beispiel Spanien kann man zeigen, dass dieses Modell den Zerfall des spanischen Staates beschleunigen wird. Werden hier die Renten, Beamtenpensionen und "Luxusrenten (*)"  gekürzt, werden es nicht mehr 2.000.000 Familien sein, deren Mitglieder keine Einkommen mehr haben, es werden mehr als 12.000.000 sein, denn viele Enkel, Söhne, Töchter, Tanten und Onkel überleben nur, weil ein Mitglied der Familie eine Rente bezieht. Die soziale Situation in Spanien ist jetzt schon so gespannt, dass der kleinste Funke eine Katastrophe auslösen kann, die Schäuble sich nicht vorstellen kann. Spanier sind keine Deutsche, denen man verordnen kann, im Interesse des Staates den Gürtel enger zu schnallen.

Auch in Frankreich kann die Stimmung so schnell kippen, dass die Bürger auf die Strassen gehen und der Gewalt freien Lauf lassen

Jeder Aufschub bedeutet aus psychologischer Sicht eine Schwäche der EU-Kommission und der Geberstaaten.

Das Selbstbewusstein einer jeden Regierung ist anders. Aus soziokultureller Sicht gibt es nur nationale, nicht europäische Verhaltensweisen. Spanier werden ähnlich wie Griechen Verpflichtungen  mit Versprechen quittieren. Die Erfüllung der Auflagen erfolgt nach der Salamipolitik und vor allem mit begleitendem Widerspruch. In Spanien sagt man: Triffst du einen Gallego (aus Galizien, autonome Region im Nordwesten, Ministerpräsident Rajoy ist Gallego) auf der Treppe, weiss du nicht, ob er treppauf oder treppab geht. Und auf einen Vorschlag antwortet er: "¿e logo?" (und dann?).

Das selbstbewusste Frankreich reagiert ganz anders. Hier erteilt der Finanzminister Moskovici eine Absage zu einer strengen Sparpolitik.

Gibt Schäuble dem Sparaufschub für Paris und Madrid sein "placet",  ist es ein weiterer politischer Fehlschritt.

Er verlängert das Leiden der Bürger Europas um weitere zwei Jahre und fährt Europa weiter tief in den Krisenschlamm.

Die Alternative ist und bleibt die Abwicklung eines Katastophenkonstrukts Namens Europa / Euro und ein Neuanfang mit solideren Strukturen.

Die Entwicklung der Staatschulden in Deutschland zeigt eindruckvoll dass  deutschen Politiker nach 1980/82 anscheinend unfähig waren mit Geld umzugehen. Durch die mangelnde Finanzkontrolle einer vorwiegend emotional durchgeführten Wiedervereinigung und dem wenig rational motivierten Streben nach einem undefinierbaren Europa und einem voreilig eingeführten Euro, explodierte die Staatsverschuldung bis 2010 mit einem unheilvollen Trend bis in die heutige Zeit.

Wenn die entstandenen Kosten in bürgerorientierte Politik investiert worden wären, wäre Deutschland ein Schlaraffenland.

Politikprodukte sind das neue Opium fürs Volk, dass entsensiblisiert nicht mehr erkennt, dass diese Produkte, die von Steuererhöhungen, extremen Energiekosten, Renten-/Pensionskürzungen, Sozialabbau, Minderung der Gesundheitsleistungen nur ein Ziel haben, den Bürger nachhaltig auszubeuten und ihn möglichst früh versterben zu lassen.

In diesem Sinne: Mehr Kitaplätze, mehr Investition in die Fremderziehung der Kinder, damit sie im "demokratischen" Konsens alle gleich dumm bleiben. Mehr Investition in Energie, damit die Kosten steigen. Mehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze, damit in jeder Familie alle mit Mindeslöhnen von 6 Euro beschäftigt werden und das Gesamteinkommen so ist, dass man noch so gerade überleben kann.

Der nächste Schritt wäre die Einführung von Arbeistleistungen in den Kitas, damit sich unser Nachwuchs langsam an den Produktionsprozess heran arbeiten kann.

Vor allem muss verhindert werden, dass ein denkender Mensch entsteht, der möglicherweise die gesellschaftliche Fehlentwicklung durchschaut und aufbegehrt.

So wie es aussieht, geben wir mit Schäubles Zustimmung den maroden Staaten Geld und Sparaufschub bis wir den zukünftigen Generationen einen Friedhof hinterlassen.

Solange der Karren läuft, wird nicht auf die Europa-Schuldenbremse getreten. Diese ist nationaler Art und dient der Disziplinierung der Bürger.


(*) "Luxusrenten" in Spanien sind Arbeitsunfähigkeitsrenten bei Beamten, die nach Erkrankung trotz kurzer Lebensarbeitszeit, z.B. 8 Jahre, die gesetzliche Maximalrente von 2.475 Euro steuerfrei beziehen. Dazu gehören ebenso Renten, die eine Tochter/Sohn vom Staat bezieht, wenn der Vater Beamter oder Militär war. So ist es möglich, eine Rente von ca. 1000 Euro zu beziehen, ohne jemals gearbeitet zu haben.

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Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

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