Samstag, 22. März 2014

In vier Stufen zum Aggressor?


Es ist schon bedenklich, wenn man die militärische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vom Ursprung bis heute betrachtet.

Ausgehend vom ursprünglichen Auftrag, die deutschen Grenzen nach außen zu verteidigen, wurde ihr Auftrag kontinuierlich erweitert. Als Begründung galt die zunehmend wichtigere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in internationaler Hinsicht, die einher ging mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft.

Schnell wurde auch auch von außen, besonders von den USA gefordert, dass Deutschland sich an militärischen Einsätzen beteilige, die aufgrund von UN-Mandaten völkerrechtlich abgesegnet waren. Es ging den USA höchstwahrscheinlich um eine Kostenverteilung ihres Eigenmandats als Weltpolizist.

Ob die „Kriegs“-Einsätze auch auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte erträglich sind, ist letztendlich eine Entscheidung der Generationen, die Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkriegs geboren wurden, wobei der Kohlsche Begriff der „Gnade der (sehr) späten Geburt“ auch hier sehr wohl fragwürdig ist.

Auf der einen Seite pflegen deutsche Politiker das gemeinstaatliche Verantwortungsgefühl für die deutschen Greultaten, auf der anderen Seite wird eine Moral betrieben, die durch (Fremd-) Mandate das Töten von Menschen im Sinne einer Friedenspolitik ermöglicht.

Aus juristischer Sicht und vor allem unter Bemühung des Internationalen Rechts, ist alles begründbar, auch das Töten von Menschen oder solches in Form eines Kollateralschadens.

Aber wer das Abstimmungsverhalten der Bewohner der Krim als undemokatisch darstellt, sollte das
„demokratische“ Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zum Bonn-Beschluss nicht vergessen. Damals wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passte … und zwischendurch wurden die nicht konformen Abgeordneten über ihr „Fehlverhalten“ aufgeklärt.

Wenn sich nunmehr der EU-Spitzenkandidat für den Kommissions-Präsidenten-Posten, Jean-Claude Juncker, zu Wort meldet und eine Europäische Armee einfordert, sind wir Deutschen wieder auf dem richtigen Weg in eine neue Dimension der Aggression. Es ist eben nur alles von der Perspektive und dem Selbstverständnis dessen, was Demokratie bedeutet, abhängig.

Und vergessen wir nicht, dass Herr Juncker seine Haltung zu seinem Wahrheitsgebrauch schon veröffentlichte: Wer die Lüge in der Politik so etabliert wie Juncker, dem ist auch im Hinblick auf den möglichen „Fehl-“Einsatz einer europäischen Armee nicht zu trauen.

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Und übrigens bin ich der Meinung, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.

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